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3.12.2020: Formen italienisch-schweizerischer Migration

Diese Bücherpräsentation wurde aufgrund der gegenwärtigen Corona-Epidemie auf den 3. Dezember 2020 verschoben.

Die italienisch-schweizerische Migrationsgeschichte wird heute hauptsächlich mit den Bauarbeiterbaracken der Nachkriegszeit und der vor 50 Jahren heftig debattierten Schwarzenbach-Initiative assoziiert. Sie ist aber, wie zwei jüngere Buchpublikationen zeigen, weit vielgestaltiger und beinhaltete auch politische und kulturelle Austauschprozesse.

Der Mailänder Demokrat Carlo Cattaneo (1801-1869) als Aussenseiter des Risorgimento verbrachte die letzten beiden Jahrzehnte seines Lebens im Tessiner Exil, wo er zu einem wichtigen Mentor der liberal-radikalen Bewegung wurde. Und die Immigration nach dem Zweiten Weltkrieg bescherte der Schweiz nicht nur billige Arbeitskräfte, sondern auch kulinarische Bereicherungen, die heute aus der helvetischen Küche nicht mehr wegzudenken sind.

Die Bücher von Sabina Bellofatto und Carlo Moos geben Anlass, grundsätzlich über die Vielschichtigkeit von Migrationsgeschichte zu diskutieren.

Mit der Autorin Sabina Bellofatto und dem Autor Carlo Moos sowie Christian Koller (Schweizerisches Sozialarchiv)

Donnerstag, 3.12.2020, 18.30 Uhr
Schweizerisches Sozialarchiv, Medienraum

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Vor 40 Jahren: Züri brännt

Am Abend des 30. Mai 1980 versammelten sich mehrere Hundert Jugendliche vor dem Zürcher Opernhaus im Protest gegen die Kulturpolitik der Stadt Zürich. Die Stadtregierung hatte kurz zuvor einen Kredit von 60 Millionen Franken für die Sanierung des Opernhauses bewilligt, jugendliche Forderungen nach alternativkulturellen Angeboten jedoch abgelehnt. Im Verlauf der Demonstration, zu der sich am späteren Abend BesucherInnen eines Bob-Marley-Konzerts gesellten, schlug der Protest in gewaltsame Zusammenstösse um: Die Demonstrierenden warfen Bretter, Farbbeutel und Eier gegen die Polizei, diese antwortete mit dem Einsatz von Gummischrot und Tränengas. Bis in die Morgenstunden hinein kam es sodann rund ums Bellevue zu Randalen. Der sogenannte Opernhauskrawall bildete den Auftakt zu einer zwei Jahre dauernden konfliktiven Phase, die geprägt war von immer wieder in Gewalt ausartendem Strassenprotest, aber auch neuen Formen kultureller und politischer Manifestationen rund um das Autonome Jugendzentrum (AJZ). Das Schweizerische Sozialarchiv besitzt über diese einschneidenden Ereignisse in allen Abteilungen umfangreiche Bestände, die in der Benutzung seit Jahren besonders intensiv nachgefragt werden und auch 40 Jahre danach immer noch Neuzuwächse erfahren.

Schon einen Tag nach den Zusammenstössen beim Opernhaus gab es neue Krawalle. Am 4. Juni 1980 fand im Volkshaus Zürich eine „Vollversammlung“ der Jugendbewegung mit einer Vertretung der Stadtregierung statt. Zwei Tage darauf verbot der kantonale Erziehungsdirektor Alfred Gilgen, der zu einer Hassfigur der Jugendbewegung werden sollte, die Vorführung eines Kurzfilms des Ethnologischen Seminars der Uni Zürich über die Opernhauskrawalle. Im Verlauf des Junis gab es verschiedene Demonstrationen sowie weitere Vollversammlungen. Diese waren mehrstündige Massenanlässe mit teilweise bis zu 3’000 TeilnehmerInnen und fanden in der Roten Fabrik, im Volkshaus, im Platzspitzpark oder im Festzelt vor dem Opernhaus statt. Das Sozialarchiv verfügt über Tonaufnahmen der ersten zehn Vollversammlungen.

Am 20. Juni wurden mehrere Exponenten der Jugendbewegung als „Rädelsführer“ verhaftet. Eine Woche darauf öffnete aber unter der Trägerschaft der Sozialdemokratischen Partei der Stadt Zürich das AJZ an der Limmatstrasse hinter dem Hauptbahnhof, wo sich heute der Carplatz Sihlquai befindet. In den folgenden zwei Monaten ereigneten sich wiederholt schwere Zusammenstösse zwischen der Jugendbewegung und der Polizei in der Innenstadt. Anfang September wurde das AJZ nach einer Polizeirazzia, bei der Drogen und Waffen sichergestellt worden waren, geschlossen, was Krawalle an der Bahnhofstrasse nach sich zog. Am 20. September demonstrierten die Bewegten und VertreterInnen von Parteien der Neuen Linken an einer Grosskundgebung friedlich für das AJZ, in den darauffolgenden Monaten gab es aber erneut Krawalle und auch Brandanschläge, die Schäden in Millionenhöhe verursachten. Am 12. Dezember zündete sich eine Frau am Bellevue selber an und verstarb einige Tage darauf. Bei der „Weihnachtsdemo“ am 24. Dezember 1980 scheiterte ein Sturmversuch auf das geschlossene AJZ.

Auch im Frühjahr 1981 gab es verschiedene Demonstrationen, Aktionen und Vollversammlungen der Jugendbewegung. Nach schweren Krawallen in der Innenstadt am 7. März und einer vorübergehenden Besetzung des AJZ zwei Wochen darauf wurde das Zentrum am 3. April 1981 wiedereröffnet. Am 1. Mai störten Bewegte die Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit und am 30. Mai, dem Jahrestag des Opernhauskrawalls, gab es eine „Jubiläumsdemo“ mit Ausschreitungen. Als Reaktion auf mehrere Polizeirazzien ereigneten sich während des Sommers 1981 verschiedentlich Demonstrationen und Sachbeschädigungen. Aufgrund der zunehmend chaotischer werdenden Situation beantragten die AJZ-Arbeitsgruppen am 12. Oktober 1981 einer Vollversammlung die vorübergehende „autonome“ Schliessung des AJZ. Erst am 24. Dezember wurde das Zentrum wieder geöffnet, sein Betrieb zerfiel aber zunehmend.

Die Gemeindewahlen Anfang März 1982 brachten dann einen Rechtsrutsch. Dabei spielte der Verdruss vieler WählerInnen über die anhaltenden Krawalle mit dem internationalen konservativ-neoliberalen Grosstrend zusammen, dessen Ausprägungen etwa der Thatcherismus in Grossbritannien, die Reaganomics in den USA und Helmut Kohls „geistig-moralische Wende“ in der Bundesrepublik darstellten. Im Gemeinderat verloren die Sozialdemokratische Partei und der Landesring der Unabhängigen massiv Sitze und die bürgerlichen Parteien konnten erstmals seit den frühen 20er Jahren wieder eine absolute Mehrheit erringen. Damit strafte das Wahlvolk die beiden Parteien ab, deren Exponenten im Zusammenhang mit den Jugendunruhen besonders präsent waren. Die SP stellte mit Emilie Lieberherr die städtische Sozialvorsteherin und hatte die Trägerschaft des AJZ inne. Dem LdU gehörten der für die Kulturpolitik zuständige Stadtpräsident Sigmund Widmer, der städtische Polizeivorsteher Hans Frick sowie der kantonale Erziehungsdirektor Alfred Gilgen an. Auch die Stadtratswahlen ergaben eine bürgerliche Mehrheit. Anstelle des zurücktretenden Sigmund Widmer, der noch 1978 der Rockmusik den Kulturcharakter abgesprochen hatte, wurde der freisinnige Hoffnungsträger Thomas Wagner zum Stadtpräsidenten gewählt. Die bisher im neunköpfigen Stadtrat mit vier Sitzen vertretene SP flog erstmals im 20. Jahrhundert aus der Regierung. Drei ihrer bisherigen Stadtratsmitglieder, darunter Emilie Lieberherr, wurden von der SP aufgrund von Differenzen im Umgang mit der Jugendbewegung nicht mehr portiert, erlangten aber mit Unterstützung des Gewerkschaftskartells die Wiederwahl, während die offiziellen SP-Kandidaturen erfolglos blieben. Zehn Tage nach den Wahlen löste die AJZ-Trägerschaft den Vertrag mit der Stadt auf. Noch am selben Tag liess der Stadtrat das Areal räumen und am 23. März 1982 wurde das Gebäude hinter dem Hauptbahnhof abgebrochen.

Die Zürcher Jugendbewegung der frühen 80er Jahre kam nicht aus heiterem Himmel. Alfred Gilgen meinte drei Jahre vor seinem Tod zu den Ursachen der Ereignisse um das AJZ: „Wenn man an der Oberfläche kratzt, gab es zwei Hauptgründe. Erstens hatte der Stadtrat sein Versprechen eines Jugendhauses 30 Jahre lange nicht eingelöst oder nicht einlösen können. Dann hatten die Demonstranten aber auch kritisiert, die Mittelverteilung in der Kultur sei unsinnig und einseitig. Da hatten sie ein Stück weit recht. Das meiste Geld floss in die grossen Kulturinstitute, und für die kleinen blieb kaum etwas übrig“ (Tages-Anzeiger, 30.5.2015). Tatsächlich hatte es bereits Ende der 30er Jahre die ersten Vorstösse für ein Jugendhaus in Zürich gegeben. 1949 formierte sich ein „Initiativkomitee für ein Zürcher Jugendhaus“. Daraus ging 1951 der Verein Zürcher Jugendhaus hervor, dessen Akten sich heute im Sozialarchiv befinden. Im Jahre 1960, zur Zeit der „Halbstarken“-Szene, wurde ein provisorisches Jugendhaus im Drahtschmidli eingerichtet. Im Sommer 1968 konstituierte sich dann ein „Provisorisches Aktionskomitee für ein autonomes Jugendzentrum“. Der Globuskrawall als prominentestes Ereignis von „68“ in der Schweiz drehte sich – im internationalen Vergleich der 68er-Bewegungen eher untypisch – um die Forderung nach Einrichtung eines Autonomen Jugendzentrums im Globusprovisorium auf dem Papierwerd-Areal beim Hauptbahnhof Zürich (vgl. SozialarchivInfo 3/2018).

Am 30. Oktober 1970 erfolgte die Eröffnung eines Jugendzentrums im Lindenhof-Bunker, das sich zwei Monate darauf zur „Autonomen Republik Bunker“ erklärte und schon am 18. Januar 1971 wegen Drogenproblemen polizeilich geräumt wurde. Im Sommer 1974 lehnten die Stimmberechtigten eine Vorlage für die Erneuerung des Jugendhauses im Drahtschmidli ab. Als Ersatz öffnete im November 1977 ein Jugendhaus im Schindlergut („Schigu“), das aber bereits im Sommer 1978 als Ort illegalen Drogenkonsums wieder geschlossen und dann im Frühjahr 1981 von den Bewegten vorübergehend besetzt wurde. 1979/80 kam es bei Konzerten von Jimmy Cliff, Nina Hagen und Peter Tosh zu Unruhen. Den unmittelbaren Anstoss zur 80er-Bewegung gaben die Auseinandersetzungen um die Nutzung der Roten Fabrik. Im Jahre 1977 hatten die Stimmberechtigten eine SP-Initiative für die Umwandlung der Roten Fabrik in ein Begegnungs- und Kulturzentrum angenommen. Die Umsetzung durch die Stadt verzögerte sich aber. Anfang 1980 formierten sich die „Interessengemeinschaft Rote Fabrik“ (IGRF) sowie die „Aktionsgruppe Rote Fabrik“ (ARF). Letztere war es, die dann am 30. Mai zu den Protesten vor dem Opernhaus aufrief, die den Startschuss der 80er-Bewegung darstellen.

Neben den aufsehenerregenden Krawallen artikulierte sich die Jugendbewegung aber auch in einer Vielzahl anderer Formen, die im Sozialarchiv etwa durch die Fotografien von Gertrud Vogler, Olivia Heussler und Michel Fries umfangreich dokumentiert sind. Friedliche Demonstrationen konventioneller Art kontrastierten mit einer von vielen als schockierend empfundenen Nacktdemo oder einer Strassenbarrikade aus Fernsehapparaten. Graffitis der Bewegung waren an den Hauswänden Zürichs allgegenwärtig. Am 16. Juli 1980 gelang der Bewegung ein besonderer Coup mit der sogenannten „Müller-Sendung“, einem der grössten Skandale der Schweizer Fernsehgeschichte. In einer Diskussionsrunde mit Emilie Lieberherr, Hans Frick, dem Zürcher Polizeikommandanten Rolf Bertschi, dem Stadtzürcher SP-Präsidenten Leonhard Fünfschilling und dem völlig überforderten Moderator Jan Kriesemer traten zwei AktivistInnen der Bewegung als „Herr und Frau Müller“ schick gekleidet auf und forderten unter anderem ein Armeeaufgebot sowie den Einsatz von Napalm gegen die Demonstrierenden.

Die in den Sammlungen des Sozialarchivs zahlreich vorhandenen Flyer und Bewegungszeitungen der 80er grenzten sich scharf von der Theoriebegeisterung der 68er-Bewegung ab. An die Stelle ideologischer Bleiwüsten traten knappe, häufig ironiegetränkte Parolen und aufwändige grafische Gestaltung. Cartoons spielten in den Bewegungszeitungen eine wichtige Rolle. Sodann kommunizierten die Bewegten auch über Piratenradios und Telefonzeitungen. Zudem nutzte die „Bewegung“ das damals neue Medium des Videofilms intensiv, um ihrem Protest und der kulturellen Aufbruchstimmung Ausdruck zu verleihen. Dank der Sammeltätigkeit von Heinz Nigg konnten in den 90er Jahren 85 Videobänder mit insgesamt 106 Beiträgen der Jugendbewegung gerettet, restauriert und digitalisiert werden. 80 dieser Videos sind heute als Bestand „Stadt in Bewegung“ in der Datenbank Bild + Ton des Sozialarchivs online frei konsultierbar.

Sozial und kulturell waren die 80er-Bewegten sehr heterogen. Was sie verband, waren Entwurzelung und ein – in den Diskursen der Jugendbewegung häufig mit Kältemetaphern verbalisiertes – Gefühl fehlender Zugehörigkeit sowie das Bedürfnis nach Selbstentfaltung, das sich in neuem Lebensstil manifestierte. Dazu gehörten Elemente wie Kleidung, Frisur, Wohnformen, Umgangssprache und Musik, teilweise auch der Konsum von Drogen. Rockkonzerte fanden im AJZ zahlreich statt. Ein Höhepunkt war der Auftritt von Jimmy Cliff auf dem AJZ-Areal am 30. Juni 1981. Die Politisierung der 80er erfolgte in der Regel im Übergang von der Schule ins Jugendalter, teilweise im subkulturellen Milieu der Jugendhäuser. Ältere AktivistInnen mit Erfahrungen ausserparlamentarischer Opposition aus den 70er Jahren verbanden sich mit unzufriedenen Jugendlichen. So waren je etwa ein Viertel der 80er-Bewegten über 25 Jahre oder unter 18 Jahre alt, während die 18- bis 25-Jährigen den Hauptharst der Bewegung stellten.

Auch ausserhalb Zürichs entstanden in jenen Jahren vergleichbare Jugendbewegungen. Sie sind im Sozialarchiv in mehreren Archivbeständen sowie der Zeitungsausschnittsammlung ebenfalls dokumentiert. In Basel, Bern und Lausanne gab es 1980/81 gewaltsame Demonstrationen. In Basel wurde in der Folge das Gelände der Alten Stadtgärtnerei zu einem Brennpunkt autonomer Jugendkultur, in Bern drehten sich die Auseinandersetzungen um das Zelt- und Wagendorf Zaffaraya und die Reithalle. Kleinere Jugendbewegungen formierten sich etwa in St. Gallen, Luzern und Zug. In Winterthur wurde 1980 ebenfalls demonstriert, eine radikale Jugendszene machte dann aber erst in den folgenden Jahren mit einer Reihe von Farb-, Brand- und Sprengstoffanschlägen auf sich aufmerksam, die ihren Höhepunkt im August 1984 mit einem Sprengstoffattentat auf das Haus von Bundesrat Rudolf Friedrich erreichte. Die Behörden antworteten darauf mit einer rigorosen Verhaftungswelle, in deren Verlauf eine Frau in Untersuchungsisolationshaft Suizid verübte. International gab es in den frühen 80ern vergleichbare Jugendbewegungen etwa in Westberlin, Hamburg oder Amsterdam.

Wurde das AJZ an der Limmatstrasse im Frühjahr 1982 abgerissen, so erfüllten sich in den folgenden Jahren doch zahlreiche kulturpolitische Forderungen der Jugendbewegung. Unter der Ägide des neuen Stadtpräsidenten Wagner verzehnfachte sich bis 1990 das städtische Budget für Alternativkultur. In rascher Folge öffneten das Kulturzentrum Rote Fabrik, das Kanzleizentrum, das Theaterhaus Gessnerallee und das Jugendkulturhaus Dynamo. Als kulturelle Spin-offs des AJZ etablierten sich das Programmkino Xenix und der Sender Radio LoRa. Zugleich hatte das Ende des AJZ aber auch zur Folge, dass die seit den frühen 70er Jahren zwischen verschiedenen Orten der Innenstadt pendelnde Drogenszene wieder heimatlos wurde und sich nach einer erneuten Wanderphase ab 1986 auf dem Platzspitz, in räumlicher Nähe zum ehemaligen AJZ, festsetzte (vgl. SozialarchivInfo 5/2017).

Material zum Thema im Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv

  • Ar 32.90.1 Sozialdemokratische Partei der Stadt Zürich: Jugendunruhen, AJZ
  • Ar 56.45.9 POCH Zürich: Jugendbewegung
  • Ar 63 Zürcher Arbeitsgemeinschaft für Jugendprobleme (ZAGJP)
  • Ar 89.45.2 Organisation und Kontaktstelle aller Jugendvereinigungen Zürich (OKAJ Zürich): Dokumentation II
  • Ar 201.36 Fortschrittliche Arbeiter, Schüler und Studenten (FASS)
  • Ar 201.76 Autonome Republik Bunker
  • Ar 201.86.1 Jungfreisinnige Gruppe der Stadt Zürich 1979–1988: Mappe 1: Stellungnahmen, u.a. betreffend AJZ
  • Ar 201.89 Dokumentation Umberto Blumati
  • Ar 201.101 Verein Zürcher Jugendhaus
  • Ar 201.112 Dokumentation „Alte Stadtgärtnerei“ Basel
  • Ar 201.209 Dokumentation 80er Jugendunruhen Deutschschweiz
  • Ar 201.216 Ausstellung „A walk on the wild side“
  • Ar 201.279 Sammlung Michel Fries zur Jugendbewegung der 1980er Jahre
  • Ar 201.291 Sammlung Eugen Stiefel: Dokumente zur 1980er Jugendbewegung
  • Ar 455 Dokumentation Wo-Wo-Wonige! Stadt- und wohnpolitische Bewegungen in Zürich nach 1968
  • Ar 472 Dokumentation Subkultur Bern
  • Ar 522.10.6 Dokumentation Christian Zeller: Jugendbewegung 1980–1981
  • Ar PJ 1.4-035.F11.04.74-83 Pro Juventute: Jugendhaus Zürich/Autonomes Jugendzentrum (AJZ)
  • Ar Vid V Videoarchiv „Stadt in Bewegung“

Archiv Bild + Ton

  • F 1000 Vollversammlungen Jugendbewegung Zürich [TON]
  • F 1005 Menyhart, Dieter – Piratenradios [TON]
  • F 1006 Politische Piratenradios [TON]
  • F 1025 Kuster, Ansgar – Piratenradios [TON]
  • F 1027 Dokumentation Subkultur Bern – Telefonzytig [TON]
  • F 5038 Wo-Wo-Wonige! Stadt- und wohnpolitische Bewegungen in Zürich nach 1968
  • F 5058 Verein Zürcher Jugendhaus
  • F 5023 Zürcher Arbeitsgemeinschaft für Jugendprobleme (ZAGJP)
  • F 5107 Vogler, Gertrud (1936–2018)
  • F 5148 Heussler, Olivia
  • F 5111 Fries, Michel
  • F 5140 Dokumentation Subkultur Bern – Telefonzytig
  • F 9029 Brehm, Hansjörg (*1960) [FILM]
  • F Videos Stadt in Bewegung

Sachdokumentation

  • QS 36.3 C Demonstrationen, Krawalle; Protest: Schweiz
  • QS 37.7 Kommunale Wahlen 1981–1985
  • ZA 25.8 *2 Polizei: Schweiz
  • ZA 36.3 C *2 Jugendunruhen, Krawalle: Achtziger Bewegung in Zürich
  • ZA 36.3 C *21 Jugendunruhen, Krawalle in Basel
  • ZA 36.3 C *22 Jugendunruhen, Krawalle in Bern
  • ZA 36.3 C *23 Jugendunruhen, Krawalle in der übrigen Schweiz
  • ZA 36.3 C *24 Jugendunruhen, Krawalle in der Schweiz: Auswirkungen im Ausland

Bibliothek

  • Bänzinger, Kathrin: Dani, Michi, Renato und Max: Recherchen über den Tod vier junger Menschen. Zürich 1988, 84955
  • Bichsel, Peter und Silvan Lerch (Hg.): Autonomie auf A4: Wie die Zürcher Jugendbewegung Zeichen setzte: Flugblätter 1979–1982. Zürich 2017, Gr 14390
  • Billeter, Fritz und Peter Killer (Hg.): 68 – Zürich steht Kopf: Rebellion, Verweigerung, Utopie. Zürich 2008, Gr 11987
  • Bütler, Hugo und Thomas Häberling (Hg.): Die neuen Verweigerer: Unruhe in Zürich und anderen Städten. Zürich 1981, 70234
  • Cahannes, Franz und Robert Kuster: Züri 1980: Berichterstattung des Vorwärts zur Jugendbewegung. Zürich 1981, 69444
  • Deriaz, Armand et al.: Suisse en mouvement: Images de luttes populaires 1970–1980. Lausanne 1981, 69448
  • Fellenberg-Bitzi, Trudi von: Emilie Lieberherr: Pionierin der Schweizer Frauenpolitik. Basel 2019, 140977
  • Hänny, Reto: Zürich, Anfang September. Frankfurt/M 1981, 68798
  • Hebeisen, Erika et al. (Hg.): Zürich 68: Kollektive Aufbrüche ins Ungewisse. Baden 2008, Gr 11993
  • Heussler, Olivia et al. (Hg.): Zürcher Bewegung: Züri brännt. Zürich 1981, Gr 3669
  • Heussler, Olivia: Zürich, Sommer 1980. Zürich 2010, UGr 27
  • Jürgmeier (Hg.): Die Angst der Mächtigen vor der Autonomie. Aufgezeigt am Beispiel Zürich. Horgen 1981, Gr 3738
  • Kriesi, Hanspeter: Die Zürcher Bewegung: Bilder, Interaktionen, Zusammenhänge. Frankfurt/M 1984, 75469
  • Lindt, Nicolas: Nur tote Fische schwimmen mit dem Strom: 12 bewegte Portraits aus Zürich. Zürich 1981, 69342
  • Linke, Angelika: Der Zürcher Sommer 1968: Zwischen Krawall, Utopie und Bürgersinn. Zürich 2008, Gr 12109
  • Müller, Hans-Peter und Gerold Lotmar (Hg.): Der Bunker von Zürich: Jugend zwischen Rückzug und Revolte: Ein Modellfall. Olten 1972, 48151
  • Nigg, Heinz: Wir wollen alles, und zwar subito! Die Achtziger Jugendunruhen in der Schweiz und ihre Folgen. Zürich 2001, 108935
  • Nigg, Heinz: Die Videobewegung der 1970er- und 1980er-Jahre. Zürich 2017, 137211
  • Polli, Tanja: Das Doppelleben des Polizisten Willy S.: Erinnerungen an die Zeit, als Zürich brannte. Gockhausen 2016, 134900
  • Rudin, Dominique: Subversive Ästhetik? Videos der Schweizer Protestbewegung der 1980er-Jahre, in: Hieber, Lutz und Stephan Moebius (Hg.): Ästhetisierung des Sozialen: Reklame, Kunst und Politik im Zeitalter visueller Medien. Bielefeld 2011. S. 115-136, 125433
  • Rudin, Dominique: „Im ersten Bundesrat saßen drei Guerillakommandanten“: Zur Bedeutung historischer Bezugnahmen der frühen Zürcher 1980er Bewegung, in: Balz, Hanno und Jan-Henrik Friedrichs (Hg.): „All we ever wanted…“: Eine Kulturgeschichte europäischer Protestbewegungen der 1980er Jahre. Berlin 2012. S. 120-135, 126671
  • Rudin, Dominique: Video Heterotopia: Linksalternativer Videoaktivismus in der Schweiz 1970–1995. Basel 2019, Gr 14920
  • Sager, Peter: Jugendkrawalle: Symptom einer Fehlerziehung. Bern 1980, Hf 688
  • Schmid, Erich: Verhör und Tod in Winterthur: Eine Reportage. Zürich 1986, 81605
  • Schmid, Max (Red.): Eine Stadt in Bewegung: Materialien zu den Zürcher Unruhen. Hg. Sozialdemokratische Partei der Stadt Zürich. Zürich 1980, 68673
  • Schulthess, Anja Nora: Müllern, Spotten, Brechen! Die Untergrundzeitungen „Eisbrecher“ und „Brecheisen“ der Zürcher „Bewegig“ zwischen Lust, Frust und Repression 1980 bis 1982. Zürich 2020, erwartet
  • Sieber, Markus et al.: Züri brännt: Das Buch zum Film mit vielen schönen Bildli. Zürich 1981, Hf 7232
  • Stahel, Thomas: Wo-Wo-Wonige: Stadt- und wohnpolitische Bewegungen in Zürich nach 1968. Zürich 2006, 116832
  • Suttner, Andreas: „Beton brennt“: Hausbesetzer und Selbstverwaltung im Berlin, Wien und Zürich der 80er. Wien 2011, 124743
  • Zür(e)ich brennt. Zürich 2011, 123279
  • Zutavern, Julia: Politik des Bewegungsfilms. Zürich 2015, 132280
  • Zutavern, Julia: Züri brännt, in: Nach Feierabend 12 (2016). S. 79-89, D 5956

Periodika

  • Brächise, Mi 43
  • Drahtzieher: Zeitung aus der Bewegung der Unzufriedenen, D 2072
  • Eisbrecher, Mi 43
  • Gasseblatt: Stadtzeitung für Zürich, Basel und für den Knast Regensdorf-Schällehuus, D 4628
  • Hurrania, D 2104
  • Lavabo: AJZ-Frauen, D 3341
  • Radikal: Zeitung für den brodelnden Untergrund, D 3231
  • S’fräche Blatt: D’Ziitig fürs andere Züri, D 4382
  • Smog: Das totale Magazin, D 4474
  • Stilett: Organ für Kultur, Kontakt und Nahkampf, D 3130
  • Subito: Bewegungsabhängige Bewegungszeitschrift: Für d’Bewegig vo de Bewegig, Mi 43
  • Züri-Gschnäzlets: Eine Bleiwüste. Komitee für eine legale Justiz, D 3163Zürcher Nachtanzeiger, D 3120
  • Zürcher Tauchsüder: Verein pro AJZ, D 3008

Ausstellungen und Veranstaltungen zum Thema mit Material des Sozialarchivs

  • Geschichte(n) ’80: Eine Stadt bleibt in Bewegung, Strauhof, 8.5.–10.5.2020
  • Züri brännt: Quellenpräsentation mit Christian Koller, Schweizerisches Sozialarchiv, 13.5.2020, 18 Uhr
  • Ausstellung zur 80er-Bewegung und Werkschau der Fotografin Gertrud Vogler, Zentrum Architektur Zürich, 27.5.– 6.9.2020
  • Ausbruch und Rausch – Frauen, Kunst und Punk, Strauhof, 5.6.–6.9.2020
  • Volkshochschule Zürich: Die Zürcher Jugendunruhen, 3.9.2020, 19.30 Uhr und Führung durch die Ausstellung „Ausbruch und Rausch“, 4.9.2020, 16.45 Uhr mit Christian Koller, Buchung: vhszh.ch/kursangebot/detail/die-zuercher-jugendunruhen/20S-0350-47

Vor 100 Jahren: Die Schweiz tritt dem Völkerbund bei

Im Frühjahr 1920 gingen in der Eidgenossenschaft die Emotionen hoch. Im Vorfeld der Abstimmung über einen Beitritt des Landes zum nach dem Ersten Weltkrieg gegründeten Völkerbund formulierten Befürworter wie der freisinnige Bundesrat Felix Calonder, Bauernführer Ernst Laur oder der religiös-sozialistische Theologe Leonhard Ragaz die Perspektive einer neuen Ära des Friedens, bei der die vielsprachige Schweiz eine Vorbildrolle in der Völkerversöhnung spielen könne und müsse. Demgegenüber richtete das rechte Nein-Komitee an die Stimmenden die Frage: „Willst du, indem du der Aufforderung des Machtbundes von Versailles folgst und ihm beitrittst, dein Vaterland, für dessen Freiheit und Unabhängigkeit deine Väter ihr Blut vergossen und deine Söhne mit schwersten Opfern an Kraft, Zeit und Mitteln während fünf Jahren an der Grenze gestanden haben, zum Vasallenstaat machen?“ Diese rhetorische Frage gleich selbst beantwortend empfahl es „ein mutiges, alteidgenössisches Nein!“. Aber auch von der Linken kam Opposition. Der gerade wieder aus dem Gefängnis entlassene Landesstreikführer Robert Grimm wetterte: „Früher haben die aristokratischen Beherrscher der Schweiz wenigstens nur einzelne Bürger an das Ausland, an Könige und Fürsten verkauft, jetzt verschachern sogenannte Demokraten das ganze Volk an das Verbrechertum der imperialistischen Grossmächte.“ Trotz der zum Teil verschiedenen parteipolitischen Konstellation glichen die Emotionen und teilweise auch die Argumente denjenigen wichtiger aussenpolitischer Urnengänge der jüngeren Vergangenheit, insbesondere der UNO-Abstimmung von 1986 und der EWR-Abstimmung von 1992. Im Unterschied zu diesen beiden Referenden nahmen 1919 indessen die Stimmenden den Beitritt der Schweiz zum Völkerbund an.
Die Idee einer überstaatlichen Organisation zur Sicherung des Weltfriedens war nicht neu. Bei frühneuzeitlichen Völkerrechtsautoren wie dem Niederländer Hugo Grotius oder dem Neuenburger Emer de Vattel tauchten Begriffe wie „gentium societas“ bzw. „société des nations“ noch im Sinn einer ideellen Verbindung souveräner Staaten zum Zweck der Wahrung des Völkerrechts und Vermeidung des Krieges auf. Der Königsberger Aufklärungsphilosoph Immanuel Kant entwarf dann 1795 in seiner Schrift „Zum Ewigen Frieden“ eine Friedensordnung, die auf einem Völkerbund „republikanischer“, d. h. durch Gewaltenteilung gekennzeichneter Staaten und einem allen Menschen zustehenden weltweiten „Besuchsrecht“ beruhte. Nach der französischen Revolution und den napoleonischen Kriegen entstand dann 1815 nicht ein republikanischer Völkerbund, sondern in Gestalt der von Zar Alexander I. angeregten „Heiligen Allianz“ ein konservativ-christlicher Monarchenbund, der sich nebst der Friedenssicherung auch die gemeinsame Abwehr revolutionärer und liberaler Bewegungen auf die Fahne schrieb und bis zur Jahrhundertmitte bestand, aber lediglich ein Beiprodukt der bis zum Ersten Weltkrieg dominanten „Pentarchie“ der fünf europäischen Grossmächte – Grossbritannien, Frankreich, Preussen bzw. Deutschland, Österreich und Russland – darstellte. Demgegenüber schwebte Frühliberalen wie dem italienischen Freiheitskämpfer Giuseppe Mazzini eine als „Vereinigte Staaten von Europa“ bezeichnete Föderation demokratischer Nationalstaaten, ein Bund der Völker statt der Fürsten, vor.
Die sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts in verschiedenen Ländern herausbildenden Friedensgesellschaften diskutierten dann als wichtige Instrumente der Friedenswahrung einen (europäischen oder globalen) Völkerbund als Wächter über das Völkerrecht und die internationale Streitschlichtung durch Schiedsgerichte. Die beiden Haager Friedenskonferenzen 1899 und 1907 waren als Versuch, Schritte in diese Richtung zu unternehmen und einen Prozess der Abrüstung zu initiieren, nicht erfolgreich. Zwar gaben sie den Anstoss zu einer erheblichen Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts, der Versuch, eine obligatorische internationale Schiedsgerichtsbarkeit bei zwischenstaatlichen Konflikten zu institutionalisieren, scheiterte aber am Widerstand einzelner Staaten, insbesondere des Deutschen Reichs. So gelang lediglich die Einrichtung des „Ständigen Schiedshofs“ im Haag 1900, der kein internationales Gericht im eigentlichen Sinne war, sondern nur eine Institution, die die freiwillige Anrufung der Schiedssprechung in internationalen Streitfällen erleichterte. Eine geplante dritte Haager Konferenz, an der über die obligatorische Gerichtsbarkeit nach dem Mehrheitsprinzip entschieden und Fragen einer internationalen Exekutive erörtert werden sollten, fand wegen des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs nicht mehr statt.
Während des Ersten Weltkriegs wurden Völkerbundideen zu einem regelmässigen Element pazifistischer Überlegungen zu einer zukünftigen Nachkriegsordnung. Bereits zwei Wochen nach Kriegsausbruch stellte der britische Politikwissenschaftler Goldsworthy Lowes Dickinson Ideen über eine zukünftige „League of Nations“ an und organisierte in der Folge ein pazifistisches Netzwerk, das die regierende Liberale Partei, die Labour Party und schliesslich auch den demokratischen US-Präsidenten Woodrow Wilson beeinflusste. Im April 1915 forderte ein grosser internationaler Frauenfriedenskongress im Haag unter anderem die Einrichtung eines ständigen internationalen Gerichtshofes und einer internationalen Organisation zur Friedenssicherung (vgl. SozialarchivInfo 5/2015). Aus dem Kongress ging eine pazifistische Frauenbewegung hervor, die dann im Mai 1919, organisiert von der Schweizerin Clara Ragaz, eine Frauenfriedenskonferenz mit 150 Delegierten aus 16 Ländern in Zürich abhielt und sich zur „Internationalen Frauenliga für Frieden und Freiheit“ (IFFF) konstituierte. Das Archiv der Schweizer IFFF-Sektion befindet sich heute im Sozialarchiv. Auch die ebenfalls im Frühjahr 1915 auf Initiative der niederländischen Friedensbewegung entstandene „Central Organization for a Durable Peace“ entwickelte Ideen für ein System kollektiver Sicherheit.
In der Schweiz wurden bald nach Kriegsausbruch Völkerbundideen diskutiert. Die Buchhandlung des Grütlivereins publizierte im Herbst 1914 unter dem Titel „Der letzte Krieg!“ einen Verfassungsentwurf für einen Europäischen Staatenbund. Gleichzeitig gründete der Architekt und Radikalpazifist Max Rotter, dessen Nachlass im Sozialarchiv lagert, einen „Weltfriedensbund“, der sich die Errichtung einer „Weltrepublik“ auf die Fahne schrieb. Ebenfalls im Oktober 1914 konstituierte sich unter dem Präsidium des Völkerrechtlers Otfried Nippold ein pazifistisches „Studienkomitee“, das in der Folge unter dem Namen „Schweizerische Vereinigung zum Studium der Grundlagen eines dauerhaften Friedens“ zur Schweizer Sektion der „Central Organization for a Durable Peace“ wurde. Dessen Aktivitäten sind im Sozialarchiv im Bestand „Dokumentation Erster Weltkrieg“ mit Akten aus der Provenienz des demokratischen Nationalrats Emil Zürcher sowie im Nachlass des sozialdemokratischen Nationalrats Fritz Studer dokumentiert. Im Sommer 1915 erliess die Vereinigung einen „Aufruf“, der von 57 Politikern, Akademikern und anderen Persönlichkeiten unterschrieben war. Dazu gehörten zwölf Bundesparlamentarier (fünf Sozialdemokraten, drei Freisinnige, zwei Demokraten, ein Katholisch-Konservativer und ein Liberaler), unter anderem Robert Grimm, der wenige Wochen darauf die linkssozialistische Antikriegskonferenz von Zimmerwald organisierte, sowie Emilie Gourd, Präsidentin des Schweizerischen Verbandes für Frauenstimmrecht, Franz Bucher-Heller, Zentralpräsident der Schweizerischen Friedensgesellschaft, und fünf Regierungsräte. Zwar scheiterte das Vorhaben der Vereinigung, einen grossen internationalen Kongress in Bern zu organisieren, jedoch kamen 1915 und 1917 zwei Zusammenkünfte von Vertretern der Friedensbewegungen verschiedener Länder zustande.
Aus denselben Kreisen ging 1916/17 das „Schweizerische Komitee für Vorbereitung des Völkerbundes“ hervor. Sein Präsident war der aus Österreich stammende Sozialwissenschaftler, Pazifist und Sozialdemokrat Rudolf Broda, der schon vor dem Ersten Weltkrieg für einen Völkerbund geworben hatte. Das Vize-Präsidium hatte der Psychiater und Pazifist Auguste Forel inne, der kurz nach Kriegsausbruch den Aufsatz „Die Vereinigten Staaten der Erde“ veröffentlicht hatte. Im Weiteren gehörten dem Komitee neben einigen Juristen, Theologen und Pädagogen unter anderen der demokratische Zürcher Regierungsrat Johannes Stössel, der sozialdemokratische St. Galler Regierungs- und Ständerat Heinrich Scherrer sowie aus dem Nationalrat die Sozialdemokraten Gustav Müller und Howard Eugster, der Freisinnige Paul Raschein und der Demokrat Emil Zürcher an. Im Juni 1918 legte das Komitee den Entwurf einer „Welt-Völkerbundsverfassung“ vor.
Am 8. Januar 1918 hielt Präsident Wilson vor dem amerikanischen Kongress eine programmatische Rede über die Grundzüge einer zukünftigen Friedensordnung, in der er im letzten seiner 14 Punkte die Gründung eines Völkerbundes forderte: „A general association of nations must be formed under specific covenants for the purpose of affording mutual guarantees of political independence and territorial integrity to great and small states alike.“ Bereits im Mai 1916, knapp ein Jahr vor dem amerikanischen Eintritt in den Ersten Weltkrieg, hatte Wilson erstmal die Gründung eines Völkerbundes angeregt. Vier Monate später hatte der Konservative Robert Cecil, für den Wirtschaftskrieg zuständiger „Minister of blockade“ in der britischen Regierung, dem Kabinett ein „Memorandum on Proposals for Diminishing the Occasion of Future Wars“ vorgelegt, in dem er ein System kollektiver Sicherheit vorschlug. Auf Cecils Antrag setzte die britische Regierung dann Anfang 1918 eine Kommission zur Diskussion von Völkerbundvorschlägen ein. Sie legte im Mai einen Bericht vor, der auch der amerikanischen Regierung zugänglich gemacht wurde. Im November 1918 wurde Cecil Leiter der Völkerbundabteilung im britischen Aussenministerium und erarbeitete in dieser Funktion den „Cecil-Plan“, der dann 1919 an der Pariser Friedenskonferenz als Blaupause für die Völkerbundsatzung diente. Diese wurde am 28. April 1919 von der Vollversammlung der Friedenskonferenz angenommen und in die Friedensverträge integriert. Mit deren Ratifizierung war der Völkerbund am 10. Januar 1920 offiziell gegründet.
Der Versailler Vertrag enthielt auch eine Anerkennung der Schweizer Neutralität, zugleich wurden die neutralen Staaten eingeladen, dem Völkerbund beizutreten. Für die Schweiz kam diese Einladung nicht aus heiterem Himmel. Bereits im Juni 1918 hatte Bundespräsident Calonder das Thema erstmals im Nationalrat angesprochen und dabei ausgeführt: „Kein Volk kann lebendigeren Anteil an der Neugestaltung der Staatengemeinschaft nehmen als die kleine Schweiz. […] Auf die Dauer kann unbegrenzte Eigenmacht und völlige internationale Ungebundenheit keinem Volk wirkliche Vorteile bieten. Ein solches politisches System muss, wie alle ungebundene Macht, schliesslich auf Staaten und Menschen zerstörend wirken. Für einen kleinen Staat aber wie die Schweiz ist die rechtliche Ordnung ein Lebenselement, die Machtpolitik eine unverkennbare ständige Gefahr.“ In der Folge präsidierte Calonder eine Expertenkommission zur Völkerbundfrage und liess vom Zürcher Völkerrechtler Max Huber ein Gutachten zum Thema erstellen. Die Kommission arbeitete einen Entwurf für eine Völkerbundorganisation aus, die im Februar 1919 allen Teilnehmerstaaten der Friedenskonferenz sowie der Bundesversammlung zur Kenntnis gegeben wurde, sich aber nicht durchzusetzen vermochte. Unterlagen zur Arbeit dieser Kommission finden sich im Sozialarchiv im Nachlass des Kommissionsmitglieds Fritz Studer. Die wesentlichen Akten zum Beitritt der Schweiz zum Völkerbund und ihrer folgenden Politik in Bezug auf die Weltorganisation sind jüngst in einer Edition der Forschungsstelle DODIS publiziert worden.
Nach der Einladung zum Völkerbundbeitritt legte der Bundesrat dem Parlament am 4. August 1919 eine entsprechende Botschaft vor, die einen Beitritt befürwortete und breite Ausführungen zur Vereinbarkeit mit der Neutralität enthielt. Am 13. Februar 1920 präzisierte der Völkerbundsrat in seiner Londoner Erklärung die Frage der schweizerischen Neutralität bei einem Beitritt zum Völkerbund. Die Schweiz wurde von der Teilnahme an militärischen, nicht aber an wirtschaftlichen Sanktionen des Völkerbunds gegen Friedensbrecher befreit. Diese Formel wurde in der Folge als „differenzielle Neutralität“ bezeichnet. Die eidgenössischen Räte machten in ihren Beratungen im November 1919 den Schweizer Beitritt von demjenigen der Vereinigten Staaten abhängig, liessen diese „Amerikaklausel“ im März 1920 aber wieder fallen. Am 16. Mai konnten Volk und Stände über den Beitritt zum Völkerbund befinden, obgleich eine solche Volksabstimmung von der damaligen Verfassung nicht verlangt worden wäre.
Die Beitrittsbefürworter gründeten am 3. November 1919 das „Schweizerische Aktionskomitee für den Völkerbund“ unter dem Präsidium des freisinnigen Zürcher Ständerats Paul Emil Usteri. Dieses Komitee arbeitete mit den grossen bürgerlichen Parteien, dem Grütliverein, der Neuen Helvetischen Gesellschaft, der Schweizerischen Friedensgesellschaft und dem Schweizerischen Bauernverband zusammen. In der heissen Phase des Abstimmungskampfes verteilte es etwa eine Million Flugblätter. Argumentativ beschwor es Optimismus und Aufbruchstimmung. Nach der Katastrophe des Weltkrieges breche nun unter der Ägide des Völkerbundes eine Friedensphase an. Dabei dürfe die Schweiz nicht abseitsstehen, zumal sie mit ihrer Mehrsprachigkeit den erfolgreichen Prototypen des Völkerbundes darstelle. Der stark für den Völkerbundbeitritt engagierte Agronom und Direktor des Bauernverbandes Ernst Laur argumentierte sowohl friedenspolitisch als auch wirtschaftlich: Mit einem Völkerbund wäre seines Erachtens der Krieg 1914 nicht ausgebrochen. Zudem bilde die neue Organisation einen „Schutzwall gegen den Bolschewismus“. Ein Nicht-Beitritt der Schweiz würde dagegen der Exportindustrie schaden, worunter auch die Landwirtschaft zu leiden hätte.
Im bürgerlichen Lager der Deutschschweiz gab es aber eine grosse Zahl von Beitrittsgegnern, die im Krieg häufig Sympathien für die Mittelmächte Deutschland und Österreich-Ungarn gehegt hatten und sich nun im „Komitee gegen den Beitritt der Schweiz zum Versailler Völkerbund“ zusammenschlossen. Dieses warnte etwa vor einem Souveränitätsverlust, der bis zum „Finis Helvetiae“, dem Ende der Schweiz, reichen würde: „Von dem Augenblick an, in dem die Schweiz dem Versailler Völkerbund angehört, gibt es keine freie, unabhängige, sich ihre Zwecke selbst setzende Schweiz mehr. Die Schweiz ist dann nur noch ein Vasallenstaat der Ententegrossmächte. Und ausserdem wird im Innern von diesem Augenblick an allmählich ein Zerfall beginnen, der jede Hoffnung auf ein späteres Wiederauferstehen der Schweiz in ihrer heutigen Form und ihren heutigen Grenzen schwinden lässt.“ Mit Genf als Sitz des Völkerbundes würde die Stadt, die jetzt schon eine grosse Zahl von Ausländern zähle, weiter internationalisiert. Ausserdem würde die Schweiz „dann künftig mehr von Genf aus regiert als von Bern. Und das bedeutet nichts anderes, als dass es mit der freien Schweiz endgültig zu Ende ist.“ Im Weiteren kritisierte das Nein-Komitee im Stile des damals weit verbreiteten Kolonialrassismus, dass im Völkerbund mit den lateinamerikanischen und wenigen unabhängigen afrikanischen Staaten „mindestens ein Dutzend halbwilder, gänzlich unkultivierter Neger- und Indianervölker“ beteiligt seien.
Der Schriftsteller Konrad Falke schrieb von einer „Friedenspsychose“, die mit der „Kriegspsychose“ von 1914 vergleichbar sei, und Nationalrat Rudolf Gelpke von der Bürger- und Gewerbepartei Basel bezeichnete den Völkerbund als „aus den heterogensten Völkern zusammengewürfelte Welt-Zwangsorganisation“. Theophil Sprecher von Bernegg, der während des Weltkriegs als Generalstabschef der Schweizer Armee fungiert hatte, meinte, es gehe „bei der ganzen Streitfrage nicht nur um den Fortbestand der alten, unabhängigen, von fremdem Einfluss freien Schweiz, sondern auch um ihre Ehre und zwar sowohl die Waffenehre als um die politische Ehre“. Im Völkerbund sänke die Schweiz zu einem „würdelosen Protektoratsstaat“ herab und bei Völkerbundsanktionen gegen Friedensbrecher hätte man die „Einbeziehung des schweizerischen Gebietes in den Kriegsschauplatz, den Krieg im eigenen Lande“ zu gewärtigen.
In der Arbeiterbewegung waren die Meinungen ebenfalls gespalten. Die Sozialdemokratische Partei gab die von Robert Grimm mit Vehemenz vertretene Nein-Parole heraus. Grimm titulierte die Friedenskonferenz mit ihrer harten Haltung gegen Deutschland als „Pariser Schmach“ und den von ihr entworfenen Völkerbund als „Bund der Imperialisten“. Die im Völkerbundvertrag vorgesehene Abrüstung und die Schiedsgerichte stammten aus dem „Arsenal der pazifistischen Wolkenschieber“. Der Abrüstungsartikel sei „Kautschuk“, da er die „nationale Sicherheit“ der Abrüstung voranstelle. Den Artikel über die territoriale Unversehrtheit der Mitgliedstaaten betrachtete Grimm als „Garantierung der den imperialistischen Siegern zugefallenen Beute“. Generell habe die Friedenskonferenz das „Selbstbestimmungsrecht der Nationen“ „mit Füssen getreten, die Forderung: keine Annexionen, keine Kontributionen in den Wind geschlagen.“
Im Unterschied zur SP arbeiteten die Grütlianer, die sich während des Weltkriegs von der SP getrennt hatten und nun mit geringem Erfolg eine „Sozialdemokratische Volkspartei“ aufzubauen versuchten, mit dem „Aktionskomitee für den Völkerbund“ zusammen. Vehementester Völkerbund-Befürworter auf der linken Seite war aber der Theologe Leonhard Ragaz, Ehemann der führenden IFFF-Aktivistin Clara Ragaz, der in zahlreichen Schriften und Artikeln für den Beitritt zur neuen Weltorganisation warb und die Nein-Parole der SP scharf kritisierte: „Ein altes, herrliches Ideal des Sozialismus, ‚der Weltfrieden’, sieht seiner Verwirklichung entgegen.“ Ragaz bezeichnete den 16. Mai 1919 als „Schicksalstag“ für die Schweiz wie auch den „schweizerischen Sozialismus“. Eine Ablehnung des Beitritts zum Völkerbund würde „einen Verzicht auf Mitarbeit an der neuwerdenden internationalen Ordnung“ bedeuten und damit „zugleich einen Verzicht auf alle die Lebenskräfte, die solch ein Mitwirken an einer grossen Sache in das wirtschaftliche, politische und geistige Leben eines Volkes ergiessen würde“. Der Völkerbund sei „kein Bund der Sieger“ und würde durch Beitritt der Schweiz noch mehr den „Charakter eines allgemeinen Bundes“ erhalten, der bald auch die Besiegten aufnähme. Auch sei der Völkerbund „nicht gegen den Sozialismus“, sondern „der Sozialismus des Völkerlebens“: „Sein Prinzip: die Ersetzung des Regimes der Gewalt und Ausbeutung durch eine Ordnung des Rechtes und der gegenseitigen Hilfe, ist auch das des wissenschaftlichen Sozialismus.“ Deshalb solle man trotz der Mängel des Völkerbunds „alle kleineren Gesichtspunkte“ beiseitelassen und sich „auf das Eine“ konzentrieren: „Es ist ein entscheidungsvoller Kampf, entscheidungsvoll für die Schweiz, den Sozialismus, die Menschheit, das Reich Gottes“.
Die Abstimmung lockte eine rekordhohe Zahl von 77,5% der stimmberechtigten Männer an die Urnen. Eine deutliche Mehrheit von 56,3% stimmten der Beitrittsvorlage zu, das Ständemehr wurde aber nur äusserst knapp mit 11,5 gegen 10,5 Standesstimmen erreicht. Hätten sich im Halbkanton Appenzell-Ausserrhoden 96 Stimmende statt für ein Ja für ein Nein entschieden, wäre die Vorlage am Ständegleichstand gescheitert (wobei umgekehrt fünf Nein-Stimmende des Halbkantons Appenzell-Innerrhoden mit einem Ja die Vorlage wieder hätten retten können). Während die Entente-freundliche lateinische Schweiz überwältigende Ja-Mehrheiten meldete (Waadt 93,2%, Neuenburg und Tessin jeweils 84,8%, Genf 83,0%), hatte die Vorlage in vielen Deutschschweizer Kantonen einen schweren Stand. Die deutlichste Ablehnung gab es im Kanton Uri mit 77,2% Nein-Stimmen, aber auch die bevölkerungsreichen Kantone Zürich, St. Gallen, Aargau, Basel (Stadt und Landschaft) und Solothurn, wo sich die Nein-Stimmen der isolationistischen und deutschfreundlichen Rechten sowie der linken Gegnerschaft kumulierten, meldeten ablehnende Mehrheiten, so dass in der Deutschschweiz insgesamt kein Volksmehr zustande kam.
Nach der Abstimmung organisierten sich die beiden Lager in dauerhaften Vereinigungen. Im Dezember 1920 entstand die „Schweizerische Vereinigung für den Völkerbund“, die zunächst vom freisinnigen und pazifistischen Altbundesrat Robert Comtesse präsidiert wurde und bis 1946 ein Bulletin herausgab. Akten zu dieser Vereinigung finden sich im Sozialarchiv im Nachlass von Fritz Studer. Die deutschfreundlichen Völkerbundgegner gründeten im Frühjahr 1921 den „Volksbund für die Unabhängigkeit der Schweiz“ (VUS), zu dessen wichtigsten Exponenten der Gründungspräsident Eugen Curti, der Historiker und Erstunterzeichner der anpasserischen „Eingabe der 200“ von 1940 Hektor Ammann, der den VUS ab 1932 präsidierte, sowie der germanophile Theologe Eduard Blocher und der spätere Frontist Hans Oehler zählten. Hohe Offiziere wie Ulrich Wille sen. und jun., Theophil Sprecher von Bernegg, „Bürgerwehrgeneral“ Eugen Bircher (vgl. SozialarchivInfo 3/2019) und Gustav Däniker sen. waren ebenfalls Mitglieder oder Gönner des VUS. Als Mitgründer, Herausgeber und Schriftleiter der „Schweizerischen Monatshefte für Politik und Kultur“ öffnete Oehler die Spalten dieser Zeitschrift den Anliegen des VUS. Das Aufkommen der Frontenbewegung in den 30er Jahren, mit der es personelle Überlappungen gab, führte zum Ausscheiden demokratisch gesinnter Exponenten wie des Gründungspräsidenten Curti aus dem VUS. Nach dem Zweiten Weltkrieg führte der Vorwurf des Anpassertums an Nazi-Deutschland den VUS ins politische Abseits und mündete in dessen Auflösung.
Der Völkerbund nahm seine Arbeit im November 1920 auf. Sitz war bis 1936 der „Palais Wilson“ in Genf, dann der neuerrichtete „Palais des Nations“ ebenda. Die Kandidatur von Genf, das seit 1863 bereits Sitz des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz war, hatte vor allem dank des Engagements des liberalen Genfer Bundesrats Gustave Ador und des Ökonomen William E. Rappard das Rennen gegen die Mitkonkurrenten Brüssel und Den Haag gemacht. Der katholisch-konservative Schweizer Aussenminister Giuseppe Motta begrüsste am 15. November 1919 die erste Völkerbundversammlung mit den Worten: „Der Völkerbund wird leben, weil er ein Werk von Solidarität und Liebe sein muss.“
Ziel des Völkerbundes war es, die internationale Zusammenarbeit zu fördern, in Konfliktfällen zu vermitteln und die Einhaltung von Friedensverträgen zu überwachen. Ausserdem sollten sich die Mitgliedsstaaten im Falle eines kriegerischen Aktes gegenseitig beistehen. Die Hauptorgane des Völkerbundes umfassten die einmal pro Jahr tagende Völkerbundversammlung, in der jedes Mitgliedsland eine Stimme hatte und die meisten Beschlüsse Einstimmigkeit erforderten, der Völkerbundsrat mit ständigen und nichtständigen Mitgliedern, dessen Entscheidungen – unter Ausschluss beteiligter Konfliktparteien – einstimmig gefällt werden mussten, sowie das Generalsekretariat. Im Weiteren umfasste der Völkerbund den Ständigen Internationalen Gerichtshof, der sich zwischen 1922 und 1940 mit 22 zwischenstaatlichen Streitfällen befasste und 27 Gutachten erstellte, die Abrüstungskommission, die noch heute bestehende Internationale Arbeitsorganisation (vgl. SozialarchivInfo 2/2019), das Internationale Institut für geistige Zusammenarbeit (Vorläuferin der UNESCO), die Opiumkommission, die Flüchtlingskommission, die Antisklavereikommission, die Gesundheitsorganisation (Vorläuferin der WHO), die Kommission zur Bekämpfung von Frauen- und Kinderhandel, die Mandatskommission sowie verschiedene weitere administrative und beratende Kommissionen und Institute.
Der Mandatskommission oblag die Oberaufsicht über die sogenannten Mandatsgebiete, ehemalige deutsche Kolonien in Afrika und im Pazifikraum sowie Gebiete des zusammengebrochenen Osmanischen Reiches im Nahen Osten, die nicht sofort in die Unabhängigkeit entlassen, sondern im Auftrag des Völkerbundes von einzelnen Ländern, insbesondere den Kolonialmächten Grossbritannien und Frankreich, verwaltet wurden. Diese betrachteten die Mandate häufig eher als Arrondierung ihrer Kolonialreiche denn als treuhänderisch auf eine zukünftige Unabhängigkeit vorzubereitende Gebiete. Mit dem Mandatsgebiet Palästina übernahm Grossbritannien die Verantwortung für ein Territorium, das sich in der Folgezeit zunehmend zu einem Krisenherd entwickelte – dies nicht zuletzt als Resultat widersprüchlicher Versprechungen, die die Briten während des Ersten Weltkriegs arabischen und jüdischen Politikern bezüglich der Zukunft dieses Territoriums gemacht hatten. Die Franzosen sahen sich Mitte der 20er Jahren in ihrem Mandatsgebiet Syrien und Libanon mit einem grossen Aufstand konfrontiert, den sie brutal niederschlugen. Der Völkerbund selber verwaltete von 1920 bis 1935 das Saargebiet. Von 1919 bis 1939 stand die teilsouveräne Freie Stadt Danzig unter dem Schutz des Völkerbundes, der vor Ort durch einen Hochkommissar präsent war. Von 1937 bis zur Annexion durch Nazi-Deutschland im Herbst 1939 hatte dieses Amt der Basler Diplomat Carl Jacob Burckhardt inne.
Ein Grundproblem des Völkerbundes bestand darin, dass er zu keinem Zeitpunkt seiner Existenz alle bedeutenden Länder umfasste. War US-Präsident Wilson eine treibende Kraft hinter der Gründung der Organisation gewesen, so lehnte der amerikanische Senat, in welchem die Republikaner 1918 eine knappe Mehrheit gewonnen hatten, den Beitritt im November 1919 und April 1920 zwei Mal ab. Als im November 1920 der Republikaner Warren G. Harding zum Nachfolger Wilsons gewählt wurde, verschwand ein amerikanischer Beitritt zum Völkerbund definitiv von der Agenda. Deutschland, vom Versailler Vertrag als Schuldiger am Ersten Weltkrieg bezeichnet, konnte erst 1926 nach einem Prozess deutsch-französischer Annäherung durch die Konferenz von Locarno Völkerbundmitglied werden. Dadurch erschien die Organisation von Beginn weg als ein Instrument der westeuropäischen Siegermächte des Ersten Weltkriegs. Die Sowjetunion trat erst 1934 bei, wobei die Schweiz als einer von nur drei Staaten gegen ihre Aufnahme stimmte. Die (zukünftigen) Achsenmächte kehrten dagegen der ihren Zielen und Absichten entgegenstehenden Organisation im Verlauf der 30er Jahre den Rücken: Japan trat im Zuge seines Eroberungsfeldzugs in China im März 1933 aus, Deutschland folgte im Oktober 1933 wenige Monate nach der nationalsozialistischen Machtübernahme (wobei Hitler den Austritt noch durch ein Scheinreferendum bestätigen liess) und das faschistische Italien im Dezember 1937. Als Folge dieser Austritte kehrte die Schweiz mit Billigung des Völkerbundsrates am 14. Mai 1938 von der „differenziellen“ zur „integralen“ Neutralität zurück, die sie von wirtschaftlichen Sanktionsverpflichtungen entband.
Unter diesen Vorzeichen, die durch die Einstimmigkeitsanforderung der meisten wichtigen Beschlüsse noch verschärft wurden, hatte der Völkerbund bei wichtigen Konflikten der Zwischenkriegszeit – so der französisch-belgischen Besetzung des Ruhrgebiets 1923/24, dem Spanischen Bürgerkrieg 1936 bis 1939 oder der Sudetenkrise 1938 – keinen Einfluss. In der Mandschurei-Krise 1931/32 machte der Völkerbund gegenüber dem Aggressor Japan grosse Zugeständnisse, was den Austritt Japans aber nicht verhinderte. Die Wirtschaftssanktionen gegenüber Italien während dessen mit völkerrechtswidrigen Mitteln geführtem Eroberungsfeldzug in Äthiopien 1935/36 liessen den italienischen Aussenhandel zwar um ein Drittel absacken, blieben letztlich aber zahnlos, da die Nichtmitglieder USA und Deutschland Mussolini weiterhin mit Öl und Kohle belieferten und die Sanktionen zwei Monate nach der vollständigen Unterwerfung Äthiopiens wieder aufgehoben wurden. Die Schweiz sperrte in diesem Zusammenhang ihre Rüstungslieferungen an Italien wie auch Äthiopien, begrenzte dagegen den Warenverkehr mit Italien lediglich auf den „courant normal“. Während des Zweiten Weltkriegs schliesslich umfasste der Völkerbund, nachdem die Sowjetunion Ende 1939 wegen des Angriffs auf Finnland (unter Stimmenthaltung der Schweiz) ausgeschlossen worden war, von den Grossmächten nur noch Grossbritannien und das 1940 von den Deutschen überrannte Frankreich und konnte entsprechend keine Rolle mehr spielen.
Dennoch ist die landläufige Vorstellung vom „gescheiterten Völkerbund“ zu einfach. Effektiv erreichte die Organisation bei der Lösung mehrerer Territorialkonflikte, die teilweise in Kriege zu eskalieren drohten, durchaus Erfolge, etwa 1920 in Bezug auf Spitzbergen, 1920/21 zwischen Finnland und Schweden um die Aland-Inseln (wobei Altbundesrat Calonder bei der Vermittlung eine Rolle spielte), 1921/22 zwischen Polen und Deutschland um Oberschlesien (dessen Abkommen in der Folge von einer „Gemischten Kommission“ überwacht wurde, die bis 1937 unter Calonders Leitung stand), 1923 zwischen Italien und Griechenland um die Insel Korfu sowie zwischen Frankreich, Polen und Litauen um das Memelland, 1926 zwischen der Türkei und dem Irak um die Provinz Mosul und 1933/34 zwischen Kolumbien und Peru um die Grenzstadt Leticia. Als 1925 an der bulgarisch-griechischen Grenze wegen eines Zwischenfalls Kämpfe ausbrachen, entsandte der von Bulgarien angerufene Völkerbund zur Stabilisierung der Lage französische, britische und italienische Offiziere in die Region. Vermittlungsversuche des Völkerbunds zwischen Bolivien und Paraguay im Konflikt um die Region Gran Chaco vermochten nicht zu verhindern, dass 1932 ein Krieg zwischen den beiden Staaten ausbrach. Der Völkerbund verhängte im Mai 1934 über beide Staaten ein Waffenembargo und verabschiedete im November einen Friedensplan, den aber nur Bolivien akzeptierte. Daraufhin wurden die Sanktionen gegen Paraguay aufrechterhalten, bis im Sommer 1935 ein Friedensschluss zustande kam.
Über die friedenserhaltenden und friedensvermittelnden Aktionen hinaus spielte der Völkerbund eine wichtige Rolle bei der Weiterentwicklung des Völkerrechts, der Bekämpfung des internationalen Drogen- und Menschenhandels und der Zwangsarbeit sowie bei der Flüchtlingshilfe. Die Internationale Arbeitsorganisation initiierte bereits 1919 sechs Konventionen zu den Themen Arbeitszeit, Arbeitslosigkeit, Mutterschaftsschutz, Nachtarbeit von Frauen und Jugendlichen und Kinderarbeit. Im Auftrag des Völkerbundes bemühte sich der norwegische Diplomat und nachmalige Hochkommissar für das Flüchtlingswesen sowie Friedensnobelpreisträger Fridtjof Nansen ab 1920 um die Heimkehr von Kriegsflüchtlingen und -gefangenen, von denen bis 1922 über 400’000 in ihre ursprüngliche Heimat zurückkehren konnten. Gleichzeitig engagierte sich Nansen für die Linderung der Hungerkatastrophe im bürgerkriegsversehrten Russland. 1922 initiierte der Völkerbund einen Reisepass für staatenlose Flüchtlinge und Emigranten (sogenannter „Nansen-Pass“), den bald eine grosse Zahl von Ländern anerkannten. 1922/23 machte sich Nansen nach dem Ende des griechisch-türkischen Krieges für die aus Kleinasien vertriebenen griechischen Bevölkerungsteile stark. Der daraufhin im Vertrag von Lausanne verankerte griechisch-türkische „Bevölkerungsaustausch“ erschien damals manchen als Modell einer humanen Lösung von Nationalitätenkonflikten, stellte allerdings nichts anderes als die Sanktionierung bereits erfolgter sowie noch bevorstehender Vertreibungen von rund zwei Millionen Menschen dar.
Im Jahre 1930 untersuchte eine Kommission des Völkerbunds auf Antrag der Regierung Liberias die Arbeitsbedingungen auf Gummiplantagen in amerikanischem Besitz und bestätigte dabei bestehende Vorwürfe über Zwangsarbeit. In der Folge erliess Liberia ein Verbot von Sklaverei und Zwangsarbeit. Im selben Jahr legte der sozialistische französische Aussenminister und Friedensnobelpreisträger Aristide Briand dem Völkerbund ein Memorandum für einen europäischen „Bund auf der Grundlage des Gedankens der Einigung“ als System kollektiver Sicherheit mit einem gemeinsamen Markt im Sinne der Vereinfachung des Güter-, Kapital- und Personenverkehrs vor. Der Vorschlag stiess beispielweise bei Giuseppe Motta auf Interesse, aber erst nach einem weiteren Weltkrieg sollten unter veränderten geopolitischen Vorzeichen Schritte zu seiner Realisierung folgen (vgl. SozialarchivInfo 4/2016).
Am Ende des Zweiten Weltkrieges war der Völkerbund nur noch ein Schatten der 1919 mit grossen Hoffnungen gegründeten Friedensorganisation. Aus einem Zusammenschluss der gegen die Achsenmächte kämpfenden Staaten waren in der zweiten Kriegshälfte die Vereinten Nationen (UNO) entstanden, die sich 1945 zu einer neuen, alle Grossmächte umfassenden Weltorganisation konstituierten und am 26. Juni ihre Charta verabschiedeten. Der Völkerbund beschloss daraufhin am 18. April 1946 seine Selbstauflösung. Die Schweiz spielte in der Folge zwar bei verschiedenen UNO-Unterorganisationen eine wichtige Rolle, trat der UNO selber in der Konstellation des Kalten Krieges aber aus Neutralitätsgründen nicht bei. Ein Postulat des Zürcher FDP-Nationalrats und NZZ-Chefredaktors Willy Bretscher setzte 1967 zwar die Beitrittsfrage auf die Tagesordnung, bewirkte unmittelbar aber nichts. Im März 1986 verwarfen Volk und Stände eine vom Bundesrat initiierte Beitrittsvorlage massiv mit 75,7% Nein-Stimmen und 0 zu 23 Standesstimmen. Das Ende des Kalten Krieges belebte die Debatte dann neu (vgl. SozialarchivInfo 5/2019). Zwar scheiterte 1994 die Beteiligung an UNO-Blauhelm-Missionen an der Urne, am 3. März 2002 wurde aber eine Volksinitiative für den Beitritt zur UNO mit 54,6% Ja-Stimmen und 12 zu 11 Standesstimmen angenommen. Am 10. September 2002 nahm die UNO-Generalversammlung in New York die Schweiz in ihre Reihen auf.

Material zum Thema im Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv:

  • Ar 1.150.1 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Schweizerische Aussenpolitik 1919–1965
  • Ar 1.150.2 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: Schweiz – Völkerbund und Sowjetunion
  • Ar 1.160.1 Sozialdemokratische Partei der Schweiz: UNO
  • Ar 45 Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF)
  • Ar 103.50.1 Nachlass Max Weber: Sozialdemokratische Partei ca. 1926–1972
  • Ar 114.7 Nachlass Fritz Studer: Friedenssicherung
  • Ar 124.11 Nachlass Max Gerber: Friedensbewegung, Antimilitarismus
  • Ar 137.25.1 Nachlass Max Rotter: Politische Aktivitäten 1911–1928
  • Ar 201.280.1 Dokumentation Erster Weltkrieg: Friedensbemühungen, Pazifismus

Sachdokumentation:

  • KS 32/159 Friedensbewegung, Pazifismus, 1914–1918
  • KS 32/170 Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit
  • KS 34/15 Völkerbund: Idee, Projekte
  • KS 34/16, a-e Völkerbund
  • KS 34/17, a-d Völkerbund: Wirtschaftsfragen
  • KS 34/18 Völkerbund: Soziale Fragen
  • KS 34/19, a-b Schweiz und Völkerbund
  • KS 362/37 Kinderschutz: Völkerbundsberichte
  • QS 43.2 *2 Schweiz und UNO
  • ZA 43.2 *2 Schweiz und UNO

Bibliothek:

  • Beilagen zur Botschaft betreffend die Frage des Beitrittes der Schweiz zum Völkerbund. Bern 1919, Hf 5032
  • Bonjour, Edgar: Neutralität und Völkerbund, ein Gutachten Walther Burckhardts, in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte 27 (1977). S. 342-348, D 4212
  • Botschaft des Bundesrates an die Bundesversammlung betreffend die Frage des Beitrittes der Schweiz zum Völkerbund vom 4. August 1919. Bern 1919, Hf 4656
  • Burckhardt, Carl J.: Meine Danziger Mission, 1937–1939. 2. erw. Aufl. Zürich 1960, 26468
  • Calonder, Felix: Schweiz und Völkerbund: Rede gehalten auf Einladung der Neuen Helvetischen Gesellschaft am 19. Oktober 1919 in der Volksversammlung zu Winterthur. Zürich 1920, 32/143-12
  • Diethelm, Robert: Die Schweiz und friedenserhaltende Operationen 1920–1995. St. Gallen 1997, 101955
  • Farquet, Christophe : Le secret bancaire en cause à la Société des Nations (1922–1925), in: Traverse 16/1 (2009). S. 102-115, D 5397
  • Fisch, Jörg: Das Selbstbestimmungsrecht der Völker: Die Domestizierung einer Illusion. München 2010, 123635
  • Goetz, Ulrich: Frieden um jeden Preis? Völkerbund – UNO: Haltung der Schweiz. Zürich 1946, 32/56-8
  • Grap, Gilbert: Differenzen in der Neutralität: Der Volksbund für die Unabhängigkeit der Schweiz (1921–1934). Zürich 2011, 125353
  • Grimm, Robert: Sozialdemokratie und Völkerbund. Bern 1920, Hf 4913
  • Guggenheim, Paul: L’organisation de la société internationale. Neuchâtel o. J. [1944?], 15352
  • Guggenheim, Paul: Völkerbund, Dumbarton Oaks und die schweizerische Neutralität. Zürich 1945, 13779
  • Heinemann, Franz: Was muss man vom Völkerbunde wissen? In Fragen und Antworten gemeinverständlich beleuchtet. Olten 1920, Hf 2915
  • Heusler, Andreas et al.: Fünf Stimmen über den Versailler Völkerbund. Basel 1920, 36218
  • Jaeger, René: Ueber die Rolle der Neutralität im Völkerbund und die Gestaltung der dauernden Neutralität der Schweiz. Bern 1942, 13561
  • Kant, Immanuel: Zum ewigen Frieden: Ein philosophischer Entwurf. Hg. Theodor Valentiner. Stuttgart 1965, Hf 7252
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  • Laqua, Daniel (Hg.): Internationalism reconfigured: Transnational ideas and movements between the World Wars. London 2011, 129056
  • Lowe, Chun-yip: Zum ewigen Frieden: Die Theorie des Völkerrechts bei Kant und Rawls. Frankfurt 2015, 133047
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  • Veit, Moritz: Saint Simon und der Saintsimonismus: Allgemeiner Völkerbund und ewiger Friede. Leipzig 1832, HF 208
  • Vögeli, Viktor: Völkerbund und Neutralität: Grundzüge der schweizerischen Auseinandersetzung von 1919/1920. Schwarzenbach 1949, 16949
  • Wehberg, Hans: Die Völkerbundsatzung: Erläutert unter Berücksichtigung der Verträge von Locarno, des Kriegsächtungspaktes usw. 3. erw. Aufl. Berlin 1929, 36264
  • Wilson, Woodrow: Memoiren und Dokumente über den Vertrag zu Versailles anno 1919. 3 Bde. Leipzig 1923-1924, 12809: 1-3
  • Zala, Sacha und Marc Perrenoud (Hg.): La Suisse et la construction du multilatéralisme, vol. 2: Documents diplomatiques suisses sur l’histoire de la Société des Nations 1918–1946 = Die Schweiz und die Konstruktion des Multilateralismus, Bd. 2: Diplomatische Dokumente der Schweiz zur Geschichte des Völkerbundes 1918–1946. Bern 2019, 142472
  • Ziele und Organisation des Völkerbundes. Genf 1930, 36270
  • Zoller, Otto: Die Schweiz im Völkerbund und im Friedensvertrag von Versailles: Tatsachen und Dokumente. Zürich 1919, 46219
  • Zurlinden, S.: Der Völkerbund und die Schweiz. Zürich 1919, Hf 2934

Periodika:

  • Das freie Wort: Unabhängiges Organ für Völkerbund und Schweizerpolitik, D 3252
  • Die Tätigkeit des Völkerbundes, N 1063
  • Der Völkerbund: Mitteilungen der Schweizer. Vereinigung für den Völkerbund, ZZ 326

21.11.2019, 19 Uhr: Transnationale Schweiz

Die Geschichte der Schweiz wird in jüngerer Zeit zunehmend in ihren europäischen und globalen Zusammenhängen betrachtet. Eine wachsende Zahl von Studien versucht den methodologischen Nationalismus bisheriger Nationalgeschichte zu überwinden und legt den Akzent auf wirtschaftliche, gesellschaftliche, politische und kulturelle Verflechtungen über die Landesgrenzen hinaus, auf die transnationale Zirkulation von Menschen, Waren, Technologien und Wissen.

Die Veranstaltung diskutiert diese neuen Perspektiven anhand von zwei Neuerscheinungen:
Transithandel. Geld- und Warenströme im globalen Kapitalismus von Lea Haller;
Transnationale Geschichte der Schweiz herausgegeben von Nathalie Büsser et al.

Podiumsdiskussion mit:
Barbara Lüthi (Universität zu Köln)
Dominik Gross (Alliance Sud)
Jakob Tanner (Universität Zürich)
Monika Dommann (Universität Zürich, Moderation)
Die Autorin und ein Teil der HerausgeberInnen sind anwesend.

Anschliessend kleiner Apéro
Eintritt frei

Veranstaltung in Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Gesellschaft für Wirtschafts- und Sozialgeschichte (SGWSG) und der Schweizerischen Akademie der Geistes- und Sozialwissenschaften (SAGW)

Donnerstag, 21. November 2019, 19 Uhr
Schweizerisches Sozialarchiv, Medienraum

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Vor 30 Jahren: Das Ende des Kalten Krieges und die Schweiz

Am 9. November 1989, um 18:57 Uhr, gab Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED), an einer im Fernsehen live übertragenen Pressekonferenz über ein neues Reisegesetz der DDR auf Nachfrage bekannt, ab sofort sei den Bürgerinnen und Bürgern der DDR der freie Grenzübertritt in die Bundesrepublik und nach Westberlin gestattet. Wenige Stunden später strömten Tausende aus Ostberlin zu Fuss oder in Trabis in den seit 28 Jahren abgeriegelten Westteil der Stadt. An der Berliner Mauer fanden ausgelassene Feiern statt. Auch in der Schweiz verfolgten viele das epochale Ereignis live am Bildschirm. Zehntausenden von Dienstpflichtigen der Armee und des Zivilschutzes war dies indessen nicht möglich. Sie standen bei der Gesamtverteidigungsübung „Dreizack 89“ im Einsatz. Zwar hiess der imaginierte Feind nicht mehr „Rotland“, wie früher bei Manövern der Schweizer Armee und der NATO üblich, sondern „Gelbland“, ansonsten wurde aber wie im tiefsten Kalten Krieg das Szenario eines Angriffs durch eine konventionelle Invasionsarmee durchgespielt. In den folgenden Wochen gerieten indessen die sicherheitspolitischen und staatsschützerischen Pfeiler der Schweiz des Kalten Krieges schlagartig in den Fokus kritischer Diskussionen.

Der Fall der Berliner Mauer war ein markanter Punkt in einer Kette von Ereignissen, die im Jahr 1989 gleichsam die traditionelle „Domino-Theorie“ auf den Kopf stellte. Seit dem frühen Kalten Krieg hatte sich die amerikanische Aussenpolitik von der Befürchtung leiten lassen, dass Staaten in der Nähe kommunistischer Länder in Gefahr seien, wie Dominosteine umzufallen und in den Kommunismus zu kippen. Diese Metapher führte etwa zum verhängnisvollen Eingreifen der Amerikaner in den Vietnamkonflikt oder zur Beteiligung des CIA an zahlreichen Staatsstreichen und Aktionen gegen Regierungen (etwa 1954 gegen den guatemaltekischen Präsidenten Jacobo Arbenz Guzmán, von dem das Sozialarchiv einen Nachlasssplitter besitzt) und linke Bewegungen in Lateinamerika. 1989 nun fielen die Dominosteine in Osteuropa in die andere Richtung: Eine kommunistische Diktatur nach der anderen brach zusammen. Nachdem sich der 1985 in der Sowjetunion von Michail Gorbatschow unter den Slogans „Glasnost“ (Transparenz, Offenheit) und „Perestroika“ (Umbau) zunächst behutsam eingeleitete Reformprozess zunehmend beschleunigte, trat in Polen die 1981 mittels Kriegsrecht unterdrückte Gewerkschaft Solidarność (die im Februar 1989 dem Sozialarchiv eine Dokumentensammlung über ihre Tätigkeiten der Vorjahre als Depositum überreichte) wieder an die Öffentlichkeit. Im Sommer 1988 erreichte sie die Einleitung eines Dialogs mit der Regierung am „Runden Tisch“. Zur selben Zeit bildeten sich auch in Ungarn und Tschechoslowakei oppositionelle Gruppen. In der DDR gab es dann im Mai 1989 grössere Proteste gegen die Fälschung der Kommunalwahlen. Im Sommer 1989 war die Situation in den unterschiedlichen Ostblockstaaten sehr uneinheitlich. Im Juni erfolgte die symbolische Öffnung des Grenzzauns zwischen Ungarn und Österreich durch die Aussenminister der beiden Länder. Im selben Monat fanden in Polen halbfreie Wahlen statt, aus denen im September dann eine Koalitionsregierung unter nichtkommunistischer Führung hervorging. Ebenfalls im Juni zeigte aber die chinesische Führung mit der blutigen Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Tian’anmen-Platz den osteuropäischen Machthabern eine mögliche Alternative zu den Entwicklungen in der Sowjetunion, Polen und Ungarn auf. Allerdings wurde zunehmend klar, dass die Rote Armee für solche Aktionen nicht mehr zur Verfügung stehen würde.

Am 4. September 1989 begannen die Leipziger Montagsdemonstrationen, die rasch zu einer Massenbewegung anwuchsen und in anderen Städten der DDR Nachahmung fanden. Am 17. Oktober setzte das Politbüro der SED Erich Honecker ab, am 9. November wurde die Berliner Mauer geöffnet und kurz darauf ein Runder Tisch mit den mittlerweile entstandenen Bürgerrechtsgruppierungen eingerichtet. Auch in der Tschechoslowakei steigerten sich die Demonstrationen, bis im Dezember der oppositionelle Schriftsteller Václav Havel zum Staatspräsidenten gewählt wurde. Ungefähr gleichzeitig erfolgte in Bulgarien der erzwungene Rücktritt des langjährigen Parteichefs Todor Schiwkow. Damit war von der alten kommunistischen Garde im Dezember 1989 nur noch der Rumäne Nicolae Ceaușescu an der Macht, der bis in die frühen 80er Jahren wegen einer gewissen Distanz zu Moskau als Liebling des Westens gegolten hatte, in der Zwischenzeit als selbsternanntes „Genie der Karpaten“ aber zunehmend paranoide Züge offenbarte. Nach ersten Protesten im November in Timișoara schlugen sich Mitte Dezember die Armee, das Fernsehen und Teile der Nomenklatura und des berüchtigten Geheimdiensts Securitate auf die Seite der immer zahlreicheren Demonstranten, nach blutigen Kämpfen und einem Fluchtversuch wurde Ceaușescu verhaftet und am 25. Dezember hingerichtet.

Im Verlauf des Jahres 1990 fanden in allen ehemaligen Ostblockstaaten Wahlen statt. In der DDR ging daraus eine CDU-geführte Regierung hervor, die in enger Abstimmung mit der bundesdeutschen Regierung Helmut Kohls den Wiedervereinigungsprozess bis zum Oktober zum Abschluss brachte. Im selben Jahr wurde der „Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa“ (KSE) abgeschlossen. Im Juli 1991 erfolgten dann die Unterzeichnung des START-Vertrags über die Reduktion der land- und seegestützten Langstreckenwaffen mit einer Reichweite von mehr als 5’500 km um die Hälfte sowie die Auflösung des Warschauer Pakts. In der Sowjetunion hatten sich in der Zwischenzeit wirtschaftliche Probleme und Nationalitätenkonflikte verschärft. Im Jahre 1990 waren die die drei baltischen Staaten in die Unabhängigkeit entlassen worden. Im März 1991 stimmten die Bürgerinnen und Bürger der restlichen Sowjetrepubliken zwar in einem Referendum mit 76 Prozent für den Fortbestand der Sowjetunion. Nach einem gescheiterten Putsch orthodoxer Kommunisten gegen Gorbatschow im August 1991 verbot der russischen Präsident Boris Jelzin die Kommunistische Partei auf dem Territorium seiner Sowjetrepublik und im Dezember erklärte er zusammen mit den Präsidenten der Ukraine und Weissrusslands die Sowjetunion für aufgelöst. Damit war der Kalte Krieg definitiv zu Ende. Wie die Welt nach dem Ende der 40-jährigen Bipolarität organisiert sein sollte, war und blieb noch längere Zeit unklar. Die vom amerikanischen Politologen Francis Fukuyama propagierte These, dass die Geschichte mit dem Umbruch von 1989 an ihr Ende gekommen sei, erwies sich indessen rasch als Trugschluss.

Noch zu Beginn der 80er Jahre war ein Ende des Kalten Krieges überhaupt nicht absehbar gewesen. Nach der fast nahtlosen Serie internationaler Ost-West-Krisen im frühen Kalten Krieg, etwa der Berlin-Blockade 1948/49, dem Koreakrieg 1950 bis 1953, der Ungarnkrise 1956, dem Bau der Berliner Mauer 1961 und der Kubakrise 1962, die die Welt an den Rand eines Atomkrieges brachte, sowie parallel dazu einem atomaren Rüstungswettlauf der Supermächte war es in den späten 60er und frühen 70er Jahren zu einer gewissen Entspannung zwischen den beiden weltpolitische Blöcken gekommen. Zwar machten Ereignisse wie der Vietnamkrieg bis 1975, die gewaltsame Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 und die zahlreichen Stellvertreterkriege im Globalen Süden klar, dass von einer wirklichen Überwindung des Ost-West-Gegensatzes keine Rede sein konnte. Immerhin hatte der Schock der Kubakrise aber zu einem stärker dialogischen Verhältnis der beiden Blöcke geführt, das nach einigen Jahren auch handfeste Ergebnisse zeitigte: 1963 wurde das „Rote Telefon“ zwischen dem Kreml und dem Weissen Haus eingerichtet und im selben Jahr ein Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests in der Atmosphäre abgeschlossen. 1968 initiierten die Atommächte den Atomwaffensperrvertrag und 1972 wurde der SALT-I-Vertrag unterzeichnet. Ab 1969 verfolgte die sozialliberale Koalitionsregierung der Bundesrepublik unter Willy Brandt eine neue, auf Dialog und Entspannung ausgerichtete Ostpolitik. 1973 kam der Prozess der „Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (KSZE) in Gang, der Sicherheits- und Menschenrechtsfragen zum Gegenstand hatte. Und 1979 unterzeichneten die Supermächte den SALT-II-Vertrag, der auf eine Begrenzung nuklear-strategischer Waffensysteme abzielte.

Ende der 70er Jahre verschlechterte sich das Verhältnis zwischen den beiden Blöcken aber wieder und in der Folgezeit erreichte der Kalte Krieg einen letzten Höhepunkt. Auf die Stationierung sowjetischer SS-20-Mittelstreckenraketen mit Zielen in Westeuropa ab 1976 antwortete die NATO 1979 mit einem Doppelbeschluss, der zugleich bilaterale Verhandlungen der Supermächte über die Begrenzung ihrer atomaren Mittelstreckenraketen verlangte und die Aufstellung neuer mit Atomsprengköpfen bestückter Raketen und Marschflugkörper in Westeuropa ankündigte. Dieser Beschluss stiess auf massive Proteste: In den folgenden Jahren gingen in Westeuropa und Nordamerika Millionen von Menschen gegen den neuen Rüstungswettlauf auf die Strasse. Der Einmarsch der Roten Armee in Afghanistan im Dezember 1979 hatte das Klima zwischen Ost und West zusätzlich vergiftet und einen Boykott der Olympischen Sommerspiele 1980 in Moskau durch zahlreiche westliche und islamische Staaten nach sich gezogen. Der neue US-Präsident Ronald Reagan steigerte ab 1981 die amerikanischen Rüstungsausgaben massiv und kündigte 1983 die „Strategic Defense Initiative“ (SDI) an, einen teilweise weltraumgestützten Abwehrschirm gegen Interkontinentalraketen. Im selben Jahr ging die Welt, von der Öffentlichkeit nicht beachtet, haarscharf an einem Atomkrieg vorbei, als das sowjetische Frühwarnsystem den Start mehrerer nuklearer Interkontinentalraketen der USA anzeigte, der wachhabende Offizier dies aber korrekt als Fehlermeldung erkannte und die Ingangsetzung eines „Gegenschlags“ unterband. Erst der Amtsantritt des Reformkommunisten Michail Gorbatschow im Jahre 1985 führte zu einer neuen Entspannung und setzte die Dynamik in Gang, die ein halbes Jahrzehnt darauf den Kollaps des Ostblocks, das Ende des Kalten Krieges und die Auflösung der Sowjetunion bewirkte.

Die Schweiz bewahrte während des Kalten Krieges ihre aussenpolitische Neutralität, reihte sich aber politisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich und ideologisch bald nach dem Zweiten Weltkrieg, an dessen Ende sie wegen ihrer Wirtschaftskooperation mit den Achsenmächten zunächst isoliert dagestanden hatte, ins westliche Lager ein. Ein wichtiges Ereignis auf dem Weg dahin war der kommunistische Umsturz in der Tschechoslowakei 1948, der den Höhenflug der vier Jahre zuvor entstandenen Partei der Arbeit (PdA) jäh beendete. An einer Kundgebung rief der Student Peter Sager, später Leiter des Schweizerischen Ostinstituts und SVP-Nationalrat, aus: „Was heute vor sich geht, ist nicht mehr die Auseinandersetzung zwischen zwei Systemen, sondern es ist der Kampf des Bösen gegen das Gute“. Die Geistige Landesverteidigung der 30er und 40er Jahre ging nahtlos in die „zweite“ Geistige Landesverteidigung des frühen Kalten Krieges über, deren Klammer ein parteiübergreifender Antikommunismus bildete. Diese Atmosphäre begünstigte die Etablierung auf Konsens statt Konflikt abzielender Ordnungsprinzipien, so die Einbindung aller wichtigen Kräfte in die Regierungsverantwortung, die auf Bundesebene ab 1959 mit der „Zauberformel“ verwirklicht wurde. In der Arbeitswelt liess die grossflächige Verbreitung von Gesamtarbeitsverträgen mit Friedenspflicht die zuvor recht hohe Streiktätigkeit ab 1950 gegen Null sinken.

Höhepunkte erlebte der helvetische Antikommunismus nach den sowjetischen Einmärschen in Ungarn 1956 (s. Sozialarchiv Info 5/2016) und der Tschechoslowakei 1968 (s. Sozialarchiv Info 1/2018). Bereits vor der Ungarnkrise war die PdA zum als „Partei des Auslands“ geschmähten Sündenbock geworden. Die Gewerkschaften säuberten in den 50er Jahren ihre Gremien von PdA-Mitgliedern. Diese waren auch von Berufsverboten betroffen, etwa durch bundesrätliche Weisungen gegen „vertrauensunwürdige Beamten“ von 1950 bis 1990. 1951 billigte selbst die Typographen-Gewerkschaft Entlassungen von Kommunisten als Zerstörung von „Infektionsherden“. 1962 wurde Eishockey-Nationaltrainer Reto Delnon wegen seiner PdA-Mitgliedschaft gefeuert.

Die Ausgrenzung der stetig schrumpfenden PdA war nur ein Teilaspekt der sehr viel umfassenderen Abwehrmentalität, die oft mit dem sich bei Gefahr zusammenrollenden Igel symbolisiert wurde. An der Landesausstellung 1964 in Lausanne wies die Fassade des Armeepavillons 141 Stachel auf. Im Innern dieses Betonigels wurde auf Grossleinwand der martialische und laute Film „Wehrhafte Schweiz“ gezeigt, den über vier Millionen Menschen sahen. Wesentliche Elemente der helvetischen Abwehrhaltung gegen Osten waren die Aufrüstung der Armee mit einem im nichtkommunistischen Europa rekordhohen Mannschaftsbestand von über 600’000 Soldaten, der massive Ausbau von Zivilschutz und Schutzraumkapazitäten mit schliesslich 360’000 Personenschutzräumen und 2’300 Kollektivschutzanlagen, grosse Gesamtverteidigungsübungen, geheime Stay-Behind-Organisationen wie P-26, die im Besetzungsfall Sabotage- und Propagandaaktionen durchführen und dem Exilbundesrat Nachrichten liefern sollten und deren Instruktoren teilweise vom britischen Geheimdienst MI6 geschult wurden, sowie intensive Kooperationen mit den Nachrichtendiensten von NATO-Ländern, aber auch dem als antikommunistisches Bollwerk betrachteten Apartheidstaat Südafrika. Bis in die 60er Jahre hielt sich der Bundesrat zudem Atomwaffen als Option offen und beschaffte dazu in den frühen 50ern in einem Geheimdeal mit Belgien und Grossbritannien mehrere Tonnen Uran. Mit dem Atomwaffensperrvertrag wurden solche Pläne zu Makulatur, noch bis 1988 existierte bei der Generalstabsabteilung aber ein „Arbeitsausschuss für Atomfragen“. Im Inneren entfalteten die Staatsschutzorgane eine ausufernde Bespitzelungstätigkeit. Sie überwachten nicht nur Kommunisten, sondern ein breites Spektrum von mehreren Hunderttausend Menschen, die sich politisch, gesellschaftlich oder kulturell exponierten.

Auch Privatpersonen und -organisationen waren in diesem Sinne aktiv. Dazu zählten etwa der Schweizerische Aufklärungsdienst (SAD) sowie das bereits erwähnte Ostinstitut, das bis zu 30 Mitarbeiter beschäftigte. Während der Ungarnkrise verteilte die studentische Aktion „Niemals vergessen“ 15’000 Zünder für Molotowcocktails an die Bevölkerung und organisierte Übungsschiessen. Ein Jahr darauf publizierte Major Hans von Dach die Lehrbroschüre „Der totale Widerstand – Kleinkriegsanleitung für Jedermann“, die immer wieder neu aufgelegt, in mehrere Sprachen übersetzt und zum Vademecum für Guerillakämpfer und Terroristen in aller Welt wurde. 1976 legte dann ein Diebstahl im Archiv des „Subversivenjägers“ und FDP-Politikers Ernst Cincera dessen Spitzeltätigkeit offen: Mit einem Informantennetz, das Parteien und Jugendgruppen infiltrierte, sammelte er Daten über 3’500 Personen und gab sie an Behörden und Privatwirtschaft weiter. Bemerkenswerterweise hatte sich Cincera in jüngeren Jahren im Umfeld der PdA bewegt.

Dasselbe traf auch auf die dominante Figur der Schweizer Geheimdienstszene jener Jahre, Oberst Albert Bachmann, zu, der bis 1948 Mitglied der PdA-nahen „Freien Jugend“ gewesen war. Ab 1976 befasste er sich als Chef des Spezialdienstes der „Untergruppe Nachrichtendienst und Abwehr“ mit Stay-Behind-Strukturen, dem Aufbau eines Geheimdienstes ausserhalb von Armee und Verwaltung für heikle Missionen sowie Evakuationsplänen im angelsächsischen Raum für Bundesrat und Nationalbank-Goldreserven im Besetzungsfall. 1979 musste er aber nach dem Auffliegen eines Schweizer Spions in Österreich den Hut nehmen. Der Kalte Krieg als „Golden Age of Espionage“ manifestierte sich auch darin, dass die Schweizer Behörden sich mit Hunderten von Spionagefällen konfrontiert sahen. Der mit Abstand spektakulärste Fall war 1976 die nach Hinweisen des CIA erfolgte Verhaftung von Brigadier Jean-Louis Jeanmaire, Chef des Bundesamts für Luftschutztruppen, der seit den frühen 60ern sowjetischen Militärattachés klassifizierte Armeedokumente übergeben hatte und den die Medien zum „Verräter des Jahrhunderts“ stempelten. Jeanmaire erhielt 18 Jahre Zuchthaus und als Folge wurde der Personaletat der Bundespolizei um 42 Prozent erhöht. Nach Ende des Kalten Kriegs wurden starke Zweifel an der Bedeutung Jeanmaires laut. Ob es neben ihm noch einen wichtigeren „Maulwurf“ in Bern gab, blieb aber ungeklärt.

Der antikommunistische Grundkonsens in Bevölkerung und Politik brachte Kritik an der „Igelmentalität“ nicht zum Verstummen, in der Logik des Kalten Krieges wurde diese aber als bestenfalls naive, schlimmstenfalls subversive Haltung diffamiert und mit dem Ruf „Moskau einfach!“ bedacht. 1962/63 schickten zwei Drittel der Stimmenden zwei atomwaffenkritische Volksinitiativen bachab, in der lateinischen Schweiz gab es allerdings Ja-Mehrheiten. Ab den späten 60ern wuchs die Kritik am Schwarz-Weiss-Denken. Die Empörung über den Einmarsch in die Tschechoslowakei war zwar gross, aber weniger nachhaltig als bei der Ungarnkrise. Die bipolare Weltsicht hatte sich aufgelockert und es gab zeitgleich auch Protest gegen die amerikanische Intervention in Vietnam. Als der Bund 1969 an alle Haushalte das von Albert Bachmann mitverfasste „Zivilverteidigungsbuch“ verteilte, das anhand einer fiktiven Geschichte den Widerstand gegen eine Grossmacht thematisierte, stiess dies auf ein geteiltes Echo, das auch heftige Kritik einschloss.

Die neuen sozialen Bewegungen der 70er und 80er Jahre, die sich mit Themen wie Ökologie, Geschlechtergleichheit, Entwicklungspolitik oder Abrüstung befassten, waren Indikatoren eines gesellschaftlichen Wandels, der die Mentalität des Kalten Krieges zunehmend in Frage stellte. Zur selben Zeit nahm auch die Zahl der Dienstverweigerer, die in der Schweiz bis 1992 kriminalisiert wurden, stark zu. 1982, als in Westeuropa und Nordamerika Millionen gegen den NATO-Nachrüstungsbeschluss auf die Strassen gingen, entstand aus Kreisen der Jusos, der religiös-sozialistischen Bewegung und der Neuen Linken die „Gruppe Schweiz ohne Armee“ (GSoA), die mit ihrer Volksinitiative zunächst belächelt wurde.

Die Reformprozesse im Ostblock ab 1985 wurden auch in der Schweiz intensiv beobachtet. Neben der Hoffnung auf eine friedlichere Welt stand dabei auch Skepsis über den Charakter von Gorbatschows Absichten. Divisionär Gustav Däniker jun., pensionierter Stabschef operative Schulung der Schweizer Armee und weiland Befürworter einer helvetischen Atombewaffnung, räumte im September 1989 zwar ein, der Reformprozess im Osten berechtige zu Hoffnungen auf echte Entspannung. Er bringe aber „vorerst kein wesentliches Plus an Sicherheit“ und die von Gorbatschow vorangetriebene nukleare Abrüstung beider Blöcke verschiebe das militärische Gleichgewicht zugunsten des im konventionellen Bereich überlegenen Ostblocks. Albert A. Stahel, Strategiedozent an den Militärschulen der ETH Zürich, stellte wenige Wochen vor dem Fall der Mauer in einem Buch die Perestroika sogar als grossangelegtes Täuschungsmanöver zur Einlullung und Überrumpelung Westeuropas gemäss der „Indirekten Strategie“ des altchinesischen Generals und Philosophen Sun Tzu dar und vertrat diese Position noch bis Anfang 1990.

Im Wendejahr 1989 folgten sich in der Schweiz Ereignisse und Debatten Schlag auf Schlag, die eng mit der internationalen Entwicklung und der Agonie des Kalten Krieges verzahnt waren. Anfang 1989 wurde dem „Geschichtsladen“ in Zürich ein Konzept für Gedenkfeierlichkeiten zur Mobilmachung 1939 zugespielt. Die Vorstellung der „Übung Diamant“ in der „WochenZeitung“ führte zu Empörung in linken Kreisen, die darin eine millionenteure staatliche Kampagne gegen die Armeeabschaffungsinitiative sahen. In der Frühjahrssession der Eidgenössischen Räte gab es kritische Anfragen, in der Sommersession bewilligte die Parlamentsmehrheit für die Feierlichkeiten aber 6 Millionen Franken. Die Kontroversen um die „Diamant“-Veranstaltungen öffneten die Schleusen für eine Flut wissenschaftlicher und journalistischer Publikationen zur Schweiz im Zweiten Weltkrieg. Sie liessen eine Diskussion aufleben, die bereits nach Kriegsende virulent gewesen, dann aber im Zeichen des Kalten Kriegs – trotz zum dominierenden Narrativ im Widerspruch stehender Forschungsergebnisse – in der Öffentlichkeit nicht sonderlich präsent war. 1989 nun gelangten die wissenschaftlichen Kontroversen, ob die Präsenz der Armee oder doch eher wirtschaftliche Kollaboration für die Verschonung der Schweiz vor einer Invasion verantwortlich gewesen sei, schlagartig an die Öffentlichkeit. Die von Protesten begleiteten „Diamant“-Veranstaltungen erreichten ihren Höhepunkt am 1. September, dem 50. Jahrestag des Kriegsausbruchs, mit einem Festakt des höheren Offizierskorps auf dem Rütli. Im Tagesbefehl sinnierte Korpskommandant Rolf Binder, man höre zurzeit öfters, Geschichte wiederhole sich nicht. Jedoch seien die Lehren der Geschichte seit Jahrhunderten die gleichen. Am 27. Oktober beschloss ein Bundesrats-Rapport in Bern die Feiern.

Wenige Tage darauf begann in der Ostschweiz die dreiwöchige Gesamtverteidigungsübung „Dreizack 89“, bei der 24’000 Wehrmänner, 21’000 Zivilschützer, 5’500 Fahrzeuge, 550 Panzer, 24 Helikopter, 180 Fliegerabwehr-Geschütze, 130 Artilleriegeschütze und 1’680 Panzerabwehrwaffen zum Einsatz gelangten. Der Leiter des Manövers, Korpskommandant Josef Feldmann, war wenige Tage zuvor unter Protest aus der Offiziersgesellschaft Bern ausgetreten, nachdem diese gemeinsam mit der GSoA zu einer Diskussionsversammlung über die Armeeabschaffungsinitiative eingeladen hatte. Mitten ins Manöver, dem letzten dieser Art, fiel die Öffnung der Berliner Mauer.

Drei Tage nach Übungsabschluss wurden die Stimmberechtigten zum Entscheid über die Armeeabschaffungsinitiative an die Urnen gerufen. Der unter dem Motto „Armee Ade in Ost & West“ geführte Abstimmungskampf der GSoA geriet zu einer Generalmobilmachung von Linken, Nonkonformisten, Jungen, aber auch schlicht Militärdienstverdrossenen gegen den Geist des Kalten Kriegs. Etwa 70’000 Personen nahmen an rund 700 GSoA-Veranstaltungen teil. Friedrich Dürrenmatt bezeichnete eine potenzielle Armeeabschaffung als „ungeheuren Akt der Vernunft“, und Max Frisch publizierte den sofort zum Bestseller avancierenden Prosatext „Schweiz ohne Armee? Ein Palaver“, der am 19. Oktober 1989 als Bühnenadaption im Zürcher Schauspielhaus uraufgeführt wurde und Kritik bürgerlicher Politiker sowie anonyme Schmähungen nach sich zog. Am 21. Oktober, vier Tage nach Honeckers Sturz, lockte ein „Stop the Army Festival“ auf dem Bundesplatz mit Rockmusik, Politik und einem Auftritt des 1976 von der DDR ausgebürgerten Liedermachers Wolf Biermann rund 25’000 Menschen an. Ein Leserbriefschreiber sah dahinter einen „mit Schalmeien – oder Rockkonzert – getarnten hinterhältig schleichenden Umsturzversuch nach altem kommunistischem Muster“ (NZZ, 14.11.1989). Verschiedene hochrangige Vertreter von Politik und Armee wie Altbundesrat Rudolf Friedrich oder Gustav Däniker bezeichneten die Vorlage als „Existenzfrage“ der Schweiz. Letzterer warf sogar die Frage auf, ob die helvetische „Kultur der politischen Auseinandersetzung“ mit Beteiligung aller Standpunkte „auch bei Existenzfragen angebracht“ sei.

Im visuellen Abstimmungskampf standen sich zwei Tiere gegenüber: Die GSoA warb für die Schlachtung der „heiligen Kuh“ Schweizer Armee mit dem Motiv stahlbehelmten Hornviehs. Auf Seite der Armeebefürworter kam trotz erneuerter linker Kritik an der „Igelmentalität“ der altbewährte Igel in verschiedenen Versionen zum Einsatz. Ein abstrahiertes, freundlich lächelndes Stacheltier mit Schweizerkreuz versuchte durch einen rätoromanischen Slogan Sympathiepunkte zu ergattern: „Noss’armada per viver libramain.“ Daneben strebte in Inseraten und Klebern eine Igel-Familie mit Nein-Zetteln zur Urne und gab den Ratschlag: „Uns schützt die Natur – Dich die Armee! Deshalb: An die Urne!“

Der von beiden Seiten intensiv betriebene Abstimmungskampf führte, obwohl über den Ausgang nie Zweifel bestanden, zu einer hohen Stimmbeteiligung von über 68 Prozent. Gemäss dem „Tages-Anzeiger“ interessierte „die Frage, ob 10, 20 oder gar 30 Prozent der Stimmenden ja zu einer Schweiz ohne Armee sagen“ (Tages-Anzeiger, 13.10.1989). Am Abend des 26. November 1989 jubelten die Verlierer, während die Gewinnerseite erschüttert war. Die Armeeabschaffungsinitiative war zwar wie erwartet gescheitert, doch hatten 35,6 Prozent der Stimmenden, über eine Million Bürgerinnen und Bürger, das Begehren gutgeheissen. Die Stände Genf und Jura meldeten sogar Ja-Mehrheiten. Die Abstimmungsanalyse zeigte ein deutlich unterschiedliches Stimmverhalten der Generationen: Die über 60-Jährigen mit politischer Sozialisation im frühen Kalten Krieg oder noch in der „ersten“ Geistigen Landesverteidigung hatten wuchtig mit 87 Prozent verworfen. Demgegenüber stimmten die 20- bis 30-Jährigen, die in der Endphase des Kalten Kriegs sozialisiert worden waren, der Armeeabschaffung zu etwa 60 Prozent zu. Bei den 30- bis 40-Jährigen, deren Sozialisation zum grössten Teil in der zweiten Hälfte des Kalten Kriegs und nach 1968 stattgefunden hatte, hielten sich Befürworter und Gegner die Waage. Auf Probleme im Dienstbetrieb deutete der Umstand hin, dass 72 Prozent der stimmenden Soldaten des Auszugs ein Ja in die Urne gelegt hatten. Politologische Studien stuften etwa 20 Prozent der Stimmenden als „harte“ Armeegegner ein, weitere 16 Prozent als „Denkzettel“-Befürworter.

Neben der „äusseren“ geriet im November 1989 auch die „innere“ Sicherheit in den Strudel kontroverser Diskussionen. Auslöser war der Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission zum Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement. Die vom nachmaligen SP-Bundesrat Moritz Leuenberger präsidierte Kommission war im Januar 1989 eingesetzt worden, um im Zusammenhang mit dem skandalbehafteten Rücktritt von FDP-Bundesrätin Elisabeth Kopp die Amtsführung des EJPD und der Bundesanwaltschaft zu analysieren, ebenso das Vorgehen der Behörden bei der Bekämpfung von Geldwäscherei und Drogenhandel. Auch sollte sie eventuell festgestellte institutionelle Mängel darlegen. Der Bericht enthielt Angaben zu den Umständen von Kopps Rücktritt sowie ihrer Amtsführung, zur Bekämpfung von Geldwäscherei, Drogen- und Waffenhandel, zu Aufgaben und Funktionsweise der Bundesanwaltschaft sowie zur Politischen Polizei.

Der letzte Abschnitt liess eine Bombe platzen. Er befasste sich unter anderem mit der Zusammenarbeit zwischen Bundespolizei, kantonalen und militärischen Nachrichtendiensten, mit Methoden der Beschaffung von Informationen sowie deren sachfremder Verwendung. Bezeichnenderweise arbeitete die PUK selber unter konspirationsähnlichen Bedingungen mit personalisierten Sitzungseinladungen, wechselnden Treffpunkten und einem durch Sicherheitscode, Alarmanlage und Panzerglas geschützten Konferenzraum im Bundeshaus, um eine Abhörung durch die zu untersuchenden Sicherheitsorgane zu verhindern. Die Teile des Berichts, die den Umfang der auf 900’000 Fichen und in zahlreichen Dossiers verschriftlichten Bespitzelungspraktiken skizzierten, die rund 700’000 Menschen und Organisationen erfasst hatten, lösten eine intensive Debatte aus, welche rasch das Label „Fichenskandal“ erhielt.

Die bald allgemein als „Dunkelkammer der Nation“ bezeichnete Datensammlung erschien als Relikt der systemübergreifenden „Culture of Secrecy“ des untergegangenen Kalten Kriegs. Der „Tages-Anzeiger“ fühlte sich „fatal an die Praktiken des in der DDR soeben abgehalfterten Staatssicherheitsdienstes“ erinnert (Tages-Anzeiger, 25.9.1989), die WoZ schrieb von „CH-Stasi“ (WoZ, 1.12.1989) und „Der Bund“ forderte „Glasnost statt Schnüffelstaat“ (Der Bund, 29.11.1989). Auch das „Volksrecht“ zog einen Vergleich mit den Vorgängen im Osten: „Das Volk der DDR war fähig, seine Stasi-Polizei zu zerstören. Feiern wir mit den Ostdeutschen, indem wir sie nachahmen“ (Volksrecht, 8.12.1989). Während die Medien und die Linke die Skandalisierung des „Schnüffelstaats“ vorantrieben, versuchten Bundesrat und Teile der bürgerlichen Presse und Parteien zu beschwichtigen. Auch die SVP hielt aber fest, die Bundespolizei gehe von einem „antiquierten Bedrohungsbild“ aus, und der christdemokratische Nationalrat Edgar Oehler beklagte „Zustände wie im Ostblock“.

Die Dynamik des Skandals führte im März 1990 zur Einsetzung einer zweiten PUK unter Leitung des Christdemokraten Carlo Schmid, die sich unter anderem mit Datenregistraturen im Militärdepartement und geheimen Diensten wie der Stay-Behind-Organisation P-26 und dem ausserordentlichen Nachrichtendienst P-27 befasste. Ihr Bericht vom November 1990 erwähnte etwa die Fichierung von GSoA-Mitgliedern, Offizieren, die einen Zivildienst befürworteten, Homosexuellen und „Spinnern“ sowie einen Fall von 1983, als einem Hauptmann wegen „son appartenance au Parti socialiste“ Kommandofunktionen entzogen wurden. „Verdächtige Personen“ wurden in „ND“ (Nachrichtendienst), „Terror/Sabotage“, „Subversion/Politik“, „Rechtsextrem“, „Verschuldet“ und „Abartige Veranlagungen“ kategorisiert. Die PUK konstatierte „eine uneinheitliche und inhaltlich teilweise fragwürdige, ja geradezu diskriminierende Registrierungspraxis“ und ortete in der mangelnden Kontrolle der P-26 „potentielle Gefahr für die verfassungsmässige Ordnung“: „Die Gefahr, dass eine Aktivierung ohne oder sogar gegen den Willen der obersten politischen Landesbehörden ausgelöst werden könnte, macht die Organisation zu einem Machtmittel von Personen, die keiner demokratischen Kontrolle unterstehen.“

Mit Beginn der Akteneinsichtnahme der Betroffenen ab Februar 1990 drangen immer neue Details über die Exzesse des Staatsschutzes an die Öffentlichkeit. Am 3. März 1990 tauchte an einer Kundgebung von 35’000 Personen gegen den „Schnüffelstaat“ in Bern der von der friedlichen Revolution in der DDR entlehnte Slogan „Wir sind das Volk!“ auf. Bis Ende März stellten über 300’000 Menschen Gesuche um Akteneinsichtnahme, im folgenden Jahr boykottierten zahlreiche Kulturschaffende die Feierlichkeiten zur 700jährigen Existenz der Eidgenossenschaft und wurde die Volksinitiative „S.o.S. – Schweiz ohne Schnüffelpolizei“ eingereicht. Damit hatte der Protest aber seinen Zenit überschritten und bald machte sich gegenüber dem Staatsschutzthema Gleichgültigkeit breit. Die Auflage des Kampagnenorgans der Staatsschutzinitiative „Fichen-Fritz“ fiel bis 1998 von 300’000 auf 8’000 Exemplare. Ein Referendum gegen das 1997 verabschiedete Staatsschutzgesetz kam nicht zustande und die „S.o.S.“-Initiative scheiterte 1998 mit 75,4 Prozent Nein-Stimmen. Die neue Qualität von Überwachungsmöglichkeiten im Zuge der Digitalisierung wurde kaum noch vor dem Hintergrund des analogen „Schnüffelstaats“ des Kalten Kriegs diskutiert – zu weit schien dieser in der Vergangenheit zu liegen.

Auch die Landesverteidigung erfuhr durch die Vorgänge des Herbsts 1989 grundlegende Veränderungen. Ab den 90er Jahren wurde die Armee in einer Kaskade von Reformen radikal verkleinert auf zunächst 400’000 Mann unter Absenkung der Wehrpflicht vom 50. auf das 42. Altersjahr („Armee 95“), sodann auf maximal 140’000 Aktive und 80’000 Reservisten unter Absenkung der Wehrpflicht auf das 30. Altersjahr („Armee XXI“). Parallel dazu wurde der Mannschaftsbestand des Zivilschutzes von 520’000 auf 380’000 und dann 100’000 reduziert. 1992 erfolgte die Einführung eines zivilen Ersatzdienstes für Dienstverweigerer aus Gewissensgründen. Waren 1977 und 1984 entsprechende Volksinitiativen mit jeweils 63 Prozent Nein-Stimmen klar gescheitert, so stimmten nun 82,5 Prozent der von allen grossen Parteien unterstützten Vorlage zu. Wie beim Staatsschutz bremsten auch bei der Armee die nach 1989 eingeleiteten Reformen die grundsätzliche Kritik ab. Die weiteren Initiativen der GSoA konnten nicht mehr an den relativen Erfolg von 1989 anknüpfen: Die Initiative „Für eine Schweiz ohne neue Kampfflugzeuge“, der zunächst gute Chancen eingeräumt worden waren, scheiterte 1993 mit 57,2 Prozent Nein, die zweite Armeeabschaffungsinitiative erlangte 2001 nur noch 21,9 Prozent Zustimmung.

Das Ende der Ost-West-Konfrontation brachte neben den Debatten um die sicherheitspolitische Neuausrichtung auch die Frage der Position der Schweiz in der postbipolaren Welt aufs Tapet, deren Konturen in den 90er Jahren noch unklar blieben. Die aussenpolitischen Volksentscheide dieser Jahre zeigten ein Schwanken zwischen Öffnung und Isolation und oftmals einen „Röstgraben“ zwischen Deutschschweiz und Romandie: Die Stimmberechtigten lehnten im Dezember 1992 bei einer Beteiligung von über 78 Prozent die Teilnahme am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) mit einer hauchdünnen Mehrheit von 50,3 Prozent ab, stimmten dann aber knapp acht Jahre später den bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union, die wesentliche Punkte der EWR-Vorlage wieder aufgriffen, mit Zweidrittelmehrheit zu. Der Beitritt der Schweiz zur UNO, der 1986 noch mit Dreiviertelmehrheit abgeschmettert worden war, erreichte 2002 eine Zustimmung von rund 54 Prozent. 1992 wurde der Beitritt der Schweiz zu den Institutionen von Bretton Woods (Weltbank und Internationaler Währungsfonds) angenommen, zwei Jahre darauf die Beteiligung schweizerischer Blauhelm-Truppen an friedenserhaltenden Operationen aber abgelehnt. Insgesamt kamen durch den Umbruch von 1989 damit auch in der Schweiz Prozesse in Gang, deren Endpunkt bis heute nicht absehbar ist.

 

Bestände zum Thema im Schweizerischen Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv:

  • Ar 1.126.11 Sozialdemokratische Partei der Schweiz. Atombewaffnung Akten
  • Ar 28 Archiv zur polnischen Zeitgeschichte, Archiwum polskiej historii wspólczesnej
  • Ar 47 Archiv Schnüffelstaat Schweiz
  • Ar 155.16.2. Nachlass Jost von Steiger: Atomare Aufrüstung, Ostermarschbewegung
  • Ar 198.34 Nachlasssplitter Jacobo Arbenz Guzmán
  • Ar 201.250 Gesellschaft Schweiz – DDR
  • Ar 437.10.4 Frauen-/Lesben-Archiv: Allgemeine Situation Osteuropa 1972–2002
  • Ar 452 Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA
  • Ar 475 Dokumentation Kulturboykott/CH91
  • Ar 579 Archiv Schweiz-Osteuropa
  • Ar 606.10.1 Dokumentation Feministische Friedensarbeit (St. Jegher): Ost-West-Friedensdebatte der 1980er Jahre: Unterlagen

Archiv Bild + Ton:

  • F 5055 Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA)
  • F 5156 Claude Giger

Sachdokumentation:

  • KS 32/208 Atomwaffen: Schweiz
  • KS 335/462 Kalter Krieg; Kritik am Kommunismus
  • QS 23.1 Staatsschutz, Verfassungsschutz; Berufsverbote: Schweiz: Allg.
  • QS 40.51 Internationale Blockbildung; Ost-West-Konflikt; Kalter Krieg
  • QS 45.3 C *17 Militär, Armee: Schweiz: Armeeabschaffung
  • QS 45.3 C *25 Zivilschutz: Schweiz
  • ZA KSU 3 Sowjetunion (UdSSR): Innenpolitik
  • ZA KSU 4 Sowjetunion (UdSSR): Aussen- & Sicherheitspolitik
  • ZA KVB Bulgarien
  • ZA KVC Tschechoslowakei (CSSR)
  • ZA KVD Deutsche Demokratische Republik (DDR)
  • ZA KVH Ungarn
  • ZA KVP Polen
  • ZA KVR Rumänien
  • ZA 23.1 *2 Staatsschutz, Verfassungsschutz: Schweiz: Allg.
  • ZA 23.1 *4 Cincera-Archiv und Demokratisches Manifest
  • ZA 39.0 *J Schweizerische Jubiläumsfeiern: CH 91
  • ZA 45.3 C *17 Militär, Armee: Schweiz: Armeeabschaffung
  • ZA 45.3 C *25 Zivilschutz: Schweiz
  • ZA 45.5 *1 Atomwaffen: Allg.
  • ZA 45.5 *11 Atomwaffen: Atomsperrverträge
  • ZA 45.5 *12 Atomwaffen: Atombewaffnung der Schweiz
  • ZA 45.7 *2 Geheimdienste & Spionage: Schweiz
  • ZA 45.7 *2 Ba Geheimdienste & Spionage: Schweiz: Albert (Bert) Bachmann
  • ZA 45.7 *2 Je Geheimdienste & Spionage: Schweiz: Jean-Louis Jeanmaire
  • ZA 46.0 Entspannungspolitik, Friedenspolitik, Kriegsverhütung
  • ZA 46.3 *1 Abrüstung: Allg.; Rüstungskontrolle
  • ZA 46.3 *2 Abrüstungskonferenzen: SALT-Konferenzen
  • ZA 46.3 *3 Abrüstungskonferenzen: MBFR-Konferenzen
    ZA 47.1 Nordatlantikpakt (NATO)
  • ZA 47.2 Warschauer Pakt

Bibliothek:

  • Bachmann, Albert und Georges Grosjean: Zivilverteidigung. Hg. Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement im Auftrag des Bundesrates. Aarau 1969, 40715
  • Bischof, Erwin: Verräter und Versager: Wie Stasi-Spione im Kalten Krieg die Schweiz unterwanderten. Bern 2013, 128717
  • Bott, Sandra et al. (Hg.): Die internationale Schweiz in der Zeit des Kalten Krieges. Basel 2011, 124134
  • Bott, Sandra et al. (Hg.): Neutrality and Neutralism in the Gobal Cold War: Between or Within the Blocs? Abingdon 2017, 138834
  • Braun, Peter: Von der Reduitstrategie zur Abwehr: Die militärische Landesverteidigung der Schweiz im Kalten Kriege 1945–1966. 2 Bde. Baden 2006, 74333: 10/1+2
  • Büschi, Markus: Fichiert und archiviert: Die Staatsschutz-Akten des Bundes 1960–1990, in: Studien und Quellen 24 (1998). S. 319-379, D 5026
  • Buomberger, Thomas: Die Schweiz im Kalten Krieg 1945–1990. Baden 2017, 135979
  • Chiquet, Simone: Der Anfang einer Auseinandersetzung: Zu den Fakten, Zusammenhängen und Interpretationen in der Debatte um die „Übung Diamant“ 1989, in: Studien und Quellen 24 (1998). S. 193-227, D 5026
  • Collmer, Peter, Ekaterina Emeliantseva Koller und Jeronim Perovic (Hg.): Zerfall und Neuordnung in Osteuropa: Das Phänomen der „Wende“ von 1989/91. Wien 2019, erwartet
  • Dach, Hans von: Der totale Widerstand: Kleinkriegsanleitung für jedermann. 5. Aufl. Biel 1984, 78288
  • Dommann, Monika und Sibylle Marti (Hg.): Kriegsmaterial im Kalten Krieg: Rüstungsgüter in der Schweiz zwischen Militär, Industrie, Politik und Öffentlichkeit. Basel 2020, erwartet
  • Eugster, David und Sibylle Marti (Hg.): Das Imaginäre des Kalten Krieges: Beiträge zu einer Kulturgeschichte des Ost-West-Konfliktes in Europa. Essen 2015, 131716
  • Fischer, Michael: Atomfieber: Eine Geschichte der Atomenergie in der Schweiz. Baden 2019, 141153
  • Frisch, Max: Schweiz ohne Armee? Ein Palaver. Zürich 1989, 87717
  • Garbely, Frank und Pascal Auchlin: Das Umfeld eines Skandals: Ein Report über das organisierte Verbrechen und die Rolle der Schweizer Behörden Zürich 1990, 90225
  • Gross, Andreas et al. (Hg.): Denkanstösse zu einer anstössigen Initiative: SozialdemokratInnen für eine Schweiz ohne Armee. Zürich 1989, 87712
  • Guttmann, Aviva: Ernst Cinceras nichtstaatlicher Staatsschutz im Zeichen von Antisubversion, Gesamtverteidigung und Kaltem Krieg, in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte 63 (2013). S. 65-86, D 6201
  • Höchner, Francesca: Zivilverteidigung – ein Normenbuch für die Schweiz, in: Schweizeri-sche Zeitschrift für Geschichte 54 (2004). S. 188-203, D 6201
  • Imhof, Kurt: Das Böse: Zur Weltordnung des Kalten Krieges in der Schweiz, in: Albrecht, Jürg et al. (Hg.): Expansion der Moderne: Wirtschaftswunder – Kalter Krieg – Avantgarde – Populärkultur. Zürich 2010. S. 81-104, 123854
  • Koller, Christian: Der lange Weg zum „zivilen Ersatzdienst“ in der Schweiz, in: Müller, Christian Th. und Dierk Walter (Hg.): Ich dien’ nicht! Wehrdienstverweigerung in der Geschichte. Berlin 2008, S. 227-242, 134887
  • Koller, Christian: Kaviar, Klassenverlust und Kommunistenfurcht: Zum Schweizer Eishockey im Kalten Krieg, in: SportZeiten 15 (2015). S. 7-47, D 6026
  • Koller, Christian: Kanadier, Kommerz und Kommunismus: Der Röstigraben im Schweizer Eishockey als kulturhistorisches Prisma der Nachkriegszeit, in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte 66 (2016). S. 31-48, D 6201
  • Kreis, Georg (Hg.): Staatsschutz in der Schweiz: Die Entwicklung von 1935–1990: Eine multidisziplinäre Untersuchung im Auftrage des schweizerischen Bundesrates. Bern 1993, 95724
  • Le Carré, John: Ein guter Soldat. Köln 1991, 91963
  • Lerch, Fredi und Andreas Simmen (Hg.): Der leergeglaubte Staat: Kulturboykott: Gegen die 700-Jahr-Feier der Schweiz: Dokumentation einer Debatte. Zürich 1991, 91370
  • Liehr, Dorothee: Skandal und Nation: Politische Deutungskämpfe in der Schweiz 1988–1991. Marburg 2014, 130638
  • Löffler, Rolf: „Zivilverteidigung“ – die Entstehungsgeschichte des „roten Büchleins“, in: Schweizeri¬sche Zeitschrift für Geschichte 54 (2004). S. 173-187, D 6201
  • Loth, Wilfried: Die Rettung der Welt: Entspannungspolitik im Kalten Krieg 1950–1991. Frankfurt/New York 2016, 135522
  • Lüönd, Karl: Spionage und Landesverrat in der Schweiz. 2 Bde. Zürich 1977, Gr 3075: 1+2
  • Mark, James et al: 1989: A Global History of Eastern Europe. Cambridge 2019, erwartet
  • Marty, Sibylle: Strahlen im Kalten Krieg: Nuklearer Alltag und atomarer Notfall in der Schweiz. Paderborn 2020, erwartet
  • Meier, Titus J.: Widerstandsvorbereitungen für den Besetzungsfall: Die Schweiz im Kalten Krieg. Zürich 2018, 139397
  • Meier, Yves und Martin Meier: Zivilschutz: Ein Grundpfeiler der Schweizer Landesverteidigung im Diskurs, in: Schweizerische Zeitschrift für Geschichte 60 (2010). S. 212-236, D 6201
  • Metzler, Dominique Benjamin: Die Option einer Nuklearbewaffnung für die Schweizer Armee 1945–1969, in: Studien und Quellen 23 (1997). S. 121-169, D 5026
  • Neval, Daniel A.: „Mit Atombomben bis nach Moskau“: Gegenseitige Wahrnehmung der Schweiz und des Ostblocks im Kalten Krieg, 1945–1968. Zürich 2003, 111356
  • Rauber, Urs: Der Fall Jeanmaire: Memoiren eines „Landesverräters“: Der Ex-Brigadier im Fadenkreuz von Politik und Geheimdiensten. Zürich 1991, 93056
  • Ritzer, Nadine: Der Kalte Krieg in den Schweizer Schulen: Eine kulturgeschichtliche Analyse. Bern 2015, 131790
  • Sandor, Julia: Ein „Aktengebirge so gewaltig…“: Die kommunikativen Aufgaben der Fichen der schweizerischen Bundespolizei, Lizentiatsarbeit Univ. Zürich 2012, Gr 13082
  • Schnüffelstaat Schweiz: Hundert Jahre sind genug. Hg. Komitee Schluss mit dem Schnüffelstaat. Zürich 1990, 90000
  • Schoch, Jürg: Fall Jeanmaire, Fall Schweiz: Wie Politik und Medien einen „Jahrhundertverräter“ fabrizierten. Baden 2006, 116243
  • Schutzraum Schweiz: Mit dem Zivilschutz zur Notstandsgesellschaft. Bern 1988, 86649
  • Spohr, Kristina: Wendezeit: Die Neuordnung der Welt nach 1989. München 2019, in Bearbeitung
  • Stahel, Albert A.: Indirekte Strategie: Der Westen und Gorbatschow. Zürich 1989, 88436
  • Stöver, Bernd: Der Kalte Krieg, 1947–1991: Geschichte eines radikalen Zeitalters. München 2017, 124491
  • Tanner, Jakob: Geschichte der Schweiz im 20. Jahrhundert. München 2015, 132191
  • Tarli, Ricardo: Operationsgebiet Schweiz: Die dunklen Geschäfte der Stasi. Zürich 2015, 131453
  • Ther, Philipp: Das andere Ende der Geschichte: Über die Grosse Transformation. Berlin 2019, in Bearbeitung
  • Vorkommnisse im EJPD: Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) vom 22. November 1989. Bern 1989, 88831
  • Vorkommnisse im EMD: Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK EMD) vom 17. November 1990. Bern 1990, 90799
  • Werdt, Christophe von: „Antikommunismus als Antitotalitarismus“ – das Schweizerische Ost-Institut, in: Martig, Peter (Hg.): Berns moderne Zeiten: Das 19. und 20. Jahrhundert neu entdeckt. Bern 2011, S. 41-45, Gr 12717
  • Westad, Odd Arne: Der Kalte Krieg: Eine Weltgeschichte. Stuttgart 2019, 142565
  • Wollenmann, Reto: Atomwaffe und Atomsperrvertrag: Die Schweiz auf dem Weg von der nuklearen Option zum Nonproliferationsvertrag (1958–1969). Zürich 2004, 117115

Periodika:

  • Fichen-Fritz: Zeitung des Komitees „Schluss mit dem Schnüffelstaat“, D 3079
  • GSoA-Zitig: Informationen und Anregungen der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee, D 3192
  • Mitteilungen des Schweizerischen Aufklärungsdienstes, K 491 F
  • ZeitBild, N 4271

Aktuelle Ausstellungen zum Thema mit Material aus dem Sozialarchiv:

Ernst Koehli: Streik des Warenhauspersonals von Oscar Weber, Zürich, 1946 (SozArch F 5144-0852-Nc-001)
Ernst Koehli: Streik des Warenhauspersonals von Oscar Weber, Zürich, 1946 (SozArch F 5144-0852-Nc-001)

24.10.2019, ab 19.30 Uhr: Buchvernissage im Kanzlei

Chronist der sozialen Schweiz – Fotografien von Ernst Koehli, 1933–1953

Der Name Ernst Koehli fehlt in den grossen Publikationen über die Geschichte der Fotografie in der Schweiz. Er gehörte zur Gilde der Auftragsfotografen, die in ihren Ateliers Kundenaufträge ausführten, als Fotoberichterstatter für Magazine tätig waren oder bei Bildagenturen arbeiteten.

Das Buch fokussiert auf einen zentralen Teil von Ernst Koehlis Schaffen: die Arbeiterbewegung. Mit seiner Herkunft aus dem Arbeitermilieu und seinen Aufträgen aus dem Umfeld von Gewerkschaften, Parteien, Hilfswerken und der öffentlichen Hand wird Koehli zum Chronisten der sozialen Schweiz während und nach dem Zweiten Weltkrieg. Berufsporträts, Versammlungen oder Reportagen aus Ferienheimen geben einen intimen Einblick; zusammen mit den Essays und Recherchen der Autorinnen und Autoren rücken sie die damaligen Ereignisse in den Blick und verschaffen Zugang zu den unterschiedlichen Lebenswelten.

Herausgegeben von Christian Koller und Raymond Naef, der den Nachlass vor der Vernichtung gerettet und dem Sozialarchiv übergeben hat. Mit Beiträgen der
Schriftstellerin Melinda Nadj Abonji, des Stadtchronisten Hannes Lindenmeyer, des Journalisten Koni Loepfe und der Historiker Christoph Schlatter, Stefan Länzlinger und Bruno Meier.

Begrüssung durch Bruno Meier, Verleger
Raymond Naef spricht über Ernst Koehli und die Entstehung des Buchs
Melinda Nadj Abonji und Hannes Lindenmeyer lesen aus ihren Geschichten

Anschliessend Apéro und Barbetrieb
Eintritt frei

Donnerstag, 24. Oktober 2019, ab 19.30 Uhr
Kanzlei-Turnhalle, Kanzleistrasse 56, 8004 Zürich

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31.10.2019, 19 Uhr: Schweizer Intellektuelle im Kalten Krieg

30 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges ist das Interesse an der Geschichte der Schweiz während dieser Epoche neu erwacht. Zahlreiche aktuelle Publikationen und Ausstellungen befassen sich mit unterschiedlichsten Aspekten der Zeit von 1945 bis 1989.

Hadrien Buclins neues Buch „Les intellectuels de gauche : Critique et consensus dans la Suisse d’après-guerre (1945-1968)“ untersucht die Rolle linker Intellektueller vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zum Epochenjahr 1968 vor dem Hintergrund der anhaltenden Geistigen Landesverteidigung des frühen Kalten Krieges.

Buchpräsentation und Diskussion mit dem Autor
Hadrien Buclin (Université de Lausanne) sowie
Sibylle Marti (Universität Zürich/Fernuni Hagen) und
Matthieu Leimgruber (Universität Zürich)

Anschliessend kleiner Apéro
Eintritt frei

Donnerstag, 31. Oktober 2019, 19 Uhr
Schweizerisches Sozialarchiv, Medienraum

> Veranstaltungsflyer herunterladen (PDF, 184 KB)

Erlebte Schweiz: „Zündstoff Energie“

Energie treibt unseren Alltag und unsere Wirtschaft an – und sie birgt seit Jahrzehnten politischen Zündstoff. Denn Energieressourcen sind endlich, bergen grosse Gefahren oder verändern Landschaften über Generationen hinweg.
Wie veränderte sich die Energiepolitik der Schweiz in den vergangenen hundert Jahren? Welche Visionen standen und stehen dahinter? Und wie begegnen wir den aktuellen Herausforderungen?

Memoriav präsentiert in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Sozialarchiv Bilder aus Schweizer Film- und Fernseharchiven zum Thema, die von Expertinnen und Experten live kommentiert werden.

Stationen der Filmtournee:

Mittwoch, 28. August 2019, 19 Uhr, Bern, Lichtspiel
Donnerstag, 12. September 2019, 20 Uhr, Zürich, Kino Xenix
Donnerstag, 19. September 2019, 19:30 Uhr, Baden, Royal
Donnerstag, 26. September 2019, 18:30 Uhr, Aarau, Zentrum für Demokratie
Dienstag, 1. Oktober 2019, 20:15 Uhr, St. Gallen, Palace
Mittwoch, 16. Oktober 2019, 20:15 Uhr, Liestal, Landkino
Dienstag, 22. Oktober 2019, 19 Uhr, Affoltern a. A., La Marotte
Sonntag, 3. November 2019, 11 Uhr, Basel, kult.kino

> Programmflyer herunterladen (PDF, 399 KB)

> Website von Memoriav

»Starker Tobak!» - Der aktuelle Jahresbericht ist mit Bildmaterial zum Thema Rauchen illustriert
"Starker Tobak!" - Der aktuelle Jahresbericht ist mit Bildmaterial zum Thema Rauchen illustriert

Der Jahresbericht 2018 des Schweizerischen Sozialarchivs liegt vor

Das Wichtigste in Kürze

Im Lesesaal des Schweizerischen Sozialarchivs herrscht bekanntlich ein striktes Rauchverbot. Das Rauchen als Thema ist in den Beständen des Sozialarchivs aber reichlich vertreten. Fotografien und Plakate, Broschüren und Karikaturen zeugen von der Vielschichtigkeit des Rauchens als soziale Praxis mit schicht-, geschlechts- und generationenspezifischen Variationen, als Politikum, als Wirtschaftsfaktor und als medizinisches Problem. Die zur Illustration dieses Jahresberichts verwendete kleine Auswahl von Bildmaterial demonstriert anhand des Beispiels Rauchen die Vielfalt, in der gesellschaftliche Phänomene in den verschiedenen Abteilungen des Sozialarchivs vertreten sind.

Im Berichtsjahr hat das Angebot an analogen und digitalen, schriftlichen und audiovisuellen Quellen, wissenschaftlicher und grauer Literatur zu den Schwerpunktthemen des Sozialarchivs wiederum in allen Abteilungen deutlich zugenommen. Mit den Archiven der Pro Juventute Schweiz und der Schweizerischen Arbeiterbildungszentrale wurden die umfangreichen Akten zweier zentraler Organisationen der Schweizer Geschichte des 20. Jahrhunderts übernommen und erschlossen. Zwei weitere wichtige Übernahmen wurden im Berichtsjahr vorbereitet und werden 2019 umgesetzt. Sie betreffen das Archiv des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes und die Sammlung von Gretlers Panoptikum zur Sozialgeschichte. Bei der Retro-Digitalisierung der historischen Gewerkschaftspresse wurde die erste Etappe abgeschlossen. Seit Sommer 2018 sind nun 9 Titel, die das ganze 20. Jahrhundert abdecken, auf dem neuen Zeitungsportal der Nationalbibliothek online verfügbar.

Die Benutzung ist 2018 zum dritten Mal in Folge gestiegen. Einen hohen Stellenwert hatten wiederum die Vermittlungsaktivitäten und die Öffentlichkeitsarbeit. Die runden Jahrestage der globalhistorischen Epochengrenzen von 1918 und 1968 haben das Veranstaltungsprogramm dominiert. Die vom Schweizerischen Sozialarchiv zusammen mit dem Landesmuseum organisierte und vom Bundespräsidenten eröffnete Landesstreik-Ausstellung fand beim Publikum grossen Zuspruch und hat ein breites mediales Echo erfahren. Auf eine gute Resonanz trafen auch die öffentlichen Präsentationen und Vernissagen, der elektronische Newsletter, der Facebook- und Instagram-Auftritt sowie die Führungen für Studierende aller Stufen. Der Fonds „Forschung Ellen Rifkin Hill“ förderte im Berichtsjahr zwei Promotionsprojekte an Schweizer Universitäten und die Publikation eines Sammelbands.

Das Schweizerische Sozialarchiv dankt allen, die es 2018 unterstützt haben: den Behörden, den Vereinsmitgliedern, den Partnerinstitutionen und -vereinigungen, den Benutzerinnen und Benutzern sowie allen Personen und Organisationen, die uns Schenkungen und Leihgaben anvertraut haben. Ein besonderer Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, ohne deren Einsatz das Sozialarchiv seine vielfältigen Aufgaben nicht erfüllen könnte.

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Vor 100 Jahren: Der lange Weg zum Proporz

Wie auch immer die kommenden eidgenössischen Wahlen ausgehen werden, die Sitzverschiebungen dürften sich gegenüber denjenigen des Urnengangs vor 100 Jahren bescheiden ausnehmen: Am 26. Oktober 1919 gewannen die Sozialdemokraten nicht weniger als 19 Mandate, die Bauern- und Bürgerparteien gar deren 27, während die Freisinnigen 43 Sitze verloren. Einzig die Katholisch-Konservativen erreichten exakt dieselbe Sitzzahl wie bei der vorangegangenen Wahl. Diese massiven Verschiebungen hingen teilweise mit einer Umgruppierung der Politlandschaft und der Entstehung neuer Parteien zusammen, vor allem aber mit einem Systemwechsel im Wahlverfahren: Der seit der Bundesstaatsgründung von 1848 praktizierte Majorz wurde vom Proporz abgelöst.

Der Weg dahin war lang. Bereits seit dem 19. Jahrhundert hatten Vertreter politischer Minderheiten auf die Verfälschung des Wählerwillens durch das Majorzsystem hingewiesen. Besonders drastisch hatte sich dies bei den Nationalratswahlen vom Oktober 1917 gezeigt: Mit einem Wähleranteil von 40,8 % hatte der Freisinn 103 der 189 Sitze geholt, hingegen kamen die Sozialdemokraten mit einem Wähleranteil von 30,8 % lediglich auf 22 Mandate, noch hinter den Katholisch-Konservativen, die mit einem halb so grossen Wähleranteil von 16,4 % immerhin 41 Sitze ergattern konnten.

Dem von Majorzbefürwortern gerne ins Feld geführten Argument, dass das Mehrheitswahlrecht zu stabilen politischen Verhältnissen führe, stand und steht also der demokratietheoretische Einwand gegenüber, dass die Mehrheiten durch das Wahlsystem künstlich erzeugt und dadurch der Wählerwille verzerrt, wenn nicht gar verfälscht werde. Dies zeigt sich in den am Majorz festhaltenden angelsächsischen Ländern bis heute. Seit dem Zweiten Weltkrieg hat bei den britischen Unterhauswahlen nie eine Partei die absolute Stimmenmehrheit erhalten, mit wenigen Ausnahmen resultierte aus dem Majorzsystem aber zumeist eine absolute Sitzmehrheit für eine Partei im Parlament. Damit hatte das Vereinigte Königreich seit 1945 ausser der Koalitionsregierung der Jahre 2010 bis 2015 stets Regierungen, die sich auf eine parlamentarische Mehrheit, aber lediglich zwischen 35 % und 49 % der Wählenden stützten. Dennoch werden diese künstlich hergestellten Parlamentsmehrheiten in der politischen Kultur Grossbritanniens als Mandat zum „Durchregieren“ verstanden. Dies führt zum berüchtigten „stop and go“ zwischen den beiden grossen Parteien, während die weiteren politischen Kräfte krass untervertreten sind. In einem Fall erzeugte das Wahlsystem sogar eine parlamentarische Mehrheit für die zweitstärkste Partei und pervertierte sich der Majorz gleichsam zum „Minorz“: Bei den Unterhauswahlen 1951 steigerte die regierende Labour Party ihren Stimmenanteil um 2,7 % auf 48,8 % und erreichte mit fast 14 Millionen Stimmen die höchste Zahl, die je in einer britischen Wahl auf eine einzelne Partei entfiel, verlor aber trotzdem 20 Mandate, während die Konservativen mit fast einer Viertelmillion Stimmen Rückstand die absolute Mehrheit eroberten und die Regierung übernahmen. In anderen Fällen zeitigte das britische Majorzsystem wenig pluralistisch anmutende Ergebnisse: Im 96-köpfigen Stadtparlament von Manchester beispielsweise eroberte die dort regierende Labour Party 2014 und 2015 sämtliche Mandate, erst seit 2016 sind mit 1 bis 3 Liberaldemokraten wieder vereinzelte Oppositionelle im Manchester City Council vertreten. Als ein weiteres Merkmal des britischen Majorzsystems mit Einerwahlkreisen und nur einem Wahlgang erhalten jeweils etwa zwei Drittel der abgegebenen Stimmen (diejenigen der zweitplatzierten und folgenden Kandidaturen) keine parlamentarische Vertretung.

Auch in den USA produziert das Majorzsystem immer wieder demokratietheoretisch problematische Resultate. Bei den Parlamentswahlen 1996 und 2012 etwa erhielten die Demokraten die meisten Stimmen, die Mehrheit im Repräsentantenhaus ging aber an die Republikaner. Auch bei den zentralen Präsidentschaftswahlen spielt das Majorzsystem eine wichtige, manchmal den Wählerwillen offen verfälschende Rolle: Im indirekten Wahlprozess werden die Elektoren in den meisten Bundesstaaten nach dem Majorzsystem ermittelt, was in den Wahlkampagnen zu einer Konzentration auf die „swing states“ mit knappen Mehrheitsverhältnissen führt und mehrfach künstliche Mehrheiten erzeugt hat. Bei den 18 Präsidentschaftswahlen seit dem Zweiten Weltkrieg erhielt stets einer der Kandidaten die absolute Mehrheit der Elektoren, die jedoch nur in 11 Fällen auf einer absoluten Mehrheit der Wählerstimmen basierte. In fünf Wahlen reichte eine relative Mehrheit von 43 bis 49 % zum Wahlsieg, in zwei Wahlen kürten die Elektoren sogar Kandidaten zu Präsidenten, die in der Volkswahl verloren hatten: 2000 lag George W. Bush 0,5 % bzw. 543’000 Stimmen, 2016 Donald Trump sogar 2,1 % bzw. 2,9 Millionen Stimmen zurück, aber beiden bescherte das Majorzsystem eine Mehrheit im entscheidenden Elektorengremium.

Der Verzerrung des Wählerwillens durch das Majorzsystem kann durch die Einteilung der Wahlkreise noch zusätzlich nachgeholfen werden. Ein seit dem frühen 19. Jahrhundert bekanntes und in Grossbritannien sowie insbesondere den USA bis heute gebräuchliches Mittel ist es, Hochburgen der Opposition in möglichst wenigen Wahlkreisen zusammenzufassen und eine Vielzahl von Wahlkreisen zu konstruieren, in denen die eigene Partei vorne liegt. Im deutschen Sprachraum war dafür zu Majorzzeiten der Begriff „Wahlkreisgeometrie“ üblich, im angelsächsischen Raum hat sich die Bezeichnung „Gerrymandering“ eingebürgert. Er geht zurück auf das Jahr 1812, als der Gouverneur von Massachusetts, Elbridge Gerry, die Wahlkreise in seinem Bundesstaat ganz nach den Bedürfnissen seiner Partei zuschnitt und dabei absurd anmutende Territorien schuf, eines in Gestalt eines Salamanders, das in einer Karikatur als „Gerrymander“ verspottet wurde. Die Grösse der einzelnen Wahlkreise sowie die Zahl der Wähler, auf die ein Abgeordneter entfällt, lassen sich ebenfalls durch allerlei Tricks beeinflussen. Hinzu kann die Privilegierung strategisch wichtiger Wahlkreise mit steuerfinanzierten Investitionsprojekten kommen, eine Form legalen Stimmenkaufs, die etwa die gegenwärtige britische Regierung offen praktiziert.

Auch in der Schweiz war in der Periode der Majorzwahlen Wahlkreisgeometrie gang und gäbe. Bei den ersten Nationalratswahlen von 1848 existierte noch kein Bundeswahlgesetz und die Festlegung der Wahlkreise war weitgehend den Kantonen überlassen. Die Sieger des Sonderbundskrieges versuchten mit verschiedenen Methoden, die Wahl konservativer Kandidaten möglichst zu verhindern. In den katholischen Kantonen Luzern und Fribourg gab es Wahlkreisversammlungen nur an wenigen, den konservativen Wählern möglichst schlecht zugänglichen Orten, wo unter Leitung von Regierungsvertretern die Stimmabgabe offen stattfand. Unter diesen Bedingungen nahmen als besonders krasses Beispiel im ersten Fribourger Wahlkreis, wo bei der Stimmabgabe zusätzlich ein Eid auf die neue liberale Kantonsverfassung abgelegt werden musste, nur etwa 3 % der Wahlberechtigten am Urnengang teil und gaben ihre Stimmen zu 100 % dem freisinnigen Kandidaten. In anderen Kantonen gab es, je nach den Bedürfnissen der Sieger des Sonderbundskrieges, nur einen einzigen Wahlkreis (Aargau, Tessin), mehrere Wahlkreise mit je einem Sitz (Schwyz, Thurgau, Wallis) oder Wahlkreise unterschiedlicher Grösse. In mehreren Wahlkreisen blieb die Wahlbeteiligung unter diesen Prämissen deutlich unter 30 %.

Auf die nächsten Wahlen 1851 hin entstand dann ein Wahlgesetz auf Bundesebene. Die zuständige Kommission unter dem Vorsitz von Alfred Escher und dann vor allem die liberal-freisinnige Parlamentsmehrheit achteten bei der Grenzziehung für die neuen Wahlkreise auf den Vorteil ihrer eigenen Kandidaten und schufen je nachdem Wahlkreise unterschiedlicher Grösse mit einem bis vier Sitzen. Der Übergang von der kantonalen zur Bundeslösung war klar parteipolitisch motiviert. Alfred Escher schrieb dazu im Dezember 1850: „Es wäre doch mehr als guthmütig gewesen, die Bildung der bernischen Wahlkreise, aus denen 23 Nationalräthe hervorgehen sollen, nicht von Bundeswegen festzusetzen, sondern dem konservativen Grossen Rathe von Bern zu überlassen.“ Der freisinnige Nationalrat (und spätere Bundesrat) Jakob Dubs meinte nach Verabschiedung des Wahlgesetzes erleichtert: „Die Einteilung ist nun so, dass nach den schlechtesten Berechnungen 40, nach den zweitschlechtesten 27 Konservative im nächsten Nationalrat erscheinen werden.“ Tatsächlich wurden 1851 23 Konservative gewählt gegenüber 97 Nationalräten der verschiedenen freisinnig-liberalen Richtungen.

Bereits zu diesem Zeitpunkt gab es Kritik am Majorzsystem. Johann Jakob Treichler, ab 1850 Grossrat im Kanton Zürich und 1852 dann als erster Sozialist in den Nationalrat gewählt, bemängelte 1851 den Ausschluss von Minderheiten durch den Majorz und forderte für die Wahlen zum Grossen Rat, dass Kandidaten, die im ganzen Kanton mindestens 1’000 Stimmen erhielten, auch dann als gewählt zu betrachten seien, wenn sie in keinem Wahlkreis die Mehrheit errangen. Dieser Vorschlag einer Mischung aus Majorz und Proporz wurde abgelehnt, ebenso bei Verfassungsrevisionen 1865 und 1869, als er erneut debattiert wurde (vgl. Sozialarchiv Info 6/2018). Zuvor hatte es bei Verfassungsrevisionen in den Kantonen Genf (1846) und Neuchâtel (1858) Forderungen nach der Einführung des Proporz gegeben und 1864 rief der konservative Philosoph und Theologe Ernest Naville nach blutigen Parteikämpfen im Gefolge einer Majorzwahl in Genf die „Association Réformiste“ ins Leben, die sich der Werbung für den Proporz verschrieb.

Bereits im späten 18. Jahrhundert waren im Zuge der amerikanischen und französischen Revolutionen erste Proporzideen aufgetaucht und im frühen 19. Jahrhundert wurden die ersten entsprechenden Wahlsysteme entwickelt, die jedoch keine praktische Umsetzung fanden. Einflussreich wurde dann das vom belgischen Mathematiker Victor D’Hondt 1882 entworfene und vom Basler Physiker Eduard Hagenbach-Bischoff weiterentwickelte Verfahren, das bis heute die Grundlage von Proporzwahlverfahren in zahlreichen Ländern bildet. Auf nationaler Ebene wurde es zuerst 1900 in Belgien eingeführt. Bereits zuvor waren in der Schweiz die Kantone Tessin (1891), Genf (1892), Neuchâtel (1894), Zug (1894), Solothurn (1895) und Schwyz (1898) sowie die Stadt Bern (1895) zum Proporz übergegangen. Im Tessin als Vorreiter war der Proporz ein Mittel, um die jahrzehntelangen Parteikämpfe zwischen Radikalliberalen und Katholisch-Konservativen in konstitutionelle Bahnen zu lenken. Seit den 1830er Jahren hatte es immer wieder teilweise blutige Konflikte zwischen den beiden Gruppierungen gegeben. 1855, 1870, 1876, 1889 und 1890 mussten eidgenössische Kommissare zur Beruhigung der politischen Unruhen einschreiten. Wahlgänge waren geprägt von Manipulationsversuchen und Klientelismus und arteten häufig in Schlägereien aus. Die ab 1875 regierenden Konservativen hielten sich für anderthalb Jahrzehnte durch Manipulation der Wählerlisten und Wahlkreisgeometrie an der Macht. Als sie mit einer knappen Stimmenmehrheit erneut eine solide Mehrheit im Grossen Rat erzielten und die Regierung eine Verfassungsinitiative zur Neueinteilung der Wahlkreise auf die lange Bank schob, entluden sich 1890 die Spannungen im „Tessiner Putsch“. Bewaffnete Parteigänger der Radikalliberalen stürmten das Regierungsgebäude in Bellinzona und erschossen ein Regierungsmitglied. Nachdem durch eine Bundesintervention die Ruhe wiederhergestellt war, führte eine Verfassungsrevision die Proporzwahl sowohl des Kantonsparlaments als auch der Regierung ein, womit der bisherige Unruheherd Tessin zu einem Laboratorium für das Verhältniswahlrecht und die Konkordanz wurde.

Von der Jahrhundertwende bis zum Ende des Ersten Weltkriegs führten dann auch die Kantone Basel-Stadt (1905), Luzern (1909), St. Gallen (1911) und Zürich (1916) für die Wahl ihrer Kantonsparlamente den Proporz ein, ebenso auf Gemeindeebene die Stadt Zürich (1910). Im Kanton Zürich hatte es entsprechende Forderungen seitens von Karl Bürkli, dem Haupt des sozialistischen Flügels der Demokratischen Bewegung, bereits 1868, 1874 und 1889 gegeben. Ausserdem hatten auch 1877 ein Initiativvorschlag, 1883 der Regierungsrat und 1899 eine Motion des Sozialdemokraten Otto Lang das Thema auf die Traktandenliste des Kantonsrats gesetzt. Initiiert durch die Kantonsräte Emil Klöti (SP, später Stadtpräsident von Zürich) und Oskar Wettstein (Demokraten, später Regierungsrat) kam 1911 eine erste Proporzvorlage vors Volk, die von Kantons- und Regierungsrat sowie den Demokraten und der SP befürwortet, aber von den Freisinnigen abgelehnt und vom Volk eher überraschend bachab geschickt wurde. 1913 wurde eine kantonale Proporzinitiative eingereicht, die 1916 in der wirtschaftlich bedrängten Zeit des Ersten Weltkriegs vors Volk kam. Diesmal wurde die Vorlage vom Kantonsrat abgelehnt, aber vom Volk angenommen. Allerdings hatten nur die städtisch geprägten Bezirke Zürich und Winterthur angenommen und die übrigen Kantonsteile überstimmt. Der Wechsel des Wahlsystems brachte das den Kanton Zürich seit den 1860er Jahren beherrschende Zweiparteiensystem aus Demokraten und Freisinnigen zum Einsturz und ermöglichte den Aufstieg von Sozialdemokraten und Bauernpartei zu den stärksten Kräften im Kantonsrat sowie parlamentarische Vertretungen kleinerer Gruppierungen wie der Christlichsozialen und der EVP.

Inzwischen hatte auch der Druck zur Einführung der Proporzwahl des Nationalrats zugenommen. Im späten 19. Jahrhundert wurden in der Bundesversammlung nicht weniger als neun Vorstösse zur Einführung der Proporzwahl debattiert. Der erste kam 1872 vom Luzerner Katholisch-Konservativen Adam Herzog-Weber, der letzte 1898 vom Basler Sozialdemokraten Eugen Wullschleger. Ab 1874 weibelte der „Schweizerische Wahlreform-Verein“ für den Proporz. Im Jahre 1883 warnte der Staatsrechtler und freisinnige Nationalrat Carl Hilty in einem vom Bundesrat in Auftrag gegebenen Gutachten aber, der Proporz würde „Ultramontanen, Sozialisten und Nihilisten zu Sitz und Stimme“ verhelfen. Ein erster Anlauf für eine Proporzinitiative scheiterte 1892 bereits in der Vorphase an der Uneinigkeit der Initianten über das zu fordernde Wahlsystem. 1900 kamen dann zwei von einem heterogenen Oppositionsbündnis aus Sozialdemokraten und Katholisch-Konservativen, aber auch vereinzelten Demokraten, Liberalen und Reformiert-Konservativen lancierte Initiativen zur Abstimmung, die sich gegen die Dominanz des Freisinns in den Bundesbehörden richteten und die Proporzwahl des Nationalrates sowie die Direktwahl des auf neun Mitglieder zu erweiternden Bundesrates durch das Volk forderten. Nach einem leidenschaftlichen Abstimmungskampf wurde die Proporzinitiative mit 59,1 % und die Initiative für die Volkswahl des Bundesrates mit 65 % Neinstimmen abgelehnt. Immerhin 9,5 Stände stimmten dem Proporz aber zu.

In der Folgezeit gab es, wie von den Freisinnigen im Abstimmungskampf über die Proporzinitiative versprochen, in einzelnen Wahlkreisen Versuche mit einem „freiwilligen Proporz“, bei dem aufgrund vorangehender Wahlen die stimmenmässigen Parteistärken zu berechnen versucht und den Minderheitenparteien dann einzelne Sitze kampflos abgegeben wurden – allerdings keineswegs überall und nur unter der Bedingung politischen „Wohlverhaltens“. So führte eine stärkere politische und gesellschaftliche Polarisierung bei den Wahlen von 1905 dazu, dass die Sozialdemokraten aufgrund des gegen sie geführten Wahlkampfes der freisinnigen Mehrheitspartei fünf ihrer bisherigen sieben Mandate verloren, obwohl sie ihren Wähleranteil um 2,1 % auf 14,7 % steigerten. Zudem gab es bei der 1902 aufgrund der demographischen Entwicklung notwendig gewordenen Anpassung der Wahlkreise – inzwischen existierten Wahlkreise mit einem bis zu neun Sitzen – erneut „Wahlkreisgeometrie“ zugunsten des Freisinns, die im Kanton Zürich die Sozialdemokraten, in Luzern und Wallis die Katholisch-Konservativen benachteiligte.

Die Resultate der Nationalratswahlen von 1908 gaben dann den Anstoss für eine neue Proporzinitiative: Mit einem Stimmenanteil von 50,9 % hatten die Freisinnigen 105 der 167 Mandate gewonnen, die Katholisch-Konservativen kamen mit 20,5 % der Stimmen auf 35 Sitze, die Sozialdemokraten mit 17,6 % der Stimmen auf lediglich 7 Mandate, noch hinter den stimmenmässig massiv schwächeren Liberalen (5,9 % Stimmenanteil, 15 Sitze) und nur knapp vor den Demokraten (3,6 % Stimmenanteil, 5 Sitze). Dem neu gegründeten „Aktionskomitee für den Nationalratsproporz“ gehörten Exponenten unterschiedlicher politischer Richtungen an, so die Sozialdemokraten Herman Greulich, Emil Klöti, Paul Pflüger und Robert Grimm, der demokratische Thurgauer Ständerat Adolf Deucher, der katholisch-konservative Walliser Nationalrat Alexander Seiler, der freisinnige Neuenburger Staatsrat Edouard Quartier-la-Tente, Fritz Bopp, Gründer der Zürcher Bauernpartei, und Ulrich Dürrenmatt, Nationalrat der konservativen Bernischen Volkspartei. Treibende Kraft war der sozialdemokratische Winterthurer Nationalrat Fritz Studer, dessen im Schweizerischen Sozialarchiv überlieferter Nachlass umfangreiches Material zur Proporzbewegung enthält. Bundesrat und Parlament lehnten auch diese Initiative ab. Der Bundesrat attestierte in seiner Botschaft dem bestehenden Majorzsystem, es gestatte dem Volk, sich „der Einflüsterungen des Egoismus zu erwehren, um vor allem auf die höheren Interessen des Landes und die Bedürfnisse des nationalen Lebens Bedacht zu nehmen“ und habe „dazu beigetragen, aus den Wahlen jeweilen eine Mehrheit hervorgehen zu lassen, welche ein unentbehrliches Erfordernis des parlamentarischen Lebens und jeder Regierung ist“, und dadurch „Verwirrung und Anarchie“ verhindert. Der freisinnige Kommissionssprecher Oskar Munzinger sprach im Ständerat die Befürchtung aus, „die politische Zerfahrenheit im Lande, die wir durch Einführung des Verhältniswahlsystems veranlassen und eigentlich schaffen werden“, werde „sich im proportional gewählten Parlament klar wiederspiegeln. […] Das Parlament, der Nationalrat, wird sein eine Versammlung von Minoritätenvertretern der verschiedensten Richtungen, von Repräsentanten zahlreicher Interessenverbände, deren Bestrebungen weit auseinandergehen, sich zum Teil geradezu widersprechen.“ In der Abstimmung im Oktober 1910 lehnten 52,5 % der Stimmenden die zweite Proporzinitiative ab. Gegenüber ihrer Vorgängerin war die Zahl der Befürworter aber um mehr 70’000 gestiegen. Zudem hatte die Initiative mit 12 zustimmenden gegen 10 verwerfende Kantone auch das Ständemehr geschafft.

Das „Aktionskomitee für den Nationalratsproporz“ blieb denn auch bestehen und lancierte bereits 1913 die dritte Proporzinitiative, die nach wenigen Monaten eingereicht werden konnte. In den Beratungen im Frühjahr 1914 lehnten Bundesrat und Parlament auch diesen Vorstoss ab. Die Landesregierung leistete sich dabei die Peinlichkeit, in ihrer Botschaft auf der Grundlage offensichtlich falscher Berechnungen zu behaupten, bei den Nationalratswahlen 1911 hätte unter dem Proporz beinahe dieselbe Sitzverteilung resultiert wie unter dem Majorz. Wegen des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs wurde die Vorlage dann für mehr als vier Jahre auf Eis gelegt und die Volksabstimmung fand erst am 13. Oktober 1918 statt. Das Ergebnis war eine schallende Ohrfeige für Bundesrat und Parlament: Nicht weniger als 66,8 % der Stimmen und 19,5 Stände stimmten der Vorlage zu. Einen Monat später schrieb das Oltener Aktionskomitee in seinem Aufruf zum Landesstreik, das Volk habe „in der denkwürdigen Abstimmung vom 13. Oktober den gegenwärtigen verantwortlichen Behörden des Landes das Vertrauen entzogen“, und forderte als ersten Punkt seines Reformprogramms die „sofortige Neuwahl des Nationalrates auf der Grundlage des Proporzes“.

In der Folge wurden die nächsten Nationalratswahlen, die erst im Oktober 1920 angestanden hätten, um ein Jahr vorgezogen. Nach den jahrzehntelangen Proporzforderungen und der vierjährigen Verschleppung der Abstimmung über die dritte Proporzinitiative ging nun plötzlich alles ganz schnell: Bereits am 26. November 1918, knapp fünf Wochen nach der Abstimmung und weniger als zwei Wochen nach dem Landesstreik, legte der Bundesrat einen Gesetzesentwurf für die Proporzwahl vor, der bereits Mitte Februar 1919 vom Parlament verabschiedet wurde. Als Konzession an die Kritik, beim Proporz würde nur noch die Partei und nicht mehr die Person zählen, eröffnete das neue Wahlgesetz mit den Möglichkeiten des Streichens, Kumulierens und Panaschierens den Wählern Instrumente der Persönlichkeitswahl, wie sie Proporzwahlgesetze anderer Länder kaum kannten. Aus föderalistischen Erwägungen wurden die Kantone nun zu Einheitswahlkreisen, womit auch Stände, denen aufgrund ihrer geringen Bevölkerungszahl kein eigenes Nationalratsmandat zukäme, eine einköpfige Vertretung in der grossen Kammer garantiert blieb. Am 10. August 1919 hiessen 72% der Stimmenden die vorgezogenen Neuwahlen gut und am 26. Oktober 1919 fanden die ersten Nationalratswahlen nach dem Proporzsystem statt. Kurz darauf führten Baselland (1919), Thurgau (1919), Glarus (1920), Wallis (1920), Bern (1921), Fribourg (1921) und Aargau (1921) den Proporz auch für die Wahlen zu ihren Kantonsparlamenten ein. Die Schweiz lag mit dem Systemwechsel in einem internationalen Trend. Noch vor dem Ersten Weltkrieg hatten nach Belgien auch Finnland, Serbien und Schweden den Proporz eingeführt. Nach Kriegsende folgten dann unter anderem Deutschland, Österreich, Frankreich und Italien (alle 1919), während in den angelsächsischen Ländern der Majorz vorherrschend blieb.

In der Schweiz hatte der Übergang zum Proporz zur Folge, dass im Nationalrat nun statt einer Mehrheits- und mehreren Minderheitsparteien vier mittelgrosse und eine Reihe kleiner Parteien vertreten waren. Dies führte in der polarisierten Atmosphäre der Nachlandesstreikzeit zunächst zu einem engeren Zusammenrücken der bürgerlichen Kräfte. Die Freisinnigen, die bis 1928 mit 27 bis 28 % noch wählerstärkste Partei blieben und dann von der SP überholt wurden, beanspruchten bis in den Zweiten Weltkrieg die Mehrheit der Bundesratssitze, gestanden aber 1919 den Katholisch-Konservativen einen zweiten Sitz und 1929 den Bauern- und Bürgerparteien den erstmaligen Einzug in die Landesregierung zu. Die mittlerweile wählerstärkste SP erhielt erst Ende 1943 angesichts der Kriegssituation erstmals einen Bundesrat und es sollte noch weitere 16 Jahre dauern, bis sich das Konkordanzprinzip mit der „Zauberformel“ dauerhaft etablierte.

Während der Proporz auf Bundesebene kaum noch in Frage gestellt wurde, gingen in einigen Kantonen die Debatten um das richtige Wahlsystem weiter: Die Kantone Waadt (1948) und Schaffhausen (1952) vollzogen den Wechsel vom Majorz zum Proporz erst nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Kanton Uri zieht sich die Diskussion über die Mischung von Proporz- und Majorzelementen im Wahlsystem bis heute hin. Graubünden, Appenzell-Ausserrhoden (bis auf den Wahlkreis Herisau) und -Innerrhoden sind bislang beim Majorz geblieben. Das Bündner Wahlsystem wurde dabei vor wenigen Wochen in einem Bundesgerichtsentscheid als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Zuvor hatte es im Kanton Graubünden seit 1937 nicht weniger als acht Volksabstimmungen über die Einführung des Proporzwahlrechts gegeben. 2003 war eine Abstimmung, aus der eine Mehrheit für den Proporz resultiert war, nach einer Nachzählung annulliert worden; in der Wiederholung siegten dann wieder die Majorzfreunde. Auch in einigen Proporzkantonen gab es in jüngerer Zeit Diskussionen um das Wahlsystem, die auf eine Elimination verdeckter Majorzelemente abzielten. Kanton und Stadt Zürich (2006) sowie die Kantone Aargau (2008), Schaffhausen (2008), Nidwalden (2013), Zug (2013) und Schwyz (2015) haben das traditionelle Proporzsystem nach Hagenbach-Bischoff durch die doppeltproportionale Divisormethode mit Standardrundung (auch als «doppelter Pukelsheim» bezeichnet) ersetzt, die die Privilegierung grosser Parteien in kleinen Wahlkreisen durch ein zweistufiges Zuteilungsverfahren beseitigt. Auf Bundesebene scheint dieses Verfahren, das die Bedeutung der Kantone als Einheitswahlkreise abwerten würde, in absehbarer Zukunft kaum Chancen auf eine Realisierung zu haben.

Auch ziehen sich in einzelnen Kantonen Diskussionen über die Anwendung des Proporzsystems bei Wahlen anderer Gremien als Nationalrat und Kantonsparlament bis in die Gegenwart hin. Der 1979 gegründete Kanton Jura vollzog als erster den Schritt zur Proporzwahl auch der beiden Ständeräte. Dieses System wurde 2010 auch vom Kanton Neuchâtel eingeführt. Im Jahre 2013 beschloss der Kanton Zug, die 1894 eingeführte Proporzwahl der Kantonsregierung abzuschaffen, so dass zur Zeit der Kanton Tessin als einziger seine Regierung nach diesem Verfahren bestimmt, welches auch bei der Wahl der Berner Stadtregierung zu Anwendung gelangt. In anderen Kantonen blieben Vorstösse für die Proporzwahl der Regierung erfolglos.

Material zum Thema im Sozialarchiv (Auswahl)

Archiv

  • Ar 27.70.21 Sozialdemokratische Partei des Kantons Zürich: Kantonale Abstimmungen 1909–1941
  • Ar 114.9+10 Nachlass Fritz Studer (1873–1945): Proporz

Sachdokumentation

  • KS 32/102 Wahlen & Abstimmungen: Allg.
  • KS 34/72 Stimmrecht & Wahlrecht: Schweiz: Allg. & Proporzwahl des Nationalrates
  • KS 34/73 Proporzwahl des Nationalrates; Volkswahl des Bundesrates
  • KS 34/74 Wahlrecht: Proporzwahl des Nationalrates
  • KS 34/75 Wahlrecht: Proporzwahl des Nationalrates
  • KS 335/9-30 Greulich, Hermann: Proporz und Klassenkampf: Rede im zürcherischen Kantonsrat am 30. Oktober 1906. Zürich 1906
  • KS 335/233-15 Pflüger, Paul: Der Proporz. Zürich 1911
  • ZA 21.4 *Di Stimmrecht & Wahlrecht: Diverse Themen
  • DS 637 Kantonsrat Zürich, Geschäftsleitung: 100 Jahre Proporz im Kanton Zürich
  • DS 638 Padrun, Fabio: 100 Jahre Proporz – Geschichte der Einführung des Verhältniswahlrechts im Kanton Zürich
  • DS 639 100 Jahre Proporz: Welche Farbe hat deine Stimme?

Bibliothek

  • Bürkli, Karl: Meine Proporz-Perle vor dem Zürcher Kantonsrath (15. September 1891): Eine Rede über die Proportional-Vertretung wie die Sozialdemokraten sie wollen. Zürich 1891, Hf 5248:1-3
  • Gilg, Peter: Wahlsysteme, in: Historisches Lexikon der Schweiz, Bd. 13. Muttenz 2014. S. 155-158, Gr 10754:13
  • Gruner, Erich: Die Wahlen in den Schweizerischen Nationalrat; 1848–1919: Wahlrecht, Wahlsystem, Wahlbeteiligung, Verhalten von Wählern und Parteien, Wahlthemen und Wahlkämpfe. 3 Bde. Bern 1978, 63108
  • Klöti, Emil: Die Proportionalwahl in der Schweiz: Geschichte, Darstellung und Kritik. Zürich 1901, 4463
  • Klöti, Emil (Hg.): Die Texte der schweizerischen Verhältniswahl-Gesetze. Zürich 1909, Hf 3462
  • Kölz, Alfred: Neuere schweizerische Verfassungsgeschichte, Bd. 2: Ihre Grundlinien in Bund und Kantonen seit 1848. Bern 2004, 126071
  • Lutz, Georg und Dirk Strohmann: Wahl- und Abstimmungsrecht in den Kantonen. Bern 1998, 104012
  • Natsch, Rudolf: Die Einführung des Proporzwahlrechts für die Wahl des Schweizerischen Nationalrats (1900–1919), in: ders. et al.: Démocratie référendaire en Suisse au 20e siècle. Fribourg 1972. S. 119-182, 49407
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  • Nohlen, Dieter: Wahlrecht und Parteiensystem. 4. Korr. Aufl. Opladen 2004, 115621
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  • Schweizerisches Aktionscomité für den Nationalratsproporz (Hg.): Stimmen schweizerischer Staatsmänner zur Verhältniswahl: zur Volksabstimmung vom 23. Oktober 1910 über den Nationalratsproporz. o. O. 1919, Hf 5110
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  • Studer, Fritz: Erinnerungen an die Kämpfe für die Einführung des proportionalen Wahlverfahrens, in: Rote Revue 23/3 (1943/44). S. 81-89, N 11