Im Windschatten von Klimakrise, Pandemie und Ukrainekrieg ist in jüngster Zeit wieder Unruhe in die helvetische Europapolitik gekommen. Der Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat im Mai 2021 hat die Zukunft des seit einem Vierteljahrhundert verfolgten bilateralen Wegs in Frage gestellt. Während der Bundesrat und die grossen politischen Parteien und Verbände eine allgemeine Europadebatte noch zu scheuen scheinen, haben verschiedene europapolitische Manöver eingesetzt. Im Sommer 2022 präsentierten «Operation Libero» und Grüne eine «Europa-Initiative», ohne diese aber bereits zu lancieren. Auf der anderen Seite fusionierten die «Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz» (AUNS), das «Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt» und die «Unternehmervereinigung gegen den EU-Beitritt» in Erwartung kommender europapolitischer Ausmarchungen zur Vereinigung «Pro Schweiz». Auch die zahlreichen europapolitischen Stellungnahmen und Positionsbezüge in der Sammlung «Digitale Schriften» (DS) des Sozialarchivs verdeutlichen eine Renaissance des Europa-Themas in der helvetischen Polit-Agenda. Der bilaterale Weg scheint an einem Scheidepunkt zu stehen. Seinen Anfang nahm er mit der Abstimmung über den Beitritt der Schweiz zum Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) vor drei Jahrzehnten.

Die Schweiz und die europäische Integration

Die Anfänge der europäischen Integration waren vielfältig mit der Schweiz verknüpft (s. SozialarchivInfo 4/2016). Während des Ersten Weltkriegs erschien in der Schweiz eine Reihe von Schriften mit Vorschlägen für ein vereinigtes Europa zur Verhinderung zukünftiger Kriege. In der Zwischenkriegszeit erhielt die als Reaktion auf den Weltkrieg entstandene, von Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi initiierte «Paneuropa-Union» auch in der Schweiz Sukkurs: In Basel entstanden 1926 der «Europäerbund» und 1930 die «Union Jeune Europe», die in ihrem Programm eine europäische Freihandelszone zur Verhinderung bewaffneter Konflikte forderte. 1927 wurde in Zürich die erste Schweizer Sektion der «Paneuropa-Union» aus der Taufe gehoben, die bald prominente Mitglieder aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft in ihre Reihen aufnehmen konnte. Weitere Regionalgruppen und eine Landeszentrale folgten. 1932 hielt die internationale «Paneuropa-Union» ihren vierten Kongress mit 600 Delegierten aus 26 Ländern in Basel ab.

1934 fusionierten «Jeune Europe» und die Basler «Paneuropa-Union» zur «Europa-Union – Schweizerische Bewegung für die Einigung Europas», die fortan die führende Europaorganisation der Schweiz war. Zu ihren Mitgliedern zählten Intellektuelle, Unternehmer und Pazifist:innen sowie antifaschistische Exilant:innen wie Thomas Mann. 1936 reichte die «Europa-Union» die Volksinitiative «Private Rüstungsindustrie» ein, die die Produktion von Kriegsmaterial in der Schweiz auf den Zweck der eigenen Landesverteidigung einschränken und dem Bund übertragen wollte. Die Vorlage hatte 1938 an der Urne keine Chance, hingegen war der Gegenvorschlag von Bundesrat und Parlament, der den Kriegsmaterialexport der Bundeskontrolle unterstellte, erfolgreich.

Als Folge des Zweiten Weltkriegs verstärkten sich die Bestrebungen zur Initiierung eines europäischen Integrationsprozesses, wobei eine Reihe wichtiger Zusammenkünfte in der Schweiz stattfand. Noch während des Krieges hielten im Frühjahr 1944 Vertreter:innen antifaschistischer Widerstands- und Exilorganisationen aus Frankreich, Italien, Deutschland, den Niederlanden, Jugoslawien, der Tschechoslowakei, Polen, Norwegen und Dänemark in Genf drei Konferenzen ab und erliessen eine Deklaration zugunsten einer europäischen Föderation. Im September 1946 wurde die Europa-Idee gleich an drei Veranstaltungen in der Schweiz prominent zur Sprache gebracht: Vom 2. bis 14. September beherbergte Genf die ersten «Rencontres Internationales», an denen unter dem Thema «L’esprit européen» rund 50 Intellektuelle darüber diskutierten, wie das europäische Kulturerbe zur Erneuerung des kriegsversehrten Kontinents beitragen könnte. Vom 15. bis 22. September kamen in Bern und Hertenstein 78 Delegierte aus 14 Ländern zu einer von der schweizerischen «Europa-Union» und der niederländischen «Europeesche Actie» organisierten Konferenz zusammen und verabschiedeten ein 12-Punkte-Programm. Die Konferenz gab den Anstoss für die Gründung der «Union Européenne des Fédéralistes» (UEF), die dann im August 1947 ihren ersten Kongress in Montreux abhalten sollte. Gleichzeitig mahnte der britische Kriegspremier Winston Churchill am 19. September 1946 in seiner berühmten Rede «The Tragedy of Europe» an der Universität Zürich die Bildung von «a certain kind of United States of Europe» als vierte weltpolitische Kraft neben den USA, der Sowjetunion und dem britischen «Commonwealth» an und beschloss seine Rede mit dem seither auf einer Marmortafel in der Aula verewigten Ausruf «let Europe arise!».

1947 wurde in Gstaad die von Coudenhove-Kalergi initiierte «Europäische Parlamentarier-Union» aus der Taufe gehoben. Am Haager Europa-Kongress vom Mai 1948, wo unter der Schirmherrschaft Churchills über 700 europäische Aktivist:innen, vor allem aus der UEF und dem «United Europe Movement», über die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rahmenbedingungen eines geeinten Europas diskutierten, stellte die Schweiz mit 40 Personen eine stattliche Delegation. 1948 war die Schweiz an der Gründung der im Zusammenhang mit dem Marshall-Plan geschaffenen Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit (OEEC, ab 1961: OECD) beteiligt. Das 1949 auf Initiative der «Europa-Union» gebildete «Schweizerische Nationalkomitee für europäische Zusammenarbeit», das vom Historiker Jean-Rodolphe von Salis präsidiert wurde und dessen Vorstand Nationalräte der vier grossen Parteien angehörten, erwies sich dagegen als Totgeburt.

Bei den ersten konkreten Schritten zur europäischen Integration blieb die von den beiden Weltkriegen verschonte Schweiz aussen vor. Im Mai 1949 gründeten als ein Resultat des Haager Europa-Kongresses zehn nord- und westeuropäische Staaten den Europarat als Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen, insbesondere im Bereich der Bewahrung des gemeinsamen Erbes, des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts sowie von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. In der Schweiz war der Beitritt zum Europarat aufgrund von Neutralitätsbedenken zunächst umstritten, er erfolgte erst 1962. Der Europarat arbeitete bereits in seiner Gründungsphase die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) aus, die im November 1950 unterzeichnet wurde, knapp drei Jahre später in Kraft trat und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg schuf. Der Bundesrat plante Ende der 1960er-Jahre, der EMRK beizutreten, allerdings mit einem Vorbehalt bezüglich des Frauenstimmrechts. Dies rief scharfen Protest der Frauenbewegung hervor und mündete letztlich in die Einführung des Frauenstimmrechts 1971, worauf die Schweiz 1974 nach einem Vierteljahrhundert der EMRK vorbehaltlos beitreten konnte (s. SozialarchivInfo 6/2020).

1951 entstand auf Anregung des französischen Aussenministers Robert Schuman die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, «Montanunion») mit den sechs Gründungsmitgliedern Frankreich, Bundesrepublik Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg. Ziel war die Schaffung der institutionellen Basis für eine wirtschaftliche Gemeinschaft zwecks Sicherung des Weltfriedens, Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und Hebung des Lebensstandards. Die Reaktionen in der Schweiz auf die Schaffung der EGKS waren von Irritation und Ablehnung geprägt. Im folgenden Jahr unterzeichneten die «Sechs» den vom französischen Ministerpräsidenten René Pleven initiierten Vertrag über eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), die die Schaffung einer gemeinsamen Armee vorsah. Eine solche Europaarmee, die militärische Konflikte zwischen den Mitgliedsländern sowie eine eigenständige Wiederbewaffnung Westdeutschlands verhindern und zugleich die westeuropäische Position im Ost-West-Konflikt stärken sollte, hatten zuvor 1950 bereits Churchill sowie die parlamentarische Versammlung des Europarats gefordert. 1954 scheiterte der EVG-Plan aber am Einspruch des französischen Parlaments. Damit wurde auch der Plan einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG), die EGKS und EVG verknüpfen sollte, vorerst hinfällig. Stattdessen gründeten die «Sechs» zusammen mit Grossbritannien die Westeuropäische Union (WEU) als kollektiven Beistandspakt, der im Schatten der NATO aber nie grössere Bedeutung erlangte.

1957 unterzeichneten die «Sechs» die «Römischen Verträge» zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom). EGKS, EWG und Euratom besassen zunächst zwei gemeinsame Organe, den Gerichtshof und die Parlamentarische Versammlung. 1967 wurden auch die Exekutivorgane fusioniert und die drei Gemeinschaften wandelten sich zunehmend zu einer einzigen Europäischen Gemeinschaft (EG). Als Reaktion auf die «Römischen Verträge», die britische, von der Schweiz unterstützte Vorschläge für eine grosse Freihandelszone aller westeuropäischen Länder erschwerten, gründeten Grossbritannien, die Schweiz, Österreich, Dänemark, Norwegen, Portugal und Schweden 1960 die Europäische Freihandelsassoziation (EFTA). Im Unterschied zu den Europäischen Gemeinschaften mit ihrem perspektivisch supranationalen Charakter, die auf eine Zollunion, einen gemeinsamen Markt und eine gemeinsame Politik abzielten, beschränkte sich die EFTA auf die Abschaffung der Tarifschranken und Kontingentierungen für Industriegüter unter ihren Mitgliedsländern. Mit Portugal gehörte der EFTA sogar ein bis 1974 nichtdemokratisches Land an.

Bereits 1961 reichten die EFTA-Länder Grossbritannien, Dänemark und Norwegen sowie Irland aber Beitrittsgesuche bei der EWG ein. Als Reaktion auf die scheinbar unmittelbar bevorstehende EWG-Erweiterung richteten daraufhin die Schweiz, Österreich und Schweden Assoziationsgesuche an die EWG. Die innenpolitischen Vorbereitungsarbeiten zu einer EWG-Assoziierung der Schweiz drehten sich vor allem um Themen, die dann auch im späten 20. und frühen 21. Jahrhundert europapolitische Brennpunkte bleiben sollten: Zollharmonisierung, Personenfreizügigkeit, Wettbewerbspolitik, Landwirtschaft und institutionelle Fragen. Die «Norderweiterung» der EWG kam zunächst indessen nicht zustande, insbesondere, da der französische Präsident Charles de Gaulle 1963 und 1967 zweimal das Veto gegen eine Aufnahme Grossbritanniens einlegte. Ebenso erteilte de Gaulle 1963 dem «Beifahrerprojekt» der Assoziation von EFTA-Staaten eine Absage.

Trotz des weitgehenden Abseitsstehens von den Institutionen der politischen und wirtschaftlichen Integration des nichtkommunistischen Europas wirkte die Schweiz an mehreren europäischen Institutionen des wissenschaftlich-technischen und kulturellen Bereichs als Gründerin mit: 1950 bei der Europäischen Rundfunkunion (EBU), 1952/53 bei der Europäischen Organisation für Kernforschung (CERN), deren Laboratorium in der Nähe von Genf zu liegen kam, 1958 bei der von der OEEC initiierten Europäischen Nuklearenergieagentur (ENEA), 1962 bei der Europäischen Raumforschungsorganisation (ESRO) und 1975 bei deren Nachfolgerin, der Europäischen Weltraumorganisation (ESA). Ebenso war sie Gründungsmitglied der grössten blockübergreifenden europäischen Organisation des frühen Kalten Krieges, der Union Europäischer Fussballverbände (UEFA), die 1954 in Basel aus der Taufe gehoben wurde.

Von den Freihandelsabkommen 1972 zum Europäischen Wirtschaftsraum 1994

Durch den Rücktritt de Gaulles veränderte sich nach 1969 die europapolitische Situation. Frankreich gab seinen Widerstand gegen die EG-Norderweiterung auf und 1973 konnten Grossbritannien, Dänemark und Irland der Gemeinschaft beitreten. In Norwegen verwarf dagegen das Stimmvolk den Beitritt in einer Referendumsabstimmung. In Grossbritannien, das nach dem Ende des Empire eine Phase aussenpolitischer Desorientierung und wirtschaftlichen Niedergangs durchlief, wurde die EG jedoch von Befürworter:innen wie Gegner:innen weitherum als rein wirtschaftliches Projekt («Common Market») missverstanden. Bereits 1975 kam es zu einer ersten Brexit-Abstimmung, bei der sich aber über 67 Prozent der Brit:innen für den Verbleib in der EG aussprachen. Die Norderweiterung hatte auch Auswirkungen auf die Schweiz. Mit Grossbritannien und Dänemark verliessen zwei wichtige Länder die EFTA. Die EG-Beitrittskandidaten hatten aber im Vorfeld gefordert, dass zwischen ihnen und den verbleibenden EFTA-Mitgliedern keine neuen Handelsschranken entstehen dürften. Daraufhin schloss die EG mit den EFTA-Staaten Freihandelsabkommen ab. In der Schweiz unterstellten Bundesrat und Parlament das Freihandelsabkommen ohne verfassungsrechtliche Notwendigkeit dem Referendum und am 3. Dezember 1972 nahmen 72,5 Prozent der Stimmenden und alle Stände das Abkommen an. Die meisten politischen Parteien sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften unterstützten das Abkommen. Nein-Parolen kamen lediglich von Parteien der äusseren Rechten und Linken (Nationale Aktion und Republikaner bzw. PdA und POCH).

Die Freihandelsverträge zwischen der EG und den EFTA-Mitgliedsländern traten Anfang 1973 in Kraft und ermöglichten den stufenweisen Abbau der Zölle sowie der Kontingentierung von Industriegütern und gewisser veredelter landwirtschaftlicher Erzeugnisse, so dass die grösste Freihandelszone der Welt entstand. Daraufhin verfünffachte sich bis 1986 der Warenaustausch zwischen EG und EFTA. Mitte der 1980er-Jahre entwickelte sich in der europäischen Integration und auch in den Beziehungen zwischen EG und EFTA dann eine neue Dynamik. Mit der «Süderweiterung» der EG durch Aufnahme von drei Ländern, die erst in den 1970er-Jahren ihre faschistischen Diktaturen überwunden hatten, verschob sich das Gewicht weiter zuungunsten der EFTA: 1981 trat Griechenland der EG bei, 1986 Spanien und das bisherige EFTA-Mitglied Portugal. Zudem trieb die EG den internen Integrationsprozess voran mit Plänen für die Einheitliche Europäische Akte, die 1987 dann beschlossen wurde mit dem Ziel, bis 1992 einen Europäischen Binnenmarkt mit vier Grundfreiheiten (freier Warenverkehr, Personenfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, freier Kapital- und Zahlungsverkehr) zu schaffen. Dadurch wurde die schrittweise Annäherung an die EG für die verbliebenen EFTA-Länder schwieriger und es bestand wie schon um 1970 erneut die Gefahr ihrer Marginalisierung.

Vor diesem Hintergrund trafen sich 1984 in Luxemburg Minister der 19 EG- und EFTA-Länder zur Diskussion neuer Formen der Zusammenarbeit. Nachdem sich Schwierigkeiten eines individuellen Ansatzes bei der Ausdehnung der vier Grundfreiheiten auf die EFTA-Länder offenbart hatten, schlug EG-Kommissionspräsident Jacques Delors 1989 die Gründung eines Europäischen Wirtschaftsraums vor. Die EFTA-Staaten sollte dabei als Ganzes in den Gemeinsamen Markt und in gemeinsame Entscheidungs- und Verwaltungsprozesse eingebunden werden. Ausgeklammert aus den ab 1990 geführten EWR-Verhandlungen blieben verschiedene auf die Vertiefung der EG zur Europäischen Union (EU) hinführende Integrationsprozesse wie die Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP), die Agrarpolitik, die Verkehrspolitik, die Steuer- und Finanzpolitik und die geplante Wirtschafts- und Währungsunion.

Parallel zu den EWR-Verhandlungen erfolgte der Zusammenbruch des Ostblocks, was die Bedeutung der EG als politisches und wirtschaftliches Gravitationszentrum Europas noch verstärkte. Nachdem der sowjetische Parteichef Michail Gorbatschow bereits 1985 die Metapher vom «Gemeinsamen Haus Europa» geprägt hatte, liess das Ende des «Eisernen Vorhangs» politische Gründe für eine Sonderbehandlung der EFTA-Länder entfallen. Nach dem Ende des Kalten Kriegs entstand 1995 mit der aus dem «Helsinki-Prozess» der 1970er-Jahre und der Pariser Charta von 1990 hervorgegangenen, von der Schweiz mitgegründeten und in den Jahren 1996 und 2014 präsidierten Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine neue gesamteuropäische, auch sämtliche Nachfolgestaaten der Sowjetunion sowie die USA, Kanada und die Mongolei umfassende Struktur für Kooperation in den Bereichen kollektive Sicherheit, Menschenrechte, Wirtschaft und Umwelt.

Am 2. Mai 1992 unterzeichneten die zwölf Mitglieder der EG und die sieben Mitglieder der EFTA in Porto das Abkommen über den EWR. Am 1. Januar 1994 trat das Abkommen in Kraft. Der EWR umfasste die zwölf EU-Mitgliedstaaten sowie sechs der sieben EFTA-Mitglieder. Von letzteren wechselten indessen bereits 1995 die neutralen Staaten Österreich, Schweden und Finnland nach entsprechenden Volksentscheiden in die EU, so dass im EWR nur noch Norwegen, dessen Stimmberechtigte 1994 den EU-Beitritt ein zweites Mal ablehnten, Liechtenstein, dessen Stimmberechtigte dem EWR-Vertrag am 13. Dezember 1992 mit 56 Prozent zugestimmt hatten, sowie Island in der EFTA verblieben. Das vierte verbliebene EFTA-Mitglied Schweiz trat dem EWR nicht bei.

Die EWR-Abstimmung und ihre Folgen

Wie schon das Freihandelsabkommen von 1972 unterstellten Bundesrat und Parlament auch den EWR-Beitritt wegen seiner grossen Bedeutung ohne verfassungsrechtliche Notwendigkeit dem obligatorischen Referendum. Dieses führte zu einem leidenschaftlichen Abstimmungskampf. Von den Parteien gaben FDP, SP, CVP, EVP, LPS, LdU und PdA die Ja-Parole heraus, Nein-Parolen kamen von der SVP, den Grünen sowie den kleineren Rechtsparteien EDU, SD, Lega dei Ticinesi und FPS. Die Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Angestelltenorganisationen befürworteten den EWR-Beitritt, der Bauernverband lehnte ihn ab. Auf Seite der Befürworter:innen entstanden zwei nationale Komitees mit bekannten Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft, in denen ausser der SVP alle grösseren Parteien vertreten waren. Bei der Nein-Kampagne, die mit zahlreichen Inseraten ein Gegengewicht zur tendenziell EWR-freundlichen Medienberichterstattung schuf, spielte neben dem Zürcher SVP-Flügel um Nationalrat Christoph Blocher die ebenfalls von Blocher präsidierte, hauptsächlich in der Deutschschweiz verankerte AUNS, die 1986 im Kampf gegen den UNO-Beitritt entstanden war, eine zentrale Rolle.

Befürworter:innen wie Gegner:innen neigten dazu, den EWR als ersten Schritt für einen EG-Beitritt zu sehen – oder in den Worten des sportaffinen SVP-Bundesrats Adolf Ogi als «Trainingslager». Der Bundesrat selber deponierte am 20. Mai 1992 in Brüssel ein Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhandlungen und schrieb in seiner EWR-Botschaft ans Parlament: «Wir betrachten unsere EWR-Mitgliedschaft nicht als letztes Ziel unserer Integrationspolitik, sondern als eine wichtige Zwischenstation jener Politik, welche die Schweiz zu einer vorbehaltlosen Mitgliedschaft in der EG führen soll.»

Der Abstimmungskampf mobilisierte am 6. Dezember 1992 fast 79 Prozent der Stimmberechtigten zur Stimmabgabe. Das Ergebnis war äusserst knapp: 50,3 Prozent der Stimmenden lehnten den Beitritt der Schweiz zum EWR ab. Bei den Ständen ergab sich mit sieben annehmenden (Romandie und beide Basel) gegen 16 verwerfende Kantone hingegen ein deutliches Verdikt. Grosse Unterschiede im Abstimmungsverhalten zeigten sich zwischen den Sprachgruppen: In der Romandie wurde der EWR-Beitritt mit über 70 Prozent gutgeheissen, in der deutschen Schweiz dagegen mit 56 Prozent und im Tessin sogar mit 61 Prozent abgelehnt. Neben dem offensichtlichen «Röschtigraben» manifestierte sich auch ein Stadt-Land-Gegensatz. Städtische Abstimmungsbezirke stimmten dem EWR mit 60 Prozent zu, ländliche lehnten ihn mit 55 Prozent ab. So nahmen in der überwiegend ablehnenden Deutschschweiz die Städte Zürich, Basel, Bern, Winterthur und Luzern die Vorlage an. Nachuntersuchungen zeigten auch ein stark unterschiedliches Abstimmungsverhalten in Abhängigkeit vom Bildungsstand, das von 78 Prozent Zustimmung bei Hochschulabsolvent:innen bis zu 55 Prozent Ablehnung bei Bürger:innen ohne Berufsausbildung reichte. Der grösste Unterschied ergab sich aber punkto Vertrauen in die Regierung: Bürger:innen mit Vertrauen in die Regierung stimmten dem EWR-Beitritt zu 70 Prozent zu, Bürger:innen ohne Vertrauen lehnten ihn zu 73 Prozent ab. Bei den Sympathisant:innen der einzelnen Parteien kam die höchste Zustimmung von SP (69 Prozent) und FDP (62 Prozent), die Anhänger:innen der CVP und, trotz ablehnender Parteiparole, der Grünen stimmten dem EWR mit jeweils 53 Prozent knapper zu, während diejenigen der SVP ihn mit 68 Prozent Nein deutlich ablehnten. Keine grossen Unterschiede im Abstimmungsverhalten zeigten sich bezüglich Alter, Geschlecht und Religionszugehörigkeit.

Die Ablehnung des EWR-Beitritts kam nicht völlig überraschend, war aber nicht zuletzt wegen des starken «Röschtigrabens» für viele ein Schock. Erneut zeigte sich dieses Bild anderthalb Jahre später, als am 12. Juni 1994 drei von der Romandie und städtischen Regionen der Deutschschweiz befürwortete «Öffnungsvorlagen» an der Urne scheiterten: die Beteiligung an UNO-Blauhelmmissionen (57,2 Prozent Nein), die erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer:innen (52,8 Prozent Ja, aber ablehnendes Ständemehr) und der Kulturförderungsartikel (51 Prozent Ja, ablehnendes Ständemehr). Vor diesem Hintergrund entstanden verschiedene neue Gruppierungen, die sich für eine Öffnung der Schweiz einsetzten und zugleich einen Beitrag zur Überwindung der Gegensätze zwischen den Sprachgruppen leisten wollten.

Die unmittelbar nach der EWR-Abstimmung gegründete Jugendbewegung «Geboren am 7. Dezember» lancierte 1993 die Volksinitiative «Für unsere Zukunft im Herzen Europas» für eine möglichst rasche Teilnahme am EWR, die 1994 eingereicht, 1997 aufgrund Chancenlosigkeit aber zurückgezogen wurde. 1995 starteten die proeuropäischen Organisationen «Geboren am 7. Dezember», «Europäische Bewegung Schweiz» (EBS, die ehemalige «Europa-Union»), «Renaissance Suisse-Europe», «Junge Europäische Föderalistinnen und Föderalisten» (JEF) und «Geboren 1848» gemeinsam die Volksinitiative «Ja zu Europa», die sofortige Beitrittsverhandlungen mit der EU verlangte und 1996 eingereicht wurde. Diese Kooperation begünstigte die Fusion der altehrwürdigen EBS mit mehreren seit dem EWR-Nein entstandenen proeuropäischen Organisationen zur «Neuen Europäischen Bewegung» (NEBS, seit 2021: «Europäische Bewegung Schweiz») mit der Jugendorganisation «Young European Swiss» (yes) im Jahr 1998.

Auf der anderen Seite waren in den 1990er-Jahren Europa und die Polemik gegen die «heimatmüden» Parteien, die eine Annäherung an die EU wünschten, neben der Migration, dem Drogenproblem und der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg eines der zentralen Themen, mit denen die im Aufstieg befindliche SVP ihre Anhänger:innen immer wieder mobilisierte. Kleinere Rechtsparteien versuchten erfolglos, sie hierin noch zu übertrumpfen. Ein Komitee aus Vertreter:innen der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi reichte 1994 die Initiative «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk» ein, die einen sofortigen Rückzug des Beitrittsgesuchs sowie einen zwingenden Volksentscheid vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zur EU (und nicht wie von der Verfassung vorgesehen nach Beitrittsverhandlungen über deren Ergebnis) forderte. Das Volksbegehren, das von allen grösseren Parteien (inklusive der SVP) zur Ablehnung empfohlen wurde, erlitt 1997 an der Urne mit 74,1 Prozent Neinstimmen Schiffbruch. Das EU-Beitrittsgesuch wurde in der Folge erst 2016 zurückgezogen.

Die europapolitische Mobilisierung hielt unter diesen Prämissen auch nach der EWR-Abstimmung an. Bis über die Mitte der 1990er-Jahre hinaus gab es regelmässig Demonstrationen, Versammlungen und Veranstaltungen für oder gegen eine Annäherung der Schweiz an die EU. Zu einem eigentlichen Showdown kam es am 23. September 1995 in Zürich. Am Vormittag marschierte ein von Blocher angeführter Anti-EU-Demonstrationszug von AUNS und SVP mit Reitertruppe, Treichlern, Alphörnern, Böllerschüssen und Geisselknallen durch die Bahnhofstrasse und mobilisierte etwa 10’000 Personen. Am Nachmittag versammelten sich 12’000 Personen zu einem von der SP der Stadt Zürich organisierten Fest «Für Freiheit und Toleranz» auf dem Platzspitz mit Reden von Vertreter:innen unterschiedlicher Parteien und Organisationen, einem Kulturprogramm und einem Auftritt des eher EWR-skeptischen SP-Bundesrates Otto Stich. Dieser plädierte für Toleranz und demokratischen Dialog, wandte sich als Zeitzeuge des Zweiten Weltkriegs gegen Demagogie und mahnte, «zwischen Alphörnern, Kuhglocken, Megaphonen und Petarden sollte die Stimme der Vernunft nicht untergehen» (NZZ, 25.9.1995). Am Rand der beiden Grosskundgebungen zogen Gruppen von Rechtsextremen und Linksautonomen durch die Innenstadt und lieferten sich Strassenschlachten mit der Polizei. Die NZZ fasste die Geschehnisse des Tages in der Schlagzeile «Grossaufmarsch aus der ganzen Schweiz: Mit Schlagworten gegen, mit Argumenten für Europa» zusammen (NZZ, 25.9.1995).

Der Bundesrat reagierte auf das EWR-Nein im Februar 1993 mit der Botschaft «Folgeprogramm nach der Ablehnung des EWR-Abkommens». Dieses skizzierte eine europapolitische Strategie, die das EG-Beitrittsgesuch aufrechterhalten, aber nicht in entsprechende Verhandlungen eintreten, die Möglichkeiten bilateraler Übereinkommen ausloten und sich die Option eines EWR-Beitritts zu einem späteren Zeitpunkt offenhalten wollte. Ebenso enthielt die Botschaft ein weitreichendes Programm zur markwirtschaftlichen Erneuerung durch Abbau wettbewerbsbehindernder Marktzutrittsschranken und Wiederaufnahme eines Teils der für den Fall eines EWR-Beitritts geplanten «Eurolex»-Vorlagen als «Swisslex» im «autonomen Nachvollzug» von EG-Gesetzgebung. Damit und mit den darauf folgenden Liberalisierungsmassnahmen wie dem Binnenmarktgesetz, der Revision des Kartellrechts und Autonomisierung und Teilprivatisierung öffentlich-rechtlicher Betriebe versuchte die Landesregierung auf den Umstand zu reagieren, dass die Ablehnung des EWR in die längste Periode wirtschaftlicher Stagnation in der Schweiz seit dem Zweiten Weltkrieg fiel. Nach der Rezession der Jahre 1990 bis 1993 und der folgenden jahrelangen Stagnation wuchs das Bruttoinlandprodukt bis Ende der 1990er-Jahre markant langsamer als in den anderen westeuropäischen Staaten, die öffentlichen Finanzen verschlechterten sich und die Arbeitslosenquote, die während Jahrzehnten unter einem Prozent gelegen hatte, kletterte bis 1997 auf 5,7 Prozent. Im Februar 1997 erreichte die Zahl der registrierten Arbeitslosen mit 206’291 Personen das bisherige Allzeithöchst. Die meisten Ökonom:innen, Bundesrat, Arbeitgeberorganisationen und Gewerkschaften machten das EWR-Nein für die Verschärfung und Verlängerung der wirtschaftlichen Misere mitverantwortlich. Umso dringender erschien ein rascher Erfolg der bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU.

Goldener Mittelweg oder Sackgasse? Ein Vierteljahrhundert Bilateralismus

Im Jahr 1994 nahm der Bundesrat mit der EU in sieben Bereichen (Land- und Luftverkehr, freier Personenverkehr, Forschung, öffentliches Beschaffungswesen, technische Handelshemmnisse, Landwirtschaft) Verhandlungen auf. Der Weg zu bilateralen Abkommen, wie sie die EWR-Gegnerschaft im Abstimmungskampf gefordert hatte, erwies sich indessen als langwierig, aussenpolitisch ermüdend in einer Zeit, als die EU mit dem Beginn der Gespräche über eine «Osterweiterung» und mehreren Projekten für eine Vertiefung der institutionellen und wirtschaftlichen Integration (wie der Einführung des Euro 1999) an verschiedenen Grossbaustellen arbeitete, und innenpolitisch heikel. Gewerkschaften und Angestelltenverbände benutzten die Europafrage nun als Hebel zur Durchsetzung sozialpolitischer Forderungen und vermochten als Preis für ihre Zustimmung zur Personenfreizügigkeit die Einführung flankierender Massnahmen zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping (FLAM) durchzusetzen. Auf der anderen Seite betrieben Parteien am rechten Flügel des politischen Spektrums Fundamentalopposition gegen jegliche Annäherung an die EU. 1996 forderte Blocher an der SVP-Albisgüetlitagung als europapolitischen Befreiungsschlag eine Mitwirkung an der nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA.

Erst nach einem halben Jahrzehnt konnten in den sieben Verhandlungsbereichen sektorielle bilaterale Verträge abgeschlossen werden. Gegen diese sogenannten «Bilateralen I» ergriffen die Schweizer Demokraten, die Lega dei Ticinesi sowie verschiedene linke und ökologisch orientierte Gruppen das Referendum. Die Vorlage wurde von sämtlichen Bundesratsparteien sowie den Grünen, EVP, LPS und PdA, sämtlichen Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften unterstützt. Nein-Parolen kamen von den kleineren Rechtsparteien, einer ganzen Reihe von SVP-Kantonalparteien sowie der AUNS. Am 21. Mai 2000 hiessen die Stimmberechtigten die Vorlage mit 67,2 Prozent Jastimmen deutlich gut. Gegenüber der EWR-Abstimmung hatte sich das Abstimmungsverhalten in der Deutschschweiz demjenigen der Romandie angenähert. Bei den gesellschaftlichen Gruppen war insbesondere die Zustimmung bei Bürger:innen mit Berufslehre als höchstem Ausbildungsabschluss markant angestiegen. Hingegen lehnten von den SVP-Anhänger:innen trotz der Ja-Parole der nationalen Partei 76 Prozent die Bilateralen I ab.

Mit dem Abschluss und der Gutheissung der ersten Serie bilateraler Verträge verlor die Grundsatzentscheidung über einen Beitritt zu EWR oder EU an Dringlichkeit und trat eine europapolitische Verschnaufpause ein. Dies manifestierte sich im März 2001 bei der Abstimmung über die noch aus der Anfangsphase der bilateralen Verhandlungen stammende Volksinitiative «Ja zu Europa», die trotz Unterstützung durch SP, CVP, Grüne, LPS, Jungfreisinnige, die Gewerkschaften sowie mehrere FDP-Kantonalparteien der Romandie mit 76,9 Prozent Nein und Ablehnung in sämtlichen Kantonen deutlich scheiterte. Der Bundesrat hatte sich für ein «vernünftiges Nein» ausgesprochen, das nicht grundsätzlich gegen den EU-Beitritt, sondern gegen die sofortige Annahme von Beitrittsverhandlungen gerichtet sein sollte. Im Folgejahr relativierte der vom Volk beschlossene UNO-Beitritt das Bild von der «isolationistischen» Schweiz – gegenüber der ersten UNO-Abstimmung 1986 ergab sich eine markante Verschiebung von über 75 Prozent Nein zu knapp 55 Prozent Ja. Im Jahr 2004 wurden die «Bilateralen II» abgeschlossen, die neun Abkommen in den Bereichen Statistik, Umwelt, Filmwesen, Bildung, verarbeitete Landwirtschaftsprodukte, Rechtshilfe, Steuersachen, Abbau von Grenzkontrollen, Polizeizusammenarbeit und Flüchtlingswesen umfassten. Die meisten dieser Verträge waren unbestritten. Gegen den schweizerischen Beitritt zu den Abkommen von Schengen und Dublin, die die systematischen Passkontrollen an den Grenzen zwischen Mitgliedstaaten des Schengener Abkommens aufhoben und gleichzeitig die Kontrollen an den Aussengrenzen verstärkten und die Asylverfahren koordinierten und beschleunigten, ergriffen aber SVP und AUNS das Referendum. In der Abstimmung vom 5. Juni 2005 wurde die Vorlage von 54,6 Prozent der Stimmenden angenommen.

Auch in der Folgezeit hatten sich die Stimmberechtigten wiederholt zu Vorlagen zu äussern, die die bilateralen Verträge betrafen. Sie bestätigten dabei regelmässig ihre Zustimmung zum bilateralen Weg, der auf befürwortenden Plakaten zunehmend als «bewährt» bezeichnet und mit einem Apfelbaum visualisiert wurde. Am 25. September 2005 kam es zur Abstimmung über die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf die neuen EU-Mitgliedsländer Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Zypern und Malta. Dagegen ergriffen vier Komitees unterschiedlichster Ausrichtung das Referendum, die Vorlage wurde aber von knapp 56 Prozent der Stimmenden gutgeheissen. Am 26. November 2006 gelangte das «Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas» an die Urne, gegen das SVP, Schweizer Demokraten und Lega dei Ticinesi das Referendum ergriffen hatten. Die mit der EU vereinbarte «Kohäsionsmilliarde» zugunsten des Aufbaus der neuen EU-Mitgliedsländer aus Osteuropa wurde von 53,4 Prozent der Stimmenden gutgeheissen. Ein weiteres Referendum von Schweizer Demokraten und den Jugendorganisationen der SVP und AUNS gab es gegen die unbefristete Weiterführung der Personenfreizügigkeit und ihre Ausweitung auf die 2007 der EU beigetretenen Länder Rumänien und Bulgarien. Zum von den Schweizer Demokraten koordinierten Abstimmungskampf der Gegner:innen gaben rassistische Ressentiments gegen Roma und Sinti sowie ein SVP-Plakat, auf dem schwarze Raben auf die Schweiz einhackten, zu kontroversen Diskussionen Anlass. Die Vorlage wurde am 8. Februar 2009 von 59,6 Prozent der Stimmenden gutgeheissen. Während die Anhänger:innen von SP, FDP und CVP mit 75 bis 80 Prozent zustimmten, lehnten diejenigen der SVP mit 94 Prozent ab.

Eine Zäsur erlebte die Abstimmungsgeschichte um die bilateralen Verträge mit der knappen Annahme der SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» am 9. Februar 2014. Die darin erhobene Forderung nach Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten wurde von Bundesrat und Parlamentsmehrheit als unvereinbar mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen eingestuft, wodurch aufgrund der «Guillotine-Klausel» das Gesamtpaket der Bilateralen I gefährdet sei. Die Initiant:innen bestritten dagegen diesen Zusammenhang. Vor diesem Hintergrund wurde die Vorlage von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und den Parteien von der gemässigten Rechten bis zur äusseren Linken bekämpft. Dennoch stimmten ihr 50,3 Prozent zu, wobei 11 Prozent der Befürworter:innen danach angaben, lediglich ein Zeichen des Protests gesetzt haben zu wollen. Eine Volksinitiative «Raus aus der Sackgasse! Verzicht auf die Wiedereinführung von Zuwanderungskontingenten» zur Rückgängigmachung dieses Entscheids wurde 2015 eingereicht, 2017 aber wieder zurückgezogen. Die zurückhaltende Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative durch das Parlament, das zur Erhaltung der Bilateralen I eine mit dem Personenfreizügigkeitsabkommen vereinbare, den Initiativtext aber nicht wörtlich umsetzende Regelung beschloss, veranlasste SVP und AUNS zur Lancierung einer weiteren Initiative «Für massvolle Zuwanderung», die verlangte, das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU binnen zwölf Monaten ausser Kraft zu setzen. Diese Vorlage wurde am 27. September 2020 von 59,5 Prozent der Stimmenden abgelehnt. Ebenso hiessen die Stimmbürger:innen zwei für den Verbleib der Schweiz im Schengen-Raum wichtige Vorlagen gut: Am 19. Mai 2019 votierten 63,7 Prozent für die Übernahme der nach den Terroranschlägen in Paris verschärften Waffenrichtlinie der EU, gegen die ein Komitee «Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU» das Referendum ergriffen hatte, und am 15. Mai 2022 hiessen 71,5 Prozent die Beteiligung am Ausbau der europäischen Grenz- und Küstenwache Frontex gut, der von der Linken bekämpft wurde.

Zu jenem Zeitpunkt hatte der bilaterale Weg aber eine neue Wendung genommen. Nachdem schon kurz nach Unterzeichnung der Bilateralen I die Idee aufgekommen war, alle bilateralen Abkommen unter dem Dach eines Rahmenabkommens zu bündeln, forderten die eidgenössischen Räte 2008 den Bundesrat zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen mit der EU auf. Auch die EU wünschte ein solches Abkommen, in dem institutionelle Fragen und ein Mechanismus der Streitbeilegung einheitlich und übergeordnet geregelt werden sollten, und machte davon auch den Abschluss zukünftiger Verträge abhängig. Die Verhandlungen begannen 2014 und führten Ende 2018 zu einem auch als «Institutionelles Abkommen» (InstA) bezeichneten Vertragsentwurf mit dem Titel «Abkommen zur Erleichterung der bilateralen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft in den Bereichen des Binnenmarkts, an denen die Schweiz teilnimmt». In der Endphase der Verhandlungen wuchs aber der innenpolitische Widerstand. Neben die von Beginn weg vorhandene Fundamentalopposition der SVP traten gewerkschaftliche Bedenken bezüglich einer möglichen Aufweichung der flankierenden Massnahmen zum Lohnschutz sowie kritische Stimmen zur Rolle des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und einer möglichen Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie, so dass eine erfolgreiche Referendumsabstimmung über das Abkommen fraglich schien.

Im Mai 2021 beendete der Bundesrat die Verhandlungen einseitig und ohne ersichtlichen Plan B, bekräftigte aber zugleich seinen Willen zur Weiterführung des bilateralen Weges. Mit dem Verhandlungsabbruch rückte unter anderem der Abschluss eines bilateralen Stromabkommens in weite Ferne und wurde die Schweizer Teilnahme an EU-Forschungsprogrammen erschwert. Unklar blieb auch, in welche Richtung sich die vom französischen Staatspräsidenten Emanuel Macron initiierte Europäische Politische Gemeinschaft entwickeln würde, zu deren erstem Treffen im Oktober 2022 die Staats- und Regierungschefs sämtlicher Länder Europas, Kleinasiens und der Kaukasusregion mit Ausnahme der Russländischen Föderation und Belarus’ zusammenkamen. Die Zukunft des bilateralen Weges oder anderer Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU scheint damit 30 Jahre nach der EWR-Abstimmung wieder offen.

Material zum Thema im Sozialarchiv

Archiv

• Ar 1.170.1 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Europapolitik
• Ar 1.170.2-3 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: EWG
• Ar 1.170.4 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Europäische Bewegungen
• Ar 1.170.7 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Montanunion
• Ar 1.170.7a Sozialdemokratische Partei der Schweiz: EU (ehem. EG) ca. 1990–2000
• Ar 1.170.8-9 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Europabewegung
• Ar 1.170.10 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Europa: Diverses
• Ar 1.731.18 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Europa
• Ar 1.733.39 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: EWR-Abstimmung
• Ar 55.30.13 OFRA Schweiz: Europa (EG/EWR)
• Ar 72.30.3, Mappe 4 Landesverband freier Schweizer Arbeitnehmer LFSA: Akten 1992 (darin: Gemeinsame Abstimmungskampagne «Ja zum EWR»; Korrespondenz)
• Ar 95.11.11 Sozialdemokratische Partei Zürich 9: Bewegung «Geboren am 7. Dezember 1992» Akten ca. 1992–1998 (darin: Protokolle des Zürcher Komitees)
• Ar 132.50.1 Nachlass Fritz Heeb: Europa (EWG, EWR)
• Ar 437.41.1 Frauen/Lesben-Archiv: EG / EWR
• Ar 541.10.2 Fraueninfo: Informationstagung Bilaterale II
• Ar 610.22.2 Verein Alpen-Initiative: Bilaterale Abkommen
• Ar CNG 04-006 Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der Schweiz CNG: Bilaterale Verhandlungen mit der EU: freier Personenverkehr und flankierende Massnahmen
• Ar CNG 05-019 Christlichnationaler Gewerkschaftsbund der Schweiz CNG: Kampagne zu den bilateralen Verträgen mit der EU: «Wir schützen ihre Löhne»
• Ar GBI 01C-0010 Gewerkschaft Bau und Industrie: EWR / EG: Gesundheit, Lohndumping
• Ar GBI 01C-0011 Gewerkschaft Bau und Industrie: EWR / EG: Referate
• Ar GBI 03C-0049 Gewerkschaft Bau und Industrie: Tagungs- und Bildungsunterlagen: Schweiz-EU (Binnenmarkt, Soziale Regulierung)
• Ar GBI 04A-0155 Gewerkschaft Bau und Industrie: Bauhauptgewerbe: Medienmitteilungen (darin: Bericht «Die Zukunft der Bauwirtschaft nach dem EWR-Nein»)
• Ar GBI 05C-0054 Gewerkschaft Bau und Industrie: Dokumentation Bilaterale Verträge
• Ar GBI 06A-0013 Gewerkschaft Bau und Industrie: Bilaterale Abkommen; Flankierende Massnahmen
• Ar GBI 09A-0019 Gewerkschaft Bau und Industrie: Broschüre: Bilaterale Abkommen und Sozialversicherungen
• Ar sabz 258.1 Schweizerische Arbeiterbildungszentrale: EG / EWR Tagungen
• Ar SGB G 65/02 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Commission tripartite 2001–2006
• Ar SGB G 69/04 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Schweiz – EG
• Ar SGB G 100 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: ERO Integration, EWG, EFTA, Verteidigungsbeitrag
• Ar SGB G 161 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Gewerkschaftsausschuss der EFTA-Länder
• Ar SGB G 467/3 Schweizerischer Gewerkschaftsbund. Sekretariat: Pressekonferenzen 1989
• Ar SGB G 467/6 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Sekretariat: Pressekonferenzen 1992
• Ar SGB G 480/2 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: EWR-Aufenthaltsgesetz (Eurolex)
• Ar SGB G 491/1 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Aeschbach, Karl: Ausländerpolitik: EG – EFTA – Schweiz: Dossier von 1989–1991
• Ar SGB G 492/4 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: EG–EFTA: Probleme Freizügigkeit
• Ar SGB G 500/7 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Verhandlungen EG-EFTA, Aeschbach, Karl
• Ar SGB G 500/8 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: EWR Beitritt CH 1990–1992
• Ar SGB G 500/9 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Kappeler, Beat: EWR-Sozialraum: Verhandlungen zum EWR 1988–1990
• Ar SGB G 507/1 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: 3 kleine Kampagnen: Januar 1999 – Oktober 2000
• Ar SGB G 541/6 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Tripartite Kommission für Flankierende Massnahmen: Dossier 2006
• Ar SGB G 542/1 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Flankierende Massnahmen: Dossier 2004
• Ar SGB G 542/2 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Flankierende Massnahmen: 1. Januar bis 30. April 2005
• Ar SGB G 543/1-2 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Flankierende Massnahmen: 1. Mai bis 31. Dezember 2005
• Ar SGB G 544/5 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Tripartite Kommission für Flankierende Massnahmen: Dossier 2003
• Ar SGB G 561/3 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU 2006
• Ar SGB G 561/6 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Bilaterale Abkommen 1997–1999
• Ar SGB G 576/3 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Bilaterale Abkommen 1999
• Ar SGB G 577/1 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Begleitgruppe Schengen-Dublin 2001–2003
• Ar SGB G 691/6 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: 9. und 10. ERFA-Tagungen FLAM
• Ar SGB G 693/1 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Kohäsionsbeitrag im Rahmen Erweiterung EU
• Ar SGB G 703/4 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: EU-Acquis
• Ar SGB G 721/1 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Libre circulation des personnes dans le cadre des négociations bilatérales
• Ar SGB G 721/2 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Mesures d’accompagnement: mise en oeuvre sur le plan cantonal
• Ar SGB G 721/3 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: AG Flankierende Massnahmen: Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr
• Ar SGB G 722/1 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Flankierende Massnahmen: Strategie SGB 2003–2004
• Ar SGB G 744/2 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Ortsüblicher Lohn und missbräuchliches Unterbieten
• Ar SGB G 783/6 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Arbeitsgruppe Flankierende Massnahmen: Aktennotiz
• Ar SGB G 796/10 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: EFTA
• Ar SGB G 796/11 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: EG – EWR
• Ar SGB G 797/1 Schweizerischer Gewerkschaftsbund: Europarat
• Ar SMUV 03E-0091 SMUV Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen: Pressespiegel: Bilaterale Verträge: SMUV verlangt flankierende Massnahmen
• Ar SMUV 05C-0062 SMUV Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen: Komitee Jugend für den EWR: Mitgliederverzeichnis; Zeitungsausschnitte; Botschaft des Bundesrats; EG-Entscheid zu freiem Personenverkehr; Argumentarien; Werbematerial; JA zum EWR-Happening in Bern
• Ar SMUV 06C-0001 SMUV Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen: 3. Seminar von IG Metall, GMT Vorarlberg, SMUV: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (Bilaterale Verträge, Freier Personenverkehr)
• Ar SMUV 08D-0043 SMUV Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Bilaterale Verträge, Personenfreizügigkeit
• Ar VHTL 06C-0009 Gewerkschaft Verkauf Handel Transport Lebensmittel (VHTL): Schweizerisches Aktionskomitee «Ja zum EWR»: Argumentarium zur Eidgenössischen Volksabstimmung
• Ar VHTL 06G-0003 Gewerkschaft Verkauf Handel Transport Lebensmittel (VHTL): Handel und Verkauf: Position zum EWR
• Ar VHTL 06Z-0010 Gewerkschaft Verkauf Handel Transport Lebensmittel (VHTL): EWR/ EG

Sachdokumentation

• KS 32/137-137b Europäische Politik
• KS 32/152-154d Europäische Einigung
• KS 32/155 Europarat
• KS 32/156 Mouvement Européen
• KS 338/216 Europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit: europäische Konferenzen & Organisationen
• KS 338/217-233 Marshallplan; Organization for European Economic Cooperation (OEEC)
• KS 338/223 Ruhrstatut; Schumanplan
• KS 338/224-225 Schumanplan; Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion)
• QS 42.0 *2 Europäische Aussen- & Sicherheitspolitik
• QS 42.0 *3 Europapolitik, europäische Integration
• QS 42.0 *4 Europapolitik, europäische Integration der Schweiz
• QS 42.1 EG / EU: allgemeine & politische Aspekte
• QS 42.1 *1 Schweiz und EG / EU: allgemeine und politische Aspekte
• QS 42.2 Europarat
• QS 82.1 Economic Commission for Europe (ECE); Organization for Economic Cooperation & Development (OECD)
• QS 82.2 EWG; EG; EU: wirtschaftliche Aspekte
• QS 82.2 *1 Schweiz und EWG / EG: wirtschaftliche Aspekte
• QS 82.3 EFTA; EWR
• QS 82.6 Europäische Wirtschaftszusammenschlüsse (ausser: OECD, EWG, EFTA, EWR, RGW, etc.)
• ZA 22.0 *2 Menschenrechte: Europäische Menschenrechtskonvention
• ZA 42.0 *1 Europapolitik, europäische Integration
• ZA 42.0 *2 Europäische Aussen- & Sicherheitspolitik
• ZA 42.1 EG / EU: allgemeine & politische Aspekte
• ZA 42.2 Europarat
• ZA 82.1 *2 Organization for European Economic Cooperation (OEEC)
• ZA 82.1 *3 Organization for Economic Cooperation & Development (OECD)
• ZA 82.2 EWG; EG; EU: wirtschaftliche Aspekte
• ZA 82.2 *1 Schweiz und EWF / EG / EU: wirtschaftliche Aspekte
• ZA 82.3 EFTA; EWR
• ZA 82.3 *EB Beitritt der Schweiz zur EFTA
• ZA 82.6 *1 Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Montanunion)
• DS 35 Democracy in Europe Movement 2025: The EU will be democratised. Or it will disintegrate! A manifesto for democratising Europe
• DS 71 Schweizerzeit: Nichts als Jammeriaden… EU-Mitglieder handeln – Bundesbern kuscht
• DS 72 Operation Libero: Offener Arbeitsmarkt: Personenfreizügigkeit erhalten, Drittstaaten-Zuwanderung liberalisieren
• DS 74 Operation Libero: Ehrliche Europapolitik: Her mit einer interessenbasierten Grundsatzdebatte
• DS 80 Forum Aussenpolitik (foraus): «Gemeinsame» statt «fremde Richter»
• DS 83 Forum Aussenpolitik (foraus): Suisse-UE: Les 50 qui comptent en 2015
• DS 87 Forum Aussenpolitik (foraus): Sicherheit durch Kooperation mit Europa
• DS 94 Forum Aussenpolitik (foraus): Die institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU
• DS 117 Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS): EU-Beitritt der Schweiz
• DS 167 Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS): Bilaterale I
• DS 179 stark + vernetzt: Für eine konstruktive Schweizer Europapolitik
• DS 180 stark + vernetzt: Für eine starke, vernetzte Schweiz
• DS 249 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Resolution des SGB-Vorstandes zu den Folgen des Brexit für die Schweiz
• DS 250 Schweizerzeit: Spitzenqualität oder Bürokratie-Mief?
• DS 253 Forum Aussenpolitik (foraus): La Suisse et l’Union européenne. Pour une association active et flexible
• DS 298 stark + vernetzt: Schweizer Wirtschaftswachstum pro Kopf: deutlich höher dank der Bilateralen
• DS 301 stark + vernetzt: «Horizon 2020»: Schweizer Forschung ganz gross – auch dank Kooperation mit Europa
• DS 302 Schweizerzeit: Hunderte Betrugs-Verträge?
• DS 439 Schweizerzeit: Lügengespinst mit den Bilateralen
• DS 528 Schweizerzeit: Personenfreizügigkeit ruiniert die Schweiz
• DS 537 Schweizerzeit: Fake-News und EU-Propaganda
• DS 542 Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA): Personenfreizügigkeit im EU-Binnenmarkt – Fluch oder Segen?
• DS 543 Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA): Droht die «Guillotine-Klausel»?
• DS 544 Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA): Schweizer Forschung das erste Opfer
• DS 595 stark + vernetzt: Die Europäische Union als Fundament für dauerhaften Frieden auf dem Kontinent
• DS 598 stark + vernetzt: Der Vielfalt gerecht werden: So funktioniert die Europäische Union
• DS 599 stark + vernetzt: Wohn-, Studien- und Arbeitsort frei wählen: Dank dem Freizügigkeitsabkommen für alle möglich
• DS 600 stark + vernetzt: Europa unkompliziert entdecken: Dank dem Schengen-Abkommen schneller und sicherer unterwegs
• DS 601 stark + vernetzt: Schweizer Produkte barrierefrei in allen Ländern der EU verkaufen – die Bilateralen machen es möglich
• DS 748 Schweizerische Gesellschaft für Aussenpolitik (SGA): Binnenmarkt-Abkommen mit der EU – Ausweg aus der Sackgasse
• DS 781 Schweizerzeit: Herrenreiter und Lockvögel – Kohäsionsmilliarden als Erpressungs-Instrument
• DS 806 Forum Aussenpolitik (foraus): The Option of Association: The United Kingdom Post-Brexit and the European Free Trade Association
• DS 808 Forum Aussenpolitik (foraus): europe.think.again
• DS 910 FDP.Die Liberalen: Bilateralen Weg sichern und weiterentwickeln – Rote Linien und Forderungen der FDP
• DS 924 FDP.Die Liberalen: Bekenntnis zu den bilateralen Verträgen – Ja zu den Bilateralen, Nein zum EU-Beitritt
• DS 925 FDP.Die Liberalen: Der Brexit und die Schweiz – Unseren liberalen Weg weiterverfolgen
• DS 928 FDP.Die Liberalen: Harte, aber faire Zuwanderungspolitik – Die Zuwanderung steuern, ohne die Bilateralen zu gefährden
• DS 969 Komitee für eine massvolle Zuwanderung: Massive Zuwanderung stoppen! Jetzt Begrenzungs-Initiative unterschreiben
• DS 1011 Schweizerzeit: Von wegen «falsches Pferd» – Begrenzung dringend nötig
• DS 1066 Lilienberg Unternehmerforum: Die Folgen der Personenfreizügigkeit
• DS 1115 Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA): Institutionelle Fragen
• DS 1180 Economiesuisse: Brexit: Auch für die Schweizer Wirtschaft weiterhin ein «moving target»
• DS 1312 Schweizerzeit: Christoph Franz zum Rahmenvertrag – Hanebüchene Wissenslücken
• DS 1326 Schweizerzeit: Die Schweiz: Zukunft in der EU? – Frau Namenlos
• DS 1367 Liberales Institut: Das Janusgesicht der europäischen Integration
• DS 1432 Liberales Institut: Was läuft falsch in der Europäischen Union?
• DS 1450 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) et al.: Der Lohnschutz steht nicht zur Disposition
• DS 1468 Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS): Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
• DS 1482 Schweizerzeit: Die Brüsseler Krankheit – Maximale Ansteckungsgefahr
• DS 1499 Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS): Roadmap Europa
• DS 1502 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) et al.: Flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne: Kein Verrat an den Lohnabhängigen!
• DS 1503 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): «Flankierende Massnahmen» – Warum die roten Linien nicht überschritten werden dürfen
• DS 1545 Grünliberale Partei Schweiz (GLP): Mehr Europa wagen
• DS 1559 Forum Aussenpolitik (foraus): Breaking the deadlock: A proposal for a genuine arbitration mechanism to solve disputes between Switzerland and the European Union
• DS 1581 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Es braucht mehr, nicht weniger Schutz. Kein Rahmenabkommen auf Kosten der Berufstätigen
• DS 1594 glp lab – das offene Politlabor: Gesucht: Eine Zauberformel für das Rahmenabkommen
• DS 1607 Schweizerzeit: EU-Waffenrichtlinie – Widerstand dem EU-Diktat
• DS 1608 Interessengemeinschaft Schiessen Schweiz (IGS): Nein zum Entwaffnungsdiktat der EU
• DS 1670 young european swiss (yes): Institutionelles Rahmenabkommen – Positionspapier der young european swiss
• DS 1672 young european swiss (yes): Bilateraler Weg – Positionspapier der young european swiss
• DS 1674 young european swiss (yes): EU-Mitgliedschaft – Positionspapier der young european swiss
• DS 1675 young european swiss (yes): Schengen/Dublin – Positionspapier der young european swiss
• DS 1677 Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs): Die europäische Integration: Eine Dringlichkeit für die Schweiz!
• DS 1691 Club Helvétique: Souveränität und faktische Handlungsmacht des Staates, Handlungsspielräume der Menschen
• DS 1733 Forum Aussenpolitik (foraus): Bilateralism on the verge: A provision within the institutional framework between Switzerland and the European Union
• DS 1746 young european swiss (yes): Flankierende Massnahmen – Positionspapier der young european swiss
• DS 1748 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Es braucht mehr, nicht weniger Schutz. SGB wird alle Angriffe auf die Flankierenden bekämpfen DS 1760 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Gemeinsamer Kampf für ein soziales Europa
• DS 1767 Economiesuisse: Neues Waffenrecht: Es steht mehr auf dem Spiel, als auf den ersten Blick ersichtlich
• DS 1780 Avenir Suisse: Einschätzung des institutionellen Abkommens (InstA) mit der EU mit Fokus auf den Arbeitsmarkt
• DS 1783 Schweizerzeit: Arroganz in Brüssel – Kindsköpfe in Bundesbern
• DS 1802 Economiesuisse: Institutionelles Abkommen Schweiz-EU – Fragestellungen und Einordnung
• DS 1812 Schweizerzeit: Brüssel und die Schweiz – «Chlotz her!»
• DS 1816 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Vernehmlassung Zweiter Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten
• DS 1817 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Das Rahmenabkommen von Bundesrat Ignazio Cassis – Eine Gefahr für Löhne und Arbeitsplätze
• DS 1821 Economiesuisse: Der Wert des institutionellen Abkommens
• DS 1823 Economiesuisse: Zukunft des bilateralen Wegs der Schweiz
• DS 1842 FDP.Die Liberalen: Eckpunkte einer selbstbewussten Europapolitik – Wohlstand dank Marktzugang und Rechtssicherheit
• DS 1843 Die Schweiz in Europa (ASE-VSE): Das institutionelle Rahmenabkommen Schweiz–EU
• DS 1847 Economiesuisse: Institutionelles Abkommen Schweiz-EU: Eine Chance für das bilaterale Verhältnis
• DS 1869 Forum Aussenpolitik (foraus): Flankierende Massnahmen und das institutionelle Rahmenabkommen: 10 Vorschläge zur Herstellung eines internen Konsensus
• DS 1874 Avenir Suisse: Auswirkungen der Bilateralen auf die Beschäftigung in der Schweiz
• DS 1885 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Das vorliegende Rahmenabkommen ist eine Gefahr für Löhne und Arbeitsplätze
• DS 1898 Direktion für europäische Angelegenheiten DEA (EDA): Schengen/Dublin
• DS 1917 Schweizerische Volkspartei (SVP): Forderungen zum institutionellen Rahmenabkommen der Schweiz mit der EU
• DS 1918 Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS): Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
• DS 1919 Schweizerzeit: Diplomatenjagd 1971 und 2019 – Zum Rahmenabkommen Schweiz–EU
• DS 1922 Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs): Die institutionellen Fragen zwischen der Schweiz und der EU
• DS 1923 Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs): Konsultation der Nebs zum institutionellen Abkommen Schweiz–EU
• DS 1957 Travail.Suisse: Kein institutionelles Rahmenabkommen um jeden Preis
• DS 1964 Forum Aussenpolitik (foraus): The European Union: 4 Essays for a more inclusive Europe
• DS 1991 Economiesuisse: Schriftliche Stellungnahme zu den Konsultationen des Bundesrates betreffend den Entwurf des institutionellen Abkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Union
• DS 2010 Sozialdemokratische Partei Europas (SPE): Ein neuer Sozialvertrag für Europa
• DS 2101 Operation Libero et al.: Fête de l’Europe
• DS 2013 Avenir Suisse: Ökonomische Fakten, bilateraler Weg und ein Plan C
• DS 2047 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Mehr Schutz – für eine soziale Schweiz in einem sozialen Europa
• DS 2053 Economiesuisse et al.: Schweizer Wirtschaft sagt deutlich Ja zum Rahmenabkommen
• DS 2071 Prof. Dr. Andreas Glaser, Lehrstuhl für Staats-, Verwaltungs- und Europarecht an der Universität Zürich/Zentrum für Demokratie Aarau: Gutachten zur Unterstellung der Genehmigung des Institutionellen Abkommens zwischen der EU und der Schweiz unter das obligatorische Referendum
• DS 2081 Die Schweiz in Europa (ASE-VSE): Institutionelles Rahmenabkommen Schweiz–EU
• DS 2121 Grünliberale Partei Schweiz (GLP): Stellungnahme der Grünliberalen zum Institutionellen Abkommen Schweiz–EU
• DS 2129 Schweizerzeit: Wie einst in der UdSSR
• DS 2200 Economiesuisse: Annahme der Kündigungsinitiative bedeutet das Ende des bilateralen Wegs
• DS 2224 Schweizerzeit: EU-Rahmenvertrag: Die Übeltäter sitzen in Bern
• DS 2288 Schweizerzeit: Frexit?
• DS 2291 Schweizerzeit et al.: «Schweiz – EU: was ist zu tun?»
• DS 2292 Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt: Kommentierte Fassung des institutionellen Rahmenabkommens
• DS 2293 Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt: Der Rahmenvertrag Schweiz – EU im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit, den bilateralen Verträgen und dem Zugang zum EU-Binnenmarkt
• DS 2347 Schweizerzeit: Economiesuisse, seid ihr kleine Hosenscheisserle?
• DS 2384 Komitee Nein zum schleichenden EU-Beitritt: Schweizer Forschungsinstitutionen lassen sich instrumentalisieren
• DS 2362 stark + vernetzt: Eine Initiative, die das bilaterale Haus willentlich zum Einsturz bringt
• DS 2364 Schweizerzeit: Historischer Wahlsieg von Boris Johnson – Die Demokratiefeinde lecken ihre Wunden
• DS 2418 Economiesuisse: Kündigungsinitiative – Lähmt die Schweiz und ihre KMU
• DS 2437 Forum Aussenpolitik (foraus): Deux propositions pour finaliser l’accord institutionnel entre la Suisse et l’UE
• DS 2441 Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS): Wir müssen nicht erst lernen Europäerinnen zu werden. Wir müssen nur erkennen, dass wir es seit jeher sind
• DS 2449 Gewerkschaftskomitee gegen die SVP-Kündigungsinitiative: Argumentarium gegen die SVP-Kündigungsinitiative
• DS 2562 Sozialdemokratische Partei Europas (SPE): SPE-Deklaration zum Europatag 2020
• DS 2639 Die Schweiz in Europa (ASE-VSE): Die Schweiz und die EU während Corona: Eine Zusammenstellung der koordinierten Massnahmen
• DS 2667 Travail.Suisse et al.: Nein zum Angriff auf Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen – Nein zur Kündigungsinitiative am 27. September 2020
• DS 2675 Roger Nordmann, Nationalrat VD, Präsident der SP-Fraktion: Der grosse Sprung ins Leere
• DS 2703 Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP): Nein zum Alleingang
• DS 2722 Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS): In Europa zuhause
• DS 2741 Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS): Wir Europäerinnen
• DS 2764 Die Schweiz in Europa (ASE-VSE): Nein zur Kündigungsinitiative der SVP am 27. September 2020
• DS 2769 Travail.Suisse: Nein zur Kündigungsinitiative und zum Lohndumping!
• DS 2776 Schweizerzeit: Personenfreizügigkeits-Märchen
• DS 2779 Evangelisch-reformierte Kirche Schweiz (EKS): Von Grenzen zu Horizonten – Thesen zur Debatte um die Begrenzungsinitiative
• DS 2806 Komitee der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»: Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
• DS 2807 Komitee der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»: Kurzargumentarium «Begrenzungs-Initiative»
• DS 2810 Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS): Wir gewinnen mit Fakten!
• DS 2862 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Das vorliegende Rahmenabkommen ist eine Gefahr für Löhne und Arbeitsplätze
• DS 2863 Forum Aussenpolitik (foraus): Der bilaterale Weg: Wie weiter mit einem überholten Betriebssystem?
• DS 2879 FDP.Die Liberalen: «Ja aus Vernunft» zum Rahmenabkommen
• DS 2900 Schweizerische Volkspartei (SVP): Resolution zur Verteidigung unserer Freiheit und Volksrechte – Nein zum Unterwerfungsvertrag der EU
• DS 3362 Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS): Eine neue europapolitische Perspektive für die Schweiz
• DS 3366 Europäische Bewegung Schweiz: Für einen raschen Abschluss des Schlüsselvertrags
• DS 3493 Avenir Suisse: Erosionsmonitor – Trimester-Report zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz – EU
• DS 3503 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) et al.: Die Schweiz muss zu einem sozialen Europa beitragen!
• DS 3523 Auslandschweizer-Organisation (ASO): Der Bundesrat muss eine klare Strategie zur Erhaltung der Errungenschaften der Personenfreizügigkeit definieren
• DS 3543 stark + vernetzt: Breite Allianz aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Politik und Gesellschaft fordert rasche Freigabe des Kohäsionsbeitrags und den Wiederanschluss der Schweiz an die europäischen Kooperationsprogramme
• DS 3737 Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS): Warum es jetzt eine europapolitische Roadmap braucht
• DS 3739 Die Schweiz in Europa (ASE-VSE): A Road Map for Swiss – EU Relations
• DS 3740 Die Schweiz in Europa (ASE-VSE): Die Schweiz ohne Rahmenabkommen mit der EU: Folgen und Optionen
• DS 3757 Grüne Partei der Schweiz (GPS): Es ist Zeit für den europapolitischen Befreiungsschlag
• DS 3824 stark + vernetzt: «Horizon Europe»: Schweizer Forschung darf den Anschluss nicht verlieren
• DS 3828 Economiesuisse: Beziehungen Schweiz–EU: Es ist Zeit, jetzt zu handeln
• DS 3844 Avenir Suisse: Erosionsmonitor#2 – Report zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz-EU. Schwerpunkt Bildung und Forschung: Umfrage bei Schweizer Hochschulen
• DS 3946 Europäische Bewegung Schweiz: Für eine solidarische und europäische Schweiz
• DS 3994 Forum Aussenpolitik (foraus): Directive citoyenneté de l’UE et libre circulation des personnes
• DS 4009 Avenir Suisse: Erosionsmonitor#3 – Report zum Stand des bilateralen Verhältnisses Schweiz-EU – Schwerpunkt Nordwestschweiz
• DS 4026 FDP.Die Liberalen: Für eine konstruktive Europapolitik: Bilaterale weiterentwickeln

Bibliothek

• Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS): Die «Schiller» und die Höllenfahrt nach Brüssel: Ein Comic, wie EU-Turbos und fremde Richter die Schweiz verkaufen. Bern 2017, Gr 14501
• Altermatt, Bernhard et al.: 50 Jahre Engagement der Schweiz im Europarat, 1963–2013: Die Schweiz als Akteur oder Zaungast der europäischen Integration? Zürich 2013, 128470
• Altermatt, Urs: Die Schweiz in Europa: Antithese, Modell oder Biotop? Frauenfeld 2011, 123938
• Ambühl, Max A. et al.: Europa-Diskussion – ein Beitrag zur Sachlichkeit: Eine Analyse der Argumente von EU-Gegnern: Mit Hintergrundinformation und unserer Position. Bern 1996, Hf 3946
• Angehrn, Otto et al.: EWG und EFTA in schweizerischer Sicht. Zürich 1960, 71828
• Anpassung des kantonalen Rechts an das EWR-Recht: Vom Bund und den Kantonen unter der Leitung des Kontaktgremiums der Kantone ausgearbeitetes Papier. Bern 1991, GR 7984
• Aschwanden, Romed: Politisierung der Alpen: Umweltbewegungen in der Ära der Europäischen Integration (1970–2000). Wien 2021, 146112
• Bächler, Günther (Hg.): Friede und Freiheit: Die Schweiz in Europa. Chur 1992, 94115
• Baltensperger, Ernst und Thomas Jordan: Die Schweiz und die Bestrebungen zur Bildung einer europäischen Währungsunion. Bern 1993, 96064
• Bauer, Hans und H. G. Ritzel (Hg.): Kampf um Europa: Von der Schweiz aus gesehen. Zürich 1945, 13422
• Belot, Robert: The Rebirth of Europe after the War: Hopes, divisions and failure among the French Resistance (1942-1947). Lausanne 2022, in Bearbeitung
• Benesch, Sebastian: Das Freizügigkeitsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft: Ein Beitrag zum schweizerischen Europäisierungsprozess. Tübingen 2007, 119468
• Bernet, Luzi: Das Schweiz-Dilemma: 30 Jahre Europapolitik. Zürich 2022, 147857
• Bieber, Roland: Differenzierte Integration in Europa: Handlungsspielräume für die Schweiz? Chur 2000, 108889
• Binswanger, Hans Christoph und Hans Manfred Mayrzedt: Europapolitik der Rest-EFTA-Staaten: Österreich, Schweden, Schweiz, Finnland, Island, Portugal: Perspektiven für die siebziger Jahre. Zürich/Wien 1972, 48646
• Blocher, Christoph und Adolf Ogi: Unser Standort, unser Auftrag! Politische Standortbestimmung nach dem Nein zum EWR-Beitritt. Flaach 1993, D 5578: 14
• Blocher, Christoph: Eine Standortbestimmung: 5 Jahre nach dem Nein der Schweiz zum Vertrag über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Bern 1997, D 4477
• Borner, Silvio et al.: Die Schweiz im Alleingang. Zürich 1994, 96374
• Breuss, Fritz et al. (Hg.): Die Schweiz im europäischen Integrationsprozess. Baden-Baden 2008, 119132
• Bronska, Justyna: Die Schweiz in Europa: Mittendrin, doch aussen vor? Auswirkungen eines EU-Beitritts im Kontext der Erfahrungen Österreichs. Marburg 2009, 121576
• Brückner, Thomas: Europa organisieren: Zu den Anfängen der Schweizer Europabewegung, in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte 57 (2007). S. 174-187, D 4212
• Bruha, Thomas et al.: Liechtenstein: 10 Jahre im EWR: Bilanz, Herausforderungen, Perspektiven. Schaan 2005, 115583
• Bruhin, Josef et al.: Schweizerisch – und dennoch europäisch…? Überlegungen in sozialethischer Perspektive. Bern/Lausanne 1992, N 3196
• Brun, Felix: Sprechen wir über Europa: Markante Reden und Texte aus 100 Jahren. Baden 2019, 141496
• Brunetti, Aymo et al.: Die Schweiz in der europapolitischen Zwickmühle: Wirtschaftliche Umverteilung als entscheidender Faktor in der Aussenpolitik. Zürich 1999, 105834
• Brunner, Manfred: Unabhängigkeit, Föderalismus, Freiheit – und die EU? Referat, gehalten an der «Schweizerzeit»-Herbsttagung vom 13. November 1993 in Berg am Irchel. Flaach 1994, D 5578: 16
• Bundeskanzlei: Die Entwicklung der europäischen Integrationsbestrebungen und die Haltung der Schweiz: Vom 11. August 1971). Bern 1971, 47327
• Choffat, Paul Jean: L’applicabilité directe de l’Accord de libre-échange du 22 juillet 1972 entre la CEE et la Confédération Suisse. Lausanne 1977, 55947
• Church, Clive H. (Hg.): Switzerland and the European Union: A close, contradictory and misunderstood relationship. London 2007, 117653
• Cottier, Thomas und Alwin R. Kopse (Hg.): Der Beitritt der Schweiz zur Europäischen Union: Brennpunkte und Auswirkungen. Zürich 1998, 105024
• Cottier, Thomas et al.: Die Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union: Eine kurze Geschichte differenzieller und schrittweiser Integration. Basel 2006, 122738
• Cottier, Thomas et al.: Die Rechtsbeziehungen der Schweiz und der Europäischen Union. Bern 2014, 129769
• Cottier, Thomas und André Holenstein: Die Souveränität der Schweiz in Europa: Mythen, Realitäten und Wandel. Bern 2021, 145827
• Denknetz (Hg.): Europa zwischen Reform und Zerfall: Die grosse Zäsur: Europa, EU und die Schweiz. Zürich 2020, D 5716
• Dicke, Detlev Christian: Das Verhältnis der Schweiz zum real existierenden Westeuropäischen Bundesstaat. Zürich 1991, 91976
• Diplomatische Dokumente der Schweiz, Bd. 1991. Bern 2022, Gr 15419: 1991
• Doepfner; Andreas (Hg.): Keine Angst vor Europa: Föderalismus als Chance. Zürich 1992, 93695
• Dreifuss, Ruth: Europäischer Wirtschaftsraum (EWR) und Sozialversicherungen. Bern 1992, D 4761
• EFTA-Sekretariat: Die Europäische Freihandelsassoziation. Genf 1980, 69414
• Europa-Forum Luzern (Hg.): Baustelle Europa und die Schweiz: Frühjahrs-Forum 2013: 24. internationales Europa Forum Luzern. Luzern 2013, 132918
• Forum Helveticum: Die Stellung der Schweiz in Europa. Lenzburg 2007, 118310
• Freiburghaus, Dieter et al. (Hg.): Die Erweiterung der Europäischen Union: 2. Kolloquium der Europaseminare. Chavannes-près-Renens 1994, K 834: 139
• Freiburghaus, Dieter: Königsweg oder Sackgasse? Sechzig Jahre schweizerische Europapolitik. Zürich 2009, 120842
• Freiburghaus, Dieter et al. (Hg.): Beziehungen Schweiz – EU: Standortbestimmung und Perspektiven. Zürich 2010, 123430
• Freiburghaus, Dieter und Georg Kreis (Hg.): Der EWR – verpasste oder noch bestehende Chance? Zürich 2013, 127947
• Frick, Andres und Frank Schmidbauer: Auswirkungen der bilateralen Verträge mit der EU auf die Arbeitslosenversicherung (ALV) und Massnahmen zu ihrer Begrenzung: Studie im Auftrag der Aufsichtskommission für den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung. Bern 1999, Gr 10481
• Furrer, Werner: Blendende EG-Zukunft: Wie es dazu kommen könnte, und was uns nachher blüht Basel 1992, 94539
• Futterknecht, Willy: EU-Beitritt? Die 46 Souveränitäts-Verluste: Antwort auf die bundesrätliche Provokation. Stans 1994, 97270
• Futterknecht, Willy: Die EU-Befürworter im Beweisnotstand: Antwort (auch) an die Europäische Bewegung Schweiz (EBS). Stans 1996, 102237
• Gabriel, Jürg Martin: Schweizerische Europapolitik: Zukunftsszenarien. St. Gallen 1990, K 610: 139
• Gaillard, Serge et al.: Europäische Integration: Arbeitsmarktliberalisierung und Strukturwandel in der Schweiz. Chur/Zürich 1991, 93340
• Gees, Thomas: Die Schweiz im Europäisierungsprozess: Wirtschafts- und gesellschaftspolitische Konzepte am Beispiel der Arbeitsmigrations-, Agrar- und Wissenschaftspolitik, 1947–1974. Zürich 2006, 116702
• Gemperle, Reinhold und Hanspeter Mettler: Weiter auf dem bilateralen Weg: Mehr als nur wirtschaftliche Kooperation Schweiz–EU. Zürich 2005, N 4376
• Gemperle, Reinhold und Claudia Schoch: Die bilateralen Verträge: Eine neue Qualität in den Beziehungen Schweiz – EU. Zürich 2000, N 4376
• Gesellschaft zur Förderung der schweizerischen Wirtschaft: Bilaterale Abkommen: Der Inhalt der sieben Dossiers sowie der flankierenden Massnahmen. Zürich 1999, Gr 11885
• Ghermi, Peter E.: EG, EFTA und die Liberalisierung im Welthandel: Effekte auf die schweizerischen EG-Warenausfuhren der letzten dreissig Jahre und die diesbezüglichen möglichen Auswirkungen der EG-Integration Ende 1992. Zürich 1991, 92486
• Glaser, Andreas und Lorenz Langer (Hg.): Die Verfassungsdynamik der europäischen Integration und demokratische Partizipation: Erfahrungen und Perspektiven in Österreich und der Schweiz. Zürich 2015, 132175
• Gollmer, Martin: Plädoyer für die EU: Warum es sie braucht und die Schweiz ihr beitreten sollte. Zürich 2022, erwartet
• Grädel, Markus: Die Schweiz nach dem Zweiten Weltkrieg – ein fruchtbarer Boden für europäische Integrationspläne: Europäische Kongresse in der Schweiz 1944–1949. Bern 2004, 112776
• Grädel, Markus: Vereint marschieren – getrennt schlagen! Die Schweiz, Oesterreich, Norwegen und Schweden zwischen EWR und Beitritt zur Europäischen Union. Bern 2007, 118035
• Graf, Hans Georg: Alleingang versus EU-Beitritt: Branchenszenarien für die Schweiz: Eine Studie im Auftrag des Perspektivstabes der Bundesverwaltung und des Schwerpunktprogramms Umwelt. Chur/Zürich 1994, 98820
• Grin, Gilles: Suisse – Europe: Une perspective historique. Lausanne 2020, D 6068: 18
• Grünenfelder, Peter und Patrick Dümmler (Hg.): Personenfreizügigkeit: Eine ökonomische Auslegeordnung. Zürich 2020, 146304
• Gstöhl, Sieglinde: Reluctant Europeans: Norway, Sweden and Switzerland in the process of integration. Boulder 2002, 110629
• Guldimann, Tim: Aufbruch Schweiz! Zurück zu unseren Stärken. München 2015, 132131
• Güller, Peter: Welche EU? Vielfalt in der Gemeinschaft aus Schweizer Sicht. Zürich 2018, 140656
• Halter, Hans et al. (Hg.): Schweiz und Europa: Mehr als ein Wirtschaftsraum: Soziale, ökologische und religiöse Aspekte. Zürich 1992, HF 442
• Hauser, Heinz und Sven Bradke: EWR-Vertrag, EG-Beitritt, Alleingang: Wirtschaftliche Konsequenzen für die Schweiz: Gutachten zu Handen des Bundesrates. Chur/Zürich 1991, 93341
• Hausherr, Rudolf: Die schweizerische öffentliche Meinung zur Frage EWG oder EFTA (zur Frage der europäischen Integration) in den Jahren 1957–1963: Dargestellt an den grossen politischen Parteien, der diesen nahestehenden Presse sowie den wichtigen Wirtschaftsverbänden. Bern 1980, 58963
• Heer, Elia et al. (Hg.): Schweiz – EU: Sonderwege, Holzwege, Königswege: Die vielfältigen Beziehungen seit dem EWR-Nein. Zürich 2022, erwartet
• Heinemann, Andreas et al. (Hg.): 20 Jahre Europa Institut an der Universität Zürich: Ein Beitrag zur Diskussion der Beziehung Schweiz-EU. Zürich 2012, 128146
• Hermann, Mathias: Das Dublin System: Eine Analyse der europäischen Regelungen über die Zuständigkeit der Staaten zur Prüfung von Asylanträgen unter besonderer Berücksichtigung der Assoziation der Schweiz. Zürich 2008, 120866
• Hollmann, Anna: Die Schweizer und Europa: Wilhelm Tell zwischen Bern und Brüssel. Baden-Baden 2005, 115808
• Honegger, Edith: Die Gemischten Ausschüsse in den Sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EG. Chavannes-près-Renens 2004, K 834: 216
• Integrationsbüro EDA/EVD (Hg.): EWR-Dokumentation. Bern 1992, GR 7748
• Integrationsbüro EDA/EVD (Hg.): Bilaterale Abkommen Schweiz – Europäische Union. Bern 2008, Gr 12215
• Integrationsbüro EDA/EVD (Hg.): Die bilateralen Abkommen Schweiz–Europäische Union. Bern 2011, Gr 12784
• Jacot-Guillarmod, Olivier (Hg.): Accord EEE: Commentaires et réflexions. Zürich 1992, 94355
• Jaeger, Franz (Hg.): Der schweizerische Königsweg: Bilateral kooperieren – global öffnen. Zürich 2006, 116356
• Jakob, Eric und Martin Weber (Hg.): 40 Jahre Schweiz im Europarat: Europatag, Basel, 5. Mai 2003. Basel 2003, 112652
• Janin, Jacques: Die Schweiz und die EU – für einander geschaffen. Cugy 2012, Gr 13382
• Jost, Hans Ulrich: Europa und die Schweiz 1945–1950: Europarat, Supranationalität und schweizerische Unabhängigkeit. Lausanne/Zürich 1999, 105133
• Kahil, Bettina: Suisse – Europe: Mesurer le possible, viser à l’essentiel: Aspects politiques et juridiques des négociations bilatérales. Lausanne 1995, 107089
• Kappeler, Beat: EU: Ohne Konzept kein Beitritt: Der Bundesrat ist nicht EU-tauglich. Basel 2001, 109441
• Kaufmann, Karin: Missbräuchliche Lohnunterbietung im Rahmen der flankierenden Massnahmen. Bern 2010, 124583
• Keel, Guido Adalberto: Le grand patronat suisse face à l’intégration européenne. Bern/Frankfurt 1980, 67686
• Kellerhals, Andreas (Hg.): Das Jahr der Erweiterung: Referate zu Fragen der Zukunft Europas 2004. Zürich 2005, 114902
• Kellerhals, Andreas (Hg.): 60 Jahre Churchill-Rede in Zürich – Europa in der Globalisierung: Referate zu Fragen der Zukunft Europas 2006. Zürich 2007, 118070
• Konferenz der Kantonsregierungen (Hg.): Die Kantone vor der Herausforderung eines EU-Beitritts: Bericht der Arbeitsgruppe «Europa-Reformen der Kantone». Zürich 2001, 108051
• Kraus, Daniel et al.: L’Union européenne: Ses institutions et ses relations avec la Suisse. Genf 2009, 122087
• Kreis, Georg (Hg.): Die Schweiz im internationalen System der Nachkriegszeit 1943–1950. Basel 1996, 105847
• Kreis, Georg (Hg.): Schweiz – Europa: wie weiter? Kontrollierte Personenfreizügigkeit. Zürich 2009, 120580
• Langejürgen, Ralf: Die Eidgenossenschaft zwischen Rütli und EWR: Der Versuch einer Neuorientierung der Schweizer Europapolitik. Chur/Zürich 1993, 98821
• Lewis, David W. P.: The road to Europe: History, institutions and prospects of European integration, 1945–1993. New York etc. 1993, 96404
• Lipgens, Walter (Hg.): Europa-Föderationspläne der Widerstandsbewegungen, 1940–1945. München 1968, 44519
• Lilienberg Unternehmerforum (Hg.): Dokumentation «EU – Beitritt oder Kooperation?»: Lilienberg-Veranstaltungen im ausserordentlichen Zyklus. Ermatingen 2001, Hf 2987
• Lorez, Marco (Hg.): Vor der Entscheidung: Beiträge zur europapolitischen Debatte in der Schweiz. o. O. 2016, 134563
• Luif, Paul: Neutrale in die EG? Die westeuropäische Integration und die neutralen Staaten. Wien 1988, 88654
• Marti, Simon: Schweizer Europapolitik am Wendepunkt: Interessen, Konzepte und Entscheidungsprozesse in den Verhandlungen über den europäischen Wirtschaftsraum. Baden-Baden 2013, 127676
• Martino, Paloma: Geschichte der Europäischen Frauen-Union: Sektion Schweiz. Frauenfeld 2008, 118899
• Mathys, Max und Peter Ganz (Hg.): Die Schweiz und Europa: Eine Dokumentation zum Symposium vom 27./28. November 1987 im Berner Rathaus. Zollikofen 1988, Hf 7045
• Mattmann-Allamand, Peter: Heile dich, Helvetia! Plädoyer für das Weiterbestehen der Schweiz: Argumente gegen den EWR/EG-Beitritt. Luzern 1992, 94366
• Maurhofer, Roland: The quest for the lesser evil: Great Britain, Switzerland and the decision to create EFTA. St. Gallen 2000, K 610: 286
• Maurhofer, Roland: Die schweizerische Europapolitik vom Marshallplan zur EFTA 1947 bis 1960: Zwischen Kooperation und Integration. Bamberg 2001, 113263
• Meier, Alfred und René Buholzer: Die Zukunft der EU und die Schweiz. Chur/Zürich 1997, 102441
• Meier, Margrit: Und unsere Löhne? Was der EWR-Beitritt mit unserem Wohlstand zu tun hat. Bern 1992, D 4761
• Meyer-Marsilius, Hans Joachim (Red.): Die Schweiz im Europa der 90er Jahre. Zürich 1988, Hf 7688
• Meyer-Marsilius, Hans Joachim et al. (Hg.): Beziehungen Schweiz–EG: Abkommen, Gesetze und Richtlinien, Kommentare. 8 Bde. Zürich 1989-1999, Gr 7071
• Minsch, Ruedi und Peter Moser: Zollunion: Alternative zum EU-Beitritt. Zürich 2006, 117082
• Mittag, Jürgen: Kleine Geschichte der Europäischen Union: Von der Europaidee bis zur Gegenwart. Münster 2008, 21415
• Möckli, Silvano: Eine Sekundäranalyse der eidgenössischen Abstimmung vom 6. Dezember 1992 über den EWR-Vertrag. St. Gallen 1993, K 610: 206
• Moser, Peter: Schweizerische Aussenpolitik in der Zeit des Umbruchs 1989–1992: Die EWR-Verhandlungen und die Reaktion auf die Deutsche Wiedervereinigung aus einer Foreign Policy-Analysis-Perspektive. Zürich 2001, 109918
• Mugglin, Markus: Draussen und doch drinnen: Fakten zu EU – Schweiz. Bern 2020, 143947
• Müller, Felix E.: Kleine Geschichte des Rahmenabkommens: Eine Idee, ihre Erfinder und was Brüssel und der Bundesrat daraus machten. Basel 2020, 144074
• Nonhoff, Stephan: In der Neutralität verhungern? Österreich und die Schweiz vor der europäischen Integration. Münster 1995, 99183
• Nordmann, Dani: Aenderungen im Schweizerischen Arbeits- und Ausländerrecht bei einem Beitritt zum EWR. Bern 1992, D 4761
• Nufer, Christoph: Bilaterale Verhandlungen, wie weiter? Liberalisierung der Dienstleistungen zwischen der Schweiz und der EU: Gewinner und Verlierer aus Schweizer Sicht. Basel 2006, 122740
• Nuspliger, Kurt et al.: Zwischen EU-Beitritt und bilateralem Weg: Überlegungen und Reformbedarf aus kantonaler Sicht. Zürich 2006, 116413
• Oesch, Matthias: Schweiz – Europäische Union: Grundlagen, Bilaterale Abkommen, Autonomer Nachvollzug. Zürich 2020, 147453
• Pedrina, Vasco: Von der Kontingentierungspolitik zur Personenfreizügigkeit: Gewerkschaftliche Migrationspolitik im Wettlauf gegen Diskriminierungen und Lohndumping. Bern 2018, Gr 14620
• Perron, Régine et al. (Hg.): Multilateralism and the trente glorieuses in Europe: New perspectives in European integration history. Neuchâtel 2011, 126160
• Prange, Heiko: Liechtenstein im Europäischen Wirtschaftsraum: Wirtschaftliche Erfolgsbilanz eines Kleinstaates? Vaduz 2000, 106654
• Raeber, Thomas (Hg.): Europa: Was wir sind, wo wir stehen, wohin wir gehen: Mit dem Memorandum der Europa-Union, Schweizerische Bewegung für die Einigung Europas, über die aktuellen Fragen der schweizerischen Europapolitik. Zürich 1960, 26480
• Regierungsrat des Kantons Zürich (Hg.): Zürich und Europa: Materialien für eine europapolitische Standortbestimmung des Kantons Zürich. Zürich 2006, 116293
• Rieger, Andreas: Un projet européen disputé: Les débats de politique européenne des syndicats depuis les années 70. Bern 2015, D 4761: 109
• Riklin, Alois und Willy Zeller: Die Schweiz und die Europäischen Gemeinschaften. Zürich 1975, HF 790
• Riklin, Alois: Die europapolitische Ausgangslage nach dem negativen EWR-Entscheid. St. Gallen 1993, K 610: 207
• Rohner, Kurt: Main d’oeuvre et population étrangère: Politique suisse des étrangers des années ’90, rapprochement de l’Europe-Espace économique européen. Lausanne 1991, R 834: 82
• Roethlisberger, Eric: La Suisse dans l’AELE 1960-1966: Sept ans d’intégration économique dans un cadre européen restreint. Neuchâtel 1969, 41445
• Roethlisberger, Eric: Mot d’ordre intégration? La Suisse et l’AELE 1967–1969: Préparation à un grand marché intégré en Europe. Neuchâtel 1970, 42625
• Schellenbauer, Patrik und Gerhard Schwarz (Hg.): Bilateralismus – was sonst? Eigenständigkeit trotz Abhängigkeit. Zürich 2015, 132687
• Schenker, Mark: EG als Chance: Die Schweiz am europäischen Scheideweg. Zürich 1991, 93343
• Schindler, Dietrich et al. (Hg.): Die Europaverträglichkeit des schweizerischen Rechts. Zürich 1990, 90780
• Schwab, Florian: Was hat der Bürger von den Bilateralen? Eine Kosten-Nutzen-Analyse aus ökonomischer Sicht. Zürich 2016, D 5997/S
• Schweiz – Europäische Union: Integrationsbericht 1999, vom 3. Februar 1999. Bern 1999, 108248
• Schweizer, Max und Dominique Ursprung (Hg.): Integration am Ende? Die Schweiz im Diskurs über ihre Europapolitik: Ein Lesebuch. Zürich 2015, 132117
• Schweizerischer Handels- und Industrie-Verein (Vorort) (Hg.): Europapolitik – bilaterale Abkommen: Unterlagen der Orientierungstagung vom 3. Februar 1999. Zürich 1999, 104774
• Schwok, René: Ausblick 1992: Die Schweiz und der Europäische Wirtschaftsraum. Genf 1990, 92492
• Schwok, René: Schweiz–Europäische Union: Beitritt unmöglich? Zürich 2009, 120943
• Schwok, René: Die Schweizer Aussenpolitik nach Ende des Kalten Kriegs. Zürich 2014, 129579
• Seiler, Hansjörg: EG, EWR und schweizerisches Staatsrecht: Das rechtliche Funktionieren eines Beitritts der Schweiz zu EG oder EWR. Bern 1990, 90898
• Senti, Richard: EG – EFTA – Binnenmarkt: Organisation, Funktionsweise, Perspektiven. Zürich 1992, 93132
• Senti, Richard et al. (Hg.): Die Schweiz und die internationalen Wirtschaftsorganisationen. Zürich 2005, 114743
• Siegwart, Karine: Die Kantone und die Europapolitik des Bundes. Fribourg 1997, 104730
• Strahm, Rudolf H.: Europa-Entscheid: Grundwissen für Bürgerinnen und Bürger: Mit vielen Schaubildern. Zürich 1992, 93476
• Stranner, Henri: L’attitude de la Suisse en face de l’intégration politique et économique de l’Europe. Lausanne 1959, 26168
• Straub, E.: Die Kleinen vor der wirtschaftlichen Integration Europas. Zürich 1961, 45306
• SVP des Kantons Zürich: Ja zur Schweiz – Nein zu EWR/EU-Beitritt: Umzug und öffentliche Kundgebung in Zürich, 23. September 1995. Zürich 1995, Vid V 200
• Tanner, Anne-Cathrine et al. (Hg.): Schweiz und Europa: Auswirkungen auf Wirtschaft, Recht und Gesellschaft. Bern 2011, 125384
• Thalmann, Jörg: Das Schweizer EWG-Handbuch. Frauenfeld/Stuttgart 1972, 49025
• Thürer, Daniel et al. (Hg.): Schweiz und Europa: Beiträge zur Europäischen Integration. Zürich 1993, 96229
• Thürer, Daniel et al. (Hg.): Churchill Commemoration 1996: Europe fifty years on: Constitutional, economic and political aspects. Zürich 1997, 101660
• Thürer, Daniel et al. (Hg.): Bilaterale Verträge Schweiz–EG: Ein Handbuch. Zürich 2002, 110644
• Tiefenthal, Jürg Marcel: Flankierende Massnahmen zum Schutz des schweizerischen Arbeitsmarktes. Bern 2008, 119373
• Tresch, Anke: Öffentlichkeit und Sprachenvielfalt: Medienvermittelte Kommunikation zur Europapolitik in der Deutsch- und Westschweiz. Baden-Baden 2008, 119634
• Tscharner, Benedikt von: Schweizer Europa-Brevier: Wieviel Europa braucht die Schweiz? Basel 2017, UGr 99
• Unternehmerforum Lilienberg (Hg.): Europa Ja – aber wie? Lilienberg-Kolloquien im ausserordentlichen Veranstaltungszyklus. Ermatingen 2000, Hf 2984
• Vahl, Marius und Nina Grolimund: Integration ohne Mitgliedschaft: Die bilateralen Verträge der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft. Zürich 2007, 117834
• Vetter, Sarah: Die Schweiz in ihrer Beziehung zur EU: Ein Vorbild für das zukünftige Verhältnis Großbritanniens zur EU infolge des Brexit? Hamburg 2019, 144607
• Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins: Schweiz, EWG, EFTA: Eine Wegleitung für die praktische Anwendung der europäischen Freihandelsverträge. Zürich 1973, 50812
• Wagschal, Uwe et al.: Der Alleingang: Die Schweiz 10 Jahre nach dem EWR-Nein. Zürich 2002, 111166
• Weber, Rolf H. et al. (Hg.): Aktuelle Probleme des EG-Rechts nach dem EWR-Nein. Zürich 1993, 96098
• Weibel, Ewald R. und Markus Feller (Hg.): Schweizerische Identität und europäische Integration: Elemente schweizerischer Identität: Hemmnisse oder Grundlagen für eine Annäherung an Europa? Bern/Stuttgart 1992, 94109
• Wengle, Richard: Die politischen Kosten einer automatischen Übernahme von EU-Regeln: Die Schweiz der Zukunft: Ohne Zwangsübernahme von EU-Regeln: Unabhängig, weltoffen, erfolgreich. Richterswil 2011, 126240
• Wengle, Richard: Schweiz–EU: Das Rahmenabkommen als Stolperstein auf dem bilateralen Weg. Bern 2017, 137776
• Wirtschaftsverbände und Unternehmer – wie kann die Effizienz gesteigert werden? Lilienberg-Forum vom 21. Juni 1996: Einer gegen alle? Die Schweiz als Spielball? Eine Zwischenbilanz zum Stand und zum Ergebnis bilateraler Verhandlungen: Wieviel Sozialstaat braucht die Schweiz? Ermatingen 1997, Hf 2979
• Wyler, Rebekka: Schweizer Gewerkschaften und Europa 1960–2005. Münster 2012, 127469
• Zäch, Roger et al.: Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum: Eine Orientierung. Zürich 1992, 95107
• Zbinden, Martin: Der Assoziationsversuch der Schweiz mit der EWG 1961–1963: Ein Lehrstück schweizerischer Europapolitik. Bern 2006, 116344
• Zeller, Willy: Die Schweiz in der europäischen Freihandelsordnung: Kommentar zum Abkommen mit den Europäischen Gemeinschaften. Zürich 1972, 49497
• Zeller, Willy (Hg.): Europa 92 und die Schweiz. Zürich 1988, 87943
• Zeller, Willy: Der Europäische Wirtschaftsraum – EWR: Charakteristiken des EG-EFTA-Vertrages. Zürich 1992, 94359
• Ziegler, Béatrice und Volker Reinhart (Hg.): Was Schweizer Jugendliche von der EU wissen: Die schweizerische TEESAEC-Studie. Zürich 2012, 127395

Periodika

• AUNS Klartext / Grauer Brief / Bulletin: Publikumsorgan der Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz (AUNS), D 4477
• Courage: Die Schweizer Europa-Zeitung, D 3216
• Der Europäer: Organ der Europa-Union, Z 155
• Europa: Die europäische Zeitschrift für die Schweiz, N 3151
• Europa.ch: Das Magazin der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (NEBS), N 4508
• Europa-Magazin: Zeitschrift für direkte Demokratie, Selbstbestimmung und internationale Zusammenarbeit, N 4297
• Geschäftsbericht: Aktion für eine Unabhängige und Neutrale Schweiz, K 875
• Magazin: Forum gegen den EWR- und EG-Beitritt, N 4297
• Supernova: Zeitung der Bewegung Geboren am 7. Dezember 1992, D 3139

13 Tage im Oktober 1962

Im Oktober 1962 hielt die Welt den Atem an. In den Monaten zuvor hatte sich in der Karibik eine Krise zusammengebraut, die nun während zweier Wochen einen direkten militärischen Zusammenstoss der beiden Supermächte und einen atomaren Dritten Weltkrieg plötzlich als sehr reale Möglichkeit erscheinen liess. Die Kubakrise, die letztlich einigermassen glimpflich vorbeizog, war eingebettet in verschiedene weltpolitische und regionale Vorgänge.

Seit den späten 1940er Jahren hatte der Kalte Krieg eine Serie von Krisen und bewaffneten Konflikten hervorgebracht – vom Iran über Griechenland, Berlin, Korea und Ungarn (s. SozialarchivInfo 5/2016) erneut nach Berlin. In den Vorjahren der Kubakrise hatte sich die militärtechnologische Position der Sowjetunion verbessert: Mit dem Trägersystem des Sputnik von 1957, R-7, war das Territorium der USA mit atomar bestückten Interkontinentalraketen erreichbar geworden und im Oktober 1961 testete die Sowjetunion die Wasserstoffbombe AN602 («Zar»), die stärkste je gezündete Kernwaffe mit einer etwa 4’000mal so starken Sprengkraft wie die über Hiroshima abgeworfene Bombe. Zugleich schwächten aber verschiedene Entwicklungen die geostrategische Position der östlichen Supermacht. Ende der 1950er Jahre scheiterte Nikita Chruschtschows Versuch, Berlin den Viermächtestatus zu entziehen, und der Bau der Berliner Mauer 1961 bedeutete einen internationalen Prestigeverlust. Zugleich setzte das sowjetisch-chinesische Zerwürfnis ein.

Die vorübergehende Verschiebung der Brennpunkte des Kalten Krieges von Ostmitteleuropa und Ostasien in die Karibik war eine Folge der kubanischen Revolution. Als am 8. Januar 1959 die Rebellenarmee unter Fidel Castro, die seit über zwei Jahren einen Guerillakrieg geführt hatte, in Havanna einzog, bedeutete dies nicht nur das Ende der Diktatur unter Fulgencio Batista, sondern auch den Beginn eines politischen und gesellschaftlichen Experiments, dessen Konturen sich erst allmählich abzeichneten. In den ersten Wochen und Monaten verkündete Castro in seinen Reden immer wieder, er sei kein Kommunist, aber auch gegen den Kapitalismus, und kündigte baldige Wahlen an. Das zunächst unentschiedene Verhältnis zu den USA verschlechterte sich rasch. Im Zuge der Landreform und der Verstaatlichung amerikanischer Vermögenswerte protestierten die USA bereits 1959 und forderten Entschädigungen. Im Februar 1960 nahm Kuba mit der Sowjetunion Handelsbeziehungen auf. Die östliche Supermacht wurde rasch zu einem wichtigen Abnehmer kubanischen Zuckers, Kreditgeber und Lieferanten billigen Öls. Als die amerikanischen Raffinerien auf Kuba sich weigerten, sowjetisches Öl zu verarbeiten, wurden im Juni 1960 alle ausländischen Ölraffinerien verstaatlicht. Bereits einen Monat zuvor hatten die USA ihre jährliche Wirtschaftshilfe an Kuba in Höhe von 200 Millionen Dollar eingestellt. Am 13. Oktober 1960 verhängten sie dann ein Handelsembargo gegen Kuba.

Die Annäherung des revolutionären Kuba an den Kommunismus wurde insbesondere von Che Guevara vorangetrieben, der Leiter der kubanischen Nationalbank und dann auch Industrieminister geworden war. Im Sommer 1960 besuchte Guevara China und unterzeichnete dort einen Handelsvertrag. Obwohl China in den Jahren 1959 bis 1961 als Folge des katastrophal missratenen «Grossen Sprungs nach vorn» eine gravierende Hungersnot erlitt, der geschätzte 15 bis 55 Millionen Menschen zum Opfer fielen, exportierte es in der Folge massenhaft Getreide nach Kuba. Ende 1960 bereiste Guevara die Tschechoslowakei, die Sowjetunion, wo er gegen den Willen der Führung unter Chruschtschow am Grabe Stalins Blumen niederlegte, Nordkorea, die DDR und Ungarn und schloss auch mit diesen Ländern Handels- und Kreditvereinbarungen ab. Auch das politische System Kubas orientierte sich zunehmend am sowjetischen Modell. Im Juli 1961 verschmolzen Castros «Bewegung des 26. Juli» und die Kommunistische Partei Kubas zu einer Einheitspartei nach dem Vorbild der Ostblockstaaten, die versprochenen freien Wahlen fanden nie statt.

Enttäuscht von der Revolution und begünstigt von einer grosszügigen Immigrationsregelung wanderten in den ersten Jahren nach 1959 etwa 10 Prozent der kubanischen Bevölkerung in die USA aus, darunter nahezu die komplette Oberschicht. Namentlich in Florida bildeten die Exilkubaner:innen bald eine einflussreiche Lobby. Am 17. April 1961 kurz nach Mitternacht landete mit Hilfe von U.S. Army und CIA die «Brigade 2506», eine aus Exilkubanern bestehende, etwa 1’500 Mann starke Einheit, in der Schweinebucht als Vorbereitung für einen «Regime Change», der aber kläglich scheiterte. Diese Aktion festigte die kubanische Revolution, die vorher noch auf wackligen Beinen gestanden hatte. Als Reaktion auf den Invasionsversuch bekannte sich Castro öffentlich zum Sozialismus, wurden die bereits angelaufenen Enteignungen verschärft und sämtliches amerikanisches und sonstiges ausländisches Eigentum auf Kuba entschädigungslos verstaatlicht. Anfang Juni 1962 reiste Raúl Castro nach Moskau und erhielt dort die Zusage der Stationierung sowjetischer Kurzstrecken-Boden-Luft-Raketen für die Verteidigung sowie einiger Mittel- und Langstreckenraketen, die die USA direkt mit Atomsprengköpfen bedrohen konnten. Bereits mehr als eine Woche zuvor hatte der sowjetische Verteidigungsrat eine mögliche Raketenstationierung auf Kuba ins Auge gefasst. Ab dem 10. Juli transportierten sowjetische Schiffe unter dem Decknamen «Operation Anadyr» über 42’000 Soldaten und 230’000 Tonnen Militärausrüstung nach Kuba, darunter 64 Mittelstreckenraketen mit dazugehörigen Atomsprengköpfen. Am 29. August entdeckte ein amerikanisches U2-Aufklärungsflugzeug defensive Kurzstreckenraketen auf Kuba. Präsident Kennedy machte dies am 4. September publik und warnte die Sowjetunion vor der Stationierung offensiver Raketen. Wenige Tage darauf versicherte Chruschtschow in einer persönlichen Nachricht an Kennedy, dies sei unter keinen Umständen geplant.

Bereits am 14. Oktober entdeckte ein weiterer U2-Überflug aber fest installierte Stellungen für Offensivraketen, die, wie sich später herausstellte, neben den USA auch weite Teile Lateinamerikas und Kanadas erreichen konnten. Dies löste im Beraterstab «ExComm» des US-Präsidenten Kontroversen über das weitere Vorgehen aus. Während die «Falken» einen sofortigen Luftschlag gegen die Raketenstellungen forderten, wurden auch die Hinnahme der Raketenstationierung oder eine Seeblockade der Karibikinsel diskutiert. An einem planmässigen Besuch des sowjetischen Aussenministers Andrei Gromyko in Washington am 18. Oktober sprach keine Seite die Kubafrage an. Zwei Tage darauf favorisierte eine Mehrheit im ExComm eine Seeblockade. Am 22. Oktober informierte Kennedy die Weltöffentlichkeit über die Stationierung offensiver Raketen auf Kuba, forderte die Sowjetunion zu deren Abzug auf, drohte für den Fall eines sowjetischen Angriffs auf die USA oder ein anderes Land der westlichen Hemisphäre mit einem atomaren Gegenschlag und kündigte die Verhängung einer (mit dem weniger martialisch klingenden Begriff «Quarantäne» bezeichneten) Seeblockade über Kuba an. Nach der Zustimmung der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) nahm am folgenden Tag die Quarantäne-Flotte ihre Arbeit auf. Zeitgleich ordnete die kubanische Regierung die Generalmobilmachung an. Trotz der Ankündigung Chruschtschows, die Blockade nicht zu akzeptieren, änderten sowjetische Schiffe daraufhin ihren Kurs oder blieben auf hoher See liegen.

In den folgenden Tagen schienen die beiden Supermächte auf eine atomare Konfrontation zuzusteuern. Am 25. Oktober präsentierte die US-Delegation an der Sitzung des UNO-Sicherheitsrates Fotos der sowjetischen Raketenstellungen. Am 26. Oktober forderte Castro in einem Schreiben an Chruschtschow für den Fall einer US-Invasion einen atomaren Erstschlag auf amerikanisches Territorium. Am selben Tag erhielt Kennedy einen persönlichen Brief Chruschtschows, der eine Rücknahme der sowjetischen Raketen unter Aufsicht der UNO bei einem amerikanischen Verzicht auf eine zukünftige Invasion Kubas in Aussicht stellte. Am 27. Oktober zwangen amerikanische Zerstörer in internationalen Gewässern ein sowjetisches U-Boot zum Auftauchen. Den Amerikanern war nicht bewusst, dass das U-Boot mit nuklearen Torpedos bestückt war. Einer der drei für einen Feuerbefehl zuständigen Offiziere verweigerte aber die Zustimmung zum Abschuss von Atomwaffen ohne ausdrücklichen Befehl aus Moskau. Am selben Tag ging beim US-Präsidenten, der den Brief vom Vortag noch nicht beantwortet hatte, ein weiteres Schreiben Chruschtschows ein, das zusätzlich auch den Abbau der amerikanischen Basen mit atomar bestückten Mittelstreckenraketen in der Türkei forderte, die 1959 eingerichtet worden waren. Kurz darauf wurde ein amerikanisches Aufklärungsflugzeug über Kuba abgeschossen. Entgegen der Empfehlung seiner Stabchefs für einen Luftschlag beschloss Kennedy, Chruschtschows zweiten Brief zu ignorieren und das erste Schreiben positiv zu beantworten. Ausserdem kam Kennedys Bruder Robert mit dem sowjetischen Botschafter zu einer geheimen Übereinkunft über einen (später durchzuführenden) Abbau der amerikanischen Raketenbasen in der Türkei. In der Nacht vom 27. zum 28. Oktober gab Chruschtschow daraufhin ohne vorgängige Benachrichtigung Castros den Befehl zum sofortigen Abbau der Raketenbasen. Am 20. November hoben die USA die Seeblockade über Kuba auf.

Insgesamt bedeutete der Ausgang der Kubakrise einen taktischen Erfolg für die Sowjetunion. Da der Abbau der amerikanischen Raketenbasen in der Türkei aber geheim vereinbart worden war und erst im April 1963 ohne grosse Beachtung stattfand, stand in der Weltöffentlichkeit Kennedy als Sieger der Kubakrise da, der dadurch einen Popularitätsschub erhielt. Umgekehrt wurde Chruschtschows Position innen- und aussenpolitisch geschwächt. Castro fühlte sich durch das sowjetische Einlenken brüskiert und Mao kritisierte Chruschtschows Krisenmanagement als Kapitulation. Chruschtschows Gegnerschaft im Politbüro war zwar hauptsächlich innenpolitisch motiviert, nutzte aber auch sein vermeintliches Versagen in der Kubakrise. Zwei Jahre nach der Kubakrise wurde Chruschtschow seiner Ämter enthoben.

Von Hiroshima zur gegenseitigen Vernichtungszusicherung

Die Kubakrise bildete in der Geschichte des atomaren Wettrüstens eine Zäsur. Im August 1945 hatten die amerikanischen Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki das atomare Zeitalter eingeläutet. Für vier Jahre verfügten die USA über ein Atomwaffenmonopol, dann testete die Sowjetunion im August 1949 die erste eigene Atombombe. 1952 erlangte auch das Vereinigte Königreich den Status einer Atommacht. Im selben Jahr testeten die USA die erste Wasserstoffbombe, im folgenden Jahr zog die Sowjetunion gleich und 1957 das Vereinigte Königreich. 1960 testete auch Frankreich seine erste Atombombe. Bis in die frühen 1960er Jahre zog die Sowjetunion mit den USA in der Atombewaffnung gleich. 1962 kam im Zusammenhang mit der atomaren Aufrüstung und der von den Atommächten angestrebten Zweitschlagfähigkeit der Begriff der «Mutually Assured Destruction» («MAD») auf. 1964 rückte auch die Volksrepublik China, deren Atomprogramm bis 1960 von der Sowjetunion unterstützt worden war, in den Kreis der Atommächte auf.

Der atomare Wettlauf löste Ängste aus und führte zu Protesten. Eine frühe Antiatomwaffenbewegung entstand in Japan, dem einzigen von Atombombeneinsätzen gegen die Zivilbevölkerung betroffenen Land. 1957 wurde in Grossbritannien die «Campaign for Nuclear Disarmament» (CND) gegründet, die am Karfreitag unter dem Motto «Ban the Bomb» einen Marsch von London zum Atomwaffenforschungszentrum in Aldermaston unternahm. Dieser wurde zum Vorbild für die Ostermärsche in verschiedenen anderen Ländern. Die CND kreierte auch das Friedenslogo, das weltweit bekannt wurde. Zeitgleich entfaltete sich in der Bundesrepublik Deutschland 1957/58 die Kampagne «Kampf dem Atomtod» gegen Pläne der Bundesregierung zur Ausrüstung der Bundeswehr mit taktischen Atomwaffen. Am 12. April 1957 veröffentlichten 18 führende deutsche Atomwissenschaftler den «Göttinger Appell», der auf die Zerstörungskraft dieser Waffen hinwies und vor den militärischen und politischen Folgen der Atombewaffnung warnte. In der Folge bildete sich ein breites Bündnis politischer, kirchlicher, gewerkschaftlicher und wissenschaftlicher Kreise gegen die Atombewaffnung.

Die atomare Aufrüstung schlug sich auch in kulturellen Verarbeitungen nieder. 1964 kam Stanley Kubricks schwarze Satire «Dr. Strangelove or: How I Learned to Stop Worrying and Love the Bomb» in die Kinos. Im selben Jahr erschien der Thriller «Fail-Safe», der ebenfalls die Auslösung eines Atomkriegs thematisierte. Wenige Tage vor dem Höhepunkt der Kubakrise, am 5. Oktober 1962, hatte der erste James-Bond-Film «Dr No», der sich um das Thema Radioaktivität drehte, seine Premiere. Von den vier weiteren bis 1967 produzierten 007-Streifen handelten alle ausser einem über Atombomben oder die versuchte Auslösung eines nuklearen Kriegs zwischen den Supermächten, während sich die folgenden Bond-Filme anderen Themen zuwandten und das Thema Atomwaffen in der Filmserie erst in den späten 1970er und frühen 1980er Jahren wieder zentral wurde.

Dies widerspiegelte realhistorische Entwicklungen, die ihren Ausgangspunkt in der Kubakrise nahmen. Der Schock des Ereignisses führte zu einem stärker dialogischen Verhältnis der beiden Supermächte, das nach einigen Jahren auch handfeste Ergebnisse zeitigte. Bereits 1963 wurde das «Rote Telefon» zur direkten Kommunikation zwischen dem Weissen Haus und dem Kreml eingerichtet und im selben Jahr schlossen die USA, die Sowjetunion und das Vereinigte Königreich einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests in der Atmosphäre ab. Auch entzog Kennedy den Militärs die eigenständige Verfügung über die Atomwaffen und führte das System des «Atomkoffers» ein, der die nuklearen Freischaltcodes in die Hand des Präsidenten legt. 1968 ging die Sowjetunion zu einem ähnlichen System über.

1968 initiierten die Atommächte den Atomwaffensperrvertrag, der die weitere Verbreitung von Atomwaffen ausserhalb der fünf Atommächte verbot, und 1972 unterzeichneten die Supermächte als Resultat der seit 1969 laufenden SALT-I-Gespräche («Strategic Arms Limitation Talks») den ABM-Vertrag («Anti-Ballistic Missile Treaty»), der die Anzahl der strategischen Waffen und Abwehrsysteme auf beiden Seiten reglementierte. 1973 schlossen die USA und die Sowjetunion ein Abkommen über die Verhütung von Atomkriegen, das im Falle eines Konflikts sofortige Beratung zwischen den Supermächten vorschrieb, und 1979 unterzeichneten die Supermächte den SALT-II-Vertrag, der auf eine Begrenzung nuklear-strategischer Waffensysteme abzielte.

Allerdings entstanden neben den «offiziellen» Atommächten weitere Staaten mit Atomwaffen ausserhalb des Sperrvertrags. Israel entwickelte bereits in den 1960er Jahren, zunächst mit französischer Unterstützung, Atomwaffen, 1974 folgte Indien und im Verlauf der 1970er Jahre der Apartheidstaat Südafrika. Auch verschlechterte sich Ende der 1970er Jahre das Verhältnis zwischen den Supermächten wieder. Auf die Stationierung sowjetischer SS-20-Mittelstreckenraketen mit Zielen in Westeuropa ab 1976 antwortete die NATO 1979 mit einem Doppelbeschluss, der zugleich bilaterale Verhandlungen der Supermächte über die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen verlangte und die Aufstellung neuer mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Marschflugkörper in Westeuropa ankündigte. Dieser Beschluss stiess auf massive Proteste: In den folgenden Jahren gingen in Westeuropa und Nordamerika Millionen von Menschen gegen den neuen Rüstungswettlauf auf die Strasse.

Im Herbst 1983 schliesslich schrammte die Welt, dieses Mal von der Öffentlichkeit nicht beachtet, ein zweites Mal haarscharf an einem Atomkrieg vorbei. Am 26. September, während des NATO-Grossmanövers «Reforger», zeigte das sowjetische Frühwarnsystem den Start mehrerer nuklearer Interkontinentalraketen der USA an, der wachhabende Offizier erkannte dies aber korrekt als Falschmeldung und unterband die Ingangsetzung eines Gegenschlags. Wenige Wochen später fand die europaweite NATO-Kommandostabsübung «Able Archer 83» statt, die den Beginn eines Atomkriegs simulierte und von sowjetischen Geheimdienstanalysten zum Teil als mögliche Tarnung für den erwarteten atomaren Erstschlag des Westens missverstanden wurde, dem das KGB seit 1981 mit der grossangelegten Spionageoperation «RJaN» auf die Spur zu kommen versuchte.

Erst der Amtsantritt von Michail Gorbatschow im Jahre 1985 führte zu einer neuen Entspannung. 1987 erfolgte die Unterzeichnung des INF-Vertrags («Intermediate Range Nuclear Forces»), der die Beseitigung aller land- und seegestützten Mittelstreckenraketen zwischen 500 und 5’500 Kilometern Reichweite vorsah. Der 1991 nach neunjährigen Verhandlungen unterzeichnete START-I-Vertrag («Strategic Arms Reduction Treaty») reduzierte ab 1995 die strategischen Langstreckenwaffen massiv. Mit dem Zerfall der Sowjetunion entstanden vier neue Atommächte: die Russländische Föderation, die Ukraine, Belarus und Kasachstan. Die letzteren drei bekannten sich zum Atomwaffensperrvertrag und sicherten zu, ihr Kernwaffenarsenal zu vernichten bzw. an Russland abzugeben. In den Budapester Memoranden vom Dezember 1994 gaben Russland, die USA und das Vereinigte Königreich gemeinsam Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien in Verbindung mit deren Beitritt zum Atomwaffensperrvertrag und als Gegenleistung für die Beseitigung aller Atomwaffen auf ihrem Territorium. Die Ukraine verfügte zu jenem Zeitpunkt über das weltweit drittgrösste Atomwaffenarsenal, hatte darüber aber keine operative Kontrolle, da die Freischaltcodes in russischem Besitz waren. Die im Budapester Memorandum festgehaltene Anerkennung der ukrainischen Souveränität in den bestehenden Grenzen, der territorialen Integrität und des Verzichts auf ökonomischen Zwang, militärische Gewalt und den Einsatz von Atomwaffen wurde neben den unterzeichnenden drei Atommächten in separaten Erklärungen auch von China und Frankreich bekräftigt. Ausserhalb des Atomwaffensperrvertrags stiegen 1998 Pakistan und 2006 Nordkorea zu Atommächten auf. Zudem gab es immer wieder Spekulationen über ein angebliches iranisches Atomwaffenprogramm.

Nachdem das 1993 unterzeichnete START II-Abkommen nie in Kraft getreten war, vereinbarten die USA und Russland 2002 im SORT-Abkommen («Strategic Offensive Reductions Treaty») die Beschränkung der nuklearen Arsenale auf je 1’700 bis 2’200 einsatzfähige Gefechtsköpfe. 2010 wurde das Abkommen durch den START III-Vertrag (New START) ersetzt, der bis 2018 eine Reduktion der Anzahl der Sprengköpfe von 2’200 auf je 1’550 (etwa zwei Drittel weniger als im START I-Vertrag) und der Anzahl der Trägersysteme von 1’600 auf 800 sowie gegenseitige Kontrollen vorsah. Nachdem die Verlängerung des Vertrags von der Trump-Administration mehrfach hintertrieben worden war, wurde New START im Februar 2021 um fünf Jahre verlängert. Im August 2022 sistierte Russland aber die vom Vertrag vorgesehenen Kontrollen.

Daneben gab es nach dem Ende des Kalten Kriegs auch Bemühungen zu multilateralen Ansätzen in der atomaren Abrüstung. 1996 nahm die UNO-Generalversammlung mit grosser Mehrheit den Kernwaffenteststoppvertrag an, der alle Atomwaffentests verbieten möchte. Der Vertrag ist seither von den meisten Staaten unterzeichnet und ratifiziert worden (darunter 1999 von der Schweiz), aber aufgrund noch fehlender Ratifikationen nicht in Kraft getreten. Seit den 1990er Jahren gibt es auch Bestrebungen für eine Konvention zum gänzlichen Verbot von Atomwaffen (analog der völkerrechtlichen Verbote von Bio- und Chemiewaffen, Landminen und Streubomben). 2007 riefen die «ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges» und weitere Organisationen zu diesem Zweck die «International Campaign to Abolish Nuclear Weapons» (ICAN) mit Sitz in Genf ins Leben, die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Im selben Jahr nahm die UNO-Generalversammlung mit grosser Mehrheit den Atomwaffenverbotsvertrag an, der für seine Unterzeichnerstaaten Entwicklung, Produktion, Test, Erwerb, Lagerung, Transport, Stationierung und Einsatz von Atomwaffen sowie die Drohung damit verbietet. Der Vertrag trat am 22. Januar 2021 nach der 50. Ratifizierung in Kraft. Die Schweiz stimmte dem Vertrag in der UNO-Abstimmung zu, verzichtete in der Folge jedoch auf die Ratifizierung.

Atommacht Schweiz?

Neben den offiziellen und inoffiziellen Atommächten verfolgten eine ganze Reihe weiterer Staaten Atomwaffenprogramme. Im Kalten Krieg zählten dazu auch mehrere neutrale oder blockfreie Länder wie Schweden und Jugoslawien. In der Schweiz wurde bereits kurz nach den Atombombenabwürfen über Japan im Eidgenössischen Militärdepartement eine «Studienkommission für Atomenergie» gegründet und eine eigene Atombewaffnung diskutiert, die sich der Bundesrat bis in die 1960er Jahre als Option ausdrücklich offenhielt. In den frühen 1950er Jahren beschaffte die Schweiz in einem Geheimdeal mit Belgien und Grossbritannien zu diesem Zweck mehrere Tonnen Uran. 1957 forderte der Waffenchef der Fliegertruppen Kampfflugzeuge mit der Fähigkeit, «mit Atombomben bis nach Moskau zu fliegen». Ein Jahr darauf hielt der Bundesrat fest, «dass der Armee zur Bewahrung der Unabhängigkeit und zum Schutze unserer Neutralität die wirksamsten Waffen gegeben werden müssen. Dazu gehören Atomwaffen». Neben der abschreckenden Wirkung von Atomwaffen wurden auch Präventiv- und Vergeltungsschläge gegen mögliche Aggressoren sowie der Einsatz taktischer Atombomben auf Schweizer Boden bei einer Invasion des Landes in Betracht gezogen.

Diese Pläne waren nicht unumstritten. Seit den späten 1950er Jahren entfaltete sich auch in der Schweiz eine Bewegung gegen atomare Aufrüstung. Bei deren Organisation spielte, wie die jüngst abgeschlossene, vom Fonds Ellen Rifkin Hill geförderte Dissertation von Lucas Federer gezeigt hat (s. SozialarchivInfo 6/2017), das kleine Grüppchen von Schweizer Nachkriegstrotzkist:innen eine wichtige Rolle. Die Bewegung reichte aber weit über das trotzkistische Milieu hinaus und mobilisierte auch kirchliche, gewerkschaftliche und pazifistische Kreise. Ihren Höhepunkt erreichte die Debatte um eine Schweizer Atombewaffnung just in den Monaten um die Kubakrise herum, als gleich zwei atomwaffenkritische Volksinitiativen zur Abstimmung gelangten.

Die von der Schweizerischen Bewegung gegen atomare Aufrüstung lancierte Initiative «Verbot der Atomwaffen» war im Frühjahr 1959 eingereicht worden und wurde am 1. April 1962 von Volk und Ständen klar verworfen. Von den im Parlament vertretenen Kräften hatte einzig die kommunistische Partei der Arbeit die Ja-Parole herausgegeben, jedoch hatten auch die SP-Kantonalparteien der lateinischen Schweiz von der Nein-Empfehlung der Mutterpartei abweichende Abstimmungsempfehlungen gefasst. Der Bundesrat plädierte in seiner Botschaft vehement für eine Ablehnung der Initiative, unter anderem mit dem Argument, die Entwicklung der Atomwaffen sei «noch keineswegs abgeschlossen» und gehe «u. a. in Richtung kleinkalibriger Atomwaffen mit unbedeutenden radio-aktiven Nebenwirkungen. Solche Waffen würden dann zum unentbehrlichen Bestandteil im Arsenal jeder kampfkräftigen Armee werden.» Den gesamtschweizerischen 65,2 Prozent Nein-Stimmen standen in der Volksabstimmung sehr deutliche Ja-Mehrheiten in den Kantonen Neuchâtel (70,7 Prozent), Waadt (63,7 Prozent) und Genf (60,6 Prozent) sowie eine knappe Zustimmung im Tessin gegenüber.

Wenige Monate nach der Kubakrise gelangte dann im Mai 1963 die moderatere Volksinitiative «Entscheidungsrecht des Volkes über die Ausrüstung der schweizerischen Armee mit Atomwaffen» zur Abstimmung, die ein obligatorisches Referendum für den Fall einer atomaren Bewaffnung der Schweizer Armee forderte. Diese Initiative war von der Sozialdemokratischen Partei hauptsächlich lanciert worden, um innerparteiliche Meinungsdifferenzen in der Atomwaffenfrage zu überbrücken. Auch dieses Volksbegehren erlitt an der Urne mit einer Ablehnung von 62,2 Prozent Schiffbruch. Ja-Mehrheiten gab es indessen erneut in den Kantonen Genf, Waadt, Neuchâtel und Tessin sowie neu auch in Basel-Stadt.

Trotz des Scheiterns der beiden Anti-Atomwaffen-Initiativen konkretisierten sich die helvetischen Nuklearpläne aber nicht. Zwar legte im Frühjahr 1964 eine EMD-interne Arbeitsgruppe einen geheimen Plan für die Beschaffung von mehreren Hundert Atombomben vor und sprach sich auch für Atomwaffenversuche in der Schweiz aus. Der milliardenteure Plan geriet aber in den Strudel des zeitgleich eskalierenden «Mirage-Skandals» um die massiven Kostenüberschreitungen bei einer Kampfflugzeugbeschaffung. Der Bundesrat beerdigte die Atomwaffenpläne zwar offiziell nicht, verweigerte aber immer wieder Kredite für dazu nötige Arbeiten. Nach der Unterzeichnung des Atomsperrvertrags (den die Schweiz erst 1977 ratifizierte) entstand 1969 bei der Generalstabsabteilung ein «Arbeitsausschuss für Atomfragen», der die Schweiz noch bis 1988 im Status einer atomaren Schwellenmacht hielt.

Bestände zum Thema im Schweizerischen Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv:

• Ar 1.126.11 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Atombewaffnung Akten
• Ar 1.126.12 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Atombewaffnung der Schweiz: Zeitungsausschnitte
• Ar 25.20.7 Schweizerische Zentralstelle für Friedensarbeit: Akten 1950–1956
• Ar 45.40.1 Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF): Referate, Berichte, etc. 1930–1974
• Ar 76.110.1 Schweizerischer Friedensrat SFR: Broschüren I
• Ar 135.40.3 Nachlass Fritz Baumann: Atombewaffnung
• Ar 138.40.2 Nachlass Max Arnold: Parlamentarische Vorstösse u. Wahlen II
• Ar 146 Nachlass Hansjörg Braunschweig: Schweizerische Bewegung gegen atomare Aufrüstung
• Ar 155.16.1 Nachlass Jost von Steiger: Schweizerische Bewegung gegen atomare Aufrüstung
• Ar 155.16.2 Nachlass Jost von Steiger: Atomare Aufrüstung, Ostermarschbewegung
• Ar 155.16.3 Nachlass Jost von Steiger: Ostermarsch-Bewegung
• Ar 160.20.11/1 Nachlass Max Meier: Friedensbewegung und Abrüstung: Teil I 1941–1970
• Ar 166.13.11 Nachlass Konradin Kreuzer: Atomkrieg: Akten ca. 1973–1985
• Ar 526 ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges (PSR/IPPNW-Schweiz)
• Ar 1038.14.3 Nachlass Helmut Hubacher: CH-Atombewaffnung
• Ar SMUV 01D-0065 SMUV Gewerkschaft Industrie, Gewerbe: Sozialdemokratische Partei Schweiz (SPS): Unterlagen PV; Atombewaffnung; etc.
• Ar SMUV 08B-0040 SMUV Gewerkschaft Industrie, Gewerbe: Schweizerischer Aufklärungsdienst (SAD): Korrespondenzen (W. Peyer); Tätigkeits-, Lageberichte; Protokolle (darin SMUV an Sowjetbotschaft; Osthandel; Atombewaffnung; Landesverteidigungsrat für geistige Landesverteidigung)

Sachdokumentation:

• KS 32/208 Atomwaffen: Schweiz
• KS 32/209 Atomwaffen: diverse Länder
• KS 335/409a Partido Comunista de Cuba (PCC); Kommunistische Partei Kubas
• QS 45.5 Atomwaffen; Biologische Waffen; Chemische Waffen
• QS WMC Cuba, Kuba
• ZA 45.5 *1 Atomwaffen: Allg.
• ZA 45.5 *11 Atomwaffen: Atomsperrverträge
• ZA 45.5 *12 Atomwaffen: Atombewaffnung der Schweiz
• ZA 45.5 *13 Atomwaffen: Frankreich
• ZA 45.5 *14 Atomwaffen: China
• ZA 45.5 *15 Atomwaffen: Schwellenländer
• ZA 46.0 Entspannungspolitik, Friedenspolitik, Kriegsverhütung
• ZA 46.3 *1 Abrüstung: Allg.; Rüstungskontrolle
• ZA 46.3 *2 Abrüstungskonferenzen: SALT-Konferenzen
• ZA 47.1 Nordatlantikpakt (NATO)
• ZA 47.2 Warschauer Pakt
• ZA EMB 4 *A Bundesrepublik Deutschland (BRD): Atomwaffen (bis 1974)
• ZA WMC Cuba, Kuba

Bibliothek:

• Abel, Elie: 13 Tage vor dem 3. Weltkrieg: Dokumentation und Hintergründe der Krise, die die Welt an den Rand der atomaren Vernichtung führte. Wien/München 1966, 35064
• Adomeit, Hannes: Die Sowjetmacht in internationalen Krisen und Konflikten: Verhaltensmuster, Handlungsprinzipien, Bestimmungsfaktoren. Baden-Baden 1983, 75002
• Akbulut, Hakan (Hg.): Am Rande des Kollapses: Stand und Perspektiven nuklearer Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung. Wiesbaden 2021, 146912
• Alexis-Martin, Becky: Disarming Doomsday: The human impact of nuclear weapons since Hiroshima. London 2019, 143971
• Anidjar, Patrick: La bombe iranienne: Israël face à la menace nucléaire. Paris 2008, Hf 6142
• Arkin, William M. und Richard W. Fieldhouse: «Nuclear battlefields»: Der Atomwaffen-Report. Frankfurt/M 1986, Gr 5156
• Aron, Raymond: Einführung in die Atomstrategie: Die atlantische Kontroverse. Köln 1964, 32892
• Atomkriegsfolgen: Der Bericht des «Office of Technology Assessment». Baden-Baden 1983, 75184
• Back from the Brink: Cuban Missile Crisis: Correspondence Between John F. Kennedy and Nikita S. Khrushchev (= Problems of Communism, Special Edition, Spring 1992), N 943
• Baggott, Jim: Atomic: The first war of physics and the secret history of the atom bomb: 1939-49. London 2009, Hf 6163
• Bald, Detlef: Hiroshima, 6. August 1945: Die nukleare Bedrohung. München 1999, Hf 6127
• Bastian, Gert: Atomtod oder Europäische Sicherheitsgemeinschaft: Abrüstung statt Abschreckung: Reden und Schriften zur Kritik der «Nachrüstung» und zur Friedensbewegung. Köln 1982, 72631
• Baumann, Gerhard: Der Atomsperrvertrag: Eine Dokumentation. Pfaffenhofen/Ilm 1986, 45151
• Biermann, Harald: John F. Kennedy und der Kalte Krieg: Die Aussenpolitik der USA und die Grenzen der Glaubwürdigkeit. Paderborn etc. 1997, 101677
• Bittorf, Wilhelm (Hg.): Nachrüstung: Der Atomkrieg rückt näher. Hamburg 1981, 70138
• Brandt, Willy: Zum Atomsperrvertrag: Reden und Erklärungen sowie Dokumente zur Genfer Konferenz, zum NV-Vertrag und zum europäischen Sicherungssystem. Berlin 1969, 49577
• Braun, Peter: Von der Reduitstrategie zur Abwehr: Die militärische Landesverteidigung der Schweiz im Kalten Kriege 1945–1966. 2 Bde. Baden 2006, 74333:10/1+2
• Buchbinder, Heinrich: Landesverteidigung im Atomzeitalter. Zürich 1966, 40439
• Bühl, Alfons: Atomwaffen. Bad Honnef 1968, Hf 6234
• Buomberger, Thomas: Die Schweiz im Kalten Krieg 1945–1990. Baden 2017, 135979
• Calder, Nigel (Hg.): Eskalation der neuen Waffen: Friede oder Untergang? München 1969, 40031
• Calder, Nigel: Atomares Schlachtfeld Europa: Report über die Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges in den 80er Jahren. Hamburg 1980, 68810
• Cerutti, Mauro: Neutralité et sécurité: Le projet atomique suisse 1945–1969, in: Bott, Sandra et al. (Hg.): Die internationale Schweiz in der Zeit des Kalten Krieges. Basel 2011, S. 47-63, 124134
• Chruschtschow erinnert sich. Hg. Strobe Talbott. Reinbek 1971, 43194
• Cohen, Samy: La bombe atomique: La stratégie de l’épouvante. Paris 1995, Hf 6232
• Cohen, Yoel: Die Vanunu-Affäre: Israels geheimes Atompotential. Heidelberg 1995, Hf 6236
• Daniel, James und John G. Hubell: Als der Westen schlief…: Die Geschichte der Kuba-Krise. Bern 1963, 32461
• Delgado, James P.: Nuclear dawn: The atomic bomb from the Manhattan Project to the Cold War. Oxford 2009, Hg 1855
• Dessauer, Friedrich: Atomenergie und Atombombe: Fassliche wissenschaftliche Darstellung und Würdigung. 2. erw. Aufl. Olten 1945, 15804
• Doka, Carl: Atomwaffen: Ja oder Nein? Zürich 1958, D 5323:11
• Dürr, Hans-Peter et al. (Hg.): Verantwortung für den Frieden: Naturwissenschaftler gegen Atomrüstung. Reinbek 1983, 74523
• Einstein, Albert: Über den Frieden: Weltordnung oder Weltuntergang? Bern 1975, 55157
• Ellsberg, Daniel: The doomsday machine: Confessions of a nuclear war planner. New York 2017, 138749
• Ernst, A. et al.: Schweizerische Atombewaffnung? Zollikon 1958, Hf 6317
• Falin, Valentin (Hg.): Die letzte Nuklearexplosion: Vierzig Jahre Kampf gegen Nukleartests (Dokumentation). Moskau 1986, 82264
• Falk, Richard und David Krieger: The path to zero: Dialogues on nuclear dangers. Boulder 2012, 128504
• Falkenstein, Rainer von: Vom Giftgas zur Atombombe: Die Schweiz und die Massenvernichtungswaffen von den Anfängen bis heute. Baden 1997, 102869
• Federer, Lucas: Zwischen Internationalismus und Sachpolitik: Die trotzkistische Bewegung in der Schweiz, 1945–1968. Bielefeld 2022, 147416
• Fischer, Michael: Atomfieber: Eine Geschichte der Atomenergie in der Schweiz. Baden 2019, 141153
• Fleischmann, Rudolf et al.: Kann der atomare Verteidigungskrieg ein gerechter Krieg sein? München 1960, 29052
• Fox, Michael Allen und Leo Groarke (Hg.): Nuclear war: Philosophical perspectives: An anthology. New York/Bern 1985, 79532
• Fuchs, Georg: Wir und die Atombombe. Wien 1960, Hf 6134
• Goodchild, Peter: Edward Teller: The real Dr. Strangelove. Cambridge/Mass. 2004, Hf 6250
• Gorbatschow, Michail: Das Moratorium: Der Generalsekretär des ZK der KPdSU zum Problem der Einstellung der Nukleartests: Januar-September 1986. Moskau 1986, 81840
• Gorbatschow, Michail: Für eine kernwaffenfreie Welt: Der Generalsekretär des ZK der KPdSU zu Problemen der nuklearen Abrüstung: Januar 1986-Januar 1987. Moskau 1987, 82468
• Greiner, Bernd: Kuba-Krise: 13 Tage im Oktober: Analyse, Dokumente, Zeitzeugen. Nördlingen 1988, 86547
• Greiner, Bernd: Die Kuba-Krise: Die Welt an der Schwelle zum Atomkrieg. München 2010, 122643
• Greiner, Bernd et al. (Hg.): Krisen im Kalten Krieg. Hamburg 2008, 120267
• Grupp, Hariolf und Annette Schmalenströr: Atome für den Krieg: Ein Beitrag zum Zusammenhang der Atomenergie und der Aufrüstung. Köln 1983, 75541
• Gubarew, Wladimir: Arsamas-16: Wissenschaftler der geheimen russischen Atomstadt brechen das Schweigen. Berlin 1993, 96127
• Hearn, William R.: The international legal regime regulating nuclear deterrence and warfare. Oxford 1990, 36130
• Heinemann-Grüder, Andreas: Die sowjetische Atombombe. Münster 1992, 93461
• Holloway, David: Stalin and the bomb: The Soviet Union and atomic energy, 1939-1956. New Haven/London 1994, Hf 5941
• Hoppe, Christoph: Zwischen Teilhabe und Mitsprache: Die Nuklearfrage in der Allianzpolitik Deutschlands 1959-1966: Nuclear history program (NHP). Baden-Baden 1993, 99753
• Howe, Günter (Hg.): Atomzeitalter, Krieg und Frieden. Witten 1959, 25868
• Jöhr, Walter Adolf: Zum Rüstungswettlauf in der Nachkriegsepoche: Die «Circuli vitiosi» (Teufelskreise) der nuklearen Aufrüstung der Supermächte. Bern 1987, 83510
• Kaplan, Fred: The bomb: Presidents, generals, and the secret history of nuclear war. New York etc. 2021, 146110
• Kemper, Claudia: Medizin gegen den Kalten Krieg: Ärzte in der anti-atomaren Friedensbewegung der 1980er Jahre. Göttingen 2016, 133432
• Kennan, George F.: Russland, der Westen und die Atomwaffe. Frankfurt/M 1958, 23917
• Kennan, George F.: Im Schatten der Atombombe: Eine Analyse der amerikanisch-sowjetischen Beziehungen von 1947 bis heute. Köln 1982, 72809
• Kennedy, John F.: Die geheimen Aufnahmen aus dem Weissen Haus. Hg. Ted Widmer. Nördlingen 2012, 127619
• Kennedy, Robert F.: Dreizehn Tage: Die Verhinderung des Dritten Weltkriegs durch die Brüder Kennedy. Bern etc. 1969, 39694
• Kimminich, Otto: Völkerrecht im Atomzeitalter: Der Atomsperrvertrag und seine Folgen. Freiburg/Br 1969, 42770
• Kissinger, Henry A.: Kernwaffen und auswärtige Politik. München 1959, 24437
• Knoll, Michael: Atomare Optionen: Westdeutsche Kernwaffenpolitik in der Ära Adenauer. Frankfurt/M 2013, Frankfurt/M 2013, 128863
• Kohler, Beate: Der Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und das Problem der Sicherheitsgarantien. Frankfurt/M 1972, 49580
• Komitee zur Dokumentation der Schäden der Atombombenabwürfe von Hiroshima und Nagasaki (Hg.): Leben nach der Atombombe: Hiroshima und Nagasaki 1945-1985. Frankfurt/M 1988, 84294
• Kostenko, Yuri: Ukraine’s Nuclear Disarmament: A History. Cambridge/Mass. 2021, erwartet
• Krause, Joachim (Hg.): Kernwaffenverbreitung und internationaler Systemwandel: Neue Risiken und Gestaltungsmöglichkeiten. Baden-Baden 1994, Hf 6205
• Krell, Gert und Dieter S. Lutz: Nuklearrüstung im Ost-West-Konflikt: Potentiale, Doktrinen, Rüstungssteuerrung. Baden-Baden 1980, 67759
• Krell, Gert und Hans-Joachim Schmidt: Der Rüstungswettlauf in Europa: Mittelstreckensysteme, konventionelle Waffen, Rüstungskontrolle. Frankfurt/M 1982, 74687
• Kroh, Aleksandra: La bombe et les hommes. Paris 2011, Hf 6204
• Küntzel, Matthias: Bonn und die Bombe: Deutsche Atomwaffenpolitik von Adenauer bis Brandt. Frankfurt/M etc. 1992, 93917
• Lamont, Lansing: Eine Explosion verändert die Welt: Die Geschichte der ersten Atombombe. München 1966, Hf 6164
• Le Page, Jean-Marc: La bombe atomique: De Hiroshima à Trump. Paris 2021, erwartet
• Lutz, Dieter S.: Weltkrieg wider Willen? Eine Kräftevergleichsanalyse der Nuklearwaffen in und für Europa. Reinbek 1981, 70308
• Mania, Hubert: Kettenreaktion: Die Geschichte der Atombombe. Reinbek 2010, Hf 6129
• Mark, David E.: Die Einstellung der Kernwaffenversuche: Probleme und Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen. Frankfurt/M 1965, 47186
• Marti, Sibylle: Strahlen im Kalten Krieg: Nuklearer Alltag und atomarer Notfall in der Schweiz. Paderborn 2021, 144846
• May, John: Das Greenpeace-Handbuch des Atomzeitalters: Daten, Fakten, Katastrophen. München 1989, 89812
• Metzler, Dominique Benjamin: Die Option einer Nuklearbewaffnung für die Schweizer Armee 1945–1969, in: Studien und Quellen 23 (1997). S. 121-169, D 5026
• Michel, Nicolas: La prolifération nucléaire: Le régime international de non-prolifération des armes nucléaires et la Suisse. Fribourg 1990, 90804
• Montmollin, Eric de et al.: Des armes atomiques en Suisse ou La Suisse dans une zone désatomisée. Lausanne 1965, Hf 6312
• Müller, Hans Dieter (Hg.): Die Force de Frappe: Europas Hoffnung oder Verhängnis? Olten 1965, 34156
• Neuman, H. J.: Kernwaffen in Europa: Nato-Doppelbeschluss, Rüstungskontrolle, Glossar: Das Handbuch für die aktuelle Debatte. Bonn 1982, 75196
• Neval, Daniel A.: «Mit Atombomben bis nach Moskau»: Gegenseitige Wahrnehmung der Schweiz und des Ostblocks im Kalten Krieg, 1945–1968. Zürich 2003, 111356
• Nünlist, Christian: Kennedys rechte Hand: McGeorge Bundys Einfluss als Sicherheitsberater auf die amerikanische Aussenpolitik 1961–63. Zürich 1999, Gr 9837
• Parkin, Frank: Middle class radicalism: The social bases of the British campaign for nuclear disarmament. Manchester 1968, 38393
• Patrikarakos, David: Atommacht Iran: Die Geburt eines nuklearen Staats. Berlin 2013, Hf 6203
• Pauling, Linus: Leben oder Tod im Atomzeitalter. Wien 1960, 26675
• Pearce, Fred: Fallout: Das Atomzeitalter – Katastrophen, Lügen und was bleibt. München 2019, 143855
• Perry, William J. und Tom Z. Collina: The button: The new nuclear arms race and presidential power from Truman to Trump. Dallas 2020, 145130
• Pommerin, Reiner: Die Kubakrise 1962. Ditzingen 2022, 148029
• Poutko, Alexandre und Boris Poutko: Silence atomique: Les arsenaux nucléaires sur les ruines de l’URSS. Monaco 1994, Hf 6228
• Public Papers of the Presidents of the United States: John F. Kennedy: Containing the Public Messages, Speeches, and Statements of the Presidents, January 1 to December 31, 1962. Washington 1963, Gr 1235
• Rhodes, Richard: Die Atombombe: oder: Die Geschichte des 8. Schöpfungstages. Nördlingen 1988, 86661
• Rigoulot, Pierre: Nordkorea: Steinzeitkommunismus und Atomwaffen – Anatomie einer Krise. Köln 2003, 112490
• Rose, John P.: The evolution of U.S. Army nuclear doctrine, 1945-1980. Boulder 1980, 69356
• Rupp, Hans Karl: Ausserparlamentarische Opposition in der Ära Adenauer: Der Kampf gegen die Atombewaffnung in den fünfziger Jahren: Eine Studie zur innenpolitischen Entwicklung der BRD. Köln 1970, 43680
• Sagan, Scott D. und Kenneth N. Waltz: The spread of nuclear weapons: A debate renewed: With new sections on India and Pakistan, terrorism, and missile defense. New York 2003, Hf 6131
• Salewski, Michael (Hg.): Das Zeitalter der Bombe: Die Geschichte der atomaren Bedrohung von Hiroshima bis heute. München 1995, 98639
• Salinger, Pierre: Mit J. F. Kennedy: Der Bericht eines seiner engsten Mitarbeiter. Düsseldorf/Wien 1967, 37431
• Schatten, Fritz: Der Konflikt Moskau Peking: Dokumente und Analyse des roten Schismas. München 1963, 77424
• Schell, Jonathan: Am Scheideweg: Die Atomwaffen und die Zukunft der Erde. Reinbek 1999, 106568
• Schregel, Susanne: Der Atomkrieg vor der Wohnungstür: Eine Politikgeschichte der neuen Friedensbewegung in der Bundesrepublik 1970 – 1985. Frankfurt/M 2011, 125696
• Schweizerische Bewegung gegen die atomare Aufrüstung (Hg.): Wer zur Atomwaffe greift – wird durch Atomwaffen umkommen: Eine Dokumentation gegen die Beteiligung der Schweiz am Atomrüstungswettlauf. Zürich 1958, Hf 7487
• Seidel, Peter: Die Diskussion um den Doppelbeschluss: Eine Zwischenbilanz. München 1982, 74691
• Smyth, Henry DeWolf: Atomic energy for military purposes: The official report on the development of the atomic bomb under the auspices of the United States Government, 1940-1945. Princeton 1945, Hf 6301
• Sonne, Werner: Leben mit der Bombe: Atomwaffen in Deutschland. Wiesbaden 2018, 138304
• Sontheim, Rudolf: Nuklearwaffen. Zürich 1959, Hg 337
• Sozialdemokratische
• Partei des Kantons Zürich (Hg.): Atomwaffen für die Schweiz? Zürich 1959, Hf 6424
• Stahel, Albert A.: USA UdSSR Nuklearkrieg? Die Arsenale der beiden Supermächte 1945-1982. Frauenfeld/Stuttgart 1983, 73835
• Steinhoff, Johannes und Reiner Pommerin: Strategiewechsel: Bundesrepublik und Nuklearstrategie in der Ära Adenauer-Kennedy: Nuclear History Program (NHP). Baden-Baden 1992, 99752
• Steinicke, Dietrich (Hg.): Quellenindex zur Cubakrise. Frankfurt/Berlin 1969, 40284
• Stirnimann, Heinrich: Atomare Bewaffnung und katholische Moral: Eine prinzipielle und praktische Stellungnahme – auch zur militärischen Atomfrage der Schweiz. Fribourg 1958, Hf 5756
• Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) (Hg.): Rüstung und Abrüstung im Atomzeitalter: Ein Handbuch. Reinbek 1977, 61258
• Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) (Hg.): Atomwaffen in Europa: Nachrüstungsdruck und Abrüstungsinitiativen: Rüstungsjahrbuch ’82/83. Reinbek 1983, 73834
• Strathern, Paul: Oppenheimer & die Bombe. Frankfurt/M 1999, Hf 6242
• Streich, Jürgen: Zum Beispiel Atomwaffen. Göttingen 1989, 91196
• Stüssi-Lauterburg, Jürg: Historischer Abriss zur Frage einer Schweizer Nuklearbewaffnung. o. O. 1995, Gr 8882
• Subok, Wladislaw und Konstantin Pleschakow: Der Kreml im Kalten Krieg: Von 1945 bis zur Kubakrise. Hildesheim 1997, 102539
• Tannenwald, Nina: The nuclear taboo: The United States and the non-use of nuclear weapons since 1945. Cambridge 2007, 118742
• Thirring, Hans: Die Geschichte der Atombombe: Mit einer elementaren Einführung in die Atomphysik auf Grund der Originalliteratur gemeinverständlich dargestellt. Wien 1946, Hf 6224
• Timmermann, Heiner: Militärische Interventionen in Europa im 20. Jahrhundert. Münster 2008, 119161
• Tugendhat, Ernst: Nachdenken über die Atomkriegsgefahr und warum man sie nicht sieht. Berlin 1986, 82829
• Ulmer Ärzteinitiative (Hg.): Tausend Grad Celsius: Das Ulm-Szenario für einen Atomkrieg. Darmstadt 1983, Hf 6217
• Ulrich, Albert und René Baumann: Zur Frage der Atombewaffnung der Schweizer Armee in den fünfziger und sechziger Jahren. Zürich 1997, Gr 9275
• Die UNO-Studie: Kernwaffen. München 1982, 70924
• Van der Minde, Matthias: Die Atomwaffen nieder! Völkerrechtliche und zivilgesellschaftliche Wege der atomaren Abrüstung. Hamburg 2010, 123539
• Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (Hg.): Die amerikanischen und sowjetischen Vorschläge für eine allgemeine und vollständige Abrüstung und die Atomsperrverträge bis 1967. Göttingen 1967, 38076
• Völker aller Länder vereinigt euch zum allseitigen, gründlichen, restlosen und entschiedenen Verbot der Kernwaffen und ihrer Vernichtung! Peking 1963, 36553
• Voorhees, Theodore: The Silent Guns of Two Octobers: Kennedy and Khrushchev Play the Double Game. Ann Arbor 2020, 145000
• Wagner, Georg: Der rationale Wahn: Nuklearaggression und Abwehrsystem. Frankfurt/M 1987, 83518
• Wagner, Gerhart: Die Forschung zwischen Wissen und Gewissen: Von der Verantwortung der Naturwissenschaft im Atomzeitalter. Zürich 1961, 85365
• Weizsäcker, Carl Friedrich von: Atomenergie und Atomzeitalter: Zwölf Vorlesungen. Frankfurt 1957, 23205
• Wenger, Andreas und Jeremi Suri: The nuclear revolution, social dissent, and the evolution of détente: Patterns of interaction, 1957-74. Zürich 2000, 106764
• Wenger, Andreas: Living with Peril: Eisenhower, Kennedy, and Nuclear Weapons. Lanham etc. 1997, 104312
• Wildbolz, Eduard: Atomwaffen für die Schweiz? Zollikon 1958, 24168
• Williams, Jeremy B.: Von der Atombombe zum Atomkraftwerk: Die Entwicklungsmöglichkeiten der Atomkraft-Verwertung. Zürich 1945, 13860
• Winkler, Theodor: Die Nuklearpolitik der Schwellenmächte. Berlin 1980, 67764
• Wisotzki, Simone: Die Nuklearwaffenpolitik Grossbritanniens und Frankreichs: Eine konstruktivistische Analyse. Frankfurt/M 2002, 110256
• Wollenmann, Reto: Atomwaffe und Atomsperrvertrag: Die Schweiz auf dem Weg von der nuklearen Option zum Nonproliferationsvertrag (1958–1969). Zürich 2004, 117115
• Yost, David S.: Die Zukunft atomarer Rüstungskontrolle in Europa: Von SALT zu START und INF. Koblenz 1984, 78156
• Zeuske, Michael: Insel der Extreme: Kuba im 20. Jahrhundert. Zürich 2000, 107218