Vor 15 Jahren: Die Finanzkrise

Die Vorgänge um die Credit Suisse vor anderthalb Jahren liessen Begriffe wieder auftauchen, die im Jahrzehnt zuvor beinahe alltäglich gewesen waren, etwa «bailout», «temporary public ownership» und vor allem: «too big to fail». Die Finanzkrise, die vor 15 Jahren ihren Höhepunkt erreichte, ist zwar aufgrund der seitherigen Krisenakkumulation bereits ein bisschen in Vergessenheit geraten, viele der damals offenbarten und verschärften Problemlagen sind aber bis heute nicht wirklich bewältigt.

Von der Hypotheken- über die Banken- zur Weltwirtschaftskrise

Wie frühere Wirtschaftskrisen entstand die Finanzkrise aus einer Reihe sich gegenseitig verstärkender Faktoren. Eine wesentliche Ursache war die sogenannte Subprime-Krise im spekulativ aufgeblähten Immobilienmarkt der USA. Beim Subprime-Markt handelte es sich um Hypothekarkredite an Schuldner:innen mit geringer Kreditwürdigkeit. Sein Marktanteil am gesamten Hypothekenmarkt wuchs von knapp 5 Prozent im Jahr 2001 auf über 14 Prozent im Jahr 2006. Über zwei Drittel aller Subprime-Kredite wiesen einen variablen Zins auf und waren also mit einem Zinsänderungsrisiko verbunden. Als Ursachen dieser Immobilienblase gelten etwa die Niedrigzinspolitik im Nachgang des Platzens der Dotcom-Blase von 2000, die laxe Regulierung des amerikanischen Bankensektors, falsche Bewertungen durch Ratingagenturen sowie die steigende Ungleichheit der Einkommensverteilung. Als die amerikanische Zentralbank Anfang 2007 die Leitzinsen leicht erhöhte, flaute der Immobilienboom ab. Bald waren aufgrund der variablen Zinsen viele Hausbesitzer:innen nicht mehr in der Lage, ihre Schulden zu bedienen.

Die Immobilienkredite waren in komplexe, scheinbar sichere Finanzprodukte verpackt und weiterverkauft worden. Dadurch entwickelte sich das Platzen der Subprime-Blase unmittelbar zur Bankenkrise mit internationalen Kettenreaktionen. Im Juni 2007 gingen zwei von der Investmentbank Bear Stearns verwaltete Hedgefonds bankrott. Verstärkt wurde die prekäre Situation durch den Umstand, dass viele Banken mit einem sehr geringen Eigenkapitalanteil arbeiteten, um eine höhere Gewinnquote zu erzielen. In der Krise funktionierte diese «Hebelwirkung» dann in die umgekehrte Richtung. Als Grund für dieses riskante Verhalten wurden in der Krise die gewinnbasierten Bonussysteme der Spitzenmanager:innen kritisiert.

Den Beginn der Finanzkrise markierte der 9. August 2007, als die Zinsen für Interbankfinanzkredite vor allem in den USA, aber auch international sprunghaft anstiegen. Die Wertverluste der Subprime-Kredite verringerten das Eigenkapitel der Banken weiter. Die dadurch erforderlich gewordenen Refinanzierungsbemühungen wurden behindert durch eine abnehmende Risikobereitschaft von Investor:innen und schwindendes gegenseitiges Vertrauen zwischen den Banken. Einen Höhepunkt erreichte diese Krise am 15. September 2008 mit dem Kollaps der amerikanischen Grossbank Lehman Brothers. Kurz darauf mussten die Investmentbanken Goldman Sachs, Merrill Lynch und Morgan Stanley von Geschäftsbanken übernommen werden. Bis Ende 2008 meldeten in den USA 21 Banken Konkurs an und 62 Hedgefonds gingen bankrott. Der Interbankenmarkt kam weltweit praktisch zum Erliegen. Kurzfristig überschüssige Liquidität wurde nicht mehr bei anderen Geschäftsbanken, sondern bei den Zentralbanken angelegt.

Im Verlauf des Jahres 2008 wirkte sich die Finanzkrise zunehmend auf die Realwirtschaft aus, zunächst in den USA, dann in Westeuropa und Japan sowie ab Herbst 2008 weltweit. Zu diesem Zeitpunkt gaben die Aktienmärkte nach dem Rückgang des Vorjahres infolge der Bankenkrise ein zweites Mal stark nach. Am 3. April 2009 schätzte der Internationale Währungsfonds (IWF) die weltweiten Wertpapierverluste infolge der Krise auf vier Billionen Dollar. Zeitgleich kam es auf den Rohstoffmärkten zu starken Preisrückgängen. Die Industrieproduktion in der Eurozone brach vom Frühjahr 2008 bis Frühjahr 2009 um mehr als 20 Prozent ein – ein mit der Grossen Depression der frühen 1930er-Jahre vergleichbarer Absturz. Das reale Bruttoinlandsprodukt der wirtschaftlich entwickelten Länder schrumpfte 2009 um 3,4 Prozent.

Fast überall auf der Welt führte die Finanzkrise zur Rezession oder einem deutlich abgeschwächten Wirtschaftswachstum. Der globale Warenhandel verringerte sich zwischen 2008 und 2009 um 12,4 Prozent. Auch auf den Arbeitsmärkten schlug sich die Krise nieder. War in der Europäischen Union die Arbeitslosenquote 2004 bis 2008 von 9,3 auf 7 Prozent gesunken, so stieg sie nun wieder an auf 9 Prozent im Jahr 2009 und 10,9 Prozent im Jahr 2013. Erst dann drehte der Trend erneut und ging die Arbeitslosenquote bis 2017 auf 7,6 Prozent zurück. In den USA stieg die Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent im Jahr 2007 auf 9,6 Prozent im Jahr 2010 (den höchsten Stand seit 1982/83) an und ging dann bis 2016 sukzessive auf 4,9 Prozent zurück. Viele Menschen in den USA verloren ihr Haus und ihre Ersparnisse.

Die Länder, welche aufgrund der Finanzkrise zwar Wachstumseinbrüche verzeichneten, aber nicht in eine Rezession stürzten, lagen mehrheitlich in Afrika. Parallel zur Finanzkrise entfaltete sich aber auch eine Nahrungsmittelpreiskrise, die 2007/08 ihren Höhepunkt erreichte und auch mit dem im Zuge der Finanzkrise verstärkten Wechsel zu Grundnahrungsmittelspekulationen in Verbindung gebracht wurde. Andere ökologische, demografische, kulturelle und wirtschaftliche Ursachen standen nicht direkt mit der Finanzkrise im Zusammenhang. Verschiedene Grundnahrungsmittel, deren Preise sich bereits von 2002 bis 2004 verdoppelt hatten, verteuerten sich bis 2008 weiter. So verdreifachten sich 2005 bis 2008 die Preise von Reis, Mais, Weizen und Sojabohnen. Dies hatte insbesondere in Teilen Asiens und im subsaharischen Afrika gravierende Auswirkungen. Nach Schätzungen der UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO stieg die weltweite Zahl der Hungernden in der Krise bis 2009 um 75 bis 100 Millionen auf eine Milliarde Menschen.

Am schärfsten im Vergleich zur Bevölkerungszahl war die Krise in Island. Seit der Jahrtausendwende hatten die drei grossen Geschäftsbanken dieses Landes stark ins Auslandsgeschäft expandiert. So hatte die zur grössten isländischen Bank Landsbanki gehörende Online-Bank Icesave mit Sparangeboten viele Gelder aus Grossbritannien und den Niederlanden angelockt. Im Herbst 2008 konnten die drei Grossbanken aufgrund der Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten ihre kurzfristigen Schulden nicht mehr refinanzieren und wurden unter staatliche Insolvenzverwaltung gestellt. Die isländische Krone verlor massiv an Wert und konnte schliesslich nicht mehr frei gehandelt werden. Die Marktkapitalisierung der isländischen Börse fiel um mehr als 90 Prozent. Bis Ende 2008 verdreifachte sich die Arbeitslosigkeit. Die ausländischen Geschäftsbereiche der drei Grossbanken meldeten Konkurs an, die ausländischen Bankkonten wurden eingefroren, was einen diplomatischen Streit Islands mit Grossbritannien und den Niederlanden nach sich zog. Das isländische Bruttosozialprodukt sank in den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 um 5,5 Prozent, das Haushaltsdefizit wuchs 2009 und 2010 auf 10 Prozent des Bruttosozialprodukts und die Staatsschulden erreichten 2011 101 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Die Finanzkrise forderte die Zentralbanken und Regierungen stark. Als «lender of last resort» versorgten die Zentralbanken Finanzinstitutionen mit Liquidität. Ebenso senkten sie zur Stimulierung der Wirtschaft die Leitzinsen sukzessive auf ein rekordniedriges Niveau. Diverse Regierungen griffen Banken mit Finanzspritzen und Bürgschaften unter die Arme und beschlossen Konjunkturpakete. Anfang November 2008 musste die US-Regierung mit der American International Group auch den grössten Versicherungskonzern des Landes mit 150 Milliarden Dollar stützen. Die deutsche Bundesregierung schuf im Oktober 2008 einen Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) von 100 Milliarden Euro. Verschiedene Banken wurden vorübergehend vollständig oder teilweise verstaatlicht («temporary public ownership»), so in Grossbritannien im Februar 2008 Northern Rock und im Oktober 2008 die Royal Bank of Scotland, in Island im Oktober 2008 die Kaupthing Bank, Landsbanki und Glitnir, in Irland im Januar 2009 die Anglo Irish Bank oder in den Benelux-Staaten im September 2008 die Fortis-Gruppe und im Februar 2013 SNS Reaal. Von 2008 bis 2012 wandten die EU-Staaten zur Rettung ihrer Banken 5,1 Billionen Euro Steuergelder auf. In den USA kostete die Stabilisierung maroder Finanzhäuser in den Krisenjahren 5 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Deutschland sogar 12 Prozent.

Auch setzten Bestrebungen ein, zukünftigen Finanzkrisen vorzubeugen. Die EU schuf auf 2011 hin das Europäische Finanzaufsichtssystem mit drei Finanzaufsichtsbehörden für das Bankwesen, das Versicherungswesen und das Wertpapierwesen sowie den «Europäischen Ausschuss für Systemrisiken» zur Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von systemischen Risiken innerhalb des EU-Finanzmarktes. 2014 entstand die Europäische Bankenunion mit dem «Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus», der in der Eurozone eine zentrale Aufsicht der Grossbanken durch die Europäische Zentralbank (EZB) einführte, sowie dem «Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus» mit Regeln für die geordnete Abwicklung oder Sanierung von illiquiden Banken. Der von den Zentralbanken zahlreicher Länder gebildete «Basler Ausschuss für Bankenaufsicht» legte Ende 2010 einen neuen Empfehlungskatalog («Basel III») für Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften vor. Anders als in der Grossen Depression der 1930er-Jahre, aus der die Wirtschaftstheorie und -politik des Keynesianismus erwuchs (s. SozialarchivInfo 5/2020), und der Ölpreiskrise der 1970er-Jahre, die den Übergang vom Keynesianismus zum Neoliberalismus nach sich zog (s. SozialarchivInfo 4/2023), ging aus der Finanzkrise aber kein neues dominantes Paradigma der Wirtschaftspolitik hervor.

Von der Finanzkrise zur Eurokrise

Ab 2009 entstand aus der Finanzkrise die Eurokrise. Die öffentlichen Schulden der EU-Länder erhöhten sich im Zuge der Krise stark. Von 1996 bis 2007 hatte sich der Schuldenstand insgesamt verringert und betrug 2007 57,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit dem Einsetzen der Finanz- und Wirtschaftskrise erhöhte er sich aber über 60,8 Prozent (2008) und 78,9 Prozent (2010) auf 86,5 Prozent im Jahr 2014, um danach bis 2017 auf 81,6 Prozent zurückzugehen. Hinzu kamen strukturelle Ungleichgewichte in der Eurozone mit anhaltend hohen Leistungsbilanzdefiziten in einigen Euro-Ländern und anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüssen in anderen.

Als Beginn der Eurokrise gilt die Offenbarung der neugewählten sozialistischen Regierung Griechenlands im Oktober 2009, dass ihre konservative Vorgängerin in grossem Stil Haushaltsmanipulationen betrieben hatte und die Neuverschuldung im Jahr 2009 statt wie bisher angekündigt 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 12,7 Prozent betragen werde. Daraufhin schossen die Zinsen für griechische Staatsanleihen in die Höhe, was den Schuldendienst verteuerte. Die griechischen Banken hatten anders als etwa in den USA, Irland oder Spanien nicht mit riskanten Immobiliengeschäften Verluste gemacht, gerieten nun aber aufgrund der Staatsschuldenkrise ebenfalls in einen Abwärtssog.

Im April 2010 wurde der erste europäische Hilfsplan für Griechenland verabschiedet. Die langsame Reaktion der EU auf die Griechenlandkrise förderte aber die «Ansteckung» Portugals und Irlands, die nun ihrerseits in einen Abwärtsstrudel gerieten. Im April 2010 stufte die Rating-Agentur Standard & Poor’s Portugal, dessen Haushaltsdefizit 2009 bei 9,4 Prozent lag, dessen Gesamtverschuldung mit 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aber nicht übermässig hoch war, als zweites Euro-Land nach Griechenland in seiner Kreditwürdigkeit herab. Damit erhöhten sich die Zinsen, die für neue Staatsanleihen gezahlt werden mussten, was die aktuelle Haushaltskrise verschärfte. Ein massives Sparprogramm der Regierung führte zu einer Protestwelle und 2011 zu einem Regierungswechsel.

In Irland, dessen Staatsverschuldung 2007 lediglich 25 Prozent betrug, führten fallende Immobilienpreise, die Abhängigkeit von ausländischen Direktinvestitionen sowie ein kaum reguliertes Bankenwesen zu einer Abwärtsspirale. Die umfangreichen staatlichen Massnahmen zur Stützung der Banken liessen die Staatsverschuldung bis 2011 auf 109 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, worauf die Regierung mit einem Sparprogramm antwortete. Die Rezession in Irland wurde damit durch eine deflationäre Spirale verschärft. 2009 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um über 7 Prozent, die Arbeitslosenzahlen stiegen 2008 bis 2010 von 8 auf über 13 Prozent. Ab Anfang 2010 stuften die Ratingagenturen Irland mehrfach ab, wodurch die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe schossen. Vor diesem Hintergrund bat die irische Regierung im November 2010 die EU und den IWF um Hilfe.

Irland erhielt wie Griechenland und Portugal ein Hilfsprogramm der im Mai 2010 entstandenen, zeitlich befristeten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Als deren Nachfolger wurde 2012 der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als dauerhafter «Euro-Rettungsschirm» geschaffen, der die EFSF-Programme für Irland (bis 2013) und Portugal (bis 2014) übernahm. Zugleich begann die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten. Anfang 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Staaten den Europäischen Fiskalpakt mit strengen Obergrenzen für die Staatsverschuldung und der Selbstverpflichtung, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Dies war primär ein politisches Signal.

Die Griechenlandkrise flammte noch mehrfach wieder auf, so im Sommer 2011, als klar wurde, dass der durch die Rezession weiterwachsende Schuldenberg kaum je würde abbezahlt werden können, und im Mai 2012, als bei Neuwahlen die Parteien, die den mit der «Troika» aus EU-Kommission, IWF und EZB ausgehandelten Sparplan unterstützten, abgestraft wurden. Auch kamen Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro («Grexit») auf. In der ab 2008 anhaltenden Rezession schrumpfte das griechische Bruttoinlandsprodukt bis 2013 um etwa ein Viertel. Die Staatsverschuldung wuchs von 2007 bis 2014 von 107 auf 177 Prozent des (kleiner gewordenen) Bruttoinlandsprodukts, die Arbeitslosigkeit stieg bis 2014 auf 26 Prozent. 2011 wies Griechenland in der Eurozone mit 31 Prozent die höchste Quote von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohter Personen auf. Die Selbstmordrate stieg von 2010 bis 2011 um über ein Viertel.

Zum Zeitpunkt des zweiten Hilfsplans für Griechenland im Oktober 2011 griff die Krise auch verstärkt auf Spanien, Italien und Zypern über. Nach einer Erholung 2010 wurden die von der Krise besonders betroffenen Staaten 2011 bis 2013 in eine erneute Rezession gestürzt. Die spanische Staatsverschuldung befand sich bei Ausbruch der Finanzkrise 2007 mit 36 Prozent auf einem niedrigen Stand. Die Finanzkrise schlug sich in Spanien stark auf die Immobilienpreise sowie den Arbeitsmarkt nieder. 2007 bis 2010 stieg die Arbeitslosenquote von 8 auf 20 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit betrug auf dem Höhepunkt der Krise sogar 42 Prozent. Massnahmen gegen die Rezession und zur Stützung von Finanzinstitutionen liessen die Staatsverschuldung bis 2014 auf 118 Prozent ansteigen. Italien war dagegen mit einer Staatsschuld von 103 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon vor der Krise hoch verschuldet. Bis 2014 stieg die italienische Staatsverschuldung auf 132 Prozent. In Zypern wirkten die engen Verflechtungen mit dem griechischen Finanzsystem sowie die umfangreichen Einlagen russischer Geschäftsleute als Risikofaktoren des Bankwesens. Der ESM stabilisierte 2012 bis 2014 Spanien und 2013 bis 2016 Zypern sowie 2015 bis 2018 erneut Griechenland mit Hilfsprogrammen.

Zivilgesellschaftlicher Protest und politische Auswirkungen

Die Finanzkrise erschütterte nicht nur die Wirtschaft und stürzte Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut, sondern hatte auch politische Rückwirkungen und führte zur Entstehung neuer sozialer Bewegungen. Ab Sommer 2011 entfaltete sich in den USA die Protestbewegung «Occupy Wall Street» mit ihren zentralen Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle des Banken- und Finanzsektors, Verringerung des Einflusses der Wirtschaft auf politische Entscheidungen und Reduktion der sozialen Ungleichheit. Die Bewegung, die unter dem Motto «We are the 99 percent» stark über die Social Media mobilisierte, hatte von Beginn weg prominente Fürsprecher:innen wie die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sowie die Ökonomen Jeffrey Sachs und Joseph E. Stiglitz und wurde von zahlreichen Intellektuellen, Schauspieler:innen, Filmschaffenden und Schriftsteller:innen sowie Gewerkschaften und der hackaktivistischen Szene «Anonymous» unterstützt. Die eigentlichen Proteste begannen am 17. September 2011 mit der Besetzung des Zuccotti-Parks in der Nähe der New Yorker Wall Street. Ab 1. Oktober erschien die Protestzeitung «Occupied Wall Street Journal». Am 5. Oktober fand eine Demonstration von etwa 10’000 Personen mit Unterstützung und Beteiligung zahlreicher Gewerkschaften statt. Bald gab es auch «Occupy»-Aktionen in anderen amerikanischen Städten, etwa Protestcamps, die auch Obdachlose aufnahmen, Demonstrationen sowie «Move Your Money»-Aktionen, bei denen «Occupy»-Gruppen ihre Guthaben von Geschäfts- auf Genossenschaftsbanken übertrugen. Im November 2011 wurden mehrere Camps, darunter dasjenige im Zuccotti Park, polizeilich geräumt. Daraufhin kam es am 17. November zu Zusammenstössen mit der Polizei, als Aktivist:innen den Zugang zur New Yorker Börse zu blockieren versuchten.

Rasch breiteten sich die «Occupy»-Proteste international aus. Grössere Aktionen gab es etwa in Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Grossbritannien, Deutschland, Österreich, der Schweiz, Dänemark, Griechenland, Chile und Hongkong. An bundesweiten Demonstrationen in Deutschland nahmen am 15. Oktober 2011 rund 40’000 Personen in etwa 50 Städten teil. Aus der deutschen «Occupy»-Bewegung erwuchs ab 2012 das kapitalismus- und globalisierungskritische Netzwerk «Blockupy» mit Schwerpunkt in Frankfurt am Main. 2012 und 2013 rief «Blockupy» zu Aktionstagen gegen die EZB auf. 2014 gab es mehrere Aktionstage, etwa anlässlich der Europawahlen. Anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am 15. März 2015 kam es nach einem «Blockupy»-Aufruf zu Blockaden und einer Demonstration von 17’000 Personen, in deren Verlauf auch Ausschreitungen stattfanden.

Schon vor «Occupy» gab es in verschiedenen von der Finanzkrise besonders stark betroffenen Ländern Protestbewegungen, die sich dann teilweise mit «Occupy» vermischten. In Island kam es im Winter 2008/09 zu wöchentlichen Protesten, an denen sich 3’000 bis 6’000 Menschen (1 bis 2 Prozent der Gesamtbevölkerung) beteiligten. Teilweise wurden staatliche Institutionen tagelang blockiert. In Griechenland entfaltete sich 2010 eine erste Protestwelle gegen die Sparmassnahmen und Steuererhöhungen im Gefolge der Schuldenkrise. Am 5. Mai fanden ein landesweiter Generalstreik und eine Massendemonstration mit 100’000 bis 500’000 Teilnehmenden in Athen statt, an deren Rand es zu Strassenschlachten kam. Am 23. Februar 2011 gab es erneut Proteste und Streiks, an denen bis zu 100’000 Menschen teilnahmen.

In Spanien mobilisierte seit Anfang 2011 die Graswurzelbewegung «¡Democracia Real YA!» («Echte Demokratie Jetzt!»). Am 15. Mai kam es zu Aufrufen und Protesten in 58 spanischen Städten, so dass fortan auch vom «Movimiento 15-M» bzw. den «Indignados» («Empörten») die Rede war. In Madrid wurde für fast einen Monat die zentrale «Puerta del Sol» besetzt. Am 19. Juni 2011 gab es Demonstrationen in mehr als 80 spanischen Städten, an denen sich allein in Madrid Hunderttausende beteiligten. Für den 15. Oktober 2011 rief «¡Democracia Real YA!» zu weltweiten Protesten auf, die dann teilweise mit Aktionen der «Occupy»-Bewegung zusammenfielen und in den folgenden Jahren am selben Datum wiederholt wurden. Aus diesen Protesten entstand Anfang 2014 die linke Protestpartei «Podemos», deren Popularität in den ersten Monaten rasch anstieg. Bei den Europawahlen im Mai 2014 kam sie auf 8 Prozent der Stimmen, bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 sogar auf knapp 21 Prozent. Das selbstgesteckte Ziel, die sozialistische PSOE als stärkste linke Kraft abzulösen, wurde damit knapp verfehlt. In der Folge stagnierte die Partei, die ab 2017 sozialistische Minderheitsregierungen stützte, erlebte in den späten 2010er-Jahren einen Rückgang der Wähler:innenstimmen und fusionierte mit anderen linken Gruppierungen.

Von den spanischen Protesten beeinflusst war die neuerliche griechische Protestbewegung der «Aganaktismenoi» («Empörten»), die ihren Höhepunkt von Mai bis August 2011 erlebte und sich sowohl gegen die einheimische politische Elite als auch gegen die Sparvorgaben der europäischen Institutionen richtete. An Grossdemonstrationen in Athen beteiligten sich am 29. Mai 2011 80’000 bis 100’000 Menschen, am 5. Juni gar zwischen 200’000 und 500’000. Am 7. Februar 2012 gab es einen 24-stündigen Generalstreik und fünf Tage darauf demonstrierten erneut eine halbe Million Menschen in Athen. Zeitgleich entfaltete sich in Portugal die «Geração à rasca» («Generation in der Bredouille»). Am 12. Mai 2011 demonstrierten in Lissabon 200’000 bis 300’000 Menschen, in Porto 80’000 und viele weitere in Funchal, Ponta Delgada und Viseu, gefolgt von Protesten der Gewerkschaften. In Grossbritannien gab es ab 2010 verschiedene Proteste gegen die Sparpolitik der neuen konservativ-liberalen Koalitionsregierung. Sie erreichten einen Höhepunkt am 26. März 2011 mit dem vom «Trades Union Congress» organisierten «March for the Alternative» in London, an dem sich 250’000 bis 500’000 Personen beteiligten.

Viele dieser Proteste waren beeinflusst vom Essay «Indignez-vous!», den der ehemalige französische Résistance-Kämpfer und UNO-Diplomat Stéphane Hessel im Oktober 2010 veröffentlicht hatte und der sofort zum Bestseller wurde. Hessel beklagte für Frankreich den Verlust des auf Menschenrechten und Sozialstaat beruhenden Konsens von 1945 und rief zum Widerstand gegen Unterdrückung und Sozialabbau sowie für Frieden, Zivilisation und Umweltschutz auf. Für den 14. November 2012 riefen auf Initiative der spanischen und portugiesischen Gewerkschaften Arbeitnehmer:innenorganisationen und soziale Bewegungen in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern Europas zu einem europaweiten Protesttag auf. Daran beteiligten sich Millionen von Menschen. In Spanien, Portugal, Italien, Zypern und Malta wurde zum Generalstreik aufgerufen, in Frankreich, Griechenland und Belgien zu Protestveranstaltungen. In Spanien und Portugal brachte ein 24-stündiger «gesamtiberischer» Generalstreik das Wirtschaftsleben teilweise zum Erliegen. In Belgien legten die Eisenbahner den Zugverkehr den ganzen Tag weitgehend lahm. In mehreren französischen und italienischen Städten gab es Demonstrationen, in Griechenland und Italien mehrstündige Streiks. In Deutschland solidarisierten sich der Gewerkschaftsbund, die SPD und die Linkspartei mit den Streikenden. Der Flugverkehr von und nach Südeuropa wurde beeinträchtigt.

Auch rechtsradikale und verschwörungstheoretische Kreise versuchten auf den Zug der Antikrisen-Proteste aufzuspringen, mit allerdings begrenztem Erfolg. An den «Occupy»-Protesten in den USA liessen sich zuweilen Exponenten der neonazistischen Organisation «New Order» blicken. Rechtsextreme Zeitschriften in Deutschland bedienten in ihren Beiträgen zur Finanzkrise klassische antisemitische Stereotypen. Auch in anderen Ländern waren verschwörungstheoretische Splittergruppen an den Protesten präsent. Die 2012/13 als explizite Anti-Euro-Partei gegründete Alternative für Deutschland (AfD) hatte zunächst eine marktliberale Ausrichtung, spielte bei den Antikrisen-Protesten keine Rolle und wurde wenig später von rechtsradikalen Kräften übernommen. Der putinistische Propagandasender «Russia Today» berichtete auffällig intensiv von den «Occupy»-Protesten, schwankte dabei zwischen vorgespielter Empörung über Polizeigewalt gegen Demonstrierende und Diskreditierung der Bewegung durch Hinweis auf «Drahtzieher» aus liberalen Polit- und Wirtschaftskreisen und griff das Thema, das die Gespaltenheit westlicher Gesellschaften offenbaren sollte, dann 2021 nochmals auf.

Bei Wahlen führte die Finanzkrise insbesondere in den besonders betroffenen Staaten Europas zu grossen Verschiebungen, die sich aber zunächst hauptsächlich innerhalb der etablierten Parteiensysteme vollzogen und die jeweiligen Regierungen, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, und deren Sparprogramme abstraften. Erst in einer zweiten Phase traten auch neue, teilweise aus den Protestbewegungen hervorgegangene Akteur:innen auf den Plan. Die aufgrund der Protestwelle vorgezogenen Neuwahlen in Island führten im April 2009 zu einem Absturz der bisher regierenden konservativen Unabhängigkeitspartei und zur erstmaligen Mehrheit der Linksparteien. Die neue Regierung reichte im Juli ein EU-Beitrittsgesuch ein, das aber obsolet wurde, nachdem die isländischen Stimmberechtigten in zwei Referenden Entschädigungszahlungen an die vom Icesave-Bankrott Geschädigten ablehnten (März 2010: 93 Prozent Nein, April 2011: 57 Prozent Nein). Bei den nächsten Parlamentswahlen 2013 erlitten dann die linken Regierungsparteien massive Verluste. Ähnlich schlug das Pendel in Irland hin und her: Im Februar 2011 erzielte die bislang regierende liberalkonservative Fianna Fáil, die mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils verlor, das schlechteste Resultat ihrer Geschichte. Fünf Jahre darauf straften die irischen Wähler:innen dann die neuen Regierungsparteien Fine Gael und Labour ab.

In Portugal erlitt die regierende Sozialistische Partei im September 2009 zwar Verluste von 8,5 Prozent, blieb aber stärkste Partei und konnte weiterhin die Regierung stellen. Nach dem Scheitern eines Sparpakets, gegen das es starke Proteste gegeben hatte, im Parlament aufgrund der Verweigerung der bürgerlichen Opposition, gab es im Juni 2011 dann vorgezogene Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. In Spanien hatten die Wahlen vom März 2008 nur geringfügige Verschiebungen ergeben und die sozialistische Regierung war im Amt geblieben. Vorzeitige Neuwahlen im November 2011 zeitigten dann massive Verluste für die Sozialistische Partei, wobei aber die anderen Parteien nur je geringe Gewinne verzeichneten. Bei den nächsten Wahlen 2015 erlitt dann die konservative Volkspartei, die 2011 die Regierung übernommen hatte, starke Verluste und es zogen zwei neue Kräfte, die aus den Antikrisen-Protestbewegungen hervorgegangene «Podemos» (20,7 Prozent) und die liberalen «Ciudadanos» (13,9 Prozent), ins Parlament ein. In Italien hatte im April 2008 die Rechtskoalition um Silvio Berlusconi die bisher regierende Mitte-Links-Koalition besiegt. Bei den nächsten Wahlen im Februar 2013 verlor Berlusconi dann fast die Hälfte der bisherigen Stimmen, während die im politischen Spektrum schlecht zu verortende, populistische Fünf-Sterne-Bewegung (die zur Frage der Beteiligung Italiens am Euro widersprüchliche Signale aussandte) aus dem Stand auf 25,6 Prozent kam.

In Griechenland gewann im Oktober 2009 die sozialistische PASOK die Wahlen und machte die Haushaltsmanipulationen der bisherigen konservativen Regierung publik. Bei der vorzeitigen Neuwahl nach zweieinhalb Jahren Krisenmanagement im Mai 2012 stürzte die PASOK dann von 44 auf 13 Prozent ab, aber auch die konservative ND verlor fast die Hälfte des bisherigen Stimmenanteils. Grosse Zuwächse erzielten die linkssozialistische SYRIZA (+12 Prozent), die rechtspopulistische ANEL (+10,6 Prozent) und die neonazistische Partei der «goldenen Morgenröte» (+7 Prozent). Da auf der Basis dieses Wahlresultats keine Regierungsbildung erfolgen konnte, gab es im folgenden Monat Neuwahlen, die grosse Gewinne für die ND und SYRIZA brachten. Daraufhin ging die ND eine Koalition mit kleinen Mitte-links-Parteien ein.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Januar 2015 verbuchte SYRIZA erneut starke Gewinne und wurde mit 36,4 Prozent klar stärkste Partei. Sie bildete daraufhin eine Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL. Die beiden Parteien von gegensätzlichen Enden des politischen Spektrums verbanden die Ablehnung der Austeritätspolitik und eine Äquidistanz zwischen der EU und Russland. Die darauffolgenden Verhandlungen mit der «Troika» über einen neuen Reformplan führten zu keiner Einigung. Im Juli 2015 legte die griechische Regierung den Vorschlag der «Troika» den Bürger:innen in einem Referendum vor und empfahl Ablehnung. Dem folgte das Stimmvolk mit 61,3 Prozent Nein. Kurz darauf übermittelte die griechische Regierung der Euro-Gruppe indessen einen Plan, der weitgehend dem im Referendum abgelehnten Vorschlag entsprach und auf dessen Basis rasch ein Kompromiss gefunden werden konnte. Das griechische Parlament billigte den Kompromiss, allerdings nur dank der Stimmen der Opposition, da der linke Flügel der SYRIZA ausgeschert war. Dies führte zu einer Regierungsumbildung und Neuwahlen im September 2015, die kaum Verschiebungen brachten und in eine Weiterführung der bisherigen Regierungskoalition mündeten.

Die Schweiz in der Finanzkrise

Auch an der Schweiz ging die Finanzkrise nicht spurlos vorbei. Die spektakulärste Auswirkung auf die Schweiz war die UBS-Krise. Im Dezember 2007 musste die UBS, die in den Vorjahren eine risikoreiche Expansionsstrategie auf dem amerikanischen Markt verfolgt hatte und zur exponiertesten ausländischen Bank am US-Immobilienfonds- und Derivatemarkt geworden war, infolge der durch die Finanzkrise erlittenen Verluste Abschreibungen in Höhe von 10 Milliarden Dollar vornehmen. Bis März 2008 mussten weitere 25 Milliarden Franken abgeschrieben werden. Im April 2008 kündigte die UBS zusätzliche Abschreibungen von 19 Milliarden an und wies für das erste Quartal 2008 einen Reinverlust von 12 Milliarden aus. Zudem wurden verschiedene personelle Wechsel in der Führungsetage angekündigt.

Um einen drohenden Konkurs der UBS abzuwenden, sprachen am 16. Oktober 2008 Bund und Nationalbank der UBS bis zu 60 Milliarden Unterstützung zu: Davon sollte die Nationalbank toxische Wertpapiere der UBS übernehmen und in eine auf den Caymaninseln eingerichtete Zweckgesellschaft («Bad Bank») einbringen und der Bund stellte 6 Milliarden Franken in Form einer Pflichtwandelanleihe zur Verfügung. Für das Geschäftsjahr 2008 wies die UBS einen Reinverlust von 19,7 Milliarden Franken aus, das grösste je von einem Schweizer Unternehmen erlittene Defizit. Anschliessend stabilisierte sich die Situation allmählich. Mittelfristig erwies sich der Rettungsplan als für alle Beteiligten profitabel. Die Nationalbank nahm mit dem Verkauf der UBS-Wertpapiere in den folgenden Jahren bis zu 5 Milliarden Franken ein. Der Bund verdiente 1,2 Milliarden Zinseinnahmen auf dem der UBS gewährten Darlehen.

Die staatliche UBS-Rettung löste intensive öffentliche Debatten über die Bonussysteme der Banken aus, an denen sowohl eine Förderung riskanter Transaktionen als auch eine Mentalität des «Abzockens» kritisiert wurde. Zudem kamen Diskussionen über die «too big to fail»-Problematik auf. Dabei wurde die UBS-Rettung teilweise mit der nicht erfolgten staatlichen Rettung der Swissair sieben Jahre zuvor kontrastiert (s. SozialarchivInfo 4/2021). Im November 2009 beauftragte der Bundesrat eine Expertenkommission mit der Erstellung eines Berichts zu Möglichkeiten der Limitierung von Grossunternehmen ausgehender volkswirtschaftlicher Risiken. Daraus ging eine als «too big to fail»-Vorlage bezeichnete Revision des Bankengesetzes hervor, die im September 2011 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet wurde und 2012 in Kraft trat. Sie verpflichtete die systemrelevanten Banken, bis 2018 höhere Eigenmittel aufzubauen, strengere Liquiditätsvorschriften zu erfüllen und ihre Risiken besser zu verteilen. 2012 beschlossen Bundesrat und Parlament ein weiteres Massnahmenpaket zur Bankenregulierung, mit dem ab 2013 Vorgaben von «Basel III» umgesetzt wurden.

Mit der UBS-Rettung waren die USA-Probleme dieser Bank freilich noch nicht ausgestanden. Wenige Monate später starteten die US-Behörden Ermittlungen gegen die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dies setzte erneut politische Prozesse in Gang: 2012 stimmten die Eidgenössischen Räte sogenannten Gruppenanfragen nach dem amerikanischen «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) zu. 2014 trat die Schweiz dann der Erklärung der OECD über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuerangelegenheiten bei, der das Bankgeheimnis in Bezug auf ausländische Kund:innen abschaffte.

Die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise waren in der Schweiz weniger gravierend als in anderen Ländern. 2008 verzeichnete die Schweizer Volkswirtschaft noch ein Wachstum von 2,2 Prozent. 2009 erfolgte dann ein Einbruch um 2,2 Prozent, aber ab dem Folgejahr wurden wieder positive Wachstumsraten erzielt. Auch schaffte es die Schweiz, ohne zusätzliche Staatsschulden durch die Krise zu kommen. Sie profitierte dabei nicht zuletzt von den Massnahmen der Zentralbanken und Regierungen der EU und USA zur Wirtschaftsankurbelung in den Gebieten, in welche fast 70 Prozent der Schweizer Exporte gehen. Auch die Schweizerische Nationalbank war in der Krise aber über die UBS-Rettung hinaus aktiv. Ende 2008 reduzierte sie im Gleichschritt mit den Zentralbanken der führenden Wirtschaftsgebiete ihre Zinssätze. Im Zuge der Eurokrise führte sie dann 2011 zur Stützung der Schweizer Export- und Tourismusindustrie einen Mindestwechselkurs von 1.20 Franken pro 1 Euro ein, der bis 2015 durch Interventionen in den Devisenmarkt verteidigt wurde. Dadurch erhöhten sich die Devisenreserven der Nationalbank stark.

Die Arbeitslosenquote sprang 2008 bis 2009 von 2,6 auf 3,7 Prozent, ging aber bereits im folgenden Jahr leicht zurück und pendelte sich dann wieder bei um die 3 Prozent ein. Im Januar 2009 stellten die Gewerkschaften den Plan für ein 5-Milliarden-Konjunkturprogramm des Bundes vor, das die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich durchgerechnet hatte. Das Programm hatte den Schwerpunkt auf Investitionen in den ökologischen Umbau, so in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Lärmsanierung, Hochwasser-, Gewässer- und Lawinenschutz, öffentliche Gebäudesanierung und erneuerbare Energien. Am 19. September 2009 organisierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse einen «nationalen Aktionstag gegen die Krise», bei dem auf dem Bundesplatz rund 30’000 Menschen gegen Sozialabbau und Manager-Lohnexzesse sowie für ein Konjunkturpaket demonstrierten. Bei der offiziellen Politik drangen sie damit aber nicht durch.

Als Ableger der internationalen «Occupy»-Bewegung entstand im Herbst 2011 «Occupy Paradeplatz». Am 15. Oktober besetzten rund 1’000 Personen für mehrere Stunden den zentralen Platz des Zürcher Finanzviertels mit Transparenten wie «Banken in die Schranken – Transaktionssteuer jetzt», «Schluss mit der Raffgier» oder «Rettet Menschen, nicht Banken». Neben Juso, Jungen Grünen und globalisierungskritischen Linken beteiligte sich an den Protesten unter anderem auch «We are Change Switzerland», der Schweizer Ableger einer internationalen Bewegung um den rechtslibertären und als Verschwörungstheoretiker kritisierten Investigativjournalisten Luke Rudkowski. Anschliessend entstand auf dem Lindenhof ein Protestcamp von etwa 70 Aktivist:innen in 35 Zelten, das rund einen Monat bestand. Am 15. November 2011 wurde es von der Polizei geräumt. In der Folge führte der harte Kern der Bewegung den Protest vor der St.-Jakobs-Kirche am Stauffacher fort, verlor jedoch rasch an Beachtung und löste das Camp nach zwei Wochen auf. Auch auf dem Berner Bundesplatz, in Genf, wo im Parc des Bastions unweit des Bankenviertels ein Protestcamp entstand, und Basel gab es «Occupy»-Proteste.

Schliesslich manifestierte sich der Unmut über die Finanzkrise auch mehrfach mit direktdemokratischen Mitteln. Noch vor Ausbruch der Finanzkrise hatte ein Komitee um den Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei» lanciert, die eine Verbesserung der Corporate Governance im Bereich der Vergütungspolitik des obersten Kaders forderte. Aktionär:innen börsenkotierter Unternehmen sollten an der Generalversammlung jährlich über die Vergütungssummen der Geschäftsleitung abstimmen und die Mitglieder des Verwaltungsrates einzeln wählen können. Die Initiative wurde 2008 eingereicht. 2011 wurde Minder als Parteiloser in den Ständerat gewählt, wo er sich der SVP-Fraktion anschloss. Bundesrat und Parlamentsmehrheit lehnten die Initiative ab und einigten sich 2012 auf einen Gegenvorschlag. In der Abstimmungskampagne wurde die Initiative von den rot-grünen Parteien unterstützt, von den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden dagegen abgelehnt. Allerdings gab es abweichende Ja-Parolen zahlreicher SVP-Kantonalparteien. Die Gewerkschaften waren gespalten. Im März 2013 wurde die Initiative mit knapp 68 Prozent Ja-Stimmen und Zustimmung in sämtlichen Kantonen deutlich angenommen. Besonders stark war die Zustimmung gemäss Nachwahlbefragung bei SP- und SVP-Wähler:innen.

Vor dem Hintergrund der durch Finanzkrise und Minder-Initiative intensivierten Debatte um Managerlöhne lancierten die Juso 2009 die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne», die den Unternehmen eine maximale innerbetriebliche Lohnspanne vorschreiben wollte und im März 2011 eingereicht wurde. Auch im Zusammenhang mit dieser Initiative bedienten sich die Befürworter:innen häufig des «Abzocker»-Begriffs. Bundesrat, Parlamentsmehrheit, bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände lehnten die Initiative ab. Unterstützung kam von den rot-grünen Parteien, Gewerkschaften und einigen Splittergruppen am rechten Rand. Im November 2013 wurde die Initiative mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Finanzkrise gab auch den Anstoss zur Lancierung der Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» durch den Verein «Monetäre Modernisierung», der 2012 einige gemeinsame Veranstaltungen mit der «Occupy»-Bewegung durchführte. Die Initiative, die im Mai 2014 eingereicht wurde, forderte, der Nationalbank das Monopol zur Schaffung von Buchgeld zu übertragen und ihr so eine direkte Steuerung der Geldmenge zu erlauben. Geschäftsbanken sollten Kredite nur noch vergeben können, wenn diese voll durch Spareinlagen oder Darlehen der Nationalbank gedeckt sind. Damit sollte die Geldschöpfung durch Geschäftsbanken via Kredite ausgeschlossen werden, wodurch sich die Initiant:innen einen Schutz vor zukünftigen Finanzkrisen erhofften. Beide Parlamentskammern lehnten die Initiative ab. Rot-grüne Minderheitsanträge für einen Gegenvorschlag, der von «systemrelevanten» Banken eine höhere Eigenkapitalquote verlangen sollte, blieben chancenlos. Für die Abstimmung gab es Nein-Parolen aller Bundesratsparteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe. Zustimmung kam von Splittergruppen am rechten und linken Rand sowie wenigen Kantonalparteien von SP und Grünen. Im Juni 2018 scheiterte die Initiative in der Volksabstimmung mit 75,7 Prozent Nein-Stimmen.

Material zum Thema im Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv

• Ar 1.734.91 Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP: SPS, Internationales, Provenienz P. Hug
• Ar 1.734.92 Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP: SPS, Internationales, Provenienz P. Hug
• Ar 174.10.4 Aeschbach, Karl (1935), Vorlass: Reden, Artikel: 1997–2010 Ar 177.20.35 Strahm, Rudolf (1943): Schriften
• Ar 197.10.1 Spieler, Willy (1937–2016): Gespräche/Interviews/Vorträge
• Ar 481.10 Zürcher Bankpersonalverband: Vorstandsprotokolle 1979–2009
• Ar 483.16.8 Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV: SBPV, Delegiertenversammlungen
• Ar 483.16.18 Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV: SBPV, Geschäftsleitung: SBPV, Delegiertenversammlungen
• Ar 483.16.58 Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV: SBPV, Verhandlungen Sozialplan Banca Commerciale di Lugano BCL anlässlich Übernahme durch die Hinduja Bank
• Ar 483.16.59 Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV: SBPV, Verhandlungen Sozialplan Lloyds Bank anlässlich Übernahme durch die UBP (Union Bancaire Privée)
• Ar SGB G 646/3 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Pressekonferenzen 2009
• Ar SGB G 652/2 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Pressekonferenzen 2010
• Ar SGB G 677/2 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Pressekonferenzen 2011

Sachdokumentation

• QS 72.0 C Löhne in der Schweiz
• QS 81.1 Weltwirtschaft; Globalisierung
• QS 81.4 Aussenwirtschaft: Welthandel
• QS 83.0 Geld; Geldwesen: Allg. & Ausland
• QS 83.2 Internationale Währungsfragen
• QS 89.0 C Wirtschaftspolitik, Konjunkturpolitik: Schweiz
• QS 96.1 Banken: Allg. & Ausland
• QS 96.1 C Finanzplatz Schweiz; Banken in der Schweiz

Bibliothek

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• Rasch, Michael und Michael Ferber: Die heimliche Enteignung: So schützen Sie Ihr Geld vor Politikern und Bankern. Zürich 2012, 127249
• Reifner, Udo: Die Finanzkrise: Für ein Wucher- und Glücksspielverbot. Wiesbaden 2017, 136667
• Reinfeldt, Sebastian: «Wir für euch»: Die Wirksamkeit des Rechtspopulismus in Zeiten der Krise. Münster 2013, 135509
• Roca, Beltrán et al. (Hg.): Challenging austerity: Radical left and social movements in the south of Europe. London/New York 2018, 138603
• Roth, Karl Heinz: Globale Krise – globale Proletarisierung – Gegenperspektiven. Hamburg 2009, 121755:1
• Roubini, Nouriel und Stephen Mihm: Das Ende der Weltwirtschaft und ihre Zukunft: Crisis economics. Frankfurt 2010, 123150
• Salzborn, Samuel et al.: Verschwörung, Apokalypse, Systemzerfall: Antisemitische Szenarien in rechtsextremen Medien während der Finanzkrise 2007, in: Jahrbuch für Antisemitismusforschung 24 (2015). S. 319-344, D 4997
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• Schäfer, Ulrich: Der Crash des Kapitalismus: Warum die entfesselte Marktwirtschaft scheiterte und was jetzt zu tun ist. Frankfurt 2009, 120597
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Periodika

• Geschäftsbericht Credit Suisse Group, K 276
• Jahresbericht UBS AG, K 58