Vor 50 Jahren: Die Nelkenrevolution

Am 24. April 1974 um 22:55 Uhr spielte der private portugiesische Rundfunksender «Rádio Clube Português» das unpolitische Liebeslied «E Depois do Adeus» («Und nach dem Abschied»), das am Grand Prix Eurovision auf dem letzten Platz gelandet war. Anderthalb Stunden später, um 0:25 Uhr, wurden im katholischen Sender «Rádio Renascença» die ersten Zeilen des verbotenen Kampfliedes «Grândola, Vila Morena» verlesen, im Anschluss erklang das Lied zweimal in voller Länge. Am Vorabend hatte die Zeitung «República» in einem kleinen Hinweis angekündigt, das Musikprogramm der Nacht sei besonders lohnend. Die beiden Liedausstrahlungen waren Signale des linksgerichteten «Movimento das Forças Armadas» (MFA, «Bewegung der Streitkräfte») zum Sturz der jahrzehntelangen portugiesischen Diktatur. Während «E Depois do Adeus» nur von Eingeweihten als Aufruf zum Abschied vom Faschismus verstanden werden konnte, machte das Abspielen von «Grândola, Vila Morena» einem breiteren Publikum klar, dass wichtige politische Veränderungen im Gange waren.

In den folgenden Stunden besetzten die Aufständischen im ganzen Land militärische Stützpunkte und Flughäfen. Um 4:20 Uhr wurde der portugiesische Luftraum gesperrt, wenige Minuten später sendete «Rádio Clube Português» die erste Verlautbarung des MFA. Als die aufständischen Truppen kurz nach 5:00 Uhr die ersten strategischen Ziele in Lissabon ansteuerten, waren die Strassen bereits von Tausenden begeisterter Unterstützer:innen gesäumt. «Grândola, Vila Morena», das seit 2014 auf der UNESCO-Liste des immateriellen Weltkulturerbes figuriert, wurde zur Hymne der Umwälzung, die bald den Namen «Revolução dos Cravos» (Nelkenrevolution) erhielt, da viele aufständische Soldaten rote Nelken in den Gewehrläufen oder am Revers trugen.

Die Aufständischen, zu denen die Mehrheit der Truppen überlief, besetzten am 25. April wichtige Ministerien und militärische Einrichtungen und begannen am Mittag die Belagerung der zentralen Polizeikaserne Lissabons, wo sich der starke Mann der Diktatur, Ministerpräsident Marcelo Caetano, verschanzt hatte. Gegen Abend erklärte sich Caetano zum Rücktritt bereit, allerdings unter der Bedingung, dass die Macht an General António de Spínola übergehe, der nicht Teil des MFA war. Anschliessend ging Caetano ebenso wie Staatspräsident Admiral Américo Tomás über Madeira ins Exil nach Brasilien, wo in jenen Jahren eine Militärdiktatur herrschte. War der wesentlich von Major Otelo Saraiva de Carvalho geplante Umsturz bis dahin friedlich verlaufen, so feuerten Mitglieder der für willkürliche Verhaftungen und Folter berüchtigten Geheimpolizei PIDE/DGS am Abend des 25. April bei der Belagerung ihres Hauptquartiers in die Menge und töteten vier Personen. Ein Geheimpolizist kam auf der Flucht ums Leben. Dies waren die einzigen Toten der Nelkenrevolution. Erst am folgenden Morgen ergaben sich die Geheimpolizisten. 18 Stunden nach dem ersten mysteriösen Rundfunksignal war die portugiesische Diktatur Geschichte.

Salazars «Neuer Staat»

Das gestürzte Regime reichte bis in die Zwischenkriegszeit zurück. Es war damit die am längsten existierende Rechtsdiktatur und nach der Sowjetunion die zweitälteste Diktatur im Europa des 20. Jahrhunderts. Im Jahr 1926 hatte General Manuel de Oliveira Gomes da Costa gegen die politisch sehr instabile Erste Republik geputscht und eine Militärdiktatur errichtet. Diese wurde in den frühen 1930er-Jahren von António de Oliveira Salazar, 1928 bis 1932 Finanzminister und danach Ministerpräsident, unter dem Schlagwort «Estado Novo» zu einem autoritären «Ständestaat» umgebaut. Die Verfassung von 1933 räumte dem auf jeweils sieben Jahre gewählten Staatspräsidenten de jure eine starke Stellung ein, faktisch lag die Macht aber für die folgenden fast vier Jahrzehnte beim Ministerpräsidenten Salazar. Das schwache Parlament bestand aus zwei Kammern: Das Wahlrecht für die Volkskammer war an Besitz und Bildung gebunden, so dass lediglich 15 bis 20% der erwachsenen Bevölkerung (darunter nur ganz wenige Frauen) wahlberechtigt waren. Ausserdem besass die 1930 gegründete Einheitspartei «União Nacional», in die auch die Einheitsgewerkschaft integriert war, bis 1945 das Monopol der Kandidatenaufstellung. Die Korporationenkammer bestand aus von der Regierung ernannten «Vertretern» der Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Landwirtschaft sowie kulturellen und regionalen Institutionen.

Die Ideologie des Regimes war recht schwammig, beruhte auf Nationalismus, Katholizismus und Kolonialismus, zielte aber vor allem auf eine Entpolitisierung der Bevölkerung ab. Einen Personenkult wie andere zeitgenössische Diktatoren lehnte Salazar, der recht asketisch lebte und zeit seines Lebens Junggeselle blieb, ab. Hinzu kamen eine strenge Pressezensur, die Kontrolle der Bevölkerung durch politische Polizei und Justiz, das Verbot oppositioneller Parteien und freier Gewerkschaften und die Abschaffung des Streikrechts. Gesellschaftliche Basis des Salazar-Regimes waren die Armee, die katholische Kirche, die Grossgrundbesitzer:innen, Teile des Bürgertums und die Siedler:innen in den Kolonien. Im Zuge einer weiteren Annäherung an ausländische faschistische Vorbilder entstanden 1936 die paramilitärische Miliz «Legião Portuguesa» und die Jugendorganisation «Mocidade Portuguesa». Im selben Jahr wurde auf den Kapverdischen Inseln das Konzentrationslager «Campo do Tarrafal» eingerichtet, das bald auch als «Lager des langsamen Todes» bekannt war. Auch wurde vom Mussolini-Regime der bei Aufmärschen und Massenversammlungen zu entbietende «römische Gruss» übernommen. Der Antisemitismus der anderen faschistischen Diktaturen spielte in der Ideologie und Propaganda des «Estado Novo» dagegen keine wesentliche Rolle.

Korporatistische Modelle hatten in den 1930er-Jahren auch in der Schweiz eine Anhängerschaft in katholisch-konservativen, frontistischen und gewerblichen Kreisen (s. SozialarchivInfo 5/2020). Neben dem faschistischen Italien und dem kurzlebigen österreichischen «Ständestaat» interessierten sich diese auch für den «Estado Novo» als potenzielles Vorbild. Der rechtskatholische Literaturwissenschaftler und Kulturhistoriker Gonzague de Reynold, Professor an der Universität Fribourg, publizierte 1936 ein Buch über Portugal. Den Militärputsch von 1926 bezeichnete er darin als «Ergebnis einer langen Bemühung um Ordnung und Sittlichkeit», Salazar als einen «Diktator aus Pflicht» und «grossen Staatserneuerer», der Portugal «nach sechzehn Jahren freimaurerischer Republik und einem Jahrhundert parlamentarischem Liberalismus», aus denen «wirtschaftlicher Ruin, politische Unordnung und sittliche Anarchie» resultiert hätten, «wiederaufgebaut» habe. 1938 wurde de Reynold für dieses Werk von Salazar persönlich ausgezeichnet.

Wirtschaftspolitisch verfolgte Salazar einen strikten Austeritätskurs und strebte eine «organische» Industrialisierung an. In der Realität bedeutete dies eine starke Abschottung von den internationalen Märkten und eine schwache industrielle Entwicklung auf Basis von Niedrigstlöhnen. Industrie und Bankwesen wurden von etwa 30 regimenahen Familien kontrolliert. Der Aussenhandel war auf Austausch mit den eigenen Kolonien sowie die britischen Handelsinteressen konzentriert. Zwar trat Portugal 1960 der Freihandelszone EFTA (bei der auch die Schweiz Mitglied wurde) bei und betrieb ab 1965 eine vorsichtige Öffnung für ausländische Investor:innen. Protektionismus, Bürokratie und Klientelismus behinderten aber eine wirtschaftliche Modernisierung. So blieb das Land bis weit in die zweite Jahrhunderthälfte ein Agrarstaat. 1950 war noch fast die Hälfte, 1970 immer noch ein knappes Drittel der Erwerbstätigen in der notorisch unproduktiven Landwirtschaft beschäftigt. Im Norden bestand diese aus zersplittertem Kleinbesitz, im Süden dominierten wenige Grossgrundbesitzer:innen. Trotz des grossen Agrarsektors blieb Portugal so von Nahrungsmitteleinfuhren abhängig.

Entsprechend gross war die Armut breiter Bevölkerungsschichten. Ende der 1960er-Jahre hatte Portugal im nichtkommunistischen Europa das tiefste Pro-Kopf-Einkommen – weniger als ein Drittel desjenigen der Bundesrepublik Deutschland und immer noch etwa ein Viertel tiefer als in Spanien und Griechenland. Hinzu kam nach Albanien und Jugoslawien die dritthöchste Säuglingssterblichkeit Europas. Die Hälfte der portugiesischen Wohnungen verfügte auch um 1970 noch über kein fliessendes Wasser. Gezielt unterband der «Estado Novo» eine für dieses Wirtschaftsmodell nicht erforderliche Ausbildung breiter Bevölkerungsschichten. Ende der 1960er-Jahre hatte Portugal das relativ niedrigste Bildungsbudget und die mit 30% höchste Analphabet:innenrate aller Länder Europas. 90% der Bevölkerung besuchten lediglich die obligatorische Volksschule, die für Knaben vier, für Mädchen drei Jahre dauerte. Vor diesem Hintergrund emigrierten 1965 bis 1973 trotz zeitweiser staatlicher Restriktionen etwa eine Million Portugies:innen ins Ausland.

Politisch hatte das Salazar-Regime um das Ende des Zweiten Weltkriegs eine oberflächliche Entfaschisierung vollzogen, die aber keine Demokratisierung bedeutete. 1944 brach das formal neutrale Land auf britischen Druck hin die zuvor recht intensiven Wirtschaftsbeziehungen zu Nazi-Deutschland ab. 1945 wurde das Monopol der «União Nacional» auf Kandidatenaufstellung bei Wahlen abgeschafft. Die Bildung oppositioneller Parteien und die freie Wahlwerbung für Oppositionskandidat:innen blieben aber verboten, so dass die Opposition bis zum Ende der Salazar-Zeit die Parlamentswahlen boykottierte und manchmal bereits angemeldete Kandidaturen vor den Wahlen wieder zurückzog. Bei den Präsidentschaftswahlen 1949 und 1951 wurden oppositionelle Kandidaten entweder disqualifiziert oder zogen sich nach Repressionen zurück. 1958 hielt der unabhängige General Humberto Delgado, der für den Fall seiner Wahl die Entlassung Salazars angekündigt hatte, seine Kandidatur aufrecht und erhielt offiziell 23% der Stimmen. Nach dieser Erfahrung schaffte das Salazar-Regime die Volkswahl des Präsidenten ab. Weil Delgado den Vorwurf des Wahlbetrugs erhob, wurde er 1959 aus der Armee entlassen und flüchtete nach Brasilien, wo er 1964 eine Exilorganisation gründete. 1965 wurde er von der portugiesischen Geheimpolizei in Spanien in eine Falle gelockt und ermordet. Bei dem Attentat erwürgte ein Geheimpolizist auch Delgados Sekretärin.

Kurz nach der Ermordung Delgados verfasste der Schriftsteller Hugo Loetscher zum Dokumentarfilm «Salazar und Portugal» des Schweizer Fernsehens den Begleitkommentar «Ach Herr Salazar». Darin kritisierte Loetscher in Form eines politischen Klagegedichts die Inhaftierung von Oppositionellen, die Ermordung Delgados, das rückständige Schulsystem, die Armut breiter Bevölkerungsschichten und die Kolonialpolitik. Wenige Augenblicke vor der Ausstrahlung setzte das Schweizer Fernsehen die Sendung ab, da Loetschers Kommentar, den zu ändern der Schriftsteller verweigert hatte, «den Eindruck einer undokumentierten Anklagerede hervorrufe». Die Last-minute-Programmänderung wurde in der Schweizer Presse weitherum kritisiert, allerdings nicht primär wegen ihres möglichen Zensurcharakters, sondern wegen des durch die Kurzfristigkeit der Massnahme hervorgerufenen Eindrucks des Dilettantismus. Loetscher wurde vom portugiesischen Regime in der Folge zur persona non grata erklärt.

1968 erlitt der mittlerweile 79-jährige Salazar eine Hirnblutung und wurde in Erwartung seines baldigen Ablebens vom Staatspräsidenten durch Caetano ersetzt. Als sich Salazars Gesundheitszustand wieder etwas besserte, getraute sich niemand, ihn über seine Entlassung zu informieren, und so führte er im Glauben, immer noch Ministerpräsident zu sein, weiterhin «Kabinettssitzungen» durch. 1970 verstarb Salazar. Caetano setzte zögerlich ein paar Reformen um und gestattete einigen Oppositionellen die Rückkehr nach Portugal. An den Parlamentswahlen 1969 beteiligten sich erstmals drei oppositionelle, kurz nach dem Wahltag wieder verbotene «Wahlkommissionen» mit Kandidaturen. Trotz sehr limitierter Agitationsmöglichkeiten kamen diese auf 12% der Stimmen, erhielten aber aufgrund des Mehrheitswahlrechts keine Sitze. Den letzten Scheinwahlen des «Estado Novo» im Jahr 1973 blieb die Opposition nach der Disqualifikation zahlreicher Kandidaturen wieder fern. Im Juli 1973 entstand in der Armee die konspirative «Bewegung der Hauptleute», aus der wenige Monate später das MFA hervorgehen sollte.

Ein Entwicklungsland mit Kolonialreich

Obwohl Portugal am Vorabend der Nelkenrevolution faktisch ein strukturschwaches Entwicklungsland war, dessen Wirtschaft durch den Ölpreisschock von 1973 (s. SozialarchivInfo 4/2023) einen zusätzlichen Schlag erhielt, pflegte das Regime das rückwärtsgewandte Image kolonialistischer Glorie und hielt daran auch mit militärischen Mitteln fest. Der Höhepunkt des portugiesischen Kolonialreichs lag bereits mehrere hundert Jahre zurück. Angefangen mit den Entdeckungsfahrten von Heinrich dem Seefahrer im 15. Jahrhundert, dem das Salazar-Regime 1960 zum 500. Todestag verschiedene Denkmäler widmete, baute Portugal in der frühen Neuzeit einen umfangreichen Kolonialbesitz mit Territorien und Küstenstützpunkten in Amerika, Afrika und Asien auf. Der interkontinentale Fernhandel mit Gewürzen und anderen Gütern, aber auch Sklav:innen war integraler Bestandteil dieser frühen Globalisierung. 1494 grenzten die Kronen Portugals und Spaniens im Vertrag von Tordesillas mit päpstlichem Segen ihre Ansprüche im Atlantikraum und den Amerikas ab. Auf dieser Basis entstand mit Brasilien die grösste und reichste portugiesische Kolonie, die 1822 aber unabhängig wurde.

Noch zu Ende des Zweiten Weltkriegs hatte Portugal umfangreichen Kolonialbesitz in Afrika (Angola, Mosambik, Guinea-Bissau, São João Baptista d’Ajudá, Kap Verde, São Tomé und Príncipe) und Asien (Macau, Osttimor, «Portugiesisch-Indien» mit den Gebieten Dadrá e Nagar-Aveli, Goa, Diu und Damão). Für das Regime waren diese Territorien, obwohl Salazar selber in seiner Regierungszeit nie eine Kolonie besuchte, integraler Bestandteil Portugals und Begründungsfaktor von dessen internationalem Sonderstatus. Ideologische Grundlage bildete die Vorstellung vom «Lusotropikalismus». Diese war vom brasilianischen Soziologen Gilberto Freyre begründet worden und behauptete eine bessere kolonisatorische und zivilisatorische Eignung des klimatisch warmen Portugals in den Tropen als anderer kapitalistischer oder kommunistischer Grossmächte und seine Fähigkeit, verschiedene Kulturen und «Rassen» zusammenzubringen und zu integrieren.

Die koloniale Realität sah allerdings weit weniger rosig aus. Insbesondere in den flächenmässig grössten Kolonien Angola und Mosambik beruhte die Wirtschaft immer noch stark auf Zwangsarbeit und war die Bevölkerung unterteilt in europäischstämmige portugiesische Bürger:innen (deren Zuwanderung vom Salazar-Regime in der Nachkriegszeit gefördert wurde), Einheimische und ganz wenige «Assimilierte» mit je unterschiedlichen Rechten und Pflichten. Schweizer:innen waren in den portugiesischen Kolonien in der Mission und als Geschäftsleute präsent. In Angola und Mosambik gab seit dem späten 19. Jahrhundert katholische und protestantische Schweizer Missionen. In beiden Kolonien fanden sich auch Schweizer Investitionen in Landwirtschaft und Bergbau. Die 1899 gegründete Schweizer Firma Boror bewirtschaftete in den 1960er-Jahren in Mosambik Weideland und die grösste Kokosplantage der Welt und eine weitere, 1922 gegründete Schweizer Gesellschaft baute Sisal-Agaven an und produzierte ein Drittel des von Mosambik exportierten Sisals.

Zwischen 1954 und 1961 verlor Portugal die Kontrolle über seine Besitzungen in Indien, die in die neue Republik Indien eingegliedert wurden, anerkannte dies aber bis zur Nelkenrevolution nicht. Ab 1961 starteten dann Unabhängigkeitskriege in Angola, Mosambik, Guinea-Bissau und Kap Verde mit Angriffen verschiedener Guerillaorganisationen gegen die Kolonialmacht. In Angola gab es gleich drei, sich teilweise aus ideologischen, personellen und ethnischen Gründen auch gegenseitig bekämpfende Unabhängigkeitsbewegungen, die zeitweise auf Unterstützung der USA, der Sowjetunion, Kubas oder der Volksrepublik China und weiterer Länder zählen konnten. Einige führende Unabhängigkeitskämpfer hatten einen schweizerischen Bildungshintergrund. Eduardo Mondlane, Begründer der marxistischen FRELIMO in Mosambik, und weitere Mitglieder dieser Organisation waren ehemalige Schüler von Westschweizer Missionaren. Jonas Savimbi, zunächst maoistischer, dann antikommunistischer Anführer der angolanischen UNITA, hatte kurz an der Universität Fribourg Medizin und dann in Lausanne Politikwissenschaften studiert. Er war 1961 mit einer Gruppe von 19 aus Lissabon geflüchteten angolanischen Studenten durch kirchliche Vermittlung in die Schweiz gekommen.

Während in den 1950er- und 1960er-Jahren die französischen, britischen, belgischen und italienischen Kolonien in Afrika die Unabhängigkeit erlangten (s. SozialarchivInfo 3/2020), isolierte sich Portugal mit seiner Kolonialpolitik international immer mehr. Kritik kam nicht nur seitens der unabhängig gewordenen afrikanischen Länder (1963 bis 1975 wurden die portugiesischen Interessen im an Guinea-Bissau grenzenden Senegal mangels direkter Beziehungen von der Schweiz wahrgenommen) und des Ostblocks, sondern auch aus dem Westen, insbesondere von den USA. 1973 forderte die UNO-Vollversammlung den unverzüglichen Rückzug Portugals aus Guinea-Bissau.

Auch innenpolitisch war die fortgesetzte Kolonialpolitik für das Regime verheerend. Der Anteil der Militärausgaben am Staatshaushalt stieg 1960 bis 1974 von 25 auf 50%. Bis in die frühen 1970er-Jahre kamen Rüstungslieferungen auch aus der Schweiz. Um sich der vierjährigen Militärdienstpflicht mit Kriegseinsätzen in Afrika zu entziehen, setzten sich Zehntausende junger Portugiesen ins Ausland ab. Auch erodierten die Kolonialkriege die Unterstützergruppen des Regimes. Teile von Armee und Kirche forderten eine politische Lösung der Konflikte und Teile der Wirtschaftselite wollten statt dem Kolonialhandel eine Integration in den Gemeinsamen Markt der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, dem ab 1973 auch Portugals wichtigster europäischer Handelspartner Grossbritannien angehörte, das der EFTA den Rücken gekehrt hatte.

Bereits im April 1961 gab es einen erfolglosen Staatsstreichversuch gegen das Salazar-Regime aus Teilen der militärischen und politischen Opposition, der von Verteidigungsminister Júlio Botelho Moniz angeführt wurde und sich hauptsächlich gegen die unnachgiebige Kolonialpolitik richtete. Im Februar 1974 publizierte der General und nachmalige Staatspräsident António de Spínola sein Buch «Portugal und die Zukunft», in dem er betonte, die Kolonialkriege seien für Portugal militärisch nicht zu gewinnen. Daraufhin wurde er seines Postens enthoben. Spínola entstammte einer aristokratischen, Salazar persönlich verbundenen Familie, hatte im Spanischen Bürgerkrieg als Freiwilliger auf der Seite Francos gekämpft und während des Zweiten Weltkriegs als Beobachter in der deutschen Wehrmacht an der mörderischen Belagerung Leningrads mitgewirkt. Von 1968 bis 1973 erhielt er als Militärgouverneur und Oberbefehlshaber in Guinea-Bissau direkten Einblick in die Zustände vor Ort. Obwohl Spínola also kein Linker war, wurde seine Absetzung ein Auslösefaktor für den wenige Wochen darauf erfolgenden Aufstand des MFA.

Nach der Nelkenrevolution beendete Portugal die Kolonialkriege und entliess 1974/75 fast alle Kolonien in die Unabhängigkeit. Dies brachte den meisten dieser Länder aber noch nicht den Frieden. In Mosambik ging der Unabhängigkeitskrieg fast nahtlos in einen bis 1992 dauernden Bürgerkrieg über, der etwa 900’000 Menschenleben forderte und in den direkt die Apartheidstaaten Rhodesien und Südafrika sowie indirekt die beiden Supermächte involviert waren. Ähnlich war die Entwicklung in Angola, wo der Bürgerkrieg zwischen den ehemaligen Unabhängigkeitsbewegungen gar bis 2002 anhielt und etwa 500’000 Menschenleben forderte. Direkt beteiligt waren auch Südafrika und Kuba, indirekt unter anderem die beiden Supermächte. Die Bürgerkriege in Mosambik und Angola hatten zeitweise stark den Charakter von «Stellvertreterkriegen», ihr Andauern über das Ende des Kalten Krieges hinaus zeigte aber, dass dies neben internen und regionalstrategischen Faktoren lediglich eine von mehreren Facetten dieser Konflikte war. Osttimor erlitt unmittelbar nach der Unabhängigkeit eine Invasion indonesischer Truppen. In den folgenden 24 Jahren indonesischer Besetzung kamen fast 180’000 Menschen, mehr als ein Viertel der Bevölkerung, durch Repressionen, Massaker und Guerillakämpfe ums Leben. Nach einer Übergangsphase ab 1999 unter UNO-Verwaltung wurde Osttimor 2002 ein zweites Mal unabhängig. Macau blieb als einzige Kolonie über die Nelkenrevolution hinaus in portugiesischem Besitz und wurde dann 1999 als «Sonderverwaltungszone» an die Volksrepublik China abgetreten.

Südeuropäische Demokratisierung

Am 26. April 1974 war die portugiesische Diktatur zwar beseitigt, die weitere Entwicklung des Landes aber noch nicht absehbar. Wenige Tage nach dem Umsturz kehrten die führenden Linksoppositionellen Mário Soares und Álvaro Cunhal nach Portugal zurück. Soares war ursprünglich Kommunist gewesen, hatte 1951 aber mit der Partei gebrochen. 1964 gründete er in Genf zusammen mit anderen nichtkommunistischen Salazar-Gegner:innen die sozialdemokratische «Acção Socialista Portuguesa», aus der 1973 die Sozialistische Partei Portugals hervorging. Nach der Ermordung Delgados wurde Soares 1965 Anwalt von dessen Familie. Mehrfach inhaftiert, wurde er zusammen mit seiner Familie 1968 nach São Tomé und Príncipe deportiert, durfte nach Caetanos Amtsantritt aber wieder zurückkehren. Bei den Wahlen 1969 kandidierte er für eine oppositionelle «Wahlkommission», anschliessend ging er ins Exil nach Rom und Paris. Kommunistenchef Cunhal war von 1949 bis 1960 inhaftiert gewesen, davon acht Jahre in Isolationshaft. Dann gelang ihm auf spektakuläre Weise die Flucht. In der Folge lebte er im Exil in der Sowjetunion und der Tschechoslowakei. Wegen seiner Ablehnung des Eurokommunismus (und später der Perestrojka) galt er als letzter westeuropäischer Stalinist.

Am 1. Mai 1974 fand in Lissabon eine riesige Demonstration statt. Der Abschlusskundgebung im Sportstadion, an der Soares und Cunhal Reden hielten, wohnten 100’000 Menschen bei. Am selben Tag erliess die provisorische Regierung ein Amnestiegesetz für die zahlreichen Fahnenflüchtigen und Kriegsdienstverweigerer. Wenige Tage darauf wurden Soares (als Aussenminister) und Cunhal (als Minister ohne Geschäftsbereich) in die provisorische Regierung aufgenommen. Insgesamt gab es bis zum 22. Juli 1976 sechs provisorische Regierungen, die aus Militärs wie auch Parteipolitikern bestanden. Parallel dazu spielte bis ins Frühjahr 1975 die aus Militärs bestehende «Junta de Salvação Nacional» eine wichtige Rolle.

Die zwei Jahre dauernde Transitionsphase war von verschiedenen Richtungskämpfen gekennzeichnet, in denen sich ideologische, auch auf die «Systemfrage» abzielende Gegensätze zwischen Militärs und ziviler Politik, zwischen den verschiedenen politischen Parteien und innerhalb der Streitkräfte ebenso manifestierten wie soziale Konflikte in einer extrem ungleichen und nach europäischen Standards «rückständigen» Gesellschaft. 1974/75 verfügten die provisorischen Regierungen Enteignung von Grossgrundbesitz und Verstaatlichungen von Banken und Grossbetrieben. Parallel dazu gab es viele illegale Landbesetzungen durch Landarbeiter:innen. In manchen Betrieben übernahmen Arbeiterkommissionen die Kontrolle. Der von Teilen des MFA zwischenzeitlich propagierte Aufbau eines Arbeiterrätesystems als Alternative zum Parlamentarismus konkretisierte sich aber nicht. Für den 28. September 1974 rief Staatspräsident António de Spínola zu einem «Marsch der schweigenden Mehrheit» auf. Dagegen mobilisierten die linken Kräfte, die einen rechten Staatsstreich befürchteten, und verhinderten die geplante Demonstration. Zwei Tage darauf trat Spínola zurück. Am 11. März 1975 war er dann in einen gescheiterten Putschversuch konservativer Kräfte involviert und floh in der Folge über Spanien nach Brasilien.

Am 25. April 1975, genau ein Jahr nach der Nelkenrevolution, fanden Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung statt. Am meisten Stimmen machte die Sozialistische Partei mit knapp 38%, dahinter folgte die bürgerlich-liberale Demokratische Volkspartei mit 26%. Die Kommunistische Partei schnitt unter den Erwartungen ab und kam als drittstärkste Kraft auf 12%, gefolgt von den konservativen Christlichsozialen mit 7%. Eine Reihe linksradikaler Splittergruppen blieb weit unter den eigenen Hoffnungen und gewann insgesamt nur einen einzigen Sitz. Die politischen Parteien waren nach fast einem halben Jahrhundert Diktatur schwach und mussten zunächst ihre Mitgliedschaften, nationalen und regionalen Strukturen aufbauen, um nach der initialen Mobilisierungsphase und Rückkehr aus dem Exil allmählich die Militärs als wesentliche politische Akteure ablösen zu können. Dabei spielte, auch vor dem Hintergrund des Kalten Krieges, ausländische Unterstützung eine Rolle. Während die Kommunistische Partei auf Support aus dem Ostblock zählen konnte, genoss die Sozialistische Partei Unterstützung durch die Sozialistische Internationale und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Der US-Geheimdienst CIA organisierte ebenfalls Finanzhilfen für die nichtkommunistischen Kräfte, namentlich jene auf der Linken, denen elektorale Erfolgschancen gegen die Kommunistische Partei zugetraut wurden.

Auch nach den Wahlen verlief die Entwicklung zunächst turbulent. Im «heissen Sommer» 1975 kam es zu verschiedenen Akten politischer Gewalt durch unterschiedliche Akteursgruppen, darunter von Spanien aus agierender Rechtsterroristen, die sogar Befürchtungen über einen Bürgerkrieg laut werden liessen. Am 10. November 1975 belagerte ein Demonstrationszug von Bauarbeitern für 36 Stunden das Parlamentsgebäude und setzte zentrale Forderungen zu ihren Arbeitsbedingungen durch. Am 25. November besetzten linksradikale Fallschirmjäger-Einheiten mehrere Luftstützpunkte. Im Gegenzug wurde in Lissabon der Ausnahmezustand ausgerufen und die militärische Hierarchie wiederhergestellt.

Im Februar 1976 gelangte Ex-Präsident Spínola in die Schweiz mit der Auflage, jegliche politische Tätigkeit zu unterlassen. Am 25. März kam er in Düsseldorf mit einem vermeintlichen Waffenhändler mit angeblichen Kontakten zu CSU-Chef Franz Josef Strauss zu Verhandlungen über Waffenlieferungen für einen rechten Putsch in Portugal zusammen. Bei seinem Gesprächspartner handelte es sich aber um den Investigativjournalisten Günter Wallraff, der zehn Jahre später durch seine Undercover-Recherche «Ganz unten» über die Lebens- und Arbeitsumstände türkischer Migrant:innen in der Bundesrepublik bekannt werden sollte. Nachdem Wallraff Spínolas Putschpläne am 7. April publik gemacht hatte, musste dieser die Schweiz unverzüglich verlassen und ging wieder nach Brasilien.

Am 2. April 1976 wurde die neue Verfassung verabschiedet. Nur die Christlichsozialen stimmten in der Versammlung dagegen. Die Verfassung sah ein Einkammerparlament und einen starken Präsidenten vor und wurde rückblickend als «semi-präsidial» charakterisiert. Von anderen westeuropäischen Verfassungen unterschied sie sich durch das Gremium des «Revolutionsrates» aus Vertretern der Armee sowie das Bekenntnis zum Sozialismus und zum Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft in den beiden einführenden Artikeln. Die erste Verfassungsrevision von 1982 schränkte dann die Macht des Präsidenten ein und schaffte den Revolutionsrat ab.

Die ersten Parlamentswahlen fanden am zweiten Jahrestag der Nelkenrevolution statt. Wiederum siegte die Sozialistische Partei mit knapp 35% vor der Demokratischen Volkspartei mit 24%. Die Christlichsozialen verzeichneten starke Gewinne und kamen auf 16% vor der Kommunistischen Partei mit 14%. Nach den Wahlen bildete Mário Soares die erste verfassungsmässige Regierung. Seinem Minderheitskabinett gehörten neben Sozialisten auch Militärs und unabhängige Fachleute an. In der Folgezeit etablierte sich ein relativ stabiles Mehrparteiensystem, bei dem sich die Sozialistische Partei und die stärkste bürgerliche Kraft regelmässig in der Regierungsverantwortung ablösten. Mit dem Ende der Amtszeit von Staatspräsident António Ramalho Eanes, der 1974 dem MFA angehört hatte und 1976 erstes demokratisch gewähltes Staatsoberhaupt wurde, im Jahr 1986 ging auch dieses Amt in zivile Hände über.

Die Schweizer Medien berichteten über die Vorgänge in Portugal breit. Auf der Linken machten sich Hoffnungen auf einen «Sozialismus mit menschlichem Antlitz» breit, nachdem in den Vorjahren entsprechende, allerdings von sehr verschiedenen Ausgangslagen gestartete Versuche in der Tschechoslowakei durch den Einmarsch des Warschauer Pakts (1968, s. SozialarchivInfo 1/2018) und in Chile durch einen Militärputsch (1973) gewaltsam unterdrückt worden waren. Auf der bürgerlichen Seite gab es dagegen Befürchtungen, Portugal könnte ins östliche Lager abgleiten. Das Berner «Ost-Institut» veröffentlichte 1975 und 1976 zwei Sonderpublikationen, die vor einer Machtergreifung der moskauhörigen Kommunistischen Partei warnten und dabei Parallelen zur kommunistischen Strategie und Taktik bei den Vorgängen in den ostmitteleuropäischen Ländern der späten 1940er-Jahre zogen. Die «Schweizerische Fernseh- und Radiovereinigung», nach ihrem Gründer, dem Berner SVP-Nationalrat und Geschichtsprofessor Walther Hofer, auch als «Hofer-Club» bekannt, die das Schweizer Fernsehen wegen seiner angeblichen Linkslastigkeit mit einer Flut von Programmbeschwerden eindeckte, publizierte 1977 ein 244-seitiges Buch über die Portugal-Berichterstattung der deutschsprachigen Tagesschau in den Jahren 1974/75 und monierte neben journalistischen Sorgfaltslosigkeiten insbesondere die ihres Erachtens ungenügende Thematisierung der «kommunistischen Frage».

Regen Anteil nahmen insbesondere die Kräfte der Neuen Linken, die bereits vor 1974 Kritik an der Diktatur in Portugal und den Kolonialkriegen geübt hatten. Auch waren seit den 1960er-Jahren besonders in der Romandie verschiedene Solidaritätskomitees für die portugiesische Opposition und die afrikanischen Unabhängigkeitsbewegungen entstanden. Die seit 1957 anhaltende Präsenz Portugals am jährlichen «Comptoir Suisse» in Lausanne wurde zunehmend kritisiert. Nach dem Umsturz organisierten neulinke Gruppierungen dann eine Vielzahl von Veranstaltungen und gaben eine Reihe von Broschüren über Portugal heraus. Die Zürcher «Arbeitsgruppe Portugal» lancierte die Solidaritätsaktion «Trinkt portugiesischen Wein» zwecks Verringerung des portugiesischen Aussenhandelsdefizits und listete auf einem Flugblatt entsprechende Angebote bei den Zürcher Detaillisten auf.

Der Übergang Portugals zur Demokratie war Teil eines Demokratisierungsprozesses, der Mitte der 1970er-Jahre mehrere südeuropäische Staaten erfasste, in der Rückschau dann aber hinter dem osteuropäischen Demokratisierungsprozess von 1989/90 in den Schatten trat. Anderthalb Jahre nach der Nelkenrevolution, am 20. November 1975, musste der spanische Ministerpräsident Carlos Arias Navarro am Fernsehen mit tränenerstickter Stimme bekanntgeben, dass Langzeitdiktator Francisco Franco nach wochenlangem Siechtum verstorben war. Der Generalissimus hatte das Land seit dem Bürgerkrieg von 1936 bis 1939, als er nach einem zunächst misslungenen Militärputsch mit Hilfe Hitlers und Mussolinis sowie logistischer Unterstützung Portugals die Republik zerstört hatte (s. SozialarchivInfo 1/2017), mit eiserner Faust regiert. Zu den Bewunderern Francos, der zwei Monate vor seinem Tod nochmals fünf politische Gefangene hatte hinrichten lassen, zählte im Ausland neben dem chilenischen Diktator Augusto Pinochet auch der Schweizer Rechtspopulist James Schwarzenbach (s. SozialarchivInfo 2/2020). Francos Nachfolger, König Juan Carlos I., leitete einen zunächst behutsamen Veränderungsprozess ein. 1976 wurde die Bildung politischer Parteien wieder legalisiert und im Sommer 1977 fanden die ersten freien Wahlen seit 1936 statt. Ende 1978 hiessen die spanischen Bürger:innen in einem Referendum eine neue Verfassung gut, die Spanien zur parlamentarisch-demokratischen Monarchie machte. Nach einem misslungenen Putschversuch rechtsgerichteter Kreise aus Armee und Guardia Civil, die im Februar 1981 in einem theatralischen Auftritt die Mitglieder des Parlaments als Geiseln nahmen, führten die Wahlen vom Oktober 1982 zum ersten demokratischen Regierungswechsel vom zentristischen Regierungspräsidenten Leopoldo Calvo-Sotelo zum Sozialisten Felipe González, was gemeinhin als Abschluss der «Transición» gilt.

In Griechenland hatte am 21. April 1967 eine rechtsextreme Militärjunta in einem Putsch die Macht übernommen, um einem erneuten Wahlsieg des zentristischen Reformers Georgios Papandreou zuvorzukommen. Sofort wurden die Zensur eingeführt, Oppositionelle verhaftet und gefoltert, auf verschiedenen Inseln Lager mit Tausenden von politischen Gefangenen errichtet und oppositionelle Auslandsgriech:innen wie die Schauspielerin Melina Mercouri ausgebürgert und enteignet. König Konstantin II., dessen Verhältnis zum Obristenregime zwiespältig war, ging nach einem misslungenen Gegenputsch Mitte Dezember 1967 ins Exil. Nach einer vorübergehenden Stabilisierung des Regimes verstärkten sich 1973 der internationale Druck wie auch die interne Opposition. Im Mai 1973 wurden Putschpläne von Marineoffizieren aufgedeckt. Im Sommer schaffte Oberst Georgios Papadopoulos, der starke Mann des Regimes, die Monarchie ab und machte sich selber zum Präsidenten. Mitte November kam es im Polytechnikum Athen zu einem dreitägigen Aufstand der Studierenden, den die Junta blutig niederschlug. Kurz darauf wurde Papadopoulos durch einen weiteren Putsch von Hardlinern des Obristenregimes gestürzt. Das Ende der Diktatur kam wenige Wochen nach der Nelkenrevolution durch die Zypern-Krise. Am 15. Juli 1974 putschte die zypriotische Nationalgarde in Absprache mit der griechischen Junta, die damit von ihren inneren Problemen ablenken wollte, mit dem Ziel eines völkerrechtswidrigen Anschlusses an Griechenland. Dies führte fünf Tage darauf aber zu einer Invasion türkischer Truppen auf der Insel und einige Monate später zur Etablierung der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern. Wenige Tage nach der türkischen Invasion holte die Junta den früheren konservativen Ministerpräsidenten Konstantin Karamanlis aus dem französischen Exil zur Bildung einer zivilen Regierung zurück. Als Resultat dieses «Regime change» («Metapolitefsi») fanden am 17. November 1974 in Griechenland, wo zweieinhalbtausend Jahre zuvor die Demokratie erfunden worden war, die ersten freien Wahlen seit 1964 sowie ein Referendum über die Staatsform statt.

Die Türkei ihrerseits war erst im Jahr zuvor zu einer parlamentarischen Regierung zurückgekehrt. Der 1923 vom General und Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk aus der Konkursmasse des Osmanischen Reiches gebildete Einparteienstaat war 1945 unter dem Eindruck des Sieges der Westalliierten zu einem Mehrparteiensystem umgewandelt worden. Die Armeeführung verstand sich aber weiterhin als über dem Elektorat und den Parteien stehende Hüterin der kemalistischen Staatsideologie. 1960 putschte sie ein erstes Mal gegen eine unliebsame Regierung und übernahm für anderthalb Jahre die Macht. 1969 konnte ein geplanter Putsch im letzten Moment abgewendet werden. 1971 erfolgte der zweite Militärputsch. Nach Ausrufung des Kriegsrechts und Absetzung der parlamentarisch legitimierten Regierung setzte der Staatspräsident unter dem Druck der Generäle ein neues, «überparteiliches» Kabinett mit Politikern beider grosser Parteien sowie Technokraten ein. Parallel dazu erfolgten mehrere Verbote von Parteien, Vereinen und Zeitungen, Verhaftungen und Folter von Oppositionellen sowie Massenprozesse durch Militärgerichte. Im Oktober 1973 fanden einigermassen freie Wahlen statt, aber bereits 1980 erfolgte der nächste Militärputsch.

Die erfolgreichen Demokratisierungen in Griechenland, Portugal und Spanien ermöglichten in den 1980er-Jahren die sogenannte «Süderweiterung» der Europäischen Gemeinschaft. 1981 wurde, trotz gewisser Bedenken wegen des gespannten Verhältnisses zur Türkei, Griechenland als zehntes Mitglied in die EG aufgenommen. Fünf Jahre darauf folgten die beiden iberischen Staaten (s. SozialarchivInfo 4/2022).

Material zum Thema im Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv

• Ar 1.260.54 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Portugal, Schweden
• Ar 56.40.3 POCH Zürich: Produktion POCH Verlag Zürich, 1972–1976
• Ar 66.20.1 POCH Bern: Theorie und Strategie
• Ar 138.50.2 Max Arnold: Internationale der Oeffentlichen Dienste IOeD
• Ar 165.10.15 Harry Gmür: Presseartikel von Harry Gmür in der Gewerkschaftszeitung «Der öffentliche Dienst» (VPOD), 1967–1975
• Ar 165.10.16 Harry Gmür: Presseartikel von Harry Gmür in «Helvetische Typographia», 1971–1975

Sachdokumentation

• KS 335/395 Kommunismus, kommunistische Parteien: Spanien & Portugal
• KS 338/43 Agrarpolitik & Landwirtschaft: Westeuropa: diverse Länder
• KS 338/284 Wirtschaftspolitik: Belgien, Spanien, Portugal
• QS 34.1 Staatsformen: Demokratie
• QS ESG Griechenland
• QS ESP Portugal
• QS ESS Spanien
• QS OVC Zypern
• QS OVT Türkei
• QS SSA Angola
• QS SSM Moçambique, Mozambique
• ZA 34.1 Staatsformen: Demokratie
• ZA 58.0 E Kommunismus, kommunistische Parteien in einzelnen Ländern Westeuropas
• ZA 77.5 *ES Arbeitskonflikte & Streiks: Südeuropa ausser Italien
• ZA 78.1 E Gewerkschaften: Europa
• ZA 81.1 C *3 Aussenhandel der Schweiz: mit Spanien, Portugal und Italien
• ZA ESG Griechenland
• ZA ESP Portugal
• ZA ESP *L Landwirtschaftskollektive in Portugal
• ZA ESS Spanien
• ZA OEMa Macao
• ZA OSI *OT Indonesien: Osttimor
• ZA OVC Zypern
• ZA OVT Türkei
• ZA SSA Angola
• ZA SSM Moçambique, Mozambique
• ZA SWP Guinea-Bissau

Bibliothek

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• Soares, Mário: Portugal: Rechtsdiktatur zwischen Europa und Kolonialismus. Reinbek 1973, 52006
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• Sperling, Urte: Portugal: Von Salazar zu Soares: Krise der Diktatur und Systemstabilisierung in einem europäischen «Entwicklungsland». Marburg 1987, 84624
• Sperling, Urte: Die Nelkenrevolution in Portugal. Köln 2014, 129950
• Spínola, António de: Portugal und die Zukunft. Düsseldorf 1974, 53178
• Steiniger, Klaus: Portugal im April: Chronist der Nelkenrevolution. Berlin 2011, 129748
• Stellungnahme zum Beitrittsantrag Portugals: Von der Kommission am 19. Mai 1978 dem Rat vorgelegt. Luxembourg 1978, 41638
• Suisse – Portugal: De l’Europe à l’Afrique. Genf 1973, 50815
• Thomashausen, André: Verfassung und Verfassungswirklichkeit im neuen Portugal. Berlin (West) 1981, 70125
• Ventura, Cândida: Sozialismus, wie ich ihn erlebte: Erfahrungen einer ehemaligen Funktionärin der Kommunistischen Partei Portugals. Bern o. J. [ca. 1986], 82837
• VII. Ausserordentlicher Parteitag der Portugiesischen Kommunistischen Partei, 20. Oktober 1974: Rede des Generalsekretärs der PKP, Alvaro Cunhal; Proklamation des Parteitages; Schlusswort des Genossen Alvaro Cunhal. Berlin (Ost) 1974, 54126
• VIII. Parteitag der portugiesischen kommunistischen Partei, 11. bis 14. November 1976: Rede des Generalsekretärs der PKP, Alvaro Cunhal. Berlin (Ost) 1977, 60258
• Wallraff, Günter: Aufdeckung einer Verschwörung: Die Spínola-Aktion. Köln 1976, 57794
• Wohin treibt Portugal? Frankfurt 1975, 55093

Periodika

• Portugal Nachrichten: Wochenzeitung für ein sozialistisches Portugal, D 4730
• Sondernummer Portugal der Hochschul-Bresche, D 4141