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Vor 65 Jahren: Bau der Berliner Mauer

«Das tritt nach meiner Kenntnis… ist das sofort – ‹unverzüglich›.» Mit diesen gestammelten Worten zu den neuen Reisebestimmungen der DDR trat das schlecht vorbereitete SED-Politbüromitglied Günter Schabowski auf einer Pressekonferenz am Abend des 9. November 1989 ein welthistorisches Ereignis los, das als «Fall der Mauer» ins kollektive Gedächtnis eingegangen ist. Obwohl die in den folgenden Stunden unkontrolliert vonstattengehende Öffnung der DDR-Grenzen keineswegs nur die Übergänge zwischen Ost- und Westberlin, sondern auch die Grenze zwischen der DDR und der Bundesrepublik betraf, konzentrierte sich das mediale Interesse sofort auf die geradezu karnevalesken Szenen an der Berliner Mauer und galt deren Abbruch in der Folgezeit als Symbol für die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas und die Liquidation des Kalten Krieges (s. SozialarchivInfo 5/2019). In der im Herbst 1989 rasch anschwellenden Protestbewegung in der DDR hatte an den Massendemonstrationen neben den Rufen «Wir sind das Volk!», «Keine Gewalt!» und «Freie Wahlen!» der Slogan «Die Mauer muss weg!» zum Standardrepertoire gehört. Ein Demonstrationsplakat brachte die politische und wirtschaftliche Doppelkrise der DDR direkt mit der Berliner Mauer in Zusammenhang: «Bleibt die Mauer, gehn die Leute – fällt die Mauer, ist sie pleite – Ja sie hat es wirklich schwer ‹unsre› arme DDR».

Die Berliner Mauer und der «Eiserne Vorhang» stehen als befestigte Grenzhindernisse in einer langen universalhistorischen Tradition – stellen innerhalb dieser aber durch ihren Zweck, Menschen nicht aus-, sondern einzuschliessen, einen Sonderfall dar, der durch propagandistische Verkehrung ins Gegenteil («Antifaschistischer Schutzwall») nur wenig überzeugend zu übertünchen versucht wurde. Die Geschichte von Mauern und befestigten Grenzanlagen zur Abhaltung militärischer Invasionen reicht von antiken Bauwerken wie beispielsweise den «Langen Mauern», die im 5. Jahrhundert v. Chr. den Verkehrsweg zwischen Athen und seinem Hafen Piräus sicherten, oder dem im 2. Jahrhundert n. Chr. im heutigen Nordengland von den Römern errichteten Hadrianswall über mittelalterliche Stadtmauern und die ab dem 14. Jahrhundert erbaute Chinesische Mauer und ihre Vorläufer oder die französische Maginot-Linie und den deutschen «Westwall» vor bzw. im Zweiten Weltkrieg bis zur seit 2024 von den Kleinstaaten Estland, Lettland und Litauen an den Grenzen zu Russland und Belarus errichteten «Baltic Defence Line». Im 20. und 21. Jahrhundert sind dazu Bauwerke zur Verhinderung von Immigration gekommen, so ab den 1990er Jahren Zäune an einzelnen Abschnitten der amerikanisch-mexikanischen Grenze, deren Ausbau ab 2006 und von 2017 bis 2021 einige Abschnitte von Trumps Prestigeprojekt einer neun Meter hohen Grenzmauer oder die ab 1993 errichteten Zäune um die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika. Funktionale Mischformen sind die in den letzten Jahren ausgebauten nordkoreanischen Befestigungen an der Demarkationslinie zu Südkorea, die sowohl der Verhinderung von Fluchten als auch militärischen Zwecken dienen, die indischen Grenzbefestigungen in der umstrittenen Region Kaschmir, die Immigration wie auch die Infiltration bewaffneter Gruppen aus Pakistan verhindern sollen, oder die von Israel errichteten Sperranlagen um den Gazastreifen (erbaut 1994 bis 1996) und entlang der Demarkationslinie zum Westjordanland (Baubeginn 2002), die offiziell der Abwehr von Terroranschlägen dienen, aber auch die Kontrolle der Migration vereinfachen. Auf einer lokaleren Ebene kommen die «Gated Communities» hinzu, geschlossene Wohnkomplexe gehobener Gesellschaftsschichten mit verschiedenen Arten von Zugangsbeschränkungen, die (mit Vorläufern seit dem späten 19. Jahrhundert) ab den 1970er Jahren vor allem in Grossstädten Nord- und Lateinamerikas, aber auch Europas und Asiens entstehen.

Waren der Fall der Berliner Mauer und das Ende des Kalten Krieges zeitlich und kausal unmittelbar miteinander verknüpft, so stand der Bau der Mauer nicht am Anfang der Teilung Europas, sondern stellte nach anderthalb Jahrzehnten frühem Kalten Krieg deren Höhepunkt und Vollendung dar. Die unter einem besonderen Statut stehende, in vier Besatzungssektoren aufgeteilte ehemalige Reichshauptstadt Berlin hatte bis 1961 als letzte Lücke im «Eisernen Vorhang» gegolten, der den Ostblock hermetisch von Westeuropa abzuschirmen versuchte, und war mehrfach Brennpunkt internationaler und innerdeutscher Krisen und Spannungen gewesen.

Die aus der Theatersprache entlehnte Metapher des «Eisernen Vorhanges» hatte sich mit ihrer Verwendung durch Winston Churchill in seiner Rede «The Sinews of Peace» in Fulton im März 1946 definitiv in der politischen Sprache des entstehenden Kalten Krieges etabliert. Im 19. und frühen 20. Jahrhundert war sie mit verschiedenen Bedeutungen aufgetaucht, darunter schon kurz nach der Oktoberrevolution auch bereits im Zusammenhang mit dem bolschewistischen Russland. Um das Ende des Zweiten Weltkriegs fokussierte sich die Begriffsverwendung auf den Vorstoss der Roten Armee nach Mitteleuropa. Im Winter 1944/45 war in der nationalsozialistischen Propaganda beim Versuch, die Alliierten in letzter Minute zu spalten, mehrfach vom drohenden Niedergehen eines «Eisernen Vorhanges» in Europa die Rede. Bereits ab dem Frühjahr 1945 tauchte die Metapher aber auch in Telegrammen Churchills an US-Präsident Harry Truman sowie in der Presse neutraler Staaten wie der Schweiz und Schwedens auf. In den folgenden Monaten wandelte sich angesichts der Sowjetisierung der von der Roten Armee besetzten Gebiete die Redeweise vom dynamischen «Niedergehen» zum statischen «Vorhandensein» des «Eisernen Vorhangs» und dessen Qualität wurde zunehmend nicht mehr als simple Kommunikationsbarriere, sondern als Systemgrenze gesehen. In seiner Rede in Fulton beklagte dann Churchill, von Stettin bis Triest sei ein «Iron Curtain» über Europa niedergegangen, hinter dem in der sowjetischen Sphäre die wichtigen Metropolen Zentral- und Osteuropas lägen und wo die ehemals kleinen kommunistischen Parteien nun nach totalitärer Kontrolle strebten. Zu den hinter dem «Eisernen Vorhang» liegenden Metropolen zählte er dabei ausdrücklich auch Berlin und Wien, die unter Viermächtebesatzung standen.

Geteilte Städte als Symbole der konfliktbeladenen Nachkriegszeit

Berlin war in der Nachkriegszeit der Inbegriff einer «geteilten Stadt», freilich nicht die einzige Metropole mit einem solchen Schicksal. Während die Teilungen anderer Städte aus regionalen Konflikten mit Wurzeln in religiösen und nationalistischen Gegensätzen resultierten, war der direkt mit dem globalpolitischen Zentralkonflikt der Epoche verbundene, nicht auf soziokulturellen Gegensätzen in der lokalen Bevölkerung beruhende Fall von Berlin aber anders gelagert. Die Stadt Wien, die ab 1945 ebenfalls unter Viermächtebesatzung stand, entging dagegen dank des österreichischen Staatsvertrags von 1955 diesem Schicksal (s. SozialarchivInfo 2/2025). Globalhistorisch war das Phänomen baulich geteilter Städte in der Nachkriegszeit nicht neu. Viele Metropolen in Afrika und Asien wiesen in der Kolonialzeit eine duale Struktur auf, bei der die Wohnquartiere der europäischstämmigen Kolonisator:innen von denjenigen der Kolonisierten strikt getrennt waren und die Abgrenzung durch Mauern, Zäune oder unbebaute Pufferzonen auch baulich sichtbar war – mit Nachwirkungen weit über die Dekolonisation hinaus. Das Motiv geteilter Städte erfuhr vielfältige kulturelle Verarbeitungen. So handelte der Asterix-Band «Le Grand Fossé» von 1980 von einem zwischen den Anhängerschaften zweier verfeindeter Häuptlinge durch einen Graben geteilten keltischen Dorf, dessen Spaltung und zeitweiser Verrat an die Römer in einer Romeo-und-Julia-Geschichte erst durch die unbesiegbaren Gallier überwunden wird.

Durch den ersten arabisch-israelischen Krieg von 1948/49 war Jerusalem, das gemäss dem von der jüdischen Seite akzeptierten, von der arabischen aber abgelehnten UNO-Teilungs- und Konföderationsplan für das Mandatsgebiet Palästina von 1947 neben je einem geplanten jüdischen und arabischen Staat zu einem unter UNO-Verwaltung stehenden, demilitarisierten und neutralen dritten Element hätte werden sollen, entlang der Waffenstillstandslinie geteilt worden: Der Westen der Stadt gelangte unter israelische, der Osten (inklusive das jüdische Viertel der Altstadt, dessen etwa 1’500 Einwohner:innen vertrieben wurden) unter jordanische Herrschaft. Wie vor den Sektorengrenzen Berlins warnten in Jerusalem Schilder vor dem Verlassen des jeweiligen Bereichs. Im dritten arabisch-israelischen Krieg von 1967 griffen jordanische Einheiten Westjerusalem an, im Gegenzug eroberte die israelische Armee aber Ostjerusalem, so dass nun die ganze Stadt unter israelische Herrschaft gelangte. Ihr Status blieb umstritten. Das 1978 von der Carter-Administration vermittelte israelisch-ägyptische Friedensabkommen klammerte die Jerusalem-Frage aus. 1980 beschloss die Knesset das «Jerusalemgesetz», das die Gesamtheit von Jerusalem zur Hauptstadt Israels erklärte, vom UNO-Sicherheitsrat aber umgehend und einstimmig für nichtig erklärt wurde. 1988 gab Jordanien seinen Anspruch auf Ostjerusalem auf, kurz darauf erklärte aber die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) Jerusalem zur Hauptstadt des von ihr ausgerufenen, nur auf dem Papier bestehenden «Staates Palästina». Im Oslo-Friedensprozess der frühen 90er Jahre war die Jerusalem-Frage heftig umstritten und blieb ohne Lösung. 2018 anerkannte die erste Trump-Administration in einem international umstrittenen Entscheid Jerusalem als israelische Hauptstadt und verlegte die US-Botschaft dorthin.

Der Zypernkonflikt führte mit der faktischen Teilung der Insel auch zur Teilung der Hauptstadt Nikosia. 1974 folgte auf einen Putschversuch griechisch-zypriotischer Offiziere, hinter denen die damalige griechische Militärjunta stand und die einen Anschluss an Griechenland erstrebten, eine türkische Militärintervention. Bis 1983 verstand sich die türkisch-zypriotische Administration in den türkisch besetzten Gebieten der Insel noch als Teil einer zukünftigen gesamtzypriotischen Föderation, dann wurde die Unabhängigkeit beanspruchende «Türkische Republik Nordzypern» ausgerufen, die aber international keine Anerkennung fand. Nikosia blieb Hauptstadt der Republik Zypern, der türkisch besetzte Nordteil der Stadt wurde aber als «Nord-Nikosia» zur Hauptstadt der «Türkischen Republik Nordzypern» erklärt. Durch die Stadt zieht sich seither die durch Mauern, Zäune und andere Absperrungen markierte, von UNO-Friedenstruppen überwachte «Grüne Linie», in deren Umfeld verschiedene Graffiti auf die Berliner Mauer verweisen.

Eine weitere «geteilte Stadt» der Nachkriegszeit war Belfast. Anders als Berlin, Jerusalem und Nikosia war die nordirische Kapitale aber nicht entlang einer internationalen Konfliktlinie in zwei Teile gespalten, sondern es akzentuierte sich in den «troubles» eine bereits zuvor bestehende konfessionelle Segregation der Wohnquartiere, bei der es schon in der Zwischenkriegszeit vereinzelte bauliche Einrichtungen zur Trennung der Bevölkerungsgruppen gegeben hatte. 1969 richtete die nordirische Regierung nach schweren Ausschreitungen eines protestantisch-unionistischen Mobs aus der Shankill Road in der Falls Road mit ihrer katholisch-republikanischen und teils gälischsprachigen Bevölkerung, die erst nach einem Armeeeinsatz beendet werden konnten, zwischen den beiden Quartieren eine «peace line» in Gestalt eines durch Polizei und Militär kontrollierten Stacheldrahtzauns ein, der aber explizit keine zweite Berliner Mauer sein sollte. In den folgenden Jahren nahm die konfessionelle Segregation zu. Etwa 60’000 Menschen wurden aus ihren bisherigen Wohnquartieren vertrieben. Es entstanden weitere «peace lines» aus Wellblechzäunen, Mauern, Gittern und Stahlwänden, insbesondere im Norden und Westen von Belfast, aber auch in den Städten Derry/Londonderry und Portadown. Auf dem Höhepunkt des Jurakonflikts in den 1970er Jahren wurde teilweise das Menetekel einer ähnlichen Spaltung Moutiers als «zweites Belfast» an die Wand gemalt (s. SozialarchivInfo 1/2019). Um die Jahrtausendwende betrug die Gesamtlänge der knapp 100 «peace lines» in Belfast 21 Kilometer. Nach dem von den Regierungen des Vereinigten Königsreichs und der Republik Irland vermittelten Karfreitagsabkommen von 1998 setzten Diskussionen über den Abbau der «peace lines» ein, bedeutende Teile der Bevölkerung Belfast halten sie aber nach wie vor für notwendig. Zugleich sind sie in jüngerer Zeit zu Touristenattraktionen geworden.

Von der Kapitulation der Nazis zur ersten Berlinkrise

Die Schlacht um Berlin vom 16. April bis 2. Mai 1945 war die letzte grosse Militäroperation des Zweiten Weltkriegs in Europa, kostete etwa 200’000 Menschenleben und führte zu umfangreichen Zerstörungen von Gebäuden und Verkehrsinfrastruktur. Am 30. April entzog sich Adolf Hitler im «Führerbunker» durch Selbstmord der Verantwortung für seine Verbrechen, am 2. Mai wurde die ganze Reichshauptstadt von der Roten Armee kontrolliert, deren Einheiten beim Sturm auf Berlin von rund 180’000 polnischen Soldaten unterstützt worden waren. Am 8./9. Mai 1945 unterzeichnete die deutsche Militärführung in Berlin-Karlshorst die bedingungslose Kapitulation. Am 17. Mai setzte der sowjetische Stadtkommandant eine hauptsächlich aus Kommunisten bestehende Zivilverwaltung unter Oberbürgermeister Arthur Werner ein. Bereits im Februar 1945 hatten die alliierten Mächte auf der Konferenz von Jalta die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen und Berlins, das vollständig von der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) umgeben war, in vier Sektoren beschlossen. Im Juli 1945 trafen die ersten amerikanischen, britischen und französischen Besatzungskontingente in Berlin ein und übernahmen ihre Sektoren.

Als sich in den ersten Nachkriegsjahren Westzonen und SBZ vor dem Hintergrund des einsetzenden Kalten Krieges politisch zunehmend auseinanderentwickelten und 1949 zwei deutsche Staatsgründungen erfolgten, wurde der Status Berlins prekär. Zunächst standen indessen das Überleben und der Wiederaufbau im Zentrum. Rund ein Fünftel der Gebäude Berlins, in der Innenstadt sogar die Hälfte waren zerstört und 1,5 Millionen Menschen obdachlos geworden. Hatte die Reichshauptstadt bei Kriegsbeginn 4,3 Millionen Einwohner:innen gezählt, so war diese Zahl bis im Mai 1945 auf 2,8 Millionen abgesackt. Insbesondere in der Alterskohorte zwischen 20 und 45 Jahren wies die Bevölkerung einen extremen Frauenüberschuss auf – die Männer waren noch auf den diversen Kriegsschauplätzen, in Kriegsgefangenschaft oder gefallen. In den ersten Nachkriegswochen waren Vergewaltigungen durch Rotarmisten ein Massenphänomen – aufgrund von Spitalakten werden für Berlin Zahlen von mindestens 110’000 (in vielen Fällen mehrfach) vergewaltigten Frauen geschätzt. Wegen des Mangels an arbeitsfähigen Männern wurden die Aufräum- und Wiederaufbauarbeiten zunächst vor allem von Frauen ausgeführt. Das Bild der «Trümmerfrauen», die schwere körperliche Arbeit leisteten, wurde dadurch zu einem Symbol des Berlins der unmittelbaren Nachkriegszeit.

In allen Besatzungsgebieten Deutschlands erwachte in der zweiten Jahreshälfte 1945 das politische Leben durch Parteigründungen wieder. Im Wesentlichen entstanden als Wiedergründungen die Sozialdemokratische Partei (SPD) und die Kommunistische Partei (KPD), als Neugründung die überkonfessionelle Christlich Demokratische Union (CDU) sowie unter verschiedenen Namen eine liberale Partei. Während in den westlichen Besatzungszonen die Entwicklung zu einem pluralistisch-demokratischen Konkurrenzmodell tendierte, förderten die sowjetischen Militärbehörden in ihrer Zone ein Blockmodell unter kommunistischer Führung. Bereits im Juli 1945 wurden die vier zugelassenen Parteien in der SBZ im «Block der antifaschistisch demokratischen Parteien» zusammengeschlossen. Erste Wahlen Ende 1945 und Anfang 1946 in einzelnen Ländern der westlichen Besatzungszonen Deutschlands sowie in Österreich zeigten unerwartet schwache Resultate der Kommunist:innen mit Stimmenanteilen unter 10%. Da Ähnliches auch in der SBZ zu erwarten war und damit der kommunistische Führungsanspruch delegitimiert worden wäre, erhöhten die sowjetischen Militärbehörden daraufhin den Druck für einen Zusammenschluss von KPD und SPD.

Anfängliche sozialdemokratische Sympathien für eine Vereinigung und die Überwindung der Spaltung der Arbeiter:innenbewegung, die in der Weimarer Republik den Abwehrkampf gegen die Nazis entscheidend geschwächt hatte, verflogen angesichts des kommunistischen Machtanspruchs. Kurt Schumacher, spiritus rector des Wiederaufbaus der SPD in den westlichen Besatzungszonen, der in der späten Weimarer Republik den kommunistischen Kampf gegen die Sozialdemokratie im Rahmen der «Sozialfaschismus-Theorie» (der wie beim Berliner Verkehrsarbeiterstreik von 1932, der KPD-seitig vom späteren SED-Chef Walter Ulbricht, NSDAP-seitig von Josef Goebbels ausgerufen worden war, sogar zu punktuellen Kooperationen zwischen KPD und Nazis führen konnte) selbst miterlebt hatte, lehnte die Vereinigung strikte ab.

Die Furcht vor schlechten kommunistischen Wahlresultaten führte Anfang 1946 aber zur Forcierung der Vereinigungsbewegung in der SBZ durch sowjetische Behörden und KPD. Sozialdemokratische Vereinigungsskeptiker wurden zum Ziel behördlicher Repressionen, als «Spalter» diffamiert und mit Redeverboten belegt. Am 10./11. Februar 1946 fällte der Zentralausschuss der SPD in der SBZ mit 8 gegen 3 Stimmen bei 4 Enthaltungen den Entscheid für die sofortige Verschmelzung mit der KPD. Widerstand kam aber aus Berlin, wo eine SPD-Funktionärskonferenz sich mit grosser Mehrheit für eine Mitgliederbefragung aussprach. Diese fand am 31. März 1946 statt, allerdings nur in den Westsektoren, während sie im sowjetischen Sektor von der Besatzungsmacht nicht zugelassen wurde. Bei einer Beteiligung von 73% der SPD-Mitglieder sprachen sich 61,7% grundsätzlich für eine Zusammenarbeit mit der KPD aus, aber 82,2% waren gegen den sofortigen Zusammenschluss der beiden Parteien. Am 21./22. April 1946 fand im Admiralspalast im sowjetischen Sektor Berlins der Vereinigungsparteitag zur Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) für die gesamte SBZ statt. In Berlin selbst existierte neben der SED aber weiterhin in allen vier Sektoren auch die SPD. Die anfänglich paritätische Besetzung der SED-Gremien wurde rasch zugunsten ehemaliger KPD-Mitglieder aufgegeben und «Sozialdemokratismus» im Parteijargon zum Schimpfwort.

Am 20. Oktober 1946 fanden in den Ländern der SBZ sowie in Gross-Berlin Wahlen statt. Bei den Landtagswahlen war die Kandidatur einer eigenständigen SPD nicht zugelassen, dennoch blieb die SED in allen fünf Ländern knapp unter 50% und die beiden bürgerlichen Parteien CDU und LDP erzielten beachtliche Resultate von je um die 25%. Bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung Gross-Berlins kam es dagegen zum direkten Duell zwischen SPD und SED, welches eindeutig ausfiel: Die SPD kam auf 48,8% gegenüber nur 19,8% der SED, die noch hinter der CDU (22,2%) landete. Selbst im sowjetischen Sektor lag die behördlich geförderte SED mit 29,8% deutlich hinter der SPD (43,6%). Im Dezember wählte die Stadtverordnetenversammlung einen neuen Magistrat unter dem sozialdemokratischen Oberbürgermeister Otto Ostrowski, der einer Dreierkoalition aus SPD, CDU und LDP vorstand.

Als Ostrowskis Nachfolger wurde im Juni 1947 der Sozialdemokrat Ernst Reuter gewählt, der aber aufgrund eines sowjetischen Vetos in der Alliierten Kommandantur sein Amt zunächst nicht antreten konnte. Reuter war im Ersten Weltkrieg Kriegsgefangener in Russland gewesen und hatte sich 1917/18 aktiv an der bolschewistischen Revolution beteiligt. Nach seiner Rückkehr war er 1919 bis zu seinem Parteiausschluss 1922 KPD-Funktionär gewesen und gelangte dann wieder zur SPD zurück. Bis 1933 war er Kommunalpolitiker in Berlin und Magdeburg, ging dann nach zweimaliger KZ-Haft ins Exil in die Türkei, wo er an der Universität Ankara Stadtplanung unterrichtete, und kehrte 1946 nach Berlin zurück, wo er Stadtrat für Verkehr und Versorgungsbetriebe wurde.

Aufgrund des sowjetischen Vetos gegen Reuter wurde vom Juni 1947 bis Oktober 1948 Louise Schroeder als erste Frau kommissarische Oberbürgermeisterin Berlins. In ihre Amtszeit fiel der Beginn der ersten Berlinkrise. Im Frühjahr 1948 zeichnete sich zunehmend eine wirtschaftspolitische Verschmelzung der drei Westzonen und deren Einbezug in den Marshallplan ab. Zudem scheiterten Bestrebungen für eine einheitliche Währungsreform für alle Besatzungszonen. Ende März stellte die Sowjetunion ihre Mitarbeit im Alliierten Kontrollrat für Deutschland ein und erhöhte, auch in Absprache mit der SED-Führung, die für die im Herbst bevorstehenden Berliner Wahlen ein ähnlich schlechtes Ergebnis wie 1946 befürchtete, den Druck auf die Berliner Westsektoren. Ab dem 1. April gab es Einschränkungen westalliierter Truppentransporte auf den Zufahrtswegen nach Berlin. Am 16. Juni verliess die Sowjetunion die Alliierte Kommandantur Berlins. Am 20. Juni wurde in den westlichen Besatzungszonen die D-Mark eingeführt, drei Tage darauf erfolgte in der SBZ und Berlin die Einführung der Ostmark.

Ab dem 24. Juni 1948 wurde die D-Mark aber auch in den westlichen Sektoren Berlins Zahlungsmittel. Am selben Tag stellten die sowjetischen Behörden die Belieferung der Westsektoren mit Strom aus der SBZ ein, was gewaltige Blackouts verursachte, und blockierte zunehmend den Personen- und Güterverkehr zwischen den westlichen Besatzungszonen und den Westsektoren Berlins auf Strassen, Schienen, Flüssen und Kanälen. Nur der Verkehr zum Ostsektor der Stadt und zur SBZ blieb offen, wobei aber betont wurde, dass eine Versorgung der Westsektoren aus diesen Gebieten nicht erfolgen werde. Da die Westsektoren mit ihren 2,2 Millionen Einwohner:innen zu etwa drei Viertel aus den westlichen Besatzungszonen versorgt wurden, kam dies der Ankündigung einer Aushungerungsstrategie gleich. Am 2. August liess Stalin die Botschafter der westalliierten Mächte wissen, die Blockade könne aufgehoben werden, wenn die auf die Gründung eines provisorischen westdeutschen Staats abzielenden Beschlüsse der Londoner Sechsmächtekonferenz ausgesetzt würden. Diese von Februar bis Anfang Juni 1948 tagende Konferenz war hervorgegangen aus dem Scheitern des Versuchs einer einheitlichen Deutschlandpolitik nach fünf ergebnislosen Aussenministertreffen der vier Hauptsiegermächte.

Ebenso setzten im Ostsektor Berlins Repressionen gegen gewählte Behördenmitglieder und Verwaltungsmitarbeitende, die sich der sowjetischen Linie nicht unterordneten, ein. Anfang September verlegte die Stadtverordnetenversammlung ihre Sitzungen deshalb vom sowjetischen in den britischen Sektor. Am 9. September 1948 demonstrierten 350’000 Menschen auf dem Platz der Republik gegen die Blockade, die Spaltung Berlins und die Repressionen gegen frei gewählte Amtsträger:innen. Ernst Reuter rief in einer international beachteten Rede vor der Ruine des Reichstagsgebäudes aus: «Ihr Völker der Welt, […] schaut auf diese Stadt und erkennt, dass ihr diese Stadt und dieses Volk nicht preisgeben dürft!» Nach der Kundgebung erschossen Ostberliner Volkspolizisten einen 15-jährigen Schüler.

Die westalliierten Mächte waren von der Blockade zunächst überrumpelt und reagierten darauf wenig koordiniert, zumal die Möglichkeiten, Westberlin zu halten, sehr kontrovers eingeschätzt wurden. Erst im Februar war in der Tschechoslowakei mit dem Prager Umsturz die letzte Demokratie in der sowjetischen Einflusssphäre, die Churchill 1946 in seiner «Iron Curtain»-Rede noch ausdrücklich als Sonderfall genannt hatte, zerstört worden. Bereits ab dem 26. Juni 1948 startete aber eine Luftbrücke mit Versorgungsflügen der amerikanischen und britischen Luftwaffen. Die täglich 500 Flugzeuge, die im Volksmund als «Rosinenbomber» bezeichnet wurden, transportierten in drei Luftkorridoren Lebensmittel, andere Gebrauchsgüter und vor allem Kohle nach Westberlin. Ebenso untersagten die Westmächte den Export gewisser Produkte und Rohstoffe (u. a. von Steinkohle und Stahl) in die SBZ. Diese Retorsionsmassnahme traf die dortige Wirtschaft umso schmerzhafter, als zuvor bereits zwei Drittel der industriellen Kapazität in die Sowjetunion abtransportiert worden waren.

Am 30. November 1948 erklärte eine von der sowjetischen Militäradministration und der SED inszenierte «ausserordentliche Stadtverordnetenversammlung» mit «Delegierten» aus dem Ostsektor ohne demokratische Legitimation die Stadtregierung für abgesetzt und ernannte einen SED-geführten «provisorischen demokratischen Magistrat», der die Gesamtheit von Berlin zu einem Teil der SBZ erklärte und von den sowjetischen Behörden sofort anerkannt wurde. Damit war die politische Spaltung der Stadt besiegelt. Die ordentlichen Berliner Wahlen am 5. Dezember konnten nur in den Westsektoren stattfinden und endeten mit einem überwältigenden Sieg der SPD, die 64,5% der Stimmen erhielt. Die CDU kam auf 19,4%, die LDP auf 16,1%, die SED trat nicht mehr an. Ernst Reuter wurde daraufhin Oberbürgermeister Westberlins und setzte in der Krisensituation die Koalition mit CDU und LDP fort. In Ostberlin sollte es erst 1953 wieder Wahlen geben, die dann nach dem DDR-System mit Einheitslisten stattfanden. Umgekehrt beteiligte sich die SED ab 1954 wieder an den Westberliner Wahlen (nach dem Bau der Mauer als vorgeblich von der DDR unabhängige, aber massiv von dieser finanzierte SED-W bzw. SEW), blieb aber stets deutlich unter 3%.

Mit dem anbrechenden Winter wurde allgemein mit einer Verschlechterung der Versorgungslage Westberlins gerechnet. Nach dem für Berlin sehr harten «Hungerwinter» 1946/47 war der «Blockadewinter» 1948/49 aber von den Temperaturen her viel milder, so dass die Minimalversorgung mit Nahrungsmitteln und Energie über die Luftbrücke knapp gesichert werden konnte. Damit war das Scheitern der Blockade offenkundig. Ab Februar 1949 verhandelte die Sowjetunion insgeheim mit den Westmächten über die Aufhebung der Blockade und der Gegenmassnahmen und am 4. Mai kam es zu einem entsprechenden Abkommen. Ab Mitternacht vom 11. auf den 12. Mai 1949 wurden die Westsektoren wieder mit Strom versorgt und die Blockade der Verkehrswege zu Wasser und Land aufgehoben. Erst im Herbst waren die Verkehrswege aber wieder wie vor der Blockade benutzbar, weswegen die Luftbrücke bis zum 30. September weiterging. Insgesamt wurden von Juni 1948 bis September 1949 in 277’569 Flügen rund 2,1 Millionen Tonnen Fracht nach Berlin gebracht, davon 1,44 Millionen Tonnen Kohle, 485’000 Tonnen Nahrungsmittel und 160’000 Tonnen Baustoffe. Für die emotionale Westbindung der Westberliner Bevölkerung spielte die Hilfe aus der Luft eine wesentliche Rolle.

Von der politischen Spaltung zur zweiten Berlinkrise

In der Zwischenzeit waren die Gründungsprozesse der beiden deutschen Staaten weiter vorangeschritten. In den Westzonen erarbeitete der von den Landtagen gewählte Parlamentarische Rat vom 1. September 1948 bis 8. Mai 1949 das Grundgesetz, welches am 12. Mai, dem Tag der Beendigung der Berlin-Blockade, von den Militärgouverneuren der drei westlichen Besatzungsmächte genehmigt wurde und nach Annahme durch die Landtage am 23. Mai in Kraft trat. Am 14. August 1949 fanden die ersten Bundestagswahlen statt, welche die Unionsparteien mit 31% knapp vor der SPD (29,2%) gewannen, während die KPD nur auf 5,7% kam. Am 15. September wählte der Bundestag Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler. Obwohl das Grundgesetz «Gross-Berlin» (also alle Sektoren) als Bundesland vorsah, gab es in Westberlin aufgrund des Viermächtestatuts keine Direktwahlen zum Bundestag. Die Berliner Stadtverordnetenversammlung wählte Abgeordnete in den Bundestag, die aber nicht voll stimmberechtigt waren.

In der SBZ war aus der zunächst zonenübergreifenden, die gewählten Behörden konterkarierenden «Volkskongress»-Bewegung, die die SED bereits Ende 1947 initiiert hatte, im März 1948 der nicht gewählte «Erste Deutsche Volksrat» hervorgegangen, der die Verfassung der DDR ausarbeitete. Mitte Mai 1949 wurde der «Dritte Deutsche Volkskongress» mittels Einheitsliste «gewählt». Dieser genehmigte Ende Mai die Verfassung der DDR und wählte den «Zweiten Deutschen Volksrat». Am 7. Oktober 1949 wurde die DDR proklamiert, am selben Tag erklärte sich der «Zweite Deutsche Volksrat» zur provisorischen Volkskammer der DDR. Gemäss der Verfassung der DDR war deren Hauptstadt «Berlin» (de facto Ostberlin), wie im Bundestag hatten aber auch in der Volkskammer die Berliner Abgeordneten kein volles Stimmrecht.

Die erste Volkskammerwahl fand dann am 15. Oktober 1950 mittels Einheitsliste statt, die auf die in der Folge obligaten 99,7% der Stimmen kam. Seit den Landtagswahlen von 1946 waren in der SED die sozialdemokratischen Elemente weiter ausgeschaltet worden, ebenso bei Ost-CDU und LDPD Persönlichkeiten, die sich der sowjetischen Linie nicht unterwerfen wollten. Die «Blockparteien» unterlagen vielfältigen behördlichen Kontrollen und Repressionen, die von der Anmeldungspflicht selbst interner Veranstaltungen über Verweigerung von Papier und Druckmöglichkeiten sowie Vorzensur von Reden, Publikationen und Parteibeschlüssen bis zur Absetzung und Verhaftung, in einzelnen Fällen sogar Hinrichtung von Funktionär:innen reichten. Zudem wurden zur Schwächung von CDU und LDPD 1948 zwei Retortenparteien ins Leben gerufen, die Demokratische Bauernpartei (DBD) und die National-Demokratische Partei (NDPD). Letztere war als Gefäss für «kleine» Nazis, Wehrmachtoffiziere und Ostvertriebene gedacht und zu ihrer Leitung wurden zuverlässige SED-Genossen abgeordnet. Nur in Ostberlin existierte bis 1961 zudem als klassische Spoilerpartei die SED-nahe «Sozialdemokratische Aktion» (SDA), die sich als Konkurrenz zur «spalterischen» SPD aus «oppositionellen Sozialdemokraten» aufspielte. Neben der SED und diesen Blockparteien gehörten den Einheitslisten auch die sogenannten «Massenorganisationen» an, die ebenfalls stark von der SED kontrolliert wurden.

Mit der doppelten Staatsgründung blieben aber sowohl die Deutschlandfrage als auch der Status von Berlin zunächst noch in der Schwebe. Im März 1952 bot Stalin plötzlich Verhandlungen über eine Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands an. Die Westmächte und die Bundesregierung betrachteten dies als taktisches Manöver, um die zunehmende Westintegration der Bundesrepublik zu torpedieren: 1951 war der westdeutsche Staat Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geworden, zugleich liefen Verhandlungen über die Bildung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG). Die Westmächte forderten in ihrer Antwort, dass die Abhaltung gesamtdeutscher Wahlen unter Aufsicht der UNO der Bildung einer gesamtdeutschen Regierung vorangehen müsse, was die Sowjetunion aber ablehnte. Die Initiative verpuffte im September 1952.

Ebenfalls 1952 begann die DDR, die Grenze zur Bundesrepublik mit Zäunen, Alarmvorrichtungen, Bewachung und einer fünf Kilometer breiten Sperrzone abzuriegeln und siedelte in der «Aktion Ungeziefer» Tausende als politisch unzuverlässig betrachtete Menschen aus der Sperrzone aus. In Berlin wurden zwar von 277 Sektorenübergängen 200 gesperrt und bei den restlichen die Kontrollen verschärft, dennoch gab es immer noch eine relative Bewegungsfreiheit, etwa auch mit der S-Bahn. Dadurch konzentrierten sich die Fluchten aus der DDR in der Folge immer mehr auf den Weg über Berlin.

Im folgenden Jahr wurde die DDR von einer von Ostberlin ausgehenden Protest- und Streikwelle erschüttert, die als «Aufstand vom 17. Juni» in die Erinnerung eingegangen ist. Die junge DDR befand sich im Frühjahr 1953 in einer multiplen Krise. Zur politischen Repression kamen starke Probleme bei der Lebensmittelversorgung, ein stetig grösser werdender Wohlstandsrückstand auf die Bundesrepublik und ein Anwachsen der Abwanderungsbewegung nach Westdeutschland via Westberlin. Mitte Mai beschloss das Zentralkomitee der SED eine Erhöhung der Arbeitsnormen um 10%. Bereits im Mai und Anfang Juni kam es in zahlreichen Betrieben zu Streiks. Die Bestätigung der Normerhöhung in mehreren Artikeln der DDR-Presse Mitte Juni wirkte dann als Auslöser weitreichender Proteste in zahlreichen Ortschaften. Am 16. Juni kam es zunächst an Grossbaustellen in Ostberlin zu Arbeitsniederlegungen, aus denen rasch eine grosse Demonstration erwuchs, an der auch der Rücktritt der Regierung und freie Wahlen gefordert und zum Generalstreik aufgerufen wurde. Am folgenden Tag weitete sich die Protestbewegung aus. In über 500 Ortschaften der DDR gab es Streiks und Demonstrationen, an denen sich bis zu 1,5 Millionen Menschen beteiligten.

Die DDR-Regierung flüchtete unter den Schutz der sowjetischen Militärbehörden Ostberlins und gab per Rundfunk die Rücknahme der Normerhöhung bekannt, bezeichnete die Proteste aber als das «Werk von Provokateuren und faschistischen Agenten ausländischer Mächte». Das Zerrbild eines angeblich vom Westen gesteuerten «faschistischen Putsches» wurde in der Folge im Ostblock zum Standardnarrativ über die Ereignisse von 1953 – und sechs Jahrzehnte später dann von der putinistischen Propaganda fast wörtlich auf die Euromaidan-Proteste in Kyjiw übertragen. Kurz nach Mittag des 17. Juni verhängten die sowjetischen Militärbehörden das Kriegsrecht über Ostberlin und weite Teile der DDR. In Ostberlin rückten bereits ab 10 Uhr sowjetische Truppen und Panzer ein, in anderen Ortschaften einige Stunden später. Insgesamt gelangten etwa 20’000 sowjetische Soldaten nebst 8’000 Angehörigen der Kasernierten Volkspolizei zum Einsatz, die 34 Protestierende erschossen. Die Protestbewegung verlor dadurch rasch an Schwung, vereinzelte Streiks und Demonstrationen gingen aber noch bis Anfang Juli weiter. Erst am 11. Juli wurde das Kriegsrecht aufgehoben. In einer ersten Repressionswelle wurden über 2’000 Personen verhaftet und verurteilten Standgerichte 19 Aufständische zum Tod und Hunderte weitere zur Zwangsarbeitslagerstrafen in Sibirien. Tausende weitere Angeklagte wurden in den folgenden Monaten von DDR-Gerichten zu kürzeren oder längeren Haftstrafen sowie in zwei Fällen zum Tod verurteilt.

In den folgenden Jahren blieb das gespaltene, aber weiterhin durchlässige Berlin ein Hotspot des Kalten Krieges, in dem sich lokale Bewältigungsstrategien der komplexen politischen und wirtschaftlichen Situation mit Geopolitik mischten. Trotz vielfältiger Schikanen und Anti-Grenzgänger-Propaganda durch die DDR-Behörden arbeiteten nach wie vor Zehntausende von Ostberliner:innen in Westberlin oder umgekehrt. Der unmittelbar nach Kriegsende aufgrund der katastrophalen Versorgungssituation florierende Schwarzmarkt war mit den Währungsreformen von 1948 zwar zurückgegangen, setzte sich aber aufgrund der unterschiedlichen Währungen und Wirtschaftssysteme, des Wohlstandsgefälles, der in der DDR bis 1958 anhaltenden Lebensmittelrationierung und der Möglichkeit, sich polizeilicher Verfolgung durch Flucht über die Sektorengrenzen zu entziehen, bis zum Mauerbau fort.

Die Geheimdienste der vier Besatzungsmächte sowie der beiden deutschen Staaten besassen in der geteilten Stadt grosse Netze von Informant:innen und führten zahlreiche verdeckte Operationen durch. Spektakulär war etwa die «Operation Gold» der angelsächsischen Geheimdienste MI6 und CIA. Ab 1954 gruben sie unter der Sektorengrenze hindurch einen Spionagetunnel nach Ostberlin, um die Telefonleitungen des sowjetischen Militärhauptquartiers anzapfen zu können. Im Frühjahr 1955 wurde die Abhörung gestartet, mit deren Übersetzung und wenig ergiebigen Auswertung sich zeitweise über 300 Mitarbeiter:innen befassten. Die sowjetischen Behörden hatten indessen durch den MI6-Mitarbeiter George Blake, der als Kriegsgefangener im Koreakrieg zum «Maulwurf» umgedreht worden war und nach seiner Enttarnung dann 1966 auf spektakuläre Weise aus einem Londoner Gefängnis in die DDR und weiter nach Moskau flüchten sollte, schon vor Baubeginn Kenntnis von der Operation. Im April 1956 inszenierten sie die «Entdeckung» des Tunnels durch sowjetische und ostdeutsche Soldaten und nutzten das Ereignis zur propagandistischen Medialisierung.

Knapp zehn Jahre nach der ersten begann im November 1958 die zweite Berlinkrise. In der Zwischenzeit hatten beide deutsche Staaten wieder Streitkräfte aufgestellt. In der DDR war ab 1952 die Kasernierte Volkspolizei aufgebaut worden, die 1953 auch See- und Luftstreitkräfte erhielt und 1956 in die Nationale Volksarmee (NVA) umgewandelt wurde. In der Bundesrepublik erfolgte, nachdem 1954 der EVG-Plan einer Europa-Armee mit bundesdeutscher Beteiligung an einer «unheiligen» kommunistisch-gaullistischen Allianz im französischen Parlament gescheitert war, 1955 die Gründung der Bundeswehr. 1955 trat die Bundesrepublik der NATO und die DDR dem Warschauer Pakt bei.

Am 27. Oktober 1958 verkündete Ulbricht in einer Rede, ganz Berlin sei von Beginn weg «Bestandteil der Sowjetischen Besatzungszone» gewesen und gehöre nun zum «Hoheitsbereich der Deutschen Demokratischen Republik». Am 27. November 1958 erklärte der sowjetische Parteichef Nikita Chruschtschow, der Viermächtestatus Berlins sei nicht mehr in Kraft, und drohte den Westmächten an, dass die Sowjetunion der DDR die Kontrolle über die Verbindungswege zwischen der Bundesrepublik und Westberlin übertragen werde, sollte nicht innerhalb eines halben Jahres eine alliierte Übereinkunft zur Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte (d. h. von westalliierten Truppen geräumte) und von der Bundesrepublik völlig unabhängige «Freie Stadt» zustande kommen. Die Bundesrepublik, die westlichen Siegermächte und die Aussenministerkonferenz der NATO wiesen dieses «Chruschtschow-Ultimatum» zurück. Im Januar 1959 doppelte Chruschtschow mit der Forderung nach einem Friedensvertrag mit Gesamtdeutschland und dem Ersatz der NATO durch ein nicht weiter beschriebenes gesamteuropäisches Sicherheitssystem unter Einschluss Deutschlands nach. Als Reaktion auf die sowjetischen Pressionen, die eine neuerliche Blockade Westberlins befürchten liessen, gründeten die Westalliierten Anfang 1959 die Organisation «Live Oak», die koordinierte Massnahmen bei Störungen des Zugangs nach Westberlin durch die Luft oder zu Lande plante, an der ab 1961 in eingeschränktem Masse auch die Bundesrepublik beteiligt war und die bis 1990 existieren sollte.

Am 1. Mai 1959 fand am Ort von Reuters «Schaut auf diese Stadt»-Rede unter dem Motto «Berlin bleibt frei» eine grosse Kundgebung mit einer halben Million Teilnehmer:innen statt. Berlins Regierender Bürgermeister Willy Brandt begrüsste die Versammlung, die «aus freiem Willen» anwesend sei, und rief Richtung Sektorengrenze: «Der Tag wird kommen, an dem das Brandenburger Tor nicht mehr an der Grenze liegt! […] Macht das Tor auf, macht Schluss mit der widernatürlichen Spaltung!» Auf der anderen Seite der Sektorengrenze paradierten zum Tag der Arbeit NVA-Einheiten im Stechschritt, mit gefällten Bajonetten und gefolgt von Panzerkolonnen an der SED-Spitze vorüber. Die Westberliner UFA Film AG kontrastierte in ihrer Wochenschau die performativen Unterschiede der beiden Mai-Feiern und meinte zur militaristischen Manifestation in Ostberlin: «Es sind Bilder, die keines Kommentars bedürfen.» An der Aussenministerkonferenz der Siegermächte in Genf mit Beobachterdelegationen der beiden deutschen Staaten vom Mai bis August 1959 kam keine Einigung zustande. Am 8. September 1959 benannte Brandt als politische Grundsätze die Zugehörigkeit Westberlins zum freien Teil Deutschlands, das Selbstbestimmungsrecht der Berliner Bevölkerung, die Vier-Mächte-Verantwortung in und für Berlin sowie das Recht auf freien Zugang nach Berlin.

Im Juni 1961 erneuerte Chruschtschow in Wien am ersten und einzigen Treffen mit dem neuen US-Präsidenten John F. Kennedy sein Berlin-Ultimatum. Kennedy konterte darauf Ende Juli 1961 in einer Radio-Ansprache mit den «Three Essentials», dem unantastbaren Recht der Westmächte auf Anwesenheit in ihren jeweiligen Sektoren Westberlins, dem Zugangsrecht der Westmächte nach Berlin und der Wahrung der Sicherheit und der Rechte der Bürger:innen Westberlins durch die westlichen Besatzungsmächte, und verkündete, Westberlin werde notfalls militärisch verteidigt. Aufgrund der Gefahr, dass der Konflikt um Berlin in einen Atomkrieg ausarten könnte, änderte die sowjetische Seite im Anschluss ihre Strategie.

«Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!»

Der erneute sowjetische Druck auf Westberlin ab 1958 hing einerseits mit dem gestiegenen Selbstbewusstsein der östlichen Supermacht zusammen. Ende 1956 hatte sie den ungarischen Volksaufstand unterdrückt, ohne dass der Westen mehr als verbal protestierte (s. SozialarchivInfo 5/2016), ein Jahr darauf versetzte sie mit der ersten Erdumrundung eines Satelliten dem Westen den «Sputnik-Schock». Mit dem Trägersystem des Sputnik, «R-7», war das Territorium der USA mit atomar bestückten Interkontinentalraketen erreichbar geworden. Andererseits und ausschlaggebend war der Druck auf Westberlin die Folge einer anhaltenden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Krisenlage der DDR. 1949 bis 1961 flohen 2,6 Millionen Menschen, darunter besonders viele Junge, aus der DDR und Ostberlin in den Westen. Damit verliessen in den ersten 12 Jahren etwa 14% der DDR-Bevölkerung das Land. Als um 1960 in scharfem Kontrast zum anhaltenden bundesdeutschen «Wirtschaftswunder» die DDR in eine Wirtschaftskrise geriet, die diejenige von 1953 noch übertraf, nahm die Fluchtwelle weiter zu, so dass in Ostberlin etwa 45’000 Arbeitskräfte fehlten. Auch zählten die Behörden 1960 166 Arbeitsniederlegungen. Stimmungsberichte der Stasi zeigten eine wachsende Unzufriedenheit der Bevölkerung. Von März 1960 bis Juni 1961 flohen monatlich zwischen 13’000 und 21’000 Menschen, im Juli 1961 dann sogar über 30’000. Einen Tag vor der Sperrung der Sektorengrenzen übersiedelten am 12. August 1961 3’190 DDR-Bürger:innen und Ostberliner:innen in den Westen.

Ab 1960 galt für die DDR-Grenztruppen in Fällen des «ungesetzlichen Grenzübertritts» der Schiessbefehl. Im März 1961 plädierte Ulbricht an einer Tagung der Warschauer-Pakt-Staaten für eine sofortige Abriegelung der Sektorengrenzen, drang damit bei Chruschtschow aber noch nicht durch. Der Begriff der «Mauer» tauchte im Zusammenhang mit der Spaltung Berlins erstmals prominent an einer internationalen Pressekonferenz in Ostberlin am 15. Juni 1961 auf. Die Journalistin Annamarie Doherr von der «Frankfurter Rundschau» fragte dabei im Zusammenhang mit Chruschtschows Berlin-Ultimatum, ob die geforderte Umwandlung Westberlins in eine «Freie Stadt» die Errichtung einer Staatsgrenze am Brandenburger Tor zur Folge haben würde. Ulbricht stritt daraufhin, ohne explizit danach gefragt worden zu sein, den Plan einer Abriegelung Westberlins ab: «Ich verstehe Ihre Frage so, dass es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, dass wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja? Äh, mir ist nicht bekannt, dass solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten!»

Die Entscheidung, genau dies zu tun, fiel dann am 3. August 1961 bei einer Besprechung zwischen Ulbricht und Chruschtschow in Moskau. Eine Tagung der Warschauer-Pakt-Staaten vom 3. bis 5. August bestätigte Pläne zur «Sicherung der Westgrenze». Nach seiner Rückkehr aus Moskau informierte Ulbricht das SED-Politbüro am 7. August über die Abriegelungspläne. Am 11. August stimmte die DDR-Volkskammer der «Sicherung der Westgrenze» zu. Das Ausmass des Plans war streng geheim. Erst am 10. August erhielt der westdeutsche Bundesnachrichtendienst (BND) einen ersten Hinweis. Die Westalliierten hatten bereits zuvor Informationen über die Planung drastischer Massnahmen, wahrscheinlich aber nicht über deren Ausmass und Zeitpunkt. Am 12. August erhielt der BND konkretere Informationen über eine in Bälde geplante Abriegelung der Berliner Sektorengrenzen. Erst am späten Abend desselben Tages informierte Ulbricht den DDR-Ministerrat, den Oberbürgermeister von Ostberlin und die Vorsitzenden der Blockparteien über die unter dem Decknamen «Operation Rose» vom späteren Parteichef Erich Honecker geleitete, unmittelbar bevorstehende Abriegelung der Sektorengrenzen.

Noch in derselben Nacht begannen Tausende von Mitgliedern der NVA, Grenz-, Schutz- und Volkspolizei sowie der paramilitärischen Betriebskampfgruppen mit der Abriegelung von Strassen und Schienenwegen nach Westberlin. Die Ostberliner Stationen der Westberliner S- und U-Bahn-Linien wurden abgesperrt. NVA-Einheiten und sowjetische Truppen waren in erhöhter Gefechtsbereitschaft bei den alliierten Grenzübergängen präsent. Am frühen Morgen des 13. Augusts, einem Sonntag, erfolgte die Sperrung der Sektorengrenzen und begann deren bauliche Abriegelung durch Betonblöcke, Zäune und Stacheldraht. Parallel dazu berief die Ostberliner SED ihre Mitglieder am Vormittag zu ausserordentlichen «Kreisaktivtagungen» zusammen und schwor sie zu argumentativer Beeinflussung von Fragenden, aber gewaltsamem Vorgehen gegen «Provokateure» ein. Bei Gebäuden auf Ostberliner Territorium mit Ausgang auf Westberliner Strassen wurden Hauseingänge und Fenster zugemauert und in den folgenden Wochen die Sperrelemente Schritt für Schritt durch eine Mauer verstärkt. In der Aktion «Blitz kontra NATO-Sender» kletterten Mitglieder der «Freien Deutschen Jugend» (FDJ) Anfang September auf die Ostberliner Dächer und verbogen Antennen, die zum Empfang bundesdeutscher Fernsehsender ausgerichtet waren.

Für die Berliner Bevölkerung kam der Beginn des Mauerbaus als ein Schock und führte zu Wut, Verbitterung und Verzweiflung. Die noch am selben Tag im DDR-Radio zitierten Stimmen von Ostberliner:innen, die die Abriegelung der Sektorengrenzen als überfällig begrüssten, konnten schwerlich Repräsentativität beanspruchen. Allerdings mischten sich in Angst und Unsicherheit bei vielen auch Gleichgültigkeit, Resignation oder die trügerische Hoffnung auf eine Art «Burgfrieden». Grösseren Unmut konstatierte die Stasi insbesondere bei Jugendlichen. Vereinzelt gab es an den Sektorengrenzen Proteste. Am 14. August kam es auch in wenigen DDR-Betrieben zu kleineren Streiks. Massendemonstrationen blieben nach der Erfahrung von 1953 aber aus. Dennoch kam es zu einer Repressionswelle. Allein bis zum 4. September wurden über 3’000 Personen wegen «staatsfeindlicher Hetze» oder «Staatsverleumdung» verhaftet. Waren in der ersten Jahreshälfte 1961 4’500 Personen als «Staatsverbrecher» abgeurteilt worden, so sprang diese Zahl in der zweiten Jahreshälfte auf 20’000. Am 25. August 1961 ordnete der Staatsrat der DDR zudem die Einrichtung von Arbeitslagern für «arbeitsscheue Personen» an.

Zahlreiche Menschen nutzten die noch vorhandenen Schlupflöcher, um sich in letzter Minute nach Westberlin abzusetzen. Bis September 1961 gab es 216 gelungene Fluchtversuche von etwa 400 Menschen, auch desertierten von den eingesetzten Sicherungskräften 85 Personen. Flüchtlinge seilten sich an Bettlaken aus noch nicht zugemauerten Fenstern ab oder sprangen auf Sprungtücher der Westberliner Feuerwehr. Ikonisch wurden die Bilder vom desertierenden Volkspolizisten Conrad Schumann, der am 15. August beim Überspringen einer Stacheldrahtrolle in den Westen fotografiert wurde.

Politischer Protest kam zunächst vor allem von Willy Brandt, der an einer Sondersitzung des Westberliner Abgeordnetenhauses am 13. August den Mauerbau scharf verurteilte: «In Wahrheit hat das kommunistische Regime in den letzten 48 Stunden das Eingeständnis dafür geliefert, dass es selbst schuld ist an der Flucht von Deutschen nach Deutschland. Eine Clique, die sich Regierung nennt, muss versuchen, ihre eigene Bevölkerung einzusperren. Die Betonpfeiler, der Stacheldraht, die Todesstreifen, die Wachtürme und die Maschinenpistolen, das sind die Kennzeichen eines Konzentrationslagers. Es wird keinen Bestand haben. Wir werden in Zukunft noch sehr viel mehr Menschen als früher nach Berlin bringen, aus allen Teilen der Welt, damit sie die kalte, die nackte, die brutale Wirklichkeit eines Systems sehen können, das den Menschen das Paradies auf Erden versprochen hat.»

Drei Tage später sprach Brandt zu einer Protestversammlung von 300’000 Menschen vor dem Rathaus Schöneberg. In seiner von mehreren bundesdeutschen und ausländischen Fernsehstationen live übertragenen Rede, die der Empörung der Bevölkerung Ausdruck verlieh, ohne zusätzliches Öl ins Feuer zu giessen, titulierte er Ulbricht als «Kettenhund» der Sowjetunion, lud den Bundeskanzler zu einem möglichst raschen Besuch in Berlin ein, forderte von den Westalliierten «politische Aktionen», warnte vor einer Politik der Schwäche und Nachgiebigkeit und hielt fest: «Die Moral der Welt wird so viel wert sein, wie die Moral in Berlin wert ist.» In rhetorischer Anlehnung an Reuters Blockaderede von 1948 rief Brandt auch aus: «Wir rufen die Völker der Welt […] auf, hierher nach Berlin zu sehen, wo die blutende Wunde eines Volkes verkrustet werden soll durch Stacheldraht und genagelte Stiefel.» Brandt prägte auch den Begriff «Schandmauer», der rasch in den allgemeinen westdeutschen und Westberliner Sprachgebrauch einging.

Bundeskanzler Adenauer rief am Tag des Mauerbaus die Bevölkerung zu Ruhe und Besonnenheit auf. Dass er erst am 22. August Westberlin besuchte, stiess manchenorts auf Kritik. Seine Rede unweit des Brandenburger Tors wurde von Lautsprechern aus dem Ostsektor übertönt, die zur Melodie von Gus Backus’ wenige Monate zuvor lanciertem Erfolgsschlager «Da sprach der alte Häuptling der Indianer, wild ist der Westen, schwer ist der Beruf» Adenauer und Brandt verhöhnten und sich über den Bundestagswahlkampf zwischen den beiden Spitzenpolitikern lustig machten. Die Wahl fand einen Monat nach dem Mauerbau statt. Adenauer erlitt kurz nach dem 13. August einen Popularitätseinbruch, konnte sich dann aber fangen. Die Unionsparteien verloren mit einem Stimmenrückgang von 4,9% zwar die bisherige absolute Mehrheit, blieben aber stärkste Kraft. Die SPD mit Brandt als Kanzlerkandidaten gewann 4,4%, blieb aber 9% hinter CDU und CSU, die in der Folge eine Koalition mit der FDP eingingen.

Die Westmächte reagierten auf den Mauerbau zögerlich und zurückhaltend. Erst nach zwanzig Stunden erschienen Militärstreifen an der Sektorengrenze und erst nach drei Tagen gingen diplomatische Proteste in Moskau ein. Dies nährte Gerüchte, die Sowjetunion habe den Westalliierten vorgängig zugesichert, ihre Rechte in Westberlin nicht zu verletzen. Aus dieser Perspektive wäre der Mauerbau der Anerkennung des Status quo durch den Ostblock gleichgekommen, die die Gefahr eines Krieges wegen Berlin bannte. Zur Bekräftigung des amerikanischen Engagements für Westberlin schickte Kennedy Vize-Präsident Lyndon B. Johnson sowie General Lucius D. Clay, den «Vater» der Luftbrücke von 1948/49, nach Europa, die am 19. August, noch vor dem Bundeskanzler, in Berlin eintrafen. Zugleich wurden die amerikanischen Truppen in Westberlin um 1’500 Mann verstärkt. Zu einer direkten sowjetisch-amerikanischen Konfrontation, die ikonische Fotografien hervorbrachte, kam es am 27. Oktober 1961 am Checkpoint Charlie. Als die DDR an diesem Grenzübergang Kontrollen für ausländische Diplomaten und Militärs einzuführen versuchte, fuhren je dreissig Kampfpanzer unmittelbar am Grenzstreifen einander gegenüber auf, wurden am nächsten Tag aber wieder abgezogen.

Die DDR-Propaganda stellte den Mauerbau als notwendige Schutzmassnahme gegen «westliche Wühlarbeit», Spionage, Sabotage, Schmuggel und Destabilisierung durch den Westen dar. Am Tag nach der Sperrung der Sektorengrenzen sendete Radio DDR ein neues Lied mit der Anfangsstrophe: «Unser schönes Berlin wird sauber sein, denn wir haben den kalten Kriegern am Rhein, ihre Menschenfalle verriegelt, und mit rotem Wachs versiegelt.» Aufgrund der raschen Verbreitung des von Brandt geprägten Begriffs «Schandmauer» erteilte das SED-Politbüro im Herbst 1961 dem Leiter der Abteilung Agitation und Propaganda beim Zentralkomitee der SED, Horst Sindermann, den Auftrag, eine ideologische Begründung für den Mauerbau zu ersinnen. Resultat war der Begriff «Antifaschistischer Schutzwall», der rasch in den offiziellen DDR-Jargon einging. So erwähnte Ulbricht bereits am 20. Oktober 1961 in seiner Grussansprache an den XXII. Parteitag der KPdSU in Moskau die Errichtung des «Antifaschistischen Schutzwalls» als Beitrag der DDR zum «Friedenskampf». Der von der DDR-Filmgesellschaft DEFA in Zusammenarbeit mit der Pressestelle des Ministeriums für Staatssicherheit produzierte Fernsehfilm «Treffpunkt Genf» (1968) enthielt dann eine Sequenz, in der ein ostdeutscher Chemiker einer als australische Journalistin getarnten CIA-Agentin erläuterte, der Mauerbau sei eine «normale» Reaktion gewesen, wie auch in Australien Menschen ihre Wohnungstür aus Sicherheitsgründen abschlössen, und er habe es der DDR erlaubt, «weltoffener» zu werden.

Die Berliner Mauer und die Schweiz

Der Bau der Mauer führte in der Schweiz zwar nicht zu so heftigen Reaktionen wie fünf Jahre zuvor der sowjetische Einmarsch in Ungarn, er rief aber grosse Empörung hervor. Aufgrund des bundesdeutschen Alleinvertretungsanspruchs («Hallstein-Doktrin») verzichtete die Schweiz bis 1972 auf die diplomatische Anerkennung der DDR. Entsprechende Anfragen der Partei der Arbeit (PdA) im Nationalrat blieben 1951, 1959 und 1968 folgenlos. Die Niederschlagung der Protestbewegung von 1953 war in der Schweizer Presse scharf kritisiert worden. Zum zehnten Jahrestag veranstaltete die «Schweizerische Aktion für das Selbstbestimmungsrecht der Völker» dann 1963 vor dem Hintergrund des inzwischen erfolgten Mauerbaus eine Gedenkfeier im Zürcher Kongresshaus, an der der ehemalige Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Ernst Lemmer das Hauptreferat hielt, auch Vertreter des von 1956er-Flüchtlingen gegründeten Verbandes der ungarischen christlichen Arbeitnehmer der Schweiz (dessen Archiv sich im Sozialarchiv befindet) sprachen und zu deren Besuch die Sozialdemokratische Partei der Stadt Zürich im «Volksrecht» aufrief.

Der Handel zwischen der Schweiz und der DDR bewegte sich bis in die 1970er Jahre auf einem tiefen Niveau. Die ehemals grosse Schweizer Kolonie auf ostdeutschem Gebiet war nach 1949 stark zurückgegangen, allerdings übersiedelten bis 1966 rund dreissig Schweizer Kommunist:innen in die DDR. Ebenso wirkte ab 1949 der Schweizer Schauspieler und Regisseur Benno Besson in Ostberlin, zunächst bis 1958 in Bertold Brechts «Berliner Ensemble», dann im Theater am Schiffbauerdamm, von 1962 bis 1968 als Chefregisseur am Deutschen Theater Berlin und 1969 bis 1978 als künstlerischer Leiter und dann Intendant der Volksbühne Berlin.

In der unmittelbaren Nachkriegszeit war das Schweizerische Arbeiterhilfswerk, dessen Akten sich im Sozialarchiv befinden, mit Hilfsaktionen der «Schweizer Spende» auch in Berlin tätig gewesen. Zur Zeit der zweiten Berlinkrise organsierte es dann im Rahmen der «Schweizer Europa Hilfe» Ferienlager für tuberkulosegefährdete Berliner Flüchtlingskinder in Malix (GR) und Cavigliano (TI). 1959 wurde am Zürcher Central bei der Bahnhofbrücke ein von Otto Münch geschaffener «Berliner Meilenstein» in Anwesenheit von Stadtpräsident Emil Landolt und einer Delegation des Westberliner Senats unter Leitung von Bürgermeister Franz Amrehn (Brandts Stellvertreter) eingeweiht, dessen Inschrift die Freundschaft zwischen Zürich und Berlin betont und die Distanz zwischen den beiden Metropolen mit 863 Kilometern angibt. Ähnliche Steine, die an das Schicksal Westberlins erinnern sollten, wurden ab 1954 an zahlreichen Orten der Bundesrepublik sowie in einigen Städten im Ausland errichtet. Im September 1959 demonstrierte der legendäre Schweizer «Friedensapostel» Max Daetwyler mit seiner weissen Fahne vor dem Brandenburger Tor.

Fünf Monate vor dem Bau der Mauer traten die deutsch-deutschen Konflikte auch auf Schweizer Boden offen zutage: Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Genf und Lausanne im März 1961 gab das bundesdeutsche Team die Partie gegen die DDR forfait, um nicht im Fall einer Niederlage bei der Siegerehrung mit Hymne und Flaggenhissung der DDR auf dem Eis anwesend sein zu müssen. Die Schweizer Presse kritisierte trotz Verständnis für das politische Anliegen das bundesdeutsche Verhalten scharf, die Zeitungen der DDR kosteten das Ereignis während über einer Woche aus und Ulbricht nahm einige Tage darauf an seiner Schlussrede zur 12. Tagung des Zentralkomitees der SED den Vorfall als Beleg, «dass nur noch die Deutsche Demokratische Republik die Interessen der ganzen deutschen Nation, des ganzen deutschen Vaterlandes vertritt». Die Schweizer:innen seien «friedfertige Menschen, die auf Vertragstreue, Anstand und Fairness Wert legen. Das unerhörte Vorgehen der Bonner Regierung erinnerte auch sie peinlich an gewisse Praktiken und Methoden der Nazidiktatur. […] Die Völker stellen mit Recht die Frage: So, wie jetzt in Westdeutschland […], so hat es doch schon einmal, damals bei Hitler, begonnen?» Anderthalb Monate vor dem Mauerbau verteilte ein «Aktionskomitee gegen kommunistische Kulturpropaganda» beim Zürcher Leichtathletik-Meeting, an dem eine Delegation aus der DDR teilnahm, Protestflugblätter.

Die Schweizer Presse berichtete dann vom Mauerbau intensiv und mehrheitlich mit grosser Empörung. Die Zeitung «Die Tat» hatte bemerkenswerterweise bereits am 7. Juni 1961, eine Woche vor Ulbrichts «Niemand hat die Absicht»-Statement und über zwei Monate vor der Abriegelung der Sektorengrenze, im Zusammenhang mit einem neuen allgemeinen Reiseverbot für Studierende der DDR einen Artikel mit dem Titel «Eine chinesische Mauer durch Deutschland?» gebracht. Nach dem 13. August schrieben dann etwa die «Neue Zürcher Zeitung» und die «Berner Tagwacht» in seltener semantischer Übereinstimmung von einem «Gewaltstreich Pankows». Eine Ausnahme machte die PdA-Presse, die die DDR-Propaganda multiplizierte. So behauptete der «Vorwärts» am 18. August unter dem Titel «Was geschah in Berlin?», «anständige Menschen» würden von den «Grenzschutzmassnahmen» nicht betroffen und die «einzigen Leidtragenden» seien «Spionageagenten, Wechselkursprofiteure, Schieber und Konzernherren». In der Zeitungsausschnittsammlung des Sozialarchivs wurde zum Bau der Mauer ein Sonderdossier angelegt. Entgegen der Praxis, innerhalb der Dossiers die Artikel ohne weitere inhaltliche Strukturierung chronologisch in Heften einzukleben, unterstrich man die Dramatik des Ereignisses dadurch, dass die einzelnen Hefte eigene Titel erhielten: «Auf dem Weg zur Berliner Mauer», «Die DDR beginnt mit dem Mauerbau», «Kommentare zum Berliner Mauerbau Ulbricht’s» [sic!], «Rund um die Berliner Mauer».

In der 1959 vom Schweizerischen Aufklärungsdienst (SAD) lancierten Kampagne gegen den «Osthandel» spielte Berlin als Argument nun rasch eine Rolle. Bereits am 13. August 1961 verteilte der SAD Tausende von Flugblättern. Auch sprangen nach dem Mauerbau vermehrt Mitglieder von DDR-Sport- und Kulturdelegationen bei Wettkämpfen und Gastspielen in der Schweiz ab, so 1963 bei Basketball-Europacupspielen Adelheid Nentwig und Helmut Uhlig, 1965 der Geländeläufer Rainer Bieseke sowie der Fussballer Ingolf Ruhloff (der dann allerdings in die DDR zurückkehrte), 1966 der Eiskunstläufer Ralph Borghard, 1967 der Radballer Wolfgang Lips und 1968 der Nordisch-Kombinierer Ralph Pöhland. Ebenfalls 1968 setzten sich bei einem Gastspiel in Lausanne vier Mitglieder der Ostberliner Oper ab. 1975 verschwand bei einem Wettkampf in Bern der Kunstturner und NVA-Offizier Wolfgang Thüne und fuhr verborgen im Auto seines bundesdeutschen Konkurrenten und späteren CDU-Politikers Eberhard Gienger in die Bundesrepublik. 1984 setzte sich Eishockey-Nationalspieler Guido Hiller in Langenthal (BE) ab, ging aber wegen der bei einem Wechsel in die Bundesrepublik drohenden 18-monatigen Sperre zurück in die DDR, wo er nach umfangreichen Stasi-Verhören wieder bei Dynamo Berlin spielen durfte. Noch dreieinhalb Monate vor dem Fall der Mauer flüchtete Katrin Ranger bei einem Radrennen in Embrach (ZH). 1965 hatte sich aber bei einem Zürcher Fussballklub auch ein schriftenloser Deutscher gemeldet, der angab, ein bedeutender DDR-Fussballer zu sein. Nachforschungen ergaben dann, dass es sich um einen westdeutschen Kleinkriminellen handelte.

Mit der gegenseitigen De-facto Anerkennung der beiden deutschen Staaten im Zuge der «neuen Ostpolitik» der Bundesrepublik nahm dann die Schweiz 1972 diplomatische Beziehungen zur DDR auf. 1975 schlossen die Schweiz und die DDR einen Handelsvertrag, als dessen Folge sich der bilaterale Warenaustausch bis 1989 mehr als verdoppelte. Parallel dazu stieg auch die Bedeutung des Finanz- und Wirtschaftsplatzes Schweiz als Drehscheibe verdeckter Geschäftsaktivitäten des eng mit der Stasi verzahnten, von Alexander Schalck-Golodkowski geleiteten und über unzählige, teils auch von Schweizer Strohmännern geleitete Tarngesellschaften und Briefkastenfirmen verfügenden «Bereichs Kommerzielle Koordinierung» (KoKo) zur Beschaffung von Gütern, deren Export in den Ostblock unter Embargo stand, und zur Erwirtschaftung von Devisen im «kapitalistischen Ausland».

Ebenso gingen DDR-Spionageaktivitäten im militärischen und wirtschaftlichen Bereich weiter. Die Schweizer Behörden deckten 1949 bis 1979 sechzehn solche Fälle auf, im letzten Jahrzehnt der Existenz der DDR dann nochmals sieben. Am spektakulärsten war 1973 die Verhaftung eines Agenten-Duos, das getarnt als zurückgekehrtes Auslandschweizer-Ehepaar «Kälin» seit 1968 eine Residentur aufzubauen versucht hatte. Auf der anderen Seite war seit den späten 1960er Jahren der Zürcher Pelztierzüchter, Schmuggler, Treuhänder, Bordellwirt, Kunst-, Auto- und Waffenhändler Hans Ulrich Lenzlinger als kommerzieller Fluchthelfer aus der DDR und anderen Ostblock-Staaten aktiv und schleuste gegen Gebühren von um die 30’000 D-Mark vermutlich eine dreistellige Zahl von Menschen in den Westen. Seine Aktivitäten brachten ihn auf den Radar der Behörden der DDR, der Bundesrepublik und der Schweiz. Nachdem ein ehemaliger Mitarbeiter seiner Schlepperorganisation «Aramco» zur Stasi übergelaufen war, kidnappte Lenzlinger 1973 einen weiteren Mitarbeiter, den er als Stasi-Agenten verdächtigte, und lieferte ihn auf einen Schubkarren gefesselt im Bundeshaus ab. Für diese Aktion wurde er wegen Freiheitsberaubung verurteilt, floh nach Brasilien, wurde 1976 in Frankreich erneut verhaftet und sass bis 1978 im Gefängnis. 1979 wurde er in seinem Haus in Zürich-Höngg erschossen aufgefunden. Der Verdacht, dass hinter dem Mord die Stasi steckte, die etwa fünfzig Spitzel auf ihn angesetzt hatte, konnte in den nach der Wende zugänglich gewordenen, über 100’000 Seiten umfassenden Stasi-Akten über ihn nicht erhärtet werden.

1976 entstand die «Gesellschaft Schweiz – DDR», deren Akten sich heute im Sozialarchiv befinden. Sie wurde Schweizer Ansprechpartner der 1961 von der DDR gegründeten «Liga für Völkerfreundschaft» und ihrer Unterabteilung «Freundschaftsgesellschaft DDR – Schweiz», befasste sich insbesondere mit dem Ausbau bilateraler Kulturbeziehungen und zählte zu ihren besten Zeiten etwa 150 Mitglieder in zehn Regionalsektionen. War ihre Gründung von der DDR und Persönlichkeiten aus dem Umfeld der PdA vorangetrieben worden, so versuchte sie – anders als die Schweizer «Freundschaftsgesellschaften» mit der Sowjetunion, China oder Nordkorea – durch nichtkommunistische Persönlichkeiten in Führungspositionen in der Öffentlichkeit ein «unpolitisches» Image zu pflegen.

Die eingemauerte Gesellschaft

Der Bau der Mauer war für viele Menschen in Ostberlin ein einschneidendes biografisches Ereignis. Drei prominente Beispiele verdeutlichen dies exemplarisch: Der zum Zeitpunkt des Mauerbaus 23-jährige Radrennfahrer Harry Seidel, mehrfacher Gewinner der Berliner Stadtmeisterschaft und der DDR-Meisterschaft sowie Mitglied der DDR-Bahnradsport-Nationalmannschaft, wurde als Spitzensportler von der Propaganda benutzt, durfte aber 1960, wohl wegen Verweigerung von Doping, nicht zu den Olympischen Spielen nach Rom reisen. Im Frühjahr 1961 beendete er seine Karriere und nahm einen Arbeitsplatz in Westberlin an. Am 13. August war er in Ostberlin, fand ein Schlupfloch in den Westen, kehrte aber zunächst zu seiner Familie zurück und floh in der Nacht erneut. Anfang September holte er seine Frau und seinen Sohn durch eine Lücke im Grenzzaun in den Westen. In der Folge engagierte er sich in der Fluchthilfe und verhalf Dutzenden von Menschen zur Übersiedlung. Im Dezember 1961 nahmen ihn die DDR-Behörden erstmals fest, er konnte aber nach dem Verhör durch Sprung aus einem Fenster in acht Metern Höhe entkommen. Ab Anfang 1962 war er Teil einer Fluchthelfergruppe, die mehrere Tunnels baute. Ende März erfolgte bei einer Fluchtaktion ein Stasi-Zugriff, bei dem Seidel entkommen konnte. Mitte November 1962 wurde er aber verhaftet. Ende Dezember wurde er in einem Schauprozess zu lebenslanger Haft verurteilt, was zu internationalen Protesten führte. Willy Brandt sprach von einem «Schandurteil der modernen Inquisition eines Unrechtsstaates». 1966 konnte die Bundesregierung Seidel freikaufen. In der Folge nahm er seine Sportkarriere im Westen wieder auf und wurde 1973 bundesdeutscher Meister im Mannschaftszeitfahren.

Der 21-jährige Rudi Dutschke war in Brandenburg aufgewachsen und in einer evangelischen Jugendgruppe christlich-sozialistisch geprägt worden. Seine Politisierung kam mit der Ungarnkrise 1956. Nachdem er seinen Schuldirektor informiert hatte, als Pazifist und religiöser Sozialist werde er den Dienst in der NVA verweigern, wurde 1958 seine Abiturnote herabgestuft und statt des Studiums musste er eine Ausbildung zum Industriekaufmann absolvieren. Um in Westberlin studieren zu können, absolvierte er dort von Oktober 1960 bis Juni 1961 einen Abiturientenkurs. Am 10. August 1961 übersiedelte er nach Westberlin. Als drei Tage darauf die Sektorengrenzen abgeriegelt wurden, liess er sich aus Protest als politischer Flüchtling registrieren. Seine erste politische Aktion war am 14. August 1961 der Versuch, mit einigen Freunden ein Stück Mauer einzureissen; auch warf er Flugblätter in den sowjetischen Sektor. Im Herbst begann er sein Studium an der Freien Universität Berlin. Über die Gruppe «Subversive Aktion» kam er zum Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) und wurde in der Folge in Westberlin und der Bundesrepublik eine zentrale Figur der Ausserparlamentarischen Opposition und der 68er-Bewegung.

Der 18-jährige Rainer Eppelmann wuchs in einer ehemals nationalsozialistischen Familie im Ostsektor Berlins auf, besuchte aber ein Gymnasium in Westberlin. Wegen des Baus der Mauer musste er den Schulbesuch abbrechen. Da er nicht FDJ-Mitglied war, konnte er das Abitur in der DDR nicht ablegen und absolvierte eine Facharbeiterausbildung als Maurer. 1966 verweigerte er den NVA-Dienst an der Waffe und leistete seinen Wehrdienst als Bausoldat ab. Danach studierte er am kirchlichen Seminar Paulinum in Ostberlin Theologie und wurde Pfarrer im Ostberliner Bezirk Friedrichshain. Er engagierte sich in der DDR-Opposition, setzte sich für Wehrdienstverweigerer ein und wurde in den 1980er Jahren zum Ziel zweier gescheiterter, als Autounfälle getarnter Mordversuche der Stasi. Von März bis Oktober 1990 war er in der letzten und einzigen aus freien Wahlen hervorgegangenen DDR-Regierung für die CDU-nahe Kleinpartei «Demokratischer Aufbruch» Minister für Abrüstung und Verteidigung. Nach der Wiedervereinigung wurde er CDU-Bundestagsabgeordneter, Präsident der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) und ab 1998 Vorsitzender der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

Auch nach dem Bau der Mauer versuchten zahlreiche Menschen, von Ost- nach Westberlin zu fliehen – auf häufig recht abenteuerliche Art und Weise. Neben geläufigen Methoden wie Tunnelbauten, dem Durchbrechen von Sperren mit Autos, dem Weg durch die Kanalisation oder Sprüngen aus Fenstern gab es etwa auch Entführungen von Zügen und Ausflugsschiffen, eine Flucht in einem gestohlenen Schützenpanzer, das Durchtauchen von Grenzgewässern (in mindestens einem Fall mit einem selbstgebauten Mini-U-Boot), das anfänglich noch mögliche Überwinden der Mauer mit Leitern, Fluchtversuche in Motorflugzeugen, Drachen-Gleitern oder Heissluftballonen, Fluchten in Verstecken wie Kabelrollen oder die Grenzüberwindung mit Planierraupen. Eine spektakuläre Massenflucht ereignete sich im Oktober 1964 durch einen 145 Meter langen Tunnel, den Westberliner Studierende an der Bernauer Strasse während eines halben Jahres gegraben hatten und durch den 57 Menschen entkommen konnten. Über 5’000 Fluchten in Berlin waren zwischen 1961 und 1989 erfolgreich, dabei entfielen knapp 600 auf Fahnenfluchten von Grenzsoldaten.

Nach dem Mauerbau erfolgte der grösste Teil der etwa 200’000 Fluchten aus der DDR aber nicht mehr in Berlin, sondern über die innerdeutsche Grenze, durch Absprung bei genehmigten Auslandsreisen oder via Drittstaaten. Ein Beispiel für letztere Form stellte 1972 die Flucht über die Tschechoslowakei, Ungarn, Rumänien, Jugoslawien und Italien in die Schweiz des Leipzigers Rüdiger F. Findeisen dar, der 2023 seine Fluchtmemoiren zusammen mit seiner Schweizer Fluchthelferin und nachmaligen Ehefrau an einer Veranstaltung im Sozialarchiv vorstellte. Hinzu kamen noch etwa 570’000 Menschen, die sich hartnäckig ihre Ausreisegenehmigung erstritten. In derselben Zeitspanne scheiterten geschätzte 75’000 Fluchtversuche.

Nachdem bereits zwischen 1948 und 1961 mindestens 37 Menschen dem DDR-Grenzregime in Berlin zum Opfer gefallen waren, endeten nach dem Mauerbau Fluchtversuche von Ost- nach Westberlin in über 100 Fällen tödlich. Nach aktuellem Forschungsstand verloren an der Berliner Mauer mindestens 140 Menschen ihr Leben, weil sie erschossen wurden, verunglückten oder sich nach einer Entdeckung das Leben nahmen. Davon waren 101 Flüchtlinge, 31 Menschen ohne Fluchtabsichten (darunter 22 Westberliner:innen) und acht Grenzsoldaten. Der quantitative Höhepunkt (78 Opfer) fiel in die Jahre 1961 bis 1966. Bereits wenige Tage nach der Abriegelung der Sektorengrenze waren die ersten Opfer zu beklagen: Am 22. August 1961 verunglückte Ida Siekmann einen Tag vor ihrem 59. Geburtstag bei einem Fluchtversuch tödlich, am 24. August erschossen DDR-Grenztruppen den 24-jährigen Günter Litfin und fünf Tage später den 27-jährigen Roland Hoff. Für besondere Empörung sorgte der Tod von Peter Fechter am 17. August 1962. Der 18-Jährige wurde beim Versuch, die Mauer in der Nähe des Checkpoint Charlie zu überklettern, ohne Vorwarnung angeschossen und fiel verletzt auf Ostberliner Gebiet, wo er eine Stunde lang bewegungsunfähig und laut schreiend liegenblieb. Westberliner Polizisten warfen ihm Verbandspäckchen zu, durften ihm weiter aber nicht helfen. Nach einer Stunde wurde der verblutende Fechter unter empörten Rufen einer immer grösser werdenden Menschenmenge auf der Westseite von DDR-Grenzern abtransportiert und verstarb kurz darauf im Krankenhaus.

Das älteste bekannte Todesopfer war die 80-jährige Olga Segler, die sich im September 1961 bei einem Sprung aus ihrer Wohnung verletzte und am folgenden Tag verstarb. Das jüngste Opfer war der 15 Monate alte Holger H. Er erstickte im Januar 1973 bei der Flucht mit seinen Eltern, die sich in Kisten im Lastwagen von Westberliner Bekannten versteckt hatten. Die letzten bekannten Mauertoten waren der 20-jährige Chris Gueffroy, der am 5. Februar 1989 vor dem Überwinden des letzten Metallgitterzauns der Grenzbefestigung erschossen wurde, und der 32-jährige Winfried Freudenberg, der am 8. März 1989 bei einem Fluchtversuch mit einem Gasballon bereits über Westberliner Gebiet abstürzte. Hinzu kamen noch geschätzte 300 bis 500 Menschen, die 1961 bis 1989 bei Fluchtversuchen über die innerdeutsche Grenze ums Leben kamen.

Die grosse Mehrheit der Ostberliner Bevölkerung reagierte auf den Mauerbau aber eher mit Resignation. Dietrich Müller-Hegemann, ehemaliger Psychiatrieprofessor an der Universität Leipzig und Direktor eines Krankenhauses in Ostberlin, sprach nach seiner Flucht 1971 in einer Publikation gar von psychischen Störungen, die er «Berliner Mauerkrankheit» nannte. Die Spaltung der Stadt und die Einschliessung in der DDR erschienen nun definitiv. Manche reagierten darauf mit einem Rückzug ins Private, andere mit aktivem Mitwirken am DDR-System mit seinen vielfältigen Organisationen und Zeremonien.

Obwohl der Brennpunkt des Kalten Krieges sich schon 1962 mit der Kubakrise weg von Berlin in eine andere Weltregion verschob (s. SozialarchivInfo 3/2022), blieb die Berliner Mauer Symbol und Mahnmal der Ost-West-Konfrontation. Bereits 1963 liess John Le Carré mit seinem Spionagethriller «The Spy Who Came in from the Cold», der in einem komplex verschachtelten Verwirrspiel britischer und ostdeutscher Geheimdienste ein amoralisches Rattenrennen zwischen Ost und West thematisierte, einen Schlüsselroman des Kalten Krieges mit Todesschüssen an der Berliner Mauer beginnen und enden. Die meisten US-Präsidenten bis 1989 statteten als «leader of the free world» dem als Aussenposten der freien Welt betrachteten Westberlin einen Besuch ab. Am 23. Juni 1963 hielt John F. Kennedy vor dem Rathaus Schöneberg eine von bundesdeutschen und amerikanischen Fernseh- und Rundfunkstationen live übertragene Rede, die mit den legendären Worten endete: «All free men, wherever they may live, are citizens of Berlin, and, therefore, as a free man, I take pride in the words ‹Ich bin ein Berliner›!» Im Februar 1969 besuchte Richard Nixon kurz nach seinem Amtsantritt Westberlin und liess sich auf dem Dach einer Limousine stehend von der Menge bejubeln. Jimmy Carter wurde im Juli 1978 auf dem Kurfürstendamm von 150’000 Menschen begrüsst, besichtigte auf einer Plattform am Potsdamer Platz die Mauer und sagte in einer Rede am Luftbrückendenkmal auf Deutsch: «Was immer sei, Berlin bleibt frei!» Ronald Reagan besuchte Westberlin erstmals im Juni 1982 und fragte in einer Rede: «I’d like to ask the Soviet leaders one question […] Why is the wall there?» Im Juni 1987 forderte er dann in einer Ansprache zur 750-Jahr-Feier Berlins unmittelbar bei der Mauer vor dem Brandenburger Tor: «Mr. Gorbachev, open this gate! Mr. Gorbachev, tear down this wall!»

Bis Mitte der 1960er Jahre tobte entlang der Mauer ein intensiver «Krieg der Lautsprecher». Als Reaktion auf die Störung von Adenauers Rede wenige Tage nach dem Mauerbau richtete die Westberliner Stadtregierung in Zusammenarbeit mit dem Sender RIAS Berlin das «Studio am Stacheldraht» (SaS) ein, bestehend aus mehreren Lautsprecherwagen, die den Osten nicht nur mit westlicher Musik beschallten, sondern auch Nachrichten (inklusive Aussageprotokolle geflüchteter NVA-Soldaten) sendeten und die DDR-Grenztruppen unter Strafandrohung zur Verweigerung des Schiessbefehls gegen Flüchtlinge ermahnten. Im Gegenzug fuhren auf der östlichen Seite der Mauer als «Rote Hugos» bezeichnete Lautsprecherwagen auf, die das SaS zu übertönen versuchten. Das ostdeutsche Pendant zum SaS nannte sich zynischerweise «Studio 13. August» und sendete Propagandawortbeiträge (u. a. Warnungen an die Westberliner:innen vor angeblichen Kriegsplänen der Bundesregierung) sowie häufig satirisch umgetextete Schlager, in denen westliche Politiker (u. a. «Willy-Wein-Brandt») aufs Korn genommen wurden. Am 1. Mai 1962 dröhnten die «Roten Hugos» die Westberliner Feier des Deutschen Gewerkschaftsbundes nieder. Die Westberliner Seite setzte bei besonderen Anlässen vier mit Kränen bestückte Lastkraftwagen ein, deren Lautsprecher bis zu fünf Kilometer weit hörbar waren. Verschiedentlich versuchten entnervte Grenztruppen beider Seiten, die Lautsprecherwagen der Gegenseite mit Wasserwerfern oder Tränengas zu vertreiben. Finaler Höhepunkt war am 7. Oktober 1965 die Störung der Feierlichkeiten zum 16. Gründungstag der DDR durch das SaS – anschliessend endete der «Krieg der Lautsprecher» durch «Kapitulation» der östlichen Seite.

Zur akustischen kam die visuelle Propagandaschlacht. Hatten schon bald nach Kriegsende an Ostberliner Fassaden und Stellwänden kommunistische Symbole und Propagandaparolen geprangt und an den Sektorengrenzen eine umfangreiche Schilder-Signaletik auf das Viermächte-Regime hingewiesen, so rüstete nach dem Mauerbau auch die Westberliner Seite auf. Neben den Lautsprecheraktivitäten sendete das SaS auch durch Plakatwände und riesige Leuchtreklamen Nachrichten nach Ostberlin. Nach Einstellung des Lautsprecherkriegs wurden die vier Kranlastwagen dazu verwendet, in der Nähe der Mauer Plakate in die Höhe zu ziehen. Eine grosse Leuchtschriftanlage am Potsdamer Platz erhielt den Namen «Kino am Stacheldraht» und existierte bis 1974. Darüber hinaus informierten im Osten sichtbare Inschriften über die Zahl der Mauertoten. Mit dem Aufkommen von Farb-Spraydosen wurde die Westseite der Mauer auch zunehmend zur Projektionsfläche urbaner Graffiti-Kultur und kontrastierte visuell immer mehr mit dem Verwendungszweck des Bauwerks und seiner Erscheinung von der Ostseite her.

Eine gewisse, in geopolitische Veränderungen eingebettete Entspannung brachten die frühen 1970er Jahre. 1971 schlossen die USA, die Sowjetunion, das Vereinigte Königreich und Frankreich das Viermächteabkommen über Berlin, das die Grundlagen zum Rechtsstatus Berlins, zum Verhältnis zwischen Westberlin und der Bundesrepublik sowie der Verbindungen nach Westberlin festlegte. Im selben Jahr unterzeichneten im Rahmen der «neuen Ostpolitik» der von Willy Brandt geführten Bundesregierung die Bundesrepublik und die DDR ein Transitabkommen zum Personen- und Güterverkehr zwischen der Bundesrepublik und Westberlin. Im folgenden Jahr erfolgte der Abschluss des Grundlagenvertrags, in dem Bundesrepublik und DDR gutnachbarliche Beziehungen auf gleichberechtigter Basis vereinbarten und de facto diplomatische Beziehungen aufnahmen, den Status von Berlin aber ausklammerten.

Diese Entspannung führte aber nicht zu einer grösseren Durchlässigkeit der Berliner Mauer, vielmehr wurde diese kurz danach noch weiter ausgebaut. Bis zum 9. November 1989 entstanden mehrere «Generationen» der Mauer entlang der 155 Kilometer langen Grenze Westberlins. Die anfänglichen Stacheldrahthindernisse wurden schon ab dem 15. August 1961 durch eine erste Mauer aus Betonelementen und Hohlblocksteinen ergänzt. 1962 kam die sogenannte «Hinterlandmauer» hinzu, 1965 ersetzten zwischen Stahl- oder Betonpfosten eingelassene Betonplatten die bisherigen Bauteile. 1975 wurde als «dritte Generation» nach und nach die aus 3,6 Meter hohen Stützwandelementen bestehende «Grenzmauer 75» errichtet, die das bisherige Grenzbauwerk vollständig ablöste. In ihrem Endausbaustadium der 1980er Jahre bestand die Mauer aus mehreren Elementen: Hinterlandmauer von zwei bis drei Meter Höhe, Zaun mit Stacheldraht und alarmauslösendem Signaldraht, Hundelaufanlagen, Kraftfahrzeugsperrgräben, Panzersperren, Kolonnenweg für die Grenzwachttruppen, Lichttrasse zur Ausleuchtung des Kontrollstreifens, rund 300 Wachttürme mit Suchscheinwerfern, Kontrollstreifen, Streckmetallzaun, Betonmauer von 3,75 Meter Höhe nach Westberlin. Die Gesamtbreite dieser Grenzanlagen betrug 30 bis 500 Meter. Die Vorderlandgrenzanlagen waren insgesamt 267 Kilometer lang, die Hinterlandgrenzanlagen 297 Kilometer. Nahe an der Mauer stehende Gebäude wurden schrittweise gesprengt, so noch 1985 die Versöhnungskirche an der Bernauer Strasse.

Dem für die Bewachung der Mauer zuständigen «Grenzkommando Mitte» gehörten in den 1980er Jahren über 10’000 Soldaten und etwa 1’000 Diensthunde an, es verfügte über 500 Schützenpanzer, 2’400 Kraftfahrzeuge, je etwa 50 Granatwerfer und Panzerabwehrkanonen und über 100 Flammenwerfer. Bau, Unterhalt und stetige Erneuerung der Berliner Mauer sowie der ähnlich umfangreichen Befestigungen an der innerdeutschen Grenze stellten für die Volkswirtschaft der DDR eine enorme finanzielle Belastung dar und hielten das Land im ökonomischen Wettstreit mit der Bundesrepublik weiter zurück. Allerdings waren die finanziellen Kosten für das Grenzregime gemäss späteren Kalkulationen und Schätzungen wohl kleiner als der volkswirtschaftliche Nutzen, den es durch die Unterbindung der Flucht von Arbeitskräften generierte. Aus rein ökonomischer Perspektive «lohnte» sich der Bau der Mauer für die DDR mittelfristig also möglicherweise – allerdings im Rahmen wirtschaftlicher Handlungsdilemmata, die bereits in den frühen 1960er Jahren ersichtlich waren und schliesslich 1989 eine wesentliche Rolle für den Systemzusammenbruch spielen sollten. Ulbricht gestand dies indirekt bereits 1966 ein, als er anlässlich des fünften Jahrestages des Mauerbaus von der Bundesregierung einen Kredit von 30 Milliarden D-Mark forderte, um «wenigstens einen Teil des Schadens» wiedergutzumachen, der der DDR vor Errichtung der Mauer durch «Ausplünderung» seitens des Westens entstanden sei.

Mauer und Grenzbefestigung waren lediglich eine Dimension des Umstandes, dass die DDR, obgleich ihre Verteidigung letztlich in den Händen der Sowjetunion lag, zu den am stärksten militarisierten Gesellschaften der Welt zählte. Bei einer Bevölkerungszahl von zuletzt 16 Millionen Menschen umfassten ihre bewaffneten Organe in den 1980er Jahren neben der NVA (170’000 Aktivsoldaten, 400’000 Reservisten der sofort verfügbaren Kategorie I und weit über eine Million Reservisten der Kategorie II), die performativ bolschewistisches Rotgardistentum mit preussischem Militarismus synthetisierte, die Grenztruppen (47’000 Mann), das Ministerium für Staatssicherheit (91’000 hauptamtliche und 170’000 «inoffizielle» Mitarbeiter:innen, darunter das Wachregiment «Feliks Dzierzynski» mit 11’000 Mann), die Kräfte des Ministeriums des Innern (113’000 Mann und 150’000 «Freiwillige Helfer»), die «Kampftruppen der Arbeiterklasse» bzw. «Betriebskampftruppen» (189’000 Mann), die Zivilverteidigung (491’000 Angehörige) und die paramilitärische «Gesellschaft für Sport und Technik» (640’000 Mitglieder). Hinzu kamen etwa 300 Mitglieder der «Gruppe Ralf Forster», einer dem Ministerium für Staatssicherheit unterstellten, aus westdeutschen Mitgliedern der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) gebildeten geheimen Militärorganisation, die im Krisenfall in der Bundesrepublik Sabotageakte hätte verüben sollen. Weit grösser als der Aktivbestand der NVA waren aber mit 420’000 Mann die in der DDR stationierten sowjetischen Truppen. Im Verhältnis zur Grösse des Territoriums und zur Bevölkerungszahl war die Präsenz ausländischer Bündnistruppen in der DDR damit zweieinhalbmal grösser als in der Bundesrepublik.

Erinnerungen an die Mauer

Schon vor dem Fall und dem darauffolgenden weitgehenden Rückbau der Mauer waren auf Privatinitiative hin verschiedene Mahnmale und Gedenkstätten entstanden. So hatte bereits 1963 die Bürgerinitiative «Arbeitsgemeinschaft 13. August e. V.» im «Haus am Checkpoint Charlie» das bis heute existierende Mauermuseum eingerichtet. Nach 1989 intensivierten sich solche Aktivitäten. Über die Art und Weise des Gedenkens und einzelne Gedenkstätten gab es wiederholt öffentliche Kontroversen. 2006 legte der Berliner Senat dann ein integriertes «Gesamtkonzept zur Erinnerung an die Berliner Mauer» vor. Nur wenige Mauerteile blieben am Originalort erhalten und von den ehemals 302 Wachttürmen stehen heute nur noch fünf. Der ehemalige Verlauf der Mauer wurde an manchen Orten der Innenstadt durch eine doppelte Pflastersteinreihe und gusseiserne Tafeln gekennzeichnet. Die Mauer wurde kurz nach ihrer Öffnung auch zum profitablen Souvenirsteinbruch. Scharen sogenannter «Mauerspechte» pickelten tonnenweise Bruchstücke heraus, die in kleinen Portionen in alle Welt verkauft wurden.

Schon bald nach dem Fall der Mauer gab es Initiativen von Umweltschützer:innen und Fahrradverbänden, um die Freiräume am unbebauten Mauerstreifen zu erhalten und zu renaturieren. Daraus entstand nach der Jahrtausendwende der 160 Kilometer lange «Berliner Mauerweg» als Rad- und Fusswanderweg. Auf ihm wird seit 2011 jährlich der unter dem Patronat von Rainer Eppelmann stehende Ultramarathon «100 Meilen Berlin» ausgetragen. An 32 Stationen des Mauerwegs informiert die «Geschichtsmeile Berliner Mauer» über die Geschichte der Teilung Berlins und der Mauer. Im Rahmen der «Gedenkstätte Berliner Mauer» wurde 1998 bei der Bernauer Strasse ein 70 Meter langes originales Stück der Mauer wieder aufgerichtet. Hinzu kamen ein Dokumentationszentrum, die auf dem Fundament der 1985 gesprengten Versöhnungskirche im Jahr 2000 errichtete «Kapelle der Versöhnung» sowie das «Fenster des Gedenkens» mit den Porträts der Mauertoten. 2008 wurde sie zusammen mit der «Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde» in die landeseigene «Stiftung Berliner Mauer» überführt. Bereits im Frühjahr 1990 war in Friedrichshain ein 1’300 Meter langes Teilstück der Mauer von 118 Künstler:innen aus 21 Ländern bemalt worden, das als «East Side Gallery» erhalten blieb.

Auch im virtuellen Raum wird die Erinnerung gepflegt. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) beispielsweise betreibt eine eigene Website zur Geschichte der Berliner Mauer (www.berlin-mauer.de). Ebenso wurde die Mauer Gegenstand zahlreicher filmischer Verarbeitungen, etwa der TV-Serie «Spy City» (2020), die im Sommer 1961 spielt und mit der Abriegelung der Sektorengrenzen endet.

Runde Jahrestage des Falls der Mauer, aber viel weniger von deren Baubeginn, wurden zum Gegenstand von Gedenkveranstaltungen. Zum 40. Jahrestag des Mauerbaus setzten die Bundesländer Berlin und Brandenburg aber am 13. August 2001 zum Gedenken an die Mauertoten ihre Flaggen auf Halbmast. Die Gedenkaktivitäten für diese Opfer hatten schon früh eingesetzt. Bereits 1971 stiftete eine private Initiative den Gedenkort «Weisse Kreuze» am Ufer der Spree neben dem Reichstagsgebäude. Dieser zog 1995 in den Tiergarten um. Zum ersten Jahrestag des Falls der Mauer schuf 1990 der Aktionskünstler Ben Wagin das «Parlament der Bäume», das an die Mauertoten, aber auch an weitere Opfer von Krieg und Gewalt erinnert. Eine Reihe weiterer Mahnmale erinnert an die Mauertoten, darunter fast zwei Dutzend Gedenkorte für einzelne Opfer. Für Kontroversen sorgte der 2006 von Berliner Spitzenexponent:innen der SPD und der SED-Nachfolgerin PDS eingeweihte Gedenkstein «Den Opfern des Stalinismus» in der «Gedenkstätte der Sozialisten» im Zentralfriedhof Friedrichsfelde, der von führenden Mitgliedern der «Kommunistischen Plattform» innerhalb der PDS wie Sahra Wagenknecht abgelehnt wurde.

In diesen Erinnerungskontext gehörten auch die «Mauerschützenprozesse» gegen Angehörige der DDR-Staats- und Parteiführung sowie Grenzsoldaten, die bis 2004 andauerten. Insgesamt kam es zu 112 Verfahren gegen 246 Schützen oder Tatbeteiligte. 132 Angeklagte wurden zu Freiheits- oder Bewährungsstrafen verurteilt, darunter zehn Mitglieder der politischen Führung, 42 führende Militärs und 80 ehemalige Grenzsoldaten. Die Todesschützen erhielten in der Regel Strafen zwischen 6 und 24 Monaten auf Bewährung, während die Befehlshaber mit zunehmender Verantwortung stärker bestraft wurden.

Schliesslich hat die Erinnerung an die Mauer auch die politisch-gesellschaftliche Sprache geprägt. Seit geraumer Zeit werden anhaltende mentale und kulturelle Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschen als «Mauer in den Köpfen» bezeichnet. In den letzten Jahren hat dann in den Social Media der Begriff «Antifaschistischer Schutzwall» eine Renaissance erlebt mit der ironischen Forderung, angesichts des besonders starken Zuwachses der AfD in den Ländern der ehemaligen DDR einen solchen Wall wieder aufzurichten. Besondere Brisanz enthält dieses Wortspiel dadurch, dass die AfD in den neuen Ländern in ihren Strukturen eine bedeutende Zahl ehemaliger hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter aufweist (Recherchen des Medienhauses CORRECTIV identifizierten 2024 deren 34), was mit Ausnahme des ähnlich belasteten BSW in der Parteienlandschaft der neuen Länder einen Sonderfall darstellt.

Material zum Thema im Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv

  • Ar 20.830.30-34 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Depot Berlin Okt. 1948–Jan. 1950
  • Ar 20.830.35 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Depot Berlin Dankbriefe 1947 u. Russische Zone 1947–1948
  • Ar 20.830.36 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Depot Berlin Dankbriefe 1946–Juli 1948
  • Ar 20.860.14 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: SEH 1959–1960
  • Ar 20.891.29 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Diverse Aktionen: Speyer/Stuttgart/Berlin
  • Ar 20.910.16 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Kinderlager mit ausländischen Kindern
  • Ar 105.30.4 Willi Kobe (1899–1995): Diverse Friedensorganisationen I
  • Ar 123.10 Hugo Kramer (1890–1969): Reisen
  • Ar 197.80.11 Willy Spieler (1937–2016): Broschüren
  • Ar 201.250 Gesellschaft Schweiz – DDR
  • Ar 201.363.8 Rote Fabrik um 1990: Dokumentation D. Siegrist: Veranstaltungen zur DDR und Südafrika
  • Ar 625.10.1 Dokumentation Claude Giger: Weltfestspiele der Jugend und Studenten, Ost-Berlin
  • Ar 1024.20.2 Ueli Wildberger: DDR-Briefe

Archiv Bild + Ton

  • F 1010-MC0229_A Radio LoRa: DDR: Was kommt nach Honecker? I
  • F 1010-MC0230_A Radio LoRa: DDR: Was kommt nach Honecker? III
  • F 1010-MC0231_A Radio LoRa: DDR: Was kommt nach Honecker? II
  • F 1010-MC0231_B Radio LoRa: Umbruch in der DDR und hier? I
  • F 1010-MC0232_A Radio LoRa: DDR: Was kommt nach Honecker? IV
  • F 1010-MC0232_B Radio LoRa: Umbruch in der DDR und hier? II
  • F 1010-MC0240_A Radio LoRa: DDR: Was kommt nach der Ära Honecker? III
  • F 1010-MC0259_B Radio LoRa: Die Agonie der DDR I
  • F 1010-MC0260_B Radio LoRa: Die Agonie der DDR II
  • F 1010-MC0300_A Radio LoRa: Europäisches BürgerInnenforum I
  • F 1010-MC0301_A Radio LoRa: Europäisches BürgerInnenforum II
  • F 1010-MC0391_A Radio LoRa: DDR – ein Jahr danach I
  • F 1010-MC0391_B Radio LoRa: DDR – ein Jahr danach II
  • F 1010-MC0392_A Radio LoRa: DDR – ein Jahr danach III
  • F 1010-MC0392_B Radio LoRa: DDR – ein Jahr danach IV
  • F 1010-MC0646_B Radio LoRa: Neue Frauenbewegung in der DDR I
  • F 1010-MC0647_B Radio LoRa: Neue Frauenbewegung in der DDR II
  • F 5045 Partei der Arbeit (PdA)
  • F 5156 Claude Giger
  • F 9093-069 Ohne Uns Geht Nichts. Gewerkschaften in der DDR (um 1982)
  • F 9093-074 DDR Magazin (1974)
  • F 9093-075 Der Arbeiterpräsident (um 1960)
  • F 9093-077 Jung sein in der DDR (um 1985)
  • F 9093-078 Leben nach dem Ruhm – Weltbekannte Sportler der DDR im Alltag heute (1988)
  • F 9093-079 Die manipulierte Gesellschaft «Kennen Sie Kappler?» (1977)
  • F 9093-085 Leben nach dem Ruhm – Weltbekannte Sportler der DDR im Alltag heute (1988)

Sachdokumentation

  • DS 1414 Liberales Institut: Der Fall der Berliner Mauer und die Tyrannei des Staates (2009)
  • KS 32/21 Nachkriegsdeutschland
  • KS 32/22 Gesamtdeutsche Frage
  • KS 32/22a+b Gesamtdeutsche Frage; Berlin, Berlin-Status
  • KS 32/23a-c DDR: Allg.
  • KS 32/127 Asylpolitik & Flüchtlingswesen: Deutschland
  • KS 335/389a-d Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED): Schriften
  • KS 338/40 Agrarpolitik & Landwirtschaft: DDR, Jugoslawien
  • KS 338/48 Agrarpolitik & Landwirtschaft; Lebensmittelversorgung: Deutschland
  • KS 338/151 Industrie: Deutschland (BRD & DDR)
  • KS 338/265 Wirtschaftspolitik: Berlin (Ost und West)
  • KS 338/266 Wirtschaftspolitik: Deutschland – Ost
  • KS 338/267 Wirtschaft: Deutsche Demokratische Republik (DDR)
  • KS 338/268 Wirtschaft: Deutsche Demokratische Republik (DDR)
  • QS EMB 4 Bundesrepublik Deutschland (BRD): Aussen- & Sicherheitspolitik
  • QS EMD *Berl Deutsch-deutsche Beziehungen: Berlin, Berliner Mauer
  • QS EMD *DtDt Deutsch-deutsche Beziehungen
  • QS KVD Deutsche Demokratische Republik (DDR)
  • QS KVD 0 Deutsche Demokratische Republik (DDR): Gesellschaft, soziale Gruppen & Minderheiten, Religionen
  • QS KVD 1 Deutsche Demokratische Republik (DDR): Kultur, Wissenschaften, Bildung
  • QS KVD 2 Deutsche Demokratische Republik (DDR): Recht, Polizei, Prozesse, Gefängnisse
  • QS KVD 3 Deutsche Demokratische Republik (DDR): Innenpolitik, Sozialpolitik
  • QS KVD 4 Deutsche Demokratische Republik (DDR): Aussen- & Sicherheitspolitik
  • QS KVD 7 Deutsche Demokratische Republik (DDR): Arbeit
  • QS KVD 8 Deutsche Demokratische Republik (DDR): Wirtschaft
  • ZA 58.0 KVD Kommunismus in der DDR; Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)
  • ZA 58.1 *KVD Kommunismus und Religion in der DDR
  • ZA 91.0 *4 KVD Agrarpolitik & Landwirtschaft in der DDR
  • ZA EMB *1 Deutsch-deutsche Beziehungen
  • ZA EMB *2 Deutsch-deutsche Beziehungen: Berlin-Status
  • ZA EMB *2 F Deutsch-deutsche Beziehungen: Fluchthelfer
  • ZA EMB *2 M Deutsch-deutsche Beziehungen: Berliner Mauer
  • ZA EMB 4 Bundesrepublik Deutschland (BRD): Aussen- & Sicherheitspolitik
  • ZA EMD *DtDt Deutsch-deutsche Beziehungen
  • ZA KVD Sowjetische Besatzungszone (SBZ), Deutsche Demokratische Republik (DDR)

Bibliothek

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  • Albrecht, Vera: Feindberührung: Die russischen Sieger in Berlin: Frauen berichten. Berlin 2013, 131741
  • Allen, Keith R.: Interrogation nation: Refugees and spies in Cold War Germany. Lanham 2017, 140582
  • Anonyma [= Marta Hillers]: Eine Frau in Berlin: Tagebuchaufzeichnungen vom 20. April bis 22. Juni 1945. Frankfurt 2003, 111406
  • Apelt, Andreas H. und Jürgen Engert (Hg.): Das historische Gedächtnis und der 17. Juni 1953. Halle 2014, 131437
  • Arndt, Herbert et al.: Die DDR stellt sich vor. Dresden 1969, 45427
  • Auswärtiges Amt (Hg.): Die Bemühungen der deutschen Regierung und ihrer Verbündeten um die Einheit Deutschlands, 1955–1966. Bonn 1966, 39528
  • Bach, Jonathan: Die Spuren der DDR: Von Ostprodukten bis zu den Resten der Berliner Mauer. Ditzingen 2019, 143492
  • Bahl, Holger: Als Banker zwischen Ost und West: Zürich als Drehscheibe für deutsch-deutsche Geschäfte. Zürich 2002, 110928
  • Bahr, Egon: Ostwärts und nichts vergessen! Kooperation statt Konfrontation. Hg. Dietlind Klemm. Hamburg 2012, 126672
  • Barclay, David E.: Schaut auf diese Stadt: Der unbekannte Ernst Reuter. Berlin 2000, 106338
  • Bark, Dennis L.: Die Berlin-Frage 1949–1955: Verhandlungsgrundlagen und Eindämmungspolitik. Berlin (West) 1972, 49027
  • Beetz, Eberhard: Eine Kindheit im Weddinger Hinterhof: Erinnerungen. o. O. u. J. [Berlin 2009?], Hf 6944
  • Beier, Gerhard: Wir wollen freie Menschen sein: Der 17. Juni 1953: Bauleute gingen voran. Köln 1993, Gr 8123
  • Benz, Wolfgang und Michael F. Scholz: Gebhardt: Handbuch der deutschen Geschichte, Bd. 22: Deutschland unter alliierter Besatzung 1945–1949 / Die DDR 1949–1990. 10. bearbeit. Aufl. Stuttgart 2009, 121495
  • Bernuth, Ernst-Jörg: Operation Alpenhorn: Wie die STASI 3,8 Milliarden DM in die Schweiz verschob. München 2016, 143361
  • Besson, André: Les 30 jours de Berlin: 8 avril – 8 mai 1945. Paris 1995, 99039
  • Bischof, Erwin: Honeckers Handschlag: Beziehungen Schweiz-DDR, 1960–1990: Demokratie oder Diktatur. Bern 2010, 122485
  • Bischof, Erwin: Verräter und Versager: Wie Stasi-Spione im Kalten Krieg die Schweiz unterwanderten. Bern 2013, 128717
  • Bisky, Jens: Berlin: Biographie einer grossen Stadt. Berlin 2019, 143318
  • Boberg, Jochen et al. (Hg.): Die Metropole: Industriekultur in Berlin im 20. Jahrhundert. München 1986, Gr 5328
  • Bohleber, Wolfgang: Mit Marshallplan und Bundeshilfe: Wohnungsbaupolitik in Berlin 1945 bis 1968. Berlin 1990, 90336
  • Brandt, Peter: 1948 – Jahr der Entscheidungen: Ernst Reuter und der Weg in den Kalten Krieg. Berlin 2012, 126814
  • Brandt, Willy: Ernst Reuter: Ein Leben für die Freiheit: Eine politische Biographie. München 1957, 23446
  • Brandt, Willy: Berlin ma Ville. Paris 1960, 66285
  • Brandt, Willy: Begegnungen mit Kennedy. München 1964, 32014
  • Brandt, Willy: Reden, 1961–1965. Köln 1965, 33781
  • Brandt, Willy: Begegnungen und Einsichten: Die Jahre 1960–1975. Hamburg 1976, 57526
  • Brandt, Willy: Die Spiegel-Gespräche 1959–1992. Hg. Erich Böhme und Klaus Wirtgen. Stuttgart 1993, 94850
  • Brandt, Willy: Berlin bleibt frei: Politik in und für Berlin, 1947–1966. Bearb. von Siegfried Heimann. Bonn 2004, 107419:3
  • Brant, Stefan: Der Aufstand: Vorgeschichte, Geschichte und Deutung des 17. Juni 1953. Stuttgart 1954, 21255
  • Der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (Hg.): Das geteilte Berlin und die Stasi: Spionage, Opposition und Alltag. Berlin 2018, Gr 14773
  • Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen (Hg.): Die Flucht aus der Sowjetzone und die Sperrmassnahmen des kommunistischen Regimes vom 13. August 1961 in Berlin. Bonn 1961, Gr 1145
  • Buschfort, Wolfgang: Das Ostbüro der SPD: Von der Gründung bis zur Berlin-Krise. München 1991, 92874
  • Caldwell, Peter C. und Karrin Hanshew: Germany since 1945: Politics, culture, and society. London 2018, 140898
  • Catudal, Honoré Marc: Kennedy in der Mauer-Krise: Eine Fallstudie zur Entscheidungsfindung in USA. Berlin (West) 1981, 70139
  • Colin, Nicole et al. (Hg.): Le Mur de Berlin: Histoire, mémoires, représentations. Brüssel 2016, 136471
  • Dalma, Alfons: Hintergründe der Berlin-Krise. Karlsruhe 1962, 33292
  • Darnton, Robert: Der letzte Tanz auf der Mauer: Berliner Journal 1989–1990. München 1991, 91624
  • Dasbach Mallinckrodt, Anita: Propaganda hinter der Mauer: Die Propaganda der Sowjetunion und der DDR als Werkzeug der Aussenpolitik im Jahre 1961. Stuttgart 1971, 47280
  • Defrance, Corine et al. (Hg.): Die Berliner Luftbrücke: Erinnerungsort des Kalten Krieges. Berlin 2018, 139671
  • Der 17. Juni 1953: Der Anfang vom Ende des sowjetischen Imperiums: Deutsche Teil-Vergangenheiten – Aufarbeitung West: Die innerdeutschen Beziehungen und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung in der DDR: Dokumentation: 4. Bautzen-Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung, 17. bis 18. Juni 1993. Leipzig 1993, 100047
  • Detjen, Marion: Ein Loch in der Mauer: Die Geschichte der Fluchthilfe im geteilten Deutschland, 1961–1989. München 2005, 118508
  • Diedrich, Torsten: Waffen gegen das Volk: Der 17. Juni 1953 in der DDR. Hg. Militärgeschichtliches Forschungsamt. München 2003, 111564
  • Dierikx, Marc und Sacha Zala (Hg.): When the wall came down: The perception of German reunification in international diplomatic documents 1989–1990. Bern/München 2019, 142017
  • Dollmann, Lydia und Manfred Wichmann (Hg.): Fotografieren verboten! Die Berliner Mauer von Osten gesehen: Mit Aufnahmen und Erinnerungen von Gerd Rücker. Berlin 2015, 134304
  • Domentat, Tamara: Coca-Cola, Jazz & AFN: Berlin und die Amerikaner. Berlin 1995, Gr 8356
  • Dülffer, Jost: Europa im Ost-West-Konflikt 1945–1991. München 2004, 113710
  • Dülffer, Jost: Geheimdienst in der Krise: Der BND in den 1960er-Jahren. Berlin 2018, 143577
  • Dulles, Eleanor Lansing: Berlin: The wall is not forever. Chapel Hill 1967, 39241
  • Ebert, Friedrich [Jr.]: Der Sozialismus, die Zukunft Deutschlands: Ausgewählte Reden und Aufsätze, 1959–1964. Hg. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Berlin (Ost) 1964, 32649
  • Eckert, Astrid M.: Zonenrandgebiet: Westdeutschland und der Eiserne Vorhang. Berlin 2022, 148121
  • Eckert, Rainer: SED-Diktatur und Erinnerungsarbeit im vereinten Deutschland: Eine Auswahlbibliografie. 2. erw. Aufl. Halle 2019, 143308
  • Ehlert, Hans et al. (Hg.): Der Schatten der Mauer – die zementierte Spaltung: Dokumentation eines Zeitzeugenforums zum 13. August 1961. Berlin 2001, 108937
  • Eisenfeld, Bernd und Roger Engelmann: 13. August 1961: Mauerbau: Fluchtbewegung und Machtsicherung. Bremen 2001, Gr 10427
  • Eisenhuth, Stefanie: Die Schutzmacht: Die Amerikaner in Berlin, 1945–1994. Göttingen 2018, 140114
  • Elo, Kimmo: Die Systemkrise eines totalitären Herrschaftssystems und ihre Folgen: Eine aktualisierte Totalitarismustheorie am Beispiel der Systemkrise in der DDR 1953. Münster 2005, 116119
  • Engel, Helmut und Wolfgang Ribbe (Hg.): Karl-Marx-Allee Magistrale in Berlin: Die Wandlung der sozialistischen Prachtstrasse zur Hauptstrasse des Berliner Ostens. Berlin 1996, 100930
  • Engelmann, Bernt: Berlin: Eine Stadt wie keine andere. Göttingen 1991, 91862
  • Faminsky, Valery: Berlin Mai 1945. Berlin 2018, UGr 201
  • Farber, Paul M.: A wall of our own: An American history of the Berlin Wall. Chapel Hill 2020, 147050
  • Fenemore, Mark: Fighting the Cold War in post-blockade, pre-wall Berlin: Behind enemy lines. London 2020, 143064
  • Fenemore, Mark: Sensual Sirens: Gendering Berlin’s Cold War Telephony, in: Mrozek, Bodo (Hg.): Sensory Warfare in the Global Cold War: Partition, Propaganda, Covert Operations. University Park 2024. S. 73-90, 153958
  • Filmer, Werner und Heribert Schwan (Hg.): Opfer der Mauer: Die geheimen Protokolle des Todes. München 1991, 92145
  • Findeisen, Rüdiger F.: Das Fräulein mit dem roten Koffer: Die Geschichte einer Liebe, die keine Grenzen kannte. Uetikon am See 2022, 149925
  • Flemming, Thomas: Kein Tag der deutschen Einheit: 17. Juni 1953. Berlin 2003, 111569
  • Flemming, Thomas und Hagen Koch: Die Berliner Mauer: Geschichte eines politischen Bauwerks. Berlin 1999, Gr 10049
  • Fleury, Antoine et al. (Hg.): Die Schweiz und Deutschland 1945–1961. München 2004, 113003
  • Föllmer, Moritz: Individuality and modernity in Berlin: Self and society from Weimar to the Wall. Cambridge 2013, 128221
  • Förster, Andreas: Eidgenossen contra Genossen: Wie der Schweizer Nachrichtendienst DDR-Händler und Stasi-Agenten überwachte. Berlin 2016, 135433
  • Fricke, Karl Wilhelm et al. (Hg.): Opposition und Widerstand in der DDR: Politische Lebensbilder. München 2002, 110521
  • Friedmann, Ronald: Die Zentrale: Geschichte des Berliner Karl-Liebknecht-Hauses. Berlin 2011, 124348
  • Gehler, Michael und Rolf Steininger: 17. Juni 1953: Der unterdrückte Volksaufstand: Seine Vor- und Nachgeschichte. Reinbek 2018, 143187
  • Geist, Johann Friedrich und Klaus Kürvers: Das Berliner Mietshaus-1945–1989: Eine dokumentarische Geschichte der Ausstellung «Berlin plant/Erster Bericht» 1946 und der Versuche, auf den Trümmern der Hauptstadt des Grossdeutschen Reiches ein NEUES BERLIN zu bauen, aus dem dann zwei geworden sind. München 1989, Gr 7088:3
  • Gieseke, Jens: Mielke-Konzern: Die Geschichte der Stasi 1945–1990. Stuttgart 2001, 108871
  • Gosztony, Peter (Hg.): Der Kampf um Berlin 1945 in Augenzeugenberichten. Düsseldorf 1970, 41354
  • Grabbe, Hans-Jürgen: Unionsparteien, Sozialdemokratie und Vereinigte Staaten von Amerika: 1945–1966. Düsseldorf 1983, 80919
  • Graml, Hermann: Die Alliierten und die Teilung Deutschlands: Konflikte und Entscheidungen 1941–1948. Frankfurt 1985, 80065
  • Grebner, Susanne: Der Telegraf: Entstehung einer SPD-nahen Lizenzzeitung in Berlin 1946 bis 1950. Münster 2002, 111114
  • Gründer, Ralf: Niemand hat die Absicht…: Screenshot-Fotografie aus der Kameraarbeit von Herbert Ernst: Gedreht in den Jahren 1961 und 1962 im geteilten Berlin. Berlin 2016, 134821
  • Grüning, Barbara: Commemorating the Berlin Wall: Forms and Spaces of Collective Memory after the Cold War, in: Pizzi, Katia und Marjatta Hietala (Hg.): Cold War Cities: History, Culture and Memory. Oxford 2016. S. 17-44, 135814
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  • Heidelmeyer, Wolfgang et al. (Hg.): Die Berlin-Frage: Politische Dokumentation 1944–1965. Frankfurt 1965, 34154
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  • Henke, Klaus-Dietmar (Hg.): Die Mauer: Errichtung, Überwindung, Erinnerung. München 2011, 124672
  • Hertle, Hans-Hermann: Chronik des Mauerfalls: Die dramatischen Ereignisse um den 9. November 1989. Berlin 1996, 100439
  • Hertle, Hans-Hermann: Sofort, unverzüglich: Die Chronik des Mauerfalls. Berlin 2019, 142972
  • Hertle, Hans-Hermann et al. (Hg.): Mauerbau und Mauerfall: Ursachen – Verlauf – Auswirkungen. Berlin 2002, 109534
  • Hess, Hans-Jürgen: Innerparteiliche Gruppenbildung: Macht- und Demokratieverlust einer politischen Partei am Beispiel der Berliner SPD in den Jahren von 1963 bis 1981. Bonn 1984, 76421
  • Heym, Stefan: 5 Tage im Juni: Roman. München 1974, 53541
  • Hildebrandt, Alexandra: Die Mauer: Zahlen, Daten. Berlin 2001, 111827
  • Hildebrandt, Dieter: Die Mauer ist keine Grenze: Menschen in Ostberlin. Düsseldorf 1964, 32179
  • Hildebrandt, Rainer: Berlin – von der Frontstadt zur Brücke Europas: Die gemeinsame und die getrennte Geschichte beider Teile der Stadt Berlin vom Kriegsende bis heute. Berlin 1984, Hf 6036
  • Hochmuth, Hanno: Berlin: Das Rom der Zeitgeschichte. Berlin 2024, 153480
  • Hockenos, Paul: Berlin calling: A story of anarchy, music, the Wall, and the birth of the new Berlin. New York 2017, 137138
  • Hohler, Stefan: Hans Ulrich Lenzlinger: Fluchthelfer, Abenteurer und Lebemann. Bern 2013, 136358
  • Honecker, Erich: Aus meinem Leben. Berlin (Ost)/Frankfurt 1980, 69724
  • Horn, Harald: Die Berlin-Krise 1958/61: Zur Funktion der Krise in der internationalen Politik. Frankfurt 1970, 42514
  • Hurwitz, Harold: Demokratie und Antikommunismus in Berlin nach 1945. 3 Bde. Köln 1983-1990, 76305
  • Institut zur Erforschung der UdSSR (Hg.): Berlin: A compilation of analytical and critical materials. München 1959, Gr 4315
  • Jaenicke, Martin: Der dritte Weg: Die antistalinistische Opposition gegen Ulbricht seit 1953. Köln 1964, 32355
  • Jankowski, Martin: Der Tag, der Deutschland veränderte: 9. Oktober 1989. Leipzig 2015, 133843
  • Jaquet, Beate et al. (Hg.): Vom Träumen und Aufwachen: Drei Jahrzehnte nach dem Mauerfall. Heidelberg 2022, 149104
  • Jarausch, Konrad H. et al. (Hg.): Cold War Berlin: Confrontations, cultures, and identities. London 2021, 146100
  • Kaminsky, Anna (Hg.): Die Berliner Mauer in der Welt. 3. erw. Aufl. Berlin 2021, 154825
  • Kaule, Martin und Stefan Wolle: 100 Orte der DDR-Geschichte. Berlin 2018, Gr 14649
  • Kellerhoff, Sven Felix: Berlin im Krieg: Eine Generation erinnert sich. Berlin 2011, Hf 6920
  • Kimmel, Elke: West-Berlin: Biografie einer Halbstadt. Berlin 2018, 140369
  • Klemm, Barbara: Mauerfall 1989. Wädenswil 2011, Gr 12804
  • Knabe, Hubertus: 17. Juni 1953: Ein deutscher Aufstand. München 2003, 111547
  • Koller, Christian: Der «Eiserne Vorhang»: Zur Genese einer politischen Zentralmetapher in der Epoche des Kalten Krieges, in: Zeitschrift für Geschichtswissenschaft 54 (2006). S. 366-384, N 2273
  • König, Guntram (Hg.): NVA – die roten Preussen? Zeitzeugenberichte. Aachen 2010, 131452
  • Koop, Volker: Der 17. Juni 1953: Legende und Wirklichkeit. Berlin 2003, 111548
  • Kowalczuk, Ilko-Sascha: 17. Juni 1953. München 2013, 127735
  • Kowalczuk, Ilko-Sascha: Stasi konkret: Überwachung und Repression in der DDR. München 2013, 127752
  • Kowalczuk, Ilko-Sascha: Walter Ulbricht: Der kommunistische Diktator (1945–1973). München 2024, 152061
  • Kowalczuk, Ilko-Sascha et al. (Hg.): Der Tag X – 17. Juni 1953: Die «Innere Staatsgründung» der DDR als Ergebnis der Krise 1952/54. Berlin 1995, 99238
  • Krämer, Martin: Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 und sein politisches Echo in der Bundesrepublik Deutschland. Bochum 1996, 101180
  • Krause, Scott H.: Bringing Cold War democracy to West Berlin: A shared German-American project, 1940–1972. London 2019, 141179
  • Krenz, Egon: Wenn Mauern fallen: Die friedliche Revolution: Vorgeschichte, Ablauf, Auswirkung. Wien 1990, 89878
  • Krusch, Hans-Joachim: Irrweg oder Alternative? Vereinigungsbestrebungen der Arbeiterparteien 1945/46 und gesellschaftspolitische Forderungen. Bonn 1996, Gr 8844
  • Kühne, Tobias: Das Netzwerk «Neu Beginnen» und die Berliner SPD nach 1945. Berlin 2018, 146489
  • Kundler, Herbert: RIAS Berlin: Eine Radio-Station in einer geteilten Stadt: Programme und Menschen, Texte, Bilder, Dokumente. Berlin 1994, GR 8175
  • Laabs, Hans-Jürgen: Beusselstrasse 23: Kindheit im Berlin der 50er Jahre. Norderstedt 2011, Hf 6457
  • Lapp, Peter Joachim: Grenzregime der DDR. Aachen 2013, 131288
  • Large, David Clay: Berlin: Biographie einer Stadt. München 2002, 109826
  • Lemke, Michael: Die Berlinkrise 1958 bis 1963: Interessen und Handlungsspielräume der SED im Ost-West-Konflikt. Berlin 1995, 98466
  • Lengsfeld, Vera: Ich wollte frei sein: Die Mauer, die Stasi, die Revolution. München 2011, 126035
  • Loth, Wilfried: Die Sowjetunion und die deutsche Frage: Studien zur sowjetischen Deutschlandpolitik von Stalin bis Chruschtschow. Göttingen 2007, 134612
  • Lüthi, Lorenz M.: The Iron Curtain: A Short History of Socialist Borders. Cambridge 2026, erwartet
  • Mächler, Christian: Der Drache: Theater als Staatsaffäre: Thriller mit Benno Besson. Kempten 2022, 152820
  • Mächler, Christian (Hg.): 100 Jahre Benno Besson: Die Macht vom Theater im Kalten Krieg. Zürich 2023, Gr 15833
  • Magistrat von Berlin – Hauptstadt der DDR (Hg.): Berlin: Hauptstadt der Deutschen Demokratischen Republik: Grundlinie zur städtebaulich-architektonischen Gestaltung. Berlin (Ost) 1984, UGr 158
  • Mählert, Ulrich (Hg.): Der 17. Juni 1953: Ein Aufstand für Einheit, Recht und Freiheit. Bonn 2003, 111565
  • Marx, Christoph: Politische Presse im Nachkriegsberlin 1945–1953: Erik Reger und Rudolf Herrnstadt. Stuttgart 2016, 143891
  • Mayer, Tilman (Hg.): Im «Wartesaal der Geschichte»: Der 17. Juni als Wegmarke der Freiheit und Einheit. Baden-Baden 2014, 130562
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  • Meyer, Bernhard: Sozialdemokraten in der Entscheidung. Berlin 1994, 102632
  • Mihr, Anja: Amnesty International in der DDR: Der Einsatz für Menschenrechte im Visier der Stasi. Berlin 2002, 109533
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  • Rauh, Robert: «Die Mauer war doch richtig!»: Warum so viele DDR-Bürger den Mauerbau widerstandslos hinnahmen. Berlin 2021, 148214
  • Reif, Heinz und Moritz Feichtinger (Hg.): Ernst Reuter: Kommunalpolitiker und Gesellschaftsreformer, 1921–1953. Bonn 2009, 123099
  • Rein, Heinz (Hg.): Unterm Notdach: Berliner Erzählungen. Berlin 1949, 17644
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  • Richter, Günter et al. (Hg.): Geschichte Berlins, Bd. 2: Von der Märzrevolution bis zur Gegenwart. Berlin (West) 1987, Gr 5810:2
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  • Rottmann, Andrea: Queer lives across the wall: Desire and danger in divided Berlin, 1945–1970. Toronto 2023, 154110
  • Rühle, Jürgen und Gunter Holzweißig: 13. August 1961: Die Mauer von Berlin. Hg. Ilse Spittmann. Köln 1981, 73388
  • Sälter, Gerhard et al.: Die vergessenen Toten: Todesopfer des DDR-Grenzregimes in Berlin von der Teilung bis zum Mauerbau (1948–1961). Berlin 2016, 138073
  • Saunders, Anna: Memorializing the GDR: Monuments and memory after 1989. New York 2018, 142048
  • Schivelbusch, Wolfgang: Vor dem Vorhang: Das geistige Berlin, 1945–1948. München/Wien 1995, 97834
  • Schlögel, Karl: Das russische Berlin: Eine Hauptstadt im Jahrhundert der Extreme. Berlin 2019, 141463
  • Schmidt, Wolfgang: Kalter Krieg, Koexistenz und kleine Schritte: Willy Brandt und die Deutschlandpolitik 1948–1963. Wiesbaden 2001, 108201
  • Scholz, Arno: Berlin ist eine freie Stadt: Beiträge zum politischen Geschehen der Gegenwart. Berlin-Grunewald 1962, 29640
  • Schöne, Jens: Ronald Reagan in Berlin: Der Präsident, die Staatssicherheit und die geteilte Stadt. Berlin 2017, 137883
  • Schroeder, Klaus: Der SED-Staat: Partei, Staat und Gesellschaft 1949–1990. München 1998, 103825
  • Schroeder, Klaus: Kampf der Systeme: Das geteilte und wiedervereinigte Deutschland. Reinbek 2020, 144730
  • Schuller, Wolfgang: Die deutsche Revolution 1989. Berlin 2009, 121274
  • Schweizerische Aktion für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker (Hg.): Der Arbeiteraufstand in der DDR am 17. Juni 1953 und seine Wahrnehmung in der Schweiz: Eine Dokumentation. Zürich 2007, Gr 11851
  • Senator für Inneres (Hg.): Östliche Untergrundarbeit gegen Westberlin. Berlin-Wilmersdorf 1960, Gr 1136
  • Smith, Jean Edward: Der Weg ins Dilemma: Preisgabe und Verteidigung der Stadt Berlin. Berlin (West) 1965, 33671
  • Sonnevend, Julia: Stories without borders: The Berlin Wall and the making of a global iconic event. New York 2016, 135856
  • Speier, Hans: Die Bedrohung Berlins: Eine Analyse der Berlin-Krise von 1958 bis heute. Köln 1961, 28142
  • Spittmann, Ilse und Karl Wilhelm Fricke (Hg.): 17. Juni 1953: Arbeiteraufstand in der DDR. Köln 1982, 73391
  • Staadt, Jochen (Hg.): Die deutschen Todesopfer des Eisernen Vorhangs 1948–1989: Ein biografisches Handbuch. Halle 2023, 155957
  • Stadelmann-Wenz, Elke: Widerständiges Verhalten und Herrschaftspraxis in der DDR: Vom Mauerbau bis zum Ende der Ulbricht-Ära. Paderborn 2009, 122042
  • Steffen, Gerber Therese: Das Kreuz mit Hammer, Zirkel, Ährenkranz: Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der DDR in den Jahren 1949–1972. Berlin 2002, 113791
  • Steininger, Rolf: Der Mauerbau: Die Westmächte und Adenauer in der Berlinkrise 1958–1963. München 2001, 107954
  • Steininger, Rolf: Von der Teilung zur Einheit: Deutschland 1945–1990: Ein Lesebuch. Innsbruck 2020, 143086
  • Stützle, Walther: Kennedy und Adenauer in der Berlin-Krise, 1961–1962. Bonn/Bad Godesberg 1973, 50035
  • Taliano-des Garets, Françoise: Les capitales européennes et la culture depuis 1945: Berlin, Londres, Madrid, Paris. Paris 2025, 155973
  • Tarli, Ricardo: Operationsgebiet Schweiz: Die dunklen Geschäfte der Stasi. Zürich 2015, 131453
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  • Timmermann, Heiner (Hg.): Dem Gedächtnis eine Erinnerung: Der Mauerfall von 1989 und seine Relevanz für kommende Generationen. Berlin 2016, 133504
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  • Van Nes, Harald: Das Ringen um Berlin im Kalten Krieg: Die Geschichte von Live Oak. Berlin 2021, 145933
  • Veen, Hans-Joachim (Hg.): Die abgeschnittene Revolution: Der 17. Juni 1953 in der deutschen Geschichte. Köln 2004, 113040
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  • Voorhees, Theodore: The silent guns of two Octobers: Kennedy and Khrushchev play the double game. Ann Arbor 2020, 145000
  • Weber, Wolfgang: DDR – 40 Jahre Stalinismus: Ein Beitrag zur Geschichte der DDR. Essen 1993, 95079
  • Wettig, Gerhard: Das Vier-Mächte-Abkommen in der Bewährungsprobe: Berlin im Spannungsfeld von Ost und West. Berlin 1981, 70150
  • Wilke, Manfred: Der Weg zur Mauer: Stationen der Teilungsgeschichte. Berlin 2011, 124683
  • Wolff, Frank: Die Mauergesellschaft: Kalter Krieg, Menschenrechte und die deutsch-deutsche Migration 1961–1989. Berlin 2019, 142404
  • Wolfrum, Edgar: Die Mauer: Geschichte einer Teilung. München 2009, 120895
  • Wolle, Stefan: Der grosse Plan: Alltag und Herrschaft in der DDR (1949–1961). Berlin 2013, 128808
  • Zierenberg, Malte: Stadt der Schieber: Der Berliner Schwarzmarkt 1939–1950. Göttingen 2008, 119654
  • Zolling, Hermann und Uwe Bahnsen: Kalter Winter im August: Die Berlin-Krise 1961/1963: Ihre Hintergründe und Folgen. Oldenburg 1967, 41656
  • Zum 40. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer: Erklärung der Historischen Kommission vom 26. Juni 2001, in: Friedmann, Ronald und Jürgen Hofmann (Hg.): Den Sozialismus am humanistischen Ansatz messen: Erklärungen der Historischen Kommission beim Vorstand der Partei Die Linke. Berlin 2020. S. 59-63, 153979

Periodika

  • DDR in Wort und Bild: Journal aus der Deutschen Demokratischen Republik, N 2628
  • DDR-Revue: Magazin aus der DDR, N 2629
  • Deutsche Aussenpolitik, N 2123
  • Freie Welt, NN 1362
  • Hinter dem Eisernen Vorhang: Uebersicht aus Zeitungen und Zeitschriften der Sowjetzone, N 1537
  • Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik, N 2079
  • Probleme der politischen Ökonomie: Jahrbuch des Instituts für Wirtschaftswissenschaften, Deutsche Akademie der Wissenschaften zu Berlin, 25911
  • Protokoll der Verhandlungen des … Parteitages der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, D 5112
  • Revue rund um die Welt, N 805
  • Sonntag: Wochenzeitung für Kulturpolitik, Kunst und Wissenschaft, Z 447
  • Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik, N 801
Anstecknadel-Verkauf zugunsten der heimkehrenden Russland-Schweizer, um 1918 (SozArch F 5119-Oa-002)
Anstecknadel-Verkauf zugunsten der heimkehrenden Russland-Schweizer, um 1918 (SozArch F 5119-Oa-002)

Der Jahresbericht 2025 des Sozialarchivs liegt vor

Das Wichtigste in Kürze

Neben analogen und digitalen Schriftquellen, stehenden und bewegten Bildern sowie Tonaufnahmen bewahrt das Sozialarchiv auch dreidimensionale Objekte aller Art auf: Fahnen, Wimpel, Transparente, Plaketten, Pins, Gedenk- und Jubiläumsteller, Besteck, Fensterbilder, Skulpturen, Instrumente u. v. a. m., aber auch Gadgets vom Ballon, Bierdeckel und Bonbon über den Teebeutel bis zur Zahnbürste und Zündholzschachtel. Es handelt sich um materiell wenig wertvolle Manifestationen einer bestimmten Organisationskultur (Erkennungszeichen, Auszeichnungen, Geschenke, Werbeartikel, Gebrauchsutensilien usw.) oder um dinghaft gewordene politische Rhetorik. Solche Sammlungsstücke fallen oft zwischen die Sparten: Für Museen sind sie zu wenig kostbar und einmalig, für Archive zu sperrig und ungewohnt. Manchmal sagen diese «Sachquellen» aber fast so viel wie tausend Worte und können andere Quellengattungen pointiert ergänzen. Die Illustrationen des vorliegenden Jahresberichts zeigen eine kleine Auswahl dieser dreidimensionalen Sammelobjekte des Sozialarchivs.

Im Berichtsjahr hat das Sozialarchiv das Angebot an analogen und digitalen, schriftlichen und audiovisuellen Quellen, wissenschaftlicher und grauer Literatur zu seinen Schwerpunktthemen erneut in allen Abteilungen ausgebaut. Das Archiv verzeichnete fast 90 Ablieferungsanfragen. Gegen Ende der Berichtsperiode näherte sich die Zahl der erschlossenen Archivbestände der 1000er-Grenze. Wichtige Übernahmen waren etwa die Archive von Veloland Schweiz/SchweizMobil, Arche Zürich und des Frauenflüchtlingsprojekts FEMIA oder der Nachlass des Radiopioniers Christoph Lindenmaier. Die wachsenden Bestände wollen auch sorgfältig aufbewahrt werden: Während des ganzen Berichtsjahres arbeitete das Sozialarchiv am neuen Magazinkonzept sowie der internen Notfallplanung. Zugleich wurden verschiedene Projekte der digitalen Transformation vorangetrieben.

Die Sammlungen des Sozialarchivs wurden im Berichtsjahr intensiv genutzt. Die Benutzung von Archivbeständen hat von hohem Niveau aus nochmals stark zugenommen. Die Benutzung der analogen Bestände der anderen Abteilungen war nur leicht rückläufig, diejenigen der digitalen Angebote nimmt weiter zu.

Einen hohen Stellenwert hatten auch in diesem Berichtsjahr die Vermittlungsaktivitäten und die Öffentlichkeitsarbeit. Die zahlreichen Buchpräsentationen und weiteren öffentlichen Veranstaltungen sowie Führungen für ganz unterschiedliche Gruppen stiessen auf ein gutes Echo. Der Fonds «Forschung Ellen Rifkin Hill» förderte im Berichtsjahr acht Projekte. Mitarbeitende des Sozialarchivs wirkten in zahlreichen Gremien und Veranstaltungen des Archiv- und Bibliothekswesens, der Forschung und Hochschullehre, der Berufs- und Gymnasialbildung und öffentlichen Vermittlung mit.

Das Schweizerische Sozialarchiv dankt allen, die es 2025 unterstützt haben: den Behörden, den Vereinsmitgliedern, den Partnerinstitutionen und -vereinigungen, den Benutzerinnen und Benutzern sowie allen Personen und Organisationen, die uns Schenkungen und Leihgaben anvertraut haben. Ein besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne deren Einsatz das Sozialarchiv seine vielfältigen Aufgaben nicht erfüllen könnte.

Den Jahresbericht 2025 als PDF-Dokument herunterladen (10 MB)

Bahnhof Belgrad, 1967 (Foto: Arnold Thiel/SozArch F 5083-Fe-021)
Bahnhof Belgrad, 1967 (Foto: Arnold Thiel/SozArch F 5083-Fe-021)

Vor 35 Jahren: Krieg in Jugoslawien

Am Abend des 27. Juni 1991 konnten Herr und Frau Schweizer in der Tagesschau live den Beginn eines Krieges verfolgen, der sich in verschiedenen Phasen bis zum Ende des Jahrzehnts fortsetzen sollte und den Hoffnungen auf eine friedlichere Zukunft nach dem Ende des Kalten Krieges einen brutalen Dämpfer versetzte. Kamerateams des österreichischen Fernsehens berichteten direkt von der Grenze über die ausgebrochenen Kämpfe zwischen Einheiten der Jugoslawischen Volksarmee und Sicherheitskräften Sloweniens, das zwei Tage zuvor seine Unabhängigkeit erklärt hatte. Nach einer weit verbreiteten Ansicht brach damit erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg wieder ein Krieg in Europa aus.

Ganz korrekt war dies zwar nicht. Im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg hatte in Griechenland 1946 bis 1949 ein brutaler Bürgerkrieg getobt. Auf Zypern gab es 1955 bis 1959 einen bewaffneten Aufstand gegen die britische Kolonialherrschaft, gefolgt von bürgerkriegsartigen Unruhen zwischen griechischen und türkischen Zypriot:innen 1963/64 und 1974 dann einem griechisch-nationalistischen Putsch mit anschliessender türkischer Invasion, was zur faktischen Teilung der Insel führte. Im Baskenland und in Nordirland eskalierten ab Ende der 1960er Jahre Konflikte in einer Art und Weise, dass oft von Krieg bzw. Bürgerkrieg die Rede war (s. SozialarchivInfo 1/2019). Hinzu kamen sowjetische Militärinterventionen in der DDR 1953, Ungarn 1956, der Tschechoslowakei 1968 sowie Litauen und Lettland Anfang 1991 (s. SozialarchivInfo 5/2016 und 1/2018), ebenso Militärputsche gegen demokratische Regierungen in der Türkei 1960, 1971 und 1980 sowie in Griechenland 1967 und gegen diktatorische Regime in Portugal 1974 und Rumänien 1989 (s. SozialarchivInfo 1/2024).

Die jugoslawischen Zerfallskriege stellten aber an Intensität und Brutalität alle gewaltsamen Konflikte in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg und seinen Ausläufern in Griechenland in den Schatten und liessen in der westlichen Publizistik die aus der Jahrhundertwende stammende Metapher vom «Pulverfass Balkan» wieder aufleben. Während das Auseinanderbrechen der Sowjetunion 1991 letztlich eine verspätete (und unvollständige) Dekolonisation darstellte und die Auflösung der Tschechoslowakei im Jahr darauf im Modus einer einvernehmlichen Trennung erfolgte, spielten beim Zerfall Jugoslawiens strukturelle (v. a. wirtschaftliche, soziokulturelle und erinnerungspolitische) Faktoren sowie das unheilvolle Wirken vermeintlicher «Strongmen» vor dem Hintergrund einer geopolitischen Disruption in katastrophaler Art und Weise zusammen.

Vom imperialen Grenzgebiet über den nationalistischen Gewaltraum zum titoistischen Vielvölkerstaat

Mit den Jugoslawienkriegen zerfiel ein Staat, dessen Geschichte bis zum Ende des Ersten Weltkriegs zurückreichte. Das Gebiet des nachmaligen Jugoslawiens hatte sich bis zu Beginn des 20. Jahrhunderts im Grenzbereich der Imperien der Habsburger und Osmanen befunden. Bereits im 19. Jahrhundert war mit dem «Jugoslawismus» die Idee einer Vereinigung aller Südslaw:innen in einem Staat aufgekommen. Als Führungsmacht eines solchen Zusammenschlusses erschien zunehmend Serbien, das seit 1830 ein autonomes Fürstentum im Osmanischen Reich bildete, 1878 die Unabhängigkeit erlangte und 1882 zum Königreich wurde. Konkurrierende Konzepte waren der «Illyrismus», der Zusammenschluss der Territorien von Kroatien, Slowenien und Bosnien unter kroatischer Führung im Rahmen des Habsburgerreiches, und der «Panslawismus», die kulturelle und politische Einheit aller slawischen Völker unter russischer Führung. Abseits dieser Gedankenspiele intellektueller und politischer Eliten waren nationale Identifikationen bei der breiten bäuerlichen Bevölkerung Südosteuropas aber bis zur Jahrhundertwende noch sehr fluide. Erst dann erfasste der Nationalismus infolge grösserer gesellschaftlicher Mobilität, der Entwicklung eines national(istisch)en Presse- und Vereinswesens sowie politischer und wirtschaftlicher Modernisierungskrisen und Kriegen immer breitere Bevölkerungsschichten.

Im Verlauf des 19. Jahrhunderts brach die osmanische Herrschaft auf dem Balkan zunehmend zusammen. 1877 eskalierten ein serbisch-osmanischer Krieg und ein Aufstand gegen die osmanische Herrschaft in Bulgarien in einen russisch-osmanischen Krieg, dessen Beilegung auf dem Berliner Kongress 1878 die politische Landkarte Südosteuropas zulasten des Osmanischen Reiches stark veränderte. Unter anderem wurde die Unabhängigkeit von Serbien und Montenegro anerkannt und beide Länder konnten ihre Territorien erweitern. Das Habsburgerreich erhielt zwecks Verhinderung der Bildung eines grossen südslawischen Staates das Recht zur Besetzung und Verwaltung des formal beim Osmanischen Reich verbleibenden Bosnien-Herzegowina, was dort auf starken Widerstand der muslimischen wie auch serbisch-orthodoxen Bevölkerungsteile stiess. 1908 löste die Annexion Bosnien-Herzegowinas durch das Habsburgerreich, mit der Wien nicht nur das Osmanische Reich, sondern auch die unabhängigen Balkanstaaten sowie das sich als Schutzherr der südslawischen Völker aufspielende Russland brüskierte, eine schwere internationale Krise aus. Unter russischer Förderung entstand daraufhin ein Militärbündnis zwischen Serbien, Bulgarien, Montenegro und Griechenland mit dem Ziel der Vertreibung des Osmanischen Reiches vom Balkan. Nach einem Krieg von Oktober bis Dezember 1912 musste das Osmanische Reich auf fast alle seiner über Jahrhunderte gehaltenen südosteuropäischen Territorien verzichten. Es kam aber sofort zu Konflikten unter den Siegermächten über die Verteilung der eroberten Gebiete, die in den zweiten Balkankrieg von Juni bis August 1913 mündeten, bei dem Serbien, Griechenland, Rumänien und das Osmanische Reich gegen Bulgarien kämpften.

Kurz nach den Balkankriegen, aus denen Serbien politisch gestärkt und mit stark vergrössertem Territorium (einschliesslich des Kosovo) hervorgegangen war, lösten im Sommer 1914 die Ermordung des habsburgischen Thronfolgepaares in Sarajevo durch bosnisch-serbische Nationalisten und die darauffolgende Kriegserklärung des Habsburgerreiches an Serbien den Ersten Weltkrieg aus, in dem Serbien, das während des Krieges zeitweise vollständig von österreich-ungarischen, deutschen und bulgarischen Truppen besetzt war, schliesslich auf der Siegerseite stand. Das am 1. Dezember 1918 gebildete «Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen» unter dem serbischen Königshaus erwarb aus der Konkursmasse des Habsburgerreiches Slowenien, Kroatien-Slawonien, Dalmatien, Bosnien-Herzegowina und die Vojvodina, hinzu kamen noch Montenegro sowie Makedonien, das bis 1912 zum Osmanischen Reich gehört hatte und dann zwischen Serbien, Bulgarien, Griechenland und Albanien umstritten gewesen war. Zeitgenössische Literatur zur Entwicklung vor und nach der Gründung des ersten Jugoslawiens findet sich im Sozialarchiv etwa in der Geschenkbibliothek des Buchbinders und Gewerkschafters Josef Veselic.

Der neue Staat umfasste eine kulturell heterogene Bevölkerung: Neben den Sprecher:innen von Variationen des südslawischen Dialektkontinuums, das eine Abgrenzung von «Nationalsprachen» umstritten machte und in zwei verschiedenen Alphabeten geschrieben wurde, gab es albanische, ungarische, deutsche und weitere sprachliche Minderheiten. In religiöser Hinsicht waren Orthodoxie, Katholizismus, Islam und Judentum präsent. Hinzu kam ein starkes wirtschaftliches Entwicklungsgefälle zwischen ehemals habsburgischen und ehemals osmanischen Landesteilen. Und die unterschiedlichen Vergangenheiten in verschiedenen Imperien hatten in den einzelnen Regionen zur Herausbildung je eigener Nationalmythen (in Serbien insbesondere des ursprünglich religiösen, im 19. Jahrhundert dann nationalisierten Kosovo-Mythos um die Schlacht auf dem Amselfeld von 1389) geführt.

Die serbische Dominanz im zentralistisch verfassten Staat stiess im Verlauf der 1920er Jahre zunehmend auf Opposition, vor allem aus Kroatien. Vor dem Hintergrund dieser Konflikte sowie einer allgemeinen Tendenz zu Autoritarismus im Europa der Zeit setzte König Alexander I 1929 in einem Staatsstreich die Verfassung ausser Kraft, löste das Parlament auf und errichtete eine Königsdiktatur. Die zugleich erfolgende Änderung des Staatsnamens in «Königreich Jugoslawien» erreichte aber ihren Zweck der Festigung einer jugoslawischen Identität nicht. Fünf Jahre darauf fiel Alexander einem Attentat in Marseille, hinter dem eine Verschwörung bulgarisch-makedonischer Nationalisten und kroatischer Faschisten stand, zum Opfer. Die innerjugoslawischen Spannungen hielten an und wurden auch durch Gewährung weitgehender Autonomie an Kroatien 1939 nicht gelöst.

Im Zweiten Weltkrieg ging mit dem Balkanfeldzug der Achsenmächte im Frühjahr 1941 das erste Jugoslawien unter. Sein Territorium wurde von Deutschland, Italien, Ungarn und Bulgarien besetzt, die verschiedene Grenzregionen annektierten. In Kroatien und Bosnien-Herzegowina entstand der von den Achsenmächten abhängige «Unabhängige Staat Kroatien» unter der Diktatur der faschistischen Ustaša, die mit brutaler Gewalt eine homogene kroatische Bevölkerung herstellen wollte und in einem umfangreichen System von Konzentrationslagern Hunderttausende von Serb:innen, Jüdinnen und Juden, Roma und antifaschistischer Oppositioneller ermordete. Vor diesem Hintergrund wurden dann die kroatischen Unabhängigkeitsbestrebungen des späten 20. Jahrhunderts von serbischer Seite häufig als Wiederaufleben des äusserst gewalttätigen Ustaša-Faschismus interpretiert.

In Serbien richteten die deutschen Besatzer eine einheimische Kollaborationsregierung mit Milizen ein, die bei der Aufstandsbekämpfung sowie Ermordung von Jüdinnen, Juden und Roma mithalfen. Auf Seite der Achsenmächte kämpften auch die Slowenische Heimwehr («Domobranzen»), die aus Jugoslawiendeutschen gebildete SS-Freiwilligen-Gebirgs-Division «Prinz Eugen», die vor allem aus muslimischen Bosniern gebildete, von Mohammed Amin al-Husseini, dem ehemaligen Grossmufti von Jerusalem und späteren politischen Mentor Jassir Arafats, organisierte SS-Waffen-Gebirgs-Division «Handschar», die vor allem aus Kosovo-Albanern gebildete SS-Waffen-Gebirgs-Division «Skanderbeg» und eine Kosaken-Kavallerie-Division in deutschen Diensten. Gegen die Besatzungsmächte und Kollaborateure leistete ab Sommer 1941 die stark kommunistisch beeinflusste, aus allen Teilen Jugoslawiens stammende Partisanenbewegung Titos Widerstand. Daneben existierten serbisch-monarchistische Tschetnik-Verbände, die anfangs im Auftrag der königlichen Exil-Regierung Jugoslawiens handelten und von Grossbritannien unterstützt wurden, sich dann aber zunehmend auf den Kampf gegen die mit den Alliierten verbündeten Partisanen konzentrierten und dabei auch mit den Besatzungsmächten zusammenarbeiteten.

Aus dieser komplexen Konfliktkonstellation mit zahlreichen Kriegsverbrechen von allen Seiten ging die Partisanenarmee, die im Oktober 1944 Belgrad einnahm, als Siegerin hervor. Anders als in anderen Teilen Osteuropas spielte die Sowjetunion bei der Errichtung der kommunistischen Herrschaft in Jugoslawien eine untergeordnete Rolle, was bald eine selbstbewusstere Haltung gegenüber Moskau ermöglichte. Bei Kriegsende und unmittelbar danach kam es zu zahlreichen Massakern an Kollaborateuren und Faschisten (die in der kroatisch-nationalistischen Erinnerungskultur dann teilweise zu einem antikroatischen Genozid umgedeutet werden sollten) sowie zur Verfolgung und Vertreibung der jugoslawiendeutschen Minderheit (s. SozialarchivInfo 2/2025). Die politischen Gruppierungen ausserhalb der kommunistisch geführten Volksfront, die bei den von der Opposition boykottierten Wahlen 1945 auf rund 90% der Stimmen kam, wurden rasch ausgeschaltet. Die am 29. November 1945 proklamierte «Föderative Volksrepublik Jugoslawien» bestand aus den sechs Teilrepubliken Serbien (mit den beiden autonomen Provinzen Vojvodina und Kosovo), Kroatien, Slowenien, Bosnien-Herzegowina, Makedonien und Montenegro.

In den folgenden Jahren wurde die Wirtschaft nach sowjetischem Vorbild verstaatlicht und zentraler Planung unterworfen. In den ersten Nachkriegsjahren leisteten Kommunist:innen aus anderen Ländern Hilfe beim wirtschaftlichen Aufbau. Der Basler Hans Stebler, dessen Nachlass sich im Sozialarchiv befindet, beteiligte sich 1946 am Bau der Eisenbahnlinie von Brčko nach Banovići. Im folgenden Jahr war er Leiter der 86-köpfigen «Schweizer Arbeitsbrigade» in Jugoslawien. Auch gab es Hilfsaktionen der vom Bundesrat initiierten «Schweizer Spende an die Kriegsgeschädigten» und verschiedener Schweizer Hilfswerke sowie einen vom aus Vukovar stammenden ETH-Professor und Chemie-Nobelpreisträger Leopold Ružička ins Leben gerufenen Schweizerisch-Jugoslawischen Hilfsverein. In jener Zeit kam es zu Gesprächen über einen Beitritt Albaniens zu Jugoslawien oder gar eine Balkanföderation mit Bulgarien sowie als weiteren potenziellen Mitgliedern Griechenland oder Rumänien. Die Konflikte um diese Projekte trugen zum (in der Sachdokumentation des Sozialarchivs mit zahlreichen Kleinschriften vertretenen) Bruch zwischen Tito und Stalin 1948 und zum Ausschluss der jugoslawischen Kommunistischen Partei aus der Kominform bei. Dieser führte dazu, dass die Repression gegen Oppositionelle nun auch auf vermeintliche Stalinist:innen ausgeweitet wurde, die zu Tausenden in Zwangsarbeitslagern landeten.

In der Folge betrieb Jugoslawien eine eigenständige Aussenpolitik und folgte auch in der Organisation der Wirtschaft nicht mehr dem sowjetischen Modell, was beides unter dem Begriff des «Titoismus» subsumiert wurde. Ab den 1950er Jahren verfolgte das Land aussen- und bündnispolitisch einen Sonderweg zwischen den Blöcken von Ost und West. 1961, auf dem Höhepunkt der Dekolonisation (s. SozialarchivInfo 3/2020), gehörte es zusammen mit Indien und Ägypten zu den Initiatoren der Bewegung der Blockfreien Staaten, deren Gründungskonferenz in Belgrad stattfand und der sich zahlreiche Staaten des Globalen Südens anschlossen. Im Inneren wurde ab den frühen 1950ern die zentralistische Planwirtschaft in ein System mit Selbstverwaltung durch Arbeiterräte in den Betrieben und Marktelementen umgebaut, dessen Funktionsweise, wie eine Reihe von Abhandlungen in der Bibliothek des Sozialarchivs zeigt, internationales Interesse auf sich zog. Sowohl linkssozialistische Kreise im Westen (so noch in der Programmrevisionsdebatte der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz um 1980) und Globalen Süden als auch reformkommunistische Kräfte im Ostblock liessen sich vom jugoslawischen Modell inspirieren. Dieses Interesse hat sich beispielsweise in den im Sozialarchiv gelagerten Nachlässen des linkssozialistischen VPOD-Funktionärs Max Arnold (der 1956 eine Studienreise nach Jugoslawien leitete) und des führenden Wirtschaftsreformers des Prager Frühlings und späteren St. Galler Ökonomieprofessors Ota Šik niedergeschlagen. In den Akten des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks im Sozialarchiv finden sich aus jener Phase verschiedene Hilfsprojekte, Schulungen für jugoslawische Fachkräfte sowie Lager für Kinder aus Jugoslawien.

Bis in die 1960er Jahre durchlief Jugoslawien eine Phase rascher Industrialisierung und Urbanisierung und hoher Wachstumsraten, allerdings um den Preis hoher internationaler Kreditaufnahme. Beim Wachstum der Industrieproduktion lag das Land in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre vor Japan weltweit an der Spitze. 1954 bis 1964 stieg das Bruttosozialprodukt im Schnitt um 8,6% pro Jahr, die Industrieproduktion um 12,3% und die Realeinkommen um 5,3%. In der (zumindest rückblickend) «goldenen Zeit» des zweiten Jugoslawiens in den 1960er Jahren ging damit wirtschaftliche Prosperität einher mit einem positiven internationalen Image. Ebenso profitierte das Land von im Vergleich zu den Ostblockstaaten offenen Grenzen. Ab den 1960ern boomte der devisenträchtige Mittelmeertourismus aus dem Westen. Umgekehrt gingen viele Jugoslaw:innen als «Gastarbajteri» nach West- und Mitteleuropa. Ihre Überweisungen in die Heimat glichen ab den späten 1960ern, als der Wirtschaftsmotor ins Stottern kam, zunächst noch einen grossen Teil des jugoslawischen Leistungsbilanzdefizits aus. Ihre grosse Zahl widerspiegelte aber auch die wachsende offizielle und verdeckte Erwerbslosigkeit in Jugoslawien.

Auch die Schweiz, welche mit Jugoslawien 1962 einen bilateralen Sozialversicherungsvertrag abschloss, wurde zum Ziel jugoslawischer Arbeitsmigration auf Basis des Saisonnierstatuts – zunächst vor allem im Gesundheitswesen und der Landwirtschaft, dann schwerpunktmässig in Bauwirtschaft und Tourismus. Betrug der Anteil von Jugoslaw:innen an der ausländischen Wohnbevölkerung in der Schweiz noch 1960 lediglich 0,2%, so stieg er in der Folge rasant von 2,3% (1970) über 6,4% (1980) auf 12,5% (1990), womit die Jugoslaw:innen zur zweitgrössten Ausländer:innengruppe hinter den Italiener:innen wurden. In den Akten der Gewerkschaft Bau und Industrie im Sozialarchiv finden sich aus dieser Phase verschiedene Dossiers zur Integration jugoslawischer Arbeiter:innen.

Zu den wirtschaftlichen Problemen Jugoslawiens um 1970 gehörten nicht nur Verschuldung, Arbeitslosigkeit und Inflation, sondern auch anhaltende Disparitäten zwischen den Teilrepubliken, die in Verteilungskonflikte mündeten. Im «Kroatischen Frühling» 1970/71 mit Pamphleten und studentischen Demonstrationen wurden sowohl kultur- und sprachpolitische Forderungen erhoben als auch mehr Autonomie der Teilrepubliken und eine Neuaufteilung der zu einem bedeutenden Teil in Kroatien mit seiner langen Adriaküste erwirtschafteten Devisen verlangt. Titos Zentralregierung antwortete darauf unmittelbar mit Repression. 1974 wurde aber eine neue Verfassung erlassen, die die Kompetenzen der Teilrepubliken ausbaute, die 1967 gewährte, sehr weit gehende Autonomie der serbischen Provinzen Vojvodina und Kosovo bestätigte und den Teilrepubliken theoretisch das Recht zum Austritt aus Jugoslawien einräumte.

Der Weg in die Katastrophe

Als am 4. Mai 1980 Tito, der sich 1963 zum Präsidenten auf Lebenszeit gemacht hatte, im Alter von 87 Jahren verstarb, erschien die Zukunft Jugoslawiens ungewiss. Der Vorsitz des kollektiven Bundespräsidiums rotierte nun jährlich zwischen den Teilrepubliken und autonomen Provinzen, die wirtschaftlichen und staatspolitischen Probleme verschlimmerten sich aber weiter. Ein letztes Mal präsentierte sich Jugoslawien 1984 der Weltöffentlichkeit in einem positiven Licht mit den Olympischen Winterspielen in Sarajevo. Mitte der 1980er Jahre betrug die (sehr ungleich über die einzelnen Regionen verteilte) Arbeitslosenquote 16%, die jährlichen Inflationsraten waren dreistellig, das Aussenhandelsbilanzdefizit explodierte und der Dinar wertete sich rasant ab (gegenüber dem Dollar von 1 : 42 im Jahr 1981 über 1 : 457 im Jahr 1986 auf 1 : 1259 Ende 1987). Ende 1988 leitete das Bundesparlament die Privatisierung der Wirtschaft ein und schaffte das Selbstverwaltungssystem ab. Auf Anraten des Internationalen Währungsfonds folgte eine Schocktherapie mit eingefrorenen Löhnen, Subventionsstopps und Ausgabenkürzungen. Dadurch wurde zwar die Währung etwas stabilisiert, die Produktion brach aber ein, viele Arbeitsplätze verschwanden, die Hälfte der Betriebe war vom Bankrott bedroht und die Verteilungskonflikte zwischen den Teilrepubliken verschärften sich noch mehr.

Das ideologische und personelle Vakuum, das mit Titos Tod entstanden war, wurde in der wirtschaftlichen Krisensituation zunehmend von Nationalismen und Nationalisten gefüllt. Aversionen aus der unbewältigten Gewaltgeschichte des Zweiten Weltkriegs und davor, die während vier Jahrzehnten unter dem Deckel gehalten und in der mittleren Tito-Zeit angesichts wirtschaftlicher Prosperität und zahlreicher Mischehen teilweise abgebaut worden waren, gelangten wieder an die Oberfläche und wurden für politische Ambitionen gezielt weiter geschürt. 1981 kam es zu Massenprotesten albanischer Studierender in Priština, bei deren Niederschlagung es zahlreiche Tote gab. Viele Demonstrant:innen forderten, wie schon bei Manifestationen Ende der 1960er Jahre, die Erhebung Kosovos zur Teilrepublik. Der Kosovo, der wirtschaftlich immer mehr zurückfiel, litt damals unter einer Arbeitslosigkeit von über 27%. Das Sozialprodukt pro Person betrug nur noch ein Drittel desjenigen Kernserbiens bzw. Gesamtjugoslawiens und ein Siebtel desjenigen Sloweniens.

1982 sprachen 21 serbisch-orthodoxe Priester und Mönche in einem Aufruf von einem «gut geplanten Genozid» der Albaner:innen an den Kosovo-Serb:innen. 1983 wurde die Beerdigung des berüchtigten Ex-Geheimdienstchefs Aleksandar Ranković, der unter anderem für harte Repressionen im Kosovo verantwortlich gewesen war, in Belgrad zu einer serbisch-nationalistischen Massenkundgebung mit 100’000 Teilnehmenden. Im folgenden Jahr gab es serbische Demonstrationen gegen die kosovarische Autonomie. 1986 veröffentlichte die Serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste das «Memorandum zur Lage der serbischen Nation in Jugoslawien», das den Titoismus als «antiserbische Doktrin» kritisierte und eine wirtschaftliche Diskriminierung Serbiens, Unterdrückung der Serb:innen in Kroatien und gar einen Völkermord an den Serb:innen im Kosovo behauptete. Damit etablierte sich der nationalistische Diskurs über einen drohenden «serbophoben» Genozid, dessen angebliche Täterschaft Anfang der 1990er Jahre dann von den Kosovo-Albaner:innen auf die Kroat:innen und gar die internationale Gemeinschaft erweitert wurde. Die gängige Methode populistischer Demagogie, gesellschaftliche Probleme und Konflikte zu einer existenziellen Bedrohungssituation hochzustilisieren und diese zur Mobilisation einer Massenbasis in ein simples «Wir»-vs.-«sie»-Schema zu pressen, wurde dadurch mit katastrophalen Folgen auf die Spitze getrieben.

Auch Slobodan Milošević, ab 1986 Vorsitzender des serbischen Bundes der Kommunisten und ab 1989 Präsident Serbiens, bediente sich zunehmend einer nationalistischen Rhetorik, so 1987 in einer Rede zu Serb:innen im Kosovo («Niemand darf Euch schlagen!») und 1989 bei seiner Ansprache zum 600. Jahrestag der Schlacht auf dem Amselfeld. Im Rahmen der von serbischen Intellektuellen und der Serbisch-Orthodoxen Kirche unterstützten «antibürokratischen Revolution» mit inszenierten Grossdemonstrationen 1987 bis 1989 wurden der Autonomiestatus von Vojvodina und Kosovo auf den Stand von 1963 zurückgestuft und die politischen Schaltstellen in Serbien, Montenegro, Vojvodina und Kosovo mit Gefolgsleuten Miloševićs besetzt. Ebenso erfolgte eine Verdrängung von Albaner:innen aus Verwaltung, Wirtschaft und Bildungswesen, was zur Entstehung von Parallelstrukturen führte. Der Abbau der Autonomierechte stiess bei der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo auf heftigen Widerstand. Es gab Studierendenproteste und Boykotte staatlicher serbischer Einrichtungen. Im Februar 1989 traten Bergarbeiter in Trepča in den Hungerstreik, dann kam es zum Generalstreik und einer Kundgebung mit 300’000 Teilnehmenden. Als das serbische Parlament Ende März die Autonomie faktisch beseitigte, gab es im Kosovo schwere Unruhen mit Dutzenden von Toten. Im Juli 1990 löste Milošević dann Regierung und Parlament des Kosovo auf.

Zu den internen Problemen und Konflikten kam 1989 der Zusammenbruch der kommunistischen Regime im Ostblock (s. SozialarchivInfo 5/2019), der auch in Jugoslawien den Ruf nach freien Wahlen laut werden liess. Im September 1989 verankerte Slowenien in seiner Verfassung das Recht, Jugoslawien zu verlassen. Eine für Dezember geplante Grosskundgebung von Milošević-Anhänger:innen aus ganz Jugoslawien in Ljubljana wurde von slowenischen und kroatischen Polizeikräften verhindert. Daraufhin rief Milošević zu einem Boykott von Waren aus Slowenien auf, fror Guthaben slowenischer Firmen ein und liess ohne Rücksprache mit der jugoslawischen Nationalbank Dinar-Noten drucken, was die Inflation weiter anheizte. Slowenien, die wirtschaftlich stärkste Teilrepublik, reagierte mit dem Stopp von Zahlungen in den Bundesfonds für unterentwickelte Regionen.

Im Januar 1990 zerbrach auf dem 14. Kongress des Bundes der Kommunisten Jugoslawiens die Partei an den Gegensätzen zwischen den Teilrepubliken. Nachdem sämtliche Anträge der slowenischen Delegation für demokratische Reformen abgelehnt worden waren, verliess diese den Parteitag. Gegen Miloševićs Vorschlag, trotzdem weiter zu tagen, erhob die kroatische Delegation erfolgreich Einspruch. Der Bund der Kommunisten Sloweniens wandelte sich im Anschluss in die sozialdemokratische «Partei der demokratischen Erneuerung» um. Bei den ersten freien Wahlen im April 1990 wurde ihr Vorsitzender Milan Kučan zum Präsidenten gewählt. Bei der Parlamentswahl war sie zwar die stärkste Einzelpartei, unterlag aber dem Parteienbündnis «Demokratische Opposition».

Kurz danach fanden auch in Kroatien freie Wahlen statt, aus der die nationalistische, auch von der Katholischen Kirche unterstützte Partei HDZ von Franjo Tuđman als Siegerin hervorging. Eine Woche nach dem zweiten Wahlgang kam es in Zagreb Mitte Mai zu einer Massenschlägerei zwischen Fussballfans von Dinamo Zagreb und Roter Stern Belgrad, die rückblickend häufig als Startschuss zu den Zerfallskriegen gesehen wurde. Einen Tag darauf transportierte die Jugoslawische Volksarmee, bevor die neugewählten Parlamente Sloweniens und Kroatiens zusammengetreten waren, einen grossen Teil der Waffendepots der Territorialverteidigungskräfte der beiden Republiken ab – ausser in den Gebieten Kroatiens mit serbischer Bevölkerungsmehrheit. Ende Mai blieben bei einem Versuch, den 14. Parteikongress wiederaufzunehmen, sämtliche slowenischen sowie die meisten kroatischen und makedonischen Delegierten fern und der Bund der Kommunisten Jugoslawiens löste sich faktisch auf. Ebenso kam es zu keinen freien Wahlen auf jugoslawischer Bundesebene mehr.

Ab Sommer 1990 bereitete Slowenien zielstrebig seinen Austritt aus Jugoslawien vor und kündigte eigene Grenzkontrollen und eine eigenständige Aussen- und Wirtschaftspolitik an. In Kroatien stiess der nationalistische Kurs der neuen HDZ-Regierung, die symbolpolitisch zum Teil an den Ustaša-Staat anknüpfte, auf erbitterten Widerstand des serbischen Bevölkerungsteils, der durch Propaganda aus Belgrad zusätzlich geschürt wurde und bei der serbischen Bevölkerung zu einem Bedeutungsverlust moderater politischer Kräfte und zum Aufstieg radikaler Kreise führte. Im August 1990 kam es im Süden Kroatiens zu Strassenblockaden (sogenannte «Baumstammrevolution»), um die kroatische Tourismusindustrie zu schädigen, und Anfang September zur Ausrufung des «Autonomen Gebiets der Krajina». Im ehemaligen Grenzgebiet zwischen den Imperien der Habsburger und der Osmanen gab es einen hohen serbischen Bevölkerungsanteil aus Nachkommen der Wehrbauern, die von den Habsburgern ab dem 16. Jahrhundert an der «Militärgrenze» angesiedelt worden waren.

In einer im September 1990 erlassenen neuen Verfassung gab sich Serbien die Kompetenzen eigenständiger internationaler Beziehungen und der Verweigerung von Beschlüssen der jugoslawischen Zentralregierung und bestätigte den Abbau der Autonomierechte von Kosovo und Vojvodina. Im November und Dezember 1990 fanden in mehreren Teilrepubliken erstmals Mehrparteienwahlen statt. In Bosnien-Herzegowina splittete sich das Parteienspektrum – trotz anfänglicher Versuche, einen solchen Prozess rechtlich zu unterbinden – entlang ethnischer Linien, so dass aus dem Urnengang je eine muslimische, serbische und kroatische Partei als Sieger hervorgingen. Ähnlich wie die HDZ in Kroatien hatten sie abgesehen von der ethnonationalistischen Mobilisierung kaum politisch-programmatisches Profil. Der neue Präsident Alija Izetbegović bildete daraufhin eine Koalitionsregierung aus diesen drei Parteien. In Serbien errang Milošević einen überwältigenden Wahlsieg. In Kroatien stufte die im Dezember beschlossene neue Verfassung den serbischen Bevölkerungsteil vom «zweiten Staatsvolk» zur «Minderheit» herab. Einen Tag später hielt Slowenien ein Referendum über seine staatliche Zugehörigkeit ab, bei der sich über 95% für die Unabhängigkeit innert einem halben Jahr aussprachen. Verhandlungsversuche Sloweniens zur Umgestaltung Jugoslawiens in einen lockeren Staatenbund blieben in der Folge erfolglos.

Im ersten Halbjahr 1991 hielten die Führungen der sechs jugoslawischen Teilrepubliken zahlreiche bi-, tri- und multilaterale Treffen ab, ohne aber eine Lösung der Staatskrise oder eine friedliche Auflösung Jugoslawiens zu erreichen. Bis heute umstritten ist, ob bei einem Treffen zwischen Milošević und Tuđman in Karađorđevo Ende März über eine Aufteilung Bosniens zwischen Serbien und Kroatien verhandelt wurde. Angesichts des Umstandes, dass etwa ein Drittel der serbischen Bevölkerung Jugoslawiens ausserhalb der Teilrepublik Serbien lebte, kursierten im Hinblick auf das immer wahrscheinlicher werdende Auseinanderfallen des Bundesstaats Gerüchte und Ideen über die Abtrennung serbisch dominierter Gebiete anderer Teilrepubliken und ihren Anschluss an Serbien. Die im Februar 1991 gegründete Radikale Partei, die rasch zur zweitstärksten politischen Kraft Serbiens aufstieg, sprach sich gar für ein Grossserbien aus, dem nebst Montenegro und Makedonien ganz Bosnien-Herzegowina und ein grosser Teil Kroatiens einverleibt werden sollte. Ende März kam es zu einem ersten bewaffneten Zwischenfall zwischen krajina-serbischen Paramilitärs und kroatischer Polizei mit zwei Toten. Am 2. Mai töteten bei einem Scharmützel serbische Paramilitärs ein Dutzend kroatischer Polizisten. Wenige Tage darauf bildete die Jugoslawische Volksarmee in Kroatien Pufferzonen, in denen sich serbische Paramilitärs frei bewegen konnten.

Am 19. Mai 1991 hielt auch Kroatien ein Referendum ab, in dem 93% für die Unabhängigkeit votierten. Im selben Monat verweigerte das kollektive Bundespräsidium Jugoslawiens, in dem Miloševićs Gefolgsleute die Hälfte der Sitze innehatten, dem kroatischen Vertreter Stjepan Mesić die turnusgemässe Wahl zum Vorsitzenden, die erst Anfang Juli auf Druck der EG zustande kam. Am 21. Juni warnte US-Aussenminister James Baker, sein Land würde die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens nicht anerkennen. Ebenso machte die EG die Erhaltung Jugoslawiens zur Voraussetzung für weitere Wirtschaftshilfen. Dennoch proklamierten die Parlamente der beiden Republiken am 25. Juni auf gleichzeitig anberaumten Sitzungen die Unabhängigkeit und anerkannten sich gegenseitig als unabhängige Staaten. Noch in derselben Nacht erklärten das jugoslawische Bundesparlament und die Zentralregierung die Beschlüsse Sloweniens und Kroatiens für nichtig und ermächtigten Bundespolizei und Volksarmee, die Kontrolle über die Aussengrenzen und Grenzregionen zu übernehmen. Am 27. Juni begannen Kampfhandlungen in Slowenien als erste Phase der jugoslawischen Zerfallskriege.

Krieg und Gewalt in Slowenien, Kroatien und Bosnien

Im slowenischen 10-Tage-Krieg standen sich je etwa 30’000 Personen der slowenischen Territorialverteidigung und Polizei und der Jugoslawischen Volksarmee gegenüber. Letztere bombardierte am ersten Kriegstag den Flughafen Ljubljana und versuchte insbesondere, die Kontrolle über die Grenzübergänge zu Österreich zu erlangen, litt aber unter Sabotage- und Blockadeaktionen im Aufmarschgebiet Kroatien und dem Umstand, dass sich viele kroatische und bosnische Soldaten rasch den slowenischen Einheiten ergaben. Am 3. Juli kam ein Waffenstillstand zustande, am 7. Juli durch Vermittlung von EG, UNO und der österreichischen Regierung das Abkommen von Brioni. Darin verpflichteten sich Slowenien und Kroatien zur Aussetzung ihrer Unabhängigkeit für drei Monate, während derer eine friedliche Konfliktlösung gefunden werden sollte. Der 10-Tage-Krieg kostete 200 bis 300 Menschenleben. Seine kurze Dauer war wesentlich dadurch bedingt, dass in Slowenien keine nennenswerte serbische Minderheit lebte. Während der dreimonatigen Übergangsphase verliessen die Truppen der Jugoslawischen Volksarmee Slowenien und am 8. Oktober 1991 trat die Unabhängigkeit in Kraft.

War das Abkommen von Brioni für Slowenien ein Erfolg, so eskalierte in Kroatien während der Übergangsphase die Situation weiter und führte in einen mehrjährigen Krieg. Im August 1991 kontrollierten die waffentechnisch überlegenen serbischen Paramilitärs etwa ein Drittel des kroatischen Territoriums. In diesen Gebieten kam es zu Vertreibungen von etwa 170’000 Menschen und Massakern, an denen nebst serbischen Paramilitärs auch die Jugoslawische Volksarmee beteiligt war, so dass dort der nichtserbische Bevölkerungsanteil von April 1991 bis Juli 1992 von 48% auf 12% absackte. Am 27. August 1991 setzte der Ministerrat der EG die sogenannte Badinter-Kommission ein, um die völkerrechtlichen Fragen des Jugoslawienkonflikts zu klären. Am 25. September verhängte der UNO-Sicherheitsrat ein Waffenembargo über Jugoslawien, das faktisch aber den Konflikt nicht eindämmte, sondern zunächst das militärische Übergewicht der von der Jugoslawischen Volksarmee unterstützten bzw. auf deren Waffenlager zugreifenden serbischen Seite förderte. Am 7. Oktober, einen Tag vor Ablauf des Unabhängigkeitsmoratoriums, flog die Jugoslawische Volksarmee einen Luftangriff auf ein Regierungsgebäude in Zagreb. Am folgenden Tag brach Kroatien sämtliche staatsrechtlichen Beziehungen zu Jugoslawien ab.

Bereits Mitte September 1991 hatte die Schlacht um die ethnisch gemischte kroatische Grenzstadt Vukovar begonnen, die am 18. November durch die Jugoslawische Volksarmee und serbische Paramilitärs unter grossen Verlusten eingenommen wurde. Die Kämpfe forderten Tausende von Toten, es kam erneut zu Vertreibungen und verschiedenen Massakern, der grösste Teil der Wohngebäude und städtischen Infrastruktur wurde zerstört. Die Schlacht um Vukovar verschaffte aber der kroatischen Regierung Zeit zur Reorganisation ihrer Verteidigungskräfte, die durch Angriffe auf und Belagerungen von anderen Städten unter Druck standen. Ebenso hatten die Kampfhandlungen und Massaker von Vukovar erhebliche Auswirkungen auf die internationale Stimmung, die nun vom anfänglichen Bemühen um den Erhalt Jugoslawiens auf die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens umschwenkte. Am 19. Dezember 1991 wurde in den serbischen Rebellengebieten Kroatiens die «Republik Serbische Krajina» proklamiert, die international keine Anerkennung erlangen konnte. Ebenso führte die kroatische Armee aber gegen Jahresende verschiedene erfolgreiche Operationen durch, was auf der serbisch-jugoslawischen Seite die Verhandlungsbereitschaft erhöhte.

Am 2. Januar 1992 kam auf Initiative von UNO-Vermittler Cyrus Vance ein Waffenstillstand zustande. Die Jugoslawische Volksarmee verpflichtete sich zum Abzug aus Kroatien (übergab dabei aber viele Waffen den serbischen Paramilitärs) und es erfolgten die Stationierung von Truppen der «United Nations Protection Force» (UNPROFOR) und die Einrichtung von vier UNO-Schutzzonen. Am 15. Januar anerkannte die EG (nachdem Deutschland diesen Schritt schon am 23. Dezember 1991 vollzogen hatte) Slowenien und Kroatien (das sich zuvor zur Verbesserung des verfassungsmässigen Minderheitenschutzes hatte verpflichten müssen) und am 22. Mai wurden die beiden Länder in die UNO aufgenommen. Der Konflikt in Kroatien war damit eingefroren, aber keineswegs beigelegt. Die Waffenstillstandslinie wurde faktisch (aber nicht völkerrechtlich) zur Staatsgrenze. Die Verhandlungen über eine Konfliktlösung kamen in der Folge nicht voran und die Vertriebenen konnten bis 1995 nicht zurückkehren. 1992 und 1993 flammten auch verschiedentlich neue Kämpfe auf.

Der Schwerpunkt des Krieges verschob sich nun aber von Kroatien auf Bosnien-Herzegowina. Die Entwicklungen und Ereignisse in den anderen jugoslawischen Teilrepubliken hingen 1990/91 zunehmend als Damoklesschwert über dem Land, das mit seiner multiethnischen Bevölkerung eine Art Jugoslawien im Kleinen darstellte. Die bosnische Hauptstadt Sarajevo war im Sommer 1991 Zentrum der jugoslawischen Friedensbewegung. Höhepunkt war ein Friedenskonzert mit Bands aus ganz Jugoslawien am 28. Juli 1991, für das Hunderttausende aus ganz Jugoslawien angereist waren und das live im Fernsehen übertragen wurde. Am 12. November demonstrierten erneut Zehntausende für ein friedliches Zusammenleben in Bosnien-Herzegowina. Zugleich wuchsen aber die innerbosnischen Spannungen. Die Perspektive auf einen serbisch dominierten restjugoslawischen Staat rief bei den muslimischen und kroatischen Bevölkerungsteilen Unabhängigkeitsbestrebungen hervor, wobei letztere nun teilweise auch mit einem Anschluss an Kroatien liebäugelten. Umgekehrt ventilierten führende serbisch-bosnische Politiker grossserbische Ideen.

Ab Mai 1991 forderte die bosnisch-serbische Regierungspartei unter Radovan Karadžić die Abtretung grosser Teile Nord- und Westbosniens und deren Vereinigung mit der Krajina, erklärte Gebiete mit serbischer Bevölkerungsmehrheit zu «Serbischen Autonomen Regionen» und boykottierte ab August 1991 die Sitzungen des bosnischen Staatspräsidiums. Ab September 1991 wurden in den «Serbischen Autonomen Regionen» Truppen der Jugoslawischen Volksarmee stationiert, die teilweise auch bei militärischen Aktionen gegen Kroatien zum Einsatz kamen. Ab Oktober 1991 verliessen die meisten serbischen Abgeordneten das bosnische Parlament. Am 10./11. November stimmten die bosnischen Serb:innen in einem inoffiziellen Referendum für einen gemeinsamen Staat mit Serbien, Montenegro und der Krajina. Eine Woche darauf proklamierte die Führung der bosnisch-kroatischen Regierungspartei die «Kroatische Gemeinschaft Herceg-Bosna». Am 9. Januar 1992, eine Woche nach dem Waffenstillstand in Kroatien, erfolgte die Ausrufung der bosnischen «Republika Srpska» mit Karadžić als Präsident, die sich zu einem Teilstaat Jugoslawiens erklärte. Vor diesem Hintergrund fand am 1. März 1992 ein bosnisches Unabhängigkeitsreferendum statt, bei dem sich 99% der Stimmenden bzw. zwei Drittel der Stimmberechtigten für die Unabhängigkeit aussprachen, das aber vom serbischen Bevölkerungsteil boykottiert wurde. Die Unabhängigkeit Bosnien-Herzegowinas wurde am 5. März proklamiert, am 6. April von der EG und am folgenden Tag von den USA anerkannt.

Ende März 1992 brach der Krieg in Bosnien-Herzegowina offen aus. Am 4. April begann die fast vierjährige serbische Belagerung Sarajevos, die etwa 11’000 Todesopfer fordern sollte. Am folgenden Tag gab es in der bosnischen Kapitale erneut eine grosse Friedensdemonstration mit Zehntausenden von Teilnehmer:innen, die ins Parlamentsgebäude strömten, wo zahlreiche Prominente, darunter Präsident Izetbegović, Reden hielten. Serbische Heckenschützen töteten dabei mit Schüssen in die Menge sechs Demonstrant:innen. Aber auch in Belgrad demonstrierten in der Folge – wie schon zuvor während des 10-Tage-Kriegs in Slowenien, bei der Schlacht um Vukovar oder der Belagerung von Dubrovnik – Zehntausende gegen den Krieg und gegen Milošević und solidarisierten sich mit den Bewohner:innen des eingeschlossenen Sarajevo. Die Antikriegsproteste in Serbien wurden unter anderem von Frauenbewegungen (z. B. «Frauen in Schwarz»), regierungsunabhängigen Medien und Rockbands organisiert und getragen.

Im zweiten Quartal 1992 eroberten bosnisch-serbische Streitkräfte, die am frühesten und stärksten gerüstet waren und von der Jugoslawischen Armee (die bei ihrem offiziellen Abzug im Mai den bosnischen Serben einen Grossteil ihrer Waffen und Ausrüstung sowie 60’000 Soldaten überliess) sowie Freiwilligen aus Serbien, Russland und weiteren Ländern unterstützt wurden, etwa 70% des Landes. Die bosnisch-kroatischen Streitkräfte erhielten insgeheim Unterstützung aus Kroatien. Am 15. Mai 1992 konstituierte sich eine Regierungsarmee von Bosnien-Herzegowina, die von Bosniaken dominiert war. Darüber hinaus wurde die bosniakische Seite von Freiwilligen aus zahlreichen islamisch geprägten Ländern unterstützt, von denen viele einen dschihadistischen Hintergrund (u. a. al-Quaida) hatten. Insgesamt waren an den Kämpfen in Bosnien-Herzegowina mindestens 45 verschiedene paramilitärische Gruppen beteiligt. Sie begannen im Sommer 1992 in den von ihnen kontrollierten Gebieten mit Vertreibungen und Massakern und es wurden auch Internierungslager eingerichtet, in denen zahlreiche Verbrechen (u. a. Massenvergewaltigungen) verübt wurden. Auch gab es sogenannte «Wochenendkrieger», die von Serbien aus Plünderungszüge nach Bosnien unternahmen, sowie offenbar ausländische Kriegstouristen, die dafür bezahlten, als Heckenschützen auf die Zivilbevölkerung von Sarajevo schiessen zu können.

Ebenso komplizierte sich nun die Konfliktkonstellation. Waren kroatische und bosniakische Streitkräfte zunächst verbündet gewesen, so hatten die Führer der serbischen und kroatischen Bosnier:innen am 6. Mai 1992 in Graz ein Abkommen zur territorialen Aufteilung Bosniens geschlossen und im Juni starteten Kämpfe zwischen kroatischen und bosniakischen Einheiten. Dieser «Krieg im Kriege» zwischen den ehemaligen Verbündeten eskalierte im Frühjahr 1993 und erlebte seinen symbolischen Höhepunkt mit der Zerstörung der aus dem 16. Jahrhundert stammenden Alten Brücke von Mostar durch gezielten kroatischen Granatbeschuss am 9. November 1993. Die kroatisch-bosniakischen Kämpfe endeten erst im März 1994 mit dem auf amerikanischen Druck von den Präsidenten Bosnien-Herzegowinas und Kroatiens unterzeichneten Washingtoner Abkommen, das zur Gründung der «Föderation Bosnien und Herzegowina» als Entität der hauptsächlich von Bosniak:innen und Kroat:innen bewohnten Teile Bosnien-Herzegowinas führte.

Im Sommer 1995 ereignete sich das grösste Kriegsverbrechen der jugoslawischen Zerfallskriege. Am 11. Juli nahmen bosnisch-serbische Einheiten die Stadt Srebrenica ein, die von der UNO zur Sicherheitszone erklärt worden war und wo sich viele Flüchtlinge aufhielten. In den folgenden Tagen ermordeten die Truppen unter Führung des bosnisch-serbischen Militärchefs Ratko Mladić über 8’000 bosniakische Männer und Knaben. Dieses Massaker, dessen Dimensionen erst in den folgenden Monaten allmählich bekannt wurden, haben später der Internationale Strafgerichtshof und der Internationale Gerichtshof als Völkermord eingestuft, es wurde aber noch lange von serbisch-nationalistischen Kreisen sowie internationalen rechts- und linksextremen Zirkeln (in der Bibliothek des Sozialarchivs etwa repräsentiert durch Schriften von Jürgen Elsässer, s. SozialarchivInfo 1/2024) und später der putinistischen Propaganda relativiert oder gar geleugnet. Die Rolle des schwachen, nur zur Selbstverteidigung ermächtigten und ausgerüsteten niederländischen Blauhelm-Kontingents in Srebrenica ist bis heute umstritten.

Daraufhin wendete sich das militärische Kräfteverhältnis. Im Sommer und Herbst 1995 eroberten bosniakische und bosnisch-kroatische Einheiten weite Gebiete im Westen Bosniens. Im September endete nach dreieinhalb Jahren die Belagerung Sarajevos. Seit Mai 1992 konnte die bosnische Kapitale nur noch durch die Luft versorgt werden. Im Juni 1992 wurde das Mandat der UNPROFOR um die Kontrolle des Flughafens von Sarajevo und im September auf die Sicherstellung der humanitären Versorgung in ganz Bosnien-Herzegowina erweitert. Durchschnittlich wurden während der Belagerungsjahre täglich 329 Granaten auf Sarajevo abgefeuert und Heckenschützen schossen gezielt auf Passant:innen in den Strassen. Der grösste Teil der Gebäude wurde zerstört oder beschädigt. Ende August 1992 wurde die Nationalbibliothek durch Beschuss schwer beschädigt, wobei über 2 Millionen Bücher und Dokumente verbrannten. Im Mai 1993 erklärte der UNO-Sicherheitsrat Sarajevo und die ebenfalls von bosnisch-serbischen Truppen belagerten Städte Bihać, Goražde, Tuzla und Žepa zu Schutzzonen und forderte vergeblich von allen Kriegsparteien, bewaffnete Angriffe und feindselige Akte in diesen Gebieten einzustellen. Zu den Aufgaben der UNPROFOR in Sarajevo gehörten neben der Aufrechterhaltung der Luftbrücke und der Versorgung der Bevölkerung mit Hilfsgütern auch Massnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung und zur Aufrechterhaltung elementarer Infrastrukturen.

Zur Durchsetzung des UNO-Flugverbots über Bosnien und zum Schutz der Blauhelmtruppen hielt sich die NATO seit August 1993 die Option von Luftangriffen offen. Die Strategie wurde im Februar 1994 verschärft mit einem Ultimatum zum Abzug sämtlicher schwerer Waffen aus einer Schutzzone von 20 Kilometern um Sarajevo. Bis Ende Februar wurden die meisten Stellungen innerhalb der Schutzzone durch Luftangriffe zerstört oder die schweren Waffen abgezogen. Im April erfolgte die Errichtung ähnlicher Schutzzonen um andere bosnische Städte und es kam zu verschiedenen Luftkämpfen. Im August 1994 flog die NATO weitere Luftangriffe gegen neuerlich in die Schutzzone um Sarajevo gebrachte schwere Waffen. Im Mai 1995 nahmen serbische Truppen 400 Blauhelmsoldaten als Geiseln und ketteten sie als menschliche Schutzschilde gegen NATO-Luftschläge an Munitions- und Waffenlager. Am 28. August 1995, wenige Wochen nach dem Massaker von Srebrenica, feuerten serbische Truppen fünf Mörsergranaten aus der Schutzzone um Sarajevo auf den Markale-Markt, töteten 37 Personen und verletzten 90 weitere. Zwei Tage darauf starteten UNO und NATO die «Operation Deliberate Force» mit Luftschlägen gegen die serbisch-bosnische Militärinfrastruktur um Sarajevo, Pale, Tuzla und Goražde, die drei Wochen andauerten und unter anderem die Belagerung von Sarajevo beendeten.

Ab Mai 1995 kam es auch wieder zu militärischen Operationen im Kroatienkrieg, die die Lage im seit 1992 eingefrorenen Konflikt radikal veränderten. Anfang 1995 hatte die «Zagreb 4-Gruppe», bestehend aus Vertretungen der USA, Russlands, Frankreichs und Deutschlands, in Zusammenarbeit mit dem UNO-Sicherheitsrat einen Plan für die friedliche Reintegration der abtrünnigen «Republik Serbische Krajina» in den kroatischen Staat unter Gewährung umfangreicher kultureller und teilweiser politischer Autonomie sowie der Rückkehr der 1991/92 Vertriebenen vorgelegt, der von der Führung der Krajina-Serb:innen aber abgelehnt worden war. In der Folge eroberte die mittlerweile von den USA ausgerüstete kroatische Armee Anfang Mai in einer nur 31-stündigen Operation Westslawonien von der «Republik Serbische Krajina» zurück. Als Vergeltung feuerten deren Paramilitärs Boden-Luft-Raketen auf die Zagreber Innenstadt, wobei sieben Menschen getötet wurden. Anfang August erfolgte dann in der viertägigen «Operation Sturm» die kroatische Rückeroberung der Krajina, die das faktische Ende der «Republik Serbische Krajina» bedeutete und zugleich die strategische Situation in Westbosnien zuungunsten der serbischen Streitkräfte veränderte. Die Zerschlagung der «Republik Serbische Krajina» ermöglichte die Rückkehr der 1991/92 Vertriebenen, im Verlauf der Operationen kam es aber seitens kroatischer Kräfte zu Kriegsverbrechen und etwa 200’000 Serb:innen flohen, teilweise dauerhaft, nach Bosnien oder Serbien.

Diese Entwicklungen von Sommer und Herbst 1995 brachten, unter massivem Druck der Clinton-Administration, die Konfliktparteien an den Verhandlungstisch. Ab Anfang November 1995 weilten die Präsidenten Bosniens, Serbiens und Kroatiens zu Gesprächen auf einer Airforce-Basis bei Dayton (Ohio) unter der Leitung von US-Aussenminister Warren Christopher, US-Chefunterhändler Richard Holbrooke, dem EU-Sonderbeauftragten Carl Bildt und dem stellvertretenden russischen Aussenminister Igor Ivanov. Nach drei Wochen fast ununterbrochener Verhandlungen in Klausur wurde das Dayton-Abkommen zur Beendigung des Bosnienkrieges paraphiert. Die Unterzeichnung durch die Präsidenten Bosniens, Serbiens und Kroatiens erfolgte am 14. Dezember 1995 in Paris. Als Zeugen fungierten die Präsidenten der USA, des Europäischen Rates und Frankreichs, die Ministerpräsidenten Grossbritanniens und Russlands und der deutsche Bundeskanzler. Gemäss dem Dayton-Abkommen blieb Bosnien-Herzegowina in den international anerkannten Grenzen bestehen und wurde von Restjugoslawien und Kroatien als unabhängiger Staat anerkannt. Im Inneren erfolgte eine starke Dezentralisierung zwischen den beiden «Entitäten» Republika Srpska mit 49% des Territoriums und der aus zehn «Kantonen» bestehenden bosniakisch-kroatischen Föderation Bosnien und Herzegowina mit 51% des Territoriums. Zur Überwachung der Waffenstillstandsvereinbarungen und Truppenentflechtungen trat an die Stelle von UNPROFOR die multilaterale Friedenstruppe IFOR unter NATO-Kommando, die dann Ende 1996 ihrerseits durch die bis 2004 präsente Stabilisierungstruppe SFOR abgelöst wurde.

Schätzungen zufolge forderte der Kroatienkrieg 11’000 bis 16’000, der Bosnienkrieg mindestens 100’000 Todesopfer. In Bosnien gab es 2,2 Millionen Vertriebene und über die Hälfte der Bevölkerung musste ihre Wohnorte dauerhaft verlassen. Die Methoden der Vertreibungen und Massaker, für die bald die Bezeichnung «ethnische Säuberungen» aufkam, standen in der Tradition von Gewaltpraktiken zur Herstellung «nationalstaatlicher» Strukturen in einer Region mit religiös und sprachlich heterogenen Bevölkerungen in der Zeit der schrittweisen Verdrängung des Osmanischen Reiches aus Südosteuropa im 19. und frühen 20. Jahrhundert und erneut während und unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Bosnienkrieg gehörten dazu auch Massenvergewaltigungen an geschätzt 20’000 bis 60’000 bosniakischen Frauen als systematisches Mittel der ethnopolitischen Kriegsführung.

Zur Verfolgung solcher Kriegsverbrechen hatte der UNO-Sicherheitsrat im Mai 1993 den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag eingesetzt, der bis 2017 Anklagen gegen 161 Personen erhob und 83 davon (mit einer Ausnahme alles Männer) verurteilte. Etwa zwei Drittel der Verurteilten waren Serb:innen, etwa ein Fünftel Kroaten, der Rest Bosniaken, Montenegriner, Makedonier oder Kosovo-Albaner. Einige prominente Angeklagte mussten sich erst geraume Zeit nach Kriegsende vor Gericht verantworten: Radovan Karadžić, der unter falschem Namen und mit stark verändertem Aussehen in Belgrad lebte, wurde 2008 festgenommen (und in der Folge zu 40 Jahren Haft verurteilt), Ratko Mladić sogar erst 2011 (und zu lebenslanger Haft verurteilt). Slobodan Milošević wurde 2001 ein halbes Jahr nach seinem Sturz von der neuen serbischen Regierung festgenommen und nach Den Haag überstellt, verstarb aber 2006 vor Abschluss seines Prozesses. Chefanklägerin des Strafgerichtshofs war von 1999 bis 2007 die ehemalige Schweizer Bundesanwältin Carla Del Ponte, deren zwei Memoirenbände in der Bibliothek des Sozialarchivs greifbar sind.

Epilog der jugoslawischen Zerfallskriege im Kosovo

Mit dem Ende der Kriege in Kroatien und Bosnien 1995 bestand die (oft als «Restjugoslawien» bezeichnete) Bundesrepublik Jugoslawien, wie sich der Staat seit 1992 nannte, nur noch aus Serbien und Montenegro. Neben Slowenien und Kroatien hatte im September 1991 auch Makedonien seine Unabhängigkeit verkündet und als einzige Teilrepublik Jugoslawien friedlich verlassen können. Im Kosovo war im September 1991 nach einem inoffiziellen Referendum die «Republik Kosova» ausgerufen worden, die 1992 ein Parlament und einen (Exil-)Präsidenten wählte, aber international nur von Albanien anerkannt wurde. In der zweiten Hälfte der 1990er Jahre eskalierte der seit zwei Jahrzehnten anhaltende Konflikt im Kosovo, der kein Gegenstand der Friedensvereinbarungen von 1995 gewesen war, noch mehr und mündete schliesslich in einen weiteren Krieg.

Die 1994 entstandene «Befreiungsarmee des Kosovo» (UÇK) verübte ab 1996 eine Reihe von Attentaten gegen Polizeistationen, tötete aber auch serbische Zivilist:innen und der «Kollaboration» bezichtigte Albaner:innen. Sie rekrutierte sich teilweise aus den geschätzt mehreren Tausend Kosovo-Albanern, die in den Kriegen der frühen 1990er Jahre auf kroatischer oder bosniakischer Seite gekämpft hatten. Parallel dazu verlor die 1989 gegründete liberal-konservative Demokratische Liga des Kosovo, die auf passiven Widerstand setzte, bei der jüngeren kosovo-albanischen Bevölkerung an Rückhalt. Zugleich flohen viele Menschen ins Ausland. Die Zahl der Kosovo-Albaner:innen, die jährlich in der Schweiz Asyl beantragten, stieg von 2’000 im Jahr 1989 über 5’300 im Jahr 1993 auf 30’000 auf dem Höhepunkt des Konflikts im Frühjahr 1999, als zur Unterstützung der zivilen Asylbehörden Teile der Schweizer Armee Assistenzdienst leisteten. Dann gingen die Zahlen stark zurück und in der zweiten Jahreshälfte 1999 sowie 2000 kehrte ein grosser Teil der Flüchtlinge in die Heimat zurück.

Im Frühjahr 1998 eskalierten die Kämpfe zwischen UÇK und serbischen Sicherheitskräften. Ende März verhängte der UNO-Sicherheitsrat deswegen ohne Gegenstimme ein Waffenembargo gegen Jugoslawien, betonte sein Engagement für die territoriale Integrität Jugoslawiens, rief die Kosovo-Albaner:innen zur Verurteilung terroristischer Methoden auf und forderte den Abzug der serbischen Sonderpolizei sowie eine politische Lösung des Konflikts. Als Reaktion liess Milošević Ende April in Serbien ein Referendum über «ausländische Vermittlung» im Kosovo-Konflikt abhalten, die – bei einem Boykott der Kosovo-Albaner:innen – mit 96% abgelehnt wurde. Die UÇK änderte nun ihre Strategie und ging zu einer grossangelegten Offensive über. Zur Jahresmitte kontrollierte sie etwa ein Drittel des kosovarischen Territoriums. Ab Juli eroberten die von serbischen Paramilitärs unterstützten Truppen der serbischen Sonderpolizei und der Jugoslawischen Armee aber die meisten Gebiete wieder zurück. Im Verlauf dieser Operationen kam es von beiden Seiten zu Gewaltexzessen, es wurden Hunderte albanischer Siedlungen zerstört und Zehntausende in die Flucht getrieben.

Mitte Juni 1998 vereinbarte der russische Präsident Boris Jelzin bei einem Treffen mit Milošević die Einrichtung einer internationalen «Kosovo Diplomatic Observer Mission» der aus den USA, Russland, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien bestehenden «Balkan-Kontaktgruppe» und sicherte zu, dass Russland einen NATO-Einsatz im UNO-Sicherheitsrat blockieren würde. Aufgrund von Lageberichten dieser Mission gab der UNO-Sicherheitsrat Ende August und erneut Ende September seiner Besorgnis über die Eskalation der Kämpfe und die übermässige Gewaltanwendung durch serbische Sicherheitskräfte Ausdruck. Im Oktober forderte die Balkan-Kontaktgruppe ultimativ direkte Verhandlungen zwischen der serbischen Staatsführung und Vertretern der Kosovo-Albaner:innen. Unter internationalem Druck (u.a. Drohung mit NATO-Luftschlägen) stimmte die serbische Führung einem faktischen Waffenstillstand, dem Abzug der schweren Waffen, der Rückkehr der Binnenflüchtlinge und der Zulassung einer unbewaffneten «Kosovo Verification Mission» der OSZE zu.

Nach einer vorübergehenden Beruhigung flammten die Kämpfe Anfang 1999 erneut auf. Sie wurden zunehmend auch Teil eines Propagandakriegs, für den erstmals gezielt das Internet eingesetzt wurde. Besonderes internationales diplomatisches und mediales Aufsehen erregte das Massaker von Račak am 15. Januar 1999, dem 45 Kosovo-Albaner:innen, darunter eine Frau und ein Kind, zum Opfer fielen. Die OSZE-Mission beschuldigte die serbische Seite eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, während die jugoslawische Führung die aufgefundenen Leichen als von serbischen Polizisten im Kampf getötete UÇK-Angehörige darstellte. Die genauen Umstände des Ereignisses sind bis heute umstritten und Gegenstand propagandistischer Auseinandersetzungen. Zwei Wochen darauf kamen beim Massaker von Rogovo 24 Kosovo-Albaner, die meisten davon UÇK-Mitglieder, ums Leben.

Auf Initiative der Balkan-Kontaktgruppe fanden vom 6. bis 23. Februar 1999 im Schloss Rambouillet bei Paris Gespräche über eine politische Lösung des Kosovo-Konflikts unter Leitung der Aussenminister Frankreichs und Grossbritanniens statt. Verhandlungsparteien waren die Balkan-Kontaktgruppe und je eine jugoslawische und kosovo-albanische Delegation. Die von der Kontaktgruppe vorgelegten Vorschläge, die in Analogie zum Dayton-Abkommen eine weitgehende Autonomie Kosovos im Rahmen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien und die Stationierung von NATO-Truppen zur Überwachung des Friedens vorsahen, wurden zunächst von beiden Konfliktparteien abgelehnt. Am 15. März wurden die Gespräche in Paris wieder aufgenommen. Die kosovo-albanische Delegation erklärte sich nun nach massivem Druck durch die US-Diplomatie bereit, die Vorschläge der Kontaktgruppe anzunehmen. Daraufhin stellte die NATO der jugoslawischen Führung ein erfolgloses Ultimatum, das Rambouillet-Abkommen ebenfalls zu unterzeichnen.

Ab dem 24. März 1999 setzte die NATO die seit dem Vorjahr vorbereitete Option eines militärischen Eingreifens in den Kosovo-Konflikt um. Die Luftschläge, an denen sich Kampfflugzeuge von 14 Mitgliedstaaten beteiligten, richteten sich anfänglich vor allem gegen die jugoslawische Militärinfrastruktur, im Verlauf der bis zum 10. Juni dauernden Operation aber zunehmend auch gegen zivile Einrichtungen, etwa die Kommunikations-, Verkehrs- und Energieinfrastruktur und Chemiefabriken. Zum ersten Mal seit Beginn der jugoslawischen Zerfallskriege wurden damit auch Belgrad und andere Gebiete Kernserbiens direkt von Kriegshandlungen betroffen, die auch etwa 500 zivile Todesopfer forderten.

Mit Beginn der Bombardierungen verlegte die Jugoslawische Armee starke Einheiten in den Kosovo, die mit grossangelegten Vertreibungen der albanischen Bevölkerung die Nachbarländer Makedonien und Albanien zu destabilisieren versuchten. Bis Ende Mai waren etwa 90% der kosovo-albanischen Bevölkerung auf der Flucht. Am 17. April ermordeten serbische Einheiten in Poklek 53 albanische Zivilpersonen, darunter 24 Kinder. Aufgrund der Erfahrung der «ethnischen Säuberungen» während der Kriege in Kroatien und Bosnien sowie der Vertreibungen und Massaker der vorangegangenen Monate tauchte in der internationalen Öffentlichkeit die Befürchtung einer längerfristig geplanten und seit Januar umgesetzten Vertreibung der gesamten kosovo-albanischen Bevölkerung auf. Die Existenz eines sogenannten «Hufeisenplans», der von serbischer Seite vehement in Abrede gestellt wurde, konnte aber bislang nicht bewiesen werden. Im Mai kam es zu schweren Bodenkämpfen zwischen von amerikanischen und britischen Militärs und Geheimdiensten vorbereiteten UÇK-Einheiten und der Jugoslawischen Armee, die bis zum 10. Juni die Kontrolle über das ganze kosovarische Territorium aufrechterhalten konnte.

Im Unterschied zu den Luftschlägen im Bosnienkrieg waren diejenigen während des Kosovokriegs nicht durch ein UNO-Mandat gedeckt. Aufgrund des absehbaren Vetos Russlands wurde die Operation nicht vor den UNO-Sicherheitsrat gebracht. Auch war die Bundesrepublik Jugoslawien seit 1992 kein UNO-Mitglied mehr. Zur Legitimation des Einsatzes wurden Menschenrechtsverletzungen durch jugoslawische Sicherheitskräfte vorgebracht, rückwirkend auch eine angeblich geplante «ethnische Säuberung». Nach dieser Argumentation handelte es sich um eine (völkerrechtlich freilich umstrittene, da mit dem Souveränitätsprinzip kollidierende) «humanitäre Intervention» ausserhalb des allgemeinen Gewaltverbots der UNO-Charta. In der rückblickenden völkerrechtlichen Diskussion war und ist die Legalität der Luftschläge umstritten, wobei die Argumentationen im Allgemeinen differenzierter sind als in zeitgenössischen und rückblickenden politischen Debatten.

Am 6. Mai 1999 legten die G-8-Staaten einen Friedensplan vor, dem Parlament und Präsident von Serbien am 3. Juni zustimmten und der nach schwierigen Verhandlungen in die Unterzeichnung des Abkommens von Kumanovo am 9. Juni mündete. Dieses sah die Einstellung der Feindseligkeiten, den Rückzug der Jugoslawischen Armee und serbischen Polizei aus dem Kosovo, die Stationierung einer multinationalen Friedenstruppe (KFOR) mit UNO-Mandat und unter NATO-Kommando im Kosovo und die Entwaffnung der UÇK durch die KFOR vor. Am 10. Juni billigte der UNO-Sicherheitsrat den Friedensplan und das militärische Abkommen. Zwei Tage darauf besetzten russische Einheiten der SFOR-Truppe aus Bosnien überraschend den Flughafen von Priština, um den anmarschierenden KFOR-Truppen zuvorzukommen. Bereitstehende russische Truppenverstärkungen konnten aber wegen einer Luftblockade nicht eingeflogen werden und ab Juli unterstellte Russland der KFOR (bis 2003) Soldaten. Parallel zum Abzug der jugoslawischen Truppen flüchteten nun Zehntausende von Serb:innen, Roma und Angehöriger anderer Minderheiten.

In der Folge wurde Kosovo bei anhaltender völkerrechtlicher Zugehörigkeit zu Jugoslawien ein UNO-Protektorat unter der Zivilverwaltung der «United Nations Interim Administration Mission in Kosovo» (UNMIK), in die die Schweiz Sachverständige entsandte, und militärischer Kontrolle der KFOR, an der ab Oktober 1999 als erster grösserer Einsatz bewaffneter schweizerischer Armeeangehöriger im Ausland auch das etwa 200-köpfige Swisscoy-Kontingent mitwirkte. Im Oktober 2000 fanden im Kosovo die ersten Lokalwahlen statt, im November 2001 Parlamentswahlen.

Nach dem Ende des letzten Jugoslawienkrieges war der Zerfallsprozess noch nicht ganz abgeschlossen und auch die politische Gewalt kam zu keinem vollständigen Ende. In der von den Kriegen der 1990er Jahre verschonten Republik Makedonien – die ansonsten von einem bis 2018 anhaltenden Streit mit Griechenland um den Staatsnamen betroffen war – entstand im Herbst 1999 ein Ableger der UÇK, der sich 2001 gewaltsame Auseinandersetzungen mit makedonischen Sicherheitskräften mit mehreren Dutzend Todesopfern lieferte. Der Konflikt mündete im August 2001 in einen Ausbau der albanischen Minderheitenrechte im Rahmenabkommen von Ohrid. 2003 verschwand der Name «Jugoslawien» von der politischen Landkarte, als die Bundesrepublik Jugoslawien sich in «Staatenunion von Serbien und Montenegro» umbenannte. Drei Jahre darauf sprachen sich die stimmberechtigten Montenegriner:innen in einem Referendum mit rund 55% für die Unabhängigkeit von Serbien aus. Im Februar 2008 proklamierte das kosovarische Parlament zum zweiten Mal nach 1992 die Unabhängigkeit von Serbien. Diese wurde in der Folge von einer Mehrheit der UNO-Mitgliedsstaaten anerkannt, bis heute aber weder von Serbien noch von selbst mit Sezessionsbestrebungen konfrontierten Ländern wie Russland, China und Spanien. 2015/16, im Vorfeld des Beitritts Montenegros zur NATO, kam es zu Unruhen sowie einem geplanten Putschversuch am Tag der Parlamentswahlen 2016, in dessen Zusammenhang mehrere serbische und montenegrinische Staatsbürger sowie russische Geheimdienstmitarbeiter verurteilt wurden. In Bosnien-Herzegowina verstärkten sich die seit den Unabhängigkeitserklärungen Montenegros und Kosovos schwelenden Abspaltungsbestrebungen der Republika Srpska ab etwa 2020 unter Förderung von Serbien und Russland.

Schweizerisch-(post)jugoslawische Verflechtungen

Die vielfältige Betroffenheit der Schweiz von den jugoslawischen Zerfallskriegen widerspiegelt sich in zahlreichen Beständen des Sozialarchivs. Die breite und durchaus nicht uniforme mediale Abdeckung zeigt sich in der Zeitungsausschnittsammlung, hinzu kommen verschiedene in der Datenbank Bild + Ton online konsultierbare Beiträge zu Jugoslawien im Sendearchiv von Radio LoRa. Diese Berichterstattung befasste sich auch mit der Rolle der Schweiz in der Diplomatie während der jugoslawischen Zerfallskriege. Von August 1992 bis Januar 1996 war Genf Schauplatz einer Serie von Konferenzen unter gemeinsamer Schirmherrschaft von UNO und EG/EU zur Lösung des Jugoslawienkonflikts («Genfer Jugoslawienkonferenz», s. SozialarchivInfo 3/2025), aus denen verschiedene Friedenspläne hervorgingen, deren Prinzipien schliesslich auch ins Dayton-Abkommen einflossen.

Die Schweiz selbst schloss sich (als damaliges Nichtmitglied) 1992 bis 1995 den UNO-Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien an. Auch bei der Anerkennung der neuen Staaten folgte sie der internationalen Gemeinschaft und anerkannte 1992 Slowenien, Kroatien und dann Bosnien und 1993 Makedonien im Gleichschritt mit der EG. Im September 1991 stufte der Bundesrat Jugoslawien migrationspolitisch vom «zweiten» in den als «kulturfremd» betrachteten «dritten Kreis» herab und führte die Visumspflicht wieder ein, wodurch Jugoslaw:innen nicht mehr als Saisonniers rekrutiert werden konnten. 1994 verloren die bisherigen jugoslawischen Saisonniers die Möglichkeit, ihren Status zu erneuern und in eine B-Bewilligung umzuwandeln. 1998 bis 2000 beteiligte sich die Schweiz dann als Novität an den von der EU erlassenen Wirtschaftssanktionen gegen Jugoslawien. Am 19./20. April 1999 besuchte Bundespräsidentin Ruth Dreifuss den Kosovo und nahm am Tag nach ihrer Rückkehr, bei der sie 40 Flüchtlinge mitnahm, in einer Parlamentsrede eine Auslegeordnung der Schweizer Kosovo-Politik vor. Zu den verschiedenen Schweizer Hilfsmassnahmen gehörte ab September 1999 die Aktion «Kühe für Kosovo», bei der zur Unterstützung der kosovarischen Landwirtschaft 500 Rinder auf den Balkan geflogen wurden. 2006 sprach sich der Bundesrat für die Unabhängigkeit Kosovos aus und anerkannte diese 2008 als 19. Land zehn Tage nach ihrer Proklamation.

Zur Schweizer Jugoslawiendiplomatie liegen in der Bibliothek des Sozialarchivs etwa die Memoiren von Jean-Daniel Ruch vor, der als OSZE-Wahlbeobachter in Serbien, Montenegro und Kosovo, Schweizer Botschafter in Belgrad und diplomatischer Berater von Carla Del Ponte am Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien wirkte. Materialien zur Schweizer Beteiligung an der KFOR sind in den sicherheitspolitischen Akten des Archivs der Sozialdemokratischen Partei greifbar. Die Juristin und Altnationalrätin Gret Haller, die von 1996 bis 2000 im Auftrag der OSZE als Ombudsfrau für Menschenrechte in Bosnien wirkte, legte 2004 einen kleinen Erfahrungsbericht vor. 2012 beleuchtete sie dann im Buch «Menschenrechte ohne Demokratie?», das sie an einer Veranstaltung zum Tag der Menschenrechte im Soziarchiv vorstellte, unter anderem das Menschenrechtsverständnis ohne demokratische Legitimation bei gleichzeitiger Ethnisierung der Staatsstrukturen im auf dem Dayton-Abkommen beruhenden neuen Bosnien-Herzegowina kritisch.

Aufgrund der starken Arbeitsmigration aus Jugoslawien seit den 1960er Jahren und der zunehmenden Fluchtmigration seit den späten 1980er Jahren lebte während der Zerfallskriege eine grosse und weiterwachsende Zahl von Menschen aus dem (post)jugoslawischen Raum in der Schweiz. Ohne die Eingebürgerten waren es 1990, im letzten Jahr vor Kriegsausbruch, 200’000, 2008, im Jahr der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung, dann 320’000 Menschen. Um die Jahrtausendwende überholte diese Gruppe erstmals die Italiener:innen, die seit dem Zweiten Weltkrieg stets das mit Abstand grösste Ausländer:innenkontingent in der Schweiz gestellt hatten, und machte mehr als 4% der Gesamtbevölkerung der Schweiz aus. In den Beständen des Sozialarchivs finden sich zahlreiche und sehr verschiedene Quellen zu diesen Migrationsbewegungen – von Akten in den Archiven von Flüchtlingshilfsorganisationen und Gewerkschaften über zeitgenössische Diplomarbeiten aus Studiengängen der sozialen Arbeit zum Umgang mit bosnischen und kosovarischen Migrant:innen (s. SozialarchivInfo 1/2016) bis zu den Erlebnisberichten von Basrie Sakiri-Murati oder den «balkan-kids» in der Bibliothek sowie Selbstzeugnissen und Bildmaterial aus der Wanderausstellung «Da und fort», die auf Erzählworkshops mit über 70 Migrant:innen von 1998/99 beruhte, im Archiv und der Datenbank Bild + Ton. Während der 1990er Jahre kam es in Schweizer Städten zu einer Reihe von Demonstrationen serbischer Nationalist:innen, die zum Teil im Werkarchiv von Gertrud Vogler fotografisch dokumentiert sind.

Im Zuge der starken Immigration aus Jugoslawien ab den 1960er Jahren entstanden in der Schweiz auch zahlreiche jugoslawische Institutionen und Vereinigungen. Diese reichten von staatlich kontrollierten «Jugo-Schulen» über Kulturvereine und Sportklubs bis zu Restaurants. Auch gab es einen Dachverband der jugoslawischen Vereinigungen in der Schweiz mit engen Beziehungen zur jugoslawischen Botschaft. Deren Präsident wurde 1987 in Lausanne wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten (u.a. Überwachung von Kosovo-Demonstrationen) verurteilt. Mit dem Auseinanderbrechen Jugoslawiens verschwanden einige dieser Organisationen, andere wandelten sich in serbische Institutionen um und es wurden, beispielsweise im Fussball, neue bosnische, kosovo-albanische oder makedonische Vereinigungen gegründet.

Schon früh waren auch Institutionen und Organisationen mit Distanz oder gar in expliziter Opposition zum titoistischen Staat entstanden. 1955 gründeten ehemalige Tschetniks einen «Club Culturel National Serbe en Suisse». 1960 wurde in Zürich der «Kroatische Verein in der Schweiz» aus der Taufe gehoben. Dessen Präsident Jure Petričević, der 1942 an der ETH in Agronomie doktoriert hatte, dann Landwirtschaftsfunktionär des Ustaša-Staates geworden war, 1945 flüchtete und Mitarbeiter des Schweizerischen Bauernverbandes wurde, veranstaltete während des «Kroatischen Frühlings» 1971 eine Konferenz kroatischer Intellektueller in Luzern und gründete in Brugg den «Adria Verlag», von dem einige Publikationen zu politischen und gesellschaftlichen Fragen Jugoslawiens aus den 80er Jahren in der Bibliothek des Sozialarchivs vorhanden sind. Ebenso existierte in der Romandie eine von Flüchtlingen ins Leben gerufene «Association d’entreaide des Yougoslaves en Suisse». Ab den 1960er Jahren entstanden in Zürich und Bern serbisch-orthodoxe Kirchgemeinden sowie in Zürich eine katholische Kroatenmission, die alljährliche Wallfahrten nach Einsiedeln veranstaltete. 1982 wurde in Biel das «Mouvement pour la république albanaise du Kosovo en Yougoslavie» gegründet, das zahlreiche Demonstrationen organisierte. Der seit 1954 in der Schweiz lebende Geschäftsmann, ehemalige kommunistische Politiker und liberale Philanthrop Adil Zulfikarpašić gründete Mitte der 80er Jahre in Zürich das Bosnische bzw. Bosniakische Institut als Kultur- und Forschungsinstitution mit umfangreichen landeskundlichen Sammlungen. Einige frühe Publikationen dieses Instituts, das nach Ende des Bosnienkrieges dann nach Sarajevo übersiedelte, sind in der Bibliothek des Sozialarchivs greifbar.

Besonders zahlreich war die Zuwanderung aus dem Kosovo. Ab 1981 hielt sich ein Grossteil der Führung der kosovo-albanischen Nationalbewegung in der Schweiz auf. 1981 wurden am Rande einer kosovarischen Demonstration in Genf zwei jugoslawische UNO-Korrespondenten tätlich angegriffen. 1984 gab es eine grosse Kundgebung in Bern. Auch in Zürich fanden ab den 1980er Jahren zahlreiche Kosovo-Demonstrationen statt, die teilweise in den Fotobeständen des Sozialarchivs dokumentiert sind. Ab 1993 weilte Hashim Thaçi, Mitorganisator der Studierendenproteste von 1989, als Asylant und Geschichtsstudent der Universität Zürich in der Schweiz, nahm dann 1999 als UÇK-Vertreter an den Rambouillet-Verhandlungen teil und wurde später Premierminister (mit einer zentralen Rolle bei der Unabhängigkeitserklärung 2008) und Präsident von Kosovo, bis er 2020 vom Kosovo-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag angeklagt wurde. Dessen Verdikt wird für diesen Sommer erwartet. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts lebten 10% aller Kosovo-Albaner:innen in der Schweiz und wurden auch Thema helvetischer Migrationsdebatten. Kontroverse Diskussionen riefen 2018 die Schweizer Fussballnationalspieler mit kosovarischen Wurzeln Granit Xhaka (dessen Vater in den späten 1980er Jahren in Jugoslawien längere Zeit inhaftiert gewesen war) und Xherdan Shaqiri hervor, als sie an der Weltmeisterschaft in Russland Tore gegen Serbien, dessen Fans zuvor mit antialbanischen Sprechchören und Porträts von Ratko Mladić provoziert hatten, mit der Handgeste des albanischen Doppeladlers feierten.

In zahlreichen Beständen zivilgesellschaftlicher Organisationen (Hilfswerke, Frauen-, Menschenrechts- und Friedensorganisationen, Gewerkschaften) im Sozialarchiv finden sich Materialien zu umfangreichen Aktivitäten während der Jugoslawienkriege. Sie reichen von Hilfsaktionen und Friedensprojekten vor Ort über Flüchtlingsbetreuung und Unterstützung (post)jugoslawischer Arbeitsmigrant:innen bis zu Informationskampagnen, Sammelaktionen und Antikriegsprotesten in der Schweiz. Dazu zählt das kleine Archiv des «Infokreises Ex-Jugoslawien», eines 1994 entstandenen Zusammenschlusses von Länderbeauftragten für Ex-Jugoslawien verschiedener Schweizer Hilfswerke und Friedensorganisationen.

Material zum Thema im Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv

  • Ar 1.260.50 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Jugoslawien
  • Ar 1.734.99 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Internationales: Osteuropa, Kaukasus
  • Ar 1.734.129 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Internationale Vernetzung nach Ländern K-W
  • Ar 1.734.137 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Militär, Sicherheit
  • Ar 1.734.142 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Sicherheitspolitik
  • Ar 20.651 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Ungarn/CSSR/Jugoslawien
  • Ar 20.897.1-6 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Jugoslawien
  • Ar 29.92.22 Schweizerischer Verband für Frauenrechte SVF: Handakten Ursula Nakamura-Stoecklin, Mappe 4: Hilfe für Frauen aus Ex-Jugoslawien
  • Ar 56.15.14 POCH Zürich: Länder II
  • Ar 80.35.6 Peace Brigades International PBI Schweiz: Balkan Peace Project
  • Ar 91.60.5 Arbeitsgemeinschaft für Rüstungskontrolle und ein Waffenausfuhrverbot ARW II: Länderdossiers V
  • Ar 98.20.6 cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit: Aktionen 1991–1993
  • Ar 98.40.5 cfd-Frauenstelle für Friedensarbeit: Aktivitäten 1988–2002
  • Ar 107.3 Nachlass Rodolfo Olgiati: Schweizer Spende II
  • Ar 134 Nachlass Ota Šik
  • Ar 138.60.3 Nachlass Max Arnold: Nachtrag VPOD: Mappe 1: Studienreise nach Jugoslawien, Juli/August 1956
  • Ar 146 Nachlass Hansjörg Braunschweig: Jugoslawien, Bosnien
  • Ar 160.40.10 Nachlass Max Meier: «Der seit 1945 überwundene Krieg in Europa» 1991
  • Ar 174.10.3 Vorlass Karl Aeschbach: Reden, Artikel: 1989–1996
  • Ar 198.40.2 Nachlass Arnold Thiel: ZAFO Ausstellungen 1970 und 1981
  • Ar 198.60.5 Nachlass René Muntwyler: Proteste: Jugoslawien (Kosovo-Konflikt)
  • Ar 201.158 Da und fort – Wanderausstellung
  • Ar 201.261 Infokreis Ex-Jugoslawien
  • Ar 201.327 Osteuropa-Solidarität, Dokumentation Marc Schaffroth
  • Ar 431.20.8 Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI) Zürcher Oberland: Ausländerproblematik (I) ca. 1980–2000
  • Ar 437.20.1-19 Frauen/Lesben-Archiv: Krieg in Ex-Jugoslawien
  • Ar 437.31.3 Frauen/Lesben-Archiv: Bevölkerungspolitik Ex-Jugoslawien (ohne Kroatien) 1992–1995
  • Ar 437.31.4 Frauen/Lesben-Archiv: Bevölkerungspolitik Kroatien ca. 1982–1996
  • Ar 452.42.1+2 Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA: Ex-Jugoslawien
  • Ar 452.65.20-23 Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA: Para Pacem: Infodienst zu Ex-Jugoslawien
  • Ar 465.20.19 Frauenbefreiungsbewegung Zürich (FBB) / Autonomes Frauenzentrum Zürich: Diverse Frauengruppen gegen Nationalismus, Krieg, Projekte in Jugoslawien
  • Ar 465.20.21 Frauenbefreiungsbewegung Zürich (FBB) / Autonomes Frauenzentrum Zürich: Studienwoche von Frauen aus dem ehemaligen Jugoslawien in Zürich
  • Ar 507.0186 Greenpeace Schweiz: Atomwaffen: betr. u.a. Afghanistan, Golfkrieg, Nuclear Non Proliferation Treaty (NPT), Kosovo, Star Wars Programm der USA
  • Ar 513.14.3 Frauen für den Frieden: Korrespondenz, Protokolle 1987–1998
  • Ar 513.17.4 Frauen für den Frieden: Akten, Mappe 5: Kosovo 1997–1999 (darin u.a. Unterlagen betr. Frauen in Schwarz [Women in Black])
  • Ar 579 Publ 1 Archiv Schweiz-Osteuropa (ASO): Poezija i proza, broj 122, 1. januar 1988. Kultumo-literarni bilten udruzenja Jugoslovena u Svajcarskoj.
  • Ar 579 Publ 222 Archiv Schweiz-Osteuropa (ASO): Mehrere Presseartikel zum Direktor der Kosovo-Befreiungsarmee UCK, Hashim Thaqi, 1999
  • Ar 579 Publ 246 Archiv Schweiz-Osteuropa (ASO): Kanton Kosovo, Sonntags-Zeitung, 29.10.2000
  • Ar 579 Q 76 Archiv Schweiz-Osteuropa (ASO): Projekt «Kompetenzzentrum Balkan» (KZB): Konzept
  • Ar 579 Q 86 Archiv Schweiz-Osteuropa (ASO): Text von Dr. Derek Müller, DEZA-Beauftragter für Bosnien-Herzegowina, Dezember 2001
  • Ar 644.10.15 Sozialdemokratische Partei Stäfa: Protokolle: Korrespondenzen betreffend der Ausschaffung der Familie R. aus Mazedonien, 1999
  • Ar 658.10.3 Vorlass Thomas Schnyder: Akten betr. Rückkehr nach Bosnien
  • Ar 690.5.1 FIZ Fachstelle Frauenhandel und Frauenmigration: Frauenhandel, EU, Balkan: Zeitungs- und Zeitschriftenartikel Frauenhandel
  • Ar 695.10.8 Dokumentation Beat Schaffer: Dokumente 1983
  • Ar 714.10.12 Solidarité sans frontières (Sosf, BODS, AKS): BODS, Thema Kosovo, Ex-Jugoslawien
  • Ar 1024.50.1-3 Nachlass Ueli Wildberger: Balkan Peace Team
  • Ar 1028 Vorlass Jacob Schädelin
  • Ar 1029 Nachlass Hans und Louise Stebler-Keller
  • Ar 1037.11.5 Vorlass Heinz Nigg: Videogespräch mit dem Ethnologen und Psychoanalytiker Paul Parin aus Anlass des Kriegs in Ex-Jugoslawien
  • Ar 1037.12.2 Vorlass Heinz Nigg: Migration in der Schweiz 1945–2000, Projekt «Da und Fort. Leben in zwei Welten»
  • Ar 1037.13.10 Vorlass Heinz Nigg: Ausstellung «Da und fort»
  • Ar 1051 Vorlass Jonathan Sisson
  • Ar AI D 004-022 Amnesty International Schweizer Sektion: Jugoslawien Kampagne Mai-August 1985
  • Ar AI D 004-023 Amnesty International Schweizer Sektion: Ex-Jugoslawien Aktion in Genf 1993
  • Ar AI D 004-024 Amnesty International Schweizer Sektion: Ex Jugoslawien Aktion 1993, Bosnien 1995
  • Ar AI D 004-025 Amnesty International Schweizer Sektion: Kosovo Krise ab Juni 1998, Kampagne Mai/Juni 1999
  • Ar AI Y 001-016 Amnesty International Schweizer Sektion: Bosnien-Aktion «Lichter gegen den Krieg», 1993
  • Ar AI Y 002-001 Amnesty International Schweizer Sektion: Solidaritätsaktion Bosnien 1993
  • Ar GBI 01C-0004 Gewerkschaft Bau und Industrie: Akten des Zentralpräsidenten: Ausländische Arbeitnehmer (Spanien, Jugoslawien, Schwarzarbeit)
  • Ar GBI 04A-0016 (4) Gewerkschaft Bau und Industrie: Hilfsprojekt in Bihac, Bosnien in Kooperation mit der DEZA
  • Ar GBI 04A-0059 Gewerkschaft Bau und Industrie: Baugewerbe: Ausbildungskurse für Saisonarbeiter: Jugoslawien
  • Ar GBI 05C-0003 Gewerkschaft Bau und Industrie: GBH-Kurs für jugoslawische Vertrauensleute
  • Ar GBI 05C-0005 Gewerkschaft Bau und Industrie: Petition für Gleichberechtigung der jugoslawischen Arbeitnehmer
  • Ar GBI 05C-0026 Gewerkschaft Bau und Industrie: Jugoslawische Abteilung
  • Ar GBI 05C-0058 Gewerkschaft Bau und Industrie: Diverse Kursunterlagen (serbokroatisch); darin auch Typoskript «Jugoslawische Emigration in der Schweiz», verf. Komaromi, Mirjana
  • Ar GBI 07A-0023 Gewerkschaft Bau und Industrie: Sektion Zürich (V): Diverse Aktivitäten (darin IG ausl. Arbeitnehmende, Kosovo, Jugendprojekte, Rechtsdienst Wahlen etc.)
  • Ar sabz 125.2 Schweizerische Arbeiterbildungszentrale: Zusammenarbeit nach Ländern: Russland, Jugoslawien, Albanien
  • Ar sabz 274.2 Schweizerische Arbeiterbildungszentrale: Cours pour migrant-e-s à Berne
  • Ar SAH 20.971.9 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Aktionen und Projekte 1979–1993
  • Ar SAH 20.971.17 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Flüchtlingsdienst Zürich
  • Ar SAH 20.971.22 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Flüchtlingsdienst Basel
  • Ar SAH 20.971.26 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Flüchtlinge Balkan
  • Ar SAH 20.971.119 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Reisen, Diverses
  • Ar SAH 20.971.125 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Aktionen, diverse: Teil 1: Jugoslawien 1958–1971
  • Ar SAH 20.971.131 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Diverse Themen und Organisationen
  • Ar SAH 20.972.9 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Spezielle Sammlungen 1939, 1984-1999
  • Ar SAH 20.973.232 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Jugoslawien
  • Ar SAH 20.973.233 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Kroatien, Bosnien-Herzegowina
  • Ar SAH 20.973.269 SAH Ausland: Diverses
  • Ar SGB G 765/9 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Regroupement familial facilité pour les familles des Balkans 1998–1999
  • Ar SGB G 775/9 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Balkans occidentaux: dialogue social
  • Ar SGB G 389/6 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Korrespondenzen mit Gewerkschaften der Balkanländer
  • Ar SGB G 466/6 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Sekretariat: Korrespondenzen mit Gewerkschaften der Balkanländer
  • Ar SGB G 669/4 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): SAH: Protokolle
  • Ar SGB G 736/3 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Pacte de stabilité pour les Balkans
  • Ar SGB G 763/1 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Sekretariat: Korrespondenzen mit Gewerkschaften der Balkanländer
  • Ar SGB G 767/8 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Serbien
  • Ar SGB G 767/9 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Korrespondenzen mit Gewerkschaften der Balkanländer
  • Ar SGB G 767/7 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Macédoine
  • Ar SMUV 01D-0141 SMUV Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen: Geschäftsleitung: Neutralitätsproblematik, Jugoslawischer Gewerkschaftsbund

Archiv Bild + Ton

  • F 1010-MC0353_B Radio LoRa: Kosovo I
  • F 1010-MC0354_B Radio LoRa: Kosovo II
  • F 1010-MC0363_A+B Radio LoRa: Jugoslawien
  • F 1063-028A+B Nachlass Christoph Lindenmaier: Radio LoRa Sonntagsgipfel, 20.12.1987: Wohin treibt Jugoslawien?
  • F 1063-058B Nachlass Christoph Lindenmaier: Andreas Buro spricht zur Friedensbewegung nach der Pershing-Stationierung 1983, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Friedensbewegung 1990er-Jahren, Krieg in Ex-Jugoslawien
  • F 1063-059A Nachlass Christoph Lindenmaier: Andreas Buro, Mitgründer des Grundrechtekomitees, zum Krieg in Ex-Jugoslawien, Bellizismus Diskussionen in Deutschland, Gefahr des Demokratieabbaus und politische Perspektiven
  • F 1063-065A Nachlass Christoph Lindenmaier: FERL/AIM, 02.02.1994, Bura Nr. 11: Diese monatliche Radiosendung wurde in verschiedenen Radios der Republiken des ehemaligen Jugoslawiens ausgestrahlt
  • F 1063-071 Nachlass Christoph Lindenmaier: In Kosovo entsteht die grösste Militärbasis der USA seit dem Vietnamkrieg: Bondsteel 1999
  • F 1032-CD_RPVERSG2005_01_13+16 Radioschule klipp+klang: Liederwunsch Kroatien
  • F 5021 Da und fort – Leben in zwei Welten
  • F 9035-001 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: «The Devasted City», Erdbeben in Banja Luka, 1969
  • F 9035-004 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: «Zemljotres u Banjaluci», Erdbeben in Banja Luka, 1969
  • F 9060-23-05 Szenario, Kurs 23, 2007, Video «Balkan connect»
  • F 9083-058 Shedhalle: Vorstellungsrunde vom 25.10.1998 eines einwöchigen Workshops (27.–31.10.1998) mit Radio- und Videoproduzenten aus Ex-Jugoslawien und der Schweiz

Sachdokumentation

  • DS 2660 Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV): Srebrenica – 25 Jahre nach dem Genozid sind Kinder und Frauen marginalisiert und noch einmal traumatisiert
  • KS 32/35 Jugoslawien
  • KS 32/35a + b Jugoslawien
  • KS 335/402:1 + 2 Kommunistische Partei Jugoslawiens (KPJ); Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ): Schriften
  • KS 335/402a Kommunistische Partei Jugoslawiens (KPJ); Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ): Konflikt mit Stalin und Kominform
  • KS 335/402b:1 + 2 Kommunistische Partei Jugoslawiens (KPJ); Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ)
  • KS 335/402c Kommunistische Partei Jugoslawiens (KPJ); Bund der Kommunisten Jugoslawiens (BdKJ): Schriften
  • KS 338/40 Agrarpolitik & Landwirtschaft: DDR, Jugoslawien
  • KS 338/286 Wirtschaftspolitik: Jugoslawien
  • QS 23.9 Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • QS 69.0 C Asylpolitik & Flüchtlingswesen in der Schweiz
  • QS K Osteuropa: gesamthaft
  • QS KSJ Jugoslawien
  • ZA 23.9 Kriegsverbrechen; Verbrechen gegen die Menschlichkeit
  • ZA 48.1 Konferenzen der Neutralen & Blockfreien Staaten
  • ZA 58.0 KSJ Kommunismus, kommunistische Parteien in Jugoslawien
  • ZA 58.03 Titoismus ausserhalb Jugoslawiens
  • ZA 69.0 C *2 Asylpolitik & Flüchtlingswesen in der Schweiz: Allg.
  • ZA 91.0 *4 KSJ Agrarpolitik & Landwirtschaft in Jugoslawien
  • ZA K Osteuropa: gesamthaft
  • ZA KSJ Jugoslawien
  • ZA KSJ Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien, Montenegro, Kosovo)
  • ZA KSJ *BH Bosnien Herzegowina
  • ZA KSJ *K Kroatien
  • ZA KSJ *Mk Mazedonien
  • ZA KSJ *S Slowenien
  • ZA KSJ *TD Jugoslawien: Sonderdossier: Josip Broz Tito; Milovan Djilas

Bibliothek

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  • Djilas, Milovan: Die unvollkommene Gesellschaft: Jenseits der «Neuen Klasse». Wien 1969, VE 28
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  • Djilas, Milovan: Tito: Eine kritische Biographie. Wien 1980, 68066
  • Djilas, Milovan: Idee und System: Politische Essays. Wien 1982, 72089
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  • Survey: Periodical for social Studies / Survey Sarajevo, D 5046
  • Yugoslav survey: A record of facts and information: Quarterly / Survey Serbia & Montenegro: A record of facts and information / Survey Republik of Serbia: A record of facts and information, N 2231

Vor 100 Jahren: Abschied von «Papa Greulich»

Alte weisse Männer mit patriarchalem Aussehen gelten in der heutigen Politik bekanntlich als uncool. Völlig neu ist dieses Phänomen nicht: Herman Greulich, die Vaterfigur der Deutschschweizer Arbeiterbewegung, musste diese Form von Bodyshaming bereits vor dem Ersten Weltkrieg erleben. Ausweislich der Memoiren von Willi Münzenberg rüffelte Greulich um 1911 an einer Versammlung der Arbeiterunion Zürich die Delegation der «Jungburschen», der zu jener Zeit unter dem Einfluss des anarchistischen Arbeiterarztes Fritz Brupbacher stehenden Ur-Jusos, mit den Worten «Und wenn schon vor nichts anderem, so darf ich doch Achtung vor meinen grauen Haaren erwarten!», worauf ihm ein Jungbursche entgegenrief: «Ich habe noch keinen Esel gesehen, der keine grauen Haare hätte!»

Greulich war allerdings trotz seiner zu jenem Zeitpunkt zahlreichen politischen Mandate kein in Amt und Würden ergrauter Vertreter des Establishments. Er entstammte den untersten Gesellschaftsschichten, besass, wie man heute sagen würde, einen «Migrationshintergrund» und hatte sich seinen sozialen Aufstieg, auch unterbrochen von herben Rückschlägen, hart erarbeiten müssen. Sein jahrzehntelanges Engagement für Sozialpolitik, Gewerkschaftsorganisation, Frauenrechte, Demokratie, Arbeiterbildung und Völkerversöhnung wurde dann in der Zwischenkriegszeit auch von den Nachfolger:innen der «Jungburschen» gewürdigt. So gab es in den 1930er Jahren bei der Sozialistischen Arbeiterjugend Zürich (SAJ) vier nach bekannten Führern der Arbeiterbewegung benannte Jung-SAJ-Gruppen: dem 1918 verstorbenen Gründer der österreichischen Sozialdemokratie Victor Adler, dem 1919 von rechtsradikalen Offizieren ermordeten deutschen Spartakistenführer Karl Liebknecht, dem 1924 von den Faschisten ermordeten italienischen Sozialisten Giacomo Matteotti – sowie dem 1925 verstorbenen Herman Greulich.

Eine Beerdigung als Grosskundgebung

Am Nachmittag des Sonntags, 8. November 1925, verbreitete sich die Nachricht vom Tod des 83-jährigen Herman Greulich. Hatte sich dieselbe Meldung, als sie ein Jahrzehnt zuvor bereits einmal zirkuliert war, als Fake-News erwiesen, so traf sie dieses Mal zu. Noch zwei Wochen vor seinem Tod war Greulich bei den Nationalratswahlen mit der höchsten Stimmenzahl aller Kandidaten des Kantons Zürich im Amt bestätigt worden und hätte bei der Wintersession 1925 die grosse Kammer ein drittes Mal als Alterspräsident eröffnen können. In seinem Nationalratspult fand man nach seinem Tod den handschriftlichen Entwurf für einen weiteren Vorstoss zugunsten des Frauenstimmrechts. Fünf Tage vor seinem Tod hielt Greulich im Zürcher Kantonsrat eine letzte Rede zur Verteidigung der 48-Stunden-Woche. Für die Sitzung des Bundeskomitees des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) vom 6. November liess er sich wegen «Unpässlichkeit» entschuldigen, für seinen Todestag wäre ein Vortrag in Rorbas unter dem Titel «Papa Greulich kommt zu den Textilarbeitern!» zu «Vergangenheit und Zukunft der Spinn- und Weberei» vor den Belegschaften krisengeschüttelter Textilfabriken vorgesehen gewesen.

Greulichs Tod zog in der sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Presse über die Landesgrenzen hinaus umfangreiche Nachrufe nach sich. Einige Blätter brachten auch Artikel über den genauen Verlauf von Greulichs letzter Lebenswoche. Die religiös-sozialistischen «Neuen Wege» schrieben: «Mit Hermann Greulich ist die überragendste Gestalt der schweizerischen Sozialdemokratie dahin. Wie eine alte Eiche inmitten niedrigeren Waldes ist er gestanden, und die leere Stelle, die dadurch entstanden, ist gross und empfindlich.» Auch die bürgerliche Presse würdigte den Verstorbenen – und hob ihn teilweise positiv von seinen jüngeren Genoss:innen ab. Kondolenzschreiben gingen nicht nur von vielen Privaten und den Organisationen der schweizerischen Arbeiterbewegung ein, sondern etwa auch vom Bundesrat, dem Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, dem Regierungsrat des Kantons Zürich, dem Büro des Zürcher Kantonsrates, Regierung und Parlament der Stadt Zürich, dem Schweizerischen Bauernsekretariat, dem Vorort des Schweizerischen Handels- und Industrie-Vereins, dem Verwaltungsrat der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA), dem Konkordat der Krankenkassen, dem Kaufmännischen Verein Zürich, der International Labour Organization (ILO) des Völkerbundes in Genf, der Internationalen Vereinigung für sozialen Fortschritt sowie von Arbeiterorganisationen und Privaten aus Deutschland, Österreich, Grossbritannien, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg, Dänemark, Schweden, der Tschechoslowakei und Ungarn. Der Bundesrat würdigte den Verstorbenen in seinem Kondolenzschreiben als «eine der einprägsamsten Gestalten» der Schweizer Politik: «In jungen Jahren schon hat Hermann Greulich sein Lebensziel erfasst und sich mit unermüdlichem Eifer das geistige Rüstzeug angeeignet, dessen er bedurfte, um seine Aufgabe zu erfüllen. Seinem treuen Wirken auf sozialpolitischem Gebiet sind grosse Erfolge beschieden gewesen. (…) Ueberall hat der Kenntnisreiche, über eine lange politische Erfahrung verfügende Führer seiner Partei, der in der Sorge für die Hebung der Arbeiterschaft ergraute Arbeitersekretär, der gewandte, schlagfertige Redner grossen Einfluss ausgeübt, und sein Wirken auf dem Gebiet des Arbeiterschutzes fand weit über die Grenzen der Schweiz hinaus gebührende Anerkennung. Ein Mann aus eigener Kraft, ging er seinen Weg, und ein gütiges Geschick hat ihm vergönnt, bis in sein hohes Alter der Sache zu dienen (…).»

Greulichs Leichnam wurde inmitten von Kränzen und Blumenarrangements für zwei Tage im Zürcher Volkshaus aufgebahrt, wo etwa 15’000 Menschen von ihm Abschied nahmen. Am Mittwoch, 11. November, fand die Bestattung statt. Sie gestaltete sich wie zuvor die Beerdigungen von Karl Bürkli 1901 und August Bebel 1913, an denen Greulich noch Trauerreden gehalten hatte, als Massenanlass. An der Trauerfeier in der restlos gefüllten Aussersihler St. Jakobskirche sprachen der designierte Vize-Präsident des Nationalrats Robert Grimm namens der Bundesversammlung, der sozialdemokratischen Bundeshausfraktion und der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz, Oberrichter, Kantonsrat und Altstadtrat Otto Lang namens der Sozialdemokratischen Parteien von Kanton und Stadt Zürich, SGB-Präsident und Nationalrat Oskar Schneeberger namens der Gewerkschaften, Friedrich Adler namens der Sozialistischen Arbeiter-Internationale und des Internationalen Gewerkschaftsbundes und Albert Thomas namens der ILO.

Im Anschluss formierte sich ein mehrere hundert Meter langer Trauerzug zum Zentralfriedhof Sihlfeld. Der Leichenwagen wurde von zwei Pferden mit schwarzen Schabracken gezogen. Ihm voran schritt die Stadtmusik Zürich und intonierte Chopins «Marche Funèbre». Unter den über 10’000 Personen im Trauerzug befanden sich der demokratische Stadtpräsident Hans Nägeli, Vertretungen von Stadt- und Regierungsrat sowie aller Parlamentsfraktionen von Stadt und Kanton Zürich, ein grosser Teil der sozialdemokratischen Nationalratsfraktion, alle lokalen sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen Organisationen Zürichs sowie Vertretungen des Internationalen Gewerkschaftsbundes und der Arbeiterorganisationen Deutschlands und Belgiens. Im Trauerzug wurden etwa 150 Fahnen und 70 Kränze mitgeführt und es schritten mehrere Musikkorps mit.

Im Krematorium des Zentralfriedhofs fand eine Abdankungsfeier im kleineren Kreise mit Ansprachen des Winterthurer Pfarrers und Kantonsrats Albert Reichen und der ehemaligen Arbeiterinnensekretärin Marie Hüni sowie Orchester- und Orgelvorträgen statt. Ebenso gab es eine Abschiedskundgebung auf der Fritschiwiese mit einer Rede von SP-Präsident Ernst Reinhard sowie Musik- und Gesangsvorträgen. Zur Teilnahme an den Trauerfeierlichkeiten hatte das städtische Personal auf Wunsch wenn immer möglich frei bekommen. Die Trauerreden wurden in der Folge in einer Gedenkbroschüre von der SP des Kantons Zürich publiziert. Auch an anderen Orten fanden Trauerfeiern statt, so in der Französischen Kirche in Bern mit einer Rede von Robert Grimm.

Die Trauerfeierlichkeiten hatten ein unschönes Nachspiel: Auf eine anonyme Kritik der rechtsbürgerlichen «Neuen Berner Zeitung» am angeblichen Missbrauch der Feierlichkeiten für sozialistische Agitation («Leichenverwertung») entgegnete Robert Grimm in der «Berner Tagwacht» mit einer giftigen Replik: «Wer diese Sätze schrieb, ist ein Lump. Wer sie schrieb, ist mir nicht bekannt. Will sich der Urheber zu erkennen geben und mit dem Namen zu seiner Niedertracht stehen, bin ich bereit, ihm unter Zeugen ins Gesicht zu sagen, dass er ein Lump ist» (Berner Tagwacht, 13.11.1925). Der Redaktor der «Neuen Berner Zeitung» reagierte mit einer Ehrverletzungsklage, die 1926 aber vom Berner Obergericht abgewiesen wurde. Die Urne mit Greulichs Asche wurde in der Folge im Friedhof Rehalp beigesetzt, wo der SGB ein bis heute bestehendes Grabmal mit Greulichs Relief errichten liess.

Von der Breslauer Armenschule in den Schweizer Nationalrat

Greulichs lange Lebens- und Wirkungsspanne verband die Epoche der Frühindustrialisierung mit der Zeit der Weltkriege und seine politischen Bekanntschaften reichten von alten «1848ern» und Frühsozialisten bis zu Persönlichkeiten, die dann noch im Kampf gegen den Faschismus und sogar der Zeit des frühen Kalten Krieges eine prägende Rolle spielen sollten. Als Greulich 1865 nach Zürich kam, war dieses eine von Dörfern und Feldern umgebene Kleinstadt auf dem Territorium des heutigen Stadtkreises 1 mit einer Bevölkerungszahl von etwa 20’000 Menschen. Bei Greulichs Tod sechs Jahrzehnte später umfasste die Limmatstadt das Territorium der heutigen Stadtkreise 1 bis 8 und zählte eine Viertelmillion Einwohner:innen. Politisch dominierte bei Greulichs Ankunft in Stadt und Kanton Zürich das «System Escher» mit nur wenigen oppositionellen Stimmen und Beteiligungen an den Wahlversammlungen von teilweise unter 20 Prozent. Bei Greulichs Tod hatte Zürich ein ausdifferenziertes Mehrparteiensystem mit Verhältniswahlrecht, hoch mobilisierenden Wahlkämpfen, sechs bis sieben konkurrierenden, organisatorisch gefestigten Parteien, von denen in der Stadt Greulichs SP zur weitaus stärksten Kraft aufgestiegen war, und ausgebauten direktdemokratischen Volksrechten.

Auch der wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Wandel war enorm: Als Greulich in die Schweiz kam, arbeitete noch etwa die Hälfte in der Landwirtschaft, ein Drittel in der Industrie (mit Wochenarbeitszeiten von bis zu 80 Stunden und weit verbreiteter Kinderarbeit) und nur etwa ein Zehntel im Dienstleistungsbereich. Bei seinem Tod waren über 40 Prozent in der Industrie tätig (mit Wochenarbeitszeiten von höchstens 48 Stunden), bereits über ein Drittel im Dienstleistungsbereich und nur noch ein Fünftel in der Landwirtschaft. Bei Greulichs Ankunft gab es in der Schweiz – abgesehen vom 1858 gegründeten Typographenbund, der ursprünglich auch Arbeitgeber umfasste – noch keine Gewerkschaften, bei seinem Tod zählte der SGB 150’000 Mitglieder, hinzu kamen noch etwa 80’000 bei nichtsozialistischen Gewerkschaften und Angestelltenverbänden. Hatte die Medienlandschaft 1865 wenige lokale Zeitungen umfasst, so gab es 1925 nebst den Tageszeitungen der unterschiedlichen politischen Parteien unabhängige Blätter, eine Vielzahl thematisch spezialisierter Zeitschriften und Zeitungen, aber auch bereits das Kino samt Filmwochenschau und das Radio.

Als Herman Greulich 1842 im damals zu Preussen gehörenden Breslau (heute Wrocław in Polen) als Sohn einer Hausbediensteten und eines alkoholkranken Kutschers geboren wurde, deutete wenig darauf hin, dass er dereinst zu einem Spitzenpolitiker in der Schweiz werden würde. Schon mit 13 Jahren wurde Greulich durch den frühen Tod seines Vaters zum Halbwaisen. Nach dem Besuch der Armenschule von 1849 bis 1856 brach er eine Lehre als Handschuhmacher aus gesundheitlichen Gründen ab, arbeitete kurz in einer Bibliothek und einer Druckerei und machte dann 1857 bis 1862 eine Buchbinderlehre. Als Kind erlebte er die revolutionären Ereignisse von 1848/49 in seiner Heimatstadt hautnah mit. Erste autodidaktische Studien führten ihn 1859 in die an Werten wie Freiheit, Vernunft und Duldsamkeit orientierte Freireligiöse Gemeinde, dann zur Bewegung des liberalen Genossenschaftspioniers Hermann Schulze-Delitzsch und schliesslich zur sozialdemokratischen Arbeiterbewegung.

Während der handwerklichen Wanderjahre ab 1862 kam Greulich vom heimatlichen Schlesien durch die Habsburgermonarchie, wo er auch mit polnischen Flüchtlingen des Aufstands von 1863 in Kontakt trat, Bayern und Württemberg, wo er am dritten Vereinstag der deutschen Arbeitervereine in Stuttgart teilnahm, 1865 in die Schweiz. Er liess sich in Zürich nieder, arbeitete zunächst als Buchbinder, dann von 1866 bis 1869 als Gehilfe in einem frühen Fotoatelier. 1867 heiratete er Johanna Kaufmann, bei der er zuvor Französisch- und Stenografieunterricht genommen hatte. Im selben Jahr schloss er sich der Internationalen Arbeiter-Assoziation («Erste Internationale») an und wurde Mitbegründer von deren Zürcher Sektion (s. SozialarchivInfo 2/2024). Ebenso wurde er Mitglied des deutschen Arbeiterbildungsvereins «Eintracht». In den späten 1860er Jahren gründete er in Zürich ein halbes Dutzend meist nur kurzlebiger Gewerkschaften.

Politisch beeinflussten ihn in Zürich Karl Bürkli und Albert Lange vom sozialistischen Flügel der Demokratischen Bewegung, welche 1867 bis 1869 die Kantonsverfassung im direktdemokratischen Sinne umgestaltete und Greulich stark prägte, ebenso der in Genf aktive «1848er» Johann Philipp Becker (s. SozialarchivInfo 6/2018 und 2/2023). Auch beschäftigte er sich durch Bürklis Vermittlung mit den Schriften des französischen Frühsozialisten Charles Fourier (über den er dann 1881 eine Studie verfasste), des ebenfalls aus Breslau stammenden Begründers der deutschen Sozialdemokratie Ferdinand Lassalle sowie von Karl Marx und Friedrich Engels. 1868 wohnte Greulich dem deutschen Arbeitertag in Nürnberg bei, 1869 dem Gründungskongress der deutschen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Eisenach. Im folgenden Jahr gründete er die erste, kurzlebige Sozialdemokratische Partei der Schweiz. 1873 gehörte er zu den Initiatoren des Schweizerischen Arbeiterbundes (sogenannter «Alter Arbeiterbund»), an dem sich Schweizer Sektionen der Ersten Internationale, frühe Gewerkschaften, die deutschen Arbeiterbildungsvereine in der Schweiz sowie die Grütlivereine aller grösseren Städte beteiligten und der bis 1880 als Vorläufer des SGB existierte (s. SozialarchivInfo 6/2014).

Beruflich war Greulich ab 1869 Redaktor der sozialdemokratisch-gewerkschaftlichen «Tagwacht», die ab 1873 vom Arbeiterbund getragen wurde. Er forderte in dieser Funktion sozialpolitische Verbesserungen wie das Verbot der Kinderarbeit in den Fabriken und den Zehnstundentag sowie die staatliche Unterstützung von Genossenschaften und die Erhebung sozialstatistischer Daten, setzte sich für die Frauenrechte ein, propagierte die gewerkschaftliche Organisation und veröffentlichte auch politische Lyrik. Besonders engagierte er sich im Abstimmungskampf für das erste eidgenössische Fabrikgesetz, das 1877 in der Volksabstimmung knapp angenommen wurde. Es führte einen Normalarbeitstag von elf Stunden an Wochentagen und zehn Stunden am Samstag ein, unterstellte die Unternehmer einer Haftpflicht für Unfälle und sogenannte «Gewerbekrankheiten», verbot die Beschäftigung von Kindern unter 14 Jahren, erliess besondere Schutzbestimmungen für Frauen und Jugendliche und schuf die Institution der Fabrikinspektoren zur Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes.

1877 wurde Greulich, der rasch Zürichdeutsch gelernt hatte, später als einer der letzten Sprecher eines authentischen Stadtzürcher Dialekts galt und sogar Hochdeutsch mit einem Schweizer Akzent gesprochen haben soll, in Hirslanden (heute Stadtteil von Zürich) eingebürgert – allerdings offenbar nur mit Stichentscheid des Gemeindepräsidenten. Als sich der «Alte Arbeiterbund» 1880 auflöste, wurde auch die «Tagwacht» eingestellt und Greulich verlor seinen Redaktorposten. Für einige Jahre versah er nun die körperlich anstrengende Arbeit als Kaffeeröster beim Konsumverein Zürich. Daneben betätigte er sich publizistisch und befasste sich mit Sozialstatistik, Imkerei und Weinbau. 1884 wurde er Kanzlist im Statistischen Amt des Kantons Zürich und schon im folgenden Jahr stieg er zu dessen Leiter auf. In dieser Funktion eröffnete er 1886 das Statistische Seminar, das mit seinen Abendvorlesungen und -übungen zu den «Big Data» des 19. Jahrhunderts Hochschulstudierende, Angestellte und Beamten in grosser Zahl anlockte.

Im Jahre 1887 wurde der «Neue Arbeiterbund» als Dachorganisation von Gewerkschaften, Grütlivereinen, sozialdemokratischen, katholischen und evangelischen Arbeitervereinen sowie den (mehrheitlich freisinnig dominierten) Krankenkassen und dem katholischen Piusverein gegründet. Die Entstehung dieser heterogenen Struktur war eine Reaktion auf das Verlangen des Bundes nach einem sozialpolitischen Ansprechpartner. In der Handels- und Wirtschaftspolitik spielte diese Rolle der 1870 von der Privatwirtschaft und den kantonalen Handelskammern gegründete Schweizerische Handels- und Industrieverein («Vorort», Vorläufer von Economiesuisse), dessen Sekretariat unterstützt durch ab 1883 fliessende Bundessubventionen auch Wirtschaftsstatistiken erhob und wirtschaftspolitische Berichte verfasste. Auch der Schweizerische Gewerbeverband bezog ab 1884 Bundessubventionen für ein ständiges Sekretariat. Die Gründung des Schweizerischen Bauernverbandes 1897 erfolgte dann wesentlich aus dem Wunsch nach einem vom Bund subventionierten Bauernsekretariat. Auf Arbeitnehmer:innenseite fehlte ein solcher «Spitzenverband» – der 1880 gegründete SGB zählte im ersten Jahrzehnt seines Bestehens erst einige Hundert Mitglieder. Aus dieser Lücke erwuchs der «Neue Arbeiterbund», den SP-Gründer Albert Steck spöttisch als «Ungetüm mit rotem sozialdemokratischem Kopf, weissem, wirtschaftlich-opportunistischem Rumpf und langem schwarzem Schwanz» charakterisierte. Er erhielt ein vom Bund subventioniertes Arbeitersekretariat. Zu dessen Leiter wurde Greulich berufen, der sich mit einem stark auf Statistik fokussierten Programm in der Abstimmung im Vorstand des Arbeiterbundes gegen Robert Seidel durchsetzte. Diese Position sollte Greulich während fast vier Jahrzehnten bis zu seinem Tod innehaben.

Als parastaatliche Institution erarbeitete das Arbeitersekretariat Grundlagen für die schweizerische Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung und leistete insbesondere Pionierarbeit im Gebiet der Sozialstatistik. Die als Folge der Bundesstaatsgründung seit 1850 alle 10 Jahre durchgeführten und ab 1860 vom Eidgenössischen Statistischen Bureau (heute: Bundesamt für Statistik) organisierten und ausgewerteten Volkszählungen erhoben primär Bevölkerungszahlen wie Alter, Geschlecht, Sprache, Konfession und Nationalität, jedoch kaum Daten zur sozialen Schichtung, Vermögens- und Einkommensverteilung oder der Wirtschaftsstruktur des Landes. Erst 1891 erschien nach mehr als zwei Jahrzehnten Vorbereitung erstmals das Statistische Jahrbuch der Schweiz. An den Schweizer Hochschulen steckten empirische Sozialforschung und Sozialstatistik noch in ihren Anfängen. 1892 habilitierte sich an der Universität Bern der aus dem ukrainischen Kremenez stammende Nationalökonom Naum Reichesberg mit der Arbeit «Die Statistik und die Gesellschaftswissenschaft» und wurde 1898 Professor für Statistik und Volkswirtschaft. An der Universität Zürich bot ab 1898 der aus Odessa stammende Privatdozent für Statistik und Wirtschaftspolitik Joseph Goldstein für einige Jahre Lehrveranstaltungen mit sozialstatistischen Inhalten an (s. SozialarchivInfo 3/2021). Forderungen aus Politik und Wissenschaft nach Einrichtung eines Sozialstatistischen Bundesamts in den Jahren vor dem Ersten Weltkrieg blieben erfolglos.

Greulich und seine Mitarbeiter im Arbeitersekretariat trugen etwa Datenmaterial zu Löhnen, Unfällen, Arbeitslosigkeit, Lebenshaltungskosten oder Arbeitskonflikten in der Schweiz zusammen und erhielten dafür über die Landesgrenzen hinaus Anerkennung. Auch publizierte das Arbeitersekretariat Berichte über die Anwendung des Fabrikgesetzes, die Arbeiterschutzgesetzgebung in verschiedenen Ländern oder die Stellung der Arbeiterschaft zur Bundesgesetzgebung betreffend Kranken- und Unfallversicherung. Ebenso wirkte das Arbeitersekretariat zunehmend als arbeitsrechtliche Ombudsstelle «avant la lettre», was sich bald als sehr arbeitsintensiv erwies. 1897 organisierte Greulich in Zürich eine grosse internationale Arbeiterschutzkonferenz mit über 500 Personen aus gemässigt sozialistischen Arbeiterverbänden, der katholischen Sozialreform sowie den reformbürgerlichen Wirtschaftswissenschaften, die ein umfassendes Arbeiterschutzprogramm postulierte (s. SozialarchivInfo 2/2019). Im ersten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts umfasste das Arbeitersekretariat Büros in Zürich, Biel und Genf mit vier Adjunkten und zeitweise einer Sekretärin. 1909 veranstaltete es im Zürcher Hirschengraben-Schulhaus eine Ausstellung zur schweizerischen Heimarbeit, die in der Folge auch in Basel gezeigt wurde und intensive Diskussionen über diese Arbeitsform anregte (s. SozialarchivInfo 2/2021).

Der «Neue Arbeiterbund» zählte nach der Jahrhundertwende rund 300’000 Mitglieder, verlor aber aufgrund des Aufschwungs von SGB und SP sowie ideologischer Differenzen zu den nichtsozialistischen Organisationen rasch an Bedeutung. Während des Ersten Weltkriegs traten die mitgliederstarken Krankenkassen aus, nach dem Landesstreik dann die christlichsozialen Gewerkschaften. Der allein übriggebliebene, mittlerweile zu einem «Spitzenverband» aufgestiegene SGB löste den Arbeiterbund 1920 auf und trug bis zu Greulichs Tod das Arbeitersekretariat in eigener Regie.

Um die Jahrhundertwende war Greulich, der frühzeitig ergraut in Arbeiterkreisen nun zunehmend als «Papa Greulich» bezeichnet wurde, auch stark in die gewerkschaftspolitischen Debatten involviert. Nach der Entstehung katholischer Gewerkschaften sprach er sich zunächst für die politische, konfessionelle und weltanschauliche «Neutralität» der Gewerkschaftsverbände aus, um Arbeiter:innen unterschiedlicher Weltanschauung in eine einheitliche Organisation integrieren zu können. Nach dem Scheitern dieses Unterfangens und der Gründung eines eigenen katholischen Gewerkschaftsbundes 1907 pflegte er freundschaftliche Beziehungen zu führenden Christlichsozialen und bemühte sich um die Aufrechterhaltung des «Neuen Arbeiterbundes». Auch trat er für Tarifverträge und Arbeiterkammern sowie eine organisatorische Konzentration und Professionalisierung der Gewerkschaften ein. Von 1870 bis zum Ersten Weltkrieg sprach er an unzähligen Solidaritätsveranstaltungen für Arbeitskämpfe. Er warnte aber davor, Streiks (die um die Jahrhundertwende immer zahlreicher wurden) unüberlegt auszurufen. Sehr skeptisch war er gegenüber der Generalstreikidee, was ihn dann aber 1918 nicht daran hinderte, den Landesstreik im Parlament zu verteidigen. 1905 war Greulich Mitbegründer des Verbands der Gemeinde- und Staatsarbeiter, aus dem später der VPOD hervorging, und bis 1915 dessen Präsident. Der gewerkschaftlichen Organisierung widmete er sich von seiner Ankunft in Zürich bis zu seinem Tod. Jede Woche hielt er mehrere Vorträge an Gewerkschafts- und Belegschaftsversammlungen sowie Arbeiterbildungskursen.

Nachdem sich 1888 die Sozialdemokratische Partei dauerhaft etabliert hatte, gelangte Greulich in bereits fortgeschrittenem Alter auch in politische Ämter. Schon 1885 war er in einem anonymen Inserat als Kantonsratskandidat seines Wohnwahlkreises portiert worden. 1899 gründete er die «Socialdemokratische Mitgliedschaft Zürich V Hottingen, Hirslanden, Fluntern» (heute SP Zürich 7). Er war von 1892 bis 1925 Mitglied des Stadtzürcher Parlaments (1904/05 als dessen Präsident), 1890 bis 1896, 1897 bis 1899 sowie 1901 bis 1925 Zürcher Kantonsrat und – nach erfolglosen Kandidaturen 1896, 1899 und 1900 sowie erneut 1905 und 1908 – von 1902 bis 1905 sowie 1908 bis 1925 Mitglied des Nationalrats (den er 1919 und 1922 als Alterspräsident eröffnen konnte). Im Kantonsrat präsidierte Greulich zunächst den aus den wenigen Sozialdemokraten und einigen Mitgliedern der Demokratischen Partei bestehenden «Sozialpolitischen Klub», bevor er 1893 den Anstoss zur Gründung der sozialdemokratischen Fraktion gab. Im Nationalrat war Greulichs Präsenz so stark, dass die bis zum Ersten Weltkrieg noch kleine sozialdemokratische Delegation im Bundeshaus von politischen Gegnern als «Kapelle Greulich» verspottet wurde. Nach Erlangung des Fraktionsstatus präsidierte er die SP-Fraktion bis 1917.

Trotz seines Aufstiegs in hohe Staatsämter und Aneignung bildungsbürgerlicher Werte behielt Greulich stets seinen proletarischen Habitus bei. Im Sommer 1914 beantwortete er die Einladung zur Eröffnungsfeier der Landesausstellung in Bern, an deren Organisation er mitgewirkt hatte, wegen des Dresscodes zunächst negativ. Er störte sich am vorgeschriebenen Zylinder, gegen den er «eine unüberwindliche Abneigung habe», und werde «in meinen alten Tagen nicht an einer Veranstaltung teilnehmen, wo man mehr auf den Hut als auf den Kopf sieht». Daraufhin liess ihn die Ausstellungsleitung wissen, er sei auch ohne Zylinder willkommen, da es «auch für uns selbstverständlich ist, dass vor dem Hut der Mann kommt».

Reformpolitiker, Frauenrechtler, Internationalist

Zeitlebens war Greulich reformistisch, pragmatisch und ausgeprägt demokratisch ausgerichtet. Im späten 19. Jahrhundert bekämpfte er den Anarchismus. Den um 1900 einflussreicher werdenden Parteilinken, die drei bis vier Jahrzehnte jünger waren als er, stand er skeptisch gegenüber und ab dem Ersten Weltkrieg war er ein entschiedener Gegner des Bolschewismus. Im Unterschied zu anderen reformistischen Pionieren trat Greulich anlässlich der scharfen Richtungskämpfe zu Ende des Ersten Weltkriegs aber nie aus der Sozialdemokratischen Partei aus.

Neben der Sozialpolitik war ein weiterer Schwerpunkt seiner politischen Arbeit der Ausbau der Demokratie. Geprägt von der Zürcher Demokratischen Bewegung unterstützte er die direkte Demokratie und bezeichnete im Parteiprogramm von 1870 die «direkte Gesetzgebung durch das Volk» als «die allein richtige Gesetzgebungsform». Nach der Jahrhundertwende engagierte er sich dann in der Bewegung für die Einführung des Verhältniswahlrechts (s. SozialarchivInfo 4/2019). Greulich machte sich auch für ein einheitliches Schweizer Bürgerrecht stark, dessen Erwerb nicht mehr im Belieben der Gemeinden liegen sollte, sowie für die automatische Einbürgerung aller in der Schweiz Geborenen. Als wichtige Argumente dafür nannte er die Ausweitung des Stimmrechts und die Hebung der Wehrkraft. Ebenso war er ein entschiedener Befürworter des Frauenstimmrechts und reichte in allen Parlamenten, denen er angehörte, entsprechende Vorstösse ein – so 1917 im Zürcher Kantonsrat und 1918 im Nationalrat (s. SozialarchivInfo 6/2020). In seinem vorbehaltlosen Eintreten für das Frauenstimmrecht war Greulich konsequenter als manche seiner Genossen am linken Parteiflügel. Während er die Ansicht vertrat, es gebe «in einem demokratischen Gemeinwesen» keinen einzigen vernünftigen Grund gegen die «volle politische Gleichberechtigung des weiblichen Geschlechts», meldete der spätere Kommunist Fritz Platten am SP-Parteitag 1912 den Vorbehalt an, «über unsere Ideen nicht aufgeklärte» Proletarierinnen würden den Stimmzettel «im reaktionären Sinne» gebrauchen und die Frau müsste bei einer Gewährung des Stimmrechts «bei ihrem psychischen Zustand eine Wandlung vollziehen».

Greulichs Engagement für die Frauenemanzipation reichte aber über die Forderung nach politischer Gleichstellung hinaus. Bereits am Kongress der Ersten Internationale von 1869 in Basel machte er sich als einer von wenigen Rednern gegen das von den Proudhonisten geforderte Verbot der ausserhäuslichen weiblichen Lohnarbeit stark und forderte stattdessen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Der Grundsatz, «dass das gleiche Quantum Arbeit, ob von Männern oder Frauen geleistet, gleich bezahlt werde», fand sich dann als Forderung 1873 im von Greulich verfassten 12-Punkte-Programm des «Alten Arbeiterbundes». 1872 publizierte Greulich eine vierteilige Artikelserie «Die Frauenarbeit im Kleingewerbe», 1876 den Artikel «Die Befreiung des Weibes», der politische Rechte für die Frauen und erneut gleichen Lohn für gleiche Arbeit forderte. Am Kongress des Arbeiterbundes von 1876 wies Greulich gegen einen Delegierten, der sich für den Ausschluss von Frauen aus den Organisationen der Arbeiterbewegung aussprach, auf die Notwendigkeit hin, die «schlechtestgestellten Angehörigen des Arbeiterstandes» wie etwa Frauen in der Zigarrenproduktion in die Bewegung zu integrieren: «Die Frauen-Emanzipation ist keine politische Schrulle, sie ist notwendig für die Emanzipation der Arbeiter überhaupt.» 1890 forderte er in seiner Ansprache zur ersten Maifeier eine stärkere Beteilung von Frauen und 1896 vermittelte er in einem Streik von Seidenweberinnen im Textilbetrieb Henneberg (in der heutigen «Roten Fabrik») in Zürich-Wollishofen. Nach der Jahrhundertwende veröffentlichte er eine Reihe von Artikeln und Aufrufen in der sozialistischen Frauenzeitschrift «Die Vorkämpferin», in denen er die gewerkschaftliche Organisation von Arbeiterinnen propagierte.

Privat praktizierte Greulich allerdings das Geschlechterrollenmodell der damaligen Mittel- und Oberschichten. Aufgrund seiner vielfältigen beruflichen, politischen und gewerkschaftlichen Engagements sahen ihn seine sieben Kinder selten und lastete deren Erziehung vollständig auf seiner Frau Johanna. Diese hatte sich in jungen Jahren neben ihrer Arbeit als Sprachlehrerin auch politisch betätigt und war ebenfalls Mitglied der Zürcher Sektion der Ersten Internationale geworden, wurde dann aber vollständig von der Familienarbeit absorbiert. Dieser aus heutiger Sicht eklatante Widerspruch zwischen Theorie und Praxis war indessen ein Stück weit konform zur Gedankenwelt Charles Fouriers, der Greulichs geschlechterpolitisches Engagement stark beeinflusste. Fourier gilt als Begründer einer feministischen Tradition im französischen Sozialismus und formulierte die Generalthese, gesellschaftlicher Fortschritt bemesse sich am Grad der Befreiung der Frau. Freilich ging er von gegensätzlichen Geschlechtscharakteren aus und baute diese gezielt in seine Entwürfe einer «harmonischen», an die geschlechtsspezifisch gedachten Triebe und Leidenschaften der Menschen angepasste Gesellschafts- und Arbeitsorganisation ein, die nicht auf Gleichheit, sondern auf ein Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern abzielte. Auf dieser Linie lag 1917 Greulichs Argumentation in einer Kantonsratsrede zugunsten des Frauenstimmrechts: «Gewiss hat jedes Geschlecht seine Eigenart. Beim weiblichen herrscht das Gefühlsleben vor. Es ist für den Mann ein Rätsel, weil er in das Innenleben des Weibes nicht eindringen kann. Darum ist er geneigt, es als minderwertig zu betrachten. […] wir Männer haben kein Recht, uns als die einzigen Vertreter der Gattung Mensch zu betrachten. Dazu gehören beide Geschlechter – ihre Geschlechtseigenschaften ergänzen sich.»

Greulich war aber auch Agrarpolitiker. Bereits in der Demokratischen Bewegung, die über einen bäuerlichen Flügel verfügte, war er zur Landwirtschaftspolitik gekommen. Als Redaktor der «Tagwacht» bemühte er sich um eine Verständigung von Bauern (besonders Kleinbauern) und Arbeitern und argumentierte gegen Agrarausfuhrzölle, für günstige Hypotheken und landwirtschaftliche Genossenschaften. Die Zürcher Landwirtschaft geriet im späten 19. Jahrhundert aufgrund der voranschreitenden Globalisierung sowie witterungsbedingter Probleme und der Reblaus-Epidemie der 1880er Jahre in eine tiefe Krise und schrumpfte von 1870 bis 1910 um rund ein Viertel. Greulich kam 1882 in einem Vortrag vor der Statistisch-volkswirtschaftlichen Gesellschaft von Zürich über die Ergebnisse der Volkszählung von 1880 auf die Notstände in der Landwirtschaft zu sprechen. Diese Analyse verhalf ihm später zur Anstellung beim Statistischen Amt des Kantons Zürich, wo er sich intensiv mit der Agrarkrise beschäftigte und umfangreiches Datenmaterial zusammenstellte. Die Ergebnisse fasste er 1888 in Zusammenarbeit mit dem Landwirtschaftlichen Verein des Kantons Zürich in der Denkschrift «Die Nothlage der Landwirthschaft und die Mittel zur Besserung» zusammen, formulierte Reformforderungen und endete mit einem Satz, wie ihn die spätere Agrar-Lobby nicht eingängiger hätte formulieren können: «Was der Landwirthschaft dient, dient dem ganzen Lande». Ab den 1890er Jahren setzte sich Greulich im Zürcher Kantonsrat für kleinbäuerliche Anliegen ein.

Ein weiteres Merkmal von Greulichs Wirken war ein mit seinem ausgeprägten republikanisch-helvetischen Verfassungspatriotismus durchaus im Einklang stehender Internationalismus. Nach seinen grenzüberschreitenden Wanderjahren als Handwerksgeselle nahm er von den späten 1860er Jahren bis zum Ausbruch des Ersten Weltkriegs während eines halben Jahrhunderts an Kongressen der Ersten und Zweiten Internationale teil und noch 1924 an einer Gedenkkonferenz in London zum 60. Jahrestag der Gründung der Ersten Internationale, an der er eine feurige Rede hielt. Ab den 1870er Jahren war Greulich in Zürich für Jahrzehnte eine wichtige Ansprechperson für politische Asylant:innen etwa aus Deutschland und dem Zarenreich, welche er beispielsweise bei Behördengängen unterstützte. Während der Zeit von Bismarcks Sozialistenverbot von 1878 bis 1890 pflegte er intensive Kontakte zur grossen Community der deutschen Exil-Sozialdemokratie in Zürich – die ihren früheren Landsmann bereits als durch und durch «verschweizert» wahrnahm. Auch verfügte Greulich über ein grosses internationales Beziehungs- und Freundschaftsnetz mit führenden sozialdemokratischen Persönlichkeiten wie den Österreichern Victor und Friedrich Adler, den Deutschen Johann Philipp Becker, Wilhelm Liebknecht, August Bebel, Karl Kautsky oder Eduard Bernstein und dem Exilrussen Pavel Aksel’rod.

Eckpunkte von Greulichs Internationalismus waren sein Einsatz für grenzüberschreitende Sozialpolitik und sein Engagement für Frieden und Völkerverständigung. 1897 organisierte er die grosse internationale Arbeiterschutzkonferenz in Zürich. Sie gab Anstoss zur Gründung der Internationalen Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz im Jahre 1900, deren «Internationales Arbeitsamt» dann 1919 auf die ILO überging. Ab der Jahrhundertwende nahm Greulich an mehreren Folgekongressen teil, so noch 1924 am internationalen Kongress für Sozialpolitik in Prag, an dem er eine Rede hielt, und wenige Wochen vor seinem Tod an einer Konferenz in Bern, an der sich die Internationale Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz, die Internationale Vereinigung zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und das Internationale Komitee für Sozialversicherung zur Internationalen Vereinigung für sozialen Fortschritt zusammenschlossen.

1904 unternahm Greulich eine USA-Reise zum Besuch des Kongresses der Interparlamentarischen Union für internationale Schiedsgerichtsbarkeit in St. Louis. Zuvor sprach er in der New Yorker Carnegie Hall als Ehrengast an einer Wahlkampfveranstaltung des sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Eugene V. Debs (der dann als bester «third party»-Kandidat auf 3 Prozent der Stimmen kam), hielt weitere Reden in anderen Städten und bereiste nach dem Kongress in St. Louis die Rocky Mountains, den Goldgräberort Cripple Creek in Colorado, wo er seinen in die USA ausgewanderten Sohn Karl traf, die damals aufstrebende Industriestadt Detroit, Cleveland, Chicago, die Niagara-Fälle, Philadelphia und Washington D. C., wo er zusammen mit den anderen Kongressdelegierten von Präsident Theodore Roosevelt im Weissen Haus empfangen wurde. Im folgenden Jahr betätigte er sich in der Schweizer Solidaritätsbewegung für die Revolution im Zarenreich (s. SozialarchivInfo 1/2025).

1912 war Greulich an der Organisation des grossen Friedenskongresses der Zweiten Internationale in Basel beteiligt und hielt dort im Basler Münster auch eine Rede. Im folgenden Jahr gehörte er zum überparteilichen Organisationskomitee eines auf Versöhnung abzielenden deutsch-französischen Parlamentariertreffens in Bern. Nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs trat er an verschiedenen Friedenskundgebungen als Redner auf – unter anderem in der St. Jakobskirche. Trotz seiner scharfen Ablehnung des Bolschewismus war Greulich im September 1914 bei der Einreise Lenins in die Schweiz behilflich, der als «Sans-Papiers» unter Berufung auf Greulich in Buchs die Grenze ohne Pass überschreiten durfte. Die Abneigung zwischen Greulich und Lenin war allerdings gegenseitig. So meinte Lenin einmal, Greulich sei als Arbeitersekretär ein «gekaufter Agent des Bundesrates», und kündigte auch an, wo die Bolschewiki an die Macht kämen, würden sie mit Leuten wie Greulich und anderen Schweizer Sozialdemokraten (namentlich nannte er Ernst Nobs und Robert Grimm) «kurzen Prozess machen».

Am 27. September 1914 präsidierte Greulich in Lugano eine schweizerisch-italienische Sozialistenkonferenz als Versuch, die beim Kriegsausbruch zerbrochene Zweite Internationale wieder aufzubauen. Italien war, obgleich mit Deutschland und Österreich-Ungarn verbündet, zunächst neutral geblieben. In den folgenden Monaten tobte ein innenpolitischer Kampf zwischen «Neutralisten» (darunter die Mehrheit der Sozialistischen Partei) und «Interventionisten», die in der Hoffnung auf Eroberungen zulasten Österreich-Ungarns für einen Kriegseintritt gegen die ehemaligen Verbündeten agitierten. Am 23. Mai 1915 trat Italien in den Krieg ein. Im Vorfeld dieses Ereignisses spielte Greulich in der «Affäre Nathan» eine unglückliche Rolle. Mitte Mai 1915 tauchte er an der Vorstandssitzung der Sozialistischen Partei Italiens in Bologna auf und stellte den in Zürich lebenden deutschen Chemiker Leopold Nathan vor. Dieser bot der Partei eine grössere Geldsumme an, die ihm angeblich aus pazifistischen Kreisen der USA für die italienische Friedenspropaganda anvertraut worden sei. Die italienische Partei, die dahinter ein deutsches Manöver vermutete, lehnte ab. In der Presse der Entente-Mächte sowie den bürgerlichen Zeitungen der Schweiz, insbesondere der Romandie, erntete Greulich trotz Distanzierung von Nathan in der Folge einen Shitstorm, wobei ihm teils Naivität, teils gar Beteiligung an einem Bestechungsversuch unterstellt wurde.

Greulich gehörte auch dem Organisationskomitee der landesweiten Friedensdemonstrationen an, die am 3. Oktober 1915 mit 70 Versammlungen stattfanden. Ende 1915 begründete er im Nationalrat eine sozialdemokratische Interpellation, die den Bundesrat aufforderte, allein oder mit den Regierungen anderer neutraler Länder den Kriegführenden gute Dienste zur Herbeiführung eines Waffenstillstands und Einleitung von Friedensverhandlungen anzubieten. 1915/16 verwaltete er auch einen Hilfsfonds mit Spenden aus den USA zur Unterstützung von Hinterbliebenen im Krieg gefallener Mitglieder sozialistischer Parteien. Unterstützungszahlungen gingen dabei in beide kriegführenden Blöcke nach Österreich, Deutschland und Bulgarien sowie Belgien, Serbien, Russland (unter anderem via Lenin) und Russisch-Polen, ebenso an Ausländer in der Schweiz.

Im April 1916 war Greulich Delegierter der SPS an der zweiten Konferenz der von Robert Grimm initiierten Zimmerwalder Bewegung, wurde aber nach der Eröffnungssitzung wegen der Nathan-Affäre auf Druck der französischen und italienischen Delegierten ausgeschlossen (s. SozialarchivInfo 5/2015). Sein friedenspolitisches Engagement führte ihn freilich nicht zu einem generellen Antimilitarismus. Als der SP-Parteitag 1917 unter dem Einfluss der Zimmerwalder Bewegung beschloss, in Zukunft alle Militärkredite im Parlament abzulehnen, widersetzte sich Greulich mit den Worten: «Wir halten dafür, dass diese Verfassung und ihre Demokratie bewahrt werden müssen. Und ich würde als alter Knabe noch die Büchse auf die Achsel nehmen, um uns nicht auffressen zu lassen von irgendeiner Monarchie.» Nach dem Krieg setzte er sich dann für Abrüstung ein und gab 1922 seiner Hoffnung Ausdruck, nach der Erfahrung der «Bestialität des Militarismus» würde die Arbeiterklasse jedem neuen Versuch, «einen Krieg zu beginnen», «mit der Einstellung der Arbeit für alle Kriegsmittel ein schnelles Ende bereiten».

Der Handwerker und Autodidakt Greulich wurde in seinem langen Leben also lokal bis international tätiger Aktivist, Fotograf, Publizist, Statistiker, Gewerkschafts- und Parteiorganisator, Statistik- und Arbeiterbildungsdozent und Parlamentarier. Auch als Historiker betätigte er sich. Neben seiner Studie zu Fourier und weiteren Publikationen zu historischen Themen veröffentlichte er 1897 auch einen Vortrag «Über die materialistische Geschichtsauffassung», die «kein sozialistisches Dogma und ihre Leugnung keine Ketzerei» sei, aber, wie er am Beispiel der Kreuzzüge und anderer mittelalterlicher Kriege sowie unter Hinweis auf die kolonialimperialistische Expansion seiner Gegenwart zu plausibilisieren versuchte, früheren, etwa theologischen oder idealistischen Geschichtsphilosophien durch ihre «Beobachtung der ökonomischen Thatsachen» unter Einbezug statistischer Methoden weit überlegen. Die Schrift wurde mehrfach neu aufgelegt und auch Basis von Referaten Greulichs an Arbeiterbildungskursen. Auch im kulturellen Bereich adaptierte Greulich bildungsbürgerliche Ideale. Er spielte Theater, sang im gemischten Chor, dichtete und musizierte als Klavierspieler und Violinist – freilich stets im Rahmen von Arbeiterkulturorganisationen.

Greulich in der Erinnerungskultur

Ein Jahr nach Greulichs Tod veranstaltete die Sozialdemokratische Jugend eine Gedenkfeier im Berner Volkshaus, die neben einer Rede von Nationalrat Ernest Bütikofer unter anderem Violin- und Klaviersonaten von Mozart und Beethoven sowie eine Rezitation von Goethes «Prometheus» umfasste und mit dem gemeinsamen Singen der Internationale endete. An dem Anlass wurde auch Greulichs Gedicht «Geh deine Bahn!» rezitiert, das mit der zeitlos gültigen Strophe beginnt: «Geh deine Bahn und lass die Leute schwätzen; die Bahn ist lang – die Leute schwätzen viel; Mag Unverstand von Ort zu Ort dich hetzen; Geh deine Bahn! Denk an dein hohes Ziel!» Im selben Jahr gab die Schweizerische Arbeiterbildungszentrale einen künstlerischen Gummidruck mit einem Porträtfoto Greulichs von Camill Ruf heraus, der in zwei Grössen bestellt werden konnte, und eine von Stadt- und Nationalrat Emil Klöti präsidierte Jury entschied sich bei einem Projektwettbewerb für eine Greulich-Büste aus sieben Entwürfen für das unter dem Motto «Empor» stehende Projekt des Bildhauers Kissling.

1930 wurde im «Roten Zürich» eine Strasse nach Greulich benannt, allerdings nicht in seinem Wohnquartier Hirslanden, sondern in der Arbeiterhochburg Aussersihl. Ende 1933 erfolgte im wenige Wochen darauf von den Austrofaschisten zerschlagenen «Roten Wien» die Benennung eines Platzes im 22. Bezirk (Donaustadt) nach Greulich. Bis in die frühe Nachkriegszeit waren Porträts von Greulich immer wieder in Wahlkämpfen und an Maifeiern präsent.

Einen Hype erlebte die Erinnerung anlässlich Greulichs 100. Geburtstag 1942. In jenem Jahr zierte sein Porträt den Zürcher Maibändel, ebenso gab es Gedenkausstellungen in den Volkshäusern Zürich und Basel sowie in Aarau. Organisator war der mit der Greulich-Enkelin Helene van Hasz verheiratete Gerold Meyer. An der Eröffnung der Zürcher Ausstellung sprach der Stadtpräsident und nachmalige Bundesrat Ernst Nobs und der populäre Schauspieler Heinrich Gretler trug eine Greulich-Rede vor. Nobs verfasste auch eine 64-seitige Erinnerungsschrift. Die Tochter Gertrud Medici-Greulich gab unter dem Titel «Das grüne Hüsli» eine Serie von Erinnerungsartikeln an die Anfänge der Zürcher Arbeiterbewegung, die Greulich zur Jahrhundertwende im «Volksrecht» publiziert hatte, in Buchform neu heraus.

Zum 25. Todestag gab es 1950 Kranzniederlegungen an Greulichs Grab mit einer Rede von Nationalrat Hermann Leuenberger. Zum 50. Todestag hielt am SGB-Kongress 1975 der Basler Geschichtsprofessor Markus Mattmüller, ein Pionier der universitären «labour history» in der Schweiz, eine Festansprache, die Greulichs Biografie als sozialhistorisch exemplarisch profilierte: «In Greulichs Leben spiegeln sich sechzig Jahre Schweizergeschichte; wer diese sechs Jahrzehnte aus seiner Sicht nachverfolgt, am Faden seiner Biographie nachzuvollziehen versucht, erhält eine völlig neue Sicht der moderneren Schweizergeschichte: Eine Sicht von unten her, aus dem Blickwinkel der geplagten, um ihre Existenz und um ihren kollektiven Aufstieg ringenden Menschen, die an der Schattenseite der Konjunkturen und Krisen angesiedelt waren.» Zum 100. Todestag fand 2025 im Schweizerischen Sozialarchiv ein sehr gut besuchter Anlass mit kleiner Ausstellung statt und gab es Artikel in verschiedenen Zürcher Medien sowie ein umfangreiches Dossier «O mein Papa!» in der VPOD-Zeitschrift. Ebenso war Greulich nun mit einer Facebook-Seite in den Social Media präsent.

Daneben wurde Greulichs Rolle auch immer wieder anlässlich von Partei- und Gewerkschaftsjubiläen gewürdigt. So produzierte der SGB 1955 zu seinem 75-Jahre-Jubiläum eine Medaille mit Greulichs Antlitz und enthielt die Festschrift zum 125-Jahre-Jubiläum der SP 2013 einen Artikel von Nicola Behrens über Greulich mit dem Titel «Ein deutscher Demokrat in Schweizer Sache».

Aber auch aus aktuellen tagespolitischen Anlässen wurde wiederholt Greulichs Wirken gedacht. So erinnerte 1959 im Umfeld der ersten eidgenössischen Abstimmung über die Einführung des Frauenstimmrechts (das von den Männern deutlich abgelehnt wurde) SP-Zentralsekretärin Mascha Oettli in der «Roten Revue» an Greulichs Einsatz für die politische Gleichberechtigung der Geschlechter. Greulichs landwirtschaftspolitisches Engagement war im Zweiten Weltkrieg, zur Zeit der «Anbauschlacht», Gegenstand eines Artikels der «Roten Revue». Später gereichte es ihm 2017 auch zu einer zweiseitigen Würdigung im Jubiläumsbuch der SVP Zürich, wo ihn Christoph Mörgeli als «ausgewiesenen Statistiker» und «Freund der Zürcher Landwirtschaft» lobte und ihm «bemerkenswerte, tiefe Sympathie mit dem bäuerlichen Bevölkerungsteil» bescheinigte.

Als es um 1980 in verschiedenen Kantonen zu innerparteilichen Auseinandersetzungen zwischen konsensorientierten Gewerkschaftern und linksintellektuellen «68ern» kam, versuchte Erich Gruner, Pionier zugleich der Politikwissenschaft und der Sozialgeschichte in der Schweiz, in einem wenig überzeugenden Artikel in der «Gewerkschaftlichen Rundschau» einen Konflikt zwischen Greulich und Robert Seidel von 1894 als Beginn einer scheinbar durchgehenden Konfliktlinie zwischen Arbeitern und Akademikern in der SP darzustellen – allerdings stammte Seidel wie Greulich aus ärmlichen Verhältnissen in Ostdeutschland, war ebenfalls früh Halbwaise geworden, hatte eine Weberlehre gemacht und war dann in die Schweiz ausgewandert, wo sein gesellschaftlicher Aufstieg begann. Was für Greulich die Statistik war für Seidel die Pädagogik mit dem Erwerb der Diplome als Primar- und Sekundarlehrer und beide betätigten sich auch als Verfasser politischer Lyrik. 1887 unterlag Seidel Greulich bei der Wahl zum eidgenössischen Arbeitersekretär, ab 1890 war er Redaktor der «Arbeiterstimme», dem Nachfolgeblatt von Greulichs «Tagwacht». Erst mehr als ein Jahrzehnt nach dem Konflikt von 1894 empfing Seidel akademische Weihen mit der Habilitation an beiden Zürcher Hochschulen.

Anlässlich der Gedenkaktivitäten zu Greulichs 100. Geburtstag hatte Ernst Nobs 1942 die Herausgabe einer Greulich-Biografie sowie die Edition von Greulichs Werken angemahnt. Bereits 1934 hatte der Greulich-Enkel Franz Schmidt im Auftrag des SGB ein 50-seitiges «Lebensbild» Greulichs veröffentlicht, das seine Biografie und zahlreichen Wirkungsfelder knapp umriss. Schmidts Sohn Herman publizierte dann 2010 anlässlich der Übergabe des Greulich-Nachlasses ans Sozialarchiv eine Broschüre, die vor allem den «privaten» Greulich und seine Familie beleuchtete. Die bis heute ausführlichste Greulich-Biografie erschien 1947. Sie stammte aus der Feder des Redaktors und Gewerkschaftsfunktionärs Eduard Weckerle, der 1933 vor den Nazis in die Schweiz geflohen war, und trug den Titel «Herman Greulich: Ein Sohn des Volkes». 1948 doktorierte der Historiker Werner Kuhn an der Universität Zürich mit der Dissertation «Die Bedeutung Charles Fouriers für die Gedankenwelt Herman Greulichs» und 1955 veröffentlichte der Schriftsteller und Pädagoge Fritz Wartenweiler, der zahlreiche Biografien berühmter Persönlichkeiten verfasste, unter dem Titel «Auch der Arbeiter will Mensch werden» ein weiteres Buch über Greulich.

Mit dem Aufschwung der Sozialgeschichte ab den 1960er Jahren wurde Greulichs Wirken zwar in verschiedenen Studien, insbesondere von Erich Gruner und seiner Schule, analysiert und in der allgemeinen Entwicklung der Arbeiterbewegung verortet, zugleich galten der Fokus auf «grosse Männer» und das historische Genre der Biografie indessen zunehmend als veraltet. Aktuell läuft an der Universität Luzern nun aber das vom Forschungsfonds Ellen Rifkin Hill des Sozialarchivs unterstützte Doktoratsprojekt von Christoph Arioli mit dem Arbeitstitel «Im Kälte- und Wärmestrom», aus dem eine neue, an aktuellen methodischen Ansätzen und inhaltlichen Interessensschwerpunkten der Geschichtswissenschaft orientierte Gesellschaftsbiografie Herman Greulichs hervorgehen soll.

Der Greulich-Nachlass im Sozialarchiv

Der Nachlass von Herman Greulich galt lange Zeit als verschollen. Zwar verfügte das Sozialarchiv über verschiedene Nachlasssplitter und Fragmente, etwa in seiner Briefsammlung, in der Sammlung der Schriften zur Geschichte des Sozialismus der Sachdokumentation («335er») sowie in verschiedenen Körperschaftsarchiven. Hinzu kam der kleine Bestand «Herman Greulich Papers» im Internationalen Institut für Sozialgeschichte in Amsterdam, der vor allem Korrespondenz mit Grössen der internationalen Arbeiterbewegung enthält. Die Akten des Arbeitersekretariats gelangten nach Greulichs Tod ins SGB-Archiv nach Bern, seine privaten Dokumente verblieben in Greulichs Haus an der Klusstrasse 26/28 in Zürich-Hirslanden.

Für die Vorbereitung der Greulich-Ausstellung im Zürcher Volkshaus von 1942 verwendete Gerold Meyer zahlreiche Briefe und Erinnerungsstücke der Familie, die danach in seinem Besitz verblieben. Seit dem Tod des Ehepaars Meyer-van Hasz, das zuletzt in Brione gelebt hatte, in den Jahren 1988 und 1990 galt der Nachlass als verschwunden. Wichtige Nachlassteile konnten aber vom Greulich-Urenkel und alt Bundesrichter Herman Schmidt aus dem Haus in Brione gerettet werden, allerdings sind diverse Schriftstücke durch Mäusefrass oder Wasserschaden vernichtet worden oder nur noch in Abschriften vorhanden. Schmidt ordnete, inventarisierte und kommentierte die Dokumente in langjähriger Arbeit und übergab sie 2010 dem Sozialarchiv (s. SozialarchivInfo 6/2010).

Der einen Laufmeter umfassende Nachlass enthält Dokumente vom frühen 19. bis ins späte 20. Jahrhundert und reicht von Akten aus der Jugend von Greulichs Eltern über seine Schul-, Lehr- und Wanderjahre, die Familiengründung, Wohnung, Haushalt und Einbürgerung sowie die verschiedenen beruflichen Tätigkeiten bis zu seinem nationalen und internationalen öffentlichen Wirken (inklusive Akten zur Ersten und Zweiten Internationale) und seinem grossen Netzwerk. Zahlreiche Schriftstücke betreffen Greulichs ausserordentlich rege Kurs-, Vortrags- und Publikationstätigkeit. Hinzu kommen private Erinnerungsstücke und Andenken, Ehrungen, Nachrufe und Erinnerungen von Zeitgenoss:innen an Greulich, eine Sammlung von Maibändeln und Kongressabzeichen sowie ein vor allem für das 19. Jahrhundert reichhaltiger Bestand von über 200 Fotografien, Glasdias, Drucken und Zeichnungen. Der Nachlass gestattet dadurch nicht nur detaillierte Einblicke in die Entwicklung der schweizerischen und internationalen Arbeiterbewegung im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert, sondern auch in handwerklich-proletarische Lebenswelten und Familienverhältnisse in Breslau und Zürich während der industriellen Revolution.

2015 übergab Herman Schmidt dem Sozialarchiv auch den Nachlass von Greulichs Tochter Margarete (1867–1917), einer Kunstmalerin, die im späten 19. Jahrhundert mit ihrem Vater an verschiedenen internationalen Kongressen teilgenommen und sich in der sozialdemokratischen Frauenbewegung engagiert hatte. Neben schriftlichen Dokumenten umfasst dieser Nachlass auch 81 Porträts, Skizzen und Aktstudien. 2020 und 2024 erhielt der Greulich-Nachlass durch Vermittlung der Ururenkelin und SGB-Zentralsekretärin Gabriela Medici zwei Nachlieferungen, die mehrere Notizbücher von Greulich, Vortragsnotizen, Artikel, Reden, lebensgeschichtliche Dokumente, Familiengeschichtliches, Korrespondenz und Drucksachen sowie weitere 60 Fotografien, Drucke und Postkarten (vor allem Porträts von Greulich) umfassen. Diese wie auch die früher übernommenen Bilder aus den Nachlässen von Herman und Margarete Greulich wurden digitalisiert und sind online zugänglich.

Zwei grosse Archivübernahmen der letzten Jahre haben die Akten zu Greulich im Sozialarchiv weiter komplettiert. Die Sammlung «Gretlers Panoptikum zur Sozialgeschichte» enthält ein Dossier mit Korrespondenz betreffend die Nachlässe von Herman und Margarete Greulich, Fotos von Greulichs Beerdigung und späteren Gedenkfeiern sowie eine als «Papa Greulichs Geige» beschriftete Violine. Dabei handelt es sich freilich mit grosser Wahrscheinlichkeit nicht um ein vom Arbeitersekretär bespieltes Instrument, sondern um eine Requisite der Greulich-Ausstellung von 1942. Mit der Übernahme des SGB-Archivs kamen die Akten von Greulichs Arbeitersekretariat ins Sozialarchiv, ebenso der Nachlass von Eduard Weckerle mit Dokumenten zur Entstehung seiner Greulich-Biografie.

Material zum Thema im Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv

  • Ar 2 Arbeiterunion Zürich, Gewerkschaftskartell Zürich, GBZ
  • Ar 39 Schweizerischer Verband des Personals öffentlicher Dienste vpod
  • Ar 170 Greulich, Herman (1842–1925)
  • Ar 198.46 Greulich, Margarete (1867–1917)
  • Ar 199 Briefsammlung des Schweizerischen Sozialarchivs
  • Ar 201.21 Sozialdemokratische Partei Zürich 7
  • Ar 201.26 Schweizerischer Arbeiterbund
  • Ar 412 Schweizerischer Buchbinder- und Kartonagerverband SBKV
  • Ar 685.10.41 Gretlers Panoptikum zur Sozialgeschichte: Unterlagen zu Margarete van Hasz-Greulich und Herman Greulich im Nachlass von Gerold und Leni Meyer-van Hasz
  • Ar SGB Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Arbeitersekretariat
  • Ar SGB G 41 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Nachlass Weckerle

Archiv Bild + Ton

  • F 5073 Greulich, Herman (1842–1925)
  • F 5135 Greulich, Margarete (1867–1917)
  • F 5170 Dokumentation Herman Greulich (1842–1925)

Sachdokumentation

  • KS 310/8 Sozialstatistik: Schweiz
  • KS 310/9 Sozial- & Wirtschaftsstatistik: Schweiz
  • KS 331/165 Schweizerischer Arbeiterbund; Schweizerisches Arbeitersekretariat
  • KS 331/165a Schweizerischer Arbeiterbund; Schweizerisches Arbeitersekretariat
  • KS 335/231 Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS): Schriften von und über Herman Greulich
  • KS 335/231a Sozialdemokratische Partei der Schweiz (SPS): Schriften von Herman Greulich
  • ZA 04.9 Grav-Gris Biografien: einzelne Personen: Grav–Gris

Bibliothek

  • Ackermann, Ewald: Herman Greulich, Vater der Gewerkschaft: Wie ein Schlesier der Schweizer Arbeiterbewegung auf die Beine hilft, in: VPOD – Die Gewerkschaft 9 (2005). S. 11, G 49
  • Ackermann, Paul: Der Agrarpolitiker Greulich, in: Rote Revue 21 (1941/42). S. 262-272, N 11
  • Akert, Ernst: Herman Greulich, in: Der Freidenker 19 (1936). S. 37 f., Z 63
  • Axelrod, Alexander: Das wirtschaftliche Ergebnis des Bolschewismus in Russland: Mit Geleitwort von Herman Greulich. Olten 1920, 2761
  • Behrens, Nicola: Hermann Greulich – ein deutscher Demokrat in Schweizer Sache, in: Einig – aber nicht einheitlich: 125 Jahre Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Zürich 2013. S. 62-64, Gr 13189
  • Bericht des Schweizer. Arbeitersekretariates an das Schweizer. Industriedepartement über seine Beteiligung an der Schweizer. Landesausstellung. Zürich 1914, 331/165-10
  • Brändli, Sebastian: SP Kantonsratsfraktion: Gehst Du heute in die Fraktion?, in: Sozialdemokratische Partei des Kantons Zürich (Hg.): Flintenweiber & rote Hunde: SP-Geschichten von unten. Zürich 2002. S. 107-114, 109965
  • Bundesgesetz über die Kranken- und Unfallversicherung: Mit einer historischen Einleitung von Hermann Greulich. Zürich 1912, Hf 4721
  • Bundeskomitee des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (Hg.): Ueber die Haftpflicht-Gesetzgebung und den Arbeits- oder Dienstvertrag nach schweizerischem Recht: Ausgearbeitet von Schweizerischen Arbeitersekretariat. Zürich 1896, 36856:1-15
  • Bürgi, Markus: Zürich: Stützpunkt der deutschen Sozialdemokratie während des Sozialistengesetzes, in: Niederhäuser, Peter und Anita Ulrich (Hg.): Fremd in Zürich – fremdes Zürich? Migration, Kultur und Identität im 19. und 20. Jahrhundert. Zürich 2005. S. 153-165, 113899
  • Bürgi, Markus: Herman Greulich, in: Historisches Lexikon der Schweiz, Bd. 5. Basel 2006. S. 684 f., Gr 10754:5
  • Cusinay, Daniel et al.: Deutsche Sozialdemokraten in der Schweiz nach dem Erlass des Sozialistengesetzes (1878–1890), in: Goehrke, Carsten und Werner G. Zimmermann (Hg.): «Zuflucht Schweiz»: Der Umgang mit Asylproblemen im 19. und 20. Jahrhundert. Zürich 1994. S. 121-172, 97808
  • Frei, Annette: Rote Patriarchen: Arbeiterbewegung und Frauenemanzipation in der Schweiz um 1900. Zürich 1987, 82976
  • Furtwängler, Franz Josef: Männer, die ich sah und kannte. Hamburg 1951, 20950
  • Gass, Stephan: Die Anfänge der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (1870–1890), in: Lang, Karl et al. (Hg.): Solidarität, Widerspruch, Bewegung: 100 Jahre Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Zürich 1988. S. 91-112, 84808
  • Gautschi, Willi (Hg.): Dokumente zum Landesstreik 1918. Zürich 1971, 38424
  • Greulich, Herman: Das eidg. Fabrikgesetz, mit Erläuterungen. Zürich 1877, 331/8-7
  • Greulich, Herman: Die Nothlage der Landwirthschaft und die Mittel zur Besserung: Denkschrift auf Beschluss der Abgeordneten-Versammlung des zürch. kantonalen landwirthschaftl. Vereins vom 5. Dezember 1887. Zürich 1888, 36860:1-13
  • Greulich, Herman: Thesen betreffend die Rechte der Gewerkschaften = Thèses relatives aux droits des syndicats professionnels. Zürich 1890, 331/162-27
  • Greulich, Hermann [sic!]: Unfall-Statistik: Darstellung der Körperverletzungen und Tödtungen von Mitgliedern schweiz. Kranken- und Hilfskassen in den Geschäftsjahren 1886, 1887 und 1888: Erhoben und bearbeitet im Auftrage des Schweiz. Industrie- und Landwirthschafts-Departements vom Schweizerischen Arbeitersekretariat Zürich 1890, 36862:1-11
  • Greulich, Hermann [sic!]: Die Nothlage der Landwirthschaft: Begründung des Antrages auf Vorbereitung und Durchführung einer Enquete über die Lage der Landwirthschaft: Ausgeführt vor dem Zürcher Kantonsrathe am 17. März 1891. Zürich 1891, A 2142:1-21
  • Greulich, Herman (Hg.): Enquête über die Stellungnahme der Arbeiterschaft zur Bundesgesetzgebung betreffend Kranken- und Unfallversicherung: Fragen-Heft des Schweizerischen Arbeitersekretariats. o. O. 1891, 36861:1-13
  • [Greulich, Herman:] Lohnbewegungen und Streiks seit 1860, in: Achter Jahresbericht des leitenden Ausschusses des Schweizerischen Arbeiterbundes und des Schweizerischen Arbeitersekretariates für das Jahr 1894 nebst dem Protokoll der Sitzung des Bundesvorstandes: Lohnbewegungen und Streiks in der Schweiz seit dem Jahre 1860. Zürich 1895. S. 61-206, K 19
  • Greulich, Hermann [sic!]: Vor hundert Jahren und heute: Die Revolution des Bürgertums und der Befreiungskampf der arbeitenden Klasse: Vortrag gehalten an der Märzfeier 1895 in Berlin. Zürich 1895, 36457:1-7
  • Greulich, Hermann [sic!]: Die materialistische Geschichtsauffassung. Berlin 1897, 36860:1-13
  • Greulich, Herman: Bericht des Schweizerischen Arbeitersekretariats über die Anwendung des eidgenössischen Fabrikgesetzes. Zürich 1898, 331/8a-21
  • [Greulich, Herman et al.:] An die ständeräthliche Kommission zur Vorberathung der Kranken- und Unfallversicherung. Luzern 1898, 36861:1-13
  • Greulich, Herman: Die Arbeitskammer der Stadt Zürich vor dem Grossen Stadtrat von Zürich: Rede in der Sitzung vom 14. Januar 1899. Zürich 1899, Hf 5247:1-7
  • Greulich, Herman: Die Förderung des Gewerkschaftswesens: Referat vor der Schweiz: Arbeitertag 1899 in Luzern. Zürich 1899, 331/162-19
  • [Greulich, Herman:] Beleuchtung des Statutenentwurfes für den Allgemeinen Schweiz. Gewerkschaftsbund. Zürich 1899, 36863:1-31
  • Greulich, Herman et al.: Zur Frage der Neutralität der Gewerkschaften. Bern 1900, 331/162-24-2
  • Greulich, Hermann [sic!]: Arbeitslosen-Unterstützung und Arbeitsnachweis: Bericht an das Schweiz. Industrie-Department. Zürich 1901, 331/272-9
  • Greulich, Hermann [sic!]: La réorganisation de la Fédération suisse des syndicats professionnels: Explications et conseils. Genf 1902, 331/164-19
  • Greulich, Herman: Die Reorganisation des Gewerkschaftsbundes: Erörterungen und Ratschläge. Zürich 1902, 46127:1-5
  • Greulich, Hermann [sic!]: Wo wollen wir hin? Ein ernstes Mahnwort an alle Gewerkschafter der Schweiz. Bern 1903, 36851:1-11
  • [Greulich, Herman:] An das Schweizerische Industrie-Departement in Bern. Zürich 1904, 36864:1-24
  • Greulich, Hermann [sic!]: Proporz und Klassenkampf: Rede im zürcherischen Kantonsrat am 30. Oktober 1906. Zürich 1906, Hf 8529
  • Greulich, Hermann [sic!]: Für den Neunstundentag: Rede vor dem Grossen Stadtrate am 22. Juni 1907. o. O. u. J. [Zürich 1907], 331/92-6
  • Greulich, Herman: Liberalismus und Sozialdemokratie: Kritik einer «programmatischen» Rede. Zürich 1907, 32/87-21
  • Greulich, Herman: Heraus ans Licht!, in: Die Vorkämpferin 2/1 (1907). S. 2 f., MFB 19
  • Greulich, Hermann [sic!]: Das Herren-Referendum gegen das Versicherungsgesetz. Zürich 1911, Hf 5247:1-7
  • Greulich, Herman: Zum Maitag, in: Die Vorkämpferin 6/6 (1911). S. 2, MFB 19
  • Greulich, Hermann [sic!]: Vor hundert Jahren und heute: Die Revolution des Bürgertums und der Befreiungskampf der arbeitenden Klasse. 2. Aufl. Zürich 1912, R 797
  • Greulich, Herman: Der Staat vom sozialdemokratischen Standpunkte aus: Eine Auseinandersetzung mit den Anarchisten. 2. Aufl. Zürich 1912, 36441:1-9
  • Greulich, Herman: Geh’ deine Bahn!, in: Die Vorkämpferin 7/4 (1912). S. 2f., MFB 19
  • Greulich, Herman: Maienbotschaft an alle Arbeiterinnen!, in: Die Vorkämpferin 8/5 (1913). S. 8, MFB 19
  • Greulich, Herman: Eine Erinnerung aus jungen Jahren, in: Die Vorkämpferin 9/5 (1914). S. 8, MFB 19
  • Greulich, Hermann [sic!]: Zum Fabrikgesetz: Rede Greulichs im Nationalrat am 30. September 1913: Agitationsbroschüre. Zürich 1914, 331/8a-14
  • [Greulich, Herman:] Arbeiter! Arbeiterinnen! Helft euch selbst! So hilft euch Gott! Zürich 1917, 32/105a-8
  • Greulich, Herman: Gibt es einen vernünftigen Grund?, in: Die Vorkämpferin 12/3 (1917). S. 6, MFB 19
  • Greulich, Herman: Für das Frauenstimmrecht, in: Die Vorkämpferin 12/11 (1917). S. 2 f., MFB 19
  • Greulich, Herman: Karl Fourier – ein Vielverkannter: Versuch einer Darlegung seines Ideenganges im Lichte des modernen Sozialismus. 2., durchgesehene Aufl. Zürich 1919, 6418
  • Greulich, Herman: Der Weg zum Sozialismus: Eine sachliche Auseinandersetzung mit den Neokommunisten über körperliche und sittliche Gewalt. Olten 1921, 36441:1-9
  • Greulich, Herman: Ein Kampf um die Menschwerdung: Gegen die Verlängerung der Arbeitszeit (Art. 41. des Fabrikgesetzes). Aarau 1922, 331/95-10
  • Greulich, Herman: Wie wird Sozialpolitik wirksam?, in: Gewerkschaftliche Rundschau 17 (1925). S. 117 f., MFB 19
  • Greulich, Herman: Das grüne Hüsli: Erinnerungen. Hg. Gertrud Medici-Greulich. Zürich 1942, 12301
  • Greulich, H.[erman]: Zum Nachdenken: Ein Wort an die Schweiz. Arbeiterschaft. St. Gallen o. J., 36441:1-9
  • Gridazzi, Mario: Die Entwicklung der sozialistischen Ideen in der Schweiz bis zum Ausbruch des Weltkrieges. Zürich 1935, 28776
  • Grimm, Robert: Geschichte der sozialistischen Ideen in der Schweiz. Zürich 1931, 4034
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  • Traber, Alfred: Vom Werden der zürcherischen Arbeiterbewegung: Jubiläumsschrift der Sozialdemokratischen Partei Zürich 4. Zürich 1957, 23569
  • Unverzagt, Heiri [= Greulich, Herman]: Schweizer Arbeiter, wie stellst Du Dich? Schreibebriefe des Heiri Unverzagt von Petrolikon an seinen Freund Chueri Niedermueth in Elendingen. Zürich 1908, Hf 4356
  • Der VPOD im Spiegel des Zeitgeschehens: 1905–1955: Jubiläumsausgabe in 3 Bänden zum 50jährigen Bestehen des Verbandes des Personals öffentlicher Dienste. Zürich 1955, Gr 893
  • Walter-Busch, Emil: Faktor Mensch: Formen angewandter Sozialforschung der Wirtschaft in Europa und den USA, 1890–1950. Konstanz 2006, 116823
  • Wartenweiler, Fritz: Auch der Arbeiter will Mensch werden: Herman Greulich kämpft ein Leben lang dafür, 1842–1925. Olten 1955, 46188
  • Weber, Emil: Pioniere der Freiheit: Hundert Lebensbilder bedeutsamer Vorkämpfer für Freiheit, Recht und Kultur. Bern 1943, 12912
  • Weber, Rolf (Hg.): Rosen unter Alpenschnee: Deutsche Emigranten in der Schweiz 1820–1885. Berlin 1983, 76071
  • Weckerle, Eduard: Herman Greulich: Ein Sohn des Volkes. Zürich 1947, 37462
  • Zum Hinschied Herman Greulichs: 7 Zeitungsartikel. Zürich 1925, 44116:1-15
  • † Herman Greulich, in: Gewerkschaftliche Rundschau 17 (1925). S. 145 f., MFB 31

Periodika

  • Jahres-Bericht des Schweiz. Arbeitersekretariates, K 19
  • Die Tagwacht: Organ der Sozialdemokratischen Partei in der Schweiz und des Schweizerischen Arbeiterbundes, MFB 3

Vor 100 Jahren: Der Geist von Locarno

Die Schweiz war in den letzten drei Jahrhunderten Schauplatz zahlreicher internationaler Konferenzen, die sich um Krieg und Frieden drehten. Noch zur Zeit der Alten Eidgenossenschaft fand 1714 in Baden eine dreimonatige Friedenskonferenz statt, die den Spanischen Erbfolgekrieg beendete. Dieser hatte knapp 14 Jahre gedauert und trug mit Kriegsschauplätzen in Europa, Nordamerika, der Karibik und auf den Weltmeeren bereits Züge eines Weltkriegs. Der während der Französischen Revolution 1795 zwischen Frankreich, Preussen, Spanien und Hessen-Kassel abgeschlossene, wesentlich vom Basler Stadtschreiber und späteren Autor der ersten Verfassung der Helvetischen Republik Peter Ochs vermittelte Friede von Basel war lediglich eine vorübergehende Atempause in der Serie der Koalitionskriege von 1792 bis 1815, die mit ihren Kriegsschauplätzen in Europa, im Nahen Osten, Nordafrika, Nordamerika, in der Karibik und auf den Weltmeeren, der Vernetzung des allgemeinen europäischen Krieges mit Kolonialkriegen, europäischen und asiatischen Regionalkonflikten sowie neuen Formen des «Volkskrieges», nationalistischer Propaganda und des Wirtschaftskriegs im Rückblick als ein 13-jähriger Weltkrieg erscheint.
Ab dem 19. Jahrhundert fanden dann viele solche Konferenzen am Genfersee statt, aber auch Bern, Basel, Zürich, Luzern, Locarno oder der Bürgenstock wurden zu Kongressorten. Am Ende des Ersten Weltkrieges anerbot sich die Schweiz neben Frankreich und Belgien als Gastgeberin der anstehenden grossen Friedenskonferenz, die wie die Kongresse in Münster und Osnabrück von 1645 bis 1648 und in Wien 1814/15 nach einem katastrophalen Krieg mit Zerstörung des bisherigen internationalen Systems eine stabile Friedensordnung zu errichten versuchen sollte. US-Präsident Woodrow Wilson favorisierte zunächst einen Konferenzstandort ausserhalb der kriegführenden Länder und schlug Ende Oktober 1918 Lausanne vor. Auch Genf war, wie dann erneut nach dem Zweiten Weltkrieg, als potenzieller Schauplatz der Friedenskonferenz im Gespräch. Angesichts des zeitgleich mit dem Waffenstillstand und den Revolutionen in Deutschland und Österreich Anfang November 1918 stattfindenden Landesstreiks übertrieb die französische Diplomatie dann gezielt das Unruhepotenzial und die bolschewistische Gefahr in der Schweiz und konnte so Paris als Konferenzstandort sichern. Ein halbes Jahrzehnt später fand aber in der Schweiz ein weiterer internationaler Kongress statt, der von vielen Zeitgenoss:innen als eigentlicher Schlusspunkt hinter dem Ersten Weltkrieg betrachtet wurde: die Konferenz von Locarno.

Krieg und Frieden auf Konferenzen in der Schweiz

Die Locarno-Konferenz von 1925 reiht sich ein in eine grosse Zahl diplomatischer und zivilgesellschaftlicher Konferenzen in der Schweiz um Krieg und Frieden. Genf war als Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Unterzeichnungsort der ersten «Genfer Konvention» (1864) und dann Völkerbund- und UNO-Sitz Gastgeberin einer Serie von Konferenzen zur Begründung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts (1863/64, 1906, 1925, 1929, 1949, 1951, 1977, 1980, 1992, 2005) und von verschiedenen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen zwischen Grossmächten (1927, 1932 bis 1934, 1958 bis 1962, 1962 bis 1968, 1977, 1979 ff., 1980 bis 1985). 1925 wurde das «Genfer Protokoll» unterzeichnet, das den Einsatz chemischer und biologischer Waffen verbietet. Im Kalten Krieg wurde Genf Sitz verschiedener UNO-Foren zur Abrüstung: des kurzlebigen «Ten Nation Committee on Disarmament» (1960), des «Eighteen Nation Committee on Disarmament» (1961 bis 1968), der «Conference of the Committee on Disarmament) (1969 bis 1978) und der «Conference on Disarmament» (seit 1979). Aus ihren Arbeiten gingen unter anderem der Atomwaffensperrvertrag (1968), die Biowaffenkonvention (1971), die Chemiewaffenkonvention (1992) und der (noch nicht in Kraft getretene) Atomwaffenteststoppvertrag (1996) hervor. Bereits 1958 hatten Atomexperten auf einer Konferenz in Genf ein Kontrollprogramm zur Überwachung eines zukünftigen Atombombentestabkommens entworfen. 1972 in Genf begonnene amerikanisch-sowjetische Verhandlungen mündeten 1979 in die Unterzeichnung des SALT II-Abkommens in Wien zur Begrenzung nuklear-strategischer Waffensysteme (s. SozialarchivInfo 3/2022). 1973 bis 1975 war Genf auch Schauplatz von Verhandlungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). 2016 und 2019 veranstalteten das UN-Büro zur Verhinderung von Völkermord und die «Internationale Vereinigung zur Verteidigung der Religionsfreiheit» in Genf zwei internationale Konferenzen zum Thema «Religion, Frieden und Sicherheit».

1872 verurteilte ein in Genf tagendes Schiedsgericht Grossbritannien zur Zahlung einer Entschädigung an die USA, weil es im Sezessionskrieg seinen internationalen Verpflichtungen zur Einhaltung der Neutralität nicht nachgekommen war. In Genf wurde beispielsweise auch 1922 das deutsch-polnische Abkommen über Oberschlesien unterzeichnet, 1952 gab es indisch-pakistanische Verhandlungen zum Kaschmirkonflikt, 1955 bis 1957 chinesisch-amerikanische Gespräche über den Status von Taiwan, 1957 im Nachgang zur Suezkrise französisch-ägyptische Diskussionen, 1962 eine Konferenz zur (freilich nicht nachhaltigen) Beendigung des Bürgerkriegs in Laos, 1963 und 1964 Gespräche zum Südtirolkonflikt, 1967 Verhandlungen zwischen Grossbritannien und der jemenitischen Befreiungsfront über die beschleunigte Unabhängigkeit des von bürgerkriegsartigen Konflikten erschütterten Südjemen, 1973 nach dem Jom-Kippur-Krieg eine Nahostkonferenz (s. SozialarchivInfo 4/2023), 1974, 1988, 2000 und 2021 Verhandlungen zum Zypernkonflikt, 1976 zum Bürgerkrieg in Rhodesien/Zimbabwe, 1977, 1994 und 2000 zwischen den USA und Syrien zum Nahostkonflikt, 1981/82 zu Namibia, 1983 zum Bürgerkrieg im Libanon, 1983 und 1987 zu Palästina, 1985, 1987, 1988, 2018 und 2020 zum Afghanistankonflikt, 1988 zu den Kriegen im Südlichen Afrika und am Persischen Golf, 1990 zum Bürgerkrieg in El Salvador, 1991 im Vorfeld des zweiten Golfkrieges zur irakischen Besetzung Kuwaits, als vor dem Aussenministertreffen des Iraks und der USA in der Calvinstadt als vergebliche Friedensdemonstrationen die Kirchenglocken läuteten und aus vielen Fenstern weisse Fahnen gehisst wurden, 1992 bis 1995 zu den Zerfallskriegen Jugoslawiens, 1993 zum Bürgerkrieg in Liberia, 1994 und 2007 zum nordkoreanisch-amerikanischen Atomstreit, 1994 und 1997 zum Abchasienkonflikt, 1994, 2015 und 2018 zu den Kriegen im Jemen, 1997 und 1999 zu Korea, im Jahr 2000 zum Bürgerkrieg in Kolumbien, 2000 und möglicherweise 2007 im Geheimen zwischen Syrien und Israel, 2001 zum Konflikt um die separatistische indonesische Provinz Aceh, 2006 zum Bürgerkrieg in Sri Lanka, 2012 bis 2018 zum syrischen Bürgerkrieg, 2014 zur russländischen Aggression gegen die Ukraine, 2015 zum Bürgerkrieg in Libyen, 2022 zum Berg-Karabach-Konflikt und 2024 zum Bürgerkrieg im Sudan.

1937 fand angesichts der internationalen Dimensionen des spanischen Bürgerkriegs eine Konferenz in Nyon und Genf zum Schutz der Mittelmeerseefahrt vor U-Boot-Angriffen statt. 1954 tagte in Genf drei Monate lang eine Konferenz zur Beilegung der Konflikte in Indochina und Korea, an der neben den direkten Konfliktparteien Frankreich und Việt Minh bzw. Nord- und Südkorea auch die USA, die Sowjetunion, die Volksrepublik China und Grossbritannien beteiligt waren. Die Konferenz beendete den achtjährigen Indochinakrieg mit der französischen Anerkennung der Unabhängigkeit von Nord- und Südvietnam, Kambodscha und Laos. Die für 1955 festgelegten gesamtvietnamesischen Wahlen fanden dann aber nicht statt und die anhaltenden Spannungen eskalierten in der Folge in den bis 1975 dauernden Vietnamkrieg. Bezüglich Koreas, wo ein Jahr zuvor ein dreijähriger Krieg mit über 4 Millionen Toten durch einen Waffenstillstand beendet worden war, brachte die Genfer Konferenz keine Ergebnisse.

Im folgenden Jahr fand in Genf das erste Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der USA, der Sowjetunion, Grossbritanniens und Frankreichs seit der Potsdamer Konferenz unmittelbar zu Ende des Zweiten Weltkriegs statt. Diskussionspunkte waren Fragen der europäischen Sicherheit und Abrüstung sowie die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Konferenz gilt als Höhepunkt einer Phase der «Entspannungspolitik» im frühen Kalten Krieg und es war sogar von einem «Geist von Genf» die Rede. Allerdings konnte in keinem der zentralen Diskussionspunkte eine Einigung erzielt werden und die zum Abschluss formulierte «Genfer Direktive» enthielt nur eine vage Formulierung, dass die deutsche Wiedervereinigung und die europäische Sicherheit einen unauflöslichen Zusammenhang bildeten. Ohne konkrete Resultate blieben auch die folgenden Aussenministertreffen in Genf 1955, 1959 und 1962. Während der von der Schweizer Diplomatie wesentlich unterstützten Verhandlungen zur Beendigung des Algerienkrieges im französischen Évian-les-Bains 1961/62 residierte die algerische Delegation in Genf und auf dem Signal de Bougy.

Während das Gipfeltreffen zwischen Ronald Reagan und Michail Gorbatschow von 1985 in Genf inhaltlich zwar unmittelbar ergebnislos blieb, aber zu einer erheblichen atmosphärischen Verbesserung führte, vermochte 2021 das gleichenorts abgehaltene Treffen zwischen Joe Biden und Vladimir Putin die weitere Radikalisierung der russländischen Expansionspolitik nicht zu verhindern. Im Streit um das iranische Atomprogramm gab es 2008, 2009 und 2013 Verhandlungen in Genf, aus denen 2013 ein Übergangsabkommen hervorging. In der Folge wurden die Verhandlungen 2015 in Lausanne weitergeführt und mündeten im ab 2016 umgesetzten Wiener Atomabkommen zwischen dem Iran, den USA, China, Russland, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland. Mit dem 2018 von Donald Trump angeordneten unilateralen Ausstieg der USA aus diesem Abkommen setzte aber eine neue Eskalationsspirale um das iranische Atomprogramm ein bis hin zum israelisch-iranischen Krieg von 2025, während dem dann wiederum in Genf Deeskalationsgespräche der EU, Grossbritanniens, Deutschlands und Frankreichs mit dem Iran stattfanden.

In Lausanne fand 1922/23 eine achtmonatige Konferenz zur Beendigung des aus dem Ersten Weltkrieg hervorgegangenen griechisch-türkischen Krieges statt, die den gegenseitigen «Bevölkerungsaustausch» (also die wechselseitige Vertreibung der Minderheiten) mitbeinhaltete und die Hoffnungen auf kurdische und armenische Eigenstaatlichkeit vernichtete. Weitere Konferenzen in Lausanne gab es 1932 zum Ende der deutschen Reparationen für den Ersten Weltkrieg und 1949 zum arabisch-israelischen Konflikt. In Montreux wurde 1936 das Meerengen-Abkommen unterzeichnet, das die türkische Souveränität über die Durchfahrt vom Mittelmeer ins Schwarze Meer wiederherstellte und im Zweiten Weltkrieg wie auch im Ukrainekrieg eine wichtige Rolle spielen sollte, 2008 dann die Grundsätze zum Umgang von Staaten mit privaten Sicherheits- und Militärunternehmen.

In Zürich wurde 1859 nach dem im Zusammenhang mit der italienischen Einigung stehenden Sardischen Krieg der Friedensvertrag zwischen Österreich, Frankreich und Sardinien-Piemont unterzeichnet, 1959 ein britisch-türkisch-griechisch-zypriotisches Abkommen zur Unabhängigkeit von Zypern und 2009 in der Aula der Universität ein postgenozidales Annäherungsabkommen zwischen der Türkei und Armenien. 1988 unterzeichneten Griechenland und die Türkei am World Economic Forum die «Davos Declaration» zur Normalisierung ihrer stark angespannten Beziehungen. 2022 tagte in Lugano die erste «Ukraine Recovery Conference». Auf dem Bürgenstock fanden ebenfalls wichtige Konferenzen statt: 2002 zum Sudan, 2004 zu Zypern und 2024 zur Ukraine. Hingegen lehnte der Bundesrat 2025 die Organisation eines von christlichen NGOs und vom Parlament geforderten «Internationalen Friedensforums» ab, das sich mit dem Schicksal der 2023 in einer aserbaidschanischen Militäraktion aus Berg-Karabach vertriebenen armenischen Bevölkerung beschäftigen sollte.

Darüber hinaus war die Schweiz auch Schauplatz wichtiger zivilgesellschaftlicher Konferenzen im Themenfeld von Krieg und Frieden. Eine der ersten pazifistischen Organisationen, die «Internationale Liga für Frieden und Freiheit», wurde 1867 an einer Konferenz in Genf unter dem Ehrenpräsidium von Giuseppe Garibaldi gegründet und hielt dann ihre Jahreskonferenzen 1868, 1884 und 1892 in Bern, 1869 und 1871 in Lausanne, 1870 in Basel, 1872 in Lugano, 1874, 1875, 1876, 1879, 1881, 1882, 1886, 1887 und 1893 in Genf und 1888 und 1894 in Neuchâtel ab. Der ab 1889 beinahe jährlich von verschiedenen Friedensorganisationen ausgerichtete «Congrès universel pour la paix» fand 1892 in Bern (das auch Sitz des Internationalen Friedensbüros wurde), 1905 in Luzern (das Standort eines Kriegs- und Friedensmuseums wurde), 1912 und 1926 in Genf, 1934 in Locarno und 1939, eine Woche vor Beginn des Zweiten Weltkriegs, in Zürich statt. Die «Internationale Friedensvereinigung» als Dachverband pazifistischer Organisationen hielt ihre Konferenz 1897 und 1912 in Bern ab, 1920 erstmals nach dem Unterbruch des Ersten Weltkriegs in Basel (wobei unter den rund 70 Delegierten die noch vor kurzem verfeindeten Länder vertreten waren) und 1937 in Genf. Die 1889 zur Sicherung des Friedens, Förderung des Demokratieverständnisses und Wahrung der Menschenrechte ins Leben gerufene «Interparlamentarische Union» tagte mehrfach in Bern (1892, 1914, 1952, 2001) und Genf (1912, 1932, 1984, 2003, 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2013, 2014, 2015, 2016, 2018).

1911 fand in Bern eine internationale Konferenz der volkswirtschaftlichen und historischen Kommission der im Vorjahr gegründeten «Carnegie Endowment for International Peace» mit Teilnehmer:innen aus Grossbritannien, Deutschland, Österreich-Ungarn, Frankreich, Italien, Belgien, der Schweiz, Dänemark, den Niederlanden, den USA und Japan zu den Fragen von Kriegsursachen und Kriegsfolgen statt. 1912 hielt die Zweite Internationale angesichts von Kriegen auf dem Balkan und der Gefahr eines grossen europäischen Krieges einen ausserordentlichen, der Friedenssicherung gewidmeten Kongress in Basel ab. 1913 fand in Bern unter der Leitung von SP-Nationalrat Robert Grimm eine «Verständigungskonferenz» von je etwa 50 deutschen und französischen Parlamentariern unterschiedlicher Parteien statt, die eine Friedensresolution verabschiedete und jeglichen Chauvinismus ablehnte. Noch zwei Monate vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs kamen zu einer kleinen Folgekonferenz 16 französische und 18 deutsche Parlamentarier in Basel zusammen.

Während des Kriegs tagte 1915 im Berner Volkshaus die Internationale Konferenz sozialistischer Frauen gegen den Krieg mit 25 Teilnehmerinnen aus Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Russland, Polen, den Niederlanden, Italien und der Schweiz, gefolgt von den von Grimm organisierten linkssozialistischen Antikriegskongressen in Zimmerwald (1915, getarnt als vogelkundliche Konferenz) und Kiental (1916) (s. SozialarchivInfo 5/2015 und 2/2024). An diesen Konferenzen zeigten sich scharfe Differenzen zwischen der pazifistischen Mehrheit, die eine möglichst rasche Beendigung des Weltkriegs herbeiführen wollte, und der weltrevolutionären Minderheit um Lenin, die den Weltkrieg als Sprungbrett für einen revolutionären Weltbürgerkrieg zu benutzen trachtete. Hingegen konnten zu zwei in Bern geplanten, parteiübergreifenden internationalen Kongressen «zum Studium der Grundlagen eines dauerhaften Friedens» 1915 und 1917 jeweils nur wenige ausländische Delegierte anreisen.

1919 gründete die im Ersten Weltkrieg entstandene Frauenfriedensbewegung in Zürich im Haus Gartenhof (heute Sitz des Schweizerischen Friedensrates) die «Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit» (von der sich das Archiv der Schweizer Sektion im Sozialarchiv befindet). Diese trug später zwei weitere Kongresse in der Schweiz aus: 1934 erneut in Zürich und 2001 in Genf. Von einer Serie von «Internationalen demokratischen Friedenskongressen» in den 1920er Jahren fand die Auflage von 1928 in Genf statt. Der von der Union der amerikanischen Kirchen initiierte «Weltkongress für den Frieden durch Religion» hielt 1928 und 1937 Konferenzen in Genf ab, an denen Delegierte aus allen Kontinenten und von unterschiedlichen Religionen teilnahmen. Die «Vereinigung antimilitaristischer Pfarrer» (deren Archiv sich im Sozialarchiv befindet) organisierte 1931 einen internationalen Kongress in Zürich. Angesichts der vom Völkerbund initiierten Abrüstungskonferenz in Genf fand 1932 in Zürich im wenige Monate zuvor eingeweihten Limmathaus eine gemeinsame Konferenz der Sozialistischen Arbeiter-Internationale und des Internationalen Gewerkschaftsbundes zum Thema Abrüstung statt. Hingegen verbot die Genfer Kantonsregierung die Abhaltung einer im Ruch des Kommunismus stehenden Friedenstagung am 1. August 1932. Initiiert vom kommunistischen französischen Schriftsteller Henri Barbusse wurde sie von einem Komitee propagiert, dem unter anderen die Schriftsteller Maxim Gorki, Upton Sinclair, Romain Rolland und Heinrich Mann angehörten. Die 1935 unter dem Eindruck des Überfalls des faschistischen Italien auf Äthiopien vom britischen Konservativen Robert Cecil und dem französischen Sozialisten Pierre Cot gegründete «International Peace Campaign» hielt 1936 eine Konferenz in Genf mit Persönlichkeiten aus Frankreich, Grossbritannien, der Tschechoslowakei, der Sowjetunion, Spanien und der Schweiz ab. Der von dieser Kampagne ursprünglich ebenfalls in Genf geplante, mehrtausendköpfige «Congrès du rassemblement universel de la paix» fand dann aber in Brüssel statt. Im selben Jahr tagte in Genf ein von Vereinigungen zur Unterstützung des Völkerbundes organisierter «Friedenskongress der Jugend».

Auch die aus dem Ersten Weltkrieg hervorgegangene und dann durch den Zweiten Weltkrieg verstärkte Bewegung für eine europäische Integration hielt wichtige Konferenzen in der Schweiz ab: 1932 fand in Basel der vierte Paneuropa-Kongress statt. 1944 trafen sich Vertreter:innen antifaschistischer Widerstands- und Exilorganisationen aus Frankreich, Italien, Deutschland, den Niederlanden, Jugoslawien, der Tschechoslowakei, Polen, Norwegen und Dänemark zu drei Konferenzen in Genf und erliessen eine Deklaration zugunsten einer europäischen Föderation. 1946 beherbergte Genf die ersten «Rencontres Internationales», an denen 50 führende Intellektuelle darüber diskutierten, wie das europäische Kulturerbe zur Erneuerung des kriegsversehrten Kontinents beitragen könnte. Im selben Jahr kamen in Bern und Hertenstein 78 Delegierte aus 13 europäischen Ländern sowie den USA zu einer Konferenz zusammen, die zeitgleich zu Winston Churchills berühmter Europa-Rede an der Universität Zürich stattfand und Anstoss zur Gründung der «Union Européenne des Fédéralistes» (UEF) gab. Das «Hertensteiner Programm» der UEF für eine europäische Gemeinschaft auf föderativer Grundlage als Teil einer friedenssichernden Weltunion wurde am 22. September 1946 der Öffentlichkeit auf dem Rütli vorgestellt. Der erste UEF-Kongress tagte 1947 in Montreux. Ebenfalls 1947 fand in Gstaad die Gründungsversammlung der «Europäischen Parlamentarier-Union» statt, die 1948 auf ihrem zweiten Kongress in Interlaken über die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa (über die beispielsweise bereits an der Jahreskonferenz 1869 der «Internationalen Liga für Frieden und Freiheit» in Lausanne diskutiert worden war) beriet. 1949 kam in Lausanne eine «Conférence européenne de la Culture» zusammen (s. SozialarchivInfo 4/2016 und 4/2022).

Neben den pro-europäischen Bestrebungen gab es unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg weitere Konferenzen in der Schweiz, die sich mit dem Themenfeld Krieg und Frieden befassten. Der im Ersten Weltkrieg von kirchlichen Kreisen gegründete «Internationale Versöhnungsbund» (von dem sich das Archiv der Schweizer Sektion im Sozialarchiv befindet) hielt 1947 eine internationale Tagung im Château de Bossey im Waadtland ab. 1948 kam in Montreux, wenige Tage vor der am selben Ort abgehaltenen Konferenz der UEF, der erste Kongress für eine föderative Weltregierung zusammen. Die rund 300 Delegierten aus verschiedenen europäischen Ländern und den USA, unter denen Frauen und Studierende zahlreich vertreten waren, forderten vor dem Hintergrund des sich bereits abzeichnenden Ost-West-Konflikts einen friedenssichernden, über die Kompetenzen der neugeschaffenen UNO weit hinausreichenden Weltbundesstaat und gründeten das «World Federalist Movement». Sowohl die Welt- als auch die Europaföderalist:innen eröffneten 1948 ein Büro in Genf.

1946 organisierte der im Vorjahr als Dachverband schweizerischer Friedensorganisationen gegründete Schweizerische Friedensrat (dessen Archiv sich im Sozialarchiv befindet) im Berner Grossratssaal einen Anlass mit 23 in- und 15 ausländischen Organisationen, an dem auch Delegierte der gleichzeitigen Europakonferenz teilnahmen. Zur selben Zeit tagte in Genf eine internationale Konferenz der Leiter der Friedensbewegung zur Vorbereitung eines Weltkongresses der pazifistischen Organisationen. Dieser fand im folgenden Jahr in Saint-Cergue und Genf statt und mündete in die Gründung der «Union mondiale des organisations pour la paix». Sie vermochte sich aufgrund der Konkurrenz des drei Jahre darauf in Warschau auf Initiative der Kominform aus der Taufe gehobenen, pro-kommunistischen «Weltfriedensrats» (von dem sich Akten im Nachlass von Arthur Villard im Sozialarchiv befinden) aber nicht als internationale Dachorganisation zu etablieren. Für den Gründungskongress des «Weltfriedensrats» waren zunächst auch Basel, Zürich oder Genf zur Diskussion gestanden, nach einer ersten Fühlungnahme der Organisator:innen mit den Bundesbehörden sowie ähnlicher Skepsis der britischen Regierung gegenüber einer Austragung in London oder Sheffield war man aber ins kommunistische Polen ausgewichen. 1951 hielt das Büro des «Weltfriedensrats» seine erste Sitzung in Genf ab, dem dazu eingeladenen sowjetischen Schriftsteller und Propagandisten Ilja Ehrenburg wurde aber das Einreisevisum verweigert. Auch lehnten die Schweizer Behörden die Abhaltung des «Weltfriedensrat»-Kongresses 1951 in Genf ab. Der Kongress fand dann in Ostberlin statt.

Nach der Ausweisung des «Weltfriedensrats» aus Wien im Nachgang zum sowjetischen Einmarsch in Ungarn, der die Kontakte zu nichtkommunistischen Friedensorganisationen weitgehend zum Erliegen brachte, hielt dessen Exekutivkomitee 1957 eine Konferenz in Lausanne ab, dieses Mal unter dem Vorsitz von Ehrenburg. Ebenfalls als Ostblock-nahe kritisiert wurde 1964 die vom pazifistischen Pfarrer Willi Kobe (dessen Nachlass sich im Sozialarchiv befindet) im Kirchgemeindehaus Zürich-Oerlikon organisierte Konferenz «Friede und Abrüstung» mit Delegationen aus Polen, der DDR, der Tschechoslowakei, Grossbritannien und der Schweiz. Sie diente der Vorbereitung der zweiten «Allchristlichen Friedensversammlung» in Prag (deren Trägerorganisation «Christliche Friedenskonferenz» in jenen Jahren einseitig die Aufrüstung der NATO kritisierte, jene des Warschauer Pakts hingegen akzeptierte und 1968 dann die Niederschlagung des Prager Frühlings mehrheitlich begrüsste).

1966 fand in Genf ein Kongress des «Weltfriedensrats» mit mehreren Hundert Delegierten aus Ost und West statt, was Kritik in der Schweizer Presse und im Parlament hervorrief. Der Bundesrat sah danach die Auflage, sich Angriffen und beleidigenden Äusserungen gegen ausländische Regierungen zu enthalten, verletzt und kündigte an, solche Anlässe in Zukunft nicht mehr zu bewilligen. Der «Weltfriedensrat» konnte aber, trotz Kritik im Parlament, wenige Jahre darauf ein Büro in Genf eröffnen. 1978 initiierte er zusammen mit seiner Schweizer Sektion, der PdA-nahen «Schweizerischen Friedensbewegung» (die 1984 dann durch ihre Weigerung, Solidaritätsbekundungen für oppositionelle Friedensbewegungen im Ostblock zu tolerieren und den «Abbau des Blocksystems» in den Forderungskatalog aufzunehmen, die Schweizer Ostermarschbewegung vorübergehend spaltete) in Genf ein Treffen von Delegationen aus über 50 Ländern und von 15 internationalen Organisationen zum Start einer Kampagne gegen amerikanische Neutronenbombenpläne. 1979 und 1980 richteten der «Weltfriedensrat», die «Schweizerische Friedensbewegung» und die PLO in Basel internationale Konferenzen aus, an welchen das 1979 abgeschlossene Friedensabkommen zwischen Israel und Ägypten scharf verurteilt wurde. Dieses hatte den seit drei Jahrzehnten zwischen den beiden Ländern bestehenden, 1948/49, 1956, 1967 und 1973 in offene Kriege eskalierenden Kriegszustand beendet, führte zur Rückgabe der im Sechstagekrieg 1967 von Israel eroberten Sinai-Halbinsel an Ägypten und Abbau der dortigen israelischen Siedlungen und verstärkte die Abwendung Ägyptens vom Ostblock. Ebenfalls in Basel organisierte der «Weltfriedensrat» 1982 eine internationale Konferenz zur Verurteilung der israelischen Intervention in den libanesischen Bürgerkrieg, 1991 ein europäisches Regionaltreffen und 1993 seine Weltversammlung.

Die katholische Friedensorganisation «Pax Christi» hielt ihre internationalen Kongresse 1954 in Einsiedeln, 1960 in Genf sowie 1969 und 1983 in Fribourg ab, ebenso 1970 eine internationale Jugendkonferenz. Die «Kampagne für nukleare Abrüstung», die in den späten 1950er Jahren ausgehend von Grossbritannien die Ostermarschbewegung initiiert und das Friedenslogo kreiert hatte (s. SozialarchivInfo 3/2022), plante 1958 ihren ersten internationalen Kongress in Basel. Der Bundesrat, der zu jener Zeit selbst Atomwaffenpläne hegte, verbot aber die Abhaltung des Kongresses, was einen offenen Brief des an der Spitze der Bewegung stehenden Philosophen, Mathematikers und Literaturnobelpreisträgers Bertrand Russell an Bundespräsident Thomas Holenstein und einiges Echo in der internationalen Presse nach sich zog. Der Kongress tagte schliesslich 1959 mit rund 250 Delegierten aus Grossbritannien, der Bundesrepublik, Österreich, Schweden, Norwegen, Italien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und der Schweiz in London.

1960 kamen im Freidorf Muttenz Delegierte des «Internationalen Verbindungskomitees für Friedensorganisationen» aus Grossbritannien, den Niederlanden, Schweden, Norwegen, der Bundesrepublik, Frankreich und der Schweiz zu einer Konferenz über Abrüstungsfragen zusammen. 1967 fand in Genf die zweite «Pacem in Terris»-Konferenz statt, organisiert vom amerikanischen «Zentrum zum Studium der demokratischen Institutionen». Die nach der päpstlichen Friedensenzyklika von 1963 benannte Konferenz, an der etwa 350 Intellektuelle und Politiker:innen aus der ganzen Welt teilnahmen, unter ihnen der im Folgejahr von einem Rassisten ermordete Friedensnobelpreisträger Martin Luther King sowie aus der Schweiz etwa alt Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen und der Künstler Hans Erni, der das Kongressplakat gestaltet hatte, befasste sich vor allem mit dem Vietnamkrieg und den Spannungen zwischen Ost und West. Allerdings wurde die Konferenz von der Sowjetunion, China und Nordvietnam boykottiert.

Aus Anlass des 70. Jahrestags des Basler Friedenskongresses der Zweiten Internationale organisierten 1982 die Sozialdemokratische Partei der Schweiz, der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Sozialistische Internationale in Basel eine «Friedenswoche» (deren Organisationsakten sich teilweise im SP-Archiv im Sozialarchiv befinden) mit Referaten unter anderem von Bundesrat Willi Ritschard, dem deutschen Altbundeskanzler Willy Brandt, dem Schriftsteller und ehemaligen senegalesischen Staatspräsidenten Léopold Sédar Senghor, dem ehemaligen portugiesischen Ministerpräsidenten Mário Soares sowie Vertreter:innen von Kirchen, Frauen- und Friedensorganisationen und der Wissenschaft (darunter Karl Lang vom Sozialarchiv). Der 100. Jahrestag war dann 2012 Anlass für eine internationale wissenschaftliche Konferenz zu Krieg und Frieden an der Universität Basel, deren Akten vom Sozialarchiv publiziert wurden.

1991 kamen in Genf auf Initiative der «Frauen für den Frieden» (von denen sich das Archiv der Schweizer Sektion im Sozialarchiv befindet) etwa 70 Vertreterinnen von Friedens- und Frauenorganisationen zu einer Nahostkonferenz zusammen, unter ihnen zehn Israelinnen (u.a. ein Mitglied der Knesset) und acht Palästinenserinnen (u.a. Delegierte der PLO). Im selben Jahr fand in Caux ob Montreux eine von der «Moralischen Aufrüstung» organisierte Konferenz zum Thema «Frau und Frieden» statt, an der 700 Delegierte aus 60 Ländern teilnahmen. 2003 unterzeichneten je ein israelischer und palästinensischer Ex-Minister einen privat initiierten und in Genf finalisierten Friedensplan zur Beilegung des Nahostkonflikts mit einer Zwei-Staaten-Lösung. Die Unterstützung dieser «Genfer Initiative» durch den Bundesrat wurde 2023, noch vor den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober, eingestellt. 2004 fand in Genf eine dreitägige Frauenfriedenskonferenz mit 400 Teilnehmerinnen aus der ganzen Welt unter dem Vorsitz von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und der ägyptischen First Lady Suzanne Mubarak statt, an der ein Aktionsplan zum Einbezug von Frauen in die Friedensförderung verabschiedet und eine globale «Koalition der Frauen zur Verteidigung des Friedens» gegründet wurde. Und 2010 hielten die «ÄrztInnen für soziale Verantwortung und zur Verhütung eines Atomkrieges» (von denen sich das Archiv der Schweizer Sektion im Sozialarchiv befindet) ihren 19. Weltkongress in Basel ab.

Versailles und die Folgen

Der am 28. Juni 1919 unterzeichnete Friedensvertrag von Versailles zwischen dem Deutschen Reich einerseits sowie Frankreich, Grossbritannien, den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten andererseits beendete formal den Ersten Weltkrieg an der Westfront, nachdem bereits seit dem 11. November 1918 ein Waffenstillstand geherrscht hatte. Die Vertragsunterzeichnung begründete zugleich den Völkerbund als System kollektiver Sicherheit, zu dem indessen Deutschland zunächst nicht zugelassen war, und die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) – beide mit Sitz in Genf (s. SozialarchivInfo 2/2019 und 6/2019). Der Vertrag hielt die deutsche Kriegsschuld fest und auferlegte dem Deutschen Reich, das sich inzwischen vom Kaiserstaat zu einer parlamentarisch-demokratischen Republik gewandelt hatte, harte Friedensbedingungen. Diese kamen für die deutsche Öffentlichkeit als ein Schock und das Parlament ratifizierte den Vertrag nur unter dem Druck der fortbestehenden britischen Seeblockade, die nach der Hungerkatastrophe der zweiten Kriegshälfte einen erneuten Zusammenbruch der Lebensmittelversorgung befürchten liess. Die Revision der Versailler Vertragsbestimmungen war in der Folgezeit aber ein Grundkonsens aller politischen Richtungen Deutschlands, die sich freilich hinsichtlich des Ausmasses und der dabei anzuwendenden Mittel unterschieden.

Deutschland verlor nicht nur alle seine Kolonien in Afrika, Ostasien und im Pazifik, sondern musste auch umfangreiche Territorien in Europa abtreten. Im Westen gingen Eupen-Malmedy an Belgien und das 1870/71 eroberte Elsass-Lothringen wieder an Frankreich. Im Osten gingen umfangreiche Teile Posens sowie weitere Gebiete an Polen, wodurch Ostpreussen durch den «polnischen Korridor» vom Reich abgetrennt wurde. Ein kleineres Gebiet ging an die Tschechoslowakei. Danzig und das Memelland wurden unter Völkerbundverwaltung gestellt. Für verschiedene Gebiete im Osten und Norden sollten Volksabstimmungen über die zukünftige staatliche Zugehörigkeit entscheiden. Das Saarland wurde für 15 Jahre vom Völkerbund verwaltet und in den französischen Wirtschaftsraum eingegliedert, dann sollte ein Referendum über die staatliche Zugehörigkeit abgehalten werden. Deutschland verlor damit 13% seines europäischen Territoriums, auf denen sich 80% der Eisenerzvorkommen, 63% der Zinklager, 40% der Hochöfen und 28% der Steinkohleförderung befanden, ebenso 17% der Kartoffel- und 13% der Weizenernte.

Im Weiteren musste das Heer massiv auf 115’000 Berufssoldaten verkleinert, die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft und die Marine stark reduziert werden. Schwere Waffen, der Wiederaufbau der Luftwaffe und der Festungsbau an der Grenze waren verboten. Darüber hinaus wurden die linksrheinischen Gebiete sowie alle rechtsrheinischen Gebiete mit bis zu 50 km Abstand zum Rhein zur entmilitarisierten Zone erklärt, in der sich keine deutschen Truppen aufhalten durften. Die Abrüstung Deutschlands sollte durch interalliierte Überwachungsausschüsse kontrolliert werden.

Abgeleitet aus dem Kriegsschuldartikel wurde Deutschland zu Reparationen durch Geld- und Sachleistungen in durch eine Reparationskommission zu bestimmender Höhe verpflichtet. Dieser Punkt spielte in der französischen Innenpolitik eine wichtige Rolle. Im November 1919 errang der rechtsrepublikanische «Bloc national» mit dem Slogan «L’Allemagne paiera!» einen deutlichen Wahlsieg. Das Insistieren auf hohen Reparationsleistungen war einerseits durch die gewaltigen Kriegsschäden der zu einem grossen Teil auf französischem Territorium ausgetragenen Kämpfe der Westfront, denen auch ein bedeutender Teil der Industrie zum Opfer gefallen war, und die kriegsbedingten Staatsschulden bedingt, andererseits durch die Enttäuschung über den Umstand, dass gegenüber den anderen Siegermächten eine französische Annexion von Rhein- und Saarland oder gar eine territoriale Zerstückelung Deutschlands nicht hatte durchgesetzt werden können.

Als Druckmittel zur Durchsetzung der Reparationsforderungen wurden das linksrheinische Deutschland und einige rechtsrheinische Brückenköpfe unter Besatzung durch Frankreich, Belgien, Grossbritannien und die USA gestellt, die stufenweise auf fünf, zehn und fünfzehn Jahre befristet war. Die französische Besetzung stach dabei durch eine besonders hohe Truppenzahl hervor. Ende 1921 waren in der französischen Besatzungszone, in der etwa 3 Millionen Menschen lebten, 93’000 Soldaten stationiert (d.h. 1 Soldat auf 32 Einwohner:innen), in der belgischen mit 1,4 Millionen Einwohner:innen 25’000 (1 Soldat auf 56 Einwohner:innen), in der britischen mit 1,1 Millionen Einwohner:innen knapp 8’000 (1 Soldat auf 137 Einwohner:innen) und in der amerikanischen mit 470’000 Einwohner:innen rund 12’000 (1 Soldat auf 39 Einwohner:innen). Dasselbe Bild zeigte sich bei der Grösse der Verwaltungsapparate. Die französischen Besatzungsbehörden griffen auch viel direkter in die lokalen Verhältnisse ein und schwächten zugleich den bestehenden preussischen Verwaltungs- und Polizeiapparat, während die Briten stärker auf Methoden der in den Kolonien erprobten «indirect rule» zurückgriffen, die von der Bevölkerung als weniger belastend empfunden wurden.

Zudem duldeten die französischen und belgischen Besatzungsbehörden wohlwollend und teilweise sogar unterstützend die Aktivitäten rheinischer Separatist:innen. Diese erreichten nach ersten Putschversuchen im Sommer 1919 ihren Höhepunkt im Herbst 1923 mit der Proklamation einer «Rheinischen Republik» mit Regierungssitz in Koblenz, die sich aber nur für etwa einen Monat halten konnte. Die innenpolitische Situation der Weimarer Republik blieb aber auch im unbesetzten Deutschland bis 1923 sehr instabil mit einer grossen Zahl politischer Morde, paramilitärischen Gruppierungen unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung (s. SozialarchivInfo 3/2019) und mehreren Umsturzversuchen von rechts aussen (Kapp-Lüttwitz-Putsch im März 1920, Hitler-Ludendorff-Putsch im November 1923) und links aussen (Spartakusaufstand im Januar 1919, Bremer Räterepublik im Januar/Februar 1919, Münchner Räterepublik im April 1919, Ruhraufstand im März/April 1920, Mitteldeutscher Aufstand im März 1921, «Deutscher Oktober» und Hamburger Aufstand im Oktober 1923).

Die labile innenpolitische und auch wirtschaftliche Lage Deutschlands und der anhaltend scharfe deutsch-französische Gegensatz verstärkten sich dabei wechselseitig. Der Kapp-Lüttwitz-Putsch von Teilen der Reichswehr und rechten Kreisen gegen die Reichsregierung der Weimarer Mitte-links-Koalition, aber auch gegen die Abrüstungsbestimmungen des Versailler Vertrags ab dem 13. März 1920 brach angesichts eines Generalstreiks zur Unterstützung der legalen Regierung nach wenigen Tagen zusammen. Aus dem Abwehrkampf gegen die Putschisten entstand im Ruhrgebiet eine Rote Armee mit mehr als 50’000 Bewaffneten aus einem breiten Spektrum linker und linksradikaler Gruppierungen, die über das Ende des Putsches hinaus die Städte kontrollierte und teilweise lokale Räteherrschaften errichtete. Die blutige Niederschlagung dieser als Aufstand wahrgenommenen Bewegung durch regierungsloyale Reichswehrtruppen und rechte Freikorps beinhaltete auch die Verletzung des Entmilitarisierungsgebots im Rheinland.

Darauf reagierte Frankreich Anfang April 1920 mit der Besetzung weiterer Gebiete, unter anderem dem Einmarsch in Darmstadt, Hanau, Dietburg, Homburg und Frankfurt am Main, wo es zu einem Zwischenfall mit marokkanischen Soldaten und mehreren Toten kam. Dies wiederum gab Anlass für den Beginn einer jahrelangen deutschen Propagandakampagne gegen die Verwendung afrikanischer Kolonialsoldaten in den französischen Besatzungstruppen. Die hochgradig rassistische Kampagne mit dem Slogan «Schwarze Schmach» wurde mit einer aussenpolitischen Stossrichtung von den Behörden und allen politischen Kräften ausser der äusseren Linken mitgetragen und stiess insbesondere im angelsächsischen Raum auf die gewünschte Resonanz. Zusätzlich benutzten rechtsradikale Kräfte das Thema aber auch, um neben Frankreich und Afrikanern gegen die eigene Regierung, die Weimarer Demokratie, Juden und Freimaurer Stimmung zu machen. Unter anderem formulierte Adolf Hitler in «Mein Kampf» dazu eine Passage, die die heutige rechtsextreme Verschwörungstheorie vom «Grossen Bevölkerungsaustausch» vorwegnahm.

Nachdem Deutschland die sehr hohen französischen Reparationsforderungen abgelehnt hatte, besetzten französische und belgische Truppen Anfang März 1921 Duisburg und Düsseldorf und erhoben Zölle zwischen dem besetzten und dem unbesetzten Gebiet. Auf britische Vermittlung wurden die jährlichen Reparationsforderungen dann um mehr als die Hälfte reduziert. Aus der ansonsten ergebnislosen Konferenz von Cannes vom Januar 1922, an der Frankreich ein deutsches Begehren auf Zahlungsaufschub zurückwies, ging im April und Mai gleichen Jahres die von Grossbritannien eingefädelte Wirtschafts- und Finanzkonferenz von Genua hervor, an der die meisten Staaten teilnahmen, die aktiv in den Weltkrieg verwickelt gewesen waren – inklusive die internationalen Parias Deutschland und Sowjetrussland. Die beiden schlossen am Rand der Konferenz überraschend den Vertrag von Rapallo, der ihre diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen normalisierte. Deutschland konnte sich dadurch nicht nur von seiner Anhängigkeit von den Westmächten lösen, sondern ab 1924 durch eine zunächst geheime, 1926 vom «Manchester Guardian» aufgedeckte Zusammenarbeit zwischen Reichswehr und Roter Armee auch gewisse Rüstungsbeschränkungen des Versailler Vertrages umgehen, indem nun in verschiedenen Orten der Sowjetunion deutsches Militär an Panzern, Flugzeugen und in der chemischen Kriegführung ausgebildet wurde.

Ende 1922 stellte die alliierte Reparationskommission Rückstände fest und führte diese nicht auf die wirtschaftliche Schwäche Deutschlands zurück, sondern auf absichtliches Zurückhalten. Im Januar 1923 marschierten französische und belgische Truppen mit bis zu 100’000 Mann im Ruhrgebiet ein und stiessen bis über Dortmund hinaus vor. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der USA lehnten die Besetzung des Ruhrgebiets ab. Die Vereinigten Staaten zogen sogar ihre Besatzungstruppen aus dem Rheinland ab, worauf die bisherige amerikanische Zone von Frankreich übernommen wurde. Das ohne parlamentarische Mehrheit regierende Mitte-rechts-Kabinett des parteilosen Reichskanzlers Wilhelm Cuno rief die Bevölkerung in den besetzten Gebieten am 13. Januar zu passivem Widerstand auf. Die Reparationsleistungen wurden ganz eingestellt, die regionalen Behörden verweigerten die Zusammenarbeit mit den Besatzungstruppen, Industrie und Verkehr wurden mit Generalstreiks teilweise lahmgelegt und die Angestellten der Deutschen Reichsbahn sabotierten den Betrieb mit vielfältigen Mitteln. Sowohl rechtsradikale als auch kommunistische Kreise begingen Sabotageakte und Anschläge gegen die Besatzungstruppen. Auf Anordnung aus Moskau arbeitete die Kommunistische Partei im Sommer 1923 beim Widerstand gegen die Ruhrbesetzung kurzfristig mit den Nazis zusammen (sog. «Schlageter-Kurs»). Die französisch-deutsche Konfrontation von 1923 bewegte sich knapp unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges. Im Kontext der «Democratic peace theory», die den Umstand betont, dass Demokratien praktisch nie Krieg gegen andere Demokratien führen, ist der Ruhrkonflikt somit ein Sonderfall.

Die Reichsregierung finanzierte den passiven Widerstand, unter anderem den Lohnausfall streikender Arbeiter:innen, wie schon vorher viele Kriegsausgaben und dann die Reparationsleistungen mit der Notendruckerpresse. Die dadurch verursachte gewaltige Ausweitung der Geldmenge hatte für die deutsche Währung katastrophale Folgen. Die seit Kriegsbeginn 1914 bereits sehr hohe Teuerung, die sich 1922 massiv beschleunigt hatte, entwickelte sich während des Ruhrkampfes zur Hyperinflation. 1914 hatte 1 US-Dollar noch 4,2 Mark gekostet, 1918 dann 13 Mark und 1921 56 Mark. Anfang 1923 kostete 1 Dollar bereits 7’200 Mark, am 9. Juni 100’000 Mark, Ende November 1923 dann nicht weniger als 4’200 Milliarden Mark! Der Preis für ein Ei in Berlin stieg vom 9. Juni bis 2. Dezember 1923 von 800 Mark auf 320 Milliarden Mark. Im August 2023 entbrannte in den unbesetzten Teilen Deutschlands eine Streikwelle gegen die Regierung Cuno. Am 12. August trat Cuno nach neunmonatiger Amtszeit zurück.

Sein Nachfolger wurde Gustav Stresemann von der rechtsliberalen Deutschen Volkspartei, der eine grosse Koalition der Mitte-rechts-Parteien mit der SPD formte. Stresemann hatte als Nationalliberaler während des Ersten Weltkriegs zu den «Annexionisten» gehört, die auf einen «Siegfrieden» hofften, während der Novemberrevolution die Bildung einer einheitlichen liberalen Partei zusammen mit den Linksliberalen abgelehnt und war ein entschiedener Gegner des Versailler Vertrages. In der Folge wurde er aber ein pragmatischer «Vernunftrepublikaner», der den neuen Staat als – wenn auch ungeliebte –Tatsache akzeptierte und auf dessen Grundlage Realpolitik betreiben wollte. Aussenpolitisch machte ihn das zu einem Vertreter der «Erfüllungspolitik»: Der Kampf gegen die Versailler Vertragsbestimmungen und insbesondere die Reparationen sollte nicht konfrontativ geführt, sondern es sollte durch Kooperation die Unmöglichkeit der Erfüllung der französischen Forderungen nachgewiesen und eine schrittweise Revision der Vertragsbedingungen erlangt werden. Dies sollte in der Folge bezüglich der Reparationen und der Besetzung gelingen, nicht aber bezüglich territorialer Veränderungswünsche.

Am 26. September 1923 verkündete Stresemann offiziell den Abbruch des passiven Widerstands im Ruhrgebiet, der zu mehreren Hundert Toten und einem Zusammenbruch der Wirtschaft geführt, aber seinen Zweck nicht erreicht hatte. Mitte November stoppte er mit einer Währungsreform die Hyperinflation: Eine Billion Papiermark wurde gegen eine durch Grundschuldverschreibungen gedeckte «Rentenmark» getauscht, die zum Dollar wieder im gleichen Verhältnis stand wie die Mark 1914. In einem zweiten Schritt wurde ab August 1924 die stabile Rentenmark in die neue Reichsmark umgetauscht. Damit einher ging eine Konsolidierung des Staatshaushalts durch drastische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen.

Die Hyperinflation entschuldete den Staat und Hausbesitzer:innen mit Hypotheken, ruinierte aber breite Mittelschichten mit Barvermögen und Staatsanleihen, deren Kauf während des Krieges als patriotische Tat propagiert worden war. Das Vertrauen in den demokratischen Staat und die politischen Eliten wurde durch dieses Trauma nachhaltig beschädigt, was den nachfolgenden Aufstieg radikaler, antidemokratischer Kräfte begünstigte. Unmittelbar führte die Krisensituation im Oktober und November 1923 in verschiedenen Teilen Deutschlands zu kommunistischen, rechtsradikalen und separatistischen Aufständen und Putschversuchen. In diesem Zusammenhang stürzte Stresemann bereits Ende November über ein Misstrauensvotum des Reichstags. Im nachfolgenden Kabinett unter dem Zentrumspolitiker Wilhelm Marx und den folgenden Regierungen amtierte er als Aussenminister.
Im Lauf des Jahres 1924 fanden sowohl in Frankreich als auch in Deutschland Wahlen statt. In Frankreich kam es bei den Parlamentswahlen im März zu einem Umschwung. Die seit 1922 vom antideutschen Hardliner Raymond Poincaré geführte rechtsrepublikanische Regierung erhielt die Quittung für die verheerenden Auswirkungen der Ruhrbesetzung. Statt der erhofften Reparationseinnahmen hatte die Militäraktion das französische Haushaltsdefizit noch vergrössert und den Franc geschwächt. Die französische Regierung musste beim amerikanischen Bankhaus J. P. Morgan um einen Stabilisierungskredit nachsuchen, der nur gegen die Zusage von Ausgabenkürzungen, Steuererhöhungen und Kooperation mit den angelsächsischen Mächten in der Reparationenfrage gewährt wurde. Vor diesem Hintergrund siegte bei den Parlamentswahlen das «Cartel des gauches», ein Bündnis aus linksbürgerlichen Radikalen und Sozialisten, dessen Regierung in der Folge eine weit weniger konfrontative Deutschlandpolitik betrieb.

Die Reichstagswahlen im Mai standen unter dem Eindruck des politischen und wirtschaftlichen Chaos des Vorjahres und der anhaltend hohen Arbeitslosigkeit und stärkten die politischen Extreme. Die Kommunistische Partei gewann etwa 11% dazu, ebenso auf der äusseren Rechten zusammengenommen die konservativ-ultranationalistische Deutschnationale Volkspartei (DNVP) und die (als Ersatz für die nach dem Hitler-Ludendorff-Putsch vorübergehend verbotene NSDAP gebildete) Nationalsozialistische Freiheitspartei. Da keine stabile Regierungsbildung möglich war, kam es bereits im Dezember zu Neuwahlen. Sie standen im Zeichen eines einsetzenden Wirtschaftsaufschwungs. Die politischen Extreme gaben wieder Stimmen ab und die SPD verbuchte grosse Zugewinne. Die regierenden Mitte-rechts-Parteien erhielten geringfügige Zuwächse und gingen nach der Wahl erstmals eine Koalition mit der DNVP ein. Am 28. Februar 1925 verstarb überraschend der sozialdemokratische Reichspräsident Friedrich Ebert. Bei der Wahl seiner Nachfolge gewann im zweiten Durchgang der vom «Reichsblock» der Rechtsparteien portierte monarchistische Weltkriegsgeneral Paul von Hindenburg mit nur relativem Mehr gegen Wilhelm Marx, den Kandidaten des republiktreuen «Volksblocks» aus Zentrumspartei, SPD und Linksliberalen. Ermöglicht wurde dieser als Rechtsrutsch der Weimarer Republik interpretierte Sieg durch die chancenlose Zählkandidatur des Kommunisten Ernst Thälmann.

Im Anschluss an die politische und ökonomische Krise des Ruhrkampfs bildete die alliierte Reparationskommission am 30. November 1923 eine Expertengruppe unter dem Vorsitz des amerikanischen Finanzspezialisten und nachmaligen Vizepräsidenten Charles Gates Dawes für die Ausarbeitung eines realistischeren Reparationszahlungsplanes für die Postinflationsära. Dieser wurde am 9. April 1924 vorgelegt, am 16. August in London unterzeichnet und trat am 1. September in Kraft. Gleichzeitig zogen die Besatzungstruppen aus dem Ruhrgebiet ab. Der Dawes-Plan ermöglichte durch Anpassung der jährlichen Reparationszahlungen an die Wirtschaftskraft die Stabilisierung Deutschlands und bedeutete einen ersten aussenpolitischen Erfolg Stresemanns.

Die Konferenz von Locarno und ihre Resultate

Bereits vor der Ruhrkrise hatte die Regierung Cuno Ende 1922 die Absicherung der Rheingrenze durch internationale Garantien vorgeschlagen. Die Regierung Poincaré hatte aber abgelehnt. Im Oktober 1924 beschloss der Völkerbund das sogenannte «Genfer Friedensprotokoll», das jeden Angriffskrieg zwischen zwei Vertragsstaaten verbieten wollte und Sanktionen gegen Staaten vorsah, die sich weigerten, Streitfälle schlichten zu lassen. Aufgrund des Widerstands der konservativen britischen Regierung trat das Friedensprotokoll aber nicht in Kraft. Hingegen schlug der britische Botschafter in Berlin Anfang 1925 vor, den Grenzgarantieansatz noch einmal zu prüfen. Daraufhin sandte der neue Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Carl von Schubert, ein Memorandum an die Regierungen des Vereinigten Königreichs und Frankreichs, das sich zur Lösung der Probleme auf friedlichem Wege bekannte und die Idee von 1922 präzisierte. Vorgeschlagen wurde ein Pakt aller am Rhein interessierten Staaten (einschliesslich der USA), der den Kriegsverzicht und die Anerkennung des gegenwärtigen Gebietsstandes sowie Schiedsverträge und die Bekräftigung des Verbots, deutsche Truppen im Rheinland zu stationieren, beinhalten sollte. Die Initiative blieb zunächst geheim, da Obstruktion seitens der mitregierenden DNVP befürchtet wurde. Im Frühjahr 1925 begrüssten aber nacheinander der konservative britische Aussenminister Austen Chamberlain und der reformsozialistische französische Aussenminister Aristide Briand den Vorschlag öffentlich. Daraufhin gab es während des Sommers 1925 lange Verhandlungen und Vorbereitungsgespräche auf Botschafterebene.

Vom 5. bis 16. Oktober traf in Locarno eine hochkarätige Konferenz zusammen. Die deutsche Delegation wurde vom parteilosen Reichskanzler Hans Luther und Aussenminister Stresemann angeführt, die französische von Briand, die britische von Chamberlain und die belgische vom sozialdemokratischen Aussenminister Emile Vandervelde, der vor dem Ersten Weltkrieg Vorsitzender der Zweiten Internationale gewesen war. Die Anreise der Deutschen wurde durch Hinweise auf einen rechtsradikalen Attentatsplan gegen Stresemann erschwert, die nach den Morden an Aussen- und Finanzpolitiker Matthias Erzberger (1921) und Aussenminister Walther Rathenau (1922) durch Rechtsterroristen ernst genommen werden mussten. In der von Italiens Vertreter beim Völkerbund Vittorio Scialoja geleiteten italienischen Delegation war am 15./16. Oktober der faschistische Regierungschef Benito Mussolini, der seit seinem letzten diplomatischen Auftritt in der Schweiz an der Konferenz von Lausanne den Umbau seines Landes in eine totalitäre Diktatur entschieden vorangetrieben hatte, kurzzeitig persönlich anwesend, um sich zum Konferenzschluss im medialen Ruhm zu sonnen. Der «Duce» erhielt für seine Teilnahme vom katholisch-konservativen Schweizer Aussenminister Giuseppe Motta ein überschwängliches Dankestelegramm. Allerdings wurde seine Pressekonferenz von den meisten Journalisten boykottiert und gelang es ihm auch nicht, die wegen der Südtirolfrage umstrittene italienisch-österreichische Grenze zum Gegenstand eines Garantieabkommens zu machen. Ebenso waren eine polnische Delegation unter dem konservativen Aussenminister Aleksander Skrzyński und eine tschechoslowakische Delegation unter dem reformsozialistischen Aussenminister Edvard Beneš präsent, die sich aber nur an Verhandlungen beteiligten, die ihre mit Frankreich verbündeten Länder unmittelbar betrafen. Die Delegationen logierten im Grand Hotel von Locarno und im Esplanade von Minusio. Nicht vertreten waren die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion.

Die Konferenzvorbereitungen liefen weitgehend im Geheimen. So erfuhr der Stadtpräsident von Locarno, der Linksfreisinnige Giovan Battista Rusca, angeblich erst am 25. September von der bevorstehenden Konferenz in seiner Stadt. Allerdings war er mit Briand befreundet und Befürworter einer europäischen Integration. Die Schweiz war als Konferenzstandort naheliegend, wobei aber der Völkerbundsitz Genf nicht infrage kam, da Deutschland noch nicht Völkerbundmitglied war. Bereits bei der Konferenz zur Beendigung des griechisch-türkischen Kriegs 1922 war Genf ausser Betracht gefallen, weil die Türkei und das mit ihr verbündete Sowjetrussland ausserhalb des Völkerbundes standen. Konferenzstandort wurde deshalb Lausanne. Dass 1925 die Wahl auf Locarno fiel, hing möglicherweise mit der Nähe zu Italien zusammen, da Mussolini sein Land nicht gerne verliess. Frankreich hatte einen indirekten Bezug zu Locarno infolge der Finanzierung der 1923 eröffneten Centovalli-Bahn durch die französische «Banque Franco-Américaine».

Zur Konferenz im Justizgebäude von Locarno reisten auch über 200 Journalist:innen aus dem In- und Ausland an. Die Schweizer Zeitungen berichteten intensiv über das Ereignis. Ein informelles Vorbereitungsgespräch zwischen Luther und Briand am 7. Oktober im Hotelrestaurant «Albergo Elvezia» in Ascona brach das Eis. In den folgenden Tagen wurde eine Serie völkerrechtlicher Verträge ausgehandelt, welche ein europäisches Sicherheits- und Friedenssystem begründen sollten. Im sogenannten «Westpakt» verzichteten Deutschland, Frankreich und Belgien auf eine gewaltsame Veränderung der im Versailler Vertrag gezogenen Grenze. Ebenso bestätigte Deutschland die Entmilitarisierung des Rheinlandes. Grossbritannien und Italien übernahmen die Garantie, bei einer vom Völkerbundrat (Vorläufer des UNO-Sicherheitsrates) festgestellten Vertragsverletzung der jeweils geschädigten Seite zu Hilfe zu kommen.

Hingegen kam ein «Ostpakt» mit Anerkennung der deutsch-polnischen Grenze nicht zustande. Deutschland behielt sich ausdrücklich die Möglichkeit einer Revision seiner neuen Ostgrenze offen. Während Frankreich seine Verteidigungsverträge mit Polen und der Tschechoslowakei bekräftigte, garantierte Grossbritannien die Grenzen der ostmitteleuropäischen Staaten im Gegensatz zu den westeuropäischen Grenzen nicht. Zudem verminderte sich aufgrund des deutsch-französischen Ausgleichs die strategische Bedeutung dieser Länder als Bündnispartner Frankreichs. Insbesondere die Position Polens, das sich sowohl von Deutschland als auch der Sowjetunion bedroht sah, wurde durch die Annäherungen Deutschlands zunächst an die Sowjetunion und nun an Frankreich geschwächt. Das Ungleichgewicht zwischen der vertraglichen Absicherung und Garantie der Grenzen zwischen Deutschland und seinen westlichen Nachbarn und der Regelungen bezüglich der ostmitteleuropäischen Grenzen liess schon bald Rufe nach einem ergänzenden «Ost-Locarno» laut werden.

Hinzu kamen Schiedsverträge Deutschlands mit Frankreich, Belgien, Polen und der Tschechoslowakei. Alle aufkommenden Streitfragen zwischen den Vertragspartnern sollten durch mehrstufige Schiedsverfahren geklärt werden. Als erste Instanz wurden ständige internationale «Vergleichskommissionen» eingerichtet, die dem Modell des 1921 abgeschlossenen Schiedsgerichts- und Vergleichsvertrags zwischen Deutschland und der Schweiz folgten und in die unter anderem der liberale Waadtländer Nationalrat und Rechtsanwalt Aloïs de Meuron als Präsident der Kommission Deutschland-Belgien sowie Mitglied der Kommissionen Deutschland-Polen und Deutschland-Tschechoslowakei sowie der Genfer Rechtsprofessor und ehemalige Sekretär der Schweizer Delegation an der Pariser Friedenskonferenz Paul Logoz als Mitglied der Kommission Deutschland-Frankreich gewählt wurden. Übergeordnete Instanzen waren ein Schiedsgericht gemäss Haager Abkommen von 1907 und der Ständige Internationale Gerichtshof.

Ebenso bereitete die Konferenz von Locarno den Beitritt Deutschlands zum Völkerbund vor, den zuvor vor allem Frankreich aktiv behindert hatte. Ein vorzeitiges Ende der Rheinlandbesetzung stand dagegen nicht zur Debatte. Erst mit dem Young-Plan, der 1930 den Dawes-Plan ablöste, war dann der – in Frankreich durchaus umstrittene – Abzug der Besatzungstruppen verbunden. Bei Konferenzende läutete die Wallfahrtskirche Madonna del Sasso ob Locarno, deren Fassade mit der Leuchtinschrift «Pax» geschmückt war, die Glocken und stieg am Ufer des Lago Maggiore ein Friedensfeuerwerk auf.

Noch vor dem Vollzug des deutschen Völkerbundbeitritts wurde wenige Tage nach Abschluss der Konferenz von Locarno die Zusammenarbeit in einer griechisch-bulgarischen Krise auf die Probe gestellt. Aufgrund eines Missverständnisses, angeblich wegen eines entlaufenen Hundes, kam es am 19. Oktober 1925 bei der Grenzstadt Petritsch zu einem Schusswechsel zwischen Soldaten der beiden Länder, worauf griechische Truppen auf bulgarisches Territorium vorrückten. Das aufgrund des Friedensvertrags von 1919 weitgehend entwaffnete Bulgarien rief daraufhin den Völkerbundrat an, der am 23. Oktober eine unverzügliche Einstellung der Feindseligkeiten forderte. Nach einem Ultimatum des Völkerbundes zogen sich die Griechen am 28. Oktober zurück. Chamberlain lobte daraufhin den Beitrag der deutschen Gesandten in Athen und Sofia zur Beilegung der Krise und Briand betonte die «Atmosphäre von Locarno».

Die in Locarno ausgehandelten Verträge wurden nach Genehmigung durch die Parlamente am 1. Dezember 1925 in London unterzeichnet. Am 10. September 1926 beschloss die Völkerbundversammlung die Aufnahme Deutschlands. Deutschland erhielt dabei – neben Grossbritannien, Frankreich, Italien und Japan – auch gleich einen ständigen Sitz im Völkerbundrat. In seiner Antrittsrede vor der Völkerbundversammlung betonte Stresemann die Vereinbarkeit von nationaler Souveränität, gegenseitiger Achtung und friedlicher Zusammenarbeit: «Die einen vertreten das Prinzip der nationalen Geschlossenheit und verwerfen die internationale Verständigung, weil sie das national Gewordene nicht durch den allgemeinen Begriff der Menschheit ersetzen wollen. Ich bin der Meinung, dass keine Nation, die dem Völkerbund angehört, dadurch ihr nationales Eigenleben irgendwie aufgibt.» Es könne «nicht der Sinn einer göttlichen Weltordnung sein, dass die Menschen ihre nationalen Höchstleistungen gegeneinander kehren und damit die allgemeine Kulturentwicklung immer wieder zurückwerfen. Der wird der Menschheit am meisten dienen, der, wurzelnd im eigenen Volke, das ihm seelisch und geistig Gegebene zur höchsten Bedeutung entwickelt und damit, über die Grenzen des eigenen Volkes hinauswachsend, der gesamten Menschheit etwas zu geben vermag, wie es die Großen aller Nationen getan haben, deren Namen in der Menschheitsgeschichte niedergeschrieben sind.»

Für und wider den «Geist von Locarno»

Das Resultat der Konferenz von Locarno rief grosse Hoffnungen hervor und liess sofort die Redeweise vom «Geist von Locarno» aufkommen. NZZ-Auslandsredaktor Hans Kloetzli als Augenzeuge der Konferenz lobte in einem Referat vor der «Zürcher Vereinigung für den Völkerbund» am 2. Dezember 1925 die «neue geistige Einstellung, in der die beteiligten Staaten an den Verhandlungstisch traten», als Erfolgsrezept: «Wir wollen nicht in blinden Enthusiasmus verfallen und vom ewigen Frieden reden, der nun gesichert wäre. Aber des Glaubens darf man sein, dass Locarno eine neue Epoche einleitet, in der den Kräften der Gewalt und des Krieges stärkere und besser organisierte Kräfte der Versöhnung und des Friedens entgegenstehen als es vor 1914 der Fall war. Die Lehren, die der Weltkrieg gegeben hat, sie wurden nicht in Versailles, sie wurden erst in Locarno beherzigt.» Der pazifistische Theologe Leonhard Ragaz (dessen Frau Clara Vizepräsidentin der «Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit» und Präsidentin von deren Schweizer Sektion war) schrieb in der religiös-sozialistischen Zeitschrift «Neue Wege» wenige Tage nach Konferenzende sogar vom «Wunder von Locarno». Wichtiger als die einzelnen Abmachungen sei dabei «die Ersetzung des Prinzips der Gewalt durch das Prinzip des Rechtes und damit die Preisgabe des Krieges». Auch sei der Locarno-Pakt «etwas wie ein Statut des einheitlichen Europa. Er schafft auch direkt Organe dieser neuen Einheit Europas, z. B. gewisse ständige schiedsgerichtliche Instanzen. Wenn nun noch eine europäische Zollunion dazu käme – und jetzt sind ihr die Wege geöffnet – und vielleicht noch einige andere freiwillige oder offizielle Zentralinstanzen, so hätten wir so ziemlich das, was man vernünftigerweise unter den ‘Vereinigten Staaten von Europa’ verstehen muss, alles freilich noch in mehr embryonaler Gestalt.» Und schliesslich sei auch die seit den Friedensverträgen von 1919 drohende Gefahr gebannt, «dass Europa durch eine Trennung von Westen und Osten, wobei Russland mit Deutschland verbunden den Osten gebildet hätten, zerrissen, vergiftet und zuletzt zerstört werde». Auch Ruggero Dollfus, katholisch-konservativer Nationalrat und Zentralpräsident der Schweizerischen Offiziersgesellschaft, schrieb Anfang 1926, die Welt habe «auf dem Wege zum Frieden gewaltige Fortschritte gemacht», meinte aber, es sei noch zu früh zum Abrüsten (ASMZ, 15.4.1926).

Der deutsche Völkerrechtler Hans Wehberg, nachmaliger Professor am Genfer Institut Universitaire de Hautes Etudes Internationales, meinte im November 1925 in der von ihm herausgegebenen pazifistischen Zeitschrift «Die Friedens-Warte», «derjenige, der in dem Zeitalter der Haager Friedenskonferenzen mit frohen Hoffnungen auf die kommende Entwicklung sah, dann den entsetzlichen Zusammenbruch des Weltkrieges und die Schwere der Nachkriegszeit miterlebte», könne den Pakt von Locarno «nur mit tiefer Ergriffenheit» betrachten: «An dem Tage, an dem er in Kraft tritt, beginnt eine neue Epoche, das Zeitalter der friedlichen Verständigung aller Völker. Die Kraft der Edelsten Deutschlands und Frankreichs, die hingebende Arbeit aller Europäer werden zusammenwirken, um den Weltfrieden in den Herzen der Völker zu verankern.» 1926 erhielten dann Austen Chamberlain rückwirkend für 1925 sowie Aristide Briand und Gustav Stresemann gemeinsam für 1926 den Friedensnobelpreis «for their crucial role in bringing about the Locarno Treaty». Auch die «Internationale Konferenz der Kriegsverstümmelten- und Frontkämpferverbände» begrüsste 1926 an ihrem Kongress in Genf die Locarno-Verträge.

Die Verträge waren indessen keineswegs unumstritten, insbesondere in Deutschland nicht. Noch im Oktober 1925 verliess die DNVP deswegen die Regierung, die dadurch ihre parlamentarische Mehrheit verlor. Mitte November beschloss ein DNVP-Parteitag den «rücksichtlosen Kampf gegen das Werk von Locarno». Von nationalsozialistischer und völkischer Seite wurden die Locarno-Verträge als Machwerk eines angeblich jüdischen «internationalen Finanzgeistes» denunziert und die Reichsregierung des Landesverrats bezichtigt. In der Reichstagsdebatte über die Verträge und den Völkerbundbeitritt am 24. November 1925 sprach der deutschnationale Fraktionsvorsitzende Kuno Graf von Westarp von einer «Locarnopsychose» und kritisierte scharf die erneute deutsche Anerkennung des Versailler Vertrages sowie die angebliche Einschränkung der Souveränität durch den Völkerbundbeitritt.

Ablehnend äusserten sich in der Reichstagsdebatte aber auch die Sprecher:innen der Kommunistischen Partei, die im Einklang mit der sowjetischen Diplomatie die Locarno-Verträge als Versuch des «englischen Imperialismus» zur Bildung einer Front gegen die Sowjetunion und mithin als «Kriegspakt» denunzierten und stattdessen zu einer prosowjetischen proletarischen «Einheitsfront» aufriefen. Gegen die unheilige Allianz der Parteien vom rechten und linken Rand setzten sich in der Abstimmung die liberalen und katholischen Regierungsparteien nur dank Unterstützung der oppositionellen SPD mit 291 gegen 174 Stimmen durch. NZZ-Korrespondent Willy Bretscher meldete aus Berlin eine «deutschnational-kommunistische Waffenbrüderschaft» und schlussfolgerte: «Wollte man auf Grund dieser Aeusserung den Kampf gegen Locarno summarisch etikettieren, so wäre das passende Wort gegeben: Nationalbolschewismus» (NZZ, 19.11.1925). Der Begriff «Nationalbolschewismus» bezeichnete in der Weimarer Republik Überlegungen und Bestrebungen in Teilen der Kommunistischen Partei, «nationalrevolutionären» Kreisen und Teilen des «linken», antikapitalistisch-antisemitischen Flügels der NSDAP zu einer Zusammenarbeit von extremen Linken und Rechten beim Sturz der Demokratie unter aussenpolitischer Anlehnung an die Sowjetunion. Sie gelten als Vorläufer und Inspiration für «Querfront»-Strategien, wie sie ab etwa 1970 wieder aufkamen und in der Gegenwart im Zeichen von Putinismus und Covid-Krise fröhliche Urstände feiern.

Aristide Briand wurde bei seiner Rückkehr aus Locarno in Paris ein triumphaler Empfang zuteil. In Frankreich wertete man die Verträge von Locarno überwiegend als erfolgreiche Abkehr von Poincarés Sicherheitspolitik der Stärke, deren Nachhaltigkeit angesichts eines erwarteten Wiederaufschwungs der deutschen Wirtschaft, der für Frankreich ungünstigen demografischen Entwicklung der beiden Länder sowie der deutsch-sowjetischen Annäherungstendenzen zweifelhaft schien. An die Stelle der deutsch-französischen «Erbfeindschaft» sollte eine in die umfassenden Strukturen des Völkerbundes eingebettete und von Grossbritannien unterstützte Zusammenarbeit treten. Auch in Grossbritannien stiessen die Locarno-Verträge auf ein sehr positives Echo.

Harsche Kritik kam dagegen aus Moskau. Die sowjetische Aussenpolitik befürchtete die Festlegung Deutschlands auf einen antisowjetischen Westkurs. Sie versuchte, Deutschland vom Abschluss des «Westpaktes» und Völkerbundbeitritt abzuschrecken, und drohte mit einer Anerkennung der polnischen Grenzen sowie einem sowjetisch-polnischen Bündnis. Ebenso versuchte sie, parallel mit Frankreich und Deutschland zu einer Verständigung zu gelangen. Im April 1926 wurde ein deutsch-sowjetischer Freundschafts- und Neutralitätsvertrag unterzeichnet, der Deutschland neben der Locarno-Politik als Rückversicherung die Fortsetzung der Rapallo-Politik gestattete. Der Vertrag bestimmte, dass, wenn eines der Länder angegriffen würde, das andere neutral bleiben sollte und keiner der Vertragspartner sich an einem wirtschaftlichen oder finanziellen Boykott gegen den anderen beteiligen sollte. Dies schwächte für den Fall eines sowjetisch-polnischen Krieges die Wirksamkeit des polnisch-französischen Verteidigungsbündnisses.

Im Zuge der Feierlichkeiten zur Aufnahme Deutschlands in den Völkerbund kamen Briand und Stresemann am 17. September 1926 im französischen Dorf Thoiry zu einem Treffen zusammen, das häufig als Höhepunkt der Locarno-Politik betrachtet wird. Dabei diskutierten sie die gegenseitige Unterstützung bei wichtigen aussenpolitischen Zielen. Stresemann sicherte materielle Unterstützung Deutschlands zur Stabilisierung des französischen Franc zu, Briand stimmte der vorzeitigen Rückgabe des Saargebiets, dem vorzeitigen Ende der alliierten Militärkontrolle und Rheinlandbesetzung sowie einer deutsch-belgischen Vereinbarung zur Rückgabe Eupen-Malmedys zu. Nicht alle Punkte wurden in der Folge von den beiden Regierungen gutgeheissen und umgesetzt. Die Überwachung der deutschen Abrüstung wurde aber zunehmend laxer und 1927 durch eine mehr fiktive Völkerbundkontrolle ersetzt.

Über die diplomatischen und sicherheitspolitischen Aspekte hinaus führte der «Geist von Locarno» auch zur Reintegration Deutschlands in die internationale Kultur- und Sportwelt, von der es trotz der Demokratisierung bei Kriegsende in den frühen 1920er Jahren weitgehend ausgeschlossen blieb. Ausstellungen deutscher Malerei und Graphik auf Initiative der Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes gab es zunächst fast ausschliesslich in den neutralen Ländern Europas sowie in Ostasien und Lateinamerika. Erst nach der Konferenz von Locarno kamen vermehrt Ausstellungen in den ehemaligen europäischen Feindstaaten zustande.

Auch hatten die Vertretungen der Siegermächte im Internationalen Olympischen Komitee und den meisten internationalen Verbänden des «bürgerlichen» Sports die Mitgliedschaften der Kriegsverlierer suspendiert und Sportkontakte zu ihnen untersagt. Bei den Olympischen Spielen von 1920 waren Deutschland, Österreich und Ungarn ausgeschlossen, Deutschland auch noch 1924. Hingegen vergab die Sozialistische Arbeitersport-Internationale die Ausrichtung der ersten Arbeiterolympiade 1925 nach Frankfurt am Main. Die sportpolitische Isolation führte 1922 aber auch zur Entstehung der «Deutschen Kampfspiele» als nationalistische Gegen-Olympiaden. Vor allem auf Druck neutraler Länder wie der Schweiz und Schwedens bröckelte die Boykottfront dann zunehmend. Ein frühes Beispiel des Versuchs der Völkerversöhnung durch Sport war der erste Spengler-Cup, der Ende 1923 in Davos unter Beteiligung je eines Teams aus Deutschland, Grossbritannien und Österreich ausgespielt wurde. Bereits 1923 wurde Deutschland auch wieder Vollmitglied im Weltfussballverband FIFA, aber erst nach Locarno beispielsweise 1926 wieder im internationalen Eishockeyverband, und 1928 erfolgte das olympische Comeback bei den Winterspielen in St. Moritz.

«Locarno» als Vorbild für Europa und die Welt?

Die mit dem «Geist von Locarno» verbundenen Hoffnungen auf eine Überwindung der Ressentiments aus dem Ersten Weltkrieg liessen «Locarno» zu einer Chiffre für eine friedlichere, auf internationaler Kooperation statt Konfrontation beruhende Welt werden. Sie wurde auch von der Bewegung für eine europäische Integration aufgegriffen. Die bereits im 19. Jahrhundert herumgeisternde Idee hatte während der Katastrophe des Ersten Weltkriegs Auftrieb erhalten. Führende Figur dieser Bewegung in der Zwischenkriegszeit war der österreichisch-japanische Philosoph und Historiker Richard Nikolaus Coudenhove-Kalergi, der 1923 in seinem «Pan-Europäischen Manifest» geradezu prophetisch vor einem neuen Krieg warnte, der die Grauen des Ersten Weltkrieges noch weit übertreffen würde: «Sein Element wird die Luft sein […] – sein Ziel die Ausrottung der feindlichen Nation. Der Hauptkampf wird sich gegen die Städte des Hinterlandes richten, gegen Frauen und Kinder.» Zur Abwendung einer solchen Katastrophe propagierte Coudenhove, der ab 1931 dann während mehrerer längerer Perioden in der Schweiz lebte, den politischen und wirtschaftlichen Zusammenschluss aller Staaten von Polen bis Portugal zu einer Föderation mit gemeinsamem Parlament und gemeinsamer Exekutive, zu deren Kompetenzen die Aussenpolitik und die Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsgebietes gehören sollten.

Die von Coudenhove ins Leben gerufene Paneuropa-Union wuchs in den folgenden Jahren zu einer eindrucksvollen Organisation mit Sektionen in den meisten europäischen Ländern (ab 1927 auch in der Schweiz) und zahlreichen prominenten Mitgliedern heran. Anders als dann nach dem Zweiten Weltkrieg, als sie in Abgrenzung zu anderen pro-europäischen Bewegungen zunehmend ein christlich-konservatives Profil annahm, deckte sie in der Zwischenkriegszeit ein breites politisches Spektrum von gemässigt Konservativen bis zur Sozialdemokratie ab. Neben promintenten Politikern – darunter mit Aristide Briand (als Ehrenpräsident), Gustav Stresemann und Edvard Beneš drei wichtigen Teilnehmern der Konferenz von Locarno und in der Schweiz etwa dem demokratischen Zürcher Regierungsrat Oskar Wettstein, dem sozialdemokratischen Zürcher Stadtpräsidenten Emil Klöti oder dem freisinnigen Präsidenten des Schweizerischen Handels- und Industrievereins John Syz – gehörten ihr auch Persönlichkeiten wie Albert Einstein und Thomas Mann an.

1925 nahm mit der SPD die wählerstärkste deutsche Partei einen Artikel in ihr Programm auf, dass sie sich für eine «Europäische Wirtschaftsunion» als Weg in die Vereinigten Staaten von Europa einsetze. Zu den erbittertsten Gegnern der paneuropäischen Bestrebungen zählte dagegen die NSDAP. Adolf Hitler lehnte in einem 1928 verfassten Manuskript über aussenpolitische Fragen die Paneuropa-Idee dezidiert ab und forderte stattdessen «ein Europa mit freien und unabhängigen Nationalstaaten, deren Interessengebiete auseinandergehalten und genau begrenzt sind». Die paneuropäische Bewegung entspreche «der Sinnlosigkeit unserer westlichen Demokratie ebenso sehr wie dem feigen Pazifismus unserer Überwirtschaftskreise. Dass sie das Ideal aller minderwertigen oder halbrassischen Bastarde ist, liegt auf der Hand. Ebenso, dass der Jude eine solche Auffassung besonders begrüsst, führt sie doch in ihrer konsequenten Befolgung zu einem Rassenchaos und Durcheinander, zu einer Verbastardung und Verniggerung der Kulturmenschheit und endlich damit zu einer solchen Senkung ihres rassischen Wertes, dass der sich davon freihaltende Hebräer langsam zum Weltherren aufzusteigen vermag.» Eine Verschwörungstheorie dieses Inhalts zirkuliert in rechtsextremen Kreisen wieder seit 2005 unter dem Titel «Kalergi-Plan».

1927 führte die Paneuropa-Union mit der Parole «Paneuropäisches Locarno» eine Kampagne für eine zweite Locarno-Konferenz. Diese sollte weit über ein «Ost-Locarno» hinausgehend das Friedenssystem von 1925 auf ganz Europa ausweiten. Im Herbst 1927 erschien am Tag vor Eröffnung der Völkerbundversammlung ein entsprechender Aufruf in mehr als hundert europäischen Zeitungen, der aber ohne Folgen blieb. Die europäische Integration kam dann aber zwei Jahre darauf auf die Agenda des Völkerbundes. Aristide Briand wurde im Juli 1929 zusätzlich zu seiner Funktion als Aussenminister auch französischer Ministerpräsident. Am 5. September 1929 schlug er in einer Rede vor der Völkerbundversammlung den Aufbau einer föderalen «europäischen Union» vor, um Solidarität und Zusammenarbeit als Ausgleich zur nationalen Zerstückelung zu schaffen. Auch Stresemann sprach sich für die Einigung Europas aus, betonte aber stärker die wirtschaftliche Integration. Der Völkerbund beauftragte daraufhin Briand mit der Ausarbeitung einer Denkschrift über seine Einigungsidee. Das im Mai 1930 vorgelegte «Memorandum über die Organisation einer europäischen Bundesordnung» präsentierte in vier Abschnitten einen ausführlichen Organisationsplan sowie einen Katalog von Zielen und Aufgaben eines «Bundes auf der Grundlage des Gedankens der Einigung» als System kollektiver Sicherheit im Rahmen des Völkerbundes. Ebenso skizzierte es die Schaffung eines gemeinsamen Marktes im Sinne der Vereinfachung des Güter-, Kapital- und Personenverkehrs. Die «Bundesordnung» sollte eine «Europäische Konferenz» aus Repräsentanten der nationalen Regierungen als leitendes Organ erhalten, einen «Ständigen Politischen Ausschuss» als Exekutivorgan und ein Sekretariat.

Die Reaktionen der anderen Regierungen fielen zurückhaltend aus. In Deutschland, wo Aussenminister Stresemann im Oktober 1929 verstorben war, sahen viele im Briand-Plan einen Versuch zur Aufrechterhaltung der französischen Hegemonialstellung. Besonders missfiel der deutschen Regierung die im Briand-Plan vorgesehene Ausdehnung der existierenden Grenzgarantien von Locarno auf Osteuropa, die deutschen Revisionswünschen einen Riegel geschoben hätten. Ebenso wurde der Ausschluss der nicht dem Völkerbund angehörenden Sowjetunion und Türkei bemängelt. Deutlich zeigte sich in der Antwort der Reichsregierung der Druck der Rechtsopposition, die den Briand-Plan strikte ablehnte und ihn etwa als «Rattenfänger-Denkschrift» (so das Nazi-Blatt «Völkischer Beobachter» am 20. Mai 1930) verhöhnte. Als Gegenprojekt startete der neue deutsche Aussenminister Julius Curtius, der Stresemanns Verständigungspolitik grundsätzlich ablehnte, den auch von der NSDAP als Vorstufe zu einem «Anschluss» geforderten Versuch einer deutsch-österreichischen Zollunion, der 1931 aber an einem Urteil des Ständigen Internationalen Gerichtshofs scheiterte. Die britische Regierung sah in einer europäischen Regionalorganisation eine Beeinträchtigung ihrer Beziehungen zum Commonwealth und zu den USA und setzte stattdessen auf den Völkerbund. Die faschistische Regierung Italiens machte ein halbes Dutzend grundsätzlicher Einwände.

Im September 1930 setzte die Völkerbundversammlung eine «Studienkommission für die Europäische Union» ein, die keine weiterführenden Resultate hervorbrachte und 1932 ihre Arbeit einstellte. Im selben Jahr verstarb Aristide Briand. Erst nach dem Zweiten Weltkrieg diente sein Plan wieder als Vorbild für neue Integrationsbestrebungen, die zuerst 1951 in die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) mündeten. An den «Geist von Locarno» knüpfte nach dem Zweiten Weltkrieg auch die deutsch-französische Versöhnung an, welche die von nationalistischen Propagandisten beider Länder seit dem 19. Jahrhundert beschworene «Erbfeindschaft» beendete, die etwa in den «Freiheitskriegen» von 1813 bis 1815, der Rheinkrise von 1840, dem deutsch-französischen Krieg von 1870/71, den beiden Marokko-Krisen von 1905/06 und 1911, dem Ersten Weltkrieg, der Ruhrbesetzung und dann nochmals dem Zweiten Weltkrieg eskaliert war und infolge derer Elsass-Lothringen zwischen 1870 und 1945 viermal die Staatszugehörigkeit wechselte.

«Locarno» wurde aber auch zur Chiffre über die europäische Integration hinausreichender Friedensbemühungen. Seit dem Ersten Weltkrieg gab es Bestrebungen, Krieg als Mittel zur Durchsetzung nationaler Interessen völkerrechtlich zu verbieten. 1927 gelangte Briand mit dem Vorschlag eines bilateralen Kriegsverzichtsabkommens an die US-Regierung. Diese sah darin eine zu starke bündnispolitische Bindung an Frankreich, wollte zugleich aber die Friedensbewegung nicht verprellen und spielte zunächst auf Zeit. Schliesslich legte US-Aussenminister Frank B. Kellogg Ende 1927 den Gegenvorschlag vor, möglichst alle Staaten vertraglich zu verpflichten, auf Krieg als Mittel nationaler Politik zu verzichten. Stresemann stimmte dieser Idee, die eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen und eine allgemeine Abrüstung (und damit relative Stärkung des abgerüsteten Deutschland) versprach, sofort zu. Am 27. August 1928 wurde der Vertrag zur Ächtung des Krieges (sogenannter «Briand-Kellogg-Pakt») in Paris unterzeichnet. Er verbot Angriffskriege, sah aber keine Sanktionen gegen Verstösse vor. Der Vertrag stand ausserhalb des Völkerbundsystems, dem die USA nicht angehörten. Er wurde zunächst von elf Staaten unterzeichnet und trat am 24. Juli 1929 in Kraft. Bis 1939 ratifizierten ihn 63 Staaten. Kellogg erhielt 1929 den Friedensnobelpreis.

Im Völkerbund war nach der Konferenz von Locarno eine «Vorbereitende Abrüstungskonferenz» eingerichtet worden, die ein erneutes Wettrüsten wie vor dem Ersten Weltkrieg verhindern sollte, aber jahrelang an Gegensätzen zwischen den westlichen Grossmächten scheiterte. Schliesslich berief sie auf Februar 1932 die Hauptkonferenz nach Genf ein. Daran nahmen 64 Länder teil (darunter die Nichtmitglieder Ägypten, Saudi-Arabien, Brasilien, Costa Rica und USA). Den Vorsitz hatte der britische Oppositionsführer und Labour-Präsident Arthur Henderson, Ehrenpräsident war der Schweizer Aussenminister Motta. Die Schweizer Delegation leitete der Diplomat und Rechtsprofessor Max Huber. Obwohl die Grossmächte im Dezember 1932 die grundsätzliche militärische Gleichberechtigung Deutschlands anerkannten und damit die Versailler Rüstungsbeschränkungen aufhoben, verliess im Oktober 1933 das nunmehr von Hitler regierte Deutschland, das zugleich aus dem Völkerbund austrat, die Konferenz. Diese tagte noch bis Juni 1934 und endete weitgehend ergebnislos. Henderson erhielt den Friedensnobelpreis 1934.

Ende der Locarno-Politik und Weg in die Katastrophe

Mit dem Tod der beiden Protagonisten Stresemann – dessen Ableben in Frankreich grosse Trauer hervorrief und dem rückblickend die Fähigkeit zugebilligt wurde, er hätte Hitler eventuell stoppen können – und Briand, der anbrechenden, den Wirtschaftsnationalismus verstärkenden Weltwirtschaftskrise und vor allem dem Untergang der Weimarer Demokratie kam die Locarno-Politik an ein Ende. Das Nazi-Regime demontierte Schritt für Schritt die im Zeichen des «Geistes von Locarno» getroffenen Vereinbarungen und Kooperationen. Im Oktober 1933 verkündete Hitler den Austritt aus dem Völkerbund. Da dafür eine zweijährige Kündigungsfrist bestand, war Deutschland de iure noch bis 1935 Mitglied, beteiligte sich aber nicht mehr an der Gremienarbeit. Als im September 1934 in Locarno der 30. «Congrès universel pour la paix» der pazifistischen Organisationen von Stadtpräsident Rusca eröffnet wurde, gehörten zum Tagungsprogramm zwar auch der Stand der Umsetzung der Vereinbarungen von 1925 und der Abrüstungsverhandlungen, in erster Linie aber die stark veränderte geopolitische Lage. Im selben Monat schlossen in Genf Estland, Lettland und Litauen angesichts der Bedrohung durch die grossen Nachbarstaaten die «Baltische Entente» zur gegenseitigen diplomatischen Unterstützung auf dem internationalen Parkett ab.

1936 stellte sich Hitler nach der Ratifikation eines französisch-sowjetischen Beistandspakts auf den Standpunkt, dadurch sei der Vertrag von Locarno gebrochen worden, und nahm dies als Vorwand, die Wehrmacht in die entmilitarisierte Zone im Rheinland einmarschieren zu lassen und die Kündigung des Vertrages von Locarno bekanntzugeben. Die Westmächte, die die damalige militärische Stärke Deutschlands überschätzten, begnügten sich mit verbalen Protesten gegen diesen flagranten Bruch des Versailler Vertrages. Dadurch ermutigten sie Hitler, in Ostmitteleuropa, dessen Grenzen infolge des fehlenden «Ost-Locarno» bündnispolitisch noch weniger gut abgesichert waren, territoriale Veränderungen herbeizuführen.

Im März 1938 erfolgte der deutsche Einmarsch in Österreich und der gemäss den Friedensverträgen von 1919 verbotene «Anschluss». Wenige Monate darauf inszenierte Hitler eine Propagandakampagne gegen die angebliche Verfolgung der deutschsprachigen Minderheit in der Tschechoslowakei und erhob Anspruch auf die Sudetengebiete, die auch vor 1919 nicht zu Deutschland gehört hatten. Ein sehr ähnliches Drehbuch benutzten dann später Saddam Hussein in Bezug auf Chuzestan im Vorfeld des irakischen Angriffs auf den Iran von 1980, der den achtjährigen ersten Golfkrieg auslöste, und Putin ab 2014 in Bezug auf den Donbass. Zur Verhütung eines Krieges, auf den Hitler aktiv hinarbeitete, unterzeichneten Ende September 1938 Grossbritannien, Frankreich und Italien mit dem Deutschen Reich das Münchner Abkommen, das die an den Verhandlungen nicht beteiligte Tschechoslowakei zur Abtretung der gewünschten Gebiete (und damit eines grossen Teils ihrer Grenzbefestigungen) an Deutschland zwang. Bei der Rückkehr nach London verkündete der konservative britische Premierminister Neville Chamberlain (Halbbruder des Aussenministers und Friedensnobelpreisträgers von 1925) «peace for our time». Bereits im März 1939 zeigte Hitler aber den Appeasement-Politikern die lange Nase mit dem Einmarsch der Wehrmacht in Prag, Anerkennung eines stark von Deutschland abhängigen slowakischen Staates unter faschistischer Herrschaft, «Zerschlagung der Rest-Tschechei», Errichtung des «Reichsprotektorats Böhmen-Mähren» und Übernahme der starken tschechischen Rüstungsindustrie. Im selben Monat annektierte Deutschland nach einem Ultimatum an Litauen das Memelland.

Im August gleichen Jahres, genau gleichzeitig mit dem letzten «Congrès universel pour la paix» im Zürcher Rathaus, erfolgte im Moskauer Kreml die Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Pakts mit einem geheimen Zusatzprotokoll zur Aufteilung Ostmitteleuropas zwischen dem Deutschen Reich und der Sowjetunion. Eine Woche später eröffnete der Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg.

Material zum Thema im Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv

  • Ar 1.260.1 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Friedenskongress Basel 1912; Internationale Korrespondenz 1914–1921; Gremienbeschlüsse 1915–1923
  • Ar 45 Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
  • Ar 201.280.1 Dokumentation Erster Weltkrieg: Friedensbemühungen, Pazifismus

Sachdokumentation

  • KS 32/137 Europäische Politik
  • KS 32/140 Deutschland: Geschichte 1918–1933: Ruhrbesetzung 1923
  • KS 32/153 Europäische Einigung
  • KS 32/160 Friedensbewegung, Pazifismus
  • KS 32/170 Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
  • KS 32/200 Erster Weltkrieg: Nachkriegsordnung: Vorschläge für Friedensverträge
  • KS 32/201 Erster Weltkrieg: Nachkriegsordnung: Friedensverträge
  • KS 32/202 Erster Weltkrieg: Nachkriegsordnung: Reparationen
  • KS 34/15 Völkerbund: Idee, Projekte
  • KS 34/16, a-e Völkerbund
  • KS 34/17, a-d Völkerbund: Wirtschaftsfragen
  • KS 335/19 Sozialismus und Krieg
  • ZA 04.9 Brem-Bri Biografien: einzelne Personen: Brem–Bri
  • ZA 04.9 Stp-Stz Biografien: einzelne Personen: Stp–Stz

Bibliothek

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  • Bader-Zaar, Brigitta et al. (Hg.): Friedenskonzepte im Wandel: Analyse der Vergabe des Friedensnobelpreises von 1901 bis 2016. Innsbruck 2018, 137780
  • Bariéty, Jacques und Antoine Fleury (Hg.): Mouvements et initiatives de paix dans la politique internationale: 1867–1928: Actes du colloque tenu à Stuttgart, 29-30 août 1985. Bern 1987, 86220
  • Bauer, Heinrich: Stresemann: Ein deutscher Staatsmann. 2. Aufl. Berlin 1930, 25300
  • Baumont, Maurice: Aristide Briand: Diplomat und Idealist. Göttingen/Zürich 1966, 34818
  • Beaupré, Nicolas: Das Trauma des grossen Krieges, 1918–1932/33. Darmstadt 2009, 148913
  • Bellon, Christophe: Aristide Briand: Parler pour agir. Paris 2016, 134324
  • Berber, Fritz (Hg.): Locarno: Eine Dokumentensammlung. Berlin 1936, 45158
  • Bernstein, Reiner: Von Gaza nach Genf: Die Genfer Friedensinitiative von Israelis und Palästinensern. Schwalbach 2006, 115900
  • Boesch, Ina et al.: Haus Gartenhof in Zürich: Raum für vernetzte Friedensarbeit. Zürich 2019, 142764
  • Bond, Martyn: Hitler’s cosmopolitan bastard: Count Richard Coudenhove-Kalergi and his vision of Europe. Montreal 2021, 149252
  • Borodziej, Włodzimierz und Maciej Górny: Der vergessene Weltkrieg: Europas Osten 1912–1923. 2 Bde. Darmstadt 2018, 140232
  • Bouverie, Tim: Mit Hitler reden: Der Weg vom Appeasement zum Zweiten Weltkrieg. Hamburg 2021, 146072
  • Brandt, Susanne: Das letzte Echo des Krieges: Der Versailler Vertrag. Ditzingen 2018, 140158
  • Brandt, Willy: Friedenssicherung in Europa: Rede zur Feier des 90. Geburtstags von Gustav Stresemann am 10. Mai 1968, sowie die wichtigsten Dokumente der Politik des Reichskanzlers und Aussenministers Gustav Stresemann. Berlin (West) 1968, Hf 656
  • Braune, Andreas, und Michael Dreyer (Hg.): Weimar und die Neuordnung der Welt: Politik, Wirtschaft, Völkerrecht nach 1918. Stuttgart 2020, 143975
  • Bretscher, Willy: Berlin und Deutschland in den zwanziger Jahren, 1925–1929: Als Berichterstatter in der Reichshauptstadt. Hg. Alfred Cattani. Zürich 1997, 103602
  • Brückner, Thomas: Europa organisieren: Zu den Anfängen der Schweizer Europabewegung, in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte 57 (2007). S. 174–187, D 4212
  • Büsch, Otto, und Gerald D. Feldman (Hg.): Historische Prozesse der Deutschen Inflation: 1914 bis 1924. Berlin 1978, 62879
  • Buschak, Willy: Die Vereinigten Staaten von Europa sind unser Ziel: Arbeiterbewegung und Europa im frühen 20. Jahrhundert. Essen 2014, 129542
  • Carr, Edward Hallett: Berlin-Moskau: Deutschland und Russland zwischen den beiden Weltkriegen. Stuttgart 1954, 20727
  • Čelovský, Bořivoj: Das Münchener Abkommen 1938. Stuttgart 1958, 40573
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  • Coudenhove-Kalergi, Richard Nicolaus von: Für ein paneuropäisches Locarno, in: Paneuropa 3/7 (1927). S. 1–5, N 227
  • Coudenhove-Kalergi, Richard Nicolaus von: Zum paneuropäischen Locarno, in: Paneuropa 3/8 (1927). S. 16f., 3/9 (1927). S. 15–23, 3/10 (1927). S. 19–21, N 227
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  • Degen, Bernard et al. (Hg.): Gegen den Krieg: Der Basler Friedenskongress 1912 und seine Aktualität. Basel 2012, 127326
  • Dewall, Wolf von: Der Kampf um den Frieden: Deutschland-Frankreich in der europäischen Politik. Frankfurt a. M. 1929, 6904
  • Dreist, Markus: Die deutsch-italienischen Beziehungen im Spannungsfeld der europäischen Politik 1918–1934. Frankfurt a. M. 2000, 107918
  • Ebray, Alcide: La paix malpropre: «Versailles» – pour la réconciliation par la vérite. Mailand 1924, 6457
  • Feldman, Gerald D.: The great disorder: Politics, economics and society in the German inflation, 1914–1924. New York 1993, Gr 8332
  • Fierz, Gaby et al.: Frontières: Le Traité de Lausanne 1923–2023. Lausanne 2023, 151735
  • Fisch, Jörg: Krieg und Frieden im Friedensvertrag: Eine universalgeschichtliche Studie über Grundlagen und Formelemente des Friedensschlusses. Stuttgart 1979, 72987
  • Fischer, Conan: A vision of Europe: Franco-German relations during the Great Depression, 1929–1932. Oxford 2017, 136505
  • Förster, Birte: 1919: Ein Kontinent erfindet sich neu. Ditzingen 2018, 140253
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  • Der Friedensvertrag von Versailles zwischen Deutschland und den Alliierten und Assoziierten Mächten (1919). Bern 1940, 11377
  • Gackenholz, Hermann: Das Diktat von Versailles und seine Auswirkungen: Gemeinverständliche Darstellung. Leipzig 1935, R 568
  • Gasteiger, Daniela: Kuno von Westarp (1864–1945): Parlamentarismus, Monarchismus und Herrschaftsutopien im deutschen Konservatismus. Berlin/Boston 2018, 143663
  • Gauss, Julia: Motta an der Konferenz von Genua 1922, in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte 28 (1978). S. 453–481, D 4212
  • Gorguet, Ilde: Les mouvements pacifistes et la réconciliation franco-allemande dans les années vingt (1919–1931). Bern 1999, 107046
  • Grieser, Helmut: Die Sowjetpresse über Deutschland in Europa 1922–1932: Revision von Versailles und Rapallo-Politik in sowjetischer Sicht. Stuttgart 1970, 42634
  • Grimm, Friedrich: Frankreich am Rhein: Rheinlandbesetzung und Separatismus im Lichte der historischen französischen Rheinpolitik. Berlin 1931, 36605:1-3
  • Grossi, Verdiana: Le pacifisme européen 1889–1914. Brüssel 1994, 98038
  • Grüttler, Heinrich Theodor et al. (Hg.): Hände weg vom Ruhrgebiet! Die Ruhrbesetzung 1923–1925: Katalogbuch zur gleichnamigen Ausstellung im Ruhr Museum, Essen vom 12.1.–27.8.2023. Essen 2023, Gr 15605
  • Guggenheim, Paul: L’organisation de la société internationale. Neuchâtel o. J. [1944?], 15352
  • Guieu, Jean-Michel: Gagner la paix: 1914–1929. Paris 2015, 133685
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  • Hannig, Nicolai und Detlev Mares (Hg.): Krise! Wie 1923 die Welt erschütterte. Darmstadt 2022, 149605
  • Hartmann, Christian et al. (Hg.): Hitler, Mein Kampf: Eine kritische Edition. 2 Bde. München 2016, Gr 13767
  • Hathaway, Oona A. und Scott Shapiro: The internationalists: How a radical plan to outlaw war remade the world. New York 2017, 142871
  • Herren, Madeleine und Sacha Zala: Netzwerk Aussenpolitik: Internationale Kongresse und Organisationen als Instrumente der schweizerischen Aussenpolitik, 1914–1950. Zürich 2002, 110292
  • Heusler, Andreas et al.: Fünf Stimmen über den Versailler Völkerbund. Basel 1920, 36218
  • Hirsch, Felix: Gustav Stresemann: Patriot und Europäer. Göttingen/Zürich 1964, 34266
  • Hirsch, Felix: Stresemann: Ein Lebensbild. Göttingen 1978, 64630
  • Hitler, Adolf: Aussenpolitische Standortbestimmung nach der Reichstagswahl: Juni-Juli 1928. Hg. Gerhard L. Weinberg et al. München 1995, erwartet
  • Hoffritz, Jutta: Totentanz: 1923 und seine Folgen. Hamburg 2022, 149546
  • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit: Beschlüsse des Zürcher Kongresses, 1919: Beschlüsse des Haager Kongresses, 1915: Satzungen der I.F.F.F. o. O. u. J., K 111 A
  • Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit: Bericht des Internationalen Frauenkongresses: Zürich, Mai 12–17, 1919. Genf 1919, 9004
  • Jeismann, Michael: Das Vaterland der Feinde: Studien zum nationalen Feindbegriff und Selbstverständnis in Deutschland und Frankreich 1792–1918. Stuttgart 1992, 95574
  • Jones, Mark: 1923: Ein deutsches Trauma. Berlin 2022, 148113
  • Keynes, John Maynard: The economic consequences of the peace. London 1920, 16004
  • Keynes, John Maynard: Revision des Friedensvertrages: Eine Fortsetzung von «Die wirtschaftlichen Folgen des Friedensvertrages». München 1922, 1042
  • Keynes, John Maynard: Krieg und Frieden: Die wirtschaftlichen Folgen des Vertrags von Versailles. Hg. Dorothea Hauser. Berlin 2024, 151977
  • Kieser, Hans-Lukas: Nahostfriede ohne Demokratie: Der Vertrag von Lausanne und die Geburt der Türkei 1923. Zürich 2023, 150817
  • Kloetzli, Hans: Das Friedenswerk von Locarno: Eindrücke aus den Konferenztagen: Vortrag, gehalten am 2. Dezember 1925 im Schwurgerichtssaal Zürich auf Einladung der Bezirksvereinigung für den Völkerbund. Zürich. o. J., 32/137-16
  • Klötzl, Walter (Red.): 50 Jahre Münchner Abkommen: Zusammenhänge, Erkenntnisse, Urteile, Perspektiven. München 1988, 87227
  • Knipping, Franz: Deutschland, Frankreich und das Ende der Locarno-Ära, 1928–1931: Studien zur internationalen Politik in der Anfangsphase der Weltwirtschaftskrise. München 1987, 84631
  • Knipping, Franz und Ernst Weisenfeld (Hg.): Eine ungewöhnliche Geschichte: Deutschland-Frankreich seit 1870. Bonn 1988, 87236
  • Kolb, Annette: Versuch über Briand. Berlin 1929, 8467
  • Kolb, Eberhard: Deutschland 1918–1933: Eine Geschichte der Weimarer Republik. München 2010, 124031
  • Kolb, Eberhard: Der Frieden von Versailles. München 2011, 138444
  • Koller, Christian: «Von Wilden aller Rassen niedergemetzelt»: Die Diskussion um die Verwendung von Kolonialtruppen in Europa zwischen Rassismus, Kolonial- und Militärpolitik (1914–1930). Stuttgart 2001, 108958
  • Koller, Christian: Réconciliation des nations à travers le sport? Le football et le hockey sur glace suisses et l’essai d’un retour à la normale dans les relations internationales sportives (1919–1926), in: Quin, Grégory et al. (Hg.): Des réseaux et des hommes: Participation et contribution de la Suisse à l’internationalisation du sport (1912–1972). Neuchâtel 2019. S. 51–74, 142328
  • Körber, Andreas: Gustav Stresemann als Europäer, Patriot, Wegbereiter und potentieller Verhinderer Hitlers: Historisch-politische Sinnbildungen in der öffentlichen Erinnerung. Hamburg 1999, 105800
  • Krüger, Peter: Die Aussenpolitik der Republik von Weimar. Darmstadt 1985, 80711
  • Krüger, Peter: Carl von Schubert, Aussenpolitiker aus Leidenschaft: Sein Beitrag zur internationalen Politik und europäischen Ordnung in der Ära der Weimarer Republik. Berlin 2017, 143890
  • Krumeich, Gerd (Hg.): Versailles 1919: Ziele – Wirkung – Wahrnehmung. Essen 2001, 107745
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  • Kunze, Thomas et al. (Hg.): Bis in den Krieg: Die Aussenpolitik der UdSSR 1938/39: Dokumente aus russischen Archiven. Paderborn 2023, Gr 15623
  • Lappenküper, Ulrich et al. (Hg.): Europäische Einigung im 19. und 20. Jahrhundert: Akteure und Antriebskräfte. Paderborn 2013, 130820
  • Laqua, Daniel (Hg.): Internationalism reconfigured: Transnational ideas and movements between the World Wars. London 2011, 129056
  • Leonhard, Jörn: Der überforderte Frieden: Versailles und die Welt 1918–1923. München 2018, 139975
  • Lévy, Raphaël-Georges: La juste paix ou la vérité sur le traité de Versailles. Paris 1920, 6605
  • Linke, Horst Günther: Deutsch-sowjetische Beziehungen bis Rapallo. Köln 1970, 42040
  • Lloyd George, David: Die Wahrheit über Repartionen und Kriegsschulden. Berlin 1932, 30874
  • Löhr, Isabella: Deutschland im Völkerbund, in: Cornelissen, Christoph und Dirk van Laak (Hg.): Weimar und die Welt: Globale Verflechtungen der ersten deutschen Republik. Göttingen 2020. S. 275–311, 144232
  • Longerich, Peter: Ausser Kontrolle: Deutschland 1923. Wien 2022, 149547
  • Loth, Wilfried: Europas Einigung: Eine unvollendete Geschichte. Frankfurt a. M. 2014, 129479
  • Mai, Gunther: Die Weimarer Republik. München 2009, 121572
  • Maier, Charles S.: Recasting bourgeois Europe: Stabilization in France, Germany, and Italy in the decade after World War I. Princeton 2016, 133593
  • Mann, Heinrich: Sieben Jahre: Chronik der Gedanken und Vorgänge. Berlin 1929, 5792
  • Margueritte, Victor: Aristide Briand. Paris 1932, 4853
  • Materialien, betreffend die Friedensverhandlungen: Amtlicher Text. Autorisierte Ausgabe im Auftrage des Auswärtigen Amtes. 2 Bde. Charlottenburg 1919-1921, Hf 4232
  • Mayoraz, Sandrine et al. (Hg.): Hundert Jahre Basler Friedenskongress (1912–2012): Die erhoffte «Verbrüderung der Völker». Basel/Zürich 2015, https://e-monos.sozialarchiv.ch/990101574850205526
  • Mehrmann, Carl: Locarno – Thoiry – Genf in Wirklichkeit: Eine Bilanz der Rheinlandräumung
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  • Miard-Delacroix, Hélène und Andreas Wirsching: Ennemis héréditaires? Un dialogue franco-allemand. Paris 2020, 146461
  • Michalka, Wolfgang, und Marshall M. Lee (Hg.): Gustav Stresemann. Darmstadt 1982, 73383
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  • Minz, I. I. et al.: Die Diplomatie in der Periode der Vorbereitung des zweiten Weltkrieges (1919–1939). Moskau 1947, 15774:B
  • Muralt, Leonhard von: Der Friede von Versailles und die Gegenwart. Zürich 1947, 36772
  • Neuwöhner, Benedikt: Britannia rules the Rhine: Die britische Rheinlandbesatzung 1918–1926. Paderborn 2023, 150286
  • Nowak Karl, Friedrich: Versailles 1919. Paris 1928, 44751
  • Oeri, Albert: Sorge um Europa: Von Versailles bis Potsdam 1919–1945: Aussenpolitische Kommentare. Hg. Julia Gauss. Basel 1977, 58889
  • Olden, Rudolf: Stresemann. Berlin 1929, 25387
  • Payk, Marcus M.: Frieden durch Recht? Der Aufstieg des modernen Völkerrechts und der Friedensschluss nach dem Ersten Weltkrieg. Berlin/Boston 2018, 140456
  • Payk, Marcus M. und Roberta Pergher (Hg.): Beyond Versailles: Sovereignty, legitimacy, and the formation of new polities after the Great War. Bloomington 2019, 143576
  • Piller, Elisabeth: Selling Weimar: German public diplomacy and the United States, 1918–1933. Stuttgart 2021, 150279
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  • Ragaz, Leonhard: Zur Weltlage: Völkerbund, Paneuropa, europäischer Ausblick, in: Neue Wege 20/4 (1926). S. 158-169, N 15
  • Raschhofer, Hermann: Völkerbund und Münchener Abkommen: Die Staatengesellschaft von 1938. München 1976, 59169
  • Rathenau, Walther: Cannes und Genua: Vier Reden zum Reparationsproblem. Berlin 1922, 27584
  • Reichel, Peter: Rettung der Republik? Deutschland im Krisenjahr 1923. München 2022, 148759
  • Reuth, Ralf Georg: 1923: Kampf um die Republik. München 2023, 149541
  • Rheinbaben, R. von: Stresemann. Dresden 1930, 9855
  • Rosenfeld, Günter: Sowjetunion und Deutschland 1922–1933. Köln 1984, 26242:2
  • Rossol, Nadine und Benjamin Ziemann (Hg.): Aufbruch und Abgründe: Das Handbuch der Weimarer Republik. Darmstadt 2021, Gr 15371
  • Ruck, Michael: Die freien Gewerkschaften im Ruhrkampf 1923. Köln 1986, 82335
  • Rück, Fritz: 1919–1939: Friede ohne Sicherheit. Stockholm 1945, 13716
  • Ruge, Wolfgang: Die Stellungnahme der Sowjetunion gegen die Besetzung des Ruhrgebietes: Zur Geschichte der deutsch-sowjetischen Beziehungen von Januar bis September 1923. Berlin (Ost) 1962, 48358
  • Sabrow, Martin: Der Rathenaumord und die deutsche Gegenrevolution. Göttingen 2022, 147743
  • Sabrow, Martin (Hg.): Gewalt gegen Weimar: Zerreissproben der frühen Republik 1918–1923. Göttingen 2023, 151355
  • Die Sachverständigen-Gutachten: Der Dawes- und McKenna-Bericht. 2. Aufl. Frankfurt a. M. 1924, 46262
  • Saehrendt, Christian: Kunstausstellungen in der Schweiz als Mittel der auswärtigen Kulturpolitik der Weimarer Republik und des «Dritten Reiches» 1919–1939, in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte 54 (2004). S. 426–438, D 4212
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  • Das Schlussprotokoll von Locarno und seine Anlagen, in: Die Friedens-Warte 25/11 (1925). S. 327-333, N 235
  • Schultze, Ernst (Hg.): Ruhrbesetzung und Weltwirtschaft: Eine Internationale Untersuchung der Einwirkungen der Ruhrbesetzung auf die Weltwirtschaft. Leipzig 1927, 4826
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  • Serra, Maurizio: Munich 1938: La paix impossible. Paris 2024, 152002
  • Siebert, Ferdinand: Aristide Briand, 1862–1932: Ein Staatsmann zwischen Frankreich und Europa. Erlenbach-Zürich 1973, 52004
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  • Stampfer, Friedrich: Von Versailles zum Frieden! Berlin 1920, 10873
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  • Stern, Immanuel: Diplomatie zwischen Ost und West: Die internationalen Beziehungen, 1917–1957. Berlin (West) 1960, 28883
  • Stocker, Frank: Die Inflation von 1923: Wie es zur grössten deutschen Geldkatastrophe kam. München 2022, 149520
  • Stråth, Bo: Europe’s utopias of peace: 1815, 1919, 1951. London 2016, 135015
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  • Thimme, Annelise: Gustav Stresemann: Eine politische Biographie zur Geschichte der Weimarer Republik. Hanover 1957, 24439
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  • Vallentin, Antonia: Stresemann: Vom Werden einer Staatsidee. Leipzig 1930, 6729
  • Wehberg, Hans: Der Friedenspakt von Locarno, in: Die Friedens-Warte 25/11 (1925). S. 321-324, N 235
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  • Wildt, Michael: Zerborstene Zeit: Deutsche Geschichte 1918 bis 1945. München 2022, 147163
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  • Xammar, Eugeni: Das Schlangenei: Berichte aus dem Deutschland der Inflationsjahre 1922–1924. Berlin 2007, 118304
  • Zala, Sacha und Marc Perrenoud (Hg.): Documents diplomatiques suisses sur l’histoire de la Société des Nations 1918–1946. Bern 2019, 142472
  • Zapp, Arthur: «Revanche für Versailles»: Eine Vision. Berlin 1924, 5313
  • Zetkin, Klara: Gegen den imperialistischen Locarnovertrag (Aus der Rede im Reichstag, 27. November 1925), in: dies.: Ausgewählte Reden und Schriften, Bd. 3. Hg. Institut für Marxismus-Leninismus beim ZK der SED. Berlin (Ost) 1960. S. 189–209, 25988:3
  • Ziegler, Wilhelm: Versailles: Die Geschichte eines missglückten Friedens. Hamburg 1933, 45170
  • Ziele und Organisation des Völkerbundes. Genf 1930, 36270

Vor 70 Jahren: Der österreichische Staatsvertrag

«Land der Erbsen, Land der Bohnen, Land der vier Besatzungszonen, Wir verkaufen dich im Schleich, Vielgeliebtes Österreich!» Diese Parodie auf die 1946/47 eingeführte österreichische Bundeshymne war in der frühen Nachkriegszeit weit verbreitet. Sie bezog sich einerseits auf die schlechte Versorgungslage, andererseits auf die Besetzung des Landes durch die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs.

Ein Bericht des Leiters der «Schweizer Spende an die Kriegsgeschädigten», Rodolfo Olgiati, dessen Nachlass sich im Sozialarchiv befindet, von einer Österreichreise mit Stationen in Linz, Wien und Innsbruck im März 1946 zeichnet ein düsteres Bild jener Zeit: «Gegenüber Dezember 1945, dem Zeitpunkt meines letzten Besuches, ist kaum eine Aenderung der Lage festzustellen. Von Räumungsarbeiten, geschweige denn Wiederaufbau in Wien, ist fast nichts zu bemerken; angeblich wegen Mangel an Transportmitteln. Die Ernährungslage, die anfangs dieses Jahres eine Tendenz zur Besserung hatte, hat sich in den letzten Wochen zusehends verschlimmert. […] In zunehmenden Masse stellt sich das Problem der Betreuung der volksdeutschen Flüchtlinge, derer Zustrom aus allen Donauländern im Zunehmen begriffen ist. Die Betreuung dieser Flüchtlinge stellt sich den oesterr. Behörden anheim, welche vor allem aus Mangel an Mitteln, gelegentlich auch aus Unlust oder Zaghaftigkeit (man will sich nicht allzu sehr kompromitieren) ihrer Aufgabe keineswegs gewachsen sind. Allenthalben sieht man Flüchtlingstransporte auf den Bahnstrecken nach der seit einigen Jahren in Europa bekannten Methode: in Viehwagen, ohne jegliche Betreuung, mit langen Aufenthalten auf den Bahnhöfen. […] Nach wie vor ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse entscheidend behindert durch die Anwesenheit von Besatzungstruppen und vor allem durch die Abriegelung der verschiedenen Besatzungszonen. Weltpolitische Spannungen zwischen den Grossmächten wirken sich augenblicklich auch auf die Beziehungen zwischen ihren Vertretern in Oesterreich, besonders in Wien aus.»

Zwar verbesserte sich die Versorgungslage in den späten 1940er Jahren deutlich, machte der Wiederaufbau Fortschritte und setzte in den frühen 1950ern ein geradezu spektakulärer Wirtschaftsaufschwung ein. Die Besetzung Österreichs endete aber nach langjährigen und vor dem Hintergrund des Kalten Krieges sehr zähen Verhandlungen erst 1955 mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages.

Von der Habsburgermonarchie zur Zweiten Republik

Mit dem Staatsvertrag kam eine fast vier Jahrzehnte dauernde Umbruchphase zum Ende. Das bereits vor dem Ersten Weltkrieg fragile Habsburgerreich war bei Kriegsende auseinandergefallen. Immer mehr Reichsteile sagten sich im Oktober und November 1918 von Wien und den Habsburgern los. Neben dem nun unabhängigen, aber stark verkleinerten Ungarn entstand neu die Tschechoslowakei, die südslawischen Gebiete schlossen sich dem neuen Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen (später: Jugoslawien) an, weitere Gebiete kamen zu Polen oder Rumänien. Ausser Konflikten um die neuen Grenzen kam es in verschiedenen ehemaligen Reichsteilen zu Revolutionen, so auch in Wien, wo Kaiser Karl I. abgesetzt und im März 1919 ins Exil in die Schweiz geschickt wurde. In den deutschsprachigen Gebieten wurde am 12. November 1918 die Republik Deutschösterreich proklamiert, die sich dem Deutschen Reich anschliessen wollte. Auf Betreiben der Siegermächte musste aber das «Deutsch-» aus dem Staatsnamen gestrichen werden und enthielt der Friedensvertrag von Saint-Germain ein Anschlussverbot. Auch kamen nicht alle deutschsprachigen Teile der ehemaligen Habsburgermonarchie zu Österreich. Die Gebiete Böhmens wurden integral Teil der Tschechoslowakei, das Südtirol fiel an Italien. Umgekehrt musste Vorarlberg, das sich in einem Referendum überwiegend für den Beitritt zur Schweiz ausgesprochen hatte, bei Österreich bleiben, damit dieses ein überlebensfähiger mittelgrosser Staat blieb.

Dieser neue Staat stand vor enormen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Problemen. Die Metropole Wien war im Verhältnis zum Rest des Landes überproportional gross und von bedeutenden Teilen des ehemaligen Wirtschaftsgebietes durch neue Staatsgrenzen abgeschnitten. Zudem gab es scharfe politische Gegensätze zwischen dem sozialdemokratisch dominierten «Roten Wien», dessen «Gemeindesozialismus» der Schweizer Sozialdemokratie als vorbildhaft galt, und dem Rest des Landes, wo zumeist die bürgerlich-katholischen, aus der antisemitischen Bewegung des Wiener Vorkriegsbürgermeisters Karl Lueger hervorgegangenen «Schwarzen» der Christlichsozialen Partei den Ton angaben. Diese stellten ab 1920, meist in Koalition mit Gruppierungen des deutschnationalen «Dritten Lagers», auch durchgehend die Bundesregierung, während die Sozialdemokrat:innen in die Opposition verbannt blieben. Die im November 1918 entstandene Kommunistische Partei (KPÖ) blieb klein und kam bei Wahlen nie auf ein Prozent Stimmenanteil. Als Erbe der Revolutionszeit besassen die politischen Lager paramilitärische Verbände (s. SozialarchivInfo 3/2019). Dem sozialdemokratischen «Republikanischen Schutzbund» standen die «Heimwehr» und weitere rechtsgerichtete Milizen gegenüber.

Das Level der politischen Gewalt war hoch und verschlimmerte sich während der Weltwirtschaftskrise mit ihrer Massenarbeitslosigkeit ab 1930 noch. Zeitgleich wurden im deutschnationalen Lager zunehmend die Nazis tonangebend, so dass sich die regierenden «Schwarzen» nun in einem Zweifrontenkampf gegen die «Roten» und die «Braunen» sahen. Im März 1933, wenige Wochen nach der Machtübernahme des ehemaligen Österreichers Hitler in Deutschland, nutzte der christlichsoziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuss eine parlamentarische Geschäftsordnungskrise zur Ausschaltung des Nationalrats und regierte fortan gestützt auf ein kriegswirtschaftliches Gesetz aus dem Ersten Weltkrieg per Dekret. Er verbot den Schutzbund, die Nationalsozialistische und die Kommunistische Partei, setzte Wahlen aus, führte die Pressezensur ein, erliess ein Streikverbot und trieb den autoritären Umbau des Staates voran.

Definitiv zu einem Ende kam die Erste Republik im Februar 1934, als ein Aufstand des illegalen Schutzbundes vom Bundesheer und den Heimwehren in viertägigen Kämpfen unterdrückt wurde. In der Folge verbot die Regierung die Sozialdemokratische Arbeiterpartei, die freien Gewerkschaften und alle Arbeiterorganisationen. Die Christlichsoziale Partei löste sich zugunsten der autoritären Regimeorganisation «Vaterländische Front» auf und im Mai wurde die Verfassung des austrofaschistischen «Ständestaats» proklamiert. Dieser orientierte sich in seinem angestrebten berufsständischen Aufbau sowohl am italienischen Faschismus als auch an der katholischen Soziallehre und stiess bei vielen Katholisch-Konservativen der Schweiz auf grosse Sympathien (s. SoziarchivInfo 5/2020). Das neue Regime, das sich zunächst als Garant gegen deutsche Anschlussgelüste – trotz des Gegensatzes in der Südtirolfrage – stark an Mussolini anlehnte, konnte sich aber kaum stabilisieren. Die wirtschaftliche Lage blieb schlecht, die Arbeitslosigkeit hoch und die sozialdemokratische, kommunistische und nationalsozialistische Untergrundopposition konnte trotz der Hinrichtungen nach den Februarkämpfen und Errichtung von «Anhaltelagern», in denen auf dem Höhepunkt im Oktober 1934 5’000 politische Häftlinge eingekerkert waren, nicht völlig ausgeschaltet werden. Ein nationalsozialistischer Putschversuch im Juli 1934 scheiterte zwar, in dessen Verlauf wurde aber der in der Folge vom Regime zum Märtyrer stilisierte Diktator Dollfuss getötet. Am 12. Februar 1935 und 1936 unterbrachen nach Aufrufen der linken Untergrundopposition viele Betriebsbelegschaften im Gedenken an die Opfer der Februarkämpfe von 1934 für einige Minuten die Arbeit. Auch gab es verschiedene wilde Streiks.

Mit der Annäherung von Hitler und Mussolini wurde die aussenpolitische Lage Österreichs prekär. Der zunehmende deutsche Druck führte 1936 zur Freilassung vieler inhaftierter Nazis, dann schliesslich im Februar 1938 zu deren Aufnahme in die österreichische Regierung und am 12. März zum Einmarsch der deutschen Wehrmacht und dem «Anschluss». «Österreich» war damit bis 1945 von der politischen Landkarte und aus dem Vokabular der deutschen Machthaber getilgt. Während des Zweiten Weltkriegs war es auch innerhalb der österreichischen Exil-Opposition zunächst umstritten, ob nach der Niederlage Nazi-Deutschlands wieder ein unabhängiger österreichischer Staat errichtet werden sollte. Im Oktober 1943 einigten sich die USA, die Sowjetunion und Grossbritannien in der Moskauer Deklaration dann auf die Wiederherstellung eines von Deutschland unabhängigen Österreich. Das Ende der Nazi-Herrschaft in Österreich kam im Frühjahr 1945, als ab dem 29. März die «3. Ukrainische Front» der Roten Armee auf österreichisches Territorium vorstiess. Der Kampf um Wien mit Zehntausenden von Toten dauerte bis zum 15. April. Zum Zeitpunkt der deutschen Kapitulation am 8. Mai wurden bereits grosse Teile Österreichs von alliierten Truppen kontrolliert.

Schon am 3. April war der Sozialdemokrat Karl Renner, der 1918 bis 1920 als Staatskanzler wesentlichen Anteil an der Gründung der Ersten Republik gehabt hatte, mit den sowjetischen Militärbehörden in Kontakt getreten und hatte seine Dienste bei der Wiederherstellung der Republik angeboten. Am 14. April wurde im Wiener Rathaus die Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ) wiedergegründet, am 17. April entstand als Nachfolgeorganisation der Christlichsozialen und Ständestaatler:innen die Österreichische Volkspartei (ÖVP). Wenige Tage danach konstituierte sich die KPÖ unter Führung aus dem Moskauer Exil zurückgekehrter Kader neu. Sie erhielt in der Folge von der sowjetischen Besatzungsmacht massive propagandistische und finanzielle Unterstützung (bis 1955 mit mindestens 69 Millionen Schilling), was ihrer Popularität in der Bevölkerung aber abträglich war. Am 27. April wurde der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) aus der Taufe gehoben, der im Unterschied zu den Richtungsgewerkschaften der Ersten Republik sozialdemokratische, christlichsoziale und kommunistische Gewerkschafter:innen umfasste. Am selben Tag bildeten SPÖ, ÖVP und KPÖ unter der Leitung Renners eine provisorische Regierung und veröffentlichten die «Proklamation über die Selbständigkeit Österreichs». Am 1. Mai erliess die provisorische Regierung ein «Verfassungs-Überleitungsgesetz», das auf die Wiederherstellung der demokratischen Verfassung der Ersten Republik abzielte und alle seit März 1933 erfolgten Verfassungsbestimmungen aufhob. Am 19. Dezember 1945 trat die demokratische Bundesverfassung wieder vollständig in Kraft.

Besatzungsregime

Die Entstehung der Zweiten Republik im Laufe des Jahres 1945 bedeutete aber noch nicht die Wiederherstellung der Souveränität Österreichs. Wie Deutschland wurde auch Österreich in vier alliierte Besatzungszonen aufgeteilt. Die sowjetische Zone umfasste das Burgenland, Niederösterreich und Oberösterreich nördlich der Donau, die amerikanische Zone Salzburg, Oberösterreich südlich der Donau, und das steirische Salzkammergut, die britische Zone Kärnten, Osttirol und den grössten Teil der Steiermark und die französische Zone Vorarlberg und Nordtirol. Für die Überschreitung der Zonengrenzen, die teilweise innerhalb der Bundesländer verliefen, war ein viersprachiger Identitätsausweis nötig. Während die Mobilität zwischen den westlichen Besatzungszonen rasch erleichtert wurde, gestaltete sich das Überschreiten der Grenze zur sowjetischen Zone noch bis 1954 wie eine Auslandsreise. Am 4. Juli 1945 wurde die Alliierte Kommission für Österreich eingerichtet, die einen Rat aus den militärischen Hochkommissaren der Besatzungsmächte und ein Exekutiv-Komitee aus hochrangigen Militärs umfasste. Die Kosten für die anfangs 700’000 Mann starken, bis zum Ende der Besatzungszeit auf etwa 55’000 Mann absinkenden Besatzungstruppen hatte Österreich zu tragen. Das weitaus grösste Kontingent stellte die Rote Armee.

Komplex war das Besatzungsregime in Wien. Wie Berlin wurde auch die österreichische Kapitale in vier, geografisch zum Teil nicht zusammenhängende Zonen der Siegermächte aufgeteilt. Nach einer vorübergehenden Besetzung der ganzen Stadt durch die Rote Armee rückten die westlichen Truppen im September 1945 vereinbarungsgemäss in ihre Zonen ein. Der 1. Bezirk (Innenstadt) wurde als «interalliierte Zone» von den vier Besatzungsmächten gemeinsam verwaltet, wobei das Oberkommando jeden Monat wechselte und in einer öffentlichen Zeremonie weitergegeben wurde. Diese Zusammenarbeit der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs ging bis Mitte der 50er Jahre weiter, als Deutschland und Europa längst durch den Eisernen Vorhang gespalten und der Kalte Krieg in Korea in einen heissen mit über vier Millionen Todesopfern umgeschlagen war.

Symbolisiert wurde die gemeinsame Verwaltung Wiens durch die motorisierten Patrouillen der interalliierten Militärpolizei, bei denen je ein amerikanischer, sowjetischer, britischer und französischer Soldat im Fahrzeug sassen. Die Zürcher Praesens-Film AG hat dieser Situation 1950 mit dem Film «Die Vier im Jeep» von Leopold Lindtberg und Lazar Wechsler ein cineastisches Denkmal gesetzt. Eine noch bekanntere filmische Verarbeitung der Wiener Besatzungszeit war im Jahr zuvor in die Kinos gekommen: Der britische Film noir «The Third Man» über zonenübergreifende Medikamentenkriminalität mit ikonischen Szenen auf dem Prater-Riesenrad und in der Wiener Kanalisation und dem berühmten «Harry Lime Theme» auf der Zither. Gerüchteweise sollen Teile der britischen Filmcrew die Dreharbeiten in der sowjetischen Zone für geheimdienstliche Aktivitäten genutzt haben.

Überhaupt war Wien während der Besatzungszeit nicht nur ein Hotspot von Schwarzmarktaktivitäten, sondern auch der wechselseitigen Spionage der Besatzungsmächte. Seitens der Sowjetunion waren in Österreich die Geheimdienste NKVD, MVD, MGB, Smerš und KGB aktiv, seitens der Vereinigten Staaten OSS, SSU, G-2, CIC-430 und CIA, seitens Frankreichs SR, SM, DRA, DGER und SDECE, seitens Grossbritanniens FSS, SOE und SIS/MI6. Zahlreiche Österreicher:innen, die in unterschiedlichen Funktionen für die Besatzungsmächte arbeiteten, wurden auch für nachrichtendienstliche Aktivitäten angeworben, die angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage lukrativ erschienen.

Zeitgenössisch unklar und auch im Rückblick umstritten blieben die Ziele der sowjetischen Besatzungspolitik. Die von der Roten Armee besetzten Länder Ostmitteleuropas unterlagen ab 1945 einem Sowjetisierungsprozess mit Scheinwahlen und der schrittweisen Installierung des kommunistischen Machtmonopols. In der benachbarten Tschechoslowakei kam es im Februar 1948 zum Umsturz, der die Mehrparteiendemokratie beendete. In Ungarn geschah die kommunistische Machtergreifung mit der sprichwörtlichen Salamitaktik («szalámitaktika»). In Deutschland erfolgte in der sowjetischen Besatzungszone bereits 1946 die zwangsweise Vereinigung der Kommunistischen und der Sozialdemokratischen Partei zur Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). In der Folge wurden die sozialdemokratischen Kräfte in der SED ausgeschaltet und die bürgerlichen Parteien CDU und LDPD zu «Blockparteien» erniedrigt und durch zwei weitere, von der SED inszenierte Parteigründungen geschwächt. Die Blockade West-Berlins vom Juni 1948 bis Mai 1949 als sowjetischer Versuch, den Einfluss in ganz Deutschland auszuweiten, blieb zwar erfolglos, 1949 erfolgte aber die Gründung zweier deutscher Staaten mit unterschiedlichen politisch-gesellschaftlichen Systemen.

Für Österreich war aus sowjetischer Sicht weder das tschechoslowakische oder ungarische noch das ostdeutsche Modell wirklich gangbar. Die Aufspaltung des Landes in vier Besatzungszonen sowie die Schwäche der KPÖ verunmöglichten eine Sowjetisierung Gesamtösterreichs. Ein Satellitenstaat nur in der sowjetischen Besatzungszone Ostösterreichs, wie er KPÖ-intern 1946 bis 1948 mehrfach diskutiert wurde, wäre dagegen wirtschaftlich kaum überlebensfähig gewesen und hätte zudem den Rest des Landes umso stärker politisch, wirtschaftlich und wohl auch militärisch in die Arme des Westens getrieben. So war die sowjetische Besatzungspolitik gekennzeichnet von einer Diskrepanz zwischen wirtschaftlicher Ausbeutung und dem Versuch der politischen und propagandistischen Einflussnahme.

Bereits im April und Mai 1945 begann die Demontage österreichischer Industriebetriebe und der Abtransport von deren Maschinen in die Sowjetunion. Zudem gingen umfangreiche Teile der österreichischen Wirtschaft in sowjetischen Besitz über. Mehr als 300 ehemals in reichsdeutschem Besitz befindliche Unternehmen, darunter erhebliche Teile der Schlüsselindustrien Ostösterreichs, wurden in den Konzern «Verwaltung des sowjetischen Eigentums in Österreich» (USIA) überführt. Unter den über 50’000 Beschäftigten waren KPÖ-Mitglieder stark vertreten. Die USIA-Betriebe, über deren Fabriktoren häufig ein Sowjetstern und Propagandalosungen prangten, verfügten auch über einen bewaffneten Werkschutz. Ihre Unternehmensgewinne gingen an die sowjetische Militärbank, eine Besteuerung durch den österreichischen Staat fand nicht statt. Ebenfalls unter sowjetischer Kontrolle standen die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft und die «Sowjetische Mineralölverwaltung», die die österreichischen Erdölreserven, die drittgrössten Europas, ausbeutete.

Die propagandistische Einflussnahme begann kurz nach der Schlacht um Wien. Bereits am 24. April 1945 erfolgte die Wiederaufnahme des Wiener Kinobetriebs mit der Vorführung von Sergej Ėjzenštejns Historienfilm «Ivan der Schreckliche». In der Folge wurden zahlreiche weitere sowjetische Filme und Wochenschauen gezeigt. Der unter sowjetischer Zensur stehende Rundfunksender RAVAG brachte ab dem 7. Juni täglich eine «Russische Stunde» mit sowjetischer Propaganda. Schon am 19. August 1945 wurde am Schwarzenbergplatz, dessen südlicher Teil 1946 in «Stalinplatz» umgetauft wurde, das «Heldendenkmal der Roten Armee» eingeweiht, das an die Opfer der Schlacht um Wien erinnerte, aber bereits vor Beginn dieser Operation im Februar 1945 konzipiert worden war.

Dass das Monument, bei dem 1953 die KPÖ eine grosse Trauerfeier für Stalin veranstaltete, im Volksmund bald auch als «Denkmal des unbekannten Plünderers» bekannt wurde, deutet auf ein tendenziell negatives Bild der sowjetischen Besatzungstruppen hin. Während und unmittelbar nach der militärischen Besetzung von Wien, Niederösterreich, dem Burgenland, dem Mühlviertel und Teilen der Steiermark durch die Rote Armee war es geschätzt zu bis zu 400’000 Vergewaltigungen gekommen. Diese einen grossen Teil der Bevölkerung traumatisierenden Verbrechen führten zu einer Zunahme weiblicher Suizide und der Verbreitung von Geschlechtskrankheiten. In den folgenden Monaten halfen Einheiten der Roten Armee zwar tatkräftig bei der Gewährleistung einer minimalen Versorgung und beim Wiederaufbau mit, es kam aber auch zu zahlreichen Beschlagnahmungen, Plünderungen und Gewalttaten.

Ebenso verschleppten die sowjetischen Behörden immer wieder missliebige Personen. Allein aus Wien sind über 700 Fälle dokumentiert, von denen nur eine Minderheit je wieder zurückkehrte. Von 1950 bis zu Stalins Tod 1953 wurden 94 Männer und 10 Frauen aus Österreich durch sowjetische Militärtribunale zum Tod verurteilt und in Moskau erschossen, 90% davon wegen angeblicher Spionage. Die Zahl der Hinrichtungen für die Zeit von 1945 bis 1947 ist nicht bekannt, dürfte aber in derselben Grössenordnung liegen. 1947 bis 1950 hatte die Sowjetunion die Todesstrafe vorübergehend abgeschafft. Für besonderes Aufsehen sorgte das Kidnapping der jungen Ökonomin Margarethe Ottillinger, Konsulentin beim Bundesminister für Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung und involviert in die Vorbereitungen für den Marshall-Plan, die 1948 an der Zonengrenze auf der Ennsbrücke bei St. Valentin vor den Augen amerikanischer Soldaten aus dem Auto des Ministers heraus verhaftet und in der Sowjetunion wegen angeblicher Spionage zur damaligen Höchststrafe von 25 Jahren Arbeitslager verurteilt wurde. Erst 1955 konnte sie schwerkrank aus dem Gulag nach Österreich zurückkehren.

Wiederaufbau und gesellschaftlicher Wandel

Die Aufgabe des Wiederaufbaus umfasste zunächst die unmittelbare Überlebenssicherung der Bevölkerung und Beseitigung der schlimmsten Kriegsschäden. Hinzu kamen die Einrichtung von Behörden und überhaupt eines funktionierenden Staatswesens, der wirtschaftliche Wiederaufbau, die Entnazifizierung sowie die Integration der zahlreichen Flüchtlinge, «Displaced Persons» und schliesslich der rückkehrenden Kriegsgefangenen. Die unmittelbaren Nachkriegsjahre waren von grosser wirtschaftlicher Not, Lebensmittelknappheit, Inflation und Schwarzhandel geprägt. Das Bruttosozialprodukt belief sich im ersten vollen Friedensjahr 1946 lediglich auf 60% desjenigen der Jahre 1913 oder 1937. Durch die langjährige Abwesenheit vieler Männer, die nach dem Fronteinsatz in Kriegsgefangenschaft geraten waren, änderten sich auch die Geschlechterrollen und spielten Frauen beim Wiederaufbau eine zentrale, freilich im kollektiven Gedächtnis lange sehr unterbelichtete Rolle.

Bei Kriegsende waren viele Städte stark beschädigt, das Eisenbahnnetz und zahlreiche Industrieanlagen zu einem beträchtlichen Teil zerstört und es mangelte an Lebensmitteln, Brennstoff und Baumaterial. Die Ernährungslage in den Städten war katastrophal. In Wien brach die Lebensmittelversorgung im April 1945 völlig zusammen und 1946 waren zeitweise erneut lediglich 700 bis 800 Kalorien pro Tag und Kopf verfügbar – höchstens ein Drittel des Mindestbedarfs. Im Verlauf des Jahres 1947 stieg die Tagesration auf 1’800 Kalorien, im Folgejahr auf 2’100 Kalorien. Fleisch und Fett blieben noch bis 1953 rationiert. Unter der katastrophalen Ernährungssituation litten besonders auch Kinder. Zu Schulbeginn im Spätsommer 1945 wurde bei 80% der Wiener Schulkinder Unterernährung festgestellt – davon galten 30% als akut untergewichtig. Noch 1948 wurden 42% der Schulkinder als unterernährt und bei über der Hälfte ein «sehr schlechter» Gesundheitszustand diagnostiziert. Zudem gab es in der Hauptstadt, wo etwa ein Sechstel der Gebäude beschädigt worden war, zunächst Zehntausende von Obdachlosen. Aufgrund der Zerrüttung von Währung und Distributionskanälen beruhte der Warenaustausch stark auf Tauschhandel und Schwarzmarkt. Städter:innen bauten auf jeder freien Fläche Gemüse an und unternahmen lange Streifzüge in die Wälder auf der Suche nach Brennmaterial.

Die in der nationalsozialistischen Kriegswirtschaft künstlich niedrig gehaltenen Preise für Konsumgüter und der Zusammenbruch von Produktion und Distribution führten nach Kriegsende neben der Mangellage und den Schwarzmarktproblemen auch zu einer galoppierenden Inflation. So stiegen allein zwischen April und Juni 1947 die Lebensmittelpreise um 83%, die Löhne im selben Zeitraum aber nur um 20%. Als Schritte zur Stabilisierung der zerrütteten Währung erfolgten am 30. November 1945 die Rückkehr von der Reichsmark zum Schilling und am 10. Dezember 1947 dessen Abwertung auf ein Drittel. Zusammen mit der Abwertung wurde von den privaten Sparguthaben ein Teil vom Staat abgeschöpft und für den Wiederaufbau verwendet. Der Eindämmung der Inflation dienten auch die fünf Lohn-Preis-Abkommen im August 1947, September 1948, Mai 1949, September 1950 und Juli 1951, die mittels gesamtstaatlicher Tarifverträge versuchten, Subventionen abzubauen und zu realistischen Preisrelationen zu gelangen, dabei aber Preisauftrieb und Lohnkonflikte auf konsensualer Basis zu mildern. Die Abkommen waren damit Probelauf für das sozialpartnerschaftliche System der Nachkriegszeit. 1952/53 wurde durch eine Serie von Massnahmen des knappen Geldes die Jahresinflation von 28% auf 5% reduziert – dies zum Preis eines scharfen, aber nur kurzen Wachstumseinbruchs mit rekordhoher Arbeitslosigkeit von fast 9%.

Die Stabilisierung der Währung war Bedingung für den Erhalt von Marshall-Plan-Hilfe, die Österreich als einzigem teilweise sowjetisch besetzten Land gewährt wurde. Das entsprechende Abkommen wurde im Juli 1948 abgeschlossen und sicherte Österreich bis 1953 die Gratislieferung von Sachgütern im Wert von einer Milliarde Dollar. Die KPÖ und die sowjetische Besatzungsmacht opponierten stark gegen die österreichische Teilnahme am Marshall-Plan. Im ÖGB wurde der Plan von der kommunistischen Fraktion ebenso abgelehnt, während die christliche und die aufgrund ihrer Grösse ausschlaggebende sozialistische Fraktion die Teilnahme unterstützten – letztere allerdings mit gewissen Bedenken bezüglich der kapitalistischen Ausrichtung des Programms.

Aufgrund des Mangels an Privatkapital waren sich die Regierungsparteien einig, dass der wirtschaftliche Wiederaufbau und die industrielle Entwicklung zum grossen Teil auf staatswirtschaftlichem Wege zu erfolgen hatte. Zunächst wurden vor allem Unternehmen verstaatlicht, die in deutschem Eigentum gestanden hatten und entschädigungslos übernommen werden konnten. Für aus privater Hand verstaatlichte Betriebe, die dadurch auch vor sowjetischem Zugriff geschützt werden sollten, wurden dagegen Entschädigungen bezahlt. Das erste Verstaatlichungsgesetz am 26. Juli 1946 betraf das Bankenwesen, die Eisen-, Stahl-, Chemie- und Erdölindustrie sowie die Werften. Das zweite Verstaatlichungsgesetz vom 26. März 1947 überführte einen grossen Teil der Elektrizitätswirtschaft in staatlichen Besitz. Während die Verstaatlichungen in den westlichen Besatzungszonen relativ einfach umgesetzt werden konnten, stiessen sie in der sowjetischen Zone auf Widerstände der Besatzungsmacht.

Der Marshall-Plan war die Initialzündung, die verstaatlichte Industrie der Wachstumsmotor des nach der Stabilisierungskrise der frühen 50er Jahre einsetzenden rasanten wirtschaftlichen Aufschwungs Österreichs. Zu einem Symbol des Aufbaus wurde 1955 die Fertigstellung des Staukraftwerksystems Kaprun-Grossglockner. Das Projekt war in der Nazi-Zeit auf Basis von Zwangsarbeit gestartet worden, wurde ab 1947 fortgeführt und mit Mitteln aus dem Marshall-Plan vollendet. Bis in die späten 50er Jahre verzeichnete das österreichische Sozialprodukt jährliche reale Wachstumsraten zwischen 5 und 12%, danach bis zum Beginn der Erdölkrise 1973 zwischen 2 und 8%. Die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Aufschwungsphase war gekennzeichnet durch eine starke Sozialpartnerschaft und den später sogenannten «Austro-Keynesianismus».

Der Zweite Weltkrieg hatte auch zu gewaltigen Migrationsbewegungen geführt, die nach Kriegsende weitergingen. 1945 befanden sich auf österreichischem Territorium neben 6,5 Millionen Einheimischen über 1,6 Millionen «Displaced Persons» (DP): 570’000 ehemalige Zwangsarbeiter:innen der Nazis, 200’000 KZ-Überlebende, 300’000 Kriegsgefangene, 200’000 «Reichsdeutsche» und weitere kriegsbedingt Migrierte. Bis in die frühen 50er Jahre gab es in den westlichen Besatzungszonen zahlreiche, in der Regel nach Nationalitäten getrennte DP-Camps, deren Bewohner:innen erst allmählich repatriiert werden oder in neue Heimaten weiterreisen konnten.

Am 5. Mai 1945 befreiten amerikanische Truppen im KZ Mauthausen etwa 40’000 Überlebende. In den folgenden Monaten kehrten tausende Überlebende anderer Konzentrationslager nach Österreich zurück. Ab Sommer 1945 wurde Österreich zum Transitraum für den Exodus von Überlebenden der Shoa aus Ostmitteleuropa nach Palästina, Nordamerika oder anderen Destinationen. Nachdem bei einem Pogrom in Kielce am 4. Juli 1946 über 40 Jüdinnen und Juden, darunter KZ-Überlebende, ermordet worden waren, flüchteten etwa 100’000 Jüdinnen und Juden aus Polen nach Österreich und gelangten bis zur Weiterreise nach Palästina in DP-Camps in den britischen und amerikanischen Zonen. 1947 flohen 30’000 Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus und einer sich verschlechternden Versorgungslage von Rumänien nach Österreich. Insgesamt befanden sich zwischen 1945 und 1950 geschätzte 250’000 bis 300’000 jüdische «Displaced Persons» in Österreich. Hier stiessen sie auch auf Antisemitismus, der von Teilen der einfachen Bevölkerung bis in höchste politische Kreise reichte.

Die grösste Gruppe unter den Migrant:innen bildeten jedoch die 400’000 sogenannten «Volksdeutschen», geflüchtete oder vertriebene deutschsprachige Bevölkerungsteile aus Ostmittel- und Südosteuropa (insbesondere aus Jugoslawien, der Tschechoslowakei und Rumänien), von denen viele zunächst ebenfalls in Lagern untergebracht wurden. Der grösste Zustrom dieser Gruppe fiel in die Jahre 1945 bis 1947, als ihr Anteil an der Wiener Bevölkerung vorübergehend auf über 10% stieg. Die Haltung der materiell völlig überforderten österreichischen Behörden war zunächst abwehrend. 1946 schoben die Siegermächte 160’000 «Volksdeutsche» von Österreich nach Deutschland ab. Viele der verbleibenden Flüchtlinge erwarben dann aber in den späten 40er und frühen 50er Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft. Mit der bereits im Zeichen des Wirtschaftsaufschwungs erlassenen Volksdeutschengesetzgebung von 1952 wurden staatenlose «Volksdeutsche» in wesentlichen Belangen mit österreichischen Bürger:innen gleichgestellt.

Parallel zu diesen Fluchtwellen erfolgte die Rückkehr der hunderttausenden österreichischen Kriegsgefangenen, die sich über zehn Jahre hinzog. Bereits im Sommer 1945 konnten die ersten Gefangenen der Westalliierten heimkehren und bis Ende 1947 wurden alle Gefangenen der Amerikaner, Briten und Franzosen freigelassen. Schwieriger gestaltete sich die Befreiung der Kriegsgefangenen der Sowjetunion. Erst im September 1947 kehrte ein erstes kleines Kontingent von 1’200 Männern nach Hause zurück. Die Freilassung der letzten Kriegsgefangenen wurde mit dem Abschluss des Staatsvertrags vereinbart und am 25. Juli 1955 traf der letzte Heimkehrerzug aus der Sowjetunion in Österreich ein.

Eine weitere gesellschaftspolitische Aufgabe der unmittelbaren Nachkriegszeit war die Entnazifizierung. Im Sommer 1945 wurden nacheinander das Verbotsgesetz, das Kriegsverbrechergesetz und das Wirtschaftssäuberungsgesetz erlassen, die zusammen mit dem Nationalsozialistengesetz vom Februar 1947 die Rechtsgrundlage der Entnazifizierung bildeten und etwa 7,5% der Einwohner:innen Österreichs betrafen. Vom Dezember 1945 bis Juni 1946 wurden vier Kriegsverbrecherlisten erstellt und in der Presse publiziert, mit welchen nach 242 schweren Kriegsverbrechern gefahndet wurde. Die bis 1955 für die Kriegsverbrecherprozesse zuständigen «Volksgerichte» fällten 13’607 Schuldsprüche und verhängten 43 Todesurteile. Aufgrund des Verbotsgesetzes mussten sich alle ehemaligen Mitglieder von NSDAP, SS, SA und weiterer Nazi-Organisationen registrieren, wurden in öffentliche Listen aufgenommen und in den meisten Fällen auch sühnepflichtig. Sie wurden in «Belastete» (ca. 40’000 Personen) und «Minderbelastete» (ca. 490’000 Personen) eingeteilt. Die «Belasteten» wurden von den Besatzungsmächten zunächst in Lagern interniert. Besondere Bestimmungen galten für die rund 98’000 «Illegalen», die während des Verbots der NSDAP von 1933 bis 1938 Mitglied gewesen waren und sich dadurch des Hochverrats schuldig gemacht hatten.

Zu den Sühnemassnahmen für «Belastete» und «Minderbelastete» zählten Berufsverbote im öffentlichen Dienst, in der Privatwirtschaft, bei Zeitungen und Verlagen sowie in Wissenschaft, Lehre und Kunst sowie der Verlust des Wahlrechts. 1945/46 wurde im Zuge der Entnazifizierung rund ein Drittel aller öffentlich Bediensteten (ca. 100’000 Personen) aus dem Staatsdienst entlassen. Zudem verloren 36’000 Personen in der Privatwirtschaft und 960 höchste Führungskräfte aus Staat und Wirtschaft ihre Positionen. Die österreichischen Behörden drängten indessen bei den Siegermächten auf eine zeitliche Befristung der Sühnemassnahmen und Reintegration der «Ehemaligen». 1948 erfolgte auf Vorschlag der KPÖ und der Sowjetunion eine «Minderbelastetenamnestie», die die Entnazifizierung als Massenerscheinung beendete.

Der Entnazifizierung dienten auch Umerziehungsmassnahmen wie etwa 1946 die Ausstellung «Niemals vergessen!» des Kulturamts der Stadt Wien. Seitens der Siegermächte folgte die sowjetische Linie propagandistisch dem kommunistischen Antifaschismus. Von amerikanischer Seite wurde von Beginn weg eine andere Kulturpolitik als in Deutschland betrieben. Statt der «Re-education» zielte die Kulturpolitik in Österreich auf eine sanftere «Re-orientation» ab, die primär die Vorzüge der freiheitlich-demokratischen Ordnung gegenüber jeglicher Form von Diktatur hervorstreichen sollte.

Überlebenshilfe aus der Schweiz

Die katastrophale Versorgungslage bei Kriegsende führte zu Hilferufen der österreichischen Behörden an vom Krieg weniger betroffene Länder. Die kriegsverschonte Schweiz reagierte rasch. Ab Oktober 1945 konnten Kinder jeweils drei Monate bei Schweizer Gastfamilien verbringen und sich normal ernähren. Vom November 1945 bis Ende 1946 fuhren durchschnittlich drei Züge im Monat mit jeweils 350 bis 450 Kindern von Wien in die Schweiz. Insgesamt kamen bis 1955 rund 100’000 österreichische Kinder in den Genuss dieser Hilfsaktion. Oft kannten die Eltern nach der Rückkehr ihr eigenes Kind kaum mehr, da es so zugenommen und gute Farbe bekommen hatte. Nach der Jahrtausendwende gab es in Linz, Wien und Innsbruck dann mehrere Gedenkveranstaltungen, an denen sich über 1’000 ehemalige «Schweizerkinder» beteiligten. Für knapp 1’000 an der in den Städten grassierenden Tuberkulose erkrankte Kinder gab es Aufenthalte in Davos und Arosa. 30 verstümmelte Kinder erhielten in der Schweiz Prothesen. Ebenso organisierte das Schweizerische Rote Kreuz ab Frühjahr 1946 Patenschaften, mit denen für 10 Franken pro Monat Kinder, die für einen Aufenthalt in der Schweiz nicht gesund genug waren, deren Vater gefallen, vermisst oder gefangen war oder deren Wohnung ausgebombt worden war, monatlich ein Lebensmittelpaket erhielten. Bis 1949 wurden so über 11’000 Kinder von Schweizer Pat:innen betreut.

Zwischen 1945 und 1948 verteilten das Schweizerische Rote Kreuz, das Schweizerische Arbeiterhilfswerk, die Mission Caritas, die Schweizer Quäker-Hilfe, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen und die Centrale Sanitaire Suisse Hilfsgüter in Österreich, die teilweise aus den Sammlungen der «Schweizer Spende an die Kriegsgeschädigten» stammten. Die «Schweizer Spende» war 1944 vom Bundesrat initiiert worden, wurde von einem Zusammenschluss Schweizer Hilfswerke getragen und geleitet von Rodolfo Olgiati. Die Hilfsaktion sollte auch dazu beitragen, die aussenpolitische Isolation der Schweiz, die bei Kriegsende wegen ihrer mannigfaltigen Verflechtungen mit den Achsenmächten in Kritik stand, zu überwinden. Ab Februar 1945 wurden 1,5 Millionen Exemplare der Broschüre «Unser Volk will danken» verbreitet. Bis März 1946 kamen 24 Millionen Franken Spendengelder von Privatpersonen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, 13 Millionen aus der Wirtschaft und 9 Millionen von Kantonen und Gemeinden zusammen, dazu sprachen die Bundesbehörden noch über 152 Millionen Franken Bundesmittel.

Die «Schweizer Spende» leistete in 18 europäischen Ländern Hilfe. Für Österreich wurden knapp 27 Millionen Franken, über 13% der Mittel der «Schweizer Spende», aufgewendet. Davon flossen 25 Millionen in Hilfsaktionen im östlichen Nachbarland, weitere 2 Millionen in Hospitalisierungen. Mit fast 4 Franken pro Kopf der Bevölkerung lag die Österreichhilfe hinter der Luxemburghilfe (5.11 Franken) an zweiter Stelle und ragte deutlich heraus. Bereits die Hilfe für die drittplatzierten Niederlande war mit 1.34 Franken pro Kopf dreimal geringer, massiv tiefer waren etwa die Hilfsquoten für die Nachbarländer Frankreich (0.73 Franken), Deutschland (0.54 Franken) und Italien (0.49 Franken).

Schon kurz nach Ende der Kampfhandlungen wurden in Zusammenarbeit mit der Grenzlandhilfe der Kantone St. Gallen und Appenzell Medikamente, Verbandsstoff und Desinfektionsmittel an Tiroler und Vorarlberger Spitäler geliefert. Im Spätsommer 1945 erhielten 3’000 Kinder in Innsbruck Speisungen. Im September 1945 begann die Lieferung von Sanitätsmaterial und Medikamenten sowie eine Speisung für 127’000 Wiener Schüler:innen, Lehrlinge und Kleinkinder. Im Oktober wurden den Wiener Kindergärten 42 Tonnen Äpfel geliefert. Zu Schulbeginn und Weihnachten 1946 erhielten über 300’000 Kinder in Wien, Niederösterreich und Burgenland eine Tafel Schweizer Schokolade. Kinderspeisungen durch Schweizer Hilfswerke gab es auch in Niederösterreich, Burgenland, der Steiermark und verschiedenen Flüchtlingslagern. Hinzu kamen über 74’000 Lebensmittelpakete der «Schweizer Spende» für ältere Menschen.

Total wurden bis 1948 aus der Schweiz 17’000 Tonnen Lebensmittel nach Österreich geliefert. Hinzu kamen Wolldecken, Windeln, Wolle, Stopfgarn, Schuhe, Nähmaschinen, Haushaltsartikel, Einrichtungsgegenstände, Medikamente, Ausrüstungen für Schuster- und Schneiderwerkstätten sowie Tuberkulose-Sanatorien, Ambulanzautos sowie Geräte für den Betrieb von Grossküchen. Ebenso wurden 40 Baracken nach Österreich geliefert sowie eine Bücherspende von 13’000 Bänden zum Wiederaufbau der zunächst ideologisch, dann teilweise auch physisch beschädigten Universitätsbibliotheken. 1948/49 entstand in Wien aus Mitteln der «Schweizer Spende» ein Kindergarten. Die Aktionen der «Schweizer Spende» in Österreich liefen von drei Stützpunkten in Wien, Graz und Innsbruck aus, die in allen Besetzungszonen wirken konnten.

In den Beständen des Schweizerischen Arbeiterhilfswerks im Sozialarchiv finden sich umfangreiche Akten über Hilfsaktionen in Wien, Innsbruck, Linz, Salzburg, Niederösterreich und Burgenland, Flüchtlingshilfe in Graz, Kinderferien in der Schweiz und das Säuglings- und Kinderheim «Schwyzerhüsli» in Arzl im Tirol für 50 Kinder. Ebenso initiierte das Arbeiterhilfswerk die unter dem Patronat der Zürcher Stadtregierung stehende Aktion «Zürich hilft Wien», der sich auch andere Schweizer Städte anschlossen und deren Akten sich im Sozialarchiv befinden. Zwischen 1946 und 1948 sammelte die Aktion Geld, Lebensmittel und Baumaterial. Insgesamt spendeten die Zürcher:innen 1’500 Tonnen Kartoffeln nebst Kleidern, Baumaterialien, Mehl und anderen Lebensmitteln. Rund 2’000 Freiwillige, darunter viele Pöstler, Kehrichtmänner und Verkäuferinnen, halfen beim Sammeln und Sortieren. Die Hilfsaktion erstellte in Wien auch Küchenbaracken und unterstützte den Wiederaufbau der Infrastruktur. Im Gegenzug traten 1947 die Wiener Symphoniker in Zürich auf. Eine ähnliche Hilfsaktion organisierte die Stadt Biel für den Wiener Stadtteil Floridsdorf, wo 1947 aus Dankbarkeit ein markanter Gemeindebau den Namen «Bieler Hof» erhielt.

Die Schweizer Hilfsaktionen für Österreich standen in einer Tradition. Nach dem Ersten Weltkrieg wurden trotz der prekären Versorgungslage im Inland bereits ab November 1918 Getreidelieferungen für Vorarlberg und Tirol, wo die Versorgung völlig zusammengebrochen war, organisiert. Das Schweizer Hilfswerk für Vorarlberg organisierte bis Sommer 1920 85 Eisenbahnwagen mit Lebensmitteln und Kleidern. Ab Jahreswechsel 1918/19 fuhren 112 Eisenbahnwagen mit Lebensmitteln nach Wien. Ebenso entstanden mehrere Kinderhilfskomitees und bis 1921 wurden über 56’000 Kinder vorübergehend in der Schweiz aufgenommen. Aus Dankbarkeit wurde 1920 der Maria-Josefa-Park in Wien in «Schweizergarten» umbenannt. Dort befindet sich seit 1966 das Staatsgründungsdenkmal zur Erinnerung an die Republikgründungen von 1918 und 1945.

Die Hilfe nach den Februarkämpfen 1934 ging dann einseitig von den Schweizer Arbeiterorganisationen aus. Nach ersten Transporten von Kindern der Februarkämpfer zu Schweizer Freiplätzen unterbanden die austrofaschistischen Behörden ab April 1934 weitere Kinderhilfszüge. Über diverse Kanäle leisteten die Arbeiterorganisationen bis 1938 Hilfe in der Höhe von rund 200’000 Franken. Ausserdem verwendete der Schweizerische Gewerkschaftsbund 1934 24’000 Franken und 1935 12’000 Franken aus dem Maibändel-Verkauf für die Unterstützung geflüchteter Schutzbündler. Umgekehrt gab es 1934 eine angeblich von den Schweizer Bischöfen unterstützte Sammelaktion rechtskatholischer Kreise zugunsten der paramilitärischen und antisemitischen «Ostmärkischen Sturmscharen».

Demokratie als Kompromiss der ehemaligen Feinde

Der Wiederaufbau der Verwaltung war zunächst eher improvisiert, nahm aber bald innen- und geopolitische Dimensionen an. In Wien ernannten die sowjetischen Militärbehörden am 12. April 1945 eher zufällig den ehemaligen Spanienkämpfer Rudolf Prikryl zum Bürgermeister. Er ging als «Drei-Tage-Bürgermeister» in die Geschichte ein und wurde bereits am 17. April vom Sozialdemokraten Theodor Körner abgelöst, der in den ersten Wiener Nachkriegswahlen im November 1945, als seine SPÖ auf über 57% kam, im Amt bestätigt wurde. Die provisorische Staatsregierung Renner, in der sich SPÖ, ÖVP und KPÖ die Ministerposten paritätisch teilten, wurde von den Westmächten zunächst nicht anerkannt. Die Sowjetunion erhoffte sich den Aufbau eines willfährigen Gremiums mit der nichtkommunistischen Führungsfigur Renner als Feigenblatt, musste aber rasch erkennen, dass sich die Regierung nicht wie erhofft kontrollieren liess.

Am 25. November 1945 fanden die ersten freien Nationalratswahlen seit 1930 statt. Über eine halbe Million ehemaliger Nazis waren vom Wahlrecht ausgeschlossen. Viele wahlberechtigte Männer befanden sich noch in Kriegsgefangenschaft, so dass die Frauen die Mehrheit der 3,2 Millionen Wählenden bildeten. Der Wahlausgang war eher überraschend. Die ÖVP kam auf 49,8% und gewann die absolute Mandatsmehrheit, die SPÖ folgte mit 44,6% an zweiter Stelle. Deutlich unter den Erwartungen blieb mit 5,4% der Stimmen die KPÖ. Die sowjetischen Besatzungsbehörden und die KPÖ selbst hatten mit 20 bis 30% gerechnet, die politische Konkurrenz immerhin mit 10 bis 15%. Bei den zeitgleich stattfindenden Landtagswahlen gewann die SPÖ in Wien und Kärnten, die ÖVP in allen anderen Bundesländern.

Durch die unerwartete konservative Parlamentsmehrheit und den Umstand, dass die SPÖ neunmal so stark war wie die KPÖ, wurden anfängliche sowjetische Pläne, die beiden Linksparteien wie in Ostdeutschland zusammenzuschliessen und damit die Regierung zu übernehmen, gleich in zweifacher Hinsicht im Keim erstickt. Die Dreiparteienregierung wurde nach den Wahlen weitergeführt, nun aber unter Berücksichtigung der Parteistärken. Bundeskanzler wurde der ÖVP-Mann Leopold Figl, ein ehemaliger austrofaschistischer Funktionär, der in der Nazi-Zeit über fünf Jahre in Konzentrationslagern inhaftiert und gefoltert worden war und nach der Befreiung Mitglied der Regierung Renner und provisorischer Landeshauptmann von Niederösterreich wurde. Renner wurde zum Bundespräsidenten gewählt. Die nur noch über einen Ministerposten verfügende KPÖ bemühte sich nun um eine Destabilisierung der Regierung in der Hoffnung auf für sie günstigere Neuwahlen. So drangen am 5. Mai 1947 kommunistische Demonstranten bei einer «Hungerdemonstration» ins Bundeskanzleramt ein. Im November 1947 nahm die KPÖ die Währungsreform zum Anlass, die Koalition zu verlassen.

Bei den zweiten Nationalratswahlen vom Oktober 1949 waren erstmals etwa eine halbe Million «minderbelasteter» Ex-Nazis wahlberechtigt und es setzte ein Buhlen um die «Ehemaligen» ein. So trafen sich im Mai 1949 in der Oberweiser Konferenz führende ÖVP-Vertreter mit hochrangigen ehemaligen Nationalsozialisten. Als Sammelbecken für Ex-Nazis und neuer Repräsentant des deutschnationalen «Dritten Lagers» entstand im März 1949 der Verband der Unabhängigen (VdU). Auf der Linken hatte sich von der SPÖ eine Gruppe von Linkssozialisten um den Gegner der grossen Koalition Erwin Scharf abgespaltet, die auf Druck der sowjetischen Besatzungsbehörden mit der KPÖ das Wahlbündnis «Linksblock» bildete. Der VdU erreichte in den Wahlen aus dem Stand 11,7% – in Vorarlberg, Oberösterreich und Kärnten machte er sogar über 20%. Diese Gewinne gingen etwa gleichmässig zulasten der beiden Grossparteien, die je knapp 6% verloren und auf 44% (ÖVP) bzw. 38,7% (SPÖ) kamen. Der Linksblock blieb mit rund 5% schwach. Aufgrund des Wahlergebnisses wurde die grosse Koalition unter Figl fortgesetzt und vor dem Hintergrund des sich verschärfenden Kalten Kriegs zunehmend auch von einem antikommunistischen Grundkonsens zusammengehalten. Auch bei den Arbeiterkammerwahlen desselben Jahres schnitt der VdU mit 11,7% stark ab, hinter der SPÖ (64,4%) und ÖVP (14,2%), aber noch vor der KPÖ (9,7%). Bei den Betriebsratswahlen der Vereinigten Österreichischen Eisen- und Stahlwerke (VÖEST) in Linz, der ehemaligen «Reichswerke Hermann Göring» mit einer nazi-affinen Belegschaft, wurde der VdU bei den Arbeitern mit 46,2% der Stimmen sogar noch vor der SPÖ zur stärksten Fraktion.

Ein markantes Ereignis in der politischen Entwicklung der frühen Nachkriegszeit waren die Oktoberstreiks von 1950 gegen das vierte Lohn-Preis-Abkommen. Die von der KPÖ und teilweise auch, obwohl er zuvor dem Lohn-Preis-Abkommen zugestimmt hatte, dem VdU getragenen Proteste verliefen in zwei Phasen Ende September mit etwa 180’000 Streikenden und Anfang Oktober mit etwa 120’000 Streikenden mit Schwerpunkten in Wien, Ober- und Niederösterreich. Seitens der Streikenden kam es zu Sabotageakten gegen Eisenbahn- und Tramlinien und Strassensperren. In Linz stürmte eine Gruppe von Streikenden unter Führung eines VdU-Betriebsrates die Arbeiterkammer und bedrohte den sozialistischen Kammerpräsidenten mit Fenstersturz. Besonders in Wien gab es auch gewaltsame Zusammenstösse zwischen Streikenden und von der Bauarbeitergewerkschaft organisierten Räumtrupps. Die Regierungsparteien, Wirtschaftsverbände und der ÖGB lehnten die Streiks vehement ab und warnten zweieinhalb Jahre nach dem Umsturz in Prag gar vor einem kommunistischen Putschversuch, was dann für Jahrzehnte zu erinnerungspolitischen Kontroversen führte. Der VdU betrieb ein Doppelspiel, für das er bei den folgenden Betriebsrats- und Arbeiterkammerwahlen abgestraft wurde.

Die sowjetischen Besatzungsbehörden verfolgten die Ereignisse, obwohl sie ihnen vor dem Hintergrund des Koreakrieges eher ungelegen kamen, mit wohlwollender Zurückhaltung und vorsichtiger Unterstützung, indem sie in ihrer Zone teilweise das Eingreifen der Polizei (deren Führungspositionen mehrheitlich mit Kommunisten besetzt waren) behinderten, Demonstrant:innen aus den USIA-Belegschaften mit Lastwagen befördern liessen und die Bahnverbindung Wien–Langenzersdorf mit Panzern unterbrachen. Im Äther fand ein eigentlicher Propagandakrieg statt zwischen dem sowjetisch kontrollierten Rundfunksender RAVAG und den prowestlichen Stationen Alpenland (britische Zone) und Rot-Weiss-Rot (amerikanische Zone).

Letztlich festigten die Oktoberstreiks die Zusammenarbeit zwischen den beiden Parteien der grossen Koalition und das sozialpartnerschaftliche System und führten zu einer weiteren Marginalisierung der KPÖ. Eine andere Folge war der Aufbau einer geheimen «Stay-Behind»-Organisation, die sich im Unterschied zu ähnlichen Strukturen in anderen westlichen Ländern nicht aus rechtsgerichteten Kreisen, sondern hauptsächlich aus sozialistischen Arbeitern rekrutierte. Nach Anfängen im ÖGB ab 1947 zur Abwehr eventueller kommunistischer Umsturzversuche wurde die Truppe mit dem Tarnnamen «Österreichischer Wander-, Sport- und Geselligkeitsverein» ab 1951 vom CIA ausgerüstet und finanziert, legte geheime Waffenlager an und baute ein landesweites Funknetz auf. Ebenso wurde die seit 1949 aufgebaute «B-Gendarmerie» als Keimzelle eines zukünftigen Bundesheeres mit Unterstützung der westlichen Besatzungsmächte erweitert und 1952 beim Bundesministerium für Inneres formalisiert.

Wenige Wochen nach den Oktoberstreiks verstarb Bundespräsident Renner. Bei der Erneuerungswahl, die im Mai 1951 erstmals direkt durch das Volk geschah, setzte sich der Wiener Bürgermeister Theodor Körner im zweiten Wahlgang überraschend gegen den ÖVP-Kandidaten Heinrich Gleissner durch. Einen Achtungserfolg erzielte der parteilose, vom VdU portierte Arzt Burghard Breitner, der im ersten Wahlgang auf 15,4% kam. Breitner war 1932/33 sowie erneut ab 1939 NSDAP-Mitglied gewesen und während des Zweiten Weltkriegs an der Universitätsklinik Innsbruck für die Durchführung des nationalsozialistischen Zwangssterilisierungsprogramms zuständig. Abgeschlagen auf dem vierten Rang landete mit 5,1% KPÖ-Kandidat Gottlieb Fiala.

Die sowjetischen Behörden und die KPÖ leiteten eine neuerliche Strategieänderung ein. Nunmehr sollten die etablierten politischen Kräfte mit «Spoiler-Parteien» konkurrenziert werden. Als Konkurrenz zur SPÖ wurde im November 1950 aus der mit der KPÖ verbündeten linkssozialistischen Gruppe eine sowjetfinanzierte Sozialistische Arbeiter-Partei (SAP) gegründet. Die seit 1945 bestehende bürgerliche Splitterpartei Demokratische Union (DU) näherte sich unter ihrem neuen Vorsitzenden Josef Dobretsberger, einem ehemaligen austrofaschistischen Minister und Ex-ÖVP-Mitglied und nun wegen seiner Linie von politischen Gegnern als «Sowjetsberger» verspottet, der KPÖ an und wurde von dieser als pro-sowjetische Alternative zur ÖVP aufgebaut. Selbst die «Nationale Liga» des ehemaligen SS-Offiziers und mutmasslichen KGB-Agenten Adolf Slavik, die sich im Juli 1950 vom VdU abgespaltet hatte, wurde hinter den Kulissen von der KPÖ gefördert und finanziert und vertrat eine Mischung aus neonazistischer, pro-sowjetischer, grossdeutscher, neutralistischer und antiwestlicher Propaganda.

Diese neue Strategie erlitt bei den letzten Nationalratswahlen der Besatzungszeit im Februar 1953 Schiffbruch. KPÖ, SAP und DU traten auf einer gemeinsamen Liste unter dem Label «Wahlgemeinschaft Österreichische Volksopposition» an, erhielten aber lediglich 5,3% der Stimmen. Die SPÖ wurde nach deutlichem Zuwachs mit 42,1% erstmals stimmenstärkste Partei, die ÖVP kam auf 41,3%, gewann aber ein Mandat mehr als die SPÖ. Der VdU erlitt leichte Verluste und kam auf knapp 11%, geriet aber kurz darauf durch innerparteiliche Querelen in eine Krise und wurde durch die von ihm abgespaltene Freiheitliche Partei (FPÖ) unter den ehemaligen SS-Offizieren Anton Reinthaller und Friedrich Peter abgelöst. Das Bundeskanzleramt verblieb bei der ÖVP, ging jedoch von Figl, der von seiner Partei als gegenüber der SPÖ zu kompromissbereit kritisiert wurde, auf Julius Raab über. 1945 war Raab als ehemaliger Heimwehrführer und austrofaschistischer Minister den Alliierten als Mitglied der provisorischen Regierung noch nicht genehm gewesen. Figl wurde einige Monate später Aussenminister. Nachdem Bundespräsident Körner ÖVP-Plänen eines Einbezugs des VdU in die Regierung eine Absage erteilt hatte, wurde erneut eine grosse Koalition geschmiedet und noch bis 1966 fortgeführt.

Die traumatischen Erfahrungen der vorangegangenen Jahrzehnte führten dazu, dass «Rote» und «Schwarze» anders als in der Zwischenkriegszeit nun kooperierten, sich aber immer noch gegenseitig misstrauten. Die grosse Koalition glich so einer gegenseitigen Umarmung zur Kontrolle des Kontrahenten. Diese weitete sich aus zu umfassenden Proporzregelungen in Behörden, Kammern, den meisten Landes- und Stadtregierungen, Betriebsräten sowie den Führungsgremien der verstaatlichten Wirtschaftszweige und des ÖGB. Der institutionalisierte «Proporz» wurde dadurch zum Garanten gegen ein neues «1934», zugleich aber zunehmend auch zum umgangssprachlichen Synonym für «Parteibuchwirtschaft».

Kalter Krieg und lange Verhandlungen

Ab Anfang 1947 versuchte die österreichische Regierung, mit den Besatzungsmächten einen Friedensvertrag auszuhandeln, der die Besetzung beenden würde. Im Januar 1947 fanden erste Verhandlungen in London statt, die ab März in Moskau fortgesetzt wurden. Umstritten war zunächst der Umgang mit jugoslawischen Gebietsansprüchen auf Teile Südkärntens und der Südsteiermark. Nach dem Bruch zwischen Tito und Stalin im Juni 1948 war dieser Punkt für die Sowjetunion dann aber nicht mehr von Bedeutung und die Grenzen blieben unverändert. Komplexere Fragen waren dagegen der Umgang mit den österreichischen Betrieben in sowjetischem Besitz sowie die vor allem von der Sowjetunion geforderte Verknüpfung der Verhandlungen mit Österreich mit einem Friedensvertrag zwischen den Alliierten und Deutschland, der mit der Verschärfung des Kalten Krieges immer unwahrscheinlicher wurde. Dennoch einigten sich die Alliierten im Sommer 1949 in den meisten wichtigen Punkten. Im Oktober gab US-Präsident Harry S. Truman grünes Licht zur Unterzeichnung eines Staatsvertrags, die Sowjetunion brach aber die Verhandlungen ab und verknüpfte in der Folge die Österreichfrage mit einer Regelung des zwischen Italien, Jugoslawien und den Westalliierten umstrittenen Status der Stadt Triest. Eine gewisse Rolle für das Scheitern von 1949 dürfte der Umstand gespielt haben, dass die Sowjetische Mineralölverwaltung wenige Monate zuvor in der Nähe von Wien das damals grösste zusammenhängende Erdölfeld Mitteleuropas entdeckt hatte und dieses nicht an Österreich übergeben werden sollte.

So zogen sich die Verhandlungen über Jahre in die Länge. Zugleich wandte sich Österreich politisch und wirtschaftlich immer mehr dem Westen zu. Ende 1951 riefen die Westmächte zur Wiederaufnahme der Staatsvertragsverhandlungen auf. 1952 liess die österreichische Bundesregierung den Science-Fiction-Film «1. April 2000» produzieren, der ein anhaltendes Besatzungsregime bis zur Jahrtausendwende auf die Schippe nahm. Die Satire, deren Uraufführung in Anwesenheit des Bundeskanzlers stattfand, stellte einerseits eine friedliebende österreichische, von der deutschen stark verschiedene Identität dar, andererseits sollte ein Signal an die Besatzungsmächte gesandt werden, endlich einen Staatsvertrag abzuschliessen. Am 20. Dezember 1952 beschloss die UNO-Vollversammlung auf Antrag Brasiliens eine Resolution zugunsten des raschen Endes der Besetzung Österreichs.

Erst ab 1953 ging es mit den Verhandlungen aber voran, nachdem in der Sowjetunion, den USA und Österreich neue Personen an die Spitze gelangt waren. Im Januar 1953 trat der ehemalige Weltkriegsgeneral Dwight D. Eisenhower sein Amt als US-Präsident an. Am 5. März verstarb Stalin und es setzte in der Sowjetunion die Periode des «Tauwetters» ein. Am 2. April trat der neue Bundeskanzler Raab sein Amt an und änderte den österreichischen Verhandlungsstil. Hilfreich waren auch informelle Kontakte mit Dritten. Der finnische Ministerpräsident und später langjährige Staatspräsident Urho Kekkonen verbrachte Anfang 1953 seine Ferien in Österreich und gab in einem Treffen mit Spitzenpolitikern wichtige Tipps aus dem Erfahrungsschatz seines Landes für Verhandlungen mit der sowjetischen Regierung. Im Juni desselben Jahres traf auf dem Bürgenstock am Vierwaldstättersee der österreichische Aussenminister Karl Gruber mit dem indischen Ministerpräsidenten Pandit Jawaharlal Nehru und dem indischen Botschafter in Moskau zusammen. In der Folge spielte die Diplomatie des erst seit kurzem unabhängigen, sich zwischen den geopolitischen Blöcken positionierenden Indien eine wichtige Vermittlerrolle zwischen Österreich und der Sowjetunion.

Anfang 1954 fand in Berlin eine Aussenministerkonferenz der Siegermächte statt. Hauptsächlich ging es dabei um die Deutschlandfrage, es war aber auch eine österreichische Delegation eingeladen. Die Sowjetunion forderte die Auflösung der NATO, den Abzug der US-Truppen aus Europa und die Neutralisierung Deutschlands sowie in Bezug auf Österreich eine anhaltende sowjetische Truppenpräsenz bis zum in weiter Ferne liegenden Abschluss eines Friedensvertrags mit Deutschland sowie die Verpflichtung zur Neutralität. Zwei Jahre zuvor hatte die Sowjetunion in den «Stalin-Noten» plötzlich eine Wiedervereinigung und Neutralisierung Deutschlands vorgeschlagen, was im Westen aber als Bluff zur Verhinderung der wirtschaftlichen, politischen und militärischen Westintegration der Bundesrepublik betrachtet wurde. Letztere war angesichts des Aufstiegs der Sowjetunion zur Atommacht 1949, des Ausbruchs des Koreakriegs im folgenden Jahr sowie der gewaltigen konventionellen Überlegenheit der sowjetischen Streitkräfte rascher als zunächst gedacht zu einem Thema geworden. Die Frage, ob freie Wahlen in Gesamtdeutschland wie vom Westen gefordert vor oder wie von der Sowjetunion vage in Aussicht gestellt erst nach einer Wiedervereinigung stattfinden sollten, liess die Initiative verpuffen.

Auch die Berliner Aussenministerkonferenz 1954 endete ohne Ergebnis – sowohl in Bezug auf Deutschland als auch auf Österreich. Im Herbst 1954 trat die Bundesrepublik, nachdem das bis zur Ratifizierung gereifte Projekt einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) mit Europaarmee («Pleven-Plan») in der französischen Nationalversammlung an einer unheiligen Allianz von Gaullist:innen und Kommunist:innen gescheitert war, der NATO bei. Mit Inkrafttreten des Deutschlandvertrags zwischen der Bundesrepublik und den Westalliierten am 5. Mai 1955 wurde das Besatzungsregime in Westdeutschland weitgehend aufgehoben, der bundesdeutsche NATO-Beitritt wirksam und begann der Aufbau der Bundeswehr. Zudem gründeten nach dem Scheitern der EVG die sechs Staaten der 1951 entstandenen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (Frankreich, Italien, Benelux, Bundesrepublik), deren Verknüpfung mit der EVG unter dem Dach einer Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) mit parlamentarisch-föderalistischen Zügen geplant gewesen war, im Oktober 1954 zusammen mit Grossbritannien, der damals einzigen westeuropäischen Atommacht, den Beistandspakt der Westeuropäischen Union (WEU).

Vor diesem Hintergrund gingen die Verhandlungen um den österreichischen Staatsvertrag weiter. Dem neuen starken Mann im Kreml, Nikita Chruščëv, wurde zunehmend klar, dass ein neutrales Österreich das Maximum dessen darstellte, was noch zu erreichen war, und er wich dafür auch vom bisherigen Dogma ab, aus keinem von der Roten Armee besetzten Gebiet je wieder abzuziehen. Dadurch konnte in die Südostflanke der NATO dauerhaft ein zusammenhängender bündnisloser, aber mit grossen Landstreitkräften verteidigter Raum aus Jugoslawien, Österreich und der Schweiz eingeschoben werden. Freilich hatte die sowjetische Führung keinerlei Absicht, die für Österreich und zuvor Deutschland geforderte Neutralität auch Staaten zuzugestehen, die sie ganz zu ihrem Machtbereich zählte. Als Ungarn im Herbst 1956 ein Jahr nach Österreich ebenfalls seine Neutralität erklärte, zog dies postwendend eine Invasion der Roten Armee nach sich, die auch in Österreich Befürchtungen eines sowjetischen Wiedereinmarsches hervorriefen (s. SozialarchivInfo 5/2016).

Im Frühling 1955 lud die sowjetische Regierung eine hochrangige österreichische Delegation aus Bundeskanzler Raab, Aussenminister Figl (beide ÖVP) sowie Vizekanzler Adolf Schärf und Staatssekretär Bruno Kreisky (beide SPÖ) nach Moskau ein. Die Gespräche von 12. bis 15. April führten zum Durchbruch. Die damals als angeblich wesentlicher Faktor kolportierte Trinkfestigkeit der österreichischen Delegation war freilich eine Legende. Im «Moskauer Memorandum» machte Österreich die Zusage zur Neutralität nach Schweizer Vorbild. Mit der Referenz auf das helvetische Modell sollte unterstrichen werden, dass es sich um eine rein völkerrechtliche Neutralität handeln sollte, keine «Gesinnungsneutralität» mit (von sowjetischen Neutralitätstheoretikern gewünschten und im Fall von Finnland teilweise durchgesetzten) Einschränkungen der zivilgesellschaftlichen Meinungsäusserungs- und Handlungsfreiheit in Bezug auf die Sowjetunion oder einen auf Kooperation mit dem östlichen «Friedenslager» abzielenden «dritten Weg» im Ost-West-Konflikt. Die Sowjetunion sagte die Anerkennung dieser Neutralität, Garantie der Unversehrtheit und Unverletzlichkeit des österreichischen Staatsgebietes und den Abzug ihrer Truppen aus Österreich zu.

Auch bezüglich der sowjetischen Wirtschaftsbetriebe in Österreich wurde eine Lösung gefunden. Die Rechte an der Mineralölverwaltung sollten gegen eine Lieferung von 10 Mio. Tonnen Rohöl auf Österreich übertragen werden. Für die USIA-Betriebe, die in der Folge zu einem grossen Teil verstaatlicht wurden, sollte Österreich 150 Mio. Dollar bezahlen, für die Donaudampfschifffahrtsgesellschaft 2 Mio. Dollar.

Bei der Rückkehr der Verhandlungsdelegation dankte Kanzler Raab am Flugplatz Bad Vöslau dem Herrgott und verkündete: «Österreich wird frei sein!»

«Österreich ist frei»

Am 15. Mai 1955, zehn Tage nach Inkrafttreten des Deutschlandvertrags und einen Tag nach der formellen Gründung des Warschauer Pakts, wurde der Staatsvertrag in Wien im Schloss Belvedere von Österreich, der Sowjetunion, den USA, Grossbritannien und Frankreich feierlich unterzeichnet. Grundlegende Vertragsbestimmungen waren das Verbot des Anschlusses an Deutschland, die Beibehaltung des NSDAP-Verbotsgesetzes, Einschränkungen der Bewaffnung Österreichs, Verpflichtungen gegenüber den sprachlichen Minderheiten in Österreich und Reparationen an die Sowjetunion in Form von Erdöllieferungen. Die vorgesehene Verantwortlichkeitsklausel, in der Österreichs Mitverantwortung für den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg erwähnt werden sollte, wurde auf Figls Wunsch fast in letzter Minute aus der Präambel gestrichen. Dies gab der These, wonach Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus gewesen sei, Auftrieb. Tatsächlich schlief die juristische Entnazifizierung nach 1955 weitgehend ein.

Unmittelbar nach der Vertragsunterzeichnung tat Aussenminister Figl den berühmten Ausspruch: «Österreich ist frei». In der Folge präsentierte er auf dem Balkon des Oberen Belvedere das Vertragsdokument einer jubelnden Menschenmenge und umarmte seine Amtskollegen aus den Siegermächten. Von sowjetischer Seite war dies Vjačeslav Molotov, der bereits im August 1939 den berüchtigten Hitler-Stalin-Pakt mit der deutsch-sowjetischen Aufteilung Ostmitteleuropas unterzeichnet hatte, in der antisemitischen Endphase der Stalin-Diktatur wegen seiner jüdischen Ehefrau in Ungnade gefallen, aber nach Stalins Tod erneut zum Aussenminister aufgestiegen war. Bei den Diskussionen um die Streichung der Mitverantwortlichkeitsklausel aus der Präambel des Staatsvertrags soll Figl Molotov ins Bewusstsein gerufen haben, er habe 1939 im Konzentrationslager von dessen Unterzeichnung des Nichtangriffsvertrags zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion erfahren.

Nach der Ratifizierung durch Österreich und die Besatzungsmächte trat der Staatsvertrag am 27. Juli 1955 in Kraft. Der Alliierte Rat trat zu einer letzten Sitzung zusammen, an der er sich selbst auflöste, und es begann für die Besatzungstruppen eine Räumungsfrist von 90 Tagen. In dieser Räumungsphase legte der KGB noch in verschiedenen österreichischen Dörfern, zwei Burgruinen und sogar einem Kloster geheime Waffenlager für potenzielle zukünftige Sabotageaktionen an. Am 25. Oktober 1955 erhielt Österreich seine volle Souveränität zurück. Am Tag darauf beschloss der Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und KPÖ gegen diejenigen des VdU vereinbarungsgemäss das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs. Diese wurde schon bald aktiver ausgelegt als das schweizerische Vorbild. Am 14. Dezember 1955 wurde Österreich nach über sieben Jahren Wartezeit in die UNO aufgenommen.

Bestände zum Thema im Schweizerischen Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv:

  • Ar 20.631-633 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Österreich
  • Ar 20.741 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Faschismus, Deutschland: Radioberichte, Nachrichten über Österreich
  • Ar 20.893.1-22 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Österreich
  • Ar 20.910.3 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Kinderlager mit Schweizer Kindern
  • Ar 20.930.10 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Roten Kreuz für österreichische Kinder 1945–1947 und Freiplatzlisten für österreichische Kinder
  • Ar 20.930.34 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Frankreich 1948–1949 und Tschech. Flüchtlingskinder aus deutschen und österreichischen Lagern
  • Ar 20.950.29 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Schweizer Europahilfe (SEH): Tätigkeitsberichte
  • Ar 20.950.65 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Internationales Arbeiterhilfswerk IAH
  • Ar 46.18.2 Landesverband der Schweiz. Kinderfreunde-Organisationen (LASKO): Fahrt der Zürcher Falken zum Int. Treffen der Roten Falken
  • Ar 107.3 Olgiati, Rodolfo (1905–1986): Schweizer Spende III
  • Ar 151.11.1 Risler, Robert (1912–2005): Aktion «Zürich hilft Wien» 1947–1981
  • Ar 198.30 Adler, Friedrich und Kathia
  • Ar 201.87 Aktion Zürich hilft Wien
  • Ar SAH 20.971.126 Schweizerisches Arbeiterhilfswerk SAH: Aktionen, diverse: Teil 2

Sachdokumentation:

  • KS 32/40 Österreich
  • KS 331/158a+b Gewerkschaften: Österreich
  • KS 335/253-253a Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ): Schriften: 1934–1945
  • KS 335/254-255a Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ): Schriften
  • KS 338/221 Marshallplan; Organization for European Economic Cooperation (OEEC): Beziehungen zu einzelnen Ländern
  • KS 338/269 Wirtschaft: Österreich (inkl. Österreich-Ungarn)
  • KS 338/270 Wirtschaftspolitik: Österreich
  • KS 362/51-51b Kriegsnothilfe: Hilfsaktionen: 2. Weltkrieg
  • ZA EMO 3 Österreich: Innenpolitik
  • ZA EMO 4 Österreich: Aussen- & Sicherheitspolitik
  • ZA EMO 8 Österreich: Arbeit; Wirtschaft
  • ZA 55.7 EMO Sozialistische Partei Österreichs (SPÖ)
  • ZA 65.4 *2 Schweizerische Kriegsnothilfe für Europa
  • ZA 65.4 *21 Schweizerische Kriegsnothilfe: «Schweizer Spende»
  • ZA 65.4 *22 Schweizerische Kriegsnothilfe für Kinder
  • ZA 78.1 EMO Gewerkschaften: Österreich

Bibliothek:

  • Adamson, Göran: Populist parties and the failure of the political elites: The rise of the Austrian Freedom Party (FPÖ). Frankfurt 2016, 134464
  • Altermatt, Urs und Emil Brix (Hg.): Schweiz und Österreich: Eine Nachbarschaft in Mitteleuropa. Wien/Köln 1995, 98860
  • Andrew, Christopher und Vasili Mitrokhin: The Mitrokhin Archive: The KGB in Europe and the West. London/New York 1999, Hf 5735
  • Androsch, Hannes: Wirtschaft und Gesellschaft: Österreich 1945–2005. Innsbruck 2005, 115139
  • Autengruber, Peter und Manfred Mugrauer: Oktoberstreik: Die Realität hinter den Legenden über die Streikbewegung im Herbst 1950: Sanktionen gegen Beteiligte und ihre Rücknahme. Wien 2016, 135502
  • Baier, Walter: Das kurze Jahrhundert: Kommunismus in Österreich: KPÖ 1918 bis 2008. Wien 2009, 121378
  • Baier, Walter: Unentwegte: Österreichs KommunistInnen 1918–2018. Wien 2017, 144105
  • Bauer, Kurt: Niemandsland zwischen Krieg und Frieden. Salzburg 2025, erwartet
  • Baur-Timmerbrink, Ute: Wir Besatzungskinder: Töchter und Söhne alliierter Soldaten erzählen. Berlin 2015, 132348
  • Behrmann, Lilly-Ralou: Bibliographie zur Aussenpolitik der Republik Österreich seit 1945. Wien 1974, 53813
  • Bergmann, Werner et al. (Hg.): Schwieriges Erbe: Der Umgang mit Nationalsozialismus und Antisemitismus in Österreich, der DDR und der Bundesrepublik Deutschland. Frankfurt 1995, 98031
  • Bischof, Günter und Hans Petschar: Der Marshallplan: Die Rettung Europas & der Wiederaufbau Österreichs: Das europäische Wiederaufbauprogramm, der ERP-Fonds, die Marshallplan-Jubiläumsstiftung. Wien 2017, Gr 14482
  • Bischof, Günther und Peter Ruggenthaler: Österreich und der Kalte Krieg: Ein Balanceakt zwischen Ost und West. Graz 2022, Gr 15652
  • Bock, Fritz et al.: Österreich zuliebe: Der Staat, den alle wollten. Wien 1985, 80482
  • Böhm, Johann: Erinnerungen aus meinem Leben. 2. Aufl. Wien 1961, 27526
  • Bonvalot, Michael: Die FPÖ – Partei der Reichen. Wien 2017, 137533
  • Botz, Gerhard und Albert Müller: «1945»: «Stunde Null», historischer Bruch oder Kontinuität mit der NS-Zeit und der Ersten Republik?, in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands: Jahrbuch 1995. S. 6-27.
  • Boyer, John W.: Austria, 1867–1955. Oxford 2022, 152713
  • Brandhauer-Schöffmann, Irene und Ela Hornung: Der Topos des sowjetischen Soldaten in lebensgeschichtlichen Interviews mit Frauen, in: Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands: Jahrbuch 1995. S. 28-44.
  • Brandis, Clemens Graf zu: Österreichs historische Mission in Europa. Zürich/Leipzig 1946, 14402
  • Brandstaller, Trautl: Die zugepflügte Furche: Geschichte und Schicksal eines katholischen Blattes. Wien 1969, 39887
  • Bruckmüller, Ernst: Sozialgeschichte Österreichs. Wien/München 1985, 79922
  • Bruckmüller, Ernst: Österreichische Geschichte: Von der Urgeschichte bis zur Gegenwart. Wien 2019, 142567
  • Bruckmüller, Ernst: Geschichte kompakt: Österreich. Wien/Köln 2021, 146523
  • Cede, Franz und Christian Prosl: Anspruch und Wirklichkeit: Österreichs Aussenpolitik seit 1945. Innsbruck 2015, 133745
  • Czernetz, Karl: Hier antwortet die SPÖ: Einwände gegen den Sozialismus, Argumente gegen die Sozialistische Partei und die Antworten der Sozialisten. Wien 1946, Hf 3974:18
  • Deutsch, Julius: Was wollen die Sozialisten? Wien 1949, 17473
  • Deutsch, Julius: Ein weiter Weg: Lebenserinnerungen. Zürich 1960, Hf 2167
  • Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (Hg.): Forschungen zum Nationalsozialismus und dessen Nachwirkungen in Österreich: Festschrift für Brigitte Bailer. Wien 2012, 126747
  • Dolezal, Martin et al.: Sehnsucht nach dem starken Mann? Autoritäre Tendenzen in Österreich seit 1945. Wien 2019, Gr 15055
  • Düriegl, Günter und Gerbert Frodl (Hg.): Das neue Österreich: Die Ausstellung zum Staatsvertragsjubiläum 1955/2005, Oberes Belvedere, 16. Mai bis 1. November 2005. Wien 2005, Gr 11510
  • Eger, Reiner: Krisen an Österreichs Grenzen: Das Verhalten Österreichs während des Ungarnaufstandes 1956 und der tschechoslowakischen Krise 1968: Ein Vergleich. Wien 1981, 70774
  • Enderle-Burcel, Gertrude (Hg.): Adolf Schärf – Tagebuchnotizen des Jahres 1952. Innsbruck 2010, 125877
  • Enderle-Burcel, Gertrude (Hg.): Adolf Schärf – Tagebuchnotizen des Jahres 1954. Innsbruck 2025, erwartet
  • Enderle-Burcel, Gertrude (Hg.): Adolf Schärf – Tagebuchnotizen des Jahres 1955. Innsbruck 2008, 119649
  • Epler, Ernst: Der grosse Streik. Wien 1965, 34843
  • Ermacora, Felix: 20 Jahre österreichische Neutralität. Frankfurt 1975, 55794
  • Fichna, Wolfgang et al. (Hg.): Wohngeschichten aus den 1950er/60er Jahren: Die Siedlung Siemensstraße in Wien-Floridsdorf. Wien 2021, 152621
  • Figl, Leopold: Reden für Österreich. Wien 1965, 37081
  • Fischer, Ernst: Das Ende einer Illusion: Erinnerungen 1945–1955. Wien etc. 1973, 50533
  • Fischer, Heinz (Hg.): Karl Renner: Porträt einer Evolution. Wien 1970, 42388
  • Fischer, Heinz: Zur Geschichte und Demokratieentwicklung der Zweiten Republik. Innsbruck 2018, 144184
  • Fischer, Heinz (Hg.): 100 Jahre Republik: Meilensteine und Wendepunkte in Österreich 1918–2018. Wien 2020, 146590
  • Fitzpatrick, Sheila: Lost Souls: Sowjetische DPs und der Beginn des Kalten Krieges. Hamburg 2025, erwartet
  • Foltin, Robert: Die Linke in Österreich: Eine Einführung. Wien 2023, 150513
  • Freiheit, Aufbau, Friede: Die Parteikonferenz der SPÖ am 7. Mai 1946. Wien 1946, Hf 3974:16
  • Friesenbichler, Georg: Verdrängung: Österreichs Linke im Kalten Krieg 1945–1955. Innsbruck/Wien 2021, 146069
  • Fürnberg, Friedl et al.: Geschichte der Kommunistischen Partei Österreichs: 1918–1955: Kurzer Abriss. Wien 1977, 61093
  • Gärtner, Heinz: Zwischen Moskau und Österreich: Die KPÖ – Analyse einer sowjetabhängigen Partei. Wien 1979, 67400
  • Gehler, Michael und Rolf Steininger (Hg.): Österreich und die europäische Integration seit 1945: Aspekte einer wechselvollen Entwicklung. 2. erw. Aufl. Wien 2014, Gr 13368
  • Göhring, Walter: 1000 Daten SPÖ: Zur Entwicklung der sozialistischen Partei Österreichs 1945–1985. Eisenstadt 1985, Gr 5311
  • Graf, Maximilian und Agnes Meisinger (Hg.): Österreich im Kalten Krieg: Neue Forschungen im internationalen Kontext. Göttingen 2016, 137029
  • Grasl-Akkilic, Senol et al. (Hg.): Aspekte der österreichischen Migrationsgeschichte. Wien 2019, 143482
  • Grünwald, Leopold: Wandlung: Ein Altkommunist gibt zu Protokoll. Wien 1979, 69896
  • Grusch, Sonja: Im Hamsterrad: Lehren aus der Geschichte der SPÖ-Linken von 1945 bis heute. Berlin 2017, 137983
  • Haider-Pregler, Hilde et al. (Hg.): Zeit der Befreiung: Wiener Theater nach 1945. Wien 1998, 103088
  • Haller, Max (Hg.): Identität und Nationalstolz der Österreicher: Gesellschaftliche Ursachen und Funktionen – Herausbildung und Transformation seit 1945 – Internationaler Vergleich. Wien 1996, 101516
  • Hammerstein, Katrin: Gemeinsame Vergangenheit – getrennte Erinnerung? Der Nationalsozialismus in Gedächtnisdiskursen und Identitätskonstruktionen von Bundesrepublik Deutschland, DDR und Österreich. Göttingen 2017, 138472
  • Hanisch, Ernst: Der lange Schatten des Staates: Österreichische Gesellschaftsgeschichte im 20. Jahrhundert. Wien 1994, 97994:9
  • Hannak, Jacques: Karl Renner und seine Zeit: Versuch einer Biographie. Wien 1965, 33211
  • Helms, Ludger und David M. Wineroither (Hg.): Die österreichische Demokratie im Vergleich. 2. akt. Aufl. 2017, 136809
  • Höbelt, Lothar (Hg.): Aufstieg und Fall des VdU: Briefe und Protokolle aus privaten Nachlässen 1948–1955. Wien 2015, 131397
  • Holzhauser, Thorsten: Demokratie, Nation, Belastung: Kollaboration und NS-Belastung als Nachkriegsdiskurs in Frankreich, Österreich und Westdeutschland. Berlin 2022, 148218
  • Jenny, Christian: Konsensformel oder Vorbild? Die Entstehung der österreichischen Neutralität und ihr Schweizer Muster. Bern 1995, 98498
  • Jenny, Christian: Die Beziehungen zu Österreich in der Nachkriegszeit (1945–55), in: Schweizerisches Bundesarchiv (Hg.): Integration oder Isolation? Die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den Staaten Mittel- und Osteuropas seit dem Zweiten Weltkrieg: Publikation zum Kolloquium im Schweizerischen Bundesarchiv Bern, 29. Oktober 1996. Bern 1997. S. 41-46, Gr 9501
  • Kadan, Albert und Anton Pelinka: Die Grundsatzprogramme der österreichischen Parteien: Dokumentation und Analyse. St. Pölten 1979, 68042
  • Kaindl-Widhalm, Barbara: Demokraten wider Willen? Autoritäre Tendenzen und Antisemitismus in der 2. Republik. Wien 1990, 91762
  • Im Kampf gegen den Hunger: Rede des Bundesministers für Ernährungswesen Hans Frenzel und des Bundesministers für Inneres Oskar Helmer sowie die Entschliessung der Konferenz der Betriebsratsobmänner am 16. März 1946. Wien 1946, Hf 3974:13
  • Karlssohn, Irmtraut (Hg.): Frauen in Bewegung – Frauen in der SPÖ. Wien 1998, 104298
  • Karner, Stefan und Barbara Stelzl-Marx (Hg.): Stalins letzte Opfer: Verschleppte und erschossene Österreicher in Moskau 1950–1953. Wien 2009, 121625
  • Karner, Stefan: Im Kalten Krieg der Spionage: Margarethe Ottillinger in sowjetischer Haft 1948–1955. 2. korr. Aufl. Innsbruck 2016, 135489
  • Karner, Stefan (Hg.): Die umkämpfte Republik: Österreich 1918–1938. Innsbruck 2017, 137696
  • Karner, Stefan (Hg.): Krieg, Folgen, Forschung: Politische, wirtschaftliche und soziale Transformationen im 20. Jahrhundert. Wien 2018, 139761
  • Karner, Stefan und Barbara Stelzl-Marx (Hg.): Migration: Flucht – Vertreibung – Integration. Graz/Wien 2019, Gr 15300
  • Katzenstein, Peter J.: Corporatism and change: Austria, Switzerland, and the politics of industry. Ithaca/London 1984, 78663
  • Kaufmann, Fritz: Sozialdemokratie in Österreich: Idee und Geschichte einer Partei, von 1889 bis zur Gegenwart. Wien 1978, 62477
  • Keller, Fritz: Die KPÖ und die Schauprozesse in Osteuropa 1948 bis 1953, in: Maderthaner, Wolfgang et al. (Hg.): «Ich habe den Tod verdient»: Schauprozesse und politische Verfolgung in Mittel- und Osteuropa 1945–1956. Wien 1991. S. 199-218, 92614
  • Keller, Fritz: Die KPÖ 1945–1955, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 1994. S. 104-121, D 5369
  • Klambauer, Otto: Der Kalte Krieg in Österreich: Vom dritten Mann zum Fall des Eisernen Vorhangs. Wien 2000, 106328
  • Klein, Erich (Hg.): Die Russen in Wien, die Befreiung Österreichs: Wien 1945: Augenzeugenberichte und über 400 unpublizierte Fotos aus Russland. 2. Aufl. Wien 2015, Gr 15005
  • Klose, Alfred: Ein Weg zur Sozialpartnerschaft: Das österreichische Modell. München 1970, 42832
  • Kocensky, Josef (Hg.): Dokumentation zur österreichischen Zeitgeschichte: 1945–1955. 2. Aufl. Wien/München 1975, 56353:2
  • Kohlich, Herbert: Ernte eines politischen Lebens: Zum 75. Geburtstage Dr. Karl Renners. Wien 1946, Hf 3974:7
  • Koller, Christian: Das dramatische Duell der ungleichen Alpenrepubliken: Schweiz – Österreich 5:7 (26.6.1954), in: ders. (Hg.): Sternstunden des Schweizer Fussballs. Münster/Wien 2008. S. 77-88, 123072
  • Koller, Christian: Streikkultur: Performanzen und Diskurse des Arbeitskampfes im schweizerisch-österreichischen Vergleich (1860–1950). Münster/Wien 2009, 121626
  • Koller, Christian: Internationale Solidarität: Einführung, in: ders. und Raymond Naef (Hg.): Chronist der sozialen Schweiz: Fotografien von Ernst Koehli 1933–1953. Baden 2019. S. 203-205, Gr 14947
  • Kollmann, Eric C.: Theodor Körner: Militär und Politiker. München 1973, 52347
  • Konecny, Albrecht K. (Hg.): Modelle für die Zukunft: Die österreichische Sozialdemokratie und ihre Programme. Wien 1993, 99239
  • Konrad, Helmut und Wolfgang Maderthaner (Hg.): Das Werden der Ersten Republik: … der Rest ist Österreich, 2 Bde. Wien 2008, Gr 13252
  • Körner, Theodor: 2 Monate Aufbauarbeit in Wien. Wien 1945, Hf 3974:2
  • Korp, Andreas: Um unser tägliches Brot! Aus dem Inhalt, Staatssekretär Andreas Korp: Die grosse Rede in der Vertrauenspersonenversammlung in der Wiener Volksoper am 28. Juli 1945. Wien 1945, Hf 3974:3
  • Kreisky, Bruno: Zwischen den Zeiten: Erinnerungen aus fünf Jahrzehnten. Berlin 1986, 81530
  • Kreisky, Bruno: Im Strom der Politik: Erfahrungen eines Europäers. Berlin 1988, 88423
  • Kreisky, Bruno: Erinnerungen: Das Vermächtnis des Jahrhundertpolitikers. Hg. Oliver Rathkolb. Wien 2007, 117537
  • Kriechbaumer, Robert et al. (Hg.): Politik und Militär im 19. und 20. Jahrhundert: Österreichische und europäische Aspekte: Festschrift für Manfried Rauchensteiner. Wien 2017, 137826
  • Kriegsopfer- und Behindertenverband Österreich (Hg.): Verminte Kindheit: Erinnerungen von Kindern und Jugendlichen in der Kriegs- und Nachkriegszeit. Graz 2015, 133296
  • Kroll, Thomas: Kommunistische Intellektuelle in Westeuropa: Frankreich, Österreich, Italien und Grossbritannien im Vergleich (1945–1956). Köln 2007, 117783
  • Kuba, Andreas: Wir Kinder des Krieges: Eine Generation erzählt ihre Geschichte. Salzburg 2014, 132565
  • Kunštát, Miroslav et al. (Hg.): Krise, Krieg und Neuanfang: Österreich und die Tschechoslowakei in den Jahren 1933–1948. Berlin/Münster 2017, 136550
  • Lackinger, Franz-Josef: Die Geschichte der österreichischen Gewerkschaftsbewegung in der Zweiten Republik. Wien 2018, 142911
  • Lackner, Herbert: 1945: Schwerer Start in eine neue Zeit. Berlin 2025, erwartet
  • Langer, Edmond: Die Verstaatlichungen in Oesterreich. Wien 1966, 38001
  • Langthaler, Ernst und Josef Redl (Hg.): Reguliertes Land: Agrarpolitik in Deutschland, Österreich und der Schweiz 1930–1960. Innsbruck 2005, 114415
  • Leidinger, Hannes und Verena Moritz: Die Republik Österreich 1918/2008: Überblick, Zwischenbilanz, Neubewertung. Wien 2008, 120074
  • Leidinger, Hannes und Verena Moritz: Umstritten, verspielt, gefeiert: Die Republik Österreich 1918/2018. Innsbruck/Wien 2018, 139845
  • Leitner, Tarek: Augenblicke der Republik. Wien 2025, erwartet
  • Lewis, Jill: Workers and Politics in occupied Austria 1945–55. Manchester/New York 2007, erwartet
  • Ludwig, Michael et al. (Hg.): Der Oktoberstreik 1950: Ein Wendepunkt der Zweiten Republik: Dokumentation eines Symposiums der Volkshochschulen Brigittenau und Floridsdorf und des Instituts für Wissenschaft und Kunst. Wien 1991, Gr 7567
  • Maderthaner, Wolfgang (Hg.): Auf dem Weg zur Macht: Integration in den Staat, Sozialpartnerschaft und Regierungspartei. Wien 1992, Hf 415
  • Mähr, Wilfried: Der Marshallplan in Österreich. Graz 1989, 87523
  • Maimann, Helene (Hg.): Die ersten 100 Jahre: Österreichische Sozialdemokratie 1888–1988. Wien München 1988, Gr 6837
  • Marboe, Ernst (Hg.): Das Oesterreich-Buch. Wien 1948, Hf 1419
  • Markova, Ina: Die NS-Zeit im Bildgedächtnis der Zweiten Republik. Innsbruck 2018, 140328
  • Marschalek, Manfred (Hg.): Untergrund und Exil: Österreichs Sozialisten zwischen 1934 und 1945. Wien 1990, 90655
  • März, Eduard: Österreichs Wirtschaft zwischen Ost und West: Eine sozialistische Analyse. Wien 1965, 34427
  • Meissl, Sebastian et al. (Hg.): Verdrängte Schuld, verfehlte Sühne: Entnazifizierung in Österreich 1945–1955. München 1986, 80934
  • Meisterwerke aus Oesterreich: Abteilung Freie Kunst, Kunsthaus Zürich, 27. Oktober 1946 bis 2. März 1947: Verzeichnis, mit Einführungen. Zürich 1946, VE 72
  • Mesner, Maria (Hg.): Entnazifizierung zwischen politischem Anspruch, Parteienkonkurrenz und Kaltem Krieg: Das Beispiel der SPÖ. Wien 2005, 115959
  • Mißlbeck, Johannes: Der Österreichische Gewerkschaftsbund: Analyse einer korporatistischen Gewerkschaft. Frankfurt 1983, 76660
  • Molden, Fritz: Besetzer, Toren, Biedermänner: Ein Bericht aus Österreich, 1945–1962. Wien 1980, 68177
  • Moos, Carlo (Hg.): (K)ein Austrofaschismus? Studien zum Herrschaftssystem 1933–1938. Wien 2021, 146964
  • Moser, Aurél B. J.: Die Stellung der Kommunistischen Partei Österreichs zur österreichischen Neutralitätspolitik von 1955–1972. Wien 1974, 54501
  • Mueller, Wolfgang: Die gescheiterte Volksdemokratie: Zur Österreich-Politik von KPÖ und Sowjetunion 1945 bis 1955, in: Jahrbuch für Historische Kommunismusforschung 2005. S. 141-170, D 5369
  • Mugrauer, Manfred: Die Politik der KPÖ in der Provisorischen Regierung Renner. Innsbruck 2006, 117264
  • Mugrauer, Manfred: Die Politik der KPÖ 1945–1955: Von der Regierungsbank in die innenpolitische Isolation. Göttingen 2020, 144734
  • Mulley, Klaus-Dieter und Sabine Lichtenberger: Die sozialpolitischen Errungenschaften des ÖGB: Eine kommentierte Chronik 1945–2015. Wien 2015, 133989
  • Nasko, Siegfried (Hg.): Karl Renner in Dokumenten und Erinnerungen. Wien 1982, 76629
  • Nick, Rainer und Anton Pelinka: Bürgerkrieg – Sozialpartnerschaft: Das politische System Österreichs, 1. und 2. Republik: Ein Vergleich. München 1983, 73904
  • Niederkofler, Heidi: Mehrheit verpflichtet! Frauenorganisationen der politischen Parteien in Österreich in der Nachkriegszeit. Wien 2009, 122987
  • Nowak, Katarzyna: Kingdom of barracks: Polish displaced persons in allied-occupied Germany and Austria. Montreal 2023, 152535
  • Nussbaumer, Josef: Vergessene Zeiten in Tirol: Lesebuch zur Hungergeschichte einer europäischen Region. Innsbruck 2000, 107661
  • Olah, Franz: Die Erinnerungen. Wien 1995, 99218
  • Orwell, George: Reise durch Ruinen: Reportagen aus Deutschland und Österreich 1945. München 2021, 146716
  • Pape, Matthias: Ungleiche Brüder: Österreich und Deutschland 1945–1965. Köln 2000, 107488
  • Partl, Anton und Walter Pohl (Hg.): Verschickt in die Schweiz: Kriegskinder entdecken eine bessere Welt. Wien 2005, 115094
  • Pelinka, Anton: Karl Renner zur Einführung. Hamburg 1989, 89081
  • Pelinka, Anton und Manfried Welan: Demokratie und Verfassung in Österreich. Wien 1971, 42871
  • Pelinka, Peter: Österreichs Kanzler: Von Leopold Figl bis Wolfgang Schüssel. Wien 2000, 106577
  • Pelinka, Peter und Gerhard Steger (Hg.): Auf dem Weg zur Staatspartei: Zu Geschichte und Politik der SPÖ seit 1945. Wien 1988, 84796
  • Pellar, Brigitte: Eine andere Geschichte Österreichs: Gewerkschaft, soziale Verantwortung und menschliche Politik. Wien 2008, Gr 12402
  • Pittler, Andreas: Geschichte Österreichs: 1918 bis heute. Köln 2018, 145852
  • Proft, Gabriele: Der Weg zu uns! Die Frauenfrage im neuen Österreich. Wien 1945, Hf 3974:4
  • Proksch, Anton: Gewerkschaft und Wirtschaft. Wien 1954, 331/127-7
  • Raab, Julius: Selbstporträt eines Politikers. Wien 1964, 32621
  • Radspieler, Tony: The ethnic German refugee in Austria 1945 to 1954. Den Haag 1955, 22234
  • Rathkolb, Oliver: Die Zweite Republik (seit 1945), in: Winkelbauer, Thomas (Hg.): Geschichte Österreichs. Stuttgart 2015. S. 525-609, 132437
  • Rathkolb, Oliver: Fiktion «Opfer» Österreich und die langen Schatten des Nationalsozialismus und der Dollfuss-Diktatur. Innsbruck 2017, 140331
  • Rathkolb, Oliver: The paradoxical republic: Austria, 1945–2020. New York/Oxford 2021, 146930
  • Rauchensteiner, Manfried: Der Krieg in Österreich, 1945. Wien 1970, 53466
  • Rauchensteiner, Manfried: 1945: Entscheidung für Österreich: Eine Bilddokumentation. Graz 1975, Gr 2732
  • Rauchensteiner, Manfried: Die Zwei: Die Grosse Koalition in Österreich 1945–1966. Wien 1987, 84152
  • Rauchensteiner, Manfried: Unter Beobachtung: Österreich seit 1918. 2. erw. Aufl. Wien/Köln 2021, 146395
  • Rauscher, Hans: 1945: Die Wiedergeburt Österreichs: Die dramatischen Tage vom Kriegsende bis zum Anfang der Republik. Wien 1995, Gr 8483
  • Rauscher, Walter: Karl Renner: Ein österreichischer Mythos. Wien 1995, 98732
  • Reichhold, Ludwig: Geschichte der ÖVP. Graz 1975, 54741
  • Reiter, Margit: Antisemitismus in der FPÖ und im «Ehemaligen»-Milieu nach 1945, in: Jahrbuch für Antisemitismusforschung 27 (2018). S. 117-149, D 6274
  • Reiter, Margit: Die Ehemaligen: Der Nationalsozialismus und die Anfänge der FPÖ. Göttingen 2019, 142584
  • Renner, Karl: Denkschrift über die Geschichte der Unabhängigkeitserklärung Oesterreichs (und Bericht über drei Monate Aufbauarbeit). Zürich o. J. [1946], 14200
  • Renner, Karl: Die neue Welt und der Sozialismus: Einsichten und Ausblicke des lebenden Marxismus. Salzburg 1946, Hf 3041
  • Renner, Karl: An der Wende zweier Zeiten: Lebenserinnerungen. Wien 1946, Hf 1522
  • Riemer, Hans: Ewiges Wien: Eine kommunalpolitische Skizze. Wien 1945, 36067
  • Riemer, Hans: Perle Wien: Ein Bilderbuch aus Wiens schlimmsten Tagen. Wien 1946, Gr 1973
  • Riemer, Hans: Auf dem Wege zur Mehrheit: Die ersten freien Wahlen im befreiten Österreich: eine Untersuchung der Ergebnisse der Wahlen zum Nationalrat und zu den Landtagen vom 25. November 1945 mit 26 Tabellen. Wien 1946, Hf 3974:17
  • Riemer, Hans: Wien baut auf: Zwei Jahre Wiederaufbau. Wien 1947, 44269
  • Riemer, Hans: Album vom roten Wien. Wien 1947, Gr 2011
  • Rotter, Manfred: Bewaffnete Neutralität: Das Beispiel Österreich. Frankfurt 1984, D 4862:38
  • Saage, Richard: Karl Renner (1870–1950): Österreichischer Staatskanzler nach zwei Weltkriegen, in: Brandt, Peter und Detlef Lehnert (Hg.): Sozialdemokratische Regierungschefs in Deutschland und Österreich 1918–1983. Bonn 2017. S. 187-207, 140033
  • Schärf, Adolf: Zwischen Demokratie und Volksdemokratie: Österreichs Einigung und Wiederaufrichtung im Jahre 1945. Wien 1950, 39549
  • Schärf, Adolf: Die Lage des demokratischen Sozialismus: Referat des Parteivorsitzenden Adolf Schärf auf dem Parteitag 1953. Wien 1953, Hf 4746
  • Schärf, Adolf: Österreichs Erneuerung 1945–1955: Das erste Jahrzehnt der Zweiten Republik. 2. Aufl. Wien 1955, 21482
  • Schärf, Adolf: Erinnerungen aus meinem Leben. Wien 1963, 32021
  • Schärf, Adolf: Der Teil und das Ganze: Reden und Schriften. Hg. Jacques Hannak. Wien 1965, 35104
  • Scheuch, Manfred: Österreich im 20. Jahrhundert: Von der Monarchie zur Zweiten Republik. Wien 2000, Gr 10058
  • Schlesinger, Thomas O.: Austrian neutrality in postwar Europe: The domestic roots of a foreign policy. Wien 1972, 48359
  • Schmidl, Erwin A. (Hg.): Die Ungarnkrise 1956 und Österreich. Wien 2003, 110762
  • Schmidlechner, Karin M.: Frauenleben in Männerwelten: Kriegsende und Nachkriegszeit in der Steiermark. Wien 1997, 102893
  • Schmit, Georg-Hans: Die christliche Arbeiterbewegung in den Jahren 1933–1946: Vom Untergang der Demokratie bis zum Beginn der Zweiten Republik. Wien 2013, 129719
  • Schneeberger, Paul: Der schwierige Umgang mit dem «Anschluss»: Die Rezeption in Geschichtsdarstellungen 1946–1995. Innsbruck 2000, 108955
  • Die Schweizer Spende 1944–1948: Tätigkeitsbericht. Bern 1949, K 680 A
  • Serloth, Barbara: Nach der Shoah: Politik und Antisemitismus in Österreich nach 1945. Wien/Berlin 2019, 142904
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  • Stadler, Karl R.: Adolf Schärf: Mensch, Politiker, Staatsmann. Wien 1982, 73007
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  • Weigl, Andreas: Migration und Integration: Eine widersprüchliche Geschichte. Innsbruck 2009, 140211
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  • Yugoslav War Crimes Commission (Hg.): Report on the crimes of Austria and the Austrians against Yugoslavia and her peoples. Belgrad 1947, Gr 4306
  • Ziak, Karl (Red.): Wiedergeburt einer Weltstadt: Wien 1945–1965. Wien 1965, Gr 1436
  • Zimmermann, Rupert: Verstaatlichung in Österreich: Ihre Aufgaben und Ziele. Wien 1964, 33221
  • Zucker-Schilling, Erwin: Er diente seiner Klasse: Eine Biographie mit Reden und Schriften von Johann Koplenig. Wien 1971, 43849
  • Zvacek, Mela: … wie es weiterging: Bericht über die Jugendfürsorgeaktion des Österr. Gewerkschaftsbundes im Jahre 1947. Wien 1948, Hg 567

Periodika

  • Arbeit und Wirtschaft, N 1055
  • Arbeiterzeitung AZ: Organ der österreichischen Sozialdemokratie, ZZ 33
  • Frauenarbeit in den Gewerkschaften, SGB 0001/PE 1274
  • Gewerkschaftliche Rundschau, N 621
  • Gewerkschaftlicher Nachrichtendienst, N 1395
  • Der jugendliche Arbeiter, N 727
  • Mitteilungsblatt: Schweizer Spende an die Kriegsgeschädigten, N 1327
  • Der neue Vorwärts, Z 237
  • Der österreichische Arbeiter, Z 1065
  • Solidarität, G 159
  • Stenographisches Protokoll des Kongresses des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, K 202 A
  • Tätigkeitsbericht des österreichischen Gewerkschaftsbundes, K 202
  • Weg und Ziel, N 2297

Vor 120 Jahren: Revolution im Zarenreich

«Die russische Revolution ist ein reines Kinderspiel gegenüber derjenigen in Albisrieden!», schrieb das Zürcher «Volksrecht» am 7. Juli 1906. Das sozialdemokratische Parteiblatt machte sich damit lustig über die Aufregung bürgerlicher Blätter wegen eines Streiks bei der Automobilfabrik Arbenz in einer Zürcher Vorortsgemeinde. Der Arbeitskampf eskalierte in der Folge tatsächlich, es gab unter anderem eine Massenschlägerei mit Schusswaffengebrauch zwischen Arbeitern und Albisrieder Bauern, zahlreiche, teils gewaltsame Strassenproteste im Arbeiterviertel Aussersihl und ein Militäraufgebot mit Kavallerie aus der Zürcher Landschaft. Und immer wieder wurden krass übertriebene Parallelen zum Zarenreich gezogen. So schrieb das «Volksrecht» unter Bezugnahme auf das behördliche Aufgebot von Ordnungstruppen von einem «Kosakenregiment» und beklagte die «Rücksichtslosigkeit und Brutalität […] wie sie sich selbst in den rückständigsten Staaten Europas nicht ungenierter ausprägt» (Volksrecht, 18.8.1906 und 31.7.1906). Der «Neue Postillon», eine dem reformistischen Grütliverein nahestehende karikaturistische Zeitschrift, publizierte im August 1906 unter dem Titel «Die Schlacht bei Albisrieden» ein Gedicht mit dem folgenden Vers: «Wir wollen jetzt beweisen, Dass in der freien Republik, Dem Herrscher aller Reussen, Wir über sind mit Knut’ und Strick».

Die Bezugnahme auf die zeitgleichen Vorgänge im Zarenreich, die die Auslandsberichterstattung der Schweizer Presse dominierten, war indessen mehr als nur rhetorisch. Tatsächlich gab es vielfältige Bezüge der Schweiz und auch der Streikunruhen von 1906 zur Revolution im Zarenreich von 1905/06. Die Streikwelle, die damals über Europa und die Schweiz brauste, hatte eine Entsprechung im Zarenreich. Dort gab es im revolutionären Geschehen auch mehrere Generalstreiks, was die Massenstreikdebatte in der europäischen Arbeiter:innenbewegung befeuerte und dazu beitrug, dass auch die Zürcher Gewerkschaften im als «Kosakenzeit» in die Erinnerung eingehenden Streiksommer 1906 mehrfach mit einem Generalstreik drohten. Auch persönliche Verbindungen gab es. Der Zürcher Arbeiterarzt Fritz Brupbacher, den die «Neue Zürcher Zeitung» im Juli 1906 fälschlicherweise als Drahtzieher der Unruhen in Aussersihl bezichtigte, war mit einer russischen Ärztin verheiratet, die sich just zu jener Zeit ins revolutionäre Getümmel in ihrer Heimat stürzte. Der Aussersihler Pfarrer und Lokalpolitiker Paul Pflüger, der 1906 nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Streikunruhen die «Zentralstelle für Soziale Literatur der Schweiz», das heutige Sozialarchiv, gründete, um gesellschaftliche Probleme faktenbasiert auf reformistischem und demokratischem Wege und nicht mit Gewalt und Revolutionen angehen zu können (s. SozialarchivInfo 3/2021), hatte sich im Jahr zuvor stark in der Solidaritätsbewegung für die russländische Opposition engagiert. Darüber hinaus hatten viele führende Figuren der Revolution von 1905 in der Schweiz studiert oder hier im Exil gelebt oder flüchteten bei der Niederschlagung der Proteste in die Eidgenossenschaft.

Eine Imperialmacht mit Modernisierungsproblemen

Die innere und äussere Verfassung des Zarenreichs am Vorabend der Revolution von 1905 war widersprüchlich. Im Zuge der imperialistischen Ausbreitung europäischer Länder im 19. Jahrhundert hatte auch das russländische Riesenreich sein Territorium nochmals erheblich erweitert. Anders als bei den anderen Kolonialmächten ging es dabei nicht um die Eroberung überseeischer Gebiete – die einzige grössere Überseekolonie Alaska wurde 1867 für 7,2 Millionen Dollar an die USA verkauft – , sondern die immer weitere Ausdehnung und Russifizierung eines zusammenhängenden eurasischen Landblocks. Dies schuf für die Kolonisierten, aber auch für die russische Gesellschaft, die um 1900 nur etwa 44 % der Gesamtbevölkerung des Reiches ausmachte, enorme Kosten, zementierte den autoritären Zentralismus des Herrschaftssystems und erschwerte im 20. Jahrhundert dann eine territoriale und mentale Dekolonisation – mit fatalen Auswirkungen bis in die Gegenwart.

Vom 16. bis 18. Jahrhundert hatte das Zarenreich Sibirien erobert und umfangreiche nord- und osteuropäische Territorien erworben, etwa den ukrainischen Kosakenstaat sowie grosse Teile Finnlands und Polen-Litauens. Die Fläche des Reiches versechsfachte sich von 1505 bis 1796 von 2,5 auf 15,5 Millionen Quadratkilometer. Im 19. Jahrhundert erfolgte die Expansion im Kaukasus, in Zentralasien und der Mandschurei mit einer weiteren Ausdehnung des imperialen Territoriums um die Hälfte auf 22,8 Millionen Quadratkilometer. Die Eroberung des Nordkaukasus in einem von 1817 bis 1864 dauernden Krieg war begleitet von umfangreichen Vertreibungen und Zwangsumsiedlungen grosser Bevölkerungsteile, die heute teilweise als Genozid diskutiert werden und gewissermassen die Blaupause zu den ethnischen Deportationen im Stalinismus bildeten. Sie stehen im 19. Jahrhundert als Gewaltpraktiken in einer Reihe mit den Massakern und Genoziden in den Imperialkriegen und aktuellen oder unabhängig gewordenen Siedlerkolonien der westlichen Kolonialmächte sowie den «ethnischen Säuberungen» im Gefolge des schrittweisen Zusammenbruchs der osmanischen Herrschaft über Südosteuropa und deren Ablösung durch Nationalstaaten in sprachlich, religiös und kulturell sehr heterogenen Gebieten. Mit der Erlangung der Kontrolle über den Kaukasus verschob sich der russländische Expansionsfokus auf Zentral- und Ostasien.

Nach umfangreichen Eroberungen in Zentralasien wurde 1868 das «Generalgouvernement Turkestan» mit der Hauptstadt Taschkent geschaffen. 1882 folgte das «Generalgouvernement der Steppe» mit der Hauptstadt Omsk, das grosse Teile des heutigen Kasachstan umfasste. 1858 zwang das Zarenreich das kaiserliche China mit dem Vertrag von Aigun zur Abtretung von über einer halben Million Quadratkilometern seines mandschurischen Territoriums. Wenig später brach das Zarenreich diesen Vertrag und erhielt 1860 auf Grundlage der Pekinger Konvention, die den zweiten Opiumkrieg beendete, die gesamte Äussere Mandschurei zugesprochen. Aus der chinesischen Siedlung Hǎishēnwǎi wurde dadurch die russländische Stadt Vladivostok – «Beherrsche den Osten».

Die asiatische Expension brachte das Zarenreich allerdings nicht nur in Gegensatz zum geschwächten China, sondern auch zu zwei anderen Imperialmächten: dem britischen Empire mit seinen umfangreichen Besitzungen in Südasien (unter anderem Indien) und dem kaiserlichen Japan. Durch das ganze 19. Jahrhundert herrschte in Asien eine Art britisch-russländischer Kalter Krieg, das sogenannte «Great Game». Japan durchlief ab 1868 mit der Meiji-Restauration einen forcierten Modernisierungsprozess, besiegte 1894/95 das Kaiserreich China im ersten chinesisch-japanischen Krieg, übernahm daraufhin Taiwan als Kolonie und geriet mit seinen Expansionsgelüsten in Ostasien in direkten Gegensatz zum Zarenreich.

Zugleich war das Zarenreich Teil des im 18. Jahrhundert herausgebildeten und auf dem Wiener Kongress 1814/15 wiederhergestellten Gleichgewichtssystems der fünf europäischen Grossmächte («Pentarchie», zusammen mit Grossbritannien, Frankreich, der Habsburgermonarchie und Preussen bzw. dem Deutschen Reich) und bildete darin das konservativste Element. Seine Rolle als antiliberaler «Gendarm Europas» wurde durch die Niederlage im Krimkrieg von 1853 bis 1856 gegen eine Koalition aus dem Osmanischen Reich, Grossbritannien, Frankreich und Sardinien-Piemont allerdings geschwächt. Durch die Intervention in die Balkankrise ab 1875 und den Sieg im Krieg gegen das Osmanische Reich von 1877/78 konnte sich das Zarenreich im Zeichen des aufkommenden Panslawismus jedoch zur (darin im Gegensatz zum Osmanischen Reich und der Habsburgermonarchie stehenden) Schutzmacht der südslawischen Völker aufschwingen. Zugleich kam es dadurch seinem strategischen Ziel der Kontrolle über den Bosporus und des Zugangs zum Mittelmeer ein Stück näher. 1893 schloss das Zarenreich mit der Französischen Republik trotz der starken politischen und ideologischen Unterschiede eine hauptsächlich gegen das Deutsche Reich gerichtete Militärallianz als ein früher Schritt zur bündnispolitischen Polarisierung Europas, die dann im Sommer 1914 eine katastrophale Dynamik entfalten sollte.

Vor diesem Hintergrund einer chronischen «imperialen Überdehnung» (Paul Kennedy) führte die innenpolitische Entwicklung im Zarenreich weder zu einer evolutionären Konstitutionalisierung, Liberalisierung und schliesslich Demokratisierung wie in Grossbritannien noch zu revolutionären Umstürzen wie mehrfach in Frankreich, sondern im Verhältnis zwischen russischen Unterschichten und Kolonisierten zu einer Nivellierung nach unten. Beim Thronantritt von Zar Nikolaus I. 1825 hatte die Offiziersbewegung der «Dekabristen» sich gegen Zensur, Polizeiwillkür und die Leibeigenschaft (der zu jener Zeit etwa die Hälfte der Bevölkerung unterlag) aufgelehnt und eine konstitutionelle Monarchie gefordert. Der Zar unterdrückte diese Rebellion energisch und baute in der Folge den Polizei- und Geheimdienstapparat aus. Die europäische Revolutionswelle von 1830 beschränkte sich im Zarenreich auf einen polnischen Aufstand, nach dessen Niederschlagung der Zar den verfassungsrechtlichen Sonderstatus Russisch-Polens aufhob.

Die Revolutionswelle von 1848 griff kaum auf das Zarenreich über. Vielmehr halfen russländische Interventionstruppen 1848/49 bei der Niederschlagung der ungarischen Unabhängigkeitsbewegung von der Donaumonarchie sowie der Unterdrückung der Revolutionen in den unter osmanischer Oberhoheit stehenden Donaufürstentümern Moldau und Walachei. Ebenso suspendierte das Zarenreich nach dem Sonderbundskrieg seine am Wiener Kongress gegebene Garantie der schweizerischen Neutralität und territorialen Integrität – dies gleichsam als Einladung an die Nachbarstaaten, in der Eidgenossenschaft zu intervenieren (s. SozialarchivInfo 2/2023). Erst die Revolution von 1905 zeigte im Zarenreich dann das gemeinsame Auftreten konstitutionalistischer, liberaler, sozialistischer, nationalistischer und autonomistischer bzw. antiimperialer Kräfte, wie es in West-, Zentral- und Teilen Ostmitteleuropas bereits 1848 zutage getreten war. Wenn Lenin später 1905 als «Hauptprobe» für 1917 bezeichnete, so war es aus einer transnationalen Perspektive eher eine Art anachronistischer Epilog zu 1848.

Der Schock der Niederlage im Krimkrieg führte dann unter Zar Alexander II. zu einer Reihe von Reformen. Neben der Abschaffung der Leibeigenschaft 1861 gehörten dazu in den 1860er und frühen 1870er Jahren Reformen in den Bereichen des Finanzwesens, der Universitäten, der Lokal- und Stadtverwaltung, der Justiz, der Sekundarschulbildung und des Militärs. Bereits gegen Ende der Regierungszeit des 1881 von Mitgliedern der sozialrevolutionären Geheimgesellschaft «Norodnaja volja» ermordeten Alexanders II. sowie unter seinem Nachfolger Alexander III. wurden Teile der Reformen wieder eingeschränkt. Zugleich kam es 1863 zu einem erneuten Aufstand in Russisch-Polen, der abermals niedergeschlagen wurde. Dem entstehenden antiimperialen Nationalismus auch in anderen westlichen und südwestlichen Randgebieten setzte die zaristische Regierung eine forcierte Russifizierung in Verwaltung, Bildungssystem und Kultur entgegen. Dazu gehörten Massnahmen zugunsten des Russischen und zur Unterdrückung der anderen Sprachen, die Forcierung der seit dem 18. Jahrhundert entwickelten Ideologie des «dreieinigen russischen Volkes» aus «Gross-, Weiss- und Kleinrussen» als versuchter Einbezug von Belaruss:innen und Ukrainer:innen in einen ostslawisch-orthodoxen bzw. grossrussischen Nationalismus, aber auch, insbesondere in den neu unterworfenen asiatischen Gebieten, ein russischer Siedlungskolonialismus. Hinzu kam die Instrumentalisierung des Antisemitismus als Ablenkung von gesellschaftlichen Problemen und antiimperialen Tendenzen (s. SozialarchivInfo 1/2021).

Neben den antiimperialen Strömungen entstanden im späten 19. Jahrhundert auch russische Oppositionskräfte, die dann in der Revolution von 1905 eine Rolle spielen sollten. Vor allem auf der Basis der alexandrinischen Reform der Lokalverwaltung mit regionalen Ständeversammlungen («Zemstvo») bildete sich eine reformistische Elite mit konstitutionalistischen und liberalen Ideen. Radikalere Oppositionskräfte, die sich oft auch terroristischer Methoden bedienten, agierten hauptsächlich aus dem Untergrund, dem Exil (unter anderem in der Schweiz) oder befanden sich in der Verbannung in Sibirien. Sie hingen dem Nihilismus, Anarchismus oder einem spezifisch russischen Agrarsozialismus (Narodniki, ab 1901 Partei der Sozialrevolutionäre) an, ab den 1880er Jahren zunehmend auch dem Marxismus. Die 1898 gegründete marxistische Russländische Sozialdemokratische Arbeiterpartei spaltete sich 1903 in die Flügel der Bolschewiki um Lenin, die auf eine Elite von Berufsrevolutionär:innen setzte, und der Menschewiki, die im Sinne westlicher Sozialdemokratien eine Arbeiter:innenbewegung mit Massenbeteiligung und Gewerkschaften anstrebten. Ebenso trat 1903 der «Allgemeine Jüdische Arbeiterbund in Litauen, Polen und Russland» (kurz «Bund») aus, nachdem Bolschewiki wie Menschewiki dessen Autonomiestatus innerhalb der Gesamtpartei abgelehnt hatten.

Die wirtschaftliche Modernisierung machte im späten 19. Jahrhundert zwar Fortschritte, das Zarenreich hinkte ökonomisch aber weiter hinter den Grossmächten West- und Mitteleuropas und Nordamerikas her. Neue Bahnlinien verbanden die schnell wachsenden Städte und die Zahl der Fabrikarbeiter:innen nahm 1890 bis 1900 von 1,4 auf 2,4 Millionen zu. Dies waren aber weniger als 2 % der Gesamtbevölkerung. Die grosse Mehrheit blieb kleinbäuerlich und oft am Rand des Existenzminimums. Im Jahr 1900 lebten nur 4,8 % der Bevölkerung des Zarenreiches in Städten gegenüber 32,8 % in Grossbritannien, 18,7 % in den USA, 15,5 % im Deutschen Reich und 13,3 % in Frankreich. Selbst in Italien, Österreich-Ungarn und Japan war der Urbanisierungsgrad höher als im Zarenreich. Die Produktivität der Landwirtschaft nahm zwar zu, blieb aber deutlich unter derjenigen in Westeuropa.

Von 1880 bis 1900 gelang es dem Zarenreich, die industrielle Kapazität Frankreichs zu überholen, zugleich vergrösserte sich aber der Rückstand auf die drei führenden Industriestaaten USA, Grossbritannien und Deutschland. Auch wurde das vor allem durch ausländisches Kapital angetriebene industrielle Wachstum durch eine zunehmende Auslandverschuldung erkauft, insbesondere in Frankreich. Die Lage der Fabrikarbeiter:innen war vielfach erbärmlich. Die zaristische Regierung erlaubte die Bildung von Gewerkschaften nicht, sondern versuchte, durch polizeilich kontrollierte Organisationen die Arbeiterschaft zu vereinnahmen. Als im Juni 1896 bis zu 30’000 Textilarbeiter:innen in 18 Petersburger Fabriken für drei Wochen streikten, wurden rund 1’000 Personen verhaftet.

In den Jahren vor 1905 spitzte sich die gesellschaftliche Krise zu, insbesondere in den westlichen und südwestlichen Randgebieten. Von den 59 Demonstrationen, die 1895 bis 1900 im Zarenreich registriert wurden, fanden 25 in Polen statt, 9 in der Ukraine, 9 im Baltikum, 7 in Belarus, 6 in Finnland und nur 3 in Gebieten mit russischer Bevölkerungsmehrheit. 1902 bis 1904 gab es eine Bauernrevolte in der Ukraine. Im georgischen Gurien schuf eine bäuerliche Protestbewegung 1902 die Gurische Republik mit einer revolutionären Selbstverwaltung, die von den zaristischen Streitkräften erst 1906 niedergeschlagen werden konnte. 1903/04 entfaltete sich eine Welle von Massenstreiks und städtischen Unruhen zunächst in Baku, Tiflis und Batumi, dann in Odessa, Kyjiw und anderen Städten der Ukraine sowie in Russisch-Polen.

Krieg als Auslöser revolutionärer Unruhen

Zu den vielfältigen gesellschaftlichen und politischen Problemen kam im Februar 1904 der Ausbruch des russisch-japanischen Krieges, der sich bereits in den Vorjahren abgezeichnet hatte, dennoch aber die zaristische Regierung überrumpelte. Ab 1898 pachtete das Zarenreich von China Port Arthur als Flottenstützpunkt im Gelben Meer. 1900/01 intervenierten Russland und Japan zusammen mit Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Österreich-Ungarn, Italien und den USA in einer gemeinsamen Strafaktion gegen den Boxeraufstand in China, wobei das Zarenreich zum Unmut Japans die südöstliche Hälfte der Inneren Mandschurei über das Ende der Intervention hinaus besetzte. Am 13. Januar 1904 forderte der japanische Botschafter in St. Petersburg eine Abgrenzung der ostasiatischen Einflusssphären: Gegen die russländische Anerkennung der japanischen Vorherrschaft in Korea wollte Japan erklären, dass die Mandschurei ausserhalb ihres Einflussbereichs liege. Die zaristische Regierung lehnte ab, worauf die japanische Flotte in der Nacht vom 8. auf den 9. Februar Port Arthur angriff.

In den folgenden Tagen wurde die russländische Pazifikflotte zerstört oder in Port Arthur blockiert. Die zaristische Regierung ging dennoch von einem leichten Sieg aus und erhoffte sich vom Krieg eine Stärkung ihres internationalen Prestiges und Schwächung der innenpolitischen Opposition. Die erste Landschlacht im April am Yalu-Fluss an der Grenze zwischen Korea und China endete aber mit einem japanischen Sieg und auch der weitere Kriegsverlauf war für die russländische Seite ein Debakel. Die meisten Land- und Seeschlachten wurden von den Japanern gewonnen. Im Juli 1904 begann die japanische Belagerung von Port Arthur. Dabei entspann sich ein Stellungskrieg mit Schützengräben, wie er zehn Jahre darauf für die Westfront des Ersten Weltkriegs charakteristisch werden sollte. Im Dezember zerstörte die japanische Artillerie die verbliebenen Schiffe der russländischen Pazifikflotte und am 2. Januar 1905 kapitulierte die Besatzung von Port Arthur. Die Nachricht vom Fall der Hafenstadt schockierte die russländische Öffentlichkeit und demoralisierte die verbliebenen Truppen. Ende Mai erlitt die Baltische Flotte, die zum «Zweiten Pazifik-Geschwader» umfunktioniert worden war, in der Seeschlacht bei Tsushima eine vernichtende Niederlage.

Kurz darauf übernahm US-Präsident Theodore Roosevelt eine Vermittlungsmission und am 5. September 1905 wurde der Friedensvertrag von Portsmouth unterzeichnet. Dieser sprach die Souveränität über die Innere Mandschurei China zu, so dass die russländischen Truppen die 1900 besetzten Gebiete räumen mussten. Das russländische Pachtgebiet auf der chinesischen Liaodong-Halbinsel mit dem Kriegshafen Port Arthur ging an Japan, das auch den Süden der Insel Sachalin, die im Juli 1905 von japanischen Truppen besetzt worden war, sowie die vormals russländische Konzession für einen Teil der chinesischen Osteisenbahn erhielt. Japan, das im August 1905 seine Allianz mit Grossbritannien erneuert und vertieft hatte und im November gleichen Jahres ein Protektorat über Korea errichtete, wurde damit zur ostasiatischen Grossmacht. Das Zarenreich hingegen, das bei einer Gesamtzahl von 1,36 Millionen mobilisierten Soldaten und Matrosen etwa 70’000 Tote, 146’000 Verwundete und 74’000 Gefangene zu beklagen hatte, sich für die Kriegsfinanzierung in Frankreich und Deutschland verschuldete und nach der faktischen italienischen Niederlage gegen Äthiopien im Krieg von 1895/96 eine der ganz wenigen Niederlagen europäischer Grossmächte gegen aussereuropäische Gegner erlitt, war trotz der im Verhältnis zum militärischen Desaster relativ milden Friedensbedingungen tief gedemütigt. Präsident Roosevelt erhielt für seine Vermittlerrolle 1906 den Friedensnobelpreis.

Der «Blutsonntag» und seine Folgen

Der Krieg gegen Japan verschärfte auch die wirtschaftlichen Probleme. Produktion und Aussenhandel gingen zurück, die Lebensmittelpreise in den Städten stiegen massiv, die Reallöhne schrumpften um 20 % und viele Industriebetriebe bauten Stellen ab. Die Depression der russländischen Industrie hielt bis 1908/09 an, ohne dass der Staat wesentliche wirtschafts- oder sozialpolitische Gegenstrategien entfaltet hätte. Schon lange vor Kriegsende regte sich aus verschiedenen gesellschaftlichen Schichten und in verschiedenen Reichsteilen Opposition und Protest. Kreise aus der kritischen Intelligencija entfalteten nach dem Vorbild der französischen Opposition von 1847/48 die sogenannte «Bankettbewegung» und veranstalteten Festessen, an denen politische Resolutionen verabschiedet wurden. Am 4. Januar 1905 traten die Arbeiter:innen in den auf Eisenbahn- und Waffenproduktion spezialisierten Petersburger Putilov-Werken in den Ausstand. In den folgenden Tagen weitete sich der Streik aus und umfasste bald 140’000 Arbeiter:innen.

Am 9. Januar 1905, wenige Tage nach der Kapitulation von Port Arthur, zog eine Demonstration von Zehntausenden Menschen vor den Zarenpalast, um dem Autokrator eine Bittschrift zu überreichen. Organisiert hatte die Kundgebung der Pope Georgij Gapon, der seit 1903 eine zarenfreundliche Arbeiterorganisation leitete und zugleich Agent der Geheimpolizei Ochrana war. Ab Ende 1904 arbeitete Gapon aber zunehmend mit radikaleren Kräften der Arbeiter:innenbewegung zusammen. Der Demonstrationszug war keineswegs umstürzlerisch gesinnt. Vielmehr wurden Ikonen und Zarenbilder mitgetragen. Die Petition zielte allerdings auf eine radikale Veränderung des politischen Systems ab, war ihre zentrale Forderung doch die Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung nach allgemeinem, direktem, geheimem und gleichem Wahlrecht: «Es ist notwendig, dass das Volk sich selbst hilft, denn nur es kennt die wahren Bedürfnisse. Lehnen Sie seine Hilfe nicht ab, sondern nehmen Sie sie an!» Des Weiteren forderte die Petition als «Massnahmen gegen die Unwissenheit und Entmündigung des russischen Volkes» bürgerliche Rechte wie die Rede-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, die Freiheit und Unverletzlichkeit der Person, ein obligatorisches und kostenloses Bildungssystem, die Regierungsverantwortlichkeit gegenüber dem Volk, Rechtsgleichheit und Befreiung der politischen Gefangenen, ebenso wirtschafts- und sozialpolitische Reformen wie die Gewerkschaftsfreiheit, den Achtstundentag, das Streikrecht, Sozialversicherungen und angemessene Löhne.

Am Ende formulierte die Bittschrift eine klare Alternative: «Wir haben nur zwei Wege: entweder in die Freiheit und ins Glück oder ins Grab.» Eintreffen sollte für viele Demonstrationsteilnehmer:innen das zweitere: Die Palastwache schoss in die Menge, tötete und verletzte viele Menschen. Die genaue Zahl der Opfer ist nicht bekannt; die Angaben variieren von 130 bis über 1’000 Tote. Die psychologische Wirkung des Ereignisses war ungeheuer. Die Illusion, die Regierung sei grundsätzlich am Wohl des Volkes interessiert, zerbrach auf einen Schlag. An zahlreichen Orten kam es zu Unruhen und Arbeitsniederlegungen. Schon am Morgen nach dem Massaker von St. Petersburg gingen in Moskau 45’000 Menschen auf die Strasse. Im April streikten 80’000 Personen, im Mai bereits 200’000. Entlang der Strecke der Transsibirischen Eisenbahn griff der Protest auch nach Osten über mit Eisenbahnerstreiks im Februar, Mai und August.

Schon im Januar 1905 bildeten sich in St. Petersburg aus Fabrikbelegschaften auch Arbeitermilizen, in den folgenden Wochen und Monaten auch in Moskau und anderen Regionen. Im Februar ermordete der sozialrevolutionäre Dichter Ivan Kaljaev in der Nähe des Moskauer Kremls den Grossfürsten Sergej Romanov, einen Onkel des Zaren. Diese Tat wurde 1949 von Albert Camus im Drama «Les justes» literarisch verarbeitet. Allenthalben entstanden Berufsverbände, die sich Anfang Mai zu einer Dachorganisation zusammenschlossen. Wissenschaftler und Lehrer forderten die Einrichtung einer frei gewählten Volksvertretung und zahlreiche Nationalitäten des Riesenreiches beriefen Kongresse ein, an denen Autonomieforderungen erhoben wurden. Ende Juli tagte der erste allrussische Kongress des neugegründeten Bauernverbandes. Ausserdem gab es Meutereien in Armee und Flotte sowohl in den europäischen Reichsteilen als auch in Fernost bis nach Vladivostok.

Im Sommer 1905 flauten die Proteste in den russischen Gebieten des Zarenreiches vorübergehend ab. Zeitgleich herrschten aber in Russisch-Polen, Transkaukasien und im Baltikum bürgerkriegsartige Zustände. Ab September gab es auch in den russischen Gebieten erneut zahlreiche Streiks, unter anderem in den Metropolen St. Petersburg und Moskau. Vom 7. bis 13. Oktober traten die Eisenbahner erneut in den Ausstand. Sogar in einem Priesterseminar brach ein Streik aus. Ende Oktober meuterten 13’000 Matrosen und Soldaten der Marinebasis Kronstadt. In den westlichen Reichsteilen kam es auch zu Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung, die über 1’000 Menschenleben forderten. Sie gingen zum Teil von pro-zaristischen Demonstrationen aus und wurden von den Behörden als Ablenkung von den revolutionären Aktivitäten zumindest geduldet.

Als neue Organisationsform bildeten sich Arbeiterräte, die die Streikbewegung leiteten. Der am 13. Oktober zusammengetretene Petersburger Arbeiterrat rief in den folgenden Wochen mehrfach zum Generalstreik auf. Am 26. November wurde an seine Spitze Leo Trotzki gewählt, der damals zwischen Bolschewismus und Menschewismus lavierte und vor dem Hintergrund der Erfahrung von 1905 kurz darauf in der Schrift «Ergebnisse und Perspektiven» erstmals seine Theorie der permanenten Revolution formulierte. Am 3. Dezember 1905 liess die zaristische Regierung die Führer des Petersburger Arbeiterrats verhaften. Auch in Moskau kam es zu einem von einem Arbeiterrat geleiteten Generalstreik. Unter dem Einfluss der Bolschewiki brach am 9. Dezember in Moskau sogar ein bewaffneter Aufstand aus, der nach einer Woche blutig niedergeschlagen wurde. Das System der Arbeiterräte, deren Deputierte von der Basis jederzeit abberufen werden konnten, galt in der Folge als anzustrebende Idealform der Arbeiterdemokratie. Im Revolutionsjahr 1917 sollte es eine wichtige Rolle spielen, wurde dann aber von den Bolschewiki bald als pseudodemokratische Fassade ihrer Parteidiktatur missbraucht. Im Protestzyklus um das Ende des Ersten Weltkriegs entstanden in etwa 30 Ländern Europas, Asiens, Nord- und Lateinamerikas Arbeiterräte, die in den Revolutionen in Deutschland und Österreich-Ungarn 1918/19 eine wichtige Rolle spielten.

Auch auf dem Land kam es zu Unruhen, die ab Oktober 1905 zunahmen. Bei gewaltsamen bäuerlichen Protesten wurden allein in den letzten zwei Monaten des Jahres 1905 2’000 Landgüter niedergebrannt. Bauern plünderten und brandschatzten adlige Gutshöfe, ermordeten Gutsherren, teilten die Nahrungsmittelvorräte unter sich auf, raubten Getreide und Futter, schlugen in grundherrlichen Wäldern Holz und trieben ihr Vieh auf fremde Weiden. Die Bauernaufstände gingen 1906 weiter, bevor sie blutig niedergeschlagen wurden. Dabei brannten vor allem die gefürchteten Kosakenregimenter Bauernhäuser nieder, töteten Vieh, liessen oft die ganze Dorfversammlung auspeitschen und töteten, verstümmelten oder verhafteten wahllos Menschen. Von Oktober 1905 bis April 1906 wurden dabei 34’000 Personen erschossen, 14’000 erlagen ihren Verletzungen, 70’000 wurden in den Kerker geworfen. In den Städten gab es im Frühjahr 1906 noch durchschnittlich fünf politische Attentate pro Tag, häufig verübt durch Anarchist:innen, und zahlreiche Banküberfälle sollten Geld für die Revolution beschaffen. Erst 1907 waren die revolutionären Unruhen vollständig unterdrückt.

Revolution und Antiimperialismus

Besonders heftig waren die Unruhen und Streiks in den westlichen und südwestlichen Randgebieten, wo sich Sozialprotest und der Ruf nach politischen Reformen mit antiimperialem Aufbegehren gegen die als Fremdherrschaft empfundene zaristische Administration vermischte und teilweise in bürgerkriegsartige Zustände mündete. So finden sich in der Sachdokumentation des Sozialarchivs Berichte an die Zweite Internationale von Arbeiterparteien der Ukraine, Polens, Finnlands und Lettlands sowie des Allgemeinen Jüdischen Arbeiterbundes zu ihren Aktivitäten in der Revolutionsphase 1905 bis 1907.

Im Baltikum verbanden sich Streiks der teilweise sozialistisch organisierten Arbeiter:innen mit Bauernrebellionen gegen die zaristische Verwaltung und den grossgrundbesitzenden deutschbaltischen Adel. Neben den städtischen und ländlichen Unter- und Mittelschichten beteiligten sich auch bürgerliche und adlige Liberale am revolutionären Geschehen. In Riga kam es bereits im Januar 1905 zu bewaffneten Zusammenstössen, die 73 Opfer forderten. Im Frühjahr und Sommer traten lettische und estnische Landarbeiter:innen in den Streik, Bauern verweigerten Abgaben und schufen in Kurland und Südlivland revolutionäre Selbstverwaltungen. Bei einer Demonstration in Tallinn am 16. Oktober 1905 eröffnete das Militär das Feuer und tötete etwa 100 Menschen. Im November tagte eine All-Estnische Versammlung mit 800 Delegierten, Anfang Dezember forderte in Vilnius ein Landtag von 2’000 Personen nationale Autonomie, das Litauische als Amtssprache und eine gesetzgebende Versammlung. Bis Ende 1905 wurden 563 Rittergüter des deutschbaltischen Adels, über 20 % des Gesamtbestandes, von Aufständischen zerstört, zahlreiche Gutsbesitzer vertrieben und einige ermordet.

In Russisch-Polen, wo die grossen Aufstände von 1830/31 und 1863/64 hauptsächlich von den einheimischen Eliten getragen gewesen waren und das nun ein industrielles Zentrum des Zarenreichs war, fand 1905 eine Demokratisierung des antizaristischen Protests statt. Diese legte auch soziale Spannungen innerhalb der polnischen Gesellschaft frei. Erstmals gab es Arbeiter:innenaktivismus auf der Strasse. Ein Drittel aller Streiks im Zarenreich während der Revolutionsphase fanden in Polen statt. 90 % der polnischen Arbeiter:innen streikten 1905 mindestens einmal. Zugleich zeichneten sich die Ereignisse durch eine besondere Gewaltsamkeit aus.

Bereits im November 1904 kam es im Anschluss an eine Massendemonstration zu Kampfhandlungen zwischen dem zaristischen Militär und sozialistischen Milizen. Ende Januar 1905 demonstrierten Arbeiter:innen in Łódź gegen den Zaren und den Krieg. Ähnliche Proteste folgten in Warschau, über das die zaristischen Behörden schon am 17. Januar den Belagerungszustand verhängt hatten und wo bewaffnete Zusammenstösse mindestens 90 Todesopfer forderten, und anderen industriellen Zentren. Ende Januar riefen die sozialistischen Parteien zum Generalstreik auf, der während vier Wochen andauerte und an dem sich 400’000 Arbeiter:innen beteiligten. Auch gab es Proteste an Schulen und Universitäten gegen die Unterdrückung des Polnischen als Unterrichtssprache, unter anderem einen sieben Monate andauernden Schulboykott der Mittelschüler:innen. Am 1. Mai 1905 wurden in Warschau 30 Demonstrant:innen erschossen. Ende Juni kam es in Łódź zu einem mehrtägigen Aufstand mit Barrikadenkämpfen, bei dessen Niederschlagung 150 bis 500 Menschen ums Leben kamen.

Trotz des Krieges gegen Japan sah sich die zaristische Regierung gezwungen, die 250’000 Mann starken Truppenkontingente in Russisch-Polen zu verstärken. Politische Parteien wie die von Rosa Luxemburg mitgegründete Sozialdemokratie des Königreichs Polen-Litauen, Józef Piłsudskis Polnische Sozialistische Partei (deren bewaffneter Arm ab 1904 Überfälle auf russländische Banken und Postzüge verübte), der Allgemeine Jüdische Arbeiterbund und die Nationaldemokratische Partei wurden während der Revolution von kleinen Zirkeln zu Massenorganisationen. Etwa 20 % der polnischen Arbeiter:innen traten Gewerkschaften bei, deren Mitgliedschaft zu etwa einem Fünftel weiblich war (gegenüber damals unter einem Zehntel im Schweizerischen Gewerkschaftsbund). Die Polnische Sozialistische Partei, die auf über 50’000 Mitglieder anwuchs, versuchte im Dezember 1905 erfolglos, in Warschau die Macht zu ergreifen, und setzte danach den Widerstand mit Terroranschlägen fort. Noch 1906 und 1907 gab es verschiedene Unruhen mit Todesopfern. Am 15. August 1906, dem sogenannten «Blutmittwoch», verübten Mitglieder der Kampforganisation der Polnischen Sozialistischen Partei in einer konzertierten Aktion rund 100 Anschläge auf Behörden und Polizeistellen in 20 Ortschaften Russisch-Polens und töteten etwa 80 Polizisten und Spitzel. Das Scheitern der Revolution stärkte dann innerhalb des polnischen politischen Spektrums die nationalistischen und konservativen Kräfte.

Am erfolgreichsten war die Revolution in Finnland, das seit der Jahrhundertwende einer (im Vergleich zu anderen Reichsteilen noch relativ milden) «administrativen Russifizierung» ausgesetzt gewesen war. 1899 hatte der Zar in seinem Februarmanifest die finnische Ständeversammlung zu einem blossen Beratungsorgan abgewertet. Im selben Jahr kam es zu passivem Widerstand gegen die Ausweitung der Wehrpflicht. Im folgenden Jahr wurde die Verwendung des Russischen in der finnischen Verwaltung ausgebaut. Erstmals versuchten die in verschiedene politische Gruppen gespaltenen finnischen Eliten nun breite Bevölkerungskreise zu mobilisieren, bereits 1899 mit einer Massenpetition und 1905 dann durch Unterstützung des allgemeinen Wahlrechts. Im Juni 1904 wurde der verhasste, mit Sondervollmachten regierende Generalgouverneur Nikolaj Bobrikov von einem finnischen Nationalisten ermordet.

Der Petersburger Generalstreik vom Oktober 1905 sprang nach zehn Tagen aufs benachbarte Finnland über und mündete in spektakuläre Reformen. Am 4. November 1905 genehmigte der Zar einen fundamentalen und im ganzen Imperium einmaligen Wechsel vom ständischen zum parlamentarischen System und suspendierte darüber hinaus das Rekrutierungsgesetz und andere unpopuläre Massnahmen. Das neue finnische Parlament wurde erstmals 1907 gewählt, wobei als europaweites Novum neben den Männern auch die Frauen wahlberechtigt waren (s. SozialarchivInfo 6/2020). Stärkste Kräfte wurden die Sozialdemokratische Partei mit 37 % und die konservative Finnische Partei mit 27 %. 19 der 200 Abgeordneten waren Frauen. Der Zar löste das Parlament bereits 1908 wegen «staatsfeindlicher Gesinnung» auf, startete im selben Jahr eine zweite Russifizierungswelle Finnlands und intervenierte auch in der Folgezeit mit Einschränkungen der parlamentarischen Kompetenzen und beinahe jährlichen Parlamentsauflösungen massiv in den demokratischen Prozess. Dennoch ermöglichten die 1905 erkämpften Reformen die Etablierung einer neuen politischen Kultur und eines relativ stabilen Parteiensystems als Grundlage für die demokratische Entwicklung Finnlands nach der Unabhängigkeit und dem Bürgerkrieg von 1918.

In der Ukraine spielten die Eisenbahner im revolutionären Geschehen eine wichtige Rolle. Im Donbass-Gebiet gab es bewaffnete Auseinandersetzungen, in Odessa zahlreiche Streiks und Demonstrationen. Knechte und Tagelöhner auf Gutsbetrieben verweigerten die Arbeitsleistung. Auch auf die am Krieg gegen Japan nicht beteiligte Schwarzmeerflotte sprang der Funke der Rebellion über. Schon im November 1904 gab es eine Meuterei in der Marinebasis Sevastopol’. Am 14. Juni 1905 meuterte dann die Besatzung des Panzerkreuzers Potemkin. Auslöser war die Verabreichung verfaulten Fleisches an die Matrosen. Nach dem Einlaufen des Panzerkreuzers in Odessa, wo gerade ein Generalstreik stattfand, richteten Kosakentruppen in den folgenden Tagen bei der Niederschlagung der Aufstände ein Blutbad an, das über 1’000 Menschenleben kostete. Die Besatzung der Potemkin flüchtete ins rumänische Constanța. Diese Ereignisse dienten als Grundlage für Sergej Ėjzenštejns Stummfilmepos «Panzerkreuzer Potemkin» von 1925. Die ukrainische Intelligenz schuf im Zuge der Revolution eine Reihe neuer Organisationen und Zeitschriften. Die wichtigste politische Partei, die 1900 entstandene Revolutionäre Ukrainische Partei, nannte sich 1905 um in Ukrainische Sozialdemokratische Arbeiterpartei.

Auch im Kaukasus und Transkaukasien wurde es unruhig. Im späten 19. Jahrhundert waren antiimperiale Kräfte erstarkt und um 1900 entstanden politische Parteien, die sich für mehr Autonomie einsetzten und teilweise Kontakte zu anderen Peripherien des Zarenreiches pflegten. In Baku erzielten 1905 Arbeiter:innen mit Protestaktionen Lohnerhöhungen. Die Streikbewegung griff dann auf Tiflis, Batumi und andere Städte über. Im August töteten Truppen in Tiflis bei der Auflösung einer Protestversammlung mehrere Dutzend Menschen. Im Sommer 1905 entglitt dem zaristischen Statthalter für den Kaukasus die Kontrolle über weite Gebiete, etwa Ossetien, vollständig. Der Gouverneur von Baku förderte im Sinne einer klassischen imperialistischen Divide-and-rule-Strategie aserbaidschanische Pogrome gegen Armenier:innen, die zuvor seit der Mitte des 19. Jahrhunderts von den zaristischen Machthabern gezielt als Gegengewicht gegen die muslimische Bevölkerung in der Region angesiedelt worden waren. In der Folge kam es bis Frühjahr 1906 zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen aserbaidschanischen Muslimen und Armeniern, die mehrere Tausend Opfer forderten. Der seit 1902 in Gurien schwelende Bauernaufstand weitete sich auf ganz Westgeorgien aus und es schlossen sich ihm meuternde Armeeeinheiten an. Führende politische Kraft Georgiens wurden die Menschewiki, die ab 1918 auch die erste unabhängige und demokratische Republik dominierten, bis diese 1921 von der Roten Armee zerstört wurde.

In den während des 19. Jahrhunderts kolonisierten Gebieten Zentralasiens blieb es vergleichsweise ruhig, aber auch hier kamen politische Prozesse in Gang. Im Generalgouvernement Turkestan traten vor allem die russischsprachigen Eisenbahner mit zahlreichen Streiks als tragende Kraft der Revolution hervor und der liberale Teil der Kolonialelite beteiligte sich an der Bankett-Bewegung. Ausserhalb des Eisenbahnwesens gab es keine Streiks. Die kolonisierte muslimische Landbevölkerung betrachtete die Revolution als innerrussische Angelegenheit und blieb ruhig. Auch die städtischen Muslime beteiligten sich nicht an Streiks und Demonstrationen, wurden aber politisiert und diskutierten diverse politische und gesellschaftliche Reformprojekte. Auf zwei Kongressen im August 1905 und Januar 1906 entstand die «Union der Muslime Russlands», die Demokratie sowie die Gleichberechtigung der Muslime forderte.

Auch die kleinen ethnischen Gruppen Sibiriens und des Wolga-Uralgebiets schlossen sich der in diesen Gebieten in russisch besiedelten Städten ausbrechenden Revolution kaum an. Die jakutischen und burjätischen Nationalbewegungen artikulierten sich aber mit Versammlungen und Publikationen. Anfang 1906 erhob ein Kongress von 400 jakutischen Delegierten radikale politische und soziale Forderungen.

Bei der Niederschlagung der Revolution waren die zaristischen Behörden in den Peripherien des Reiches noch repressiver als in den russischen Gebieten. Die Strafexpeditionen im Baltikum forderten 2’000 Menschenleben. Von den im Zuge der Konterrevolution ausgesprochenen Todesurteilen entfielen rund 25 % auf Russisch-Polen, über 15 % auf das Baltikum und über 5 % auf das kleine Gurien.

Scheinkonstitutionalismus und Repression mit Vorbildwirkung

Die zaristische Regierung reagierte auf die Proteste und Aufstände nicht nur mit Repression, sondern auch mit vagen Versprechungen. Im August 1905 erschien eine Proklamation des Zaren über die Schaffung einer rein beratenden Reichsvertretung, was die liberale Opposition enttäuschte und auch zu einer neuen Streikwelle führte. Am 17. Oktober kündigte Nikolaus II. dann im sogenannten Oktobermanifest die Einführung von Meinungs-, Versammlungs- und Vereinsfreiheit sowie neben dem vom Zaren ernannten Staatsrat die Einrichtung einer gewählten zweiten Kammer (Staatsduma) an. Gleichzeitig wurde der Emser Erlass von 1878 aufgehoben, der die öffentliche Verwendung der (als «kleinrussischer Dialekt» bezeichneten) ukrainischen Sprache und Publikationen auf Ukrainisch verboten hatte. Das Wahlgesetz vom Dezember 1905 sah eine indirekte Wahl nach sehr ungleichem Wahlrecht vor. Männer unter 25, Frauen, Arbeiter mittlerer und kleinerer Betriebe, Studenten, Dienstboten, landlose Bauern und Soldaten blieben vom Wahlrecht ausgeschlossen. Die Stimme eines Grundbesitzers wog so viel wie die Stimmen von 2 Stadtbewohnern, 15 Bauern oder 45 Arbeitern.

Das Oktobermanifest spaltete die Opposition. Einer Mehrheit, die sich in der neugegründeten liberalen Partei der Konstitutionellen Demokraten («Kadetten») oder den verschiedenen sozialistischen Parteien organisierte, gingen die angekündigten Reformen zu wenig weit. Die Liberalen lösten sich indessen aus der revolutionären Front, um ihren Kampf ins versprochene Parlament zu verlegen. Es entstand aber auch die vor allem von Grossgrundbesitzern und Grossindustriellen getragene Partei der Konstitutionellen Monarchisten («Oktobristen»), die sich hinter das neue System stellten.

Die ersten Duma-Wahlen fanden im Frühjahr 1906 statt. Trotz des ungleichen Wahlrechts, aufgrund dessen die meisten sozialistischen Gruppierungen die Wahl boykottierten, wurden die liberalen Kadetten und die bäuerlich-demokratisch-agrarsozialistischen Trudoviki klare Sieger. Hinzu kam eine grosse Zahl von zarismusskeptischen Abgeordneten der nichtrussischen Nationalitäten. Noch vor dem ersten Zusammentritt der Duma erliess die Regierung die «Staatsgrundgesetze des Russländischen Kaiserreiches», die den Zaren als «Oberste Selbstherrschende Gewalt» bezeichneten und die Kompetenzen des Zweikammerparlaments stark beschnitten. Über wichtige Entscheidungen wie den Militär- und Hofetat sollte nicht abgestimmt werden, der Zar besass das Vetorecht gegen alle Parlamentsentscheidungen und konnte die Duma auch jederzeit auflösen. Ausserdem behielt er das Recht zur Kriegserklärung, setzte weiterhin die Minister nach eigenem Gutdünken ein und ab und kontrollierte immer noch die Russisch-Orthodoxe Kirche als ideologische Basis des Regimes. Der berühmte liberale Soziologe Max Weber kritisierte dieses System im Sommer 1906 als «Scheinkonstitutionalismus».

Als die Duma im Frühjahr 1906 ein vom Zaren abgelehntes Agrarreformprogramm in Angriff nahm, wurde sie schon nach 72 Tagen wieder aufgelöst. Geplante Protestversammlungen der Abgeordneten und Anhänger der Mehrheitsfraktionen konnten nicht stattfinden, da das Parlamentsgebäude und das Parteilokal der Kadetten von Polizei und Militär umstellt wurden. Kadetten und Trudoviki protestierten daraufhin schriftlich in Form des Vyborger Manifests. Gegen dessen Unterzeichner wurden Strafverfahren eingeleitet. Die meisten wurden zu Haftstrafen verurteilt und durften für die folgenden Wahlen nicht mehr kandidieren.

Aus den zweiten Duma-Wahlen Anfang 1907 gingen die sozialistischen und bäuerlich-demokratischen Kräfte als klare Sieger hervor und auch die Kadetten blieben stark. Da die neue Duma in noch stärkerer Opposition zur Regierung stand als die alte und weiterhin auf einer Agrarreform beharrte, wurde sie bereits im Sommer 1907 abermals aufgelöst. Zudem setzte der Zar per Dekret eine Änderung des Wahlrechts durch, das nun Städter, Bauern und die nichtrussischen Nationalitäten gegenüber dem russischen Adel und Grossbürgertum noch stärker benachteiligte. Die Neuwahl im Herbst 1907 sowie die folgenden, letzten Duma-Wahlen von 1912 ergaben dadurch die von der Regierung gewünschte Mehrheit von konservativen Oktobristen, Nationalisten und Rechtsextremen. Letztere hatten sich als pro-zaristische, antisemitische, ultranationalistische und protofaschistische Gruppierungen ab 1905 in Ablehnung der Revolution organisiert und rasch bedeutende Mitgliederzahlen erlangt.

Mit der Unterdrückung eigenständiger parlamentarischer Regungen durch den Regierungsapparat und anschliessenden Manipulation der Wahlen zur Herbeiführung regierungsfreundlicher Mehrheiten bei gleichzeitiger Unterdrückung antiimperialer Kräfte wurde Zar Nikolaus II. stilbildend für die Restabilisierung autoritärer und imperialer Herrschaft russländischer Machthaber ganz unterschiedlicher ideologischer Ausrichtung in Umbruchsituationen. Im November 1917 fanden wenige Wochen nach der putschartigen Machtübernahme des bolschewistischen «Rats der Volkskommissare» in der Oktoberrevolution die noch von der vorangegangenen, aus der Februarrevolution hervorgegangenen Provisorischen Regierung anberaumten Wahlen zur Verfassungsgebenden Nationalversammlung nach allgemeinem und gleichem Wahlrecht statt. Dabei gingen rund 90 % der Stimmen an sozialistische Parteien. Lenins Bolschewiki errangen aber nur ein Viertel der Mandate, während die Partei der Sozialrevolutionäre die absolute Mehrheit gewann. Nachdem die bolschewistische Regierung bereits vor dem Zusammentritt der Nationalversammlung Anfang Januar 1918 die Partei der Kadetten, die etwa 2 Millionen Stimmen erhalten hatte, als «Volksfeinde» verboten und für den Tag der Parlamentseröffnung 7’000 pro-bolschewistische Matrosen in Gefechtsbereitschaft versetzt hatte, verweigerte sie am zweiten Sitzungstag den Abgeordneten den Zutritt zum Parlamentsgebäude und löste die Nationalversammlung per Dekret auf. Nach Auffassung Trotzkis hatte damit «der Klassenkampf […] durch einen Ansturm von innenheraus die formalen Rahmen der Demokratie gesprengt».

Stattdessen tagte Mitte Januar 1918 der dritte Allrussische Kongress der Arbeiter-, Soldaten- und Bauernräte, bei dessen Wahl die städtischen Hochburgen der Bolschewiki stark bevorzugt worden waren. Er bestimmte das Rätesystem als definitive Staatsform. Schon im Sommer 1918 waren die als «konterrevolutionär» stigmatisierten gemässigt sozialistischen Parteien in den Räten nicht mehr vertreten und auch die nichtbolschewistischen linkssozialistischen Kräfte wurden immer spärlicher. Die Zerschlagung der Nationalversammlung mündete in den vierjährigen Bürgerkrieg zwischen bolschewistischen «Roten» und zaristisch dominierten «Weissen», auf deren Seite die letzten auf der Nationalversammlung beruhenden Strukturen im November 1918 durch einen Putsch rechtsgerichteter Offiziere beseitigt wurden. Ebenso eroberte die Rote Armee, obschon die bolschewistische Regierung unmittelbar nach der Oktoberrevolution das Selbstbestimmungsrecht der «Völker Russlands» (inklusive des Rechts auf Eigenstaatlichkeit) proklamiert hatte, die unabhängig gewordenen Staaten Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien und Ukraine mit ihrem parlamentarisch-demokratischen Charakter zurück und bolschewisierte sie, ebenso wie eine anarchistische Föderation selbstverwalteter Kommunen, die zeitweise weite Teile der Süd- und Ostukraine umfasste. Die letzten Parteistrukturen nichtbolschewistischer Kräfte wurden bis 1922 zerschlagen und die mit 99,9 %-Ergebnissen gewählten Räte als pseudodemokratische Fassade der kommunistischen Parteidiktatur bis in die 1980er Jahre reine Akklamationsorgane.

Erst als Folge der Reformpolitik Michail Gorbačevs fanden in der Sowjetunion ab 1989 halbwegs freie Wahlen statt. Der im März 1990 gewählte Volksdeputiertenkongress der Russländischen Föderation blieb dabei über die Auflösung der Sowjetunion hinaus im Amt. 1993 kam es aber zu einem Konflikt zwischen diesem Parlament und Präsident Boris El’cin über den wirtschaftspolitischen Kurs und den Erlass einer neuen Verfassung. Der Präsident löste daraufhin, bewusst oder unbewusst dem Muster von 1906/07 und 1918 folgend, das Parlament durch ein (vom Verfassungsgericht für illegal erklärtes) Dekret auf und liess das Parlamentsgebäude, in dem die meisten Abgeordneten ausharrten, von der Armee beschiessen. Bei diesen Vorgängen kamen gegen 200 Menschen ums Leben. In der Wahl des nun wieder Duma genannten Parlaments Ende 1993 gewannen die Gegner des Präsidenten erneut die Mehrheit. Die Regierung begann nun aber mit dem Aufbau kremlnaher Parteien und, verstärkt unter dem neuen Präsidenten Vladimir Putin ab 2000, mit der (teilweise auch physischen) Ausschaltung wirklich oppositioneller Kräfte und Manipulation der Wahlprozesse, so dass das Parlament, in dem ab 2007 stets die Regimepartei «Einiges Russland» die absolute Mehrheit innehatte und nur noch regierungsloyale Kräfte vertreten waren, in der als «gelenkte Demokratie» verschleierten Präsidialdiktatur als eigenständiger politischer Machtfaktor keine Rolle mehr spielte. Zugleich wurden Autonomiebestrebungen in Randgebieten wie Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan unterdrückt und setzte der hybride Krieg gegen demokratische oder sich demokratisierende ehemalige Sowjetrepubliken wie vor allem die Ukraine und Georgien, aber auch die baltischen Staaten und Moldawien ein.

Die Schweiz als Hub der versuchten Demokratisierung des Zarenreichs?

Die Bezüge der Schweiz zur Revolution von 1905 waren vielfältig und gingen weit über die eingangs zitierten Vergleiche mit den einheimischen Streikunruhen hinaus. Es lebten damals rund 8’000 Russlandschweizer:innen im Zarenreich (s. SozialarchivInfo 5/2018). Im Zuge der Modernisierungsbestrebungen hatte die zaristische Regierung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts gezielt Fachkräfte in Westeuropa rekrutiert. Aus der Schweiz waren dies etwa Käser:innen, Erzieher:innen, Kaufleute und Industrielle. Insbesondere in den Regionen um Moskau und St. Petersburg sowie in der Ukraine entstanden rund 300 schweizerische Firmen in der Maschinen-, Lebensmittel- und Textilindustrie. Viele Russlandschweizer:innen erlebten die revolutionären Unruhen von 1905 bis 1907 hautnah mit.

Umgekehrt gab es eine grosse Community aus dem Zarenreich in der Schweiz. Dazu zählten polnische Flüchtlinge des Aufstands von 1863, Angehörige der unter sich zerstrittenen Gruppierungen und Fraktionen der sozialistischen Opposition, sogenannte «Ostjuden», die auf der Flucht vor Diskriminierung und sporadischen Pogromen definitiv oder als Durchgangsstation zur Weiterreise in die USA in die Schweiz gekommen waren, sowie Studierende, die das liberale Klima und die Möglichkeit des Frauenstudiums in der Schweiz sowie der antisemitische Numerus clausus an den russländischen Universitäten zum Studium an Schweizer Hochschulen geführt hatte. Etwa ein Viertel der Studierenden und gar drei Viertel der Studentinnen in der Schweiz stammten zu jener Zeit aus dem Zarenreich, mindestens die Hälfte von ihnen war jüdisch und viele mit den Kreisen des politischen Exils vernetzt. So entstand eine politisierte Bubble mit Zentren in Zürich, Bern und Genf, die mehrere Tausend Personen umfasste und von Spitzeln der zaristischen Geheimpolizei überwacht wurde, mit eigenen Diskussionszirkeln, Hilfsorganisationen, Bibliotheken und Druckereien.

Manche kehrten bei Ausbruch der revolutionären Unruhen in der Hoffnung auf Veränderungen ins Zarenreich zurück. Lenin, der seit 1903 in Genf lebte, ging Ende 1905 nach St. Petersburg, wo er aber nicht gross öffentlich in Erscheinung trat. Vera Zasulič, die 1878 ein missglücktes Attentat auf den wegen seiner besonderen Brutalität gegen aufständische Polen und politische Gefangene berüchtigten General Fjodor Trepov verübt hatte, dann in die Schweiz geflohen war, 1883 in Genf die erste russische marxistische Gruppe «Befreiung der Arbeit» mitgegründet hatte und ab 1903 die Menschewiki unterstützte, reiste 1905 ebenfalls nach Russland, betätigte sich aber kaum noch politisch.

Eine Reihe ehemaliger Studentinnen von Schweizer Hochschulen spielten in der Revolution von 1905 eine aktive Rolle. Um nur wenige zu nennen: Rosa Luxemburg aus dem polnischen Zamość, die 1889 bis 1897 an der Universität Zürich studiert und mit einer Dissertation über die industrielle Entwicklung Polens doktoriert hatte, ging Ende 1905 unter falschem Namen mit ihrem aus Vilnius stammenden Partner Leo Jogiches, der 1890 bis 1900 im Exil in Genf und Zürich gelebt hatte, ins revolutionäre Warschau, wo sie im März 1906 verhaftet wurde. Die Erfahrung der Vielvölkerrevolution verarbeitete sie 1908/09 in einer Artikelserie «Nationalitätenfrage und Autonomie». Vera Veličkina aus Moskau, die 1892 bis 1894 an den Universitäten Zürich und Bern Medizin und Naturwissenschaften studiert und dann 1902 bis 1905 als Mitarbeiterin verschiedener bolschewistischer Zeitschriften in Genf gelebt hatte, wurde 1905 in St. Petersburg verhaftet. Rosalija Hal’berstadt aus Ekaterinoslav (heute: Dnipro), die 1896 bis 1898 in Genf Medizin studiert hatte und dort mit dem Marxismus in Kontakt gekommen war, beteiligte sich als Menschewistin an der Revolution in St. Petersburg und Moskau. Aleksandra Kollontaj aus St. Petersburg, 1898 für kurze Zeit Hörerin der Nationalökonomie an der Universität Zürich, beteiligte sich am 9. Januar 1905 am Zug zum Winterpalast, war dann revolutionäre Agitatorin unter anderem in St. Petersburg, Litauen und Finnland und führte eine Kampagne zur Organisation sozialistischer Frauen. 1917 bis 1918 sollte sie in der bolschewistischen Regierung als weltweit erste Frau ein Ministeramt wahrnehmen. Anna Lifschitz aus Chełm studierte 1900/01 an der Universität Bern und war als Mitglied des «Bundes» während der Revolution und der Meuterei auf der Potemkin eine führende Persönlichkeit in Odessa, was ihr den Spitznamen «Mutter Gapon» eintrug. Sofia Bričkina aus Rostov am Don hatte 1902 bis 1904 in Bern studiert und war 1905/06 bolschewistische Aktivistin in Odessa und Moskau.

Lidija Kočetkova aus Samara studierte 1895 bis 1899 in Zürich und Bern Medizin und war 1901 bis 1916 verheiratet mit dem Arbeiterarzt Fritz Brupbacher, dessen Nachlass sich im Sozialarchiv befindet. Nach Tätigkeit als Ärztin in Russland war sie 1904 bis 1906 zur Weiterbildung in Hirnanatomie erneut an der Universität Zürich immatrikuliert. Zürich war damals international ein Zentrum der neurologischen Forschung dank des Arztes Constantin von Monakov, Sohn eines emigrierten Liberalen aus Vologda, der in den 1880er Jahren ein privates hirnanatomisches Labor mit umfangreicher Präparatesammlung sowie eine neurologische Poliklinik aufgebaut hatte und 1894 vom Regierungsrat gegen den Willen der Medizinischen Fakultät vom Privatdozenten zum Professor befördert wurde. Als Sozialrevolutionärin ging Kočetkova 1906 nach St. Petersburg und war dann, unterbrochen von mehrfachen Reisen nach Westeuropa zu Kuraufenthalten und Parteikonferenzen, Agitatorin in Atkarsk und Saratov. 1909 wurde sie verhaftet und ins Gouvernement Archangel’sk verbannt, wo Brupbacher sie 1910 und 1911 zweimal besuchte und sein bislang romantisches Bild vom «vorkapitalistischen» russischen Bauerntum revidierte. Im Gegensatz dazu entwickelte Kočetkova zunehmend antiwestliche Ressentiments und wurde dann im Ersten Weltkrieg zur fanatischen grossrussischen Nationalistin, worauf es zur Trennung von Brupbacher kam.

Trotzkis Freund Alexander Parvus hatte 1887 bis 1891 an der Universität Basel Wirtschaftswissenschaften studiert, ging 1905 nach St. Petersburg, wurde 1906 verhaftet, konnte aber auf dem Weg in die sibirische Verbannung flüchten und war 1917 dann eine wichtige Figur bei Lenins Rückkehr nach Russland. Der lettische Bauernpolitiker Kārlis Ulmanis, der 1902 bis 1903 am Eidgenössischen Polytechnikum Zürich Agronomie studiert hatte, wurde wegen Beteiligung an den revolutionären Ereignissen kurzzeitig inhaftiert und floh in die USA. Nach der Unabhängigkeit Lettlands war er dann als Vertreter des Lettischen Bauernverbandes mehrfach Ministerpräsident, errichtete 1934 in einem Staatsstreich ein autoritäres Regime und regierte diktatorisch bis zum sowjetischen Überfall auf die baltischen Staaten 1940 aufgrund des Hitler-Stalin-Pakts. Dann wurde er, obwohl angeblich im Besitz einer Ausreiseerlaubnis in die Schweiz, nach Turkmenistan deportiert und starb 1942 im Gefängnis. Sein Schicksal zeichnete den Leidensweg von über 100’000 Lett:innen vor, die von den neuen sowjetischen Machthabern in zwei Deportationswellen 1941 und 1949 nach Sibirien oder Kasachstan verschickt wurden.

Auch einen nachmals prominenten Schweizer zog es ins revolutionäre Geschehen im Zarenreich. Fritz Platten beteiligte sich 1906 an der Revolution in Riga, wurde verhaftet und kam ins Gefängnis. Nach achtmonatiger Haft gelang ihm die Flucht in die Schweiz, wo er als Sozialdemokrat und dann Kommunist wichtige politische Ämter einnahm, 1916 als Bürge für Lenins Benutzung des Sozialarchivs fungierte und im Folgejahr eine wichtige Rolle bei der Organisation von Lenins Rückkehr nach Russland spielte (s. SozialarchivInfo 1/2016). 1919 gehörte er dem Gründungspräsidium der Kommunistischen Internationale an, 1923 emigrierte er in die Sowjetunion, wo er in den 1930er Jahren in den Strudel der stalinistischen Säuberungen geriet und 1942 im Gulag erschossen wurde.

Die schweizerische Öffentlichkeit nahm an den Ereignissen im Zarenreich lebhaften Anteil. In der Presse waren 1905 der russisch-japanische Krieg und die Revolution die dominierenden Ereignisse der Auslandsberichterstattung. Das Massaker am Blutsonntag stiess in den Schweizer Zeitungen unabhängig von deren politischer Ausrichtung auf Empörung. Ebenso wurde Ende Februar 1905 eine Klage der russländischen Gesandtschaft über die zarenkritische Berichterstattung der Schweizer Presse von den Zeitungen fast einhellig als Angriff auf die Pressefreiheit zurückgewiesen. Bei der ebenfalls breit beachteten Meuterei auf der Potemkin waren die Sympathien der Schweizer Presse dann geteilt. Das Oktobermanifest wurde von den sozialdemokratischen und auch vielen freisinnigen Blättern mit Skepsis aufgenommen.

Wenige Tage nach dem Blutsonntag organisierte die Arbeiterunion Zürich im Velodrom eine Protestversammlung mit Reden von Nationalrat Herman Greulich und Kantonsrat Paul Pflüger. Auch in Genf, Bern, Lausanne, Winterthur, Baden, Lugano und La Chaux-de-Fonds gab es Ende Januar oder Anfang Februar 1905 sozialdemokratische Kundgebungen. Im Februar und März veranstalteten viele Arbeiterorganisationen Vortragsabende zu den Ereignissen im Zarenreich. Greulich hatte sich schon vor dem Blutsonntag im Zürcher Stadtparlament für das «Recht auf Selbstbestimmung des russischen Volkes» ausgesprochen. Ende Januar 1905 stellte Pflüger im selben Rat Antrag auf eine Sympathiebekundung für die Protestbewegung. Die bürgerlichen Fraktionen lehnten dieses Ansinnen trotz teilweiser inhaltlicher Übereinstimmung mit Pflügers Standpunkt als nicht opportune Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates ab. Der Aufruf der SP Schweiz zur Maidemonstration bezeichnete 1905 als das Jahr, «in welchem das Proletariat Russlands den Fuss auf den Zarismus, auf den Obergendarmen Europas, gesetzt hat und mit seinem Blute der internationalen Freiheit die Hauptgasse öffnet». Am ersten Jahrestag des Blutsonntags gab es 1906 Kundgebungen in Zürich, Bern, Genf, Basel, Lausanne, St. Gallen, Rorschach, Frauenfeld, Lugano und Davos, an denen sich Tausende beteiligten.

Ebenso veranstaltete ein sozialdemokratisch dominiertes «Hilfskomitee für die Opfer der russischen Revolution» eine Geldsammlung, was seitens der russländischen Gesandtschaft grosse Empörung hervorrief. Die in Genf ansässigen Menschewiki erliessen unter dem Titel «An die zivilisierte Welt» einen Spendenaufruf, welcher ausführte, am Blutsonntag habe «die Riesenhand des russischen Proletariates den absolutistischen Drachen an der Kehle erfasst»: «Der Kampf gegen den Zarismus, seine Vernichtung erscheint auch als Kampf gegen die wilde Barbarei […]. Was der Absolutismus in Finnland und Kischinew begangen, begeht er fortwährend in Polen und Litauen, in Sibirien und im Kaukasus; er hat es im Grossen gethan, als ihm das Volk der Hauptstadt die Forderungen von ganz Russland gestellt hat. […] Heute weiss die ganze Welt, dass der Zarismus sich bemüht, mit Hülfe von Bajonetten sein Leben zu verlängern. Aber das Regime der Bajonette ist ein fortwährendes militärisches Abenteurertum, eine ewige Gefahr für den Weltfrieden.»

Die Verteilung der gesammelten Mittel stiess indessen aufgrund der Zersplitterung der sozialistischen Kräfte des Zarenreichs entlang nationaler und ideologischer Grenzen auf Probleme. Der Nachlass von Herman Greulich im Sozialarchiv enthält ein Schreiben Greulichs an die Geschäftsleitung der SP Schweiz und das Bundeskomitee des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes vom 31. Januar 1905, in welchem der Arbeitersekretär klagte: «Wegen der Verteilung der für die russischen Revolutionäre gesammelten Gelder bin ich in den letzten Tagen arg bestürmt worden. Nach aussen herrscht die Meinung, es gebe nur eine russische sozialdemokratische Partei. Leider ist das nicht so. Es gibt nicht nur Organisationen, die einen lokalen und nationalen Charakter tragen: Der jüdische Arbeiterbund. Die polnische sozialdem. Partei. Die lettische sozialdem. Partei, sondern es existiert noch eine selbständige Vereinigung: Die revolutionären Sozialisten. Damit aber noch nicht genug. Neben der Sozialdemokratischen Partei mit Axelrod, Plechanow und Vera Sassulitsch, gibt es noch eine zweite, mit dem ‚Vperiod’ unter Lenin in Genf an der Spitze, welche behauptet, die Mehrheit und den grössten Anhang in Russland zu haben. Auch sie beansprucht Anteil an der Sammlung. Diese arge Zersplitterung ist ein Unglück in der ganzen Situation, sie verursacht unnütze Opfer an Menschenleben und verhindert ein planmässiges Vorgehen. Sie setzt auch uns in grosse Verlegenheit.»

Die Revolution forderte auch ein Todesopfer auf Schweizer Boden. Am 1. September 1906 erschoss die Medizinstudentin Tat’jana Leont’eva im Speisesaal des noblen Grandhotel Jungfrau in Interlaken den französischen Geschäftsmann Charles Müller. Dabei handelte es sich um eine Verwechslung. Leont’eva, die 1905 Augenzeugin der Ereignisse des Blutsonntags gewesen und Mitglied der terroristischen «Kampforganisation» der Sozialrevolutionären Partei geworden war, hielt ihr Opfer für den zaristischen Innenminister Pëtr Durnovo, einer zentralen Person bei der Repression gegen die revolutionären Bewegungen Ende 1905 und Förderer der rechtsextremen, antisemitischen, polen- und ukrainefeindlichen «Schwarzen Hundertschaften». Im Mordprozess von 1907 wurde Leont’eva zwar schuldig gesprochen, ihre Strafe beschränkte sich aber wegen verminderter Zurechnungsfähigkeit und mildernden Umständen auf nur vier Jahre Zuchthaus.

Massenstreiks und Kampflieder

Die verschiedenen Massenstreiks während der Revolution im Zarenreich liessen in der internationalen Arbeiter:innenbewegung die Debatten über Sinn und Unsinn des politischen Generalstreiks wieder aufflammen. Das Mittel des Generalstreiks war bereits im 19. Jahrhundert diskutiert und auch angewandt worden. 1868 bezeichnete die Erste Internationale den Generalstreik als geeignetes Mittel zur Verhinderung künftiger Kriege – eine Idee, die dann auch in der Zweiten Internationale wieder auftauchte (s. SozialarchivInfo 2/2024). 1893 fand in Belgien ein Generalstreik für die Einführung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts statt. Gewährt wurde schliesslich ein allgemeines, aber ungleiches Wahlrecht. Ein neuerlicher belgischer Generalstreik für das gleiche Wahlrecht wurde 1902 von Polizei und Militär unterdrückt.

In den theoretischen Debatten des ausgehenden 19. Jahrhunderts fanden sich zur Massenstreikfrage grob drei Positionen: Marxistische Sozialdemokrat:innen sahen in ihm ein Abwehrmittel, für reformerische Syndikalist:innen war er sowohl Abwehrmittel als auch Mittel zur Durchsetzung noch nicht erreichter Rechte und die Anarchist:innen propagierten ihn als direkten Angriff auf den Klassenstaat und Beginn der sozialen Revolution. Die Zweite Internationale, in der sich vor allem französische Sozialist:innen für den Massenstreik stark machten, lehnte auf ihren Kongressen von 1896 und 1900 internationale Generalstreiks als Kampfmittel ab. Auf dem Kongress von 1904 erfolgte dann die Anerkennung des Massenstreiks als das «äusserste Mittel, um bedeutende gesellschaftliche Veränderungen durchzuführen oder sich reaktionären Anschlägen auf die Rechte der Arbeiter zu widersetzen».

Während und nach der Revolution von 1905 setzte namentlich in der deutschen Sozialdemokratie eine intensive Massenstreikdebatte ein. Auf dem Parteitag vom September 1905 rief Rosa Luxemburg als Befürworterin politischer Massenstreiks aus: «Wir sehen die russische Revolution, und wir wären Esel, wenn wir daraus nichts lernten.» Das Parteizentrum um August Bebel befürwortete den Massenstreik nur «im Notfalle» und setzte sich bei den Delegierten mit dieser Position durch. Im Jahr darauf warnte Karl Kautsky vor einer Parallelisierung Deutschlands und Russlands und sah im politischen Massenstreik in Russland gleichsam ein Naturereignis, das auf die politische und wirtschaftliche Rückständigkeit des Zarenreiches zurückzuführen sei. Demgegenüber übte Rosa Luxemburg in einer Broschüre mit dem Titel «Massenstreik, Partei und Gewerkschaften» Kritik an SPD und Gewerkschaften: «Eine konsequente, entschlossene, vorwärtsstrebende Taktik der Sozialdemokratie ruft in der Masse das Gefühl der Sicherheit, des Selbstvertrauens und der Kampflust hervor; eine schwankende, schwächliche, auf der Unterschätzung des Proletariats basierte Taktik wirkt auf die Masse lähmend und verwirrend. Im ersteren Falle brechen Massenstreiks ‚von selbst’ und immer ‚rechtzeitig’ aus, im zweiten bleiben mitunter direkte Aufforderungen der Leitung zum Massenstreik erfolglos. Und für beides liefert die russische Revolution sprechende Beispiele.» Das russländische Beispiel habe gezeigt, dass sogar ein wenig organisiertes Proletariat jahrelange Kämpfe auszufechten im Stande sei, während die wohlorganisierte deutsche Arbeiter:innenschaft nur sporadisch in Streiks in Erscheinung trete.

Auch in der Schweiz, wo es bereits 1902 im Anschluss an einen Arbeitskampf der Tramangestellten einen lokalen Generalstreik in Genf gegeben hatte, entspann sich eine ähnliche Diskussion. Es war vor allem der spätere Landesstreikführer Robert Grimm, der den Generalstreik als Mittel zur Systemveränderung befürwortete, wenn auch nur in Ergänzung zum Parlamentarismus und als Krönung der bisherigen Mittel und Methoden des Klassenkampfes. In einem 1906 gehaltenen Vortrag, der in der Folge auch als Broschüre verbreitet wurde, befürwortete er die Möglichkeit, durch einen Massenstreik die Herrschaft der Bourgeoisie zu stürzen und der Arbeiterklasse zur Macht zu verhelfen. Die schweizerischen Gewerkschaften standen der Generalstreikidee zunächst indessen wie ihre deutschen Schwesterorganisationen sehr skeptisch gegenüber, dennoch gab es in den folgenden Jahren eine Reihe lokaler Generalstreiks, so 1912 in Zürich (s. SozialarchivInfo 4/2017).

Zu einer praktischen Anwendung, die direkt von den Ereignissen im Zarenreich beeinflusst war, kam es in der cisleithanischen (österreichischen) Reichshälfte der Donaumonarchie. Dort fanden Anfang November 1905 in zahlreichen Städten Strassenkundgebungen statt, die in Wien und Prag zu blutigen Zusammenstössen mit der Staatsgewalt führten. Zugleich weitete sich eine zunächst lokale Protestaktion der Eisenbahnarbeiter, die sich an den Eisenbahnerstreiks im Zarenreich orientierte, immer mehr aus und brachte die Regierung in arge Bedrängnis. Ab dem 26. Oktober übten die Eisenbahner in Nordböhmen «passive Resistenz», die darin bestand, die bestehenden Vorschriften peinlich genau zu beachten. Aufgrund des reglementarischen Gestrüpps im k. k. Eisenbahnwesen führte dies zu einem Kollaps des öffentlichen Verkehrs, ohne dass den Arbeitern irgendein Vorwurf wegen Dienstverletzung gemacht werden konnte.

Die sozialdemokratische Eisenbahnergewerkschaft stand der Aktion zunächst eher skeptisch gegenüber, übernahm aber Anfang November die Führung der Protestbewegung und hielt am 5. November in Prag eine Vertrauensmännerkonferenz ab, die dem Eisenbahnministerium einen Forderungskatalog mit folgenden Punkten übermittelte: 20 bis 30 % mehr Lohn, Mitspracherecht des Personals, Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts. Bereits 1894 hatte der sozialdemokratische Parteitag unter Androhung eines Generalstreiks die Ausweitung des auf eine schmale Schicht von Vermögenden beschränkten Wahlrechts gefordert. 1896 kam es zu einer Wahlrechtsreform mit Einrichtung einer fünften «Wählerkurie» für alle über 24 Jahre alten männlichen Staatsbürger, die jedoch nur 72 der 425 Parlamentsmandate wählen durften. Der Rest blieb den aristokratischen und bürgerlichen Eliten vorbehalten.

Vor diesem Hintergrund weiteten sich die Protestaktionen Ende 1905 in rasantem Tempo aus. Am 4. November erfassten sie bereits ganz Böhmen, am 6. November Salzburg und Oberösterreich, am 8. November Wien und am folgenden Tag ganz Cisleithanien. Insgesamt beteiligten sich am Protest etwa 25’000 Arbeiter:innen. Nach wenigen Tagen trat die Regierung mit den Gewerkschaften in Verhandlungen. Eine Übereinkunft am 12. November brachte den Eisenbahnern verschiedene Verbesserungen. Verklausuliert versprach die Regierung auch, dem Parlament eine Wahlreformvorlage zu unterbreiten. Als am 28. November 1905 das Parlament wieder zusammentrat, streikte in den österreichischen Städten der grösste Teil der Arbeiter:innen. In Wien zog eine Viertelmillion Menschen in wohlgeordneten Achterreihen fünf Stunden lang über die Ringstrasse schweigend am Parlamentsgebäude vorbei. In Prag demonstrierten am selben Tag 150’000 Menschen. Die Führung der tschechischen Sozialdemokratie erwog die Ausrufung eines Generalstreiks, wurde von der Gesamtparteileitung aber vorerst zurückgepfiffen.

Die Regierung legte in der Folge einen Gesetzesentwurf für die Einführung des allgemeinen Männerwahlrechts vor. Konservative und liberale Wahlreformgegner betrieben aber eine Obstruktionspolitik und versuchten die Reform mit Debatten um minimale Differenzen endlos hinauszuzögern. Teilweise handelte es sich dabei um einen Schacher um Wahlkreise, es war aber auch das offensichtliche Ziel vieler Abgeordneter, durch Verkomplizierung der Verhandlungen und Ausnützung des deutsch-tschechischen Gegensatzes die Reform scheitern zu lassen. Obwohl der parlamentarische Wahlreformausschuss im Mai 1906 einen ausgereiften Gesetzesentwurf zugewiesen erhielt, legte er erst im November nach 63 Sitzungen einen Bericht vor.

Angesichts dieser Verschleppungstaktik drohte die Sozialdemokratische Arbeiterpartei erneut mit Massenprotesten. Als im Juni 1906 eine sinnvolle Weiterarbeit im Wahlreformausschuss nicht mehr möglich schien, rüstete die Parteileitung zu einem Massenstreik, der zunächst drei Tage lang in Wien durchgeführt, dann wenn nötig in Böhmen fortgesetzt und schliesslich auf die ganze österreichische Reichshälfte ausgedehnt werden sollte. Unter dem Eindruck dieser Drohung beschleunigte der Reformausschuss seine Beratungen und fand schliesslich doch einen Konsens. In den ersten Wahlen nach dem allgemeinen und gleichen Männerwahlrecht im Mai 1907, an denen von den nun 5,5 Millionen Wahlberechtigten 84 % teilnahmen, wurde die Sozialdemokratische Arbeiterpartei mit 87 der total 516 Sitze zur stärksten Fraktion. Allerdings galt das allgemeine Männerwahlrecht nur in der österreichischen Reichshälfte, nicht aber für den ungarischen Reichsteil, der über ein eigenes Parlament verfügte. Hier war das Wahlrecht weiterhin an eine sehr hohe Steuerleistung geknüpft, so dass lediglich etwa sechs Prozent der Bevölkerung wählen durften. Zudem galt auch in der österreichischen Reichshälfte für die Landtage und Gemeindeparlamente bis zum Ende der Habsburgermonarchie 1918 das ungleiche Kurienwahlrecht.

Neben der Massenstreikdebatte hatte die Revolution von 1905 auch musikalische Auswirkungen auf die westlichen Arbeiter:innenbewegungen. Das in den 1890er Jahren von Leonid Radin in einem Moskauer Gefängnis gedichtete und zunächst vor allem von politischen Gefangenen in Sibirien gesungene «Smelo, tovarišči, v nogu!» wurde 1905 und erneut 1917 zur Revolutionshymne und dann 1920 vom deutschen Dirigenten Hermann Scherchen, der es in Kriegsgefangenschaft in Russland kennengelernt hatte, als «Brüder, zur Sonne, zur Freiheit» ins Deutsche übersetzt und in den deutschsprachigen Arbeiter:innenorganisationen rasch so populär, dass sich auch die Nazis die Melodie anzueignen versuchten. Scherchen wurde nach dem Zweiten Weltkrieg musikalischer Leiter und Dirigent des Deutschschweizer Radioorchesters und gründete den Zürcher Musikverlag «Ars viva». Das vom sozialistischen Poeten Wacław Święcicki 1879 in Gefängnishaft mit Referenz auf ein patriotisches Lied aus dem Aufstand von 1831 gedichtete polnische Freiheitslied «Warszawianka» war während der Revolution von 1905 in Russisch-Polen sehr populär und verbreitete sich von da aus ins Zarenreich wie auch nach Mittel- und Westeuropa. Unter dem Titel «A las Barricadas» war es im Spanischen Bürgerkrieg die anarchistische Hymne, unter dem Titel «Ánemoi thíelles» das Lied des antifaschistischen Widerstands in Griechenland während des Zweiten Weltkriegs.

Von der Revolution ins Schweizer Exil

Wie nach den europäischen Revolutionswellen von 1830 und 1848, dem polnischen Aufstand von 1863 oder dem Pariser Commune-Aufstand von 1871 flüchteten auch nach 1905 wieder zahlreiche geschlagene Rebell:innen in die Schweiz (s. SozialarchivInfo 2/2021 und 2/2023). In Genf gab es 1906 eine Versammlung von 600 revolutionären Emigrant:innen, worauf die Behörden vier Ausweisungen vornahmen. Lenin floh im Januar 1907 vor dem zaristischen Sicherheitsapparat nach Helsinki und kehrte im folgenden Jahr nach Genf zurück. Im Januar 1917, kurz vor Ausbruch einer neuerlichen Revolution im Zarenreich, sollte er dann im Zürcher Volkshaus ein Referat über die Revolution von 1905 halten. Der im Zuge der Repression gegen die Revolutionär:innen zu lebenslanger Verbannung nach Sibirien verurteilte Trotzki floh 1907 aus dem Zarenreich und hielt sich 1914 in der Schweiz auf, wo er dem Vorstand des Arbeiterbildungs-Vereins Eintracht Zürich angehörte und Benutzer des Sozialarchivs war.

Auch Georgij Gapon hielt sich vorübergehend in der Schweiz auf. Nach dem Blutsonntag exkommunizierte er den Zaren und flüchtete ins Ausland, wo er in Genf und London Kontakt zu wichtigen Figuren des sozialistischen Exils aufnahm. Nach dem Oktobermanifest kehrte er nach Russland zurück. Nachdem er gegenüber einem Weggefährten, dem Sozialrevolutionär Pinchas Ruthenberg, bekannt hatte, ein Ochrana-Agent zu sein, wurde er 1906 von Angehörigen der «Kampforganisation» der Sozialrevolutionären Partei ermordet. Einer der drei Mörder war selbst ebenfalls ein Undercover-Agent der Ochrana.

Verschiedene Flüchtlinge kamen aus dem Baltikum in die Schweiz. Der lettische Publizist Jānis Pliekšāns mit dem Pseudonym «Rainis» und seine Frau, die unter dem Pseudonym «Aspazija» schreibende Dichterin Elza Rozenberga, kamen 1905 ins Land und lebten dann bis 1920 in Castagnola, wo Rainis ein literarisches Werk schuf, das die lettische Unabhängigkeitsbewegung stark beeinflusste, unter anderem die dramatische Ballade «Daugava» («Dünawind», 1916). Nach der Unabhängigkeit war er ab 1920 als Vertreter der Lettischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei Parlamentsmitglied und 1926 bis 1928 Bildungsminister. In Kontakt mit Rainis und Aspazija stand der lettische Bauernsohn und Sozialdemokrat Jānis Klawa, der 1898/99 als Fabrikarbeiter und Student in Bern geweilt hatte, von den zaristischen Behörden mehrfach verhaftet und jahrelang nach Sibirien verbannt worden war. Er konnte Anfang 1905 nach Lettland zurückkehren, beteiligte sich dort wie sein Vater, dessen Bauernhaus 1906 von Kosaken niedergebrannt wurde, und sein Bruder an der Revolution und reiste Ende 1905 erneut in die Schweiz aus. Hier arbeitete er als Schriftsetzer und heiratete 1921 die Textilarbeiterin Anny Morf. In deren Nachlass im Sozialarchiv befinden sich zahlreiche Fotografien aus Klawas Zeit in Lettland und Sibirien sowie das Originalmanuskript der Memoiren seines Lebens bis 1905, die 1958 unter dem Titel «Der Rebell» erschienen.

Aus Estland kam der bürgerlich-nationalistische Jurist Konstantin Päts, der 1905 stellvertretender Bürgermeister von Tallinn war, dann aus dem Zarenreich flüchtete und in Abwesenheit zum Tod verurteilt wurde. 1906 bis 1909 lebte er in der Schweiz, vor allem auf dem Gut Weissenstein bei Bern. 1918 war er an der Unabhängigkeitserklärung Estlands beteiligt und in der Folge Anführer des Bundes der Landwirte sowie mehrfacher Regierungschef. Nach einem Staatsstreich 1934 zur Verhinderung einer Machtübernahme des faschistischen «Bunds der Freiheitskämpfer» regierte er das Land autoritär. Die ab 1938 geplante Rückkehr zur Demokratie konnte aufgrund der sowjetischen Invasion von 1940 nicht mehr vollzogen werden. Päts wurde (wie in der Zeit bis in die frühen 1950er Jahre über 30’000 seiner Landsleute) nach Osten deportiert, kam ohne Anklage und Verurteilung in verschiedene Gefängnisse, Zwangsarbeitslager und psychiatrische Kliniken und starb 1956 nach 16 Jahren Haft. Während seines Exils in der Schweiz stand Päts im Austausch mit anderen Flüchtlingen aus dem Baltikum, beispielsweise dem estnischen Journalisten und Sozialdemokraten Mihkel Martna, der 1905 ebenfalls an der Revolution teilgenommen hatte und dann 1906 bis 1917 in der Schweiz lebte. Martna war 1907 Mitbegründer der Estnischen Sozialdemokratischen Arbeiterpartei und spielte nach der Unabhängigkeit als Parlamentarier und Diplomat eine wichtige Rolle beim Aufbau des estnischen Staates.

1911 kam der polnische Neurologe Mieczyslaw Minkowski nach Zürich und wurde Assistenzarzt von Monakovs. Minkowski war 1905 als Medizinstudent von der Universität Warschau ausgeschlossen worden, weil er sich im Zuge der revolutionären Unruhen für die Wiedereinführung des Polnischen statt des 1870 aufgezwungenen Russischen als Unterrichtssprache eingesetzt hatte. Anschliessend setzte er seine Studien in München und Breslau fort. 1928 bis 1954 war er dann Direktor der Neurologischen Universitäts-Poliklinik und des Hirnanatomischen Instituts der Universität Zürich. Zugleich fungierte er ab 1925 als Präsident der Jüdischen Vereinigung Zürich.

Bestände zum Thema im Schweizerischen Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv:

  • Ar 101.30.7 Brupbacher, Fritz (1874–1945): Briefe K–M
  • Ar 127.10+11 Klawa-Morf, Anny (1894–1993): Janis (John) Klawa
  • Ar 170.15.11 Greulich, Herman (1842–1925): Zweite Internationale 1904–1911
  • Ar 198.7.2 Schweizer Kommunisten: M–Z
  • Ar 198.43 Kirschbaum, Familie
  • Ar 535 Publ 668 Russlandschweizer-Archiv RSA: Ordner mit Ausschnitten aus Schweizer Zeitungen zur Russischen Revolution 1905–1907

Sachdokumentation:

  • KS 32/46:1+2 Russland bis 1917
  • KS 331/257 Generalstreiks, Massenstreiks: Allg.
  • KS 335/275+276 Sozialdemokraten und Sozialrevolutionäre bis 1917: Russland
  • KS 335/442:1+2 Anarchismus; politische Gefangene: Russland & Sowjetunion

Bibliothek:

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  • Anweiler, Oskar: Die russische Revolution 1905–1921. 3. Aufl. Stuttgart 1971, 51693
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Vor 65 Jahren: Die Entstehung der Zauberformel

Auch nach den letzten Eidgenössischen Wahlen vom Oktober 2023 gab es wieder Diskussionen über die parteimässige Zusammensetzung des Bundesrates. Bei Überlegungen dazu standen in der Regel inhaltliche, programmatische Ideen hinter arithmetischen Argumenten zurück. Der dabei immer wieder angesprochene Grundgedanke, wie Parteistärken sich in Bundesratssitze transformieren sollten, greift auf ein Modell zurück, das vor 65 Jahren erstmals verwirklicht wurde: die sogenannte «Zauberformel». Dieser freiwillige Parteienproporz gilt als Kernelement der sogenannten Konkordanzdemokratie, die nicht wie die Konkurrenzdemokratie vom konfrontativen Wechselspiel zwischen Regierung und starker parlamentarischer Opposition lebt, sondern vom Einbezug aller wichtigen Kräfte in die Regierungsverantwortung und deren stetigem Aushandeln von Kompromissen.

Dieses System wurde durch verschiedene institutionelle Gegebenheiten begünstigt, bildete sich aber erst im Verlauf von 111 Jahren heraus. Gewisse Grundvoraussetzungen wurden bereits mit der Bundesstaatsgründung von 1848 geschaffen. Mit dem Direktorial- und Kollegialsystem ohne Regierungschef mit Richtlinienkompetenz oder einem institutionell über dem Regierungsgremium stehenden Staatsoberhaupt sowie der fehlenden Möglichkeit des parlamentarischen Misstrauensvotums waren wesentliche Elemente der Konkurrenzdemokratie nicht vorhanden. Hinzu kam die individualisierte Wahl der Mitglieder des Bundesrats anstelle eines kollektiven Vertrauensvotums durch das Parlament. Die Idee, statt der Einzelwahl das Gremium per Listenwahl in einem Durchgang zu wählen, taucht immer wieder auf und wurde bereits 1851 ein erstes Mal vom Parlament abgelehnt. Die Einführung eines kollektiven Vertrauens- oder Misstrauensvotums für die ganze Regierung wurde aber nie ernsthaft verfolgt.

Andere Reformideen tauchten sporadisch auf, setzten sich aber nie durch. Dazu gehörte die seit den 1870er Jahren diskutierte Volkswahl des Bundesrates, die 1900, 1942 und 2013 dreimal in Volksabstimmungen bachab geschickt wurde, die seit etwa 1900 immer wieder herumgeisternde Vergrösserung des Bundesrates auf neun Mitglieder oder in jüngerer Zeit die Einführung einer Geschlechterquote, die 2000 in einer Volksabstimmung deutlich verworfen wurde. Die einzige verwirklichte Reform zur Zusammensetzung der Regierung betraf 1998 die Lockerung der Kantonsklausel. Alle weiteren formalen Kriterien – Parteizugehörigkeit, Vertretung der Sprachregionen, in früheren Zeiten die Konfessionszugehörigkeit und seit der Jahrtausendwende das Geschlecht – sind ungeschriebene Gesetze.

Eine wesentliche Rolle auf dem Weg zum freiwilligen Parteienproporz in der Regierung spielte der Ausbau der direkten Demokratie. Mit der Einführung des fakultativen Gesetzesreferendums 1874 und der Volksinitiative 1891 erhielten nicht in der Regierung vertretene politische Kräfte starke ausserparlamentarische Oppositionsinstrumente (s. SozialarchivInfo 6/2021). Dadurch kam die Dynamik zur Einbindung der wichtigen politischen Kräfte in die Regierungsverantwortung in Gang, die erst nach Jahrzehnten zum Abschluss gelangte. Und dadurch kam auch die Vorstellung auf, in der Schweiz bilde nicht die parlamentarische Minderheit, sondern das «Volk» die Opposition zur Regierung.

Lange vor dem Bund gab es in verschiedenen Kantonsregierungen Modelle eines freiwilligen Parteienproporzes. Ein formalisierter Proporz nicht nur für die Parlamentswahl, sondern auch für die Regierung existierte im Kanton Tessin ab 1891. Er beseitigte die jahrzehntelange latente Bürgerkriegssituation zwischen Konservativen und Liberalen mit anhaltenden Wahlmanipulationen und sporadischen Gewaltausbrüchen und machte den Südkanton zu einem Laboratorium der Konkordanz. Der Wechsel vom Majorz- zum Proporzsystem für die Wahl des Nationalrats nach dem Ersten Weltkrieg intensivierte dann die Diskussionen über einen freiwilligen Proporz auch im Bundesrat (s. SozialarchivInfo 4/2019). Der Durchbruch dazu im und nach dem Zweiten Weltkrieg hing dann noch mit einem weiteren Faktor zusammen: Mit dem Übergang zur Sozialpartnerschaft und der Integration der Gewerkschaften in den auf verbandsstaatlichen Mechanismen beruhenden «Neo-Korporatismus» von den späten 30er bis in die frühen 50er Jahre (s. SozialarchivInfo 2/2017) erschien eine parallele Entwicklung auf der politischen Ebene und der Einbezug auch der SP in eine Regierung, die bereits alle wichtigen bürgerlichen Parteien umfasste, naheliegend.

Vom hegemonialen Pluralismus der Bundesstaatsgründer zum Bürgerblock

Die ersten Bundesratswahlen fanden am 16. November 1848 statt, ein Jahr nach dem Sonderbundskrieg. Alle sieben Sitze gingen dabei an Radikale und Liberale, die auch in beiden Parlamentskammern eine erdrückende Mehrheit hatten (s. SozialarchivInfo 2/2023). Diese absolute Dominanz der Sieger des Sonderbundskrieges im Bundesrat sollte bis 1891 anhalten. Trotzdem ist die traditionelle Vorstellung, diese Phase als Ära einer freisinnigen Einparteienregierung zu betrachten, zu stark vereinfacht. Urs Altermatt, der Doyen der Bundesratsgeschichtsforschung, spricht in seinen jüngsten Publikationen für die Zeit von 1848 bis 1891 sogar ausdrücklich von einer «Zweiparteienkoalition» zwischen Radikalen und gemässigt Liberalen und bezeichnet die Tendenz, alle Bundesräte bis 1891 unisono als «freisinnig» zu deklarieren, als «Geschichtskonstruktion» der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg, als die FDP nach dem Verlust der Parlamentsmehrheit ihre starke Übervertretung im Bundesrat historisch zu begründen versuchte.

Vor der organisatorischen Verfestigung der Parteien im späten 19. Jahrhundert gab es bei den liberalen Kräften verschiedene Strömungen, die sich vor allem in den Kantonen teilweise heftig bekämpften, aber auch nicht eindeutig voneinander abgrenzen liessen. Die Geschichtsschreibung spricht in diesem Zusammenhang im Gefolge von Erich Gruner oft von der «freisinnigen Grossfamilie». Rechts von der radikal-liberalen «Linken», die in der Bundesversammlung stets die stärkste Gruppe stellte, gab es die gemässigt liberale und liberalkonservative «Mitte» (auch «Zentrum» genannt), links aussen die in den 1860er Jahren erstarkenden, auf direktdemokratische und sozialpolitische Reformen drängenden Demokraten, die auch einen Arbeiterflügel mit sozialistischen Tendenzen hatten (s. SozialarchivInfo 6/2018 und 2/2024). Die Radikal-Liberalen verloren 1863 erstmals die absolute Mehrheit im Nationalrat, während das Zentrum um wirtschaftsliberale «Bundesbarone» wie Alfred Escher vorübergehend stark zulegte. Erst 1881 eroberten die Radikal-Liberalen die absolute Parlamentsmehrheit zurück.

Dieser Pluralismus innerhalb des hegemonialen Liberalismus widerspielte sich auch in der Zusammensetzung des Bundesrats. Von den Bundesräten der ersten Stunde trat Ulrich Ochsenbein 1851 nicht mehr als Radikaler, sondern als gemässigt Liberaler zur «Komplimentswahl» in den Nationalrat an und wurde dann als Bundesrat bestätigt. Drei Jahre darauf schaffte er, politisch zwischen Stuhl und Bank, die «Komplimentswahl» nicht mehr und wurde dann auch aus dem Bundesrat abgewählt. Bis in die 1880er Jahre hielten sich im Bundesrat jeweils je drei bis vier Vertreter der Radikal-Liberalen und der liberalen Mitte in etwa die Waage – auch wenn die Zuordnung nicht immer eindeutig war. Hinzu kamen vereinzelte Bundesräte, die den Demokraten zugerechnet wurden.

Ausgeschlossen war in den ersten Jahrzehnten nach dem Sonderbundskrieg dagegen die Wahl von Katholisch-Konservativen, die im Parlament den rechten Flügel bildeten, in den Bundesrat. Ab den 1870er Jahren änderte sich die Situation aber allmählich. Mit der Totalrevision der Bundesverfassung von 1874 war das Instrument des fakultativen Gesetzesreferendums eingeführt worden, das die Katholisch-Konservativen, zum Teil im Verbund mit föderalistischen liberalen Kräften, geschickt dazu nutzten, um eine Reihe von Vorlagen zu Fall zu bringen. Zugleich verzeichneten sie in den Wahlen von 1875 und 1878 bedeutende Gewinne und wurden im Nationalrat bis zum Ende der Majorz-Ära dauerhaft zur zweitstärksten Fraktion. 1878 erhob das katholisch-konservative Parteiblatt «Vaterland» den arithmetischen Anspruch auf zwei Bundesratssitze. Ein Einbezug der Katholisch-Konservativen, die ab 1875 wiederholt Kampfkandidaturen für den Bundesrat aufstellten, in die Regierungsverantwortung erschien nun nur noch als Frage der Zeit. 1883 sprachen sich die Fraktionen der Demokraten und des liberalen Zentrums für einen Bundesrat der Katholisch-Konservativen aus, um deren Obstruktionspolitik zu beenden. Der Zeitpunkt dazu kam, als Emil Welti, letzter Bundesrat des liberalen Zentrums, 1891 nach einer Abstimmungsniederlage zurücktrat. Die liberalen Fraktionen boten nun den Katholisch-Konservativen einen Sitz im Bundesrat an und verhalfen dem Luzerner Josef Zemp zur Wahl.

Drei Jahre darauf erfolgte die Gründung der Freisinnig-Demokratischen Partei, die die Radikal-Liberalen, deren Parlamentsfraktion sich seit 1878 «radikal-demokratisch» nannte, sowie Teile des liberalen Zentrums und der Demokraten unter ein Dach brachte. Durch den Zuzug von gemässigt Liberalen erhielt die FDP einen starken Wirtschaftsflügel und rückte insgesamt nach rechts. Die parteimässige Zusammensetzung des Bundesrates bis zum Ersten Weltkrieg lautete damit sechs Freisinnige und ein Katholisch-Konservativer.

Die ausserhalb der FDP verbliebenen Reste des ehemaligen Zentrums gründeten die liberal-demokratische Fraktion und 1913 dann die Liberale Partei, die aber nur in wenigen Kantonen Bestand hatte und nach erfolglosen Bundesratskandidaturen 1897 und 1902 mit Gustav Ador von 1917 bis 1919 nur noch einmal für kurze Zeit einen Bundesrat stellte. Diejenigen Kantonalparteien der Demokraten, die nicht der FDP beitraten, bildeten im Parlament ab 1896 die «Äusserste Linke» bzw. «Sozialpolitische Gruppe», der bis 1911 auch die zunächst noch wenigen sozialdemokratischen Nationalräte angehörten. Aus dieser Fraktion ging nie ein Bundesrat hervor. Bei einer Ersatzwahl 1897 schickten die Liberalen und die Demokraten je einen Kandidaten ins Rennen, im vierten Wahlgang setzte sich aber der offizielle FDP-Kandidat durch. Hingegen wurde 1902 mit Ludwig Forrer ein prominenter Vertreter der Zürcher Demokraten, die sich auf Bundesebene der FDP angeschlossen hatten, aber im Kanton weiterhin als eigenständige Partei links von den Freisinnigen politisierten, in den Bundesrat gewählt.

Die Dominanz der FDP, die von 1896 bis zum Ersten Weltkrieg mit Wähleranteilen zwischen 40 und 50% dank des Majorzwahlrechts eine komfortable absolute Mehrheit im Nationalrat hatte und im Bundesrat sechs Sitze beanspruchte, führte um die Jahrhundertwende zu gemeinsamen Aktionen der weltanschaulich stark verschiedenen «Minderheitsparteien». Ein heterogenes Bündnis aus Sozialdemokraten und Katholisch-Konservativen sowie vereinzelten Demokraten, Liberalen und Reformiert-Konservativen lancierte zwei Volksinitiativen, die sich gegen die Dominanz des Freisinns in den Bundesbehörden richteten und die Proporzwahl des Nationalrates sowie die Volkswahl des auf neun Mitglieder zu erweiternden Bundesrates forderten. Die beiden Vorlagen kamen 1900 vors Volk. Nach einem leidenschaftlichen Abstimmungskampf wurde die Proporzinitiative mit 59,1% und die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates mit 65% Nein-Stimmen abgelehnt. Immerhin 9,5 Stände stimmten der Proporzinitiative aber zu und die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates erreichte Ja-Mehrheiten in den Kantonen Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden, Fribourg, Glarus, Zug, Tessin und Wallis. Ebenso spannte das Bündnis 1902 bei einer Bundesratsergänzungswahl zusammen. Gegen den von der FDP portierten Zürcher Demokraten Forrer nominierte die Sozialpolitische Gruppe den Glarner Landammann und Nationalrat Eduard Blumer, dessen Glarner Demokraten ausserhalb der FDP standen. Die Katholisch-Konservativen stellten keinen eigenen Kandidaten auf, sondern votierten zusammen mit der sozialpolitischen Linken und den Sozialdemokraten für Blumer, der dadurch mit 70 gegen 113 Stimmen nur relativ knapp gegen Forrer unterlag.

Mit den Erschütterungen um das Ende des Ersten Weltkriegs herum wurde die Zusammensetzung des Bundesrats erneut zum Thema. Bei den Nationalratswahlen 1917 hatte die FDP mit einem Stimmenanteil von 40,8% erneut die absolute Sitzmehrheit im Nationalrat gewonnen, während die SP zwar auf ein Rekordresultat von 30,8% kam, aber aufgrund des Majorzsystems fünfmal weniger Mandate als der Freisinn erhielt. Die Katholisch-Konservativen kamen auf 16,4%, die Liberalen und die Demokraten hatten mit 4,9 bzw. 3,3% nur noch den Status von Kleinparteien. Ein Jahr darauf stand die Abstimmung über die dritte Volksinitiative zur Einführung der Proporzwahl an. Entsprechende Initiativen waren 1900 und, nur noch knapp, 1910 abgelehnt worden. Das politisch heterogene «Aktionskomitee für den Nationalratsproporz» lancierte bereits 1913 die nächste Proporzinitiative, die nach wenigen Monaten eingereicht wurde. In den Beratungen im Frühjahr 1914 lehnten Bundesrat und Parlament auch diesen Vorstoss ab. Wegen des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs wurde die Vorlage dann für vier Jahre auf Eis gelegt und die Volksabstimmung fand erst am 13. Oktober 1918 statt. Das Ergebnis war eine schallende Ohrfeige für Bundesrat und Parlament: 66,8% der Stimmenden und 19,5 Stände stimmten der Vorlage zu. Damit war absehbar, dass die freisinnige Dominanz im Parlament mit den nächsten Wahlen enden würde. Dies verlieh auch den Diskussionen über die Zusammensetzung des Bundesrates Auftrieb, zumal der liberale Genfer Nationalrat Horace Micheli 1916 eine Motion für die Erhöhung der Zahl der Bundesräte auf neun eingereicht hatte.

Wenige Wochen nach der Proporzabstimmung erschütterte die schwerste innenpolitische Krise seit 1848 die Schweiz: der Landesstreik. Der Streikaufruf des Oltener Aktionskomitees nahm ausdrücklich auf die «denkwürdige Abstimmung vom 13. Oktober» Bezug, in der «Demokratie und Volk […] den gegenwärtigen verantwortlichen Behörden des Landes das Vertrauen entzogen» hätten, und forderte die «ungesäumte Umbildung der bestehenden Landesregierung unter Anpassung an den vorhandenen Volkswillen». In der ausserordentlichen Session der eidgenössischen Räte während des Landesstreiks stellte der freisinnige Bundespräsident Felix Calonder eine Regierungsbeteiligung der SP in Aussicht: «Die möglichst rasche Umgestaltung des Bundesrates in einer Weise, dass auch die sozialdemokratische Partei darin eine ihrer Bedeutung entsprechende Vertretung erhält, entspricht durchaus unserer Auffassung. Im Interesse des gesamten Staates und der sozialdemokratischen Arbeiterschaft sollten die Führer dieser Partei an der Arbeit und an der Verantwortlichkeit der Landesregierung sich beteiligen. Nach der Auffassung des Bundesrates sollte die Mitgliederzahl der eidgenössischen Exekutive so rasch als möglich auf neun erhöht werden.» Einen sozialdemokratischen Antrag auf Einsetzung einer Kommission zur Vorbereitung dieser «Umwandlung des Bundesrates» lehnte das Parlament aber deutlich ab.

Die vorgezogenen Nationalratswahlen vom Oktober 1919 brachten aufgrund der erstmaligen Anwendung des Proporzsystems das erwartete Ende der freisinnigen Mehrheit. Von den bisherigen Regierungsparteien kamen die Freisinnigen auf 28,9% der Stimmen, die Katholisch-Konservativen auf 20,9% und die Liberalen auf 3,8%. Bei den nicht im Bundesrat vertretenen Parteien erhielt die SP 23,5%, die neu entstandenen Bauern- und Bürgerparteien 15,3%, die von der SP abgespaltenen Grütlianer 2,8%, die Demokraten 2% und die EVP 0,8%. Bei den darauffolgenden Bundesratswahlen waren aufgrund der Rücktritte von zwei freisinnigen und des einzigen liberalen Bundesrates drei Sitze neu zu besetzen. Die Sozialdemokraten, in deren Reihen die Ansichten über eine Regierungsbeteiligung gespalten waren, stellten keine eigenen Kandidaten auf. Freisinnige, Katholisch-Konservative und Bauern- und Bürgerparteien einigten sich auf eine gemeinsame Kandidatenliste.

Alle bisherigen Bundesräte wurden wiedergewählt und die beiden bisher freisinnigen vakanten Sitze verblieben bei der FDP – in einem Fall wurde allerdings nicht der parteioffizielle Kandidat gewählt. Der bisherige liberale Sitz ging an die Katholisch-Konservativen – nach dem Verlust der absoluten Mehrheit sahen sich die Freisinnigen gezwungen, den Juniorpartner stärker zu beteiligen. Aus Genfer Kreisen war eine Kampfkandidatur des parteilosen Wirtschaftshistorikers und Diplomaten William Rappard lanciert worden, insbesondere gegen die Kandidatur des weit rechts stehenden Katholisch-Konservativen Jean-Marie Musy. Rappard erhielt bei den Ersatzwahlen für die beiden Westschweizer Sitze die Stimmen der Sozialdemokraten und einiger Linksfreisinniger, blieb aber chancenlos. Für die nächsten zehn Jahre setzte sich somit der Bundesrat aus fünf Freisinnigen und zwei Katholisch-Konservativen zusammen. Die Katholisch-Konservativen gaben ihre antiliberalen Ressentiments aus dem 19. Jahrhundert zwar nicht völlig auf, profilierten sich nun aber in erster Linie als antisozialistisches Bollwerk. Aus der freisinnigen Hegemonie mit katholisch-konservativer Juniorbeteiligung wurde damit mehr und mehr eine Regierung des Bürgerblocks.

Demgegenüber blieb ein als «Linksblock» bezeichnetes potenzielles Bündnis zwischen FDP und SP, über das nach dem Wahlsieg des «Cartel des gauches» aus Radikalen (einer linksliberalen Partei) und Sozialisten in Frankreich 1924 bis Ende der 20er Jahre immer wieder spekuliert wurde, eine Schimäre und hatte keinen Einfluss auf die Bundesratswahlen. Das 1924 beschlossene Arbeitsprogramm der SP forderte die Wahl aller gesetzgebenden und Exekutivbehörden in Bund, Kantonen und Gemeinden, und damit auch des Bundesrates, «durch das Volk, unter Anwendung des Proporzes». Bei den Nationalratswahlen 1928 zog die SP wählermässig erstmals mit der FDP gleich, drei Jahre darauf wurde sie stärkste Partei und sollte diesen Rang bis 1979 ununterbrochen behaupten. Für die Gesamterneuerungswahl des Bundesrates 1928 stellte sie keine eigenen Kandidaten auf, unterstützte aber die Kandidatur des parteilosen Genfer Nationalrats und Rechtsprofessors Paul Logoz für einen vakant gewordenen freisinnigen Sitz. Ab 1929 meldete die SP bei Ersatz- und Gesamterneuerungswahlen dann regelmässig eigene Sitzansprüche an und nominierte teilweise auch Kampfkandidaturen gegen bisherige Bundesräte.

Einen Richtungsentscheid hatte die Bundesversammlung 1929 zu fällen, als zwei der fünf freisinnigen Bundesräte ihre Rücktritte erklärten. Angesichts der massiven arithmetischen Übervertretung des Freisinns meldeten die SP als wählerstärkste Partei wie auch die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerparteien als viertstärkste Kraft Ansprüche an. Der katholisch-konservative Fraktionschef Heinrich Walther, der in jenen Jahren als «Königsmacher» galt, erreichte mit formalen Argumenten, dass zuerst über den «Berner Sitz» abgestimmt wurde. Dieser ging weitgehend unbestritten von der FDP auf die BGB mit Rudolf Minger über. Bei der folgenden Ausmarchung über den «Zürcher» Sitz kam es zum Dreikampf zwischen dem von der FDP portierten demokratischen Regierungsrat und Ständerat Oskar Wettstein, dem sozialdemokratischen Zürcher Stadtpräsidenten und Nationalrat Emil Klöti sowie dem nicht nominierten Nationalrat, FDP-Präsidenten und NZZ-Chefredaktor Albert Meyer. Wettstein lag im ersten Wahlgang in Führung, wurde dann aber von Meyer überholt, der schliesslich im vierten Wahlgang das absolute Mehr erreichte. Anstatt einer Integration der Sozialdemokratie in die Regierungsverantwortung bedeutete diese Wahl also eine Erweiterung und Verfestigung des Bürgerblocks sowie Rechtsverschiebung des Bundesrats. Die Zusammensetzung des Bundesrats für die nächsten anderthalb Jahrzehnte lautete damit vier Freisinnige, zwei Katholisch-Konservative und ein Bauernparteiler.

Wenige Jahre darauf kam es angesichts der internationalen wirtschaftlichen und politischen Krisenakkumulation zu grundlegenderen Umgestaltungsüberlegungen zur schweizerischen Verfassung, die auch den Bundesrat bzw. eine neu zu gestaltende Exekutive miteinbezogen. Mit dem Aufkommen der Fronten, die sich teils am italienischen Faschismus, teils am deutschen Nationalsozialismus, teils an eigenständigen helvetischen Faschismusmodellen orientierten, und der Bewunderung vieler Katholisch-Konservativer für die in den frühen 30er Jahren errichteten korporatistischen Diktaturen in Portugal und Österreich erhielten rechte Fantasien über eine Liberalismus, Parlamentarismus und Parteienpluralismus überwindende autoritäre Neuordnung der Schweiz Auftrieb. Verhandelt wurden solche Ideen unter Schlagworten wie «autoritäre Demokratie» oder «berufsständische Ordnung». Da die Parteien in einem solchen System ohnehin stark an Bedeutung verlieren oder ganz beseitigt und durch berufliche Körperschaften ersetzt werden sollten, spielten Überlegungen zur parteimässigen Zusammensetzung der Regierung darin keine Rolle.

Die Exekutive in einem solchen System sollte von einer starken Führerfigur («Landammann») geleitet werden, der dem Bundesrat (sofern ein solcher überhaupt noch vorgesehen war) vorstehen und direkt vom Volk oder durch die Kantone für längere Zeit gewählt werden sollte. Demgegenüber sollte das Bundesparlament durch berufsständische Strukturen angereichert oder ersetzt oder aber gänzlich abgeschafft werden. Bei rechtskatholischen Planüberlegungen kamen noch theokratische Elemente dazu. So forderte Philipp Etter kurz vor seiner Wahl in den Bundesrat 1934 den Einbau von «Autoritätskörpern» in die Staatsordnung: «Wenn wir eine ‹autoritäre Demokratie› an die Stelle der liberalen Demokratie setzen […] wollen, dann müssen wir den ersten und letzten, stärksten und mächtigsten Träger der Autorität, den Herrgott, wieder einbauen in den Staat!»

1934 lancierte die Nationale Front eine Volksinitiative für die Totalrevision der Bundesverfassung. Sie verlangte eine Neuwahl des Parlaments sowie die Erarbeitung einer neuen Bundesverfassung. Die Initianten erhofften sich dabei einen Rechtsrutsch bei den Wahlen und eine neue Verfassung im Sinne eines autoritären «Ständestaates». Bei der Abstimmung im folgenden Jahr empfahlen nebst den Initianten, zu denen ausser frontistischen Gruppierungen die rechtskatholisch-korporatistische Aufgebotsbewegung und die Jungkonservativen gehörten, auch die Katholisch-Konservativen und kleinere rechte Gruppierungen Zustimmung. Die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei des Kantons Bern gab Stimmfreigabe. Bundesrat und Parlament sowie FDP und SP gaben die Nein-Parole heraus. Im September 1935 wurde die Revisionsvorlage mit 72,3% Nein deutlich verworfen (s. SozialarchivInfo 5/2020).

Keinen Einfluss auf die Zusammensetzung des Bundesrates zeitigte andererseits auch die bis 1940 aktive «Richtlinienbewegung». Angesichts der antidemokratischen Umtriebe von Frontist:innen, autoritär gesinnten Rechtsbürgerlichen und Kommunist:innen initiierten Gewerkschaften und Angestelltenverbände 1936 ein Programm zur Verteidigung der Demokratie, Überwindung der Wirtschaftskrise und Schaffung einer neuen Mitte-Links-Mehrheit mit dem Titel «Richtlinien für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und die Sicherung der Demokratie». Von den Parteien schlossen sich der Richtlinienbewegung die SP, die Demokratischen Parteien verschiedener Kantone, die Jungbauernbewegung, der Freiwirtschaftsbund und die Schaffhauser Bauernpartei an, während die angefragte FDP eine Mitwirkung ablehnte und die Kommunistische Partei abgewiesen wurde. So blieb es während der 30er und frühen 40er Jahre bei weiteren Versuchen der SP, ohne ein lagerübergreifendes Bündnis in den Bundesrat einzuziehen.

Zangengeburt und Gehversuche der Allparteienregierung

Nach dem Scheitern von 1929 trat Emil Klöti noch zwei weitere Male erfolglos als Kampfkandidat für den Bundesrat an, bei einer Ergänzungswahl 1938 und bei der Gesamterneuerungswahl 1939. Weitere SP-Kampfkandidaten dieser Phase waren Henri Perret (Gesamterneuerungswahlen 1931, 1935 und 1943, Ergänzungswahlen 1935 und 1944), Johannes Huber (Ergänzungswahlen 1934 und 1940, Gesamterneuerungswahlen 1935 und 1939), Guglielmo Canevascini (Ergänzungswahl 1940), Gustav Wenk (Ergänzungswahl 1940) und Robert Bratschi (Ergänzungswahl 1940). Bei den Gesamterneuerungswahlen 1935 traten SP-Kampfkandidaten gegen alle sieben bisherigen Bundesräte an, vier Jahre darauf in gedanklicher Vorwegnahme der Zauberformel nur gegen zwei der vier bisherigen Freisinnigen. Als im Verlauf des Jahres 1940 vier Bundesräte zurücktraten, kam es jedes Mal zu einer Kampfwahl, bei der ein SP-Kandidat unterlag.

Bereits nachdem 1938 bei einer Ergänzungswahl das Parlament mit 117 gegen 98 Stimmen relativ knapp dem Freisinnigen Ernst Wetter gegenüber Klöti den Vorzug gegeben hatte, lancierte die SP eine zweite Volksinitiative für die Volkswahl des Bundesrates und für die Erhöhung von dessen Mitgliederzahl auf neun. Bei der parlamentarischen Beratung sprach sich der Nationalrat mehrheitlich dafür aus, die Zahl der Bundesräte auf neun zu erhöhen, um ohne Sitzverlust für die anderen Parteien zwei Sozialdemokraten wählen zu können, der Ständerat lehnte dieses Ansinnen aber ab, so dass die Vorlage ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung gelangte. Ausser der SP sprachen sich sämtliche Parteien gegen die Initiative aus. Während Rechtsfreisinnige und Katholisch-Konservative darüber hinaus eine Einbindung der SP in den Bundesrat auch grundsätzlich ablehnten, sprachen sich Jungliberale und viele Freisinnige sowie die Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei und der Landesring für eine sozialdemokratische Regierungsbeteiligung aus. Die Initiative, über die mitten im Krieg im Januar 1942 abgestimmt wurde, scheiterte mit 67,5% Nein und Ablehnung in sämtlichen Kantonen deutlich. Sie ebnete aber letztlich doch den Weg für die Wahl des ersten sozialdemokratischen Bundesrats im folgenden Jahr.

Bei den Parlamentswahlen 1943 war die SP mit 28,6% klar wählerstärkste Partei und gewann elf Mandate im Nationalrat und zwei im Ständerat dazu. Die FDP verlor mit einem Wähleranteil von 22,5% in beiden Kammern je zwei Sitze und stellte in der Bundesversammlung hinter den Katholisch-Konservativen und der SP erstmals nur noch die drittstärkste Fraktion. Dieses Resultat sowie die Kriegssituation ermöglichten nun eine Veränderung der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates.

Für die Nachfolge des zurücktretenden FDP-Bundesrates Wetter meldeten die Freisinnigen keine Kandidatur an und machten damit den Weg für den ersten sozialdemokratischen Bundesrat frei. Die SP, in deren Führungsgremien der Eintritt in den Bundesrat mit nur einem einzigen Vertreter durchaus kontrovers diskutiert wurde, nominierte für den «Zürcher» Sitz Ernst Nobs, der nach dem Landesstreik noch zu einer vierwöchigen Haftstrafe verurteilt worden war, dann aber als Regierungsrat des Kantons Zürich und Zürcher Stadtpräsident Exekutiverfahrung gesammelt hatte. Zudem trat mit Henri Perret ein weiterer Sozialdemokrat gegen den wegen seiner von vielen als anpasserisch empfundenen Rede nach dem deutschen Einmarsch in Frankreich vom Sommer 1940 immer noch umstrittenen FDP-Magistraten Marcel Pilet-Golaz an, machte über seine Partei hinaus aber kaum Stimmen. Hingegen schaffte der ehemalige Bürgerschreck Nobs die Wahl gleich im ersten Wahlgang, obwohl zahlreiche Deutschschweizer Freisinnige die Stimme für ihren Parteikollegen Theodor Gut (senior) einlegten. Der Bundesrat setzte sich damit neu aus drei Freisinnigen, zwei Katholisch-Konservativen und je einem Vertreter von BGB und SP zusammen, womit die FDP im Gremium erstmals die absolute Mehrheit verlor.

Das «Volksrecht» bezeichnete anderntags den 15. Dezember 1943 als Tag, «der einen neuen Abschnitt unserer politischen Geschichte einleitet»: «Heute zieht nun ein Sozialist in den Bundesrat ein mit grundsätzlich andern Konzeptionen von Staat und Wirtschaft und ihrer gegenseitigen Abgrenzung. Bisher waren ausschliesslich Anhänger der bürgerlichen Ordnung im Bundesrat, jetzt sitzt in seiner Mitte ein grundsätzlicher Gegner» (Volksrecht, 16.12.1943). Zugleich betonte das Parteiblatt aber, dass der Anspruch der SP auf zwei Bundesratssitze nach wie vor nicht erfüllt sei.

Als ein Jahr später Pilet-Golaz seinen Rücktritt einreichte, nachdem er als Aussenminister mit dem Versuch der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion kläglich gescheitert war, trat die SP erneut mit Perret an. Weitere Kampfkandidaturen kamen von den Liberalen sowie vom Landesring, für den William Rappard nach einem Vierteljahrhundert zum zweiten Mal als Bundesratskandidat ins Rennen ging. Gewählt wurde aber mit den meisten Stimmen der bürgerlichen Regierungsparteien bereits im ersten Wahlgang der FDP-Kandidat Max Petitpierre. Im selben Jahr reichte der demokratische Nationalrat Albert Maag eine Motion für die Erhöhung der Mitgliederzahl des Bundesrats auf neun ein. Bei den Gesamterneuerungswahlen 1947 erhob die SP bei der Ersatzwahl für den zurückgetretenen Bundesrat Walther Stampfli erneut mit einer Kampfkandidatur Anspruch auf den dritten FDP-Sitz, scheiterte jedoch abermals.

Als am Ende der folgenden Legislaturperiode Ernst Nobs seinen Rücktritt erklärte, war der einzige SP-Sitz unbestritten. Bereits im ersten Wahlgang wurde der offizielle Kandidat, der Wirtschaftsprofessor und ehemalige Gewerkschaftsfunktionär Max Weber, dessen Nachlass sich heute im Sozialarchiv befindet, zum Bundesrat gewählt. Relativ viele Stimmen gingen indessen an den späteren SP-Bundesrat Hans-Peter Tschudi. Webers Stigma war seine Dienstverweigerung, zu der sich der Aktivdienstler des Ersten Weltkriegs 1930 unter dem Eindruck einer Besichtigung immer noch völlig verwüsteter ehemaliger Schlachtfelder in Frankreich entschlossen hatte. Sein Gesuch um Wiedereingliederung in die Armee wurde 1940 von General Guisan abgewiesen und in der Folge tat er mit einem selbstgekauften Karabiner in der Ortswehr Aktivdienst. Im Vorfeld der Bundesratswahl wurde Webers alte Dienstverweigerung von bürgerlichen Gegnern als Argument gegen ihn ins Feld geführt.

Nachdem Weber am Morgen des 13. Dezember 1951 in den Bundesrat gewählt worden war, hielt er am Nachmittag regulär seine Vorlesung an der Uni Bern. Mit dem Finanzdepartement übernahm er ein Schlüsselressort. 1953 legte er den Entwurf für eine kompliziert austarierte und von Kompromisslösungen geprägte Bundesfinanzreform vor, die trotz bürgerlicher Vorbehalte gegen die Verstetigung der direkten Bundessteuer das Parlament passierte. In der von Vorort und Gewerbeverband herbeigeführten Referendumsabstimmung kam das Reformwerk aber zu Fall. Daraufhin reichte Weber den Rücktritt ein.

Nach der überraschenden Demission des Finanzministers ging die SP freiwillig in die als «Jungbrunnen» bezeichnete Opposition und gab dann die Devise «zwei Sitze oder keinen» aus. Bei der Wahl von Webers Nachfolge besiegte der Freisinnige Hans Streuli im zweiten Wahlgang den Christlichsozialen Emil Duft, womit die Freisinnigen wieder die absolute Mehrheit im Bundesrat und doppelt so viele Bundesräte wie die Katholisch-Konservativen hatten – dies, obwohl die Sozialdemokraten wählerstärkste Partei waren und die Katholisch-Konservativen dank ihrer starken Vertretung im Ständerat die grösste Fraktion in der Vereinigten Bundesversammlung stellten. Die Kluft zwischen Freisinn und Katholisch-Konservativen, die sich bereits bei der Wahl eines freisinnigen Bundeskanzlers 1951 aufgetan hatte, vergrösserte sich dadurch noch mehr.

Es war nun vor allem Martin Rosenberg, der Generalsekretär der Katholisch-Konservativen und langjährige Bundeshausredaktor des Parteiblatts «Vaterland», der eine wahltaktische Annäherung seiner Partei an die SP zwecks Beendigung der freisinnigen Übermacht herbeiführte. In einem ersten Schritt und gemäss einer Absprache zwischen Katholisch-Konservativen und Sozialdemokraten ausdrücklich nur als Übergangsphase sollte im Bundesrat die Parität zwischen den beiden grossen bürgerlichen Parteien herbeigeführt werden. Dies gelang 1954, als zwei freisinnige und ein katholisch-konservativer Bundesrat vorzeitig zurücktraten. In der Ersatzwahl für den einen vakanten Sitz der Freisinnigen setzte sich der Katholisch-Konservative Giuseppe Lepori im zweiten Wahlgang mit SP-Unterstützung gegen den Freisinnigen Alfred Schaller durch. Damit setzte sich der Bundesrat neu aus je drei Freisinnigen und Katholisch-Konservativen und einem Vertreter der Bauern-, Gewerbe- und Bürgerpartei zusammen.

Der magische Moment

Die Gelegenheit für eine Neuordnung der parteimässigen Zusammensetzung des Bundesrates ergab sich bei den Gesamterneuerungswahlen 1959, als sich alle drei katholisch-konservativen Bundesräte sowie der Freisinnige Streuli nicht zur Wiederwahl stellten. Aus den vorangegangenen Parlamentswahlen waren erneut die Sozialdemokraten als wählerstärkste Partei hervorgegangen, während in der Bundesversammlung die Fraktionen der Freisinnigen und der Katholisch-Konservativen, die sich im Zeichen einer gewissen Öffnung zur Mitte hin nun Konservativ-Christlichsoziale Volkspartei nannten, mit je 64 Vertretern am stärksten waren. Nach den Diskussionen der vorangegangenen Jahre war in der Presse zum Teil bereits von der «bekannten Formel 2 : 2 : 2 : 1» die Rede. Die NZZ erwähnte drei Wochen vor der Wahl sogar eher spöttisch «die seit Jahren herumgebotene magische Formel 2 : 2 : 2 : 1» (NZZ, 26.11.1959). Gegner dieser Zusammensetzung des Bundesrates schrieben über eine Woche vor den Wahlen noch in Anführungszeichen von der «Zauberformel» (NZZ, 7.12.1959), wobei die Anführungszeichen kurz vor dem Wahltag teilweise bereits verschwanden (Die Tat, 15.12.1959).

Die SP nominierte den Zürcher Stadtrat und Ständerat Willy Spühler sowie den Schaffhauser Stadtpräsidenten und Nationalrat Walther Bringolf. Aus Kreisen des Rechtsfreisinns und des Vororts wurde der freisinnige Chefbeamte Hans Schaffner, der in den Vormonaten eine wesentliche Rolle in den Vorverhandlungen zur Errichtung der Europäischen Freihandelszone EFTA gespielt hatte, als «überparteiliche» Kandidatur lanciert, wobei das geplante Überraschungsmanöver bereits geraume Zeit vor dem Wahltag publik wurde. Während Spühler in bürgerlichen Kreisen guten Rückhalt besass, war Bringolf als ehemaliger Kommunist auch für viele Bürgerliche, die den Zweieranspruch der SP grundsätzlich anerkannten, unwählbar.

Bringolf war kurz nach dem Landesstreik der SP beigetreten und in Schaffhausen rasch zu deren Wortführer aufgestiegen. Bei der Parteispaltung 1921 trat unter seinem Einfluss als schweizerisches Unikum der grösste Teil der Schaffhauser SP in die Kommunistische Partei über. 1925 wurde Bringolf erstmals in den Nationalrat gewählt. Hier erregte er 1930 Aufsehen, als er den katholisch-konservativen Ratskollegen Ruggero Dollfus während einer Debatte zum Drogenhandel als Lügner titulierte und daraufhin von diesem eine Ohrfeige empfing. Ruggero beschimpfte Bringolf dann auch noch als «Tier», dieser seinen Kontrahenten als «Feigling» und revanchierte sich in der folgenden Sitzungspause ebenfalls mit einer Ohrfeige. Es war dies der wohl grösste Zusammenstoss zwischen zwei Parlamentariern, seit sich Ende 1848 der liberale Zürcher Nationalrat Rudolf Benz und sein radikaler Tessiner Ratskollege Giacomo Luvini im Anschluss an eine asylpolitische Debatte mit Säbeln duelliert hatten.

Ebenfalls 1930 entfremdete sich Bringolf zunehmend vom parteioffiziellen Kommunismus sowjetischer Prägung. Die von der Kommunistischen Internationale proklamierte «Sozialfaschismus»-These, gemäss der die Sozialdemokratie als angebliche «Hauptstütze» der Bourgeoisie von den Kommunisten trotz der faschistischen Gefahr vordringlich zu bekämpfen sei, lehnte er ab und wurde deswegen von Stalin nach Moskau zitiert und gerüffelt (s. SozialarchivInfo 2/2024). Nach seiner Rückkehr schloss er sich der antistalinistischen «Kommunistischen Partei-Opposition» an, die nun die stärkste linke Kraft in Schaffhausen wurde und 1935 in die SP zurückkehrte. Bringolf wurde 1932 Schaffhauser Stadtpräsident (bis 1968!), 1952 Präsident der SP Schweiz und entschiedener Gegner jeglicher totalitären Einflüsse von aussen. Im Zweiten Weltkrieg gehörte er der antidefätistischen Geheimorganisation «Aktion nationaler Widerstand» an, im frühen Kalten Krieg befürwortete er eine atomare Bewaffnung der Schweizer Armee (s. SozialarchivInfo 3/2022).

Die Bundesratswahl vom 17. Dezember 1959 vollzog sich unter Hochspannung. Diese widerspiegelt sich auch in der Zeitungsausschnittsammlung des Sozialarchivs. An den Vortagen hatte die Presse immer wieder über Strategiediskussionen in den Fraktionen, historische Präzedenzen und Winkelzüge hinter den Kulissen berichtet und ihre Artikel mit süffigen Schlagzeilen versehen: «Kritische Verwirrung um die Bundesratswahlen» (Neue Zürcher Nachrichten, 8.12.1959), «Schwierigkeiten» (National-Zeitung, 9.12.1959), «Wahlen mit Qualen…» (Berner Tagwacht, 11.12.1959), «Lage weiterhin ungeklärt – Die grosse Konfusion im Vorbereitungsstadium der Bundesratswahlen» (Tages-Anzeiger, 12.12.1959), «Bundesratswahl im Zwielicht» (National-Zeitung, 12./13.12.1959), «Zum Nervenkrieg rund um die Bundesratswahlen» (Volksrecht, 15.12.1959). Einen gewissen Kontrapunkt setzte die «Weltwoche», die unter dem Titel «Möchtest Du Bundesrat sein?…» die massive Arbeitsüberlastung der Bundesräte thematisierte (Weltwoche, 11.12.1959).

Vom Beginn des Wahltages berichtete die NZZ: «In herrlicher Klarheit hebt sich die silbergraue Silhouette der Berner Alpen vom blauen Morgenhimmel ab und präsentiert sich den Parlamentariern, die frühzeitig zum Bundeshaus streben, in strahlender Schönheit. Vor den Eingängen zur Publikumstribüne drängt sich eine Menschenmasse, die nur durch ein grosses Polizeiaufgebot davon überzeugt werden kann, dass die Tribünen für einen solchen Tag viel zu klein sind und dass sich die Besucher mit Vorteil in eines der öffentlichen Lokale der Stadt begeben, wo Fernsehübertragungen auch den Abwesenden Gelegenheit zum Miterleben dieses politischen Staatsaktes bieten» (NZZ, 17.12.1959). Tatsächlich wurde die Bundesratswahl 1959 erstmals live in Radio und Fernsehen übertragen. In Zürich gab es sogar ein «Public Viewing», das vom Publikum regelrecht überrannt wurde. Die Fernsehübertragung konnte im Kongresshaus mittels Grossbildprojektion des Schweizer «Eidophor»-Systems verfolgt werden. Rund 2’000 Personen machten von dieser Möglichkeit Gebrauch, wobei dem «Volksrecht»-Reporter die «Anwesenheit vieler fraulicher Elemente» auffiel, «die sich ebenfalls für die Vorgänge interessierten» (Volksrecht, 18.12.1959). Zahlreiche weitere Interessierte, darunter ganze Schulklassen, mussten wegen Überfüllung an den Pforten abgewiesen werden.

Nach Eröffnung des Wahlprozederes wurden zunächst die drei Bisherigen Max Petitpierre (FDP), Paul Chaudet (FDP) und Friedrich Traugott Wahlen (BGB) mit Glanzresultaten bestätigt. Bei der Ersatzwahl für den Katholisch-Konservativen Philipp Etter setzte sich dessen Parteikollege Jean Bourgknecht bereits im ersten Wahlgang gegen zwei starke Parteirivalen durch. Der fünfte, bisher vom Freisinnigen Streuli gehaltene Sitz ging ebenfalls bereits im ersten Wahlgang an Willy Spühler, der sich mit 149 von 226 gültigen Stimmen deutlich gegen verschiedene Sprengkandidaturen durchsetzte. Bei der Ersatzwahl für den sechsten, bisher vom Katholisch-Konservativen Thomas Holenstein gehaltenen Sitz reüssierte dessen Parteikollege Ludwig von Moos im ersten Wahlgang gegen dieselben Parteirivalen, die bereits bei der Wahl Bourgknechts viele Stimmen erhalten hatten.

Damit kam es bei der Ersatzwahl für den siebten, bisher vom Katholisch-Konservativen Giuseppe Lepori gehaltenen Sitz zum Showdown. Entsprechend den Absprachen von 1954 gaben die Katholisch-Konservativen diesen Sitz kampflos ab und unterstützten den Anspruch der SP, hatten aber zugleich grosse Mühe mit der Kandidatur Bringolf. Die Freisinnigen hatten sich zum Zweieranspruch der SP nicht eindeutig geäussert. Die BGB-Fraktion beschloss vorgängig Unterstützung von Spühler und Stimmfreigabe in Bezug auf die Kandidatur Bringolf.

Im ersten Wahlgang lag der freisinnige Sprengkandidat Hans Schaffner mit 84 Stimmen an der Spitze, hinter ihm folgte der sozialdemokratische Basler Regierungsrat und Ständerat Hans-Peter Tschudi mit 73 Stimmen und erst an dritter Stelle der offizielle SP-Kandidat Bringolf mit 66 Stimmen. Auch der zweite Wahlgang brachte noch keine Entscheidung, es schwenkte nun aber ein beträchtlicher Teil der SP-Fraktion von Bringolf auf Tschudi um. Nun stand Tschudi mit 107 Stimmen an der Spitze. Schaffner erhielt 91 und Bringolf nur noch 34 Stimmen. Bringolf gab daraufhin eine Verzichtserklärung ab. Im dritten Wahlgang setzte sich Tschudi mit 129 Stimmen gegen Schaffner mit 97 Stimmen durch, womit die von Rosenberg angestrebte Parität der drei grossen Parteien und die von der SP geforderte Zweiervertretung Realität wurden. Schaffner sollte dann bereits im Juni 1961 als offizieller FDP-Kandidat bei einer Ersatzwahl in den Bundesrat gewählt werden.

Die NZZ bedauerte Schaffners Nichtwahl und lamentierte, die «Zauberformel» sei «von der konservativen und der sozialdemokratischen Gruppe dekretiert und diktiert» worden, «und die übrigen Fraktionen konnten sich lediglich darüber schlüssig werden, ob sie Dekret und Diktat annehmen oder verwerfen wollten» (NZZ, 19.12.1959). Das «Volksrecht» begrüsste dagegen, dass «das freisinnig-liberalkonservativ-landesringliche Sprengmanöver mit der Kandidatur Schaffner» gescheitert war und jubelte: «Wieder einmal mehr hat sich der Freisinn durch seinen Sesselhunger zu einem Manöver verleiten lassen, das ihn in die politische Niederlage führen musste» (Volksrecht, 18.12.1959). Bringolfs Nichtwahl und das Wahlverhalten der SP-Fraktion gaben parteiintern allerdings unmittelbar nach dem Wahltag einiges zu reden und Bringolf kündigte zunächst sogar seinen unverzüglichen Rücktritt als Parteipräsident an, machte dann aber bis 1962 weiter. Der Begriff «Zauberformel» bzw. «formule magique» wurde nun rasch zu einem Schlüsselwort im helvetischen Politvokabular.

Entwicklung, Erschütterungen und Neujustierung der Zauberformel

Bis in die 90er Jahre blieb die Zauberformel von 1959 weitgehend unbestritten und entsprach den Stimmenanteilen der Parteien bei den Nationalratswahlen, wo jeweils SP, FDP und KCVPS (ab 1970: CVP) auf je rund 20% und die BGB (ab 1971: SVP) auf rund 10% kamen. Kritik am «Machtkartell» der vier Grossen gab es indessen immer wieder. So nahm der parteilose Nationalrat und streitbare Geschichtsprofessor Marcel Beck 1965 eine Ersatzwahl zum Anlass einer Fundamentalkritik am Wahlsystem. Zwei Kampfkandidaturen der Liberalen Partei bei Ersatzwahlen 1962 und 1965 blieben chancenlos. Beim Landesring, der bei den Wahlen 1967 mit einem Stimmenanteil von 9,1% in Greifnähe zur BGB (11%) aufrückte, war eine Regierungsbeteiligung sporadisch ein Thema. So warb Nationalrat Franz Jaeger in den 70er Jahren zuweilen für eine Mitte-Links-Koalition aus SP, CVP und Landesring, die zu jener Zeit eine knappe Parlamentsmehrheit gehabt hätte, und die Verbannung von FDP und SVP in die Opposition. Nach 1944 lancierte der Landesring aber erst 1989, als die Partei stimmenmässig schon seit geraumer Zeit auf dem absteigenden Ast war und aufgrund ihres ökoliberalen Kurses von der sie finanzierenden Migros zunehmend weniger Geld erhielt, wieder eine erfolglose Kampfkandidatur.

Zwar scheiterten mehrfach offizielle Kandidaturen der Bundesratsparteien. Das Parlament wählte in solchen Fällen aber andere Personen aus der innerhalb der Logik der Zauberformel anspruchsberechtigten Partei. Dies war etwa 1973 bei den Ergänzungswahlen für gleich drei Sitze der Fall, als je ein offizieller Kandidat der SP, FDP und CVP gegenüber nicht nominierten Parteikollegen das Nachsehen hatten. In den meisten Fällen führte dies zu keinen Erschütterungen der Zauberformel, wohl aber zum allmählichen Übergang von den bis in die 80er Jahre üblichen Einer- zu Zweier- oder Dreiertickets.

Dynamik in die Nichtwahl offizieller Kandidaturen und Erschütterungen der Zauberformel brachte dann ab den 80er Jahren zunächst deren Verknüpfung mit der Geschlechterfrage. Im Jahr 1983 wählte die Vereinigte Bundesversammlung nach einer konspirativen «Nacht der langen Messer» statt der offiziellen SP-Kandidatin Lilian Uchtenhagen, die die erste Frau im Bundesrat gewesen wäre, Otto Stich. Dies führte bei der SP zu einer heftigen Debatte über die eigene Bundesratsbeteiligung. Ein ausserordentlicher Parteitag beschloss im Februar 1984 schliesslich mit 773 gegen 511 Stimmen den Verbleib im Bundesrat, verbunden allerdings mit der Ankündigung von Parteipräsident Helmut Hubacher, die SP werde in Zukunft «schampar unbequem» sein.

1984 wurde dann mit der Freisinnigen Elisabeth Kopp die erste Frau in den Bundesrat gewählt. Nach deren skandalbehaftetem Rücktritt 1989 standen für die Nachfolge bei den Freisinnigen ausschliesslich Männer zur Debatte. Dies führte ausserhalb der Logik der Zauberformel zur Kandidatur der Landesring-Ständerätin Monika Weber, die aber keine Chance hatte.

1993 wählte die Vereinigte Bundesversammlung in den Bundesrat, der seit 1989 wieder ein reines Männergremium war, anstelle der offiziellen SP-Kandidatin Christiane Brunner Francis Matthey, der aber auf Druck seiner Partei und einer grossen ausserparlamentarischen Mobilisierung verzichtete. Die Wahlwiederholung mit dem SP-Zweierticket Christiane Brunner und Ruth Dreifuss nahm eine starke Minderheit bürgerlicher Parlamentarier:innen zum Anlass der Lancierung einer Sprengkandidatur der freisinnigen Nationalrätin Vreni Spoerry, die im ersten Wahlgang 54 Stimmen erhielt, dann aber erklärte, nicht zur Verfügung zu stehen. Unmittelbar danach reichte SP-Nationalrat Andrea Hämmerle einen Vorstoss für die Volkswahl des Bundesrates nach dem Proporzsystem mit Frauenquote und Minderheitenschutz ein. Die Nichtwahl von Christiane Brunner zog auch eine Volksinitiative nach sich, die unter anderem auf die Zusammensetzung des Bundesrats abzielte. Die von einem überparteilichen Komitee lancierte Initiative «für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden (Initiative 3. März)», die dann als «Quoteninitiative» diskutiert wurde, forderte Frauenquoten für Regierung, Parlament und Bundesgericht. Für den Bundesrat wollte sie ein Minimum von drei Frauen vorschreiben. Bei der Abstimmung im Jahr 2000 erlebte diese Vorlage mit 82% Nein-Stimmen ein Fiasko.

Ab den 90er Jahren wurde das Phänomen koordinierter Proteststimmen für Personen in- oder ausserhalb der in der Logik der Zauberformel anspruchsberechtigten Partei häufiger. Diese in der Regel 10 bis 20 Stimmen gingen oft an Personen, die es entweder nicht aufs Ticket ihrer Partei geschafft hatten oder bereits bei früheren Bundesratswahlen einmal im Gespräch gewesen waren. Parallel zu Attacken gegen die Sozialpartnerschaft im Bereich der Arbeitsbeziehungen gab es seitens rechtsbürgerlicher Kreise nun aber auch Versuche, die Zauberformel zu Lasten der SP zu knacken. 1995 lancierte der Zürcher Freisinn für die Nachfolge von Otto Stich die Kandidatur von Vreni Spoerry, unterlag damit in der eigenen Fraktion aber knapp und erhielt von den anderen bürgerlichen Bundesratsparteien offiziell keine Unterstützung. Dennoch machte Spoerry im ersten Wahlgang 65 Stimmen und landete auf dem zweiten Platz, noch vor einem der zwei offiziellen SP-Kandidaten. Erst nach dem dritten Wahlgang schied sie aus dem Rennen aus.

Nachhaltig erschüttert wurde die 1959er Zauberformel durch Veränderungen der Stimmenstärken während der 90er Jahre, die sich erst nach der Jahrtausendwende in einer neuen Proportion wieder etwas stabilisierten. Bis 1999 stieg die SVP von 10% auf über 20% an, während die CVP auf unter 15% abstürzte. Als die SVP 1999 erstmals knapp vor der SP wählerstärkste Partei wurde, erhob sie mit Berufung auf die Zauberformel Anspruch auf einen zweiten Bundesratssitz, attackierte dann aber bei den Gesamterneuerungswahlen entgegen der Logik der Zauberformel mit ihrem Kampfkandidaten Christoph Blocher nicht einen der beiden CVP-Sitze, sondern erfolglos die beiden bisherigen SP-Bundesrät:innen. Ein weiterer SVP-Versuch, die Zauberformel zu knacken, erfolgte 2002 bei der Ersatzwahl für Ruth Dreifuss, als SVP-Kampfkandidat Toni Bortoluzzi gegen die beiden SP-Kandidatinnen über vier Wahlgänge im Rennen blieb.

Eine Neukalibrierung der Zauberformel erfolgte nach den eidgenössischen Wahlen 2003, die die Tendenz der vorangegangenen zwei Wahlen bestätigten. Entsprechend der Zauberformel-Logik, dass den drei wählerstärksten Parteien zwei und der viertstärksten Partei ein Bundesratssitz zustehe, wählte das Parlament die bisherige CVP-Bundesrätin Ruth Metzler ab und ersetzte sie durch den SVP-Vertreter Christoph Blocher. Diese neue Zauberformel hielt aber zunächst nur für vier Jahre und vermochte fortgesetzte Turbulenzen um die Verteilung der Bundesratssitze nicht nachhaltig zu beruhigen.

Nach den eidgenössischen Wahlen 2007, bei der die SVP einen stark auf Bundesrat Blocher personalisierten Wahlkampf geführt hatte, landete bei der Gesamterneuerungswahl des Bundesrates eine konspirative Mitte-Links-Allianz einen Überraschungscoup und wählte für den zweiten SVP-Sitz statt Blocher die Bündner SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf, die nach einem Tag Bedenkzeit die Wahl annahm. Dieser formal in der Logik der Zauberformel-Arithmetik verlaufende, aber dennoch einmalige Vorgang führte zum vorläufigen Ende der neuen Zauberformel. Die SVP hatte zuvor Mitgliedern, die eine Wahl ohne Nomination durch die Partei annähmen, den «Ausschluss» aus der Fraktion angedroht. Dieses Verdikt traf nun nicht nur Widmer-Schlumpf, sondern auch den vor ihr gewählten Samuel Schmid, der gegen den Willen der Partei die Wiederwahl annahm. Schmid war im Jahr 2000 ohne Nomination durch seine Partei gegen das offizielle SVP-Zweierticket gewählt und dann zunächst aus Kreisen seiner Partei als «halber» SVP-Bundesrat geschmäht worden. Nach der Wahl Blochers 2003 erfolgte seine semantische Aufwertung zum «ganzen» Bundesrat, unmittelbar nach der Bundesratswahl 2007 bezeichnete ihn die Parteileitung dann als «fraktionslosen» Bundesrat und einige Wochen darauf als «so gut wie klinisch tot».

Die Turbulenzen um die Blocher-Abwahl hatten Weiterungen. So wurde unter anderem die SVP Graubünden wegen ihrer Weigerung, Widmer-Schlumpf auszuschliessen, ihrerseits aus der SVP Schweiz ausgeschlossen. 2008 nahm die SVP Schweiz eine umstrittene Klausel in ihre Statuten auf, wonach nicht von der Fraktion nominierte Kandidat:innen bei einer Wahlannahme automatisch aus der Partei ausgeschlossen werden. Auch entstand mit der Bürgerlich-Demokratischen Partei eine neue politische Kraft, der sich Widmer-Schlumpf und Schmid anschlossen. Zum ersten Mal seit 1959 war damit die wählerstärkste Partei nicht mehr im Bundesrat vertreten, dafür eine Kleinpartei gleich mit zwei Personen und die Zauberformel ausser Kraft gesetzt.

Bei der folgenden Serie von Bundesratswahlen versuchte die SVP den Wiedereinzug in die Regierung. Bereits 2008 trat Samuel Schmid zurück. In der Ersatzwahl war der Anspruch der SVP ausser seitens der mit einem eigenen Kandidaten antretenden Grünen unbestritten, das aus Christoph Blocher und Ueli Maurer bestehende Zweierticket stiess bei vielen Parlamentsmitgliedern aber auf wenig Begeisterung und Maurer setzte sich im dritten Wahlgang nur mit einer Stimme Vorsprung gegen den nicht nominierten Bauernverbandspräsidenten Hansjörg Walter durch, der in den ersten beiden Wahlgängen in Führung lag, aber auf Druck seiner Partei vorgängig erklärt hatte, eine eventuelle Wahl abzulehnen.

Bei der nächsten Ergänzungswahl 2009 für die Nachfolge des freisinnigen Pascal Couchepin entbrannte die Interpretationsfrage, ob bei der für die Zauberformel massgeblichen Parteistärke der Stimmenanteil oder die Fraktionsgrösse entscheidend seien. Die FDP hatte bei der vorangegangenen Wahl 2007 mit 15,8% gegen 14,5% zwar leicht vor der CVP gelegen, beide hatten aber 31 Nationalratssitze erhalten und im Ständerat war die CVP um einen Sitz stärker. Ebenso war die Fraktion von CVP-EVP-GLP grösser als diejenige von FDP-LPS, und die Rückeroberung des 2003 verlorenen zweiten Bundesratssitzes war 2007 erklärtes CVP-Wahlziel gewesen. Beide Fraktionen nominierten offizielle Kandidaturen. Bei der Wahl setzte sich der freisinnige Didier Burkhalter durch, der vom dritten Platz im ersten Wahlgang zur absoluten Mehrheit im vierten Wahlgang aufstieg und den CVP-Kandidaten Urs Schwaller, der in den ersten drei Wahlgängen an der Spitze lag, auf der Zielgerade überholte.

In den folgenden Jahren versuchte die SVP den zweiten Bundesratssitz mit Kampfkandidaturen zurückzuholen. Bei der Ersatzwahl für den Sozialdemokraten Moritz Leuenberger und den Freisinnigen Hans-Rudolf Merz griff sie 2010 beide Sitze erfolglos mit Jean-François Rime an. Aus dieser Wahl ging erstmals eine Frauenmehrheit im Bundesrat hervor. Rime war im folgenden Jahr auch SVP-Kampfkandidat bei den Gesamterneuerungswahlen und griff sämtliche Sitze von SP, FDP und BDP an. Gegen BDP-Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf trat zudem mit Hansjörg Walter noch ein zweiter SVP-Kampfkandidat an. Als 2015 Eveline Widmer-Schlumpf zurücktrat, war der SVP-Anspruch auf diesen Sitz unbestritten. Mit der Wahl von Guy Parmelin wurde die modifizierte Zauberformel von 2003 mit je zwei Sitzen für SVP, SP und FDP und einem für die CVP wiederhergestellt.

Als Reaktion auf die Abwahl Blochers lancierte die SVP 2009 auch die Initiative «Volkswahl des Bundesrates», die 2011 eingereicht wurde und 2013 zur Abstimmung gelangte. Mit 76,3% Nein-Stimmen und Ablehnung in sämtlichen Kantonen scheiterte die Initiative deutlicher als ihre Vorgängerinnen von 1900 und 1942. Als weitere Reformideen tauchten in jenen Jahren die Listenwahl des Bundesrats, eine offene Bundesratswahl mit qualifiziertem Mehr, das Vertrauensvotum durch das Volk, das «Bravo-Sympa-Verfahren» (Volk bestimmt parteimässige Zusammensetzung des Bundesrats, Parlament wählt die Personen) oder das Volksveto (50’000 Stimmberechtigte können gegen das Ergebnis der Bundesratswahl das Referendum ergreifen) auf.

Ab der Jahrtausendwende brachten sich auch mehrfach die Grünen aktiv in die Bundesratswahlen ein. Seit den späten 80er Jahren hatten sie sich mit einem Stimmenanteil von um die 5% im Nationalrat etabliert, nach der Jahrtausendwende nahm dieser trotz der Abspaltung der Grünliberalen im Jahr 2004 auf 7 bis 13% zu und die Grünen gewannen nun auch vereinzelte Ständeratsmandate. Bei der turbulenten Ersatzwahl für SVP-Bundesrat Adolf Ogi stellten die Grünen im Jahr 2000 mit Cécile Bühlmann erstmals eine Kampfkandidatin auf, die bei einem breiten Bewerberfeld mit einem offiziellen SVP-Zweierticket und drei aussichtsreichen inoffiziellen SVP-Kandidaturen im ersten Wahlgang auf beachtliche 54 Stimmen und den zweiten Platz kam und erst nach dem vierten Wahlgang ausschied.

Für die Gesamterneuerungswahl 2007 nominierten die Grünen Ständerat Luc Recordon als Kampfkandidaten gegen Blocher, zogen ihn jedoch zugunsten des Überraschungscoups mit der Wahl Widmer-Schlumpfs zurück. Im folgenden Jahr ging Recordon auch ins Rennen um die Nachfolge von Samuel Schmid gegen das SVP-Zweierticket Blocher/Maurer, machte im ersten Wahlgang aber wenig Stimmen und zog sich dann zugunsten der Sprengkandidatur Walter zurück. 2010 griffen die Grünen bei der Ersatzwahl für Hans-Rudolf Merz den auch von der SVP attackierten zweiten FDP-Sitz mit Brigit Wyss an. Diese machte im ersten Wahlgang mit 57 Stimmen hinter dem SVP-Kampfkandidaten das zweitbeste Resultat und schied dann nach dem dritten Wahlgang aus, nachdem viele linke Stimmen auf die offiziellen FDP-Kandidaturen übergegangen waren.

Eine Intensivierung erlebten die Diskussionen um eine grüne Regierungsbeteiligung durch die Nationalratswahlen 2019, als die Grünen mit einem Stimmenanteil von 13,2% die Einbundesratspartei CVP (11,4%) überholten und nur knapp hinter der Zweibundesratspartei FDP (15,1%) lagen. Hinzu kamen noch 7,8% für die anderthalb Jahrzehnte zuvor abgespaltene GLP sowie der Umstand, dass SVP und FDP, die im Bundesrat die absolute Mehrheit stellten, nur auf einen kombinierten Stimmenanteil von knapp 42% gekommen waren. Das Wahlresultat führte zu angeregten Debatten, bei denen verschiedene originelle Vorschläge für eine neue Zauberformel eingebracht wurden. Je nach Belieben wurden dabei auch unterschiedliche Parteien zusammengezählt, um die arithmetischen Ansprüche einzelner «Lager» zu berechnen. Auch die uralte Idee einer Aufstockung des Bundesrats auf neun Mitglieder zwecks Gewinnung zusätzlicher Manövriermasse tauchte wieder auf, ebenso aber das Argument, dass eine Veränderung der parteimässigen Zusammensetzung des Bundesrats nicht aufgrund eines einmaligen Wahlresultats vorgenommen werden sollte. Die Grünen griffen bei der Gesamterneuerungswahl 2019 mit Regula Rytz den Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis an, wurden dabei von der SP unterstützt, unterlagen aber mit 82 gegen 145 Stimmen.

Bei den nächsten Nationalratswahlen fielen die Grünen mit 9,8% der Stimmen wieder auf den fünften Platz zurück, hatten arithmetisch aber damit immer noch den grösseren Anspruch auf einen Bundesratssitz als die FDP auf ihre zwei. Kompliziert wurde die Lage noch durch die Unklarheit, wer als drittstärkste Partei zu gelten habe. Die aus der Fusion von CVP und BDP hervorgegangene Mitte gewann im Nationalrat 29 Mandate gegenüber 28 der FDP. Auch beim Stimmenanteil lag sie mit 14,1% nach dem vorläufigen Endergebnis knapp vorne, bevor derjenige der FDP nachträglich auf 14,3% korrigiert wurde. Im Ständerat lag die Mitte mit 15 gegenüber 11 freisinnigen Mandaten neu deutlich vorne. Vor diesem Hintergrund stellte die Mitte für die Gesamterneuerungswahlen, bei denen nur ein unbestrittener SP-Sitz neu zu besetzen war, keine Kampfkandidaturen auf. Hingegen griffen die Grünen mit Gerhard Andrey beide FDP-Sitze an. Andrey machte gegen Ignazio Cassis beachtliche 59 Stimmen, hingegen nur 15 gegen Karin Keller-Sutter und erhielt zudem im ersten Wahlgang für die Nachfolge von SP-Bundesrat Alain Berset 30 Stimmen.

Die Diskussionen über die zukünftige parteimässige Zusammensetzung des Bundesrates gingen danach weiter. Ihr Ausgangspunkt blieb aber weiterhin die Zauberformel, die mit Erreichen des Rentenalters von 65 immer noch eine gewisse Magie auszustrahlen scheint.

Material zum Thema im Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv

  • Ar 1.140.2 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Bundesrats-Ersatzwahlen 1929–1940
  • Ar 1.140.3 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Bundesrat 1931–1966
  • Ar 1.230.10 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Bundesratswahlen 1983
  • Ar 1.230.13+14 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Bundesratswahlen 1993
  • Ar 1.240.1-3 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Volkswahl des Bundesrates
  • Ar 1.734.4 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: SPS Fraktion, Bundesratswahl 2010 (Rücktritt Leuenberger/Wahl Sommaruga)
  • Ar 103.70.2 Weber, Max (1897–1974): Bundesratswahl und Rücktritt, Tod
  • Ar 1038.13.2 Hubacher, Helmut (1926–2020): Bundesratsbeteiligungs-Debatte

Sachdokumentation

  • KS 32/66 Schweizerischer Bundesrat
  • KS 32/67 Schweizerischer Bundesrat
  • KS 34/73 Proporzwahl des Nationalrates; Volkswahl des Bundesrates
  • QS 31.2 Schweizerischer Bundesrat
  • ZA 31.2 Schweizerischer Bundesrat
  • DS 655 Junge Grüne Schweiz: Offener Brief: Kandidatur für den Bundesrat

Bibliothek

  • Altermatt, Urs (Hg.): Die Schweizer Bundesräte: Ein biographisches Lexikon. Zürich/München 1991, Gr 7499
  • Altermatt, Urs (Hg.): Das Bundesratslexikon. Basel 2019, 140755
  • Altermatt, Urs: Vom Unruheherd zur stabilen Republik: Der schweizerische Bundesrat 1848–1875: Teamplayer, Schattenkönige und Sesselkleber. Basel 2020, 144782
  • Altermatt, Urs: Der lange Weg zum historischen Kompromiss: Der schweizerische Bundesrat 1874–1900: Referendumsstürme, Ministeranarchie, Unglücksfälle. Basel 2021, 146852
  • Altermatt, Urs: Von der freisinnigen Vorherrschaft zum Proporz: Der schweizerische Bundesrat 1900–1919: Bundespräsident als Primus inter Pares und Departementalisierung. Basel 2023, 152587
  • Bircher, Silvio: Wahlkarussell Bundeshaus: Umstrittene Bundesratswahlen und Schweizer Politik. Baden 2007, 118681
  • Böschenstein, Hermann (Hg.): Buch der Freunde: alt Bundesrat Friedrich Traugott Wahlen zum 80. Geburtstag am 10. April 1979. Zürich 1979, 64337
  • Brassel, Ruedi et al. (Hg.): Zauberformel: Fauler Zauber? SP-Bundesratsbeteiligung und Opposition in der Schweiz. Basel 1984, 75349
  • Bringolf, Walther: Der Bundesrat ohne Sozialdemokraten. Zürich o. J., Hf 4738
  • Burgos, Elie et al.: La formule magique: Conflits et consensus dans l’élection du Conseil fédéral. Lausanne 2011, 126144
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  • De Pretto, Renato: Bundesrat und Bundespräsident: Das kollegiale Regierungssystem schweizerischer Prägung. Grüsch 1988, 87942
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  • Ebnöther, Christoph: Leitfaden durch das politische System der Schweiz. Zürich 2017, 137803
  • Festschrift Bundesrat H.P. Tschudi: Zum 60. Geburtstag am 22. Oktober 1973. Bern 1973, 51343
  • Fisch, Arnold: Meine Bundesräte: Von Etter bis Aubert. Stäfa 1989, 89043
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  • Gross, Andreas und Fredi Krebs (Hg.): Élections au Consel Fédéral: … pas un show électoral! St-Ursanne 2009, D 6212:6
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  • Gysin, Nicole: Angst vor Frauenquoten? Die Geschichte der Quoteninitiative 1993–2000. Bern 2007, 118226
  • Hämmerle, Andrea: Die Abwahl: Fakten & Figuren. 2. Aufl. Glarus 2011, 125665
  • Kästli, Tobias: Ernst Nobs: Vom Bürgerschreck zum Bundesrat: Ein politisches Leben. Zürich 1995, 97953
  • Keller, Willy (Hg.): Alt Bundesrat Prof. Dr. Max Weber zum 60. Geburtstag am 2. August 1957: Biographische Daten und bibliographisches Verzeichnis seiner wichtigsten Publikationen. Bern 1957, Hf 2357
  • Krebs, Ernst: Die Volkswahl des Bundesrates, mit besonderer Berücksichtigung der Entwicklung der Volkswahl der Exekutive in Stadt und Kanton Zürich: Eine geschichtliche und staatsrechtlich-politische Untersuchung. Zürich 1968, 39296
  • Linder, Wolf: Schweizerische Demokratie: Institutionen, Prozesse, Perspektiven. Bern 1999, 104179
  • Linder, Wolf und Sean Mueller: Schweizerische Demokratie: Institutionen – Prozesse –Perspektiven. 4. akt. Aufl. Bern 2017, 138093
  • Menz, Peter: Der «Königsmacher» Heinrich Walther: Zur Wahl von vierzehn Bundesräten 1917–1940. Fribourg 1976, 58540
  • Metzler-Arnold, Ruth: Grissini & Alpenbitter: Meine Jahre als Bundesrätin. Herisau 2004, 113627
  • Moeckli, Silvano: Der Bundesrat: Das politische System der Schweiz, in Romanform spannend erklärt. Mörschwil 2014, 131472
  • Reber, Arthur Fritz: Der Weg zur Zauberformel: Die Bundesratswahlen der Vereinigten Bundesversammlung seit der Wahl des Nationalrates nach dem Verhältniswahlrecht 1919 bis zur Verwirklichung eines «freien Proporzes» für die parteipolitische Zusammensetzung der Regierung 1959. Bern/Frankfurt 1979, 65772
  • Rhinow, René: Wie weiter mit dem Bundesrat? Zürich 2011, 124770
  • Richoz, Claude: Paul Chaudet …que nous aimions. Vulliens 1982, Gr 4478
  • Ritz, Adrian et al. (Hg.): Blackbox Exekutive: Regierungslehre in der Schweiz. Basel 2019, 141938
  • Rosenberg, Martin: Sinn und Zweck der «Zauberformel», in: Hartmann, Alois (Hg.): Im Spannungsfeld der Politik: Festgabe für Dr. Martin Rosenberg, Generalsekretär der Konservativ-Christlichsozialen Volkspartei der Schweiz, zu seinem 60. Geburtstag. Luzern 1968. S. 158-162, 38592
  • Schiller, Felix: Die Volkswahl des Bundesrates seit 1848: Ein staatsrechtliches Problem zwischen direkter Demokratie, Parlamentarismus, Föderalismus und dem Schutz von Minderheiten. Zürich 2021, 146238
  • Senti, Martin (Hg.): Konkordanz: Zwischen Arithmetik und Verantwortung. Zürich 2011, N 4376:48
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  • Vatter, Adrian: Der Bundesrat: Die Schweizer Regierung. Basel 2020, 144906
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  • Zumstein, Hansjürg: Die Abwahl: Die Geheimoperation gegen Christoph Blocher. Zürich 2008, DVD 55

Vor 15 Jahren: Die Finanzkrise

Die Vorgänge um die Credit Suisse vor anderthalb Jahren liessen Begriffe wieder auftauchen, die im Jahrzehnt zuvor beinahe alltäglich gewesen waren, etwa «bailout», «temporary public ownership» und vor allem: «too big to fail». Die Finanzkrise, die vor 15 Jahren ihren Höhepunkt erreichte, ist zwar aufgrund der seitherigen Krisenakkumulation bereits ein bisschen in Vergessenheit geraten, viele der damals offenbarten und verschärften Problemlagen sind aber bis heute nicht wirklich bewältigt.

Von der Hypotheken- über die Banken- zur Weltwirtschaftskrise

Wie frühere Wirtschaftskrisen entstand die Finanzkrise aus einer Reihe sich gegenseitig verstärkender Faktoren. Eine wesentliche Ursache war die sogenannte Subprime-Krise im spekulativ aufgeblähten Immobilienmarkt der USA. Beim Subprime-Markt handelte es sich um Hypothekarkredite an Schuldner:innen mit geringer Kreditwürdigkeit. Sein Marktanteil am gesamten Hypothekenmarkt wuchs von knapp 5 Prozent im Jahr 2001 auf über 14 Prozent im Jahr 2006. Über zwei Drittel aller Subprime-Kredite wiesen einen variablen Zins auf und waren also mit einem Zinsänderungsrisiko verbunden. Als Ursachen dieser Immobilienblase gelten etwa die Niedrigzinspolitik im Nachgang des Platzens der Dotcom-Blase von 2000, die laxe Regulierung des amerikanischen Bankensektors, falsche Bewertungen durch Ratingagenturen sowie die steigende Ungleichheit der Einkommensverteilung. Als die amerikanische Zentralbank Anfang 2007 die Leitzinsen leicht erhöhte, flaute der Immobilienboom ab. Bald waren aufgrund der variablen Zinsen viele Hausbesitzer:innen nicht mehr in der Lage, ihre Schulden zu bedienen.

Die Immobilienkredite waren in komplexe, scheinbar sichere Finanzprodukte verpackt und weiterverkauft worden. Dadurch entwickelte sich das Platzen der Subprime-Blase unmittelbar zur Bankenkrise mit internationalen Kettenreaktionen. Im Juni 2007 gingen zwei von der Investmentbank Bear Stearns verwaltete Hedgefonds bankrott. Verstärkt wurde die prekäre Situation durch den Umstand, dass viele Banken mit einem sehr geringen Eigenkapitalanteil arbeiteten, um eine höhere Gewinnquote zu erzielen. In der Krise funktionierte diese «Hebelwirkung» dann in die umgekehrte Richtung. Als Grund für dieses riskante Verhalten wurden in der Krise die gewinnbasierten Bonussysteme der Spitzenmanager:innen kritisiert.

Den Beginn der Finanzkrise markierte der 9. August 2007, als die Zinsen für Interbankfinanzkredite vor allem in den USA, aber auch international sprunghaft anstiegen. Die Wertverluste der Subprime-Kredite verringerten das Eigenkapitel der Banken weiter. Die dadurch erforderlich gewordenen Refinanzierungsbemühungen wurden behindert durch eine abnehmende Risikobereitschaft von Investor:innen und schwindendes gegenseitiges Vertrauen zwischen den Banken. Einen Höhepunkt erreichte diese Krise am 15. September 2008 mit dem Kollaps der amerikanischen Grossbank Lehman Brothers. Kurz darauf mussten die Investmentbanken Goldman Sachs, Merrill Lynch und Morgan Stanley von Geschäftsbanken übernommen werden. Bis Ende 2008 meldeten in den USA 21 Banken Konkurs an und 62 Hedgefonds gingen bankrott. Der Interbankenmarkt kam weltweit praktisch zum Erliegen. Kurzfristig überschüssige Liquidität wurde nicht mehr bei anderen Geschäftsbanken, sondern bei den Zentralbanken angelegt.

Im Verlauf des Jahres 2008 wirkte sich die Finanzkrise zunehmend auf die Realwirtschaft aus, zunächst in den USA, dann in Westeuropa und Japan sowie ab Herbst 2008 weltweit. Zu diesem Zeitpunkt gaben die Aktienmärkte nach dem Rückgang des Vorjahres infolge der Bankenkrise ein zweites Mal stark nach. Am 3. April 2009 schätzte der Internationale Währungsfonds (IWF) die weltweiten Wertpapierverluste infolge der Krise auf vier Billionen Dollar. Zeitgleich kam es auf den Rohstoffmärkten zu starken Preisrückgängen. Die Industrieproduktion in der Eurozone brach vom Frühjahr 2008 bis Frühjahr 2009 um mehr als 20 Prozent ein – ein mit der Grossen Depression der frühen 1930er-Jahre vergleichbarer Absturz. Das reale Bruttoinlandsprodukt der wirtschaftlich entwickelten Länder schrumpfte 2009 um 3,4 Prozent.

Fast überall auf der Welt führte die Finanzkrise zur Rezession oder einem deutlich abgeschwächten Wirtschaftswachstum. Der globale Warenhandel verringerte sich zwischen 2008 und 2009 um 12,4 Prozent. Auch auf den Arbeitsmärkten schlug sich die Krise nieder. War in der Europäischen Union die Arbeitslosenquote 2004 bis 2008 von 9,3 auf 7 Prozent gesunken, so stieg sie nun wieder an auf 9 Prozent im Jahr 2009 und 10,9 Prozent im Jahr 2013. Erst dann drehte der Trend erneut und ging die Arbeitslosenquote bis 2017 auf 7,6 Prozent zurück. In den USA stieg die Arbeitslosenquote von 4,6 Prozent im Jahr 2007 auf 9,6 Prozent im Jahr 2010 (den höchsten Stand seit 1982/83) an und ging dann bis 2016 sukzessive auf 4,9 Prozent zurück. Viele Menschen in den USA verloren ihr Haus und ihre Ersparnisse.

Die Länder, welche aufgrund der Finanzkrise zwar Wachstumseinbrüche verzeichneten, aber nicht in eine Rezession stürzten, lagen mehrheitlich in Afrika. Parallel zur Finanzkrise entfaltete sich aber auch eine Nahrungsmittelpreiskrise, die 2007/08 ihren Höhepunkt erreichte und auch mit dem im Zuge der Finanzkrise verstärkten Wechsel zu Grundnahrungsmittelspekulationen in Verbindung gebracht wurde. Andere ökologische, demografische, kulturelle und wirtschaftliche Ursachen standen nicht direkt mit der Finanzkrise im Zusammenhang. Verschiedene Grundnahrungsmittel, deren Preise sich bereits von 2002 bis 2004 verdoppelt hatten, verteuerten sich bis 2008 weiter. So verdreifachten sich 2005 bis 2008 die Preise von Reis, Mais, Weizen und Sojabohnen. Dies hatte insbesondere in Teilen Asiens und im subsaharischen Afrika gravierende Auswirkungen. Nach Schätzungen der UNO-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO stieg die weltweite Zahl der Hungernden in der Krise bis 2009 um 75 bis 100 Millionen auf eine Milliarde Menschen.

Am schärfsten im Vergleich zur Bevölkerungszahl war die Krise in Island. Seit der Jahrtausendwende hatten die drei grossen Geschäftsbanken dieses Landes stark ins Auslandsgeschäft expandiert. So hatte die zur grössten isländischen Bank Landsbanki gehörende Online-Bank Icesave mit Sparangeboten viele Gelder aus Grossbritannien und den Niederlanden angelockt. Im Herbst 2008 konnten die drei Grossbanken aufgrund der Verwerfungen an den internationalen Finanzmärkten ihre kurzfristigen Schulden nicht mehr refinanzieren und wurden unter staatliche Insolvenzverwaltung gestellt. Die isländische Krone verlor massiv an Wert und konnte schliesslich nicht mehr frei gehandelt werden. Die Marktkapitalisierung der isländischen Börse fiel um mehr als 90 Prozent. Bis Ende 2008 verdreifachte sich die Arbeitslosigkeit. Die ausländischen Geschäftsbereiche der drei Grossbanken meldeten Konkurs an, die ausländischen Bankkonten wurden eingefroren, was einen diplomatischen Streit Islands mit Grossbritannien und den Niederlanden nach sich zog. Das isländische Bruttosozialprodukt sank in den ersten sechs Monaten des Jahres 2010 um 5,5 Prozent, das Haushaltsdefizit wuchs 2009 und 2010 auf 10 Prozent des Bruttosozialprodukts und die Staatsschulden erreichten 2011 101 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Die Finanzkrise forderte die Zentralbanken und Regierungen stark. Als «lender of last resort» versorgten die Zentralbanken Finanzinstitutionen mit Liquidität. Ebenso senkten sie zur Stimulierung der Wirtschaft die Leitzinsen sukzessive auf ein rekordniedriges Niveau. Diverse Regierungen griffen Banken mit Finanzspritzen und Bürgschaften unter die Arme und beschlossen Konjunkturpakete. Anfang November 2008 musste die US-Regierung mit der American International Group auch den grössten Versicherungskonzern des Landes mit 150 Milliarden Dollar stützen. Die deutsche Bundesregierung schuf im Oktober 2008 einen Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS) von 100 Milliarden Euro. Verschiedene Banken wurden vorübergehend vollständig oder teilweise verstaatlicht («temporary public ownership»), so in Grossbritannien im Februar 2008 Northern Rock und im Oktober 2008 die Royal Bank of Scotland, in Island im Oktober 2008 die Kaupthing Bank, Landsbanki und Glitnir, in Irland im Januar 2009 die Anglo Irish Bank oder in den Benelux-Staaten im September 2008 die Fortis-Gruppe und im Februar 2013 SNS Reaal. Von 2008 bis 2012 wandten die EU-Staaten zur Rettung ihrer Banken 5,1 Billionen Euro Steuergelder auf. In den USA kostete die Stabilisierung maroder Finanzhäuser in den Krisenjahren 5 Prozent der Wirtschaftsleistung, in Deutschland sogar 12 Prozent.

Auch setzten Bestrebungen ein, zukünftigen Finanzkrisen vorzubeugen. Die EU schuf auf 2011 hin das Europäische Finanzaufsichtssystem mit drei Finanzaufsichtsbehörden für das Bankwesen, das Versicherungswesen und das Wertpapierwesen sowie den «Europäischen Ausschuss für Systemrisiken» zur Früherkennung, Prävention und Bekämpfung von systemischen Risiken innerhalb des EU-Finanzmarktes. 2014 entstand die Europäische Bankenunion mit dem «Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus», der in der Eurozone eine zentrale Aufsicht der Grossbanken durch die Europäische Zentralbank (EZB) einführte, sowie dem «Einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus» mit Regeln für die geordnete Abwicklung oder Sanierung von illiquiden Banken. Der von den Zentralbanken zahlreicher Länder gebildete «Basler Ausschuss für Bankenaufsicht» legte Ende 2010 einen neuen Empfehlungskatalog («Basel III») für Eigenkapital- und Liquiditätsvorschriften vor. Anders als in der Grossen Depression der 1930er-Jahre, aus der die Wirtschaftstheorie und -politik des Keynesianismus erwuchs (s. SozialarchivInfo 5/2020), und der Ölpreiskrise der 1970er-Jahre, die den Übergang vom Keynesianismus zum Neoliberalismus nach sich zog (s. SozialarchivInfo 4/2023), ging aus der Finanzkrise aber kein neues dominantes Paradigma der Wirtschaftspolitik hervor.

Von der Finanzkrise zur Eurokrise

Ab 2009 entstand aus der Finanzkrise die Eurokrise. Die öffentlichen Schulden der EU-Länder erhöhten sich im Zuge der Krise stark. Von 1996 bis 2007 hatte sich der Schuldenstand insgesamt verringert und betrug 2007 57,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit dem Einsetzen der Finanz- und Wirtschaftskrise erhöhte er sich aber über 60,8 Prozent (2008) und 78,9 Prozent (2010) auf 86,5 Prozent im Jahr 2014, um danach bis 2017 auf 81,6 Prozent zurückzugehen. Hinzu kamen strukturelle Ungleichgewichte in der Eurozone mit anhaltend hohen Leistungsbilanzdefiziten in einigen Euro-Ländern und anhaltend hohen Leistungsbilanzüberschüssen in anderen.

Als Beginn der Eurokrise gilt die Offenbarung der neugewählten sozialistischen Regierung Griechenlands im Oktober 2009, dass ihre konservative Vorgängerin in grossem Stil Haushaltsmanipulationen betrieben hatte und die Neuverschuldung im Jahr 2009 statt wie bisher angekündigt 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes 12,7 Prozent betragen werde. Daraufhin schossen die Zinsen für griechische Staatsanleihen in die Höhe, was den Schuldendienst verteuerte. Die griechischen Banken hatten anders als etwa in den USA, Irland oder Spanien nicht mit riskanten Immobiliengeschäften Verluste gemacht, gerieten nun aber aufgrund der Staatsschuldenkrise ebenfalls in einen Abwärtssog.

Im April 2010 wurde der erste europäische Hilfsplan für Griechenland verabschiedet. Die langsame Reaktion der EU auf die Griechenlandkrise förderte aber die «Ansteckung» Portugals und Irlands, die nun ihrerseits in einen Abwärtsstrudel gerieten. Im April 2010 stufte die Rating-Agentur Standard & Poor’s Portugal, dessen Haushaltsdefizit 2009 bei 9,4 Prozent lag, dessen Gesamtverschuldung mit 77 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aber nicht übermässig hoch war, als zweites Euro-Land nach Griechenland in seiner Kreditwürdigkeit herab. Damit erhöhten sich die Zinsen, die für neue Staatsanleihen gezahlt werden mussten, was die aktuelle Haushaltskrise verschärfte. Ein massives Sparprogramm der Regierung führte zu einer Protestwelle und 2011 zu einem Regierungswechsel.

In Irland, dessen Staatsverschuldung 2007 lediglich 25 Prozent betrug, führten fallende Immobilienpreise, die Abhängigkeit von ausländischen Direktinvestitionen sowie ein kaum reguliertes Bankenwesen zu einer Abwärtsspirale. Die umfangreichen staatlichen Massnahmen zur Stützung der Banken liessen die Staatsverschuldung bis 2011 auf 109 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen, worauf die Regierung mit einem Sparprogramm antwortete. Die Rezession in Irland wurde damit durch eine deflationäre Spirale verschärft. 2009 schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt um über 7 Prozent, die Arbeitslosenzahlen stiegen 2008 bis 2010 von 8 auf über 13 Prozent. Ab Anfang 2010 stuften die Ratingagenturen Irland mehrfach ab, wodurch die Zinsen für Staatsanleihen in die Höhe schossen. Vor diesem Hintergrund bat die irische Regierung im November 2010 die EU und den IWF um Hilfe.

Irland erhielt wie Griechenland und Portugal ein Hilfsprogramm der im Mai 2010 entstandenen, zeitlich befristeten Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). Als deren Nachfolger wurde 2012 der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) als dauerhafter «Euro-Rettungsschirm» geschaffen, der die EFSF-Programme für Irland (bis 2013) und Portugal (bis 2014) übernahm. Zugleich begann die EZB mit dem Aufkauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten. Anfang 2012 beschlossen 25 der 27 EU-Staaten den Europäischen Fiskalpakt mit strengen Obergrenzen für die Staatsverschuldung und der Selbstverpflichtung, eine Schuldenbremse im nationalen Recht zu verankern. Dies war primär ein politisches Signal.

Die Griechenlandkrise flammte noch mehrfach wieder auf, so im Sommer 2011, als klar wurde, dass der durch die Rezession weiterwachsende Schuldenberg kaum je würde abbezahlt werden können, und im Mai 2012, als bei Neuwahlen die Parteien, die den mit der «Troika» aus EU-Kommission, IWF und EZB ausgehandelten Sparplan unterstützten, abgestraft wurden. Auch kamen Spekulationen über ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro («Grexit») auf. In der ab 2008 anhaltenden Rezession schrumpfte das griechische Bruttoinlandsprodukt bis 2013 um etwa ein Viertel. Die Staatsverschuldung wuchs von 2007 bis 2014 von 107 auf 177 Prozent des (kleiner gewordenen) Bruttoinlandsprodukts, die Arbeitslosigkeit stieg bis 2014 auf 26 Prozent. 2011 wies Griechenland in der Eurozone mit 31 Prozent die höchste Quote von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohter Personen auf. Die Selbstmordrate stieg von 2010 bis 2011 um über ein Viertel.

Zum Zeitpunkt des zweiten Hilfsplans für Griechenland im Oktober 2011 griff die Krise auch verstärkt auf Spanien, Italien und Zypern über. Nach einer Erholung 2010 wurden die von der Krise besonders betroffenen Staaten 2011 bis 2013 in eine erneute Rezession gestürzt. Die spanische Staatsverschuldung befand sich bei Ausbruch der Finanzkrise 2007 mit 36 Prozent auf einem niedrigen Stand. Die Finanzkrise schlug sich in Spanien stark auf die Immobilienpreise sowie den Arbeitsmarkt nieder. 2007 bis 2010 stieg die Arbeitslosenquote von 8 auf 20 Prozent. Die Jugendarbeitslosigkeit betrug auf dem Höhepunkt der Krise sogar 42 Prozent. Massnahmen gegen die Rezession und zur Stützung von Finanzinstitutionen liessen die Staatsverschuldung bis 2014 auf 118 Prozent ansteigen. Italien war dagegen mit einer Staatsschuld von 103 Prozent des Bruttoinlandsprodukts schon vor der Krise hoch verschuldet. Bis 2014 stieg die italienische Staatsverschuldung auf 132 Prozent. In Zypern wirkten die engen Verflechtungen mit dem griechischen Finanzsystem sowie die umfangreichen Einlagen russischer Geschäftsleute als Risikofaktoren des Bankwesens. Der ESM stabilisierte 2012 bis 2014 Spanien und 2013 bis 2016 Zypern sowie 2015 bis 2018 erneut Griechenland mit Hilfsprogrammen.

Zivilgesellschaftlicher Protest und politische Auswirkungen

Die Finanzkrise erschütterte nicht nur die Wirtschaft und stürzte Millionen Menschen in Arbeitslosigkeit und Armut, sondern hatte auch politische Rückwirkungen und führte zur Entstehung neuer sozialer Bewegungen. Ab Sommer 2011 entfaltete sich in den USA die Protestbewegung «Occupy Wall Street» mit ihren zentralen Forderungen nach einer stärkeren Kontrolle des Banken- und Finanzsektors, Verringerung des Einflusses der Wirtschaft auf politische Entscheidungen und Reduktion der sozialen Ungleichheit. Die Bewegung, die unter dem Motto «We are the 99 percent» stark über die Social Media mobilisierte, hatte von Beginn weg prominente Fürsprecher:innen wie die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, den New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg sowie die Ökonomen Jeffrey Sachs und Joseph E. Stiglitz und wurde von zahlreichen Intellektuellen, Schauspieler:innen, Filmschaffenden und Schriftsteller:innen sowie Gewerkschaften und der hackaktivistischen Szene «Anonymous» unterstützt. Die eigentlichen Proteste begannen am 17. September 2011 mit der Besetzung des Zuccotti-Parks in der Nähe der New Yorker Wall Street. Ab 1. Oktober erschien die Protestzeitung «Occupied Wall Street Journal». Am 5. Oktober fand eine Demonstration von etwa 10’000 Personen mit Unterstützung und Beteiligung zahlreicher Gewerkschaften statt. Bald gab es auch «Occupy»-Aktionen in anderen amerikanischen Städten, etwa Protestcamps, die auch Obdachlose aufnahmen, Demonstrationen sowie «Move Your Money»-Aktionen, bei denen «Occupy»-Gruppen ihre Guthaben von Geschäfts- auf Genossenschaftsbanken übertrugen. Im November 2011 wurden mehrere Camps, darunter dasjenige im Zuccotti Park, polizeilich geräumt. Daraufhin kam es am 17. November zu Zusammenstössen mit der Polizei, als Aktivist:innen den Zugang zur New Yorker Börse zu blockieren versuchten.

Rasch breiteten sich die «Occupy»-Proteste international aus. Grössere Aktionen gab es etwa in Frankreich, Spanien, Portugal, Italien, Grossbritannien, Deutschland, Österreich, der Schweiz, Dänemark, Griechenland, Chile und Hongkong. An bundesweiten Demonstrationen in Deutschland nahmen am 15. Oktober 2011 rund 40’000 Personen in etwa 50 Städten teil. Aus der deutschen «Occupy»-Bewegung erwuchs ab 2012 das kapitalismus- und globalisierungskritische Netzwerk «Blockupy» mit Schwerpunkt in Frankfurt am Main. 2012 und 2013 rief «Blockupy» zu Aktionstagen gegen die EZB auf. 2014 gab es mehrere Aktionstage, etwa anlässlich der Europawahlen. Anlässlich der Eröffnung des EZB-Neubaus in Frankfurt am 15. März 2015 kam es nach einem «Blockupy»-Aufruf zu Blockaden und einer Demonstration von 17’000 Personen, in deren Verlauf auch Ausschreitungen stattfanden.

Schon vor «Occupy» gab es in verschiedenen von der Finanzkrise besonders stark betroffenen Ländern Protestbewegungen, die sich dann teilweise mit «Occupy» vermischten. In Island kam es im Winter 2008/09 zu wöchentlichen Protesten, an denen sich 3’000 bis 6’000 Menschen (1 bis 2 Prozent der Gesamtbevölkerung) beteiligten. Teilweise wurden staatliche Institutionen tagelang blockiert. In Griechenland entfaltete sich 2010 eine erste Protestwelle gegen die Sparmassnahmen und Steuererhöhungen im Gefolge der Schuldenkrise. Am 5. Mai fanden ein landesweiter Generalstreik und eine Massendemonstration mit 100’000 bis 500’000 Teilnehmenden in Athen statt, an deren Rand es zu Strassenschlachten kam. Am 23. Februar 2011 gab es erneut Proteste und Streiks, an denen bis zu 100’000 Menschen teilnahmen.

In Spanien mobilisierte seit Anfang 2011 die Graswurzelbewegung «¡Democracia Real YA!» («Echte Demokratie Jetzt!»). Am 15. Mai kam es zu Aufrufen und Protesten in 58 spanischen Städten, so dass fortan auch vom «Movimiento 15-M» bzw. den «Indignados» («Empörten») die Rede war. In Madrid wurde für fast einen Monat die zentrale «Puerta del Sol» besetzt. Am 19. Juni 2011 gab es Demonstrationen in mehr als 80 spanischen Städten, an denen sich allein in Madrid Hunderttausende beteiligten. Für den 15. Oktober 2011 rief «¡Democracia Real YA!» zu weltweiten Protesten auf, die dann teilweise mit Aktionen der «Occupy»-Bewegung zusammenfielen und in den folgenden Jahren am selben Datum wiederholt wurden. Aus diesen Protesten entstand Anfang 2014 die linke Protestpartei «Podemos», deren Popularität in den ersten Monaten rasch anstieg. Bei den Europawahlen im Mai 2014 kam sie auf 8 Prozent der Stimmen, bei den Parlamentswahlen im Dezember 2015 sogar auf knapp 21 Prozent. Das selbstgesteckte Ziel, die sozialistische PSOE als stärkste linke Kraft abzulösen, wurde damit knapp verfehlt. In der Folge stagnierte die Partei, die ab 2017 sozialistische Minderheitsregierungen stützte, erlebte in den späten 2010er-Jahren einen Rückgang der Wähler:innenstimmen und fusionierte mit anderen linken Gruppierungen.

Von den spanischen Protesten beeinflusst war die neuerliche griechische Protestbewegung der «Aganaktismenoi» («Empörten»), die ihren Höhepunkt von Mai bis August 2011 erlebte und sich sowohl gegen die einheimische politische Elite als auch gegen die Sparvorgaben der europäischen Institutionen richtete. An Grossdemonstrationen in Athen beteiligten sich am 29. Mai 2011 80’000 bis 100’000 Menschen, am 5. Juni gar zwischen 200’000 und 500’000. Am 7. Februar 2012 gab es einen 24-stündigen Generalstreik und fünf Tage darauf demonstrierten erneut eine halbe Million Menschen in Athen. Zeitgleich entfaltete sich in Portugal die «Geração à rasca» («Generation in der Bredouille»). Am 12. Mai 2011 demonstrierten in Lissabon 200’000 bis 300’000 Menschen, in Porto 80’000 und viele weitere in Funchal, Ponta Delgada und Viseu, gefolgt von Protesten der Gewerkschaften. In Grossbritannien gab es ab 2010 verschiedene Proteste gegen die Sparpolitik der neuen konservativ-liberalen Koalitionsregierung. Sie erreichten einen Höhepunkt am 26. März 2011 mit dem vom «Trades Union Congress» organisierten «March for the Alternative» in London, an dem sich 250’000 bis 500’000 Personen beteiligten.

Viele dieser Proteste waren beeinflusst vom Essay «Indignez-vous!», den der ehemalige französische Résistance-Kämpfer und UNO-Diplomat Stéphane Hessel im Oktober 2010 veröffentlicht hatte und der sofort zum Bestseller wurde. Hessel beklagte für Frankreich den Verlust des auf Menschenrechten und Sozialstaat beruhenden Konsens von 1945 und rief zum Widerstand gegen Unterdrückung und Sozialabbau sowie für Frieden, Zivilisation und Umweltschutz auf. Für den 14. November 2012 riefen auf Initiative der spanischen und portugiesischen Gewerkschaften Arbeitnehmer:innenorganisationen und soziale Bewegungen in den von der Krise am stärksten betroffenen Ländern Europas zu einem europaweiten Protesttag auf. Daran beteiligten sich Millionen von Menschen. In Spanien, Portugal, Italien, Zypern und Malta wurde zum Generalstreik aufgerufen, in Frankreich, Griechenland und Belgien zu Protestveranstaltungen. In Spanien und Portugal brachte ein 24-stündiger «gesamtiberischer» Generalstreik das Wirtschaftsleben teilweise zum Erliegen. In Belgien legten die Eisenbahner den Zugverkehr den ganzen Tag weitgehend lahm. In mehreren französischen und italienischen Städten gab es Demonstrationen, in Griechenland und Italien mehrstündige Streiks. In Deutschland solidarisierten sich der Gewerkschaftsbund, die SPD und die Linkspartei mit den Streikenden. Der Flugverkehr von und nach Südeuropa wurde beeinträchtigt.

Auch rechtsradikale und verschwörungstheoretische Kreise versuchten auf den Zug der Antikrisen-Proteste aufzuspringen, mit allerdings begrenztem Erfolg. An den «Occupy»-Protesten in den USA liessen sich zuweilen Exponenten der neonazistischen Organisation «New Order» blicken. Rechtsextreme Zeitschriften in Deutschland bedienten in ihren Beiträgen zur Finanzkrise klassische antisemitische Stereotypen. Auch in anderen Ländern waren verschwörungstheoretische Splittergruppen an den Protesten präsent. Die 2012/13 als explizite Anti-Euro-Partei gegründete Alternative für Deutschland (AfD) hatte zunächst eine marktliberale Ausrichtung, spielte bei den Antikrisen-Protesten keine Rolle und wurde wenig später von rechtsradikalen Kräften übernommen. Der putinistische Propagandasender «Russia Today» berichtete auffällig intensiv von den «Occupy»-Protesten, schwankte dabei zwischen vorgespielter Empörung über Polizeigewalt gegen Demonstrierende und Diskreditierung der Bewegung durch Hinweis auf «Drahtzieher» aus liberalen Polit- und Wirtschaftskreisen und griff das Thema, das die Gespaltenheit westlicher Gesellschaften offenbaren sollte, dann 2021 nochmals auf.

Bei Wahlen führte die Finanzkrise insbesondere in den besonders betroffenen Staaten Europas zu grossen Verschiebungen, die sich aber zunächst hauptsächlich innerhalb der etablierten Parteiensysteme vollzogen und die jeweiligen Regierungen, unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung, und deren Sparprogramme abstraften. Erst in einer zweiten Phase traten auch neue, teilweise aus den Protestbewegungen hervorgegangene Akteur:innen auf den Plan. Die aufgrund der Protestwelle vorgezogenen Neuwahlen in Island führten im April 2009 zu einem Absturz der bisher regierenden konservativen Unabhängigkeitspartei und zur erstmaligen Mehrheit der Linksparteien. Die neue Regierung reichte im Juli ein EU-Beitrittsgesuch ein, das aber obsolet wurde, nachdem die isländischen Stimmberechtigten in zwei Referenden Entschädigungszahlungen an die vom Icesave-Bankrott Geschädigten ablehnten (März 2010: 93 Prozent Nein, April 2011: 57 Prozent Nein). Bei den nächsten Parlamentswahlen 2013 erlitten dann die linken Regierungsparteien massive Verluste. Ähnlich schlug das Pendel in Irland hin und her: Im Februar 2011 erzielte die bislang regierende liberalkonservative Fianna Fáil, die mehr als die Hälfte ihres Stimmenanteils verlor, das schlechteste Resultat ihrer Geschichte. Fünf Jahre darauf straften die irischen Wähler:innen dann die neuen Regierungsparteien Fine Gael und Labour ab.

In Portugal erlitt die regierende Sozialistische Partei im September 2009 zwar Verluste von 8,5 Prozent, blieb aber stärkste Partei und konnte weiterhin die Regierung stellen. Nach dem Scheitern eines Sparpakets, gegen das es starke Proteste gegeben hatte, im Parlament aufgrund der Verweigerung der bürgerlichen Opposition, gab es im Juni 2011 dann vorgezogene Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. In Spanien hatten die Wahlen vom März 2008 nur geringfügige Verschiebungen ergeben und die sozialistische Regierung war im Amt geblieben. Vorzeitige Neuwahlen im November 2011 zeitigten dann massive Verluste für die Sozialistische Partei, wobei aber die anderen Parteien nur je geringe Gewinne verzeichneten. Bei den nächsten Wahlen 2015 erlitt dann die konservative Volkspartei, die 2011 die Regierung übernommen hatte, starke Verluste und es zogen zwei neue Kräfte, die aus den Antikrisen-Protestbewegungen hervorgegangene «Podemos» (20,7 Prozent) und die liberalen «Ciudadanos» (13,9 Prozent), ins Parlament ein. In Italien hatte im April 2008 die Rechtskoalition um Silvio Berlusconi die bisher regierende Mitte-Links-Koalition besiegt. Bei den nächsten Wahlen im Februar 2013 verlor Berlusconi dann fast die Hälfte der bisherigen Stimmen, während die im politischen Spektrum schlecht zu verortende, populistische Fünf-Sterne-Bewegung (die zur Frage der Beteiligung Italiens am Euro widersprüchliche Signale aussandte) aus dem Stand auf 25,6 Prozent kam.

In Griechenland gewann im Oktober 2009 die sozialistische PASOK die Wahlen und machte die Haushaltsmanipulationen der bisherigen konservativen Regierung publik. Bei der vorzeitigen Neuwahl nach zweieinhalb Jahren Krisenmanagement im Mai 2012 stürzte die PASOK dann von 44 auf 13 Prozent ab, aber auch die konservative ND verlor fast die Hälfte des bisherigen Stimmenanteils. Grosse Zuwächse erzielten die linkssozialistische SYRIZA (+12 Prozent), die rechtspopulistische ANEL (+10,6 Prozent) und die neonazistische Partei der «goldenen Morgenröte» (+7 Prozent). Da auf der Basis dieses Wahlresultats keine Regierungsbildung erfolgen konnte, gab es im folgenden Monat Neuwahlen, die grosse Gewinne für die ND und SYRIZA brachten. Daraufhin ging die ND eine Koalition mit kleinen Mitte-links-Parteien ein.

Bei den vorgezogenen Neuwahlen im Januar 2015 verbuchte SYRIZA erneut starke Gewinne und wurde mit 36,4 Prozent klar stärkste Partei. Sie bildete daraufhin eine Koalition mit der rechtspopulistischen ANEL. Die beiden Parteien von gegensätzlichen Enden des politischen Spektrums verbanden die Ablehnung der Austeritätspolitik und eine Äquidistanz zwischen der EU und Russland. Die darauffolgenden Verhandlungen mit der «Troika» über einen neuen Reformplan führten zu keiner Einigung. Im Juli 2015 legte die griechische Regierung den Vorschlag der «Troika» den Bürger:innen in einem Referendum vor und empfahl Ablehnung. Dem folgte das Stimmvolk mit 61,3 Prozent Nein. Kurz darauf übermittelte die griechische Regierung der Euro-Gruppe indessen einen Plan, der weitgehend dem im Referendum abgelehnten Vorschlag entsprach und auf dessen Basis rasch ein Kompromiss gefunden werden konnte. Das griechische Parlament billigte den Kompromiss, allerdings nur dank der Stimmen der Opposition, da der linke Flügel der SYRIZA ausgeschert war. Dies führte zu einer Regierungsumbildung und Neuwahlen im September 2015, die kaum Verschiebungen brachten und in eine Weiterführung der bisherigen Regierungskoalition mündeten.

Die Schweiz in der Finanzkrise

Auch an der Schweiz ging die Finanzkrise nicht spurlos vorbei. Die spektakulärste Auswirkung auf die Schweiz war die UBS-Krise. Im Dezember 2007 musste die UBS, die in den Vorjahren eine risikoreiche Expansionsstrategie auf dem amerikanischen Markt verfolgt hatte und zur exponiertesten ausländischen Bank am US-Immobilienfonds- und Derivatemarkt geworden war, infolge der durch die Finanzkrise erlittenen Verluste Abschreibungen in Höhe von 10 Milliarden Dollar vornehmen. Bis März 2008 mussten weitere 25 Milliarden Franken abgeschrieben werden. Im April 2008 kündigte die UBS zusätzliche Abschreibungen von 19 Milliarden an und wies für das erste Quartal 2008 einen Reinverlust von 12 Milliarden aus. Zudem wurden verschiedene personelle Wechsel in der Führungsetage angekündigt.

Um einen drohenden Konkurs der UBS abzuwenden, sprachen am 16. Oktober 2008 Bund und Nationalbank der UBS bis zu 60 Milliarden Unterstützung zu: Davon sollte die Nationalbank toxische Wertpapiere der UBS übernehmen und in eine auf den Caymaninseln eingerichtete Zweckgesellschaft («Bad Bank») einbringen und der Bund stellte 6 Milliarden Franken in Form einer Pflichtwandelanleihe zur Verfügung. Für das Geschäftsjahr 2008 wies die UBS einen Reinverlust von 19,7 Milliarden Franken aus, das grösste je von einem Schweizer Unternehmen erlittene Defizit. Anschliessend stabilisierte sich die Situation allmählich. Mittelfristig erwies sich der Rettungsplan als für alle Beteiligten profitabel. Die Nationalbank nahm mit dem Verkauf der UBS-Wertpapiere in den folgenden Jahren bis zu 5 Milliarden Franken ein. Der Bund verdiente 1,2 Milliarden Zinseinnahmen auf dem der UBS gewährten Darlehen.

Die staatliche UBS-Rettung löste intensive öffentliche Debatten über die Bonussysteme der Banken aus, an denen sowohl eine Förderung riskanter Transaktionen als auch eine Mentalität des «Abzockens» kritisiert wurde. Zudem kamen Diskussionen über die «too big to fail»-Problematik auf. Dabei wurde die UBS-Rettung teilweise mit der nicht erfolgten staatlichen Rettung der Swissair sieben Jahre zuvor kontrastiert (s. SozialarchivInfo 4/2021). Im November 2009 beauftragte der Bundesrat eine Expertenkommission mit der Erstellung eines Berichts zu Möglichkeiten der Limitierung von Grossunternehmen ausgehender volkswirtschaftlicher Risiken. Daraus ging eine als «too big to fail»-Vorlage bezeichnete Revision des Bankengesetzes hervor, die im September 2011 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet wurde und 2012 in Kraft trat. Sie verpflichtete die systemrelevanten Banken, bis 2018 höhere Eigenmittel aufzubauen, strengere Liquiditätsvorschriften zu erfüllen und ihre Risiken besser zu verteilen. 2012 beschlossen Bundesrat und Parlament ein weiteres Massnahmenpaket zur Bankenregulierung, mit dem ab 2013 Vorgaben von «Basel III» umgesetzt wurden.

Mit der UBS-Rettung waren die USA-Probleme dieser Bank freilich noch nicht ausgestanden. Wenige Monate später starteten die US-Behörden Ermittlungen gegen die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Dies setzte erneut politische Prozesse in Gang: 2012 stimmten die Eidgenössischen Räte sogenannten Gruppenanfragen nach dem amerikanischen «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) zu. 2014 trat die Schweiz dann der Erklärung der OECD über den automatischen Informationsaustausch (AIA) in Steuerangelegenheiten bei, der das Bankgeheimnis in Bezug auf ausländische Kund:innen abschaffte.

Die realwirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzkrise waren in der Schweiz weniger gravierend als in anderen Ländern. 2008 verzeichnete die Schweizer Volkswirtschaft noch ein Wachstum von 2,2 Prozent. 2009 erfolgte dann ein Einbruch um 2,2 Prozent, aber ab dem Folgejahr wurden wieder positive Wachstumsraten erzielt. Auch schaffte es die Schweiz, ohne zusätzliche Staatsschulden durch die Krise zu kommen. Sie profitierte dabei nicht zuletzt von den Massnahmen der Zentralbanken und Regierungen der EU und USA zur Wirtschaftsankurbelung in den Gebieten, in welche fast 70 Prozent der Schweizer Exporte gehen. Auch die Schweizerische Nationalbank war in der Krise aber über die UBS-Rettung hinaus aktiv. Ende 2008 reduzierte sie im Gleichschritt mit den Zentralbanken der führenden Wirtschaftsgebiete ihre Zinssätze. Im Zuge der Eurokrise führte sie dann 2011 zur Stützung der Schweizer Export- und Tourismusindustrie einen Mindestwechselkurs von 1.20 Franken pro 1 Euro ein, der bis 2015 durch Interventionen in den Devisenmarkt verteidigt wurde. Dadurch erhöhten sich die Devisenreserven der Nationalbank stark.

Die Arbeitslosenquote sprang 2008 bis 2009 von 2,6 auf 3,7 Prozent, ging aber bereits im folgenden Jahr leicht zurück und pendelte sich dann wieder bei um die 3 Prozent ein. Im Januar 2009 stellten die Gewerkschaften den Plan für ein 5-Milliarden-Konjunkturprogramm des Bundes vor, das die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich durchgerechnet hatte. Das Programm hatte den Schwerpunkt auf Investitionen in den ökologischen Umbau, so in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Lärmsanierung, Hochwasser-, Gewässer- und Lawinenschutz, öffentliche Gebäudesanierung und erneuerbare Energien. Am 19. September 2009 organisierten der Schweizerische Gewerkschaftsbund und Travail.Suisse einen «nationalen Aktionstag gegen die Krise», bei dem auf dem Bundesplatz rund 30’000 Menschen gegen Sozialabbau und Manager-Lohnexzesse sowie für ein Konjunkturpaket demonstrierten. Bei der offiziellen Politik drangen sie damit aber nicht durch.

Als Ableger der internationalen «Occupy»-Bewegung entstand im Herbst 2011 «Occupy Paradeplatz». Am 15. Oktober besetzten rund 1’000 Personen für mehrere Stunden den zentralen Platz des Zürcher Finanzviertels mit Transparenten wie «Banken in die Schranken – Transaktionssteuer jetzt», «Schluss mit der Raffgier» oder «Rettet Menschen, nicht Banken». Neben Juso, Jungen Grünen und globalisierungskritischen Linken beteiligte sich an den Protesten unter anderem auch «We are Change Switzerland», der Schweizer Ableger einer internationalen Bewegung um den rechtslibertären und als Verschwörungstheoretiker kritisierten Investigativjournalisten Luke Rudkowski. Anschliessend entstand auf dem Lindenhof ein Protestcamp von etwa 70 Aktivist:innen in 35 Zelten, das rund einen Monat bestand. Am 15. November 2011 wurde es von der Polizei geräumt. In der Folge führte der harte Kern der Bewegung den Protest vor der St.-Jakobs-Kirche am Stauffacher fort, verlor jedoch rasch an Beachtung und löste das Camp nach zwei Wochen auf. Auch auf dem Berner Bundesplatz, in Genf, wo im Parc des Bastions unweit des Bankenviertels ein Protestcamp entstand, und Basel gab es «Occupy»-Proteste.

Schliesslich manifestierte sich der Unmut über die Finanzkrise auch mehrfach mit direktdemokratischen Mitteln. Noch vor Ausbruch der Finanzkrise hatte ein Komitee um den Schaffhauser Unternehmer Thomas Minder die eidgenössische Volksinitiative «gegen die Abzockerei» lanciert, die eine Verbesserung der Corporate Governance im Bereich der Vergütungspolitik des obersten Kaders forderte. Aktionär:innen börsenkotierter Unternehmen sollten an der Generalversammlung jährlich über die Vergütungssummen der Geschäftsleitung abstimmen und die Mitglieder des Verwaltungsrates einzeln wählen können. Die Initiative wurde 2008 eingereicht. 2011 wurde Minder als Parteiloser in den Ständerat gewählt, wo er sich der SVP-Fraktion anschloss. Bundesrat und Parlamentsmehrheit lehnten die Initiative ab und einigten sich 2012 auf einen Gegenvorschlag. In der Abstimmungskampagne wurde die Initiative von den rot-grünen Parteien unterstützt, von den bürgerlichen Parteien und Wirtschaftsverbänden dagegen abgelehnt. Allerdings gab es abweichende Ja-Parolen zahlreicher SVP-Kantonalparteien. Die Gewerkschaften waren gespalten. Im März 2013 wurde die Initiative mit knapp 68 Prozent Ja-Stimmen und Zustimmung in sämtlichen Kantonen deutlich angenommen. Besonders stark war die Zustimmung gemäss Nachwahlbefragung bei SP- und SVP-Wähler:innen.

Vor dem Hintergrund der durch Finanzkrise und Minder-Initiative intensivierten Debatte um Managerlöhne lancierten die Juso 2009 die Volksinitiative «1:12 – Für gerechte Löhne», die den Unternehmen eine maximale innerbetriebliche Lohnspanne vorschreiben wollte und im März 2011 eingereicht wurde. Auch im Zusammenhang mit dieser Initiative bedienten sich die Befürworter:innen häufig des «Abzocker»-Begriffs. Bundesrat, Parlamentsmehrheit, bürgerliche Parteien und Wirtschaftsverbände lehnten die Initiative ab. Unterstützung kam von den rot-grünen Parteien, Gewerkschaften und einigen Splittergruppen am rechten Rand. Im November 2013 wurde die Initiative mit 65,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.

Die Finanzkrise gab auch den Anstoss zur Lancierung der Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» durch den Verein «Monetäre Modernisierung», der 2012 einige gemeinsame Veranstaltungen mit der «Occupy»-Bewegung durchführte. Die Initiative, die im Mai 2014 eingereicht wurde, forderte, der Nationalbank das Monopol zur Schaffung von Buchgeld zu übertragen und ihr so eine direkte Steuerung der Geldmenge zu erlauben. Geschäftsbanken sollten Kredite nur noch vergeben können, wenn diese voll durch Spareinlagen oder Darlehen der Nationalbank gedeckt sind. Damit sollte die Geldschöpfung durch Geschäftsbanken via Kredite ausgeschlossen werden, wodurch sich die Initiant:innen einen Schutz vor zukünftigen Finanzkrisen erhofften. Beide Parlamentskammern lehnten die Initiative ab. Rot-grüne Minderheitsanträge für einen Gegenvorschlag, der von «systemrelevanten» Banken eine höhere Eigenkapitalquote verlangen sollte, blieben chancenlos. Für die Abstimmung gab es Nein-Parolen aller Bundesratsparteien, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Die Grünen beschlossen Stimmfreigabe. Zustimmung kam von Splittergruppen am rechten und linken Rand sowie wenigen Kantonalparteien von SP und Grünen. Im Juni 2018 scheiterte die Initiative in der Volksabstimmung mit 75,7 Prozent Nein-Stimmen.

Material zum Thema im Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv

  • Ar 1.734.91 Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP: SPS, Internationales, Provenienz P. Hug
  • Ar 1.734.92 Sozialdemokratische Partei der Schweiz SP: SPS, Internationales, Provenienz P. Hug
  • Ar 174.10.4 Aeschbach, Karl (1935), Vorlass: Reden, Artikel: 1997–2010 Ar 177.20.35 Strahm, Rudolf (1943): Schriften
  • Ar 197.10.1 Spieler, Willy (1937–2016): Gespräche/Interviews/Vorträge
  • Ar 481.10 Zürcher Bankpersonalverband: Vorstandsprotokolle 1979–2009
  • Ar 483.16.8 Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV: SBPV, Delegiertenversammlungen
  • Ar 483.16.18 Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV: SBPV, Geschäftsleitung: SBPV, Delegiertenversammlungen
  • Ar 483.16.58 Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV: SBPV, Verhandlungen Sozialplan Banca Commerciale di Lugano BCL anlässlich Übernahme durch die Hinduja Bank
  • Ar 483.16.59 Schweizerischer Bankpersonalverband SBPV: SBPV, Verhandlungen Sozialplan Lloyds Bank anlässlich Übernahme durch die UBP (Union Bancaire Privée)
  • Ar SGB G 646/3 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Pressekonferenzen 2009
  • Ar SGB G 652/2 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Pressekonferenzen 2010
  • Ar SGB G 677/2 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): Pressekonferenzen 2011

Sachdokumentation

  • QS 72.0 C Löhne in der Schweiz
  • QS 81.1 Weltwirtschaft; Globalisierung
  • QS 81.4 Aussenwirtschaft: Welthandel
  • QS 83.0 Geld; Geldwesen: Allg. & Ausland
  • QS 83.2 Internationale Währungsfragen
  • QS 89.0 C Wirtschaftspolitik, Konjunkturpolitik: Schweiz
  • QS 96.1 Banken: Allg. & Ausland
  • QS 96.1 C Finanzplatz Schweiz; Banken in der Schweiz

Bibliothek

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  • Ackermann, Josef: Mein Weg. München 2024, 151902
  • Admati, Anat und Martin Hellwig: The Bankers’ New Clothes: What’s Wrong with Banking and What to Do about It. Princeton 2024, erwartet
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  • Verhofstadt, Guy: Le mal européen. Paris 2016, 135133
  • Vey, Judith: Gegen-hegemoniale Perspektiven: Analyse linker Krisenproteste in Deutschland 2009/2010. Hamburg 2015, 132178
  • Vittori, Davide: Southern European challenger parties against the mainstream: Podemos, SYRIZA, and MoVimento 5 Stelle in comparative perspective. London/New York 2024, 151694
  • Vogel, Steffen: Europas Revolution von oben: Sparpolitik und Demokratieabbau in der Eurokrise. Hamburg 2013, 128161
  • Vogel, Steffen: Europa im Aufbruch: Wann Proteste gegen die Krisenpolitik Erfolg haben. Hamburg 2014, 131243
  • Vogl, Joseph: Der Souveränitätseffekt. Zürich 2015, 131294
  • Wagenknecht, Sahra: Kapitalismus, was tun? Schriften zur Krise. Berlin 2013, 128132
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  • Wahren, Heinz-Kurt: Gier: Der menschliche Faktor der Finanzkrise. München 2011, 124524
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  • Wittmann, Walter: Superkrise: Die Wirtschaftsblase platzt. Zürich 2012, 126068
  • Wittmann, Walter: Soziale Marktwirtschaft statt Wohlfahrtsstaat: Wege aus der Krise. Zürich 2013, 129907
  • Writers for the 99%: Occupying Wall Street: The inside story of an action that changed America. Chicago 2012, 126974
  • Zeise, Lucas: Ende der Party: Die Explosion im Finanzsektor und die Krise der Weltwirtschaft. Köln 2008, 120049
  • Zelik, Raul: Mit PODEMOS zur demokratischen Revolution? Krise und Aufbruch in Spanien. Berlin 2015, 133393

Periodika

  • Geschäftsbericht Credit Suisse Group, K 276
  • Jahresbericht UBS AG, K 58

Vor 160 Jahren: Die Internationale Arbeiter-Assoziation

Am 28. September 1864 wurde in der Londoner St. Martin’s Hall die «International Workingmen’s Association», zu Deutsch «Internationale Arbeiter-Assoziation», aus der Taufe gehoben. Die im Rückblick als «Erste Internationale» bezeichnete Organisation existierte nur ein gutes Jahrzehnt, dennoch hatte sie – abseits von der auf sie gedichteten sozialistischen Hymne «Die Internationale» und der schwierigen Deklination des substantivierten Adjektivs im Deutschen – Nachwirkungen, die bis in die Gegenwart reichen. Die Geschichtsschreibung hat sich mit der Ersten Internationale seit langer Zeit befasst. Beginnend mit dem Schweizer Anarchisten James Guillaume, der selbst in der Internationale mitgewirkt hatte und im Jahrzehnt vor dem Ersten Weltkrieg ein mehrbändiges Werk zu deren Geschichte herausbrachte, hat sich die Historiographie lange Zeit vor allem mit den einzelnen Kongressen und wichtigen Figuren der Internationale sowie den organisatorischen und doktrinären Konflikten zwischen Karl Marx und Michail Bakunin befasst. In jüngerer Zeit wurde die Geschichte der Ersten Internationale vermehrt in sozial-, kultur-, geschlechter- und globalhistorische Zusammenhänge eingeordnet und stehen die Entstehung einer neuen politischen Kultur sowie transnationale Vernetzungen im Zentrum des Forschungsinteresses.

Vorgeschichte und Gründung

Die Gründung der Internationalen Arbeiter-Assoziation hatte eine jahrzehntelange, bis in die Frühindustrialisierung zurückreichende Vorgeschichte. Im Kontinentaleuropa der Restaurationszeit konnten internationale politische Organisationen grösstenteils nur in der Illegalität oder im Exil in den wenigen liberalen Ländern existieren und nahmen häufig die Gestalt von Geheimbünden an. Der liberaldemokratische italienische Revolutionär Giuseppe Mazzini gründete 1834 zusammen mit sieben Italienern, fünf Deutschen und fünf Polen den Geheimbund «Junges Europa», der unter dem Motto «Freiheit – Gleichheit – Humanität» ein Europa der Völker und Republiken statt der Fürsten anstrebte. Neben den drei von Mazzini initiierten Sektionen «Junges Italien», «Junges Deutschland» (das in der Schweiz die Bildung deutscher Arbeiter- und Handwerkervereine förderte) und «Junges Polen» entstanden in der Folgezeit in dieser Bewegung auch ein «Junges Frankreich», eine «Junge Schweiz» (vor allem in der Romandie) sowie ansatzweise ein «Junges Belgien» und «Junges Spanien». Diese Bewegung existierte nur bis 1836/37.

1835 gründete der britische Industrieunternehmer und Frühsozialist Robert Owen, der zuvor in Grossbritannien und den USA mehrere Muster-Produktions- und Lebensgemeinschaften initiiert hatte, in London die «Association of All Classes of All nations», die Sektionen in Grossbritannien und den USA sowie Korrespondenzpartner in Frankreich, Belgien und deutschen Staaten hatte. Die im Wesentlichen als Propaganda- und Hilfsorganisation konzipierte Assoziation kam faktisch aber nie wirklich gross über London hinaus und löste sich nach wenigen Jahren auf. 1843 entwarf die kurz darauf verstorbene französische Frühsozialistin Flora Tristan die Idee einer internationalen, politischen und gewerkschaftlichen «Union ouvrière».

Ebenso entstand ab Mitte der 1830er-Jahre eine Reihe deutscher Exilorganisationen, die einen internationalen Anspruch hatten und von denen aus es dann direkte personelle Kontinuitäten zur Ersten Internationale gab. 1834 gründeten deutsche Emigranten in Paris den «Bund der Geächteten», der auf etwa 500 Mitglieder wuchs und konspirativ arbeitete. Führendes Mitglied war der Jurist Jacob Venedey, der 1832 nach seiner Teilnahme am frühliberalen Hambacher Fest verhaftet worden und aus dem Gefängnis nach Frankreich geflohen war. Nach Teilnahme an der 1848er-Revolution war er dann in den frühen 1850er-Jahren kurze Zeit Privatdozent für mittelalterliche Geschichte an der Universität Zürich. Als radikale Abspaltung eines grossen Teils der Mitglieder vom «Bund der Geächteten» entstand 1836 der «Bund der Gerechten». Dessen führender Kopf war zunächst der Handwerker und Frühsozialist Wilhelm Weitling. 1839 verlegte der Bund seine Zentrale von Paris nach London. 1841 bis 1844 weilte Weitling in der Schweiz, wo er Handwerkervereine zum Kampf ermutigte und seine beiden Hauptwerke «Garantien der Harmonie und Freiheit» und «Evangelium des armen Sünders» publizierte. 1843 wurde er in Zürich festgenommen, inhaftiert und in der Folge ausgewiesen.

1846 lernte Weitling Karl Marx kennen. Bald kam es zwischen den beiden aber zum Konflikt und Weitling und seine Anhänger wurden aus dem «Bund der Gerechten» verdrängt. 1847 erfolgte die Umwandlung des «Bundes der Gerechten» in den «Bund der Kommunisten». Am zweiten Kongress dieses Bundes, der zu jenem Zeitpunkt etwa 500 Mitglieder, vor allem deutsche Exilanten, zählte, nahmen Ende 1847 Delegierte von 30 Ortsgruppen von Grossbritannien, Frankreich, den Niederlanden, Belgien, den deutschen Staaten, Schweden, der Schweiz und den USA teil. Der Kongress beauftragte Marx und Engels mit der Abfassung des Kommunistischen Manifests, das mit seinem Schlussaufruf «Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!» die Bildung einer internationalen Organisation zum programmatischen Auftrag machte. 1850 spaltete sich der Bund, der in den 1848er-Revolutionen eine untergeordnete Rolle gespielt hatte, in zwei Fraktionen. 1852 wurde er im Kölner Kommunistenprozess faktisch zerschlagen und in der Folge von Marx aufgelöst.

Zuvor war 1844/45 in London die Organisation der «Fraternal Democrats» entstanden. An der Gründung waren die Deutsche Demokratische Gesellschaft Londons (inklusive Mitglieder des «Bundes der Gerechten»), Mitglieder der britischen Reformbewegung der Chartisten sowie französische und polnische Flüchtlinge beteiligt. Auch gab es italienische und schweizerische Mitglieder. Schon vor der offiziellen Gründung protestierte die Organisation 1844 an einem Meeting gegen den Besuch des wegen seiner gnadenlosen Politik gegen alle oppositionellen Regungen sowie antiimperialen, liberalen und demokratischen Bewegungen als «Gendarm Europas» verschrienen russländischen Zaren Nikolaus I. in England. An der Vorbereitung der Gründung beteiligten sich auch Marx und Engels, die dann aber an der Gründungsversammlung am 22. September 1845 wegen Ortsabwesenheit nicht dabei waren. 1847 schlossen sich die «Fraternal Democrats» dem «Bund der Kommunisten» und der Chartistenbewegung an, 1853 stellten sie aber ihre Aktivitäten ein. 1854 entstand ebenfalls in London das «International Committee», aus dem 1855/56 die «International Association» hervorging. Sie bestand aus Chartisten sowie französischen, polnischen und deutschen Exilanten und gilt als unmittelbare Vorläuferin der Internationalen Arbeiter-Assoziation. 1859 löste sie sich auf.

Zur Internationalisierung der sich formierenden Arbeiterbewegung trugen verschiedene Faktoren bei. Neben dem durch politische Verfolgungen erzwungenen Exil verschiedener Exponent:innen in unterschiedlichen Ländern zählte dazu die transnationale Arbeitsmigration vieler Mitglieder, die oft noch dem handwerklichen Bereich mit ihrer traditionellen Walz entstammten, sowie im Falle der Intellektuellen die akademische Mobilität. Hinzu kam, dass ab den 1840er-Jahren verschiedene radikaldemokratische Blätter in unterschiedlichen Ländern Europas (unter anderem der «Schweizerische Republikaner» in Zürich) zunehmend über Arbeiterbewegungen in anderen Ländern berichteten und damit eine transnationale mediale Öffentlichkeit schufen.

Dass die Gründung der Internationalen Arbeiter-Assoziation 1864 dann in London erfolgte, war kein Zufall. Die britische Kapitale war seit der Restaurationszeit eine Zufluchtsstätte von politisch Verfolgten aus ganz Europa. Ähnlich wie in den liberalen Kleinstaaten Belgien und Schweiz suchten hier Liberale, Sozialist:innen und antiimperiale Unabhängigkeitskämpfer:innen vor den autoritären Regimen auf dem Kontinent Schutz. Zugleich war in Grossbritannien die Gewerkschaftsbewegung, etwa im Zusammenhang mit einer Streikwelle 1859/60, früher als auf dem Kontinent erstarkt. Am Rande der Londoner Weltausstellung von 1862 kam es zu Treffen zwischen britischen Gewerkschaftern und französischen Arbeitervertretern. Dasselbe wiederholte sich im folgenden Jahr im Umfeld einer internationalen Kundgebung in London zur Unterstützung des grossen Aufstandes im russländischen Teil Polens.

Der Gründungskongress der Ersten Internationale 1864 war vordergründig als Solidaritätsveranstaltung aus Anlass der Niederschlagung des polnischen Aufstandes deklariert. Am von britischen und französischen Arbeitervertretern organisierten Anlass nahmen auch Sozialisten und Republikaner aus Italien, Deutschland, der Schweiz und Polen teil. Schweizer Gründungsmitglieder der Internationale waren der Mechaniker Edmund Nüsperli, der 1878 dann nach der Verabschiedung des eidgenössischen Fabrikgesetzes einer der ersten drei Fabrikinspektoren des Bundes wurde, und der in London lebende jurassische Uhrmacher Hermann Jung. Jung wurde Mitglied des Generalrats der Internationalen Arbeiter-Assoziation und deren korrespondierender Sekretär für die Schweiz, später auch deren Kassier und Präsident mehrerer Kongresse. Dominierende Figur im Generalrat der neuen Organisation wurde der seit 1849 im Londoner Exil lebende Marx. Marx verfasste auch die Statuten der Arbeiter-Assoziation, die am 5. November 1864 publiziert wurden.

Sektionen, Kongresse und Konflikte

In den folgenden Jahren breitete sich die Internationale Arbeiter-Assoziation in Grossbritannien, Kontinentaleuropa sowie einigen Gebieten Nord- und Lateinamerikas aus. Bereits im Oktober 1864 entstand in Genf die erste kontinentaleuropäische Sektion. Im Januar 1865 wurde eine Sektion in Paris gegründet, ein halbes Jahr darauf folgte Brüssel. In den deutschen Staaten soll es 1865 66 illegale Sektionen gegeben haben, unter anderem in Berlin, Köln und Solingen. Die Gründung südeuropäischer Sektionen folgte wenige Jahre darauf. Die erste Sektion in Italien entstand im Januar 1869 in Neapel, die erste in Spanien im Dezember gleichen Jahres in Madrid. Bereits 1865 wurde in London eine exilpolnische Sektion gegründet, 1871 gab es dann eventuell Sektionen in Krakau und Poznań. Die einzige russische Sektion der Internationale wurde im März 1870 im Genfer Exil gegründet. Sie hatte nur wenige Mitglieder und stand in scharfer Opposition zur ebenfalls in Genf domizilierten «Internationalen Allianz der sozialistischen Demokratie» von Michail Bakunin, dem 1861 nach zwölfjähriger Haft und Verbannung die Flucht aus Sibirien über Japan und die USA nach Westeuropa geglückt war.

In den USA entstand im Dezember 1869 eine deutsche Sektion der Internationale in New York. Im Sommer 1870 wurden dort auch eine französische und eine tschechische Sektion gegründet. Im Dezember 1870 entstand ein Zentralkomitee der US-Sektionen, die von sechs im Mai 1871 auf 50 in 18 Städten im April 1872 anwuchsen. Im Jahr 1872 entstand auch eine Sektion in Montevideo, gefolgt von je einer französischen, spanischen und italienischen Sektion in Buenos Aires 1873. Aus Mexico City wurde 1876, als sich die Internationale bereits gespalten hatte, von der einen Fraktion eine Sektion anerkannt. Die Präsenz der Internationale an anderen Orten in Lateinamerika ist umstritten. Am Kongress der Internationale von 1872 nahm auch ein Delegierter aus Australien teil. Die Kontinente Afrika und Asien waren in der Internationale, die eine «weisse» Organisation blieb, nicht vertreten.

Die Mitgliederzahlen der einzelnen Sektionen lassen sich nur ungefähr abschätzen. Die maximale Mitgliederzahl in Grossbritannien betrug 50’000 (im Jahr 1867), in Italien 32’000 (1874), in Frankreich 30’000 (1871), in Belgien 10’000 (1869), in Spanien 10’000 (1874), in der Schweiz 6’000 bis 10’000 (späte 1860er-Jahre), in den USA 4’000 (1872), jeweils wenige Tausend in den deutschen Staaten (1870), Dänemark (1872) und Österreich-Ungarn (1872), jeweils weniger als tausend in den Niederlanden (1872), Portugal (1872) und Irland (1872) sowie 250 in Argentinien (1872). Die Zahlen für Uruguay, Mexiko und eventuelle weitere lateinamerikanische Länder sind nicht bekannt.

Der erste ordentliche Kongress der Internationalen Arbeiter-Assoziation fand im September 1866 in Genf statt. Der Anlass begann mit einem Umzug der Arbeiterorganisationen durch die Stadt und wurde von der Bevölkerung mehrheitlich mit Sympathie empfangen. Auch die Presse der freisinnigen Genfer Radicaux stand dem Kongress wohlwollend gegenüber, während ihm das «Journal de Genève» als Sprachrohr des liberalkonservativen «Parti indépendant» nichts Positives abgewinnen konnte. Am Kongress waren Anhänger des im Vorjahr verstorbenen französischen Mutualisten Pierre-Joseph Proudhon einflussreich, während die Anhänger des französischen Sozialisten Louis-Auguste Blanqui von der Internationale ausgeschlossen wurden. Ein wichtiger Beschluss dieses Kongresses war die Forderung nach dem Achtstundentag. Auch gab es stundenlange Diskussionen über ein von den Proudhonisten gefordertes Verbot der ausserhäuslichen weiblichen Lohnarbeit. Nur zwei Redner machten sich für Frauenarbeit unter gleichberechtigten Bedingungen stark. Die Mehrheit unterstützte schliesslich sowohl den Antrag des Generalrats auf Verbot von Nachtarbeit und gefährlicher Arbeit für Frauen als auch den damit in Widerspruch stehenden proudhonistischen Antrag für ein vollständiges Verbot der ausserhäuslichen Lohnarbeit für Frauen.

Der Kongress des folgenden Jahres fand in Lausanne statt. Marx, der mit der Drucklegung des ersten Bandes seines «Kapitals» beschäftigt war, nahm nicht teil. Mit der britischen Freidenkerin Harriet Law war erstmals eine Frau im Generalrat vertreten. Der Kongress bestätigte die Beschlüsse des Vorjahres. Ausserdem sprach er sich für kostenlose, obligatorische und weltliche Schulbildung aus, ebenso für die Verstaatlichung des Transportwesens und verabschiedete eine Resolution, die die Emanzipation der Arbeiterschaft und die politische Freiheit als untrennbar bezeichnete. Der Versuch der Proudhonisten, die Kontrolle über den Generalrat zu erlangen, scheiterte. Am dritten Kongress von 1868 in Brüssel bestätigte sich die Dominanz von Marx und seinen Anhängern. Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Friedens- und Freiheitsliga wurde wie schon am Kongress von Lausanne bekräftigt, ein formeller Beitritt aber abgelehnt.

Die Friedens- und Freiheitsliga war 1867 vom späteren Friedensnobelpreisträger Frédéric Passy initiiert worden, vereinigte bürgerliche, republikanische und sozialistische Reformer:innen und forderte die Überwindung nationaler Konflikte durch Schaffung einer republikanischen Europa-Union, die Abschaffung der stehenden Heere und die europaweite Verwirklichung der Prinzipien der Französischen Revolution. In der Liga waren Frauen tendenziell stärker vertreten als in der Ersten Internationale. Am Friedensliga-Kongress im September 1868 in Bern forderte Bakunin die «ökonomische und soziale Gleichmachung der Klassen und der Individuen», was die Mehrheit der Delegierten aber ablehnte. Daraufhin traten Bakunin und seine Anhänger aus der Liga aus und gründeten in Genf die «Internationale Allianz der sozialistischen Demokratie», deren Mitglieder trotz der Skepsis von Marx von der Ersten Internationale aufgenommen wurden.

Der vierte Kongress der Internationale tagte 1869 in Basel. Hier gab es für Marx und seine Mitstreiter erstmals bedeutenden Gegenwind. Neben den Proudhonisten vertraten nun auch Bakunin und seine Anhänger protoanarchistische Positionen, die teilweise bei den Delegierten auf Anklang stiessen. Der Kongress beschloss unter dem Eindruck der deutschen Einigungskriege von 1864 und 1866 auch eine Anti-Kriegs-Deklaration und rief für den Kriegsfall die Arbeiter zum Streik auf. Der Fourierist, Genossenschaftspionier und Direktdemokrat Karl Bürkli hielt am Kongress namens der Zürcher Sektion ein Referat zum Thema «Direkte Gesetzgebung durch das Volk».

Der für September 1870 vorgesehene Kongress in Mainz musste wegen des Ausbruchs des Deutsch-Französischen Krieges abgesagt werden. Dies kam Marx, der ein weiteres Vordringen seiner Gegner:innen befürchtete, entgegen. Erst Monate nach Kriegsende fand im September 1871 wieder ein Kongress statt. Zuvor hatte der Pariser Commune-Aufstand vom Frühjahr 1871 Europa erschüttert (s. SozialarchivInfo 2/2021). Von den 92 Mitgliedern des Rates der Commune gehörten nicht weniger als 32 der Internationalen Arbeiter-Assoziation an. Die Rolle der Internationale in dem Aufstand, der nach der Kriegsniederlage Frankreichs und der Belagerung von Paris durch die Deutschen gesellschaftlich von Arbeiter:innen, unteren Mittelschichten und Intellektuellen und politisch von Vertretern unterschiedlicher sozialistischer Richtungen sowie Radikalrepublikanern getragen war, wurde aber bei den von den Vorgängen in Paris geschockten europäischen Eliten dennoch stark überschätzt. Dazu trugen nicht zuletzt die Solidaritätsbekundungen zahlreicher sozialistischer Organisationen bei sowie Marx’ Schrift «Der Bürgerkrieg in Frankreich», der am 30. Mai 1871, zwei Tage nach dem Ende der Commune, vom Generalrat der Internationale als Stellungnahme angenommen wurde. Auf der Flucht vor Regierungstruppen dichtete der Communard und Transportarbeiter Eugène Pottier den Text «Die Internationale», der dann 1888 von Pierre Chrétien Degeyter, dem Dirigenten des Arbeitergesangsvereins Lille, vertont und zur Hymne der internationalen Arbeiterbewegung wurde.

Zur Londoner Konferenz im Herbst 1871 lud der Generalrat nur ausgewählte Sektionen ein. Die Konferenz beschloss ihre Solidarität mit der niedergeschlagenen Commune. Auch fasste sie Beschlüsse zur organisatorischen Zentralisierung der Internationale. Die Konflikte zwischen den Anhängern von Marx und Bakunin brachen erneut auf. Zum definitiven Bruch kam es auf dem Haager Kongress vom September 1872. Organisatorisch schwenkte der Kongress ganz auf die Linie von Marx ein. Die Kompetenzen des Generalrats wurden ausgeweitet und die Sektionen zum Aufbau nationaler Parteien verpflichtet. Ebenso wurde beschlossen, den Sitz des Generalrats von London nach New York zu verlegen. Auch erfolgte der Ausschluss der antiautoritären Sozialisten Bakunin und James Guillaume sowie der US-amerikanischen feministischen «Sektion 12» um Victoria Woodhull (1872 dann erste weibliche Präsidentschaftskandidatin der USA, s. SozialarchivInfo 6/2020), der vorgeworfen wurde, sich zu sehr für die Frauenemanzipation einzusetzen und sich nicht als Arbeiterorganisation zu verstehen.

In der sehr heterogen zusammengesetzten Ersten Internationale gab es neben dem Konflikt zwischen der zentralistischen Linie der Anhänger:innen von Marx und der föderalistisch-autonomistischen Linie der Anhänger:innen von Bakunin und den sich daraus entwickelnden Doktrinen des Marxismus und Anarchismus mehrere weitere, damit nicht kongruente Konfliktlinien und Ambivalenzen. In der Geschlechterfrage waren innerhalb der protoanarchistischen Gruppierungen die Positionen der Proudhonisten und der auf Gleichberechtigung pochenden Anhänger:innen Bakunins einander diametral entgegengesetzt. Differenzen gab es auch bezüglich des Standpunktes zu antiimperialen Nationalbewegungen. Marx und einige britische Gewerkschaftsvertreter sprachen sich für die polnische Unabhängigkeit aus, während unter dem Einfluss von Proudhon stehenden Kontinentaleuropäern aufgrund einer grundsätzlichen Skepsis gegenüber der Institution Staat eine polnische Eigenstaatlichkeit nicht prioritär erschien. Die irische Nationalbewegung war für Marx ebenfalls unterstützenswert, während britische Vertreter in diesem Punkt aufgrund befürchteter negativer Reaktionen aus der englischen Öffentlichkeit Zurückhaltung anmahnten.

Die Erste Internationale in der Schweiz

Die Ausstrahlung der Ersten Internationale auf die Schweiz ging weit über ihre hierzulande abgehaltenen Kongresse hinaus. Die im Oktober 1864 gegründete Genfer Sektion zählte im Januar 1866 bereits 200 Mitglieder. Treibende Kraft war Philipp Becker, ein deutschstämmiger «1848er», der in der Calvinstadt am linken Flügel der Radicaux politisierte (s. SozialarchivInfo 2/2023). Unter Genfer Einfluss entstanden im Frühjahr 1865 Sektionen in Lausanne, Montreux und Vevey. Im Herbst gleichen Jahres wurden Sektionen in La Chaux-de-Fonds, Bern und Neuchâtel aus der Taufe gehoben. Anfang 1866 entstanden Sektionen in der Zürcher Oberländer Industriegemeinde Wetzikon, in Basel und Saint-Imier, im August 1867 in der Stadt Zürich unter Karl Bürkli und dem aus Schlesien stammenden Herman Greulich, der später zur Vaterfigur der Zürcher Arbeiterbewegung und 1887 eidgenössischer Arbeitersekretär wurde. Es gab aber auch verschiedene kleinstädtische und ländliche Sektionen.

Die erste Sektion in der italienischen Schweiz entstand 1871 in Onsernone. 1868 trat die Vereinigung der Deutschen Arbeiterbildungsvereine in der Schweiz der Internationale bei, ebenso einige Lokalsektionen des Schweizerischen Grütlivereins. Der Grütliverein als Ganzes lehnte 1868 den Beitritt ab. Unter dem Druck der Internationale wandelte er sich in der Folgezeit aber immer mehr zu einer Arbeiterorganisation. 1838 in Genf als vaterländischer Diskussionszirkel gegründet, zählten zu seiner Mitgliedschaft zunächst vor allem Handwerksgesellen. Die Internationale stellte das Selbstverständnis als Handwerkerverein in Frage und rückte in der Vereinstätigkeit die «Arbeiterfrage» immer mehr ins Zentrum seiner Diskussionen. So wurde der Grütliverein bis in die 1890er-Jahre zur mitgliederstärksten Arbeiterorganisation der Schweiz.

Nach dem Kongress von 1866 erlebte die Genfer Sektion einen beträchtlichen Mitgliederzuwachs. Im Januar 1868 hatte die Internationale in Genf bereits 14 Untersektionen, im Jahr darauf 24 und 1870 30. In Genf gab es ab 1868 auch die einzige Frauensektion der Schweiz. 1869 bildeten die Westschweizer Sektionen die «Fédération Romande». Auf ihrem Höhepunkt zwischen 1868 und 1870 zählte die Internationale in der Schweiz rund 120 Sektionen. Allein die Genfer Sektionen hatten 3’000 bis 4’000 Mitglieder, die Basler 3’000. Die Internationale hatte auch Einfluss auf die Gründung lokaler Gewerkschaftsorganisationen ab den späten 1860er-Jahren. Besonders die von der Internationale getragenen ersten grossen Streiks der Schweiz (Genfer Bauarbeiterstreiks 1868, 1869 und 1870 sowie Basler Bandweberstreik 1868/69) führten zu einem Schub an Verbandsgründungen und bald auch zu ersten lokalen Dachorganisationen («Arbeiterunionen»). Die Gründung eines ersten gesamtschweizerischen Dachverbandes der Arbeiterbewegung, des «alten» Arbeiterbundes, erfolgte im Oktober 1873 auf einem Arbeitertag in Olten, an dem sich Schweizer Sektionen der Internationale, Gewerkschaften, die deutschen Arbeiterbildungsvereine sowie die Grütlivereine aller grösseren Städte beteiligten.

Politisch arbeiteten die Sektionen der Internationale mit Parteien des fortschrittlichen Bürgertums zusammen. In Zürich waren führende Internationalisten wie Bürkli und Greulich Teil der demokratischen Bewegung, die als breites Bündnis aus Mittelschichten, Arbeitern und Bauern in den späten 1860er-Jahren das «System Escher» stürzte und eine direktdemokratische Verfassungsrevision durchführte (s. SozialarchivInfo 6/2018). In Basel hatte die Internationale enge Beziehungen zu den oppositionellen Radikalen. Die Basler Sektion der Internationale ernannte den radikalen Parteiführer Wilhelm Klein zum Ehrenmitglied. 1868 wurde der Sektionspräsident der Internationale, der Posamenter Josef Heinrich Frey, mit Unterstützung der Radikalen in den Grossen Rat gewählt.

Auch in der Romandie gab es Wahlallianzen zwischen Internationalisten und Radikalen. In Genf war einer der führenden Köpfe der Internationale, Jacques Grosselin, zugleich Grossrat der Radicaux um James Fazy. Für die Genfer Parlamentswahlen im Herbst 1868 konstituierte sich im Nachgang zum ersten Bauarbeiterstreik eine von den Radikalen unabhängige sozialistische Partei mit dem Namen «République démocratique et sociale» und der Zeitung «Liberté», die sich als Organ der «Radicaux progressistes» bezeichnete. Sie machte nur rund 200 Stimmen. Hingegen erzielten die drei Internationalisten auf der radikalen Liste, unter anderem Grosselin, gute Resultate. Als Grosselin im Jahr darauf von den Radikalen auch als Staatsratskandidat portiert wurde, landete er allerdings auf dem letzten Platz. Der Armenarzt und Gründer der Sektion von La Chaux-de-Fonds Pierre Coullery war 1862 bis 1865 radikaler Grossrat des Kantons Neuchâtel.

Das Wirken der Schweizer Sektionen der Internationale war in der Presse insbesondere im Zusammenhang mit den ersten grossen Streiks in den späten 1860er-Jahren ein Thema. Während das Parteiorgan der Genfer Radikalen mehrfach für die Streikenden Stellung bezog, wandten sich andere freisinnige sowie liberalkonservative Zeitungen scharf gegen die Internationale. Das «Journal de Genève» schrieb von einer angeblichen «autorité dictatoriale» der Internationale, die die individuelle Freiheit der Arbeiter missachte, und monierte, es handle sich dabei um eine «société étrangère dont le siège est à Londres et dont nous cherchons vainement la place normale dans nos institutions républicaines» (Journal de Genève, 24.3.1868). In der Deutschschweiz forderten liberale Blätter, dem «Terrorismus» (NZZ, 29.3.1868) beziehungsweise «despotischen, die Freiheit des Einzelnen negierenden und unterdrückenden Treiben des von London aus herrschenden internationalen Vereins» (Der Bund, 28.3.1868) energisch entgegenzutreten.

Die NZZ bezeichnete die Internationale als «einen Staat im Staate» (NZZ, 13.6.1870) und meinte zu den Ursachen des ersten Genfer Bauarbeiterstreiks: «Hüte man sich wohl zu glauben, dass die Genfer Arbeitseinstellung eine durch einen Streit zwischen Arbeitgebern und Arbeitern hervorgerufene Krise sei. Dieses bedenkliche Ereignis ist nur ein grosser Versuch, welchen die europäische internationale Gesellschaft macht, und für welchen sie den Boden von Genf als den günstigsten, vielleicht als den einzig günstigen erachtet hat, weil er wahrscheinlich der einzige ist, auf welchem sie die volle Freiheit der Aktion, deren sie sich hier bedienen konnte, zu finden im Stande war. Schon seit mehreren Monaten haben die fremden Komites gearbeitet, um die eben ausgebrochene Krise zu organisiren» (NZZ, 2.4.1868). Die Gründung der Ersten Internationale sei ein Versuch der englischen Arbeiter gewesen, «ihre Mitbrüder auf dem europäischen Kontinent von einer ihnen unbrüderlich erscheinenden Konkurrenz zurückzuhalten». Nachdem sich diese Strategie als wenig wirksam erwiesen habe, seien sie nun dazu übergegangen «ihr Geld zur Anzettelung von Arbeitseinstellungen auf dem Kontinent zu verwenden» (NZZ, 9.4.1868).

Auch im Genfer Bürgertum gab es solche Vorstellungen. Zu Beginn des ersten Bauarbeiterstreiks schrieb im März 1868 ein «ami de l’ordre» anonym an Bundespräsident Jakob Dubs, die Internationale plane einen «coup d’état» gegen den Genfer Staatsrat, wolle die Zeughäuser plündern, die Kantonsregierung zwingen, die Bauarbeiten für die Hochschule im Volumen von 1,8 Millionen Franken an die Internationale zu vergeben oder die Regierung durch eine andere, «plus à la dévotion» zu ersetzen. Ein paar Tage später druckte die Londoner «Times» eine anonyme Zuschrift aus Genf, welche klagte: «Sad to say, Geneva evidently owes the honour of having been singled out by the London Committee for their first attempt to revolutionise labour on the Continent to its being, next to England, the freest State in Europe. Thus do foreign demagogues repay Swiss hospitality» (The Times, 27.3.1868).

Effektiv war die Richtung aber umgekehrt: Der Streik war nicht von aussen inszeniert worden, sondern die Streikenden warben erst nach dessen Beginn grenzüberschreitend um Unterstützung. Ein Delegierter der Streikenden wurde von den Pariser Sektionen der Internationale begeistert empfangen, während er in London keine grosse Resonanz erzielte. Ende Mai 1868 wurde dann in einem Verbotsprozess gegen die Pariser Sektionen die Agitation für den Genfer Streik und die Sammlung von Unterstützungsgeldern, die etwa 10 Prozent der gesamten Streikkosten deckten, von der Anklage besonders hervorgehoben. Am Brüsseler Kongress der Internationale waren die Genfer Sektionen mit vier Delegierten vertreten, die über den Streik berichteten. Von den 60’000 Franken, die der Streik von 1868 kostete, wurden 52’000 Franken durch Sammlungen im In- und Ausland beglichen. Die Berliner Sektion der Internationale organisierte sogar ein Solidaritätskonzert, das 120 Taler Erlös erzielte. Dies war kein Sonderfall. In der internationalen Streikwelle der späten 1860er-Jahre gab es immer wieder durch die Internationale vermittelte grenzüberschreitende Unterstützungen bei Streiks und Aussperrungen zwischen Grossbritannien, Frankreich, der Schweiz, Belgien und Italien.

Agonie und Nachleben

Eine Woche nach dem Haager Kongress von 1872 fand in Saint-Imier ein Gegenkongress statt, zu dem die italienische Landesföderation aufgerufen hatte. Diese hatte den Kongress in den Niederlanden aus Protest gegen die Londoner Beschlüsse von 1871 boykottiert. Der Gegenkongress lehnte in Resolutionen die Macht des Generalrats ab, betonte den föderalistischen Charakter der Internationale und sprach sich für gewerkschaftliches statt parteipolitischem Handeln aus. Der Generalrat schloss daraufhin die Landesföderationen, die sich hinter die Beschlüsse von Saint-Imier stellten, aus. Der Kongress von Saint-Imier besiegelte so die Spaltung der Internationale.

Beide Organisationen hielten im September 1873 Kongresse in Genf ab. Derjenige der Antiautoritären umfasste 27 Delegierte, die die Landesföderationen aus Italien, Spanien, Grossbritannien, den Niederlanden, Belgien und der Schweiz repräsentierten. Er befasste sich mit organisatorischen Fragen und beschloss eine versöhnliche Adresse an den Kongress des Generalrats, der zwei Tage später mit 28 Delegierten ausschliesslich aus der Schweiz, Deutschland und Österreich begann. Für Marx war die Internationale nun faktisch gescheitert. Im September 1874 hielt die antiautoritäre Internationale, die noch immer nicht ausschliesslich aus Anarchist:innen bestand, einen Kongress in Brüssel ab. Der nächste, für 1875 in Barcelona geplante Kongress musste wegen organisatorischer Probleme abgesagt werden.

Im Juli 1876 veranstaltete der Generalrat in Philadelphia eine Konferenz mit 10 Generalratsmitgliedern und 14 ausschliesslich nordamerikanischen Delegierten, die die Internationale für aufgelöst erklärte. Die antiautoritäre Organisation hielt dagegen drei Monate später in Bern einen weiteren Kongress ab, der mit der «Propaganda der Tat» eine neue Strategie beschloss, welche die Völker durch Handstreiche, Aufstandsversuche und Attentate wachrütteln sollte. Ebenso wurde beschlossen, im folgenden Jahr einen allgemeinen sozialistischen Kongress zu organisieren.

So fanden im September 1877 unmittelbar nacheinander zwei Kongresse statt: Zunächst derjenige der antiautoritären Internationale in Vervier, dann, teilweise mit denselben Delegierten, der allgemeine Kongress in Gent, auf dem ein letzter Versöhnungsversuch zwischen Anarchist:innen und Sozialdemokrat:innen unternommen wurde. Der Kongress stellte jedoch die Unvereinbarkeit der beiden Strömungen fest und beschloss, getrennte Wege zu gehen. Die damals bereits geäusserte Absicht, eine marxistische Internationale zu gründen, konkretisierte sich zunächst nicht. Aber auch der für 1878 in der Schweiz geplante Kongress der antiautoritären Internationale kam nicht zustande. Ein 1881 in London abgehaltener internationaler sozialistisch-revolutionärer Kongress war keine offizielle Konferenz der antiautoritären Internationale mehr, sondern eine allgemeine anarchistische Zusammenkunft. Am im selben Jahr aufgrund eines Verbots durch die Zürcher Regierung statt in der Limmatstadt in Chur abgehaltenen «Weltsozialistenkongress» mit 20 Delegierten aus 14 europäischen Ländern und den USA blieben die Anarchist:innen fern.

In der Auflösungsphase der Ersten Internationale erlebten auch die Sektionen und Landesföderationen einen Niedergang oder transformierten sich in neue Organisationen. In Frankreich wurde 1872 die Internationale verboten und in der Folgezeit kam es zu Verhaftungen und Prozessen. Die Sektionen in der Deutschschweiz erlebten in den frühen 1870er-Jahren einen Niedergang und lösten sich weitgehend auf. In der Romandie führte der Streit um den Umgang mit Bakunins «Allianz der sozialistischen Demokratie» 1870/71 zur Abspaltung der antiautoritären «Fédération Jurassienne» von der «Fédération Romande». Die Gespaltenheit der Schweizer Sektionen der Internationale zeigte sich 1872 bei der ersten Abstimmung über eine Totalrevision der Bundesverfassung. Die Sektionen der Romandie gaben die Nein-Parole heraus, die Sektion Zürich die Ja-Parole und die «Fédération Jurassienne» empfahl Stimmverweigerung. Die wenige Jahre zuvor noch sehr mitgliederstarken Genfer Sektionen erlebten ihren Niedergang um 1875.

Am längsten überlebte die «Fédération Jurassienne», die zum Zentrum der antiautoritären Internationale wurde und 1874 bis 1877 deren Bundesbüro führte. Die Organisation war relativ klein. Auf dem Höhepunkt 1873/74 gehörten ihr 300 bis 400 Personen in etwa 20 Sektionen an. Hochburgen waren Saint-Imier, Sonvilier, Neuchâtel, Le Locle, La Chaux-de-Fonds und Genf. Die Mitgliedschaft bestand vor allem aus in Ateliers arbeitenden Uhrmachern, die in einer hochgradig in den Weltmarkt integrierten Branche tätig waren und sich gegen den Einbezug in hierarchisierte und standardisierte Produktionsprozesse mit Zeitdiktat wie bei der Fabrikarbeit wehrten. Die zweite wichtige Gruppe der Mitgliedschaft waren politische Flüchtlinge, insbesondere Pariser Communards und russische Revolutionäre. Die «Fédération Jurassienne» war international gut vernetzt, ihr «Bulletin», das auch über Aktivitäten in anderen Ländern berichtete, ging an etwa 600 Abonnent:innen in zehn verschiedenen Ländern. Das von der «Fédération Jurassienne» geführte Bundesbüro der antiautoritären Internationale versandte jährlich etwa zehn Zirkularschreiben an die Mitgliedsföderationen in den verschiedenen Ländern.

Mit der Weiterentwicklung des antiautoritären Sozialismus zur auch Terrorismus einschliessenden anarchistischen «Propaganda der Tat» setzte der Niedergang der «Fédération Jurassienne» ein. Im März 1876 organisierte der Communard Paul Brousse, der den Begriff «Propaganda der Tat» mitgeprägt hatte, zum fünften Jahrestag des Commune-Aufstandes eine anarchistische Demonstration in Bern, die zu Zusammenstössen mit Bürgern der Bundesstadt führte. Im folgenden Jahr wurde die Demonstration wiederholt. Dieses Mal war auch der russische Anarchist Pjotr Kropotkin dabei und die Demonstranten hatten sich mit Dolchen, Schlagringen und Totschlägern ausgerüstet. Es kam zu einer Strassenschlacht zwischen Demonstranten, der Polizei und Bürgern, an der mehrere Personen verletzt wurden. Viele Uhrmacher trugen diese Radikalisierung nicht mit, wandten sich von der «Fédération Jurassienne» ab und engagierten sich in der Folge in der aufstrebenden Gewerkschaftsbewegung. Ebenso zum Niedergang trug die Emigration James Guillaumes im Jahre 1878 bei. Der letzte Kongress der «Fédération Jurassienne» fand 1880 statt.

Gezählte und ungezählte Internationalen und der Internationalismus

Trotz ihrer Kurzlebigkeit war die Internationale Arbeiter-Assoziation stilbildend und durch ihre rückblickende Zählung als «Erste Internationale» auch namensgebend für spätere Organisationen. Zum 100. Jahrestag des Beginns der Französischen Revolution fand im Juli 1889 in Paris ein sozialistischer Kongress mit etwa 400 Delegierten aus 20 Staaten statt. Neben west- und mitteleuropäischen Ländern waren auch die USA, Russland, Argentinien und Ägypten vertreten. Der Kongress grenzte die sozialistische Bewegung vom Anarchismus ab, sprach sich für die Stärkung der sozialistischen Parteien und den Achtstundentag aus, forderte internationale Regelungen für den Arbeitsschutz sowie zur Frauen- und Kinderarbeit (etwa entlang der Linien des eidgenössischen Fabrikgesetzes) und die Ersetzung der stehenden Heere durch Milizsysteme nach Schweizer Vorbild. Der 1. Mai wurde zum internationalen Kampftag für den Achtstundentag erklärt und erstmals 1890 begangen. Der Kongress gilt als Beginn der «Zweiten Internationale», die bis 1900 aber keine feste Struktur hatte, sondern nur aus einer Serie von internationalen Kongressen bestand: 1891 in Brüssel, 1893 in Zürich, 1896 in London und 1900 in Paris.

Am Pariser Kongress wurde das «Internationale Sozialistische Büro» als permanente Exekutive geschaffen. Danach fanden ordentliche Kongresse 1904 in Amsterdam, 1907 in Stuttgart und 1910 in Kopenhagen statt. Am Stuttgarter Kongress wurden eine Frauen- und eine Jugend-Internationale geschaffen. An den Kongressen von 1904 und 1907 waren Imperialismus und Kolonialismus wesentliche Themen. 1904 wurde auch eine Resolution gegen den Militarismus beschlossen. Angesichts der zunehmenden Gefahr eines allgemeinen europäischen Krieges nach Ausbruch der Balkankriege fand im November 1912 in Basel ein ausserordentlicher, dem Thema Krieg und Frieden gewidmeter Kongress der Zweiten Internationale statt. Insgesamt waren 1889 bis 1914 in der Zweiten Internationale über 80 sozialistische Parteien und Arbeiterorganisationen aus Europa, Nord- und Lateinamerika, Asien und Australien vertreten.

Mit dem Ausbruch des Ersten Weltkriegs kamen die Aktivitäten der Zweiten Internationale weitgehend zum Erliegen. Der für Ende August 1914 in Wien geplante Kongress konnte nicht mehr stattfinden. Schon im Herbst 1914 gab es seitens der Arbeiterparteien neutraler Länder aber Bestrebungen, die Internationale als Organisation der Völkerverständigung wieder aufzubauen. Im September 1914 fand in Lugano ein Treffen der Geschäftsleitungen der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz und des Partito Socialista Italiano statt, das einen Aufruf zur Reanimierung der Internationale lancierte. Im Januar 1915 trafen sich in Kopenhagen Vertreter der niederländischen und skandinavischen Arbeiterparteien. Ein Treffen der Arbeiterparteien aller neutralen Länder, wie es die SPS für Frühjahr 1915 in Zürich projektierte, kam nicht zustande.

Im März 1915 fand in Bern die massgeblich von Clara Zetkin organisierte «Internationale Konferenz sozialistischer Frauen gegen den Krieg» statt, die die dritte sozialistische Frauenkonferenz ersetzte, die 1914 im Anschluss an den Kongress der Zweiten Internationale hätte stattfinden sollen. Am Treffen beteiligten sich 25 Frauen aus Deutschland, Grossbritannien, Frankreich, Russland, Polen, den Niederlanden, Italien und der Schweiz. Damit waren Vertreterinnen aus beiden kriegführenden Seiten anwesend, allerdings nicht als offizielle Delegierte ihrer Parteien. Eine Woche später tagte ebenfalls in Bern eine internationale Konferenz der Sozialistischen Jugend mit Delegationen aus Deutschland, Dänemark, Bulgarien, Italien, Norwegen, Polen, den Niederlanden, Russland, Schweden und der Schweiz.

Massgeblich von Robert Grimm organisiert fand im September 1915 in Zimmerwald eine Tagung sozialistischer Kriegsgegner:innen statt, an der Delegierte aus Deutschland, Frankreich, Italien, Russland, Polen, Rumänien, Bulgarien, Schweden, Norwegen, den Niederlanden und der Schweiz teilnahmen. Die Konferenz wählte eine «Internationale Sozialistische Kommission». An der Konferenz zeigte sich eine Kluft zwischen der pazifistischen Mehrheit mit dem Ziel einer möglichst raschen Beendigung des Krieges und der revolutionären Minderheit um Lenin, der ihn in einen revolutionären Weltbürgerkrieg transformieren wollte. Fast zeitgleich trafen sich in Kopenhagen Vertreter der niederländischen und skandinavischen Arbeiterparteien. Sie lehnten die Internationale Sozialistische Kommission als Konkurrenz zum vom kriegsversehrten Belgien in die Niederlande transferierten Internationalen Sozialistischen Büro der Zweiten Internationale ab. Der Konflikt zwischen diesen beiden Gruppen schwelte in den folgenden Jahren weiter, ebenso der Gegensatz zwischen den beiden Fraktionen der Zimmerwalder Bewegung, die an der Folgekonferenz von Kiental im April 1916 erneut aufbrachen (s. SozialarchivInfo 5/2015).

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges und der Russischen Revolution wurde im März 1919 die «Dritte Internationale» («Komintern») gegründet. Eine der massgeblichen Gründungsfiguren neben Lenin war der Schweizer Fritz Platten, der 1942 dann im Zuge der stalinistischen Säuberungen ermordet wurde (s. SozialarchivInfo 5/2018). Die Komintern hielt alle ihre «Weltkongresse» (1919, 1920, 1921, 1922, 1924, 1928 und 1935; hinzu kam 1920 in Baku ein «Kongress der Völker des Ostens») in Moskau ab und folgte eng der politischen Linie der russischen Bolschewiki beziehungsweise dann der Kommunistischen Partei der Sowjetunion. Der Weltkongress 1920 erhob den Lenin’schen «demokratischen Zentralismus», faktisch ein Top-down-Ansatz, zum Organisationsprinzip der Komintern und aller ihr angeschlossenen Parteien. In den «21 Prinzipien» wurden als Aufnahmebedingungen in die Komintern die Übernahme von Ideologie und Organisationsstrukturen des russischen Vorbilds verbindlich gemacht. Die Weltkongresse von 1921 und 1922 standen im Zeichen der angestrebten «Einheitsfront» mit anderen linken Kräften, die faktisch auf eine kommunistische Unterwanderung sozialdemokratischer Organisationen abzielte.

Mit dem Weltkongress von 1924 und dem Wechsel der aussenpolitischen Linie der Sowjetunion von der Weltrevolution zum Stalin’schen «Sozialismus in einem Land» wurde die Komintern noch stärker zum Vehikel der sowjetischen Aussenpolitik. Der Weltkongress von 1928 machte für die Kommunistischen Parteien die «Sozialfaschismus»-These verbindlich, der gemäss vordringlich die Sozialdemokratie als «Hauptstütze der Bourgeoisie» zu bekämpfen sei. Das katastrophale Scheitern dieses Ansatzes mit der nationalsozialistischen Machtübernahme in Deutschland und der Errichtung weiterer rechter Diktaturen in Europa führte auf dem letzten Komintern-Weltkongress 1935 zu einer vollständigen strategischen Wende. Die nun gültige «Volksfront»-Strategie propagierte die Zusammenarbeit der Kommunistischen Parteien mit der Sozialdemokratie und demokratisch-bürgerlichen Kräften zur Abwehr des Faschismus.

Eine neuerliche Kehrtwende kam 1939 mit dem Hitler-Stalin-Pakt und dem geheimen Zusatzprotokoll über die deutsch-sowjetische Aufteilung Ostmitteleuropas, als der kommunistische Antifaschismus dem sowjetischen Eroberungsdrang in Ostmittel- und Nordeuropa geopfert wurde. Den Komintern-Sektionen wurde in dieser Phase eine Reihe kurz aufeinander folgender propagandistischer Verrenkungen abgefordert. So befürwortete die Presse der Kommunistischen Partei der Schweiz im August 1939 den Hitler-Stalin-Pakt, gab ab September nach dem deutschen Überfall auf Polen und der deutsch-sowjetischen Aufteilung dieses Landes den Antifaschismus temporär auf und erklärte den ausgebrochenen Weltkonflikt zum «imperialistischen Krieg», in dem sich das Proletariat neutral zu verhalten habe, und unterstützte ab November 1939 den sowjetischen Angriffskrieg gegen Finnland. 1943 schliesslich löste Stalin im Zeichen der durch den deutschen Überfall auf die Sowjetunion ab Juni 1941 entstandenen «Grossen Allianz» zwischen der Sowjetunion, den USA und Grossbritannien die Komintern als Konzession an die Westalliierten auf. Mit dem Einsetzen des Kalten Krieges wurde zur Unterstreichung des sowjetischen Führungsanspruchs im kommunistischen Lager als Komintern-Nachfolge 1947 das «Kommunistische Informationsbüro» («Kominform») gegründet. Es erlangte aber nie die Bedeutung der Vorgängerin und wurde bereits 1956 aufgelöst.

Das Wirken der Komintern zog die Gründung einer Reihe weiterer internationaler Organisationen nach sich. 1924 initiierte Théodore Aubert, Romandie-Sekretär der Bürgerwehr-Dachorganisation «Schweizerischer Vaterländischer Verband», die «Entente Internationale Anticommuniste», die Ableger in 20 Ländern erhielt, in den 1930er-Jahren von Nazi-Deutschland und dem faschistischen Italien finanziell unterstützt wurde und bis etwa 1950 existierte. Aber auch aus dem kommunistischen Lager führte Opposition gegen Lenins diktatorischen Kurs und dann den Stalinismus zur Entstehung neuer Internationalen. 1922 schufen rätekommunistische Gruppen aus Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Bulgarien, Grossbritannien, Frankreich, Ungarn, Rumänien, der Tschechoslowakei, Jugoslawien und Südafrika sowie sowjetischen linkskommunistischen Oppositionszirkeln die «Kommunistische Arbeiter-Internationale», deren Aktivitäten um 1927 einschliefen und die 1933 aufgelöst wurde. Von 1930 bis 1939 waren in der «Internationalen Vereinigung der Kommunistischen Opposition» rechtskommunistische, gegen die «Sozialfaschismus»-These opponierende Parteien aus Schweden, Deutschland, den USA, der Schweiz («Kommunistische Partei-Opposition» um den Schaffhauser Stadtpräsidenten und späteren SPS-Vorsitzenden Walther Bringolf), der Tschechoslowakei, Frankreich, Indien und weiteren Ländern zusammengeschlossen. Teilweise damit überlappend bestand von 1932 bis 1940 das «Internationale Büro für Revolutionär-Sozialistische Einheit» («Londoner Büro», «Dreieinhalbte Internationale») aus rechtskommunistischen sowie linkssozialistischen Kräften aus Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Grossbritannien, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Polen, Rumänien, Spanien, Schweden, den USA, der jüdischen Community im Mandatsgebiet Palästina und der sowjetischen Exilopposition.

Während diese Organisationen ausserhalb der Zählung der Internationalen standen, hoben Anhänger:innen des von Stalin ausgebooteten und 1940 im mexikanischen Exil ermordeten Leo Trotzki im September 1938 in Paris die «Vierte Internationale» aus der Taufe. Trotzki hatte zunächst versucht, mit der «Internationalen Linken Opposition» innerhalb der Komintern gegen den Stalinismus zu opponieren, seine Anhänger:innen waren dort aber rasch ausgeschlossen worden. 1933 benannte sich die «Internationale Linke Opposition» um in «Internationale Kommunistische Liga», die zeitweise in Kontakt zum «Londoner Büro» stand und zur Vorläuferin der Vierten Internationale wurde. 1953 spaltete sich die Vierte Internationale zwischen «Pablist:innen» und «Orthodoxen» und in den folgenden Jahren gab es zwei parallele Organisationen. 1963 kam es zur teilweisen Wiedervereinigung, aber ab den 1970er-Jahren führte die trotzkistische Spaltungsfreudigkeit zu einer weiteren organisatorischen Zersplitterung. In der Gegenwart existiert über ein Dutzend Organisationen, die beanspruchen, die Vierte Internationale oder deren Nachfolgeorganisation zu sein, während manche trotzkistischen Gruppierungen die Vierte Internationale als nicht mehr existent betrachten. Aus diesen Kreisen und weiteren linksradikalen Splittergruppen gibt es seit einigen Jahrzehnten Bestrebungen zum Aufbau einer «Fünften Internationale».

Ausserhalb der Zählung der Internationalen stehen eine Reihe von anarchistischen Organisationen, die sich direkt in der Nachfolge der Ersten Internationale beziehungsweise der von ihr abgespaltenen antiautoritären Internationale sahen und sehen. Kurz nach dem Einschlafen der letzteren existierte von 1881 bis 1887 die «International Working People’s Association» («Schwarze Internationale»). Bis heute bestehen die 1922 gegründete «Internationale Arbeiter-Assoziation» als Vereinigung anarchosyndikalistischer Gewerkschaften sowie die 1968 entstandene «Internationale der Anarchistischen Föderationen». Eine Mischung aus künstlerischem, intellektuellem und linkspolitischem Aktivismus versuchte die «Situationistische Internationale», die von 1957 bis 1972 existierte und einen gewissen Einfluss auf die 68er-Bewegung ausübte.

Schon kurz nach Ende des Ersten Weltkriegs gab es auch Bestrebungen für eine Wiederbelebung der Zweiten Internationale. Im Februar 1919 tagte zu diesem Zweck eine sozialdemokratische Konferenz im Berner Volkshaus. Aufgrund programmatischer Konflikte wurde auf eine unmittelbare Neugründung verzichtet, jedoch eine ständige Kommission («Berner Internationale») eingerichtet. Im Februar 1921 gründete eine Reihe sozialistischer Parteien (darunter die SPS) in Wien die «Internationale Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Parteien», die sich um eine Wiedervereinigung der in sozialdemokratische, linkssozialistische und bolschewistische Gruppen gespaltenen internationalen Arbeiterbewegung bemühte. Die auch als «Wiener Internationale» oder, nach einem spöttischen Diktum des bolschewistischen Funktionärs Karl Radek, «Zweieinhalbte Internationale» bezeichnete Organisation veranstaltete im April 1922 einen Kongress mit Exekutivvertretern der Zweiten und der Dritten Internationale, die jedoch unüberbrückbare Differenzen zeigte. Neben fundamentalen ideologischen, strategischen und organisatorischen Meinungsverschiedenheiten stand auch die sozialdemokratische Kritik an den zunehmenden bolschewistischen Verfolgungen der in Russland verbliebenen Menschewiki und Sozialrevolutionäre, deren Exilorganisationen sich der Internationalen Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Parteien angeschlossen hatten, sowie an den sowjetrussischen Eroberungen der sozialdemokratisch regierten beziehungsweise mitregierten Staaten Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbaidschan zwischen 1919 und 1921.

Daraufhin vereinigten sich die Reste der Zweiten Internationale und die Internationale Arbeitsgemeinschaft Sozialistischer Parteien im Mai 1923 zur «Sozialistischen Arbeiter-Internationale» (SAI). Diese hatte ihren Sitz zunächst in London, dann von 1925 bis 1935 in Zürich und in der Folge in Brüssel. Auf dem Höhepunkt Ende der 1920er-Jahre umfasste sie 45 Parteien aus Europa, Asien, Nord- und Lateinamerika mit 6,6 Millionen Mitgliedern. Ihre Kongresse fanden 1923 in Hamburg, 1925 in Marseille, 1928 in Brüssel, 1931 in Wien und 1933 in Paris statt. Mit der Ausbreitung faschistischer Regime in Europa ging die Stärke der SAI zurück, ihr Ende kam mit dem deutschen Westfeldzug im Frühjahr 1940.

1951 wurde die Organisation auf einem Kongress in Hamburg als «Sozialistische Internationale» (SI) neugegründet. Ihre Glanzzeit erlebte die SI in den 1970er-Jahren, als sie die Demokratisierungsprozesse Portugals und Spaniens unterstützte (s. SozialarchivInfo 1/2024). Ab Mitte der 1970er-Jahre wurden neben den traditionellen sozialdemokratischen Parteien des Nordens auch zunehmend ehemalige antikoloniale Befreiungsbewegungen des «Globalen Südens» in die SI aufgenommen, von denen sich manche allerdings im Verlauf der Zeit zu diktatorischen Staatsparteien entwickelten. Dies, zusammen mit der zunehmenden Machtfülle des chilenischen Langzeitgeneralsekretärs Luis Ayala (1989 bis 2022) führte ab 2013 zum teilweisen oder vollständigen Rückzug einer Reihe sozialdemokratischer Parteien Europas, darunter 2017 der SPS. Gegenwärtig umfasst die SI 87 Mitgliedsparteien aus allen Kontinenten ausser Australien. Im März 2013 wurde in Leipzig als Alternative zur SI die «Progressive Alliance» aus der Taufe gehoben. Sie umfasst zurzeit 166 Parteien (aus der Schweiz die SPS) aller Kontinente. Viele davon sind zugleich Mitglieder der SI.

Die verschiedenen Partei-Internationalen hatten jeweils eine Reihe ihnen verbundener Internationalen aus nahestehenden Organisationen, so den Gewerkschaften, Frauen-, Jugend-, Kultur- und Sportorganisationen, im Falle der Komintern auch der Landwirte («Rote Bauern-Internationale», «Krestintern»). Die 1923 gegründete Krestintern sollte nichtkommunistische Bauern an die Komintern heranführen und versuchte, dem «Internationalen Agrarbüro» («Grüne Internationale») die Basis abspenstig zu machen. Die bis zum Ende der Zwischenkriegszeit existierende Grüne Internationale war 1921 von Bauernparteien Bulgariens, der Tschechoslowakei, Polens und Jugoslawiens gegründet worden. Später gehörten ihr auch Parteien aus Rumänien, den Niederlanden, Österreich, Estland, Finnland, Lettland, Frankreich und der Schweiz (Bauern-, Gewerbe- und Bürgerparteien der Kantone Bern und Aargau) an.

Ab der Zwischenkriegszeit entstanden auch weitere Internationalen von Parteien des bürgerlichen Spektrums. 1924 bis 1938 existierte die «Entente Internationale des Partis Radicaux et des Partis Démocratiques Similaires», der die Schweizer FDP angehörte. Als Nachfolgerin wurde 1947 die «Liberale Internationale» gegründet, deren erster Präsident der exilspanische, proeuropäische Schriftsteller und Historiker Salvador de Madariaga wurde. Gegenwärtig umfasst sie 69 Mitgliedsparteien aus allen Kontinenten, aus der Schweiz die FDP. Die 1961 gegründete «Christlich-Demokratische Weltunion» benannte sich 1982 um in «Christlich Demokratische Internationale» und 1999 in «Zentristisch Demokratische Internationale». Sie umfasst 93 Parteien aus allen Kontinenten ausser Nordamerika und Asien (aus der Schweiz: Die Mitte). Als weiter rechts stehende Konkurrenz dazu entstand 1983 die «Internationale Demokratische Union». Sie umfasst 77 Parteien aus allen Kontinenten. Zwischen den beiden Organisationen gibt es zahlreiche Doppelmitgliedschaften.

War die Erste Internationale also stilbildend für eine grosse Zahl politischer Organisationen unterschiedlicher weltanschaulicher Ausrichtung vom späten 19. Jahrhundert bis in die Gegenwart, so war sie zugleich Element eines Phänomens, das in der jüngeren historischen Forschung als «Internationalismus» bezeichnet wird. Damit wird nicht wie im traditionellen Begriffsverständnis eine auf die Überwindung der Nationalstaaten und Imperien abzielende Weltanschauung verstanden, sondern eine Transnationalisierung politischen Handelns jenseits der klassischen Diplomatie und die Regelung grenzüberschreitender Fragen durch überstaatliche Organisationen, Konferenzen und Netzwerke. Dieser im späten 19. Jahrhundert aufkommende Internationalismus stand in einer dialektischen Wechselwirkung mit der wirtschaftlichen und kulturellen Globalisierung der Zeit. Letztere schuf zunehmend das Bedürfnis nach grenzüberschreitenden Regulierungen, durch welche sie zugleich weiter befördert wurde. Beides wurde erst möglich durch technische und infrastrukturelle Innovationen, etwa in den Bereichen des Transports (Eisenbahn, Dampfschiff, Schienen- und Strasseninfrastruktur) und Kommunikation (Telegraph als das «Internet des viktorianischen Zeitalters», grenzüberschreitender Postverkehr).

Zahlreiche, oft in der Schweiz domizilierte Gründungen waren Ausdruck dieser Tendenz, etwa in den Bereichen Logistik und Kommunikation (1865 Internationaler Telegraphenverein, 1874 Weltpostverein, 1875 Internationales Büro für Mass und Gewicht, 1893 Zentralbüro des internationalen Eisenbahnverkehrs), humanitäres Völkerrecht und Völkerverständigung (1863 Internationales Komitee vom Roten Kreuz, 1873 «International Law Association», 1889 durch Frédéric Passy «Interparlamentarische Union») und Sport (1894 Internationales Olympisches Komitee, zwischen 1890 und 1914 internationale Verbände zahlreicher Disziplinen). Verschiedene soziale Bewegungen organisierten sich ebenfalls international. Neben der Arbeiterbewegung zu nennen sind – jeweils in einen bürgerlichen und sozialistischen Flügel aufgeteilt – die Friedensbewegung (1891 Internationales Ständiges Friedensbüro in Bern, Friedenssicherungsdebatten in der Ersten und Zweiten Internationale) und die Frauenbewegung (1904 Internationale Frauenwahlrechtsallianz, 1907 Sozialistische Fraueninternationale). Aber auch andere gesellschaftliche und politische Strömungen wie der Antisemitismus (internationale Antisemitenkongresse 1882 und 1883), die Impfgegnerschaft (1882 «Internationaler Verband der Impfgegner», s. SozialarchivInfo 1/2022) oder die Eugenik (1907 «Internationale Gesellschaft für Rassenhygiene», 1912 «Permanent International Eugenics Committee») suchten nach internationaler Vernetzung.

Die für die Erste und Zweite Internationale wichtige Sphäre der Arbeitsbeziehungen wurde ebenfalls von diesem Prozess erfasst. 1897 fand auf Anregung des (zweiten) schweizerischen Arbeiterbundes in Zürich eine Konferenz mit über 500 Teilnehmer:innen aus gemässigt sozialistischen Arbeiterverbänden, Vertretern der katholischen Sozialreform und reformbürgerlichen Ökonomen statt, die ein umfassendes Arbeiterschutzprogramm postulierte. Drei Jahre später wurde in Paris die «Internationale Vereinigung für gesetzlichen Arbeiterschutz» (IALL) aus der Taufe gehoben, deren erstem Vorstand mit dem freisinnigen Basler Ständerat Paul Scherrer auch ein Schweizer Politiker angehörte. Als Büro der IALL entstand das «Internationale Arbeitsamt», das 1901 als private, von einigen Staaten finanziell unterstützte Organisation mit Sitz in Basel seine Arbeit aufnahm. In 15 Staaten wurden IALL-Landessektionen gegründet. Sämtliche Vorkriegskonferenzen der IALL fanden in der Schweiz statt: 1904 in Basel, 1906 in Genf, 1908 in Luzern, 1910 in Lugano und 1912 in Zürich. 1919 ging das Internationale Arbeitsamt in den Strukturen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) als Sonderorganisation des neugegründeten Völkerbundes auf (s. SozialarchivInfo 2/2019).

Auch die Arbeitsmarktparteien organisierten sich zunehmend international. In der Textilbranche fand der erste internationale Gewerkschaftskongress 1891 statt, wobei Vertreter:innen aus Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich, Grossbritannien, Böhmen, den USA und der Schweiz eine engere Kooperation beschlossen. Zwei Jahre später wurde auf dem zweiten Kongress ein internationales Sekretariat gegründet. Der vierte Kongress 1895 schliesslich hob die «Internationale Vereinigung der Textilarbeiter» aus der Taufe. 1893 erfolgte auf dem Kongress der Zweiten Internationale die Schaffung eines internationalen Büros der Metallarbeiter. Dieses wurde 1904 zum «Internationalen Metallarbeiterbund» («Eiserne Internationale») reorganisiert. 1889, 1893, 1900 und 1904 fanden internationale Holzarbeiterkongresse statt, die in der Gründung einer «Internationalen Union der Holzarbeiter» gipfelten. 1903 berief der deutsche Maurerverband wegen der grenzüberschreitenden Dimension der Streikbruchproblematik die erste internationale Maurerkonferenz ein. In den folgenden Jahren fanden weitere Maurerkonferenzen statt. 1903 erfolgte auch die Gründung der «Steinhauer-Internationale». 1911 fand in Zürich der erste internationale Malerkongress statt. Im folgenden Jahr wurde das internationale Sekretariat der Maler und verwandter Berufe aus der Taufe gehoben. Auch die Zimmerleute verfügten über ein internationales Sekretariat.

Nachdem 1903 ein Internationales Gewerkschaftssekretariat eingerichtet worden war, wurde 1913 als Dachverband der Dachverbände der «Internationale Gewerkschaftsbund» (IGB) aus der Taufe gehoben. Nach dem Ersten Weltkrieg erfolgte eine weltanschauliche Diversifizierung: 1920 wurde der «Internationale Bund Christlicher Gewerkschaften» gegründet, den bis 1928 der St. Galler Nationalrat und führende christlichsoziale Funktionär Josef Scherrer präsidierte. 1921 entstand die Komintern-nahe «Rote Gewerkschafts-Internationale» («Profintern»), die heftig gegen den IGB («Amsterdamer Gewerkschaftsinternationale») polemisierte.

Die Arbeitgeber:innen organisierten sich ab der Jahrhundertwende ebenfalls grenzüberschreitend. 1906, in einem von einer internationalen Streikwelle geprägten Jahr, schlossen der Schweizerische Baumeisterverband und die Landesverbände für das Baugewerbe von Elsass-Lothringen, Baden, Nord- und Südbayern einen Kartellvertrag, der die gegenseitige Unterstützung in Streikfällen vorsah. 1908 erfolgte auf dem Zweiten Internationalen Bauarbeitgeberkongress die Gründung der «Internationalen Bauarbeitgeber-Union», der auch der Schweizerische Baumeisterverband beitrat. 1910 unterzeichneten die Baumeisterverbände Deutschlands, Österreichs und der Schweiz einen Kartellvertrag mit einem Verbot der Beschäftigung Streikender oder Ausgesperrter. In anderen Branchen entwickelten sich ähnliche internationale Vernetzungen. 1920 entstand, befördert durch die tripartite Struktur der ILO, aus den informellen internationalen Netzwerken der Arbeitgeberorganisationen die «International Organization of Industrial Employers». Etwa gleichzeitig initiierten deutsche Freikorpskreise die «Werkdienst-Internationale», die dem Ziel der Abwehr von Streiks und Arbeiter:innenunruhen diente und sich 1921 bis 1931 zu jährlichen Konferenzen traf. Aus der Schweiz gehörte ihr der Schweizerische Vaterländische Verband an (s. SozialarchivInfo 3/2019).

Material zum Thema im Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv

  • Ar 1.260.1-43 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Sozialistische Internationale
  • Ar 1.280.6 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Kommunistische Internationale
  • Ar 1.732.28-30 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Sozialistische Internationale
  • Ar 1.734.118 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: SPS, Progressive Alliance (Kongresse)
  • Ar 1.734.120 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: SPS, Sozialistische Internationale
  • Ar 65.17.1-9 Revolutionäre Marxistische Liga RML: IV. Internationale
  • Ar 106 Moses Mandel (1883–1938)
  • Ar 140 Edgar Woog (1898–1973)
  • Ar 148 Marino Bodenmann (1893–1964)
  • Ar 155.14.1-10 Jost von Steiger (1917–2007): IV. Internationale
  • Ar 170 Herman Greulich (1842–1925)
  • Ar 189 Karl Hofmaier (1897–1988)
  • Ar 198.7 Schweizer Kommunisten
  • Ar 201.26 Schweizerischer Arbeiterbund
  • Ar 686.10.2 Forschungsdokumentation Brigitte Studer: Dokumente zum Komintern-Apparat und zur KPS, Kopien aus dem Komintern-Archiv
  • Ar R 88 Schweizerischer Grütliverein
  • Ar SGB G 150/1-2 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): IGB
  • Ar SGB G 151-155 Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB): IGB
  • Ar SMUV 08D-0037 SMUV Gewerkschaft Industrie, Gewerbe, Dienstleistungen: Internationaler Metallarbeiter Bund (IMB): IGB; IBFG; Internationale Arbeiter Assoziation; Sozialistische Arbeiter-Internationale; Internationale Berufssekretariate; ILO; OECE

Sachdokumentation

  • KS 32/168 Interparlamentarische Union
  • KS 331/128 Internationaler Gewerkschaftsbund
  • KS 331/129 Weltgewerkschaftsbund
  • KS 331/129b Internationaler Bund Freier Gewerkschaften (IBFG)
  • KS 331/136 Internationale Gewerkschaftsverbände
  • KS 331/136b Internationale Gewerkschaftsverbände
  • KS 331/219 Rote Gewerkschaftsinternationale
  • KS 331/219a Rote Gewerkschaftsinternationale
  • KS 331/220 Bibliothek der Roten Gewerkschaftsinternationale
  • KS 331/225 Christliche Gewerkschaften: Internationale Verbände
  • KS 335/31 Sozialistische Jugend-Internationale
  • KS 335/67 Pariser Kommune; Commune de Paris
  • KS 335/67a Pariser Kommune; Commune de Paris
  • KS 335/131 Sozialistische Internationalen: Erste Internationale: Berichte und Dokumente
  • KS 335/132 Sozialistische Internationalen: Erste Internationale: Geschichte
  • KS 335/132a Sozialistische Internationalen: Erste Internationale: Geschichte
  • KS 335/134 Zweite Internationale: I. und II. Kongress: 1889, Paris; 1891, Brüssel
  • KS 335/135 Zweite Internationale: III. Kongress: 1893, Zürich
  • KS 335/136 Zweite Internationale: IV., V. und VI. Kongress: 1896, London; 1900, Paris; 1904, Amsterdam
  • KS 335/137 Zweite Internationale: VII. Kongress: 1907, Stuttgart
  • KS 335/138 Zweite Internationale: VIII. Kongress: 1910, Kopenhagen
  • KS 335/139 Zweite Internationale: IX. und X. Kongress: 1912, Basel; 1914, Wien
  • KS 335/140 Zweite Internationale: Zusammenbruch; Konferenz von Zimmerwald, 1915; Konferenz von Kiental (Kienthal), 1916
  • KS 335/141 Zweite Internationale: 1917, Stockholm bis 1920, Genf
  • KS 335/142 Sozialistische Arbeiterinternationale (SAI): Vorläuferkonferenzen; I. und II. Kongress: 1923, Hamburg; 1925, Marseille
  • KS 335/143 Sozialistische Arbeiterinternationale (SAI): III. Kongress: 1928, Brüssel
  • KS 335/143a Sozialistische Arbeiterinternationale (SAI): III. Kongress: 1928, Brüssel
  • KS 335/144 Sozialistische Arbeiterinternationale (SAI): III. Kongress: 1928, Brüssel
  • KS 335/145 Sozialistische Arbeiterinternationale (SAI): IV. Kongress: 1931, Wien
  • KS 335/146 Sozialistische Arbeiterinternationale (SAI): IV. Kongress: 1931, Wien
  • KS 335/147 Sozialistische Arbeiterinternationale (SAI): Konferenz: 1933, Paris
  • KS 335/148 Sozialistische Internationale
  • KS 335/148a Sozialistische Internationale
  • KS 335/149 Sozialistische Internationale
  • KS 335/149a Sozialistische Internationale
  • KS 335/149b Sozialistische Internationale
  • KS 335/285 Zweieinhalbte Internationale (Wiener Internationale)
  • KS 335/300 Kommunistische Internationale (Komintern): I. Kongress: 1919, Moskau
  • KS 335/301 Kommunistische Internationale (Komintern): II. Kongress: 1920, Moskau
  • KS 335/302 Kommunistische Internationale (Komintern): III. Kongress: 1921, Moskau
  • KS 335/303 Kommunistische Internationale (Komintern): Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI)
  • KS 335/304 Kommunistische Internationale (Komintern): IV. Kongress: 1922, Moskau
  • KS 335/305 Kommunistische Internationale (Komintern): Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI): 1922–1924
  • KS 335/306 Kommunistische Internationale (Komintern): V. Kongress: 1924, Moskau
  • KS 335/306a Kommunistische Internationale (Komintern): V. Kongress: 1924, Moskau
  • KS 335/307 Kommunistische Internationale (Komintern): Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI)
  • KS 335/308 Kommunistische Internationale (Komintern): Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI)
  • KS 335/309 Kommunistische Internationale (Komintern): Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI)
  • KS 335/310 Kommunistische Internationale (Komintern): VI. Kongress: 1928, Moskau
  • KS 335/311 Kommunistische Internationale (Komintern): Exekutivkomitees der Kommunistischen Internationale (EKKI)
  • KS 335/312 Kommunistische Internationale (Komintern): VII. Kongress: 1935, Moskau
  • KS 335/313 Kommunistische Internationale (Komintern): Auflösung und Geschichte
  • KS 335/314 Kommunistische Internationale (Komintern): Verlag der Kommunistischen Internationale: Bibliografie
  • KS 335/315 Kommunistische Internationale (Komintern): Schriften
  • KS 335/316 Kommunistische Internationale (Komintern): Schriften
  • KS 335/316a Kommunistische Internationale (Komintern): Schriften
  • KS 335/327 Gewerkschaftspolitik der Dritten Internationale: 1919–1932
  • KS 335/328 Hilfsorganisationen der Dritten Internationale: 1920–1941
  • KS 335/410 Vierte Internationale; Trotzkismus: Schriften von Leo Trotzki
  • KS 335/410a Vierte Internationale; Trotzkismus
  • KS 335/411 Vierte Internationale; Trotzkismus
  • KS 335/412 Trotzkismus; IV. Internationale: Schweiz: Linksopposition der KPS
  • KS 335/412a Trotzkismus; IV. Internationale: Schweiz: Linksopposition der KPS
  • KS 335/413 Vierte Internationale; Trotzkismus: Schweiz: Trotzkistenprozess 1942
  • KS 335/414 Vierte Internationale; Trotzkismus: Schweiz: Proletarische Aktion
  • KS 335/415 Vierte Internationale; Trotzkismus: Deutschland & Österreich
  • KS 335/416 Vierte Internationale; Trotzkismus: Frankreich
  • KS 335/417 Vierte Internationale; Trotzkismus: Belgien; Niederlande (Holland)
  • KS 335/418 Vierte Internationale; Trotzkismus: Grossbritannien
  • KS 335/419 Vierte Internationale; Trotzkismus: USA
  • KS 335/420 Vierte Internationale; Trotzkismus: USA
  • KS 335/421 Vierte Internationale; Trotzkismus: diverse Länder
  • KS 335/422 Vierte Internationale; Trotzkismus: Schriften
  • QS 58.02 Vierte Internationale; Trotzkismus
  • QS 78.1 Z Internationale Gewerkschaftsverbände
  • ZA 55.1 Sozialistische Internationalen: Erste Internationale
  • ZA 55.2 Sozialistische Internationalen: Zweite Internationale
  • ZA 55.3 Sozialistische Internationale
  • ZA 58.0 *KIF Gründung und Auflösung der Kominform 1943–1958
  • ZA 58.02 Vierte Internationale; Trotzkismus
  • ZA 58.02 *CU Vierte Internationale; Trotzkismus: Konflikt China – Sowjetunion
  • ZA 58.02 C Vierte Internationale; Trotzkismus: Schweiz
  • ZA 78.1 Z Internationale Gewerkschaftsverbände
  • ZA 78.1 Z *IBFG Internationaler Bund Freier Gewerkschaften (I.B.F.G.)

Bibliothek

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  • Association Internationale des Travailleurs. Paris 1968, Gr 1656
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  • Bakunin, Michael: Konflikt mit Marx, 2 Bde. Berlin 2004-2011, 100110
  • Bakunin, Michael: Die Politik der Internationale. Münster 2015, 131912
  • Bandelier, André (Hg.): La Première Internationale et le Jura: 2e colloque du Cercle d’études historiques de la Société jurassienne d’émulation. Moutier 1973, 50053
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  • Brupbacher, Fritz: Marx und Bakunin: Ein Beitrag zur Geschichte der Internationalen Arbeiterassoziation. Berlin 1922, Lu 2342
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  • Centenaire du Congrès de Lausanne 1867–1967: Première Internationale. Lausanne 1967, Hf 2942
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  • Cordillot, Michel et al. (Hg.): Benoît Malon, le mouvement ouvrier, le mouvement républicain à la fin du Second Empire. Lyon 2010, Gr 12619
  • Devreese, Daisy F.: «Ein seltener Mann»: Johann Philipp Becker und die Internationale Arbeiter-Association, in: Hahn, Hans-Werner (Hg.): Johann Philipp Becker: Radikaldemokrat – Revolutionsgeneral – Pionier der Arbeiterbewegung. Stuttgart 1999. S. 113-128, 106213
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Periodika

  • Bulletin de la Fédération jurassienne de l’Association internationale des travailleurs, ZZ 1036
  • Felleisen, ZZ 234
  • Der Grütlianer, ZZ 2
  • Le Progrès, SGB 0068/PE685
  • Die Tagwacht, ZZ 12
  • Der Vorbote, NN 192